Altanschließer

  • „Betrug der Bürger um ihre Beiträge“

    Einladung zur Infoveranstaltung: „Betrug der Bürger um ihre Beiträge“ am 16.03.2016 in Zossen – Aufklärung zur Sach- und Rechtslage im Hinblick auf Altanschließerbeiträge

    Landesregierung versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen

    Aufklärung zur Sach- und Rechtslage im Hinblick auf Altanschließerbeiträge / Erschließungsbeitragsbescheide KAG und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015

    Veranstaltung am 16.3.2016 um 19 Uhr in der Kantine am Funkwerk, Märkische Straße 72, 15806 Zossen für alle betroffenen Bürger

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  • 70. Dienstagsdemo für gerechte Abwasserpolitik

    Über 300 Bernauer Bürger demonstrieren für ihre Rechte und gegen willkürliche Beitragsbescheide

    Bernau Markt 24.02.2015

    Über 300 Bürger fanden sich trotz winterlicher Kälte zur 70sten Bernauer Dienstagsdemonstration auf dem Marktplatz von Bernau ein. Gemeinsam demonstrierten sie für ein Gebührenmodell und gegen die Altanschließerbeiträge und die Behinderung der Bürgerbeiteiligung. Denn im Dezember war der bereits angelaufene Bürgerentscheid über eine Umstellung vom Beitrags- zum Gebührenmodell von der Kommunalaufsicht gestoppt worden.

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  • Abschaffung der Altanschließerbeiträge Bernau - 8.000 Ja-Stimmen benötigt

    Bürgerentscheid zur Abschaffung der Altanschließerbeiträge in Bernau - Wahlkampf auf vollen Touren

    Altanschließer - Aufstellen der Plakate

    Neben hunderten Plakaten machen nun auch rund 20 Großaufsteller auf den Bürgerentscheid aufmerksam

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  • Abwasserfernleitung Sonnewalde - Zweifel an Wirtschaftlichkeit

    Teure Fernleitung soll Kläranlage Sonnewalde überflüssig machen - Iris Schülzke fürchtet Kostenschub für Anwohner

    Schuelzke

    Die in die Jahre gekommene Kläranlage der Kleinstadt Sonnewalde (Landkreis Elbe-Elster) müsste in den nächsten Jahren saniert werden. Rund  550.000 Euro würde dies laut Schätzungen kosten. Doch den aktuellen Plänen zufolge soll sie stillgelegt werden. Statt dessen soll das Abwasser zukünftig über eine 15 Kilometer lange Leitung nach Lindena entsorgt werden. Die Anwohner von Sonnewalde, die bereits das alte Klärwerk bezahlt haben, fragen sich zurecht, welche neue Kostenlawine nun auf sie zukommt.

    BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Iris Schülzke stellte daher gemeinsam mit Axel Vogel (Grüne) eine kleine Anfrage um die Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Folgen der Abwasserfernleitung für die Anwohner zu klären.

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  • Altanschließer „Kampfeslustig und Entschlossen“

    2. Wasserkonferenz in Lübben: Maßnahmen bei fortgesetzter Untätigkeit der Landesregierung angekündigt

    Wasserkonferenz Luebben Rechtsanwalt Mittag spricht

    Rechtsanwalt Frank Mittag hatte die Klage vor dem Bundesverfassungsericht geführt

    Thomas Kaiser hatte als Vorsitzender des landesweiten Dachverbands von Altanschließerinitiativen „Das Wassernetz Brandenburg“ zur zweiten Wasserkonferenz eingeladen. Anlass war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der die Verjährungsfristen des KAG in Brandenburg für verfassungswidrig erklärt hat.

    Rund 200 Gäste aus 6 Bundesländern waren gekommen, darunter auch unsere Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Christoph Schulze sowie der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke (Grüne). Auch das Innenministerium und andere Parteien waren eingeladen – von diesen Hauptverantwortlichen für die Misere ließ sich aber niemand blicken.

    Rechtsanwalt Frank Mittag schilderte die Entwicklung des KAG, die Punkte, an denen Fehler gemacht wurden und all die Warnsignale und Urteile, die in den letzten Jahren ignoriert wurden. Zudem kündigte er an, angesichts der Untätigkeit der Landesregierung und der Gleichgültigkeit des Landesverfassungsgerichts („Karlsruhe ist Karlsruhe und Potsdam ist Potsdam“) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

    Er forderte die Rückzahlung bestandskräftiger Bescheide. Denn diese sind eine Form der Täuschung – der Bürger musste von einem rechtskräftigen Gesetz ausgehen. Man müsse jetzt auch verhindern, dass das Oberverwaltungsgericht Rechtsbeugung begeht. 

    Christoph Schulze kündigte für den Fall weiterer Tatenlosigkeit der Landesregierung Konsequenzen an. So werden wir in diesem Fall gemeinsam mit den Bürgerinitiativen ein eigenes KAG erstellen und dieses anschließend per Volksentscheid durchsetzen. Wenn alle Bürgerinitiativen mitziehen, sollte dies organisatorisch machbar sein.

    Karte der von verfassungswidrigen Anschlussbeiträgen betroffenen Regionen

    Iris Schülzke wies auf die realitätsfernen Regelungen hin. So sind die Abwasserzweckverbände gezwungen, eine Kapazität von 150 Liter pro Kopf und Tag vorzuhalten, zudem 30 % Reserve, was sich auf 195 Liter am Tag pro Kopf summiert. Real liegt der Verbrauch im Schnitt bei gerade einmal 105 Litern am Tag.

    Am Ende der Konferenz wurde eine Abschlusserklärung zur Wasserkonferenz der Bürgerinitiativen verfasst, in der in 10 Punkten die zentralen Forderungen der Bürgerinitiativen zusammengefasst sind. Wir haben diese am Ende dieses Artikels zusammengefasst.

    Bild: Rot markiert sind die 2012 von verfassungswidrigen Anschlussbeiträgen betroffenen Gebiete in Brandenburg, Karte zur Verfügung gestellt vom VDGN. Einige Abwasserzweckverbände, wie beispielsweise in Rheinsberg und Lübben, haben die Anschlussbeiträge zwischenzeitlich abgeschafft.

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  • Altanschließer-Misere: Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!

    Christoph Schulze: Finanzieller „Neustart“ & rechtliche Prüfung, ob Verantwortliche für Altanschließer-Problem zur Rechenschaft gezogen werden können

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  • Altanschließer: 250 Mio. Euro Hilfe vom Land!

    Altanschließer – Gutachten stützen grundlegend unsere Positionen – Landesregierung will 250 Mio. Euro Hilfe zur Verfügung stellen, täuscht aber weiter

    Die Landesregierung Brandenburg hat angekündigt, am 20.09.2016 bekannt zu geben, welche Mittel und Hilfen sie für die von Altanschließer-Beiträgen betroffenen Zweckverbände und Kommunen zur Verfügung stellen will. Erste Meldungen berichten von 250 Mio. Euro, was über der Hälfte der nicht bestandskräftigen Bescheide entsprechen dürfte. Leider sind nur 50 Mio. als direkte finanzielle Kompensation vorgesehen, die restlichen 200 Millionen als zinslose Kredite – weit weniger als von uns erhofft und gefordert. Denn Kredite verschieben die finanziellen Probleme der Zweckverbände und Kommunen nur in die Zukunft. Péter Vida nannte das Paket dann auch eine „Mogelpackung“.

    Doch zumindest ist es ein deutlicher Fortschritt, bedenkt man, dass die SPD zuvor noch alle Verantwortung von sich gewiesen hat und vor einem Jahr noch behauptete, alles sei bestens. Somit haben wir das Thema Altanschließer auch in unserer Pressekonferenz am 20.09.2016 angesprochen.

    Die vier vorliegenden Gutachten – zwei von Dr. Christoph Brüning, zwei vom Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags – bestätigen zum großen Teil unsere Positionen. So wird die Streichung des Wortes „rechtswirksam“ angeraten, eine Forderung, für deren Antrag wir noch im September 2015 verlacht wurden. Auch die Rückzahlung bestandskräftiger Bescheide ist rechtlich möglich – ganz im Gegensatz zu den gegenteiligen Behauptungen und Einschüchterungsversuchen des Innenministers. 

    Besonders peinlich für die Regierungskoalition: Während Rot-Rot die verfassungswidrigen Maßnahmen als Wohltat für die Mieter verkauft hat, werden diese wohl die Leidtragenden sein, wenn keine allgemeine Umstellung auf ein Gebührenmodell vorgenommen wird. Denn die meist in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungsgesellschaften können sich nicht auf Grundgesetz und Vertrauensschutz berufen. So wird das Geld nicht zurückfließen und die Mieterhöhungen bleiben.

    Aufgrund der vielen Nachfragen der Journalisten kamen wir leider nicht mehr dazu, die anderen vorbereiteten Themen anzusprechen. Doch es war auch dringend nötig. Einige Journalisten hatten sich von der Regierung täuschen lassen, die allen Ernstes erklärt, es habe von ihr keinen Zwang zu den Beiträgen gegeben, daher seien die Kommunen selbst schuld. „Beweis“ der Regierung: Es gibt Verbände und Kommunen, die keine Beiträge erhoben haben. Real waren diese jedoch finanziell so gut aufgestellt, dass man sie nicht mit finanziellem Druck dazu zwingen konnte.

    Erste Kommunen – darunter auch Bernau – haben bereits begonnen, wegen der erzwungenen Altanschließerbeiträge gegen das Land zu klagen. Dabei geht es um die unnötigen und nutzlosen entstandenen Kosten für Berechnung, Erlass, die zahllosen Gerichtsverfahren und die Rückabwicklung. Sollte der Beweis gelingen, dass das Land bzw. deren Untergeordnete (Kommunalaufsicht) die Verbände und Kommunen zum verfassungswidrigen Verhalten gezwungen oder genötigt haben, stehen die Chancen gut, dass das Land zu Zahlungen gezwungen wird. Dies wäre eine weitere Blamage für Rot-Rot.

    Einen Lösungsvorschlag in Form eines Antrags  haben wir für die kommende Sitzung des Landtags unterbreitet, wir sind gespannt auf Argumente und Abstimmungsverhalten der anderen Parteien.

    Wir werden jedenfalls weiterkämpfen, bis die letzten Betroffenen ihr Geld zurück haben – auch die mit bestandskräftigen Bescheiden. Schon aus Gründen des Rechtsfriedens darf verfassungswidriges Unrecht des Staates nicht aus formalen Gründen einfach toleriert werden.

    Video: Pressekonferenz vom 20.09.2016

    Presseecho:

    Altanschließer: Land will nun doch helfen – MAZ 20.09.2016
    Land will Kommunen mit 250 Millionen Euro helfen – Lausitzer Rundschau 20.09.2016
    Von null auf 250 Millionen – PNN 20.09.2016
    Potsdam zeigt Cottbus kalte Schulter – Lausitzer Rundschau 21.09.2016
    Land hilft bei Altanschlusskosten – Neues Deutschland 21.09.2016
    Kommunen sollen vom Land 250 Millionen Euro bekommen – RBB 20.09.2016

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  • Altanschließer: Ansprüche anerkennen, um Kosten zu sparen

    Abwasserverbände stehen vor Staatshaftungsklagewelle – BVB / FREIE WÄHLER fordert: Jetzt Ansprüche anerkennen, um Kosten zu sparen

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  • Altanschließer: Aufklärungskampagne geht weiter!

    Über 200 Altanschließer in Beelitz informiert, nun Veranstaltung in Fürstenwalde – Landesregierung muss Tricksereien der Zweckverbände beenden!

    Über 200 Bürger nahmen an der Aufklärungsveranstaltung für Altanschließer in Beelitz teil. Dort will der Abwasserzweckverband „Nieplitz“ trotz Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei den Bürgern aus den Gemeinden Beelitz und Seddiner See verfassungswidrige Beiträge für Jahrzehnte zurückliegende Vorgänge abkassieren. Wir zeigen den Bürgern, wie man sich organisiert und rechtlich dagegen wehrt.

    Die nächste Veranstaltung ist bereits geplant. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Altanschließer" und dem „Bündnis Fürstenwalder Zukunft“ (BFZ) informieren wir Altanschließer über die rechtliche Situation und geben Hilfestellung. Die Veranstaltung findet am 23.06.2016, 18:30 Uhr im Fürstenwalder Hof, Gartenstraße 40-42, 15517 Fürstenwalde statt.

    In unserer Pressekonferenz vom 21.06.2016 haben wir zudem Forderungen an die Landesregierung zum weiteren Vorgehen in Sachen Altanschließerbeiträge bekanntgegeben. Dem Versuch einiger Abwasserzweckverbände, sich mit Tricks über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen, ist von der Landesregierung ein Riegel vorzuschieben. Sonst endet es in einer neuen Klagewelle, die dem Land teuer zu stehen kommt. Denn spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht werden diese Tricks scheitern, anschließend müssen die Steuerzahler die überflüssigen Gerichtskosten tragen.

    Video der Veranstaltung in Beelitz auf YouTube

    Zum Video der Pressekonferenz zum Thema

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  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten

    Entscheidung war nicht „überraschend“ – Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten im Umgang mit Altanschließern

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  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird im Landtag ignoriert

    Korrektur verfassungswidriger Passage im Kommunalabgabengesetz von SPD, LINKEN, CDU und Grünen abgelehnt – Innenminister wirft Bundesverfassungsgericht Fehlentscheidung vor

    Wir stellten einen Antrag, den verfassungswidrigen Passus aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Genau genommen geht es nur um die Streichung des Wortes „rechtswirksame“. Denn so lange die Satzung nicht rechtswirksam – also fehlerhaft – ist, beginnt dadurch die Verjährung gar nicht erst zu laufen. Der Bürger kann willkürlich für Vorgänge abkassiert werden, die schon Jahrzehnte zurückliegen. Doch trotz Entscheid des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts hält die Mehrheit des Landtages an dieser Regelung fest. Hierauf und auf weitere Fakten wies Péter Vida in seiner einführenden Rede hin.

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  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird weiterhin ignoriert

    Willkürliche Interpretationen des BVerfG-Urteils zu Altanschließern – Fristen zur Staatshaftung laufen aus, Gebühren für 2017 unklar – Neue Klagewellen absehbar

    Verbände versuchen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen – etwa, indem sie Verbandsfusionen als „neue Vorteilslage“ interpretieren und meinen, so die Verjährungsfrist aushebeln zu können. Rechtlich unhaltbar wird dies zu neuen Klagewellen führen, dennoch schreitet das Land nicht ein. Zudem wurden nach nun fast einem Jahr Untätigkeit in Sachen Rückzahlung erste Untätigkeitsklagen gewonnen. Dennoch sollen die Bürger für diese gewonnenen Verfahren bezahlen – obwohl sie im Recht sind.

    Das alles ist zurückzuführen auf die monatelange Hinhaltetaktik des Innenministers und seinen Versuch, möglichst wenigen Betroffenen die verfassungswidrig erhobenen Beiträge zurückzuzahlen. Zudem wird weiterhin nach der vom Innenminister mehrfach verbreiteten frei erfundenen Rechtsinterpretation gehandelt und geurteilt, dass nur Fälle vor dem Jahr 2000 betroffen wären. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass auch Fälle nach dem Jahr 2000 betroffen sind und zudem in dutzenden Fällen auch so geurteilt hat. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass der Vertrauensschutz der Bürger auf Rechtssicherheit schwerer wiegt als finanzielle Interessen der Verbände. Dennoch wird dies in den Gerichten Brandenburgs und von der Landesregierung weiterhin umgekehrt gehandhabt.

    Den Bürgern ist nicht mehr zumutbar, sich jahrelang durch eine Justiz mit verfestigter falscher Rechtsprechung zu klagen. Ein Skandal, der in Brandenburg bisher ignoriert wird. Beim Bundesverfassungsgericht hat dieses verfassungswidrige Vorgehen inzwischen zu einer Resignation geführt. Es erlaubt Klägern aus Brandenburg deshalb seit Mitte 2016, die lokalen Gerichte in Brandenburg zu überspringen und direkt in Karlsruhe zu klagen. Eine einmalige Regelung und ein Armutszeugnis für die Justiz in Brandenburg.

    Zudem kommt am 17. Dezember die erste Frist zur Verjährung von Ansprüchen auf Staatshaftung. Dies betrifft Altanschließer, deren Bescheide bereits bestandskräftig sind. Anträge auf Staatshaftung sind formlos: Die Betroffenen müssen lediglich dem Abwasserzweckverband mitteilen, dass man aufgrund der Verfassungswidrigkeit des bereits bezahlten Bescheides einen Anspruch über die entsprechende Summe gegen diesen Abwasserzweckverband hat. Dies hemmt die Verjährung.

    Zudem kommt bis Januar ein weiteres Problem auf die Verbände zu: Sie müssen neue Gebühren berechnen. Und die hängen von der Lösung ab, die für die Altanschließer getroffen werden. Ist hier wieder keine Klarheit gegeben, kann gegen die Beiträge Klage erhoben werden. Die nächste Welle an Klagen wäre die Folge.

    Presseecho:

    BVB/Freie Wähler warnen vor Frist zu Abwasserbeiträgen – dpa 02.11.2016 (u. a. MAZ, Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, BILD...)

     

     

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  • Altanschließer: BVB / FREIE WÄHLER macht neuen Vorstoß

    BVB / FREIE WÄHLER mit neuem Vorstoß für Altanschließer: Antrag im Landtag – Péter Vida geht auf Info-Tour

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  • Altanschließer: Dank BVB / FREIE WÄHLER gut beraten

    Erste Klage auf Staatshaftung erfolgreich, Abwasserzweckverbände finanziell unter Druck – Informationsveranstaltungen für Altanschließer in Vorbereitung

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  • Altanschließer: Eklat im Landtag

    SPD-Abgeordnete Elisabeth Alter behauptet, in der Region Fürstenwalde gäbe es kein Altanschließer-Problem – Eklat im Landtag

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  • Altanschließer: Info-Veranstaltung in Blankenfelde

    Christoph Schulze und Thomas Kaiser informierten Bürger in Blankenfelde  zum Thema Altanschließer

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  • Altanschließer: Kostenübernahme durch das Land!

    Unabhängige Fraktion hat Antrag zu Altanschließerbeiträgen eingereicht und fordert darin Kostenübernahme durch das Land

    Die Unabhängige Fraktion hat – wie angekündigt – den Antrag zur kommenden SVV zur Kostenübernahme der Altanschließerbeiträge eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Bürgermeister Stahl aufgefordert werden soll, zeitnah alle Dokumente zusammenzustellen, aus denen hervorgeht, dass die Stadt Bernau von der Landesregierung gezwungen wurde, die Altanschließerbeiträge zu erheben. Denn nur in diesem Falle hat die Stadt einen Schadensersatzanspruch gegen das Land. 

    1. Der Antrag wurde bereits eingereicht.
    1. Die Unabhängigen werden namentliche Abstimmung beantragen. 
    1. Zugleich fordern wir von Bürgermeister Stahl ein Bekenntnis dazu, dass es nicht nur zur zeitnahen Rückzahlung der Beiträge kommt, sondern dass auch die zukünftige Erhebung von Erneuerungsbeiträgen ausgeschlossen wird. Es bringt den Betroffenen wenig, wenn sich der Bürgermeister jetzt für die Rückzahlung der Beiträge rühmen lässt (was wohlgemerkt nicht auf seiner Arbeit fußt), in den kommenden Jahren aber Beiträge in neuem Gewand erhoben werden können. Dies muss ausgeschlossen werden.

     

    Péter Vida

    Unabhängige Fraktion Bernau

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  • Altanschließer: Land muss handeln!

    Altanschließer warten auch eineinhalb Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Rückzahlung – Land muss handeln

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  • Altanschließer: Nicht reden, handeln!

    BVB / FREIE WÄHLER mit konkretem Vorschlag zur Kostenübernahme bei Altanschließerbeiträgen

    Nachdem Rot-Rot bereits 10 Anträge von BVB / FREIE WÄHLER zur Lösung des Altanschließerproblems und anderer Fragen des Kommunalabgabenrechts abgelehnt hat, stützt nun auch das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes unsere Auffassung.

    Die Erhebung der Beiträge geht auf gesetzgeberische Fehler des Landtages zurück, die von zahlreichen Rundschreiben und Runderlassen des Innenministeriums flankiert wurden. Zu jeder Zeit hat die Landesregierung die Notwendigkeit der Beitreibung der verfassungswidrigen Abgaben betont und befeuert. Daher steht das Land in der Pflicht, die Konsequenzen aus der verfassungswidrigen Eintreibung der Beiträge zu tragen.

    Während sich die Regierungskoalition seit nunmehr 9 Monaten windet, bestätigt auch das erneute Gutachten, dass Rückzahlungen bestandskräftiger Bescheide erfolgen können und zeigt Wege auf, wie eine Kostenübernahme durch das Land erfolgen kann.

    Daher reicht BVB / FREIE WÄHLER zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes ein. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, den Ausgleichsfonds von derzeit 40 Millionen auf die Summe aufzustocken, die für die Rückzahlung aller Beiträge erforderlich ist. Zugleich soll die Änderung vom März, wonach Zweckverbände keine Zahlungen aus diesem Fonds mehr erhalten können, wieder aufgehoben werden. Die zeitliche Beschränkung soll gelockert und auf 2019 ausgeweitet werden. Wir schlagen vor, der Landesregierung nur einen Monat Zeit für die Anpassungen zu gewähren. Es liegen inzwischen zwei fundierte Gutachten vor, und die betroffenen Bürger erwarten zu Recht, dass ihnen die verfassungswidrig abgenommenen Gelder zurückerstattet werden. Zugleich müssen die Kommunen und Zweckverbände endlich rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bekommen.

     Hier geht es zum Antrag.

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  • Altanschließer: Regierung verzögert weiter

    Landesregierung setzt 3 Monate Tatenlosigkeit in Sachen Altanschließer fort – Iris Schülzke protestiert gegen Taten- und Verantwortungslosigkeit

    Iris Schülzke im Innenausschuss

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  • Altanschließer: Sieg vor dem OVG!

    Oberverwaltungsgericht folgt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – Altanschließerbeiträge bald Geschichte 

    Wir waren extra früher gekommen, um im Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts noch einen Platz zu bekommen, denn das Urteil zu zwei Altanschließern aus Cottbus stand an – unter großer Beachtung von Öffentlichkeit, Presse und Abwasserzweckverbänden.

    Der 11.02.2016 war ein kalter Tag. Leider ließ man uns nicht früher ins Gebäude. So mussten wir draußen bei Wind und Regen warten. Doch auch vor der Tür fühlten wir uns unerwünscht. Wir sollten von der Tür weg, wir könnten eventuell den Mitarbeitern im Weg stehen. Tatsächlich waren durch diese Tür in der Stunde des Wartens nur 5 Personen gegangen, die wir ohne weitere Ermahnung durchgelassen hatten. Richter und Angestellte hatten ihren eigenen Eingang, kaum jemand nutzte den Vordereingang.

    Endlich war es so weit. Einzeln wurden wir auf Waffen durchsucht. Wenig überraschend hatte niemand eine solche dabei. Rund 150 Plätze waren gut gefüllt. Neben Péter Vida und unseren Fraktionsmitarbeitern und Mitgliedern machte sich die Politik rar. Ein Fraktionsmitarbeiter der CDU war anwesend, sonst fiel uns niemand aus dem Landtag auf. SPD, Linke, Grüne fehlten ebenso wie sämtliche führenden Köpfe der Landesregierung – eine unangemessene Geringschätzung des Themas, geht es doch um verfassungswidrige Gesetze, hunderttausende Bürger und hunderte Millionen Euro. Zumindest hatten wir so die gesamte Aufmerksamkeit der Presse.

    Presseinterview RBB

    Gerichtssaal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – Péter Vida im Interview mit dem RBB

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  • Altanschließer: SPD und Linke lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen.

    Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Rückzahlung verfassungswidriger Altanschließerbeiträge und finanzielle Unterstützung abgelehnt – SPD und Linke brechen Versprechen

    Das Gutachten zu den Altanschließern – von der Landesregierung selbst in Auftrag gegeben – hatte ein eindeutiges Ergebnis. Die verfassungswidrig erhobenen Beiträge sind zurückzuzahlen. Im Sinne des Rechtsfriedens sollte dies auch dann erfolgen, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Vor Ort laufen die Lokalvertreter und Abgeordneten der SPD umher und behaupten, die Situation der Betroffen zu verstehen, auf ihrer Seite zu stehen und sich für eine Lösung einzusetzen. 

    Nun sollte man glauben, dass endlich im Landtag gehandelt wird, damit Rechtssicherheit herrscht und die verfassungswidrig erhobenen Beiträge in Brandenburg einheitlich und flächendeckend zurückgezahlt werden und dass das Land den Abwasserzweckverbänden dabei finanziell unter die Arme greift. Doch von Rot-Rot kommt kein Antrag in diese Richtung. Stattdessen stellte nun BVB / FREIE WÄHLER einen Antrag.

    Doch am 15.07.2016 lehnten SPD und Linke im Landtag geschlossen alle Anträge zugunsten der Altanschließer ab. Auch Abgeordnete, die vor Ort den Betroffenen Hilfe versprochen haben, stellen sich im Landtag quer, darunter unter anderem Ralf Christoffers (Linke), Britta Stark (SPD) und Britta Müller (SPD) aus dem Barnim.

    Auch Sylvia Lehmann (SPD), die vor zwei Monaten in der Presse ihren Einsatz für die Altanschließer in Dahme-Spreewald heuchelte und dabei unter anderem forderte, dass den Abwasserzweckverbänden finanziell geholfen werden müsse. Aber wenn im Landtag ein entsprechender Antrag zur Abstimmung steht, wendet sich ihre Meinung plötzlich um 180° und sie stimmt dagegen.

    Auch die Grünen fielen in ihren alten Trott zurück, das „Rechtsempfinden der sogenannten Altanschließer“ als belanglos anzusehen. Eigentlich hatte sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Blamage der Grünen, die Verfassungswidrigkeit zu erkennen, eine Meinungsänderung angedeutet. Doch im Abstimmungsverhalten findet sich dies leider nicht wieder.

    Auch die Regierung versucht, mit Lügen über angebliche Handlungsunfähigkeit ihre Hände in Unschuld zu waschen. Der Innenminister behauptet dreist, er hätte keine Möglichkeiten, die Abwasserzweckverbände zu einem einheitlichen Vorgehen und einer aus dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zwingend gebotenen Rückzahlung zu bewegen. Dies sagt derselbe Innenminister, der in mehreren Rundschreiben die Abwasserzweckverbände davon abhielt, Rückzahlungen vorzunehmen. Dazu hatte er offensichtlich die Möglichkeiten!

    Wir wiederholen hiermit unser Versprechen: Wir werden am Ball bleiben und nicht locker lassen, bis die letzten Altanschließer ihr Geld zurückerhalten haben. Und wir halten unsere Versprechen!

    Antrag: Gerechtigkeit bei der Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg herstellen – Einheitliches Handeln der kommunalen Aufgabenträger unterstützen und fördern

    Presseecho:

    Kanal voll – PNN 15.07.2016
    Altanschließer: Warten auf das nächste Gutachten – MOZ 15.07.2016
    Opposition verlangt Rückzahlung an alle – MAZ 15.07.2016
    Altanschließer: Innenminister Schröter lehnt erneut schnelle Rückzahlungen ab – Berliner Zeitung 15.07.2016
    Landtag macht Altanschließern wenig Hoffnung – Rot-Rot: Wer Beiträge ohne Widerspruch zahlte, kann nicht auf Rückzahlung hoffen – Lausitzer Rundschau 16.07.2016
    Regierung auf dem Holzweg - Kommentar der MOZ 16.07.2016

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  • Altanschließer: WAV fordert Schadensersatz vom Land

    Schadensersatzforderungen gegen das Land: BVB / FREIE WÄHLER begrüßt Vorgehen des Wasserverbandes Jüterbog-Fläming

    Klärwerk der Abwasserzweckverbands Jüterbog-Fläming: Der Verband will sich den Schaden ersetzen lassen, den das Land durch das verfassungswidrige KAG angerichtet hat

     

    Der Wasser- und Abwasserzweckverband Jüterbog-Fläming hat sich mit seinem neuerlichen Schreiben an den Landtag und die Landesregierung gewandt und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Land Brandenburg in Sachen Altanschließerbeiträge angemeldet.

     

    Der Zweckverband macht darin schon vorsorglich Schadensersatzansprüche gegen das Land Brandenburg dem Grunde nach geltend, die in Folge der Gesetzgebung des Landes und deren Auslegung dem Verband entstanden sind und noch entstehen werden.

     

    BVB / FREIE WÄHLER begrüßt diesen legitimen und mutigen Schritt des Zweckverbandes. Er stellt sich somit entschlossen gegen die Drohung des Innenministeriums. Zutreffend weist der Zweckverband darauf hin, dass er im Vertrauen auf die Rundschreiben des Innenministeriums – die ja erst kürzlich aufgehoben worden sind – gehandelt hat. Es war die Gesetzgebung der Landtagsmehrheit samt regierungsamtlicher Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die zur Eintreibung der verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge führte. Landtag und Landesregierung haben als Verfassungsorgane gehandelt und diese rechtsstaatswidrige Praxis zu verantworten.

     

    Dementsprechend unterstreicht BVB / FREIE WÄHLER seine Forderung, dass das Land für die entstandenen Schäden und Mehrbelastungen der Verbände aufkommen muss. Die Darstellungen des Innenministers, wonach die Kommunen Fehler gemacht hätten, sind platt, unqualifiziert und sachlich falsch. Kommunen und Verbände, die entsprechend den Vorgaben der oberen Kommunalaufsicht handelten, dürften mit den sich daraus ergebenden Folgen nicht allein gelassen werden.

     

    BVB / FREIE WÄHLER fordert daher die Abwasserzweckverbände des Landes auf bzw. ermuntert sie, ihre Schadensersatzforderungen dem Grunde nach frühzeitig beim Land anzumelden. Wir unterstützen sie bei der Durchsetzung ihres guten Rechts.

     

    Schreiben des Wasser- und Abwasserzweckverbands Jüterbog-Fläming an den Landtag und die Landesregierung

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  • Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!

    Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten rechtzeitig Widerspruch einlegen

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  • Altanschließer: Wir informieren in Zeitungen über Urteil des BVG

    Die Landtagsgruppe BVB/FREIE WÄHLER informiert mit Anzeigen in MOZ, MAZ und Lausitzer Rundschau über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Anzeige BVB/FREIE WÄHLER Altanschließer Weihnachten Gross

    Mit dieser Anzeige informierten wir in den überregionalen Zeitungen über das Urteil des Bundesverfassungserichts

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  • Altanschließerbeiträge dürfen zurückgezahlt werden!

    Rechtsgutachten: Abwasserzweckverbände dürfen auch ohne Widerspruch verfassungswidrige Altanschließerbeiträge zurückzahlen

    Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträge bestätigt die Position von BVB / FREIE WÄHLER auf voller Linie (siehe u.a. MOZ vom 02.06.2016). Die umfangreiche Analyse deckt sich in nahezu jedem Punkt mit den bisherigen Forderungen unserer Landtagsgruppe. Insbesondere stellt das Gutachten eine kernige Watsche für den Innenminister da.

    So wird klargestellt, dass auch bestandskräftige Bescheide (Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt und gezahlt haben) erstattungsfähig sind. Damit haben jetzt all die Bürger Hoffnung, die noch vor einigen Monaten von Schröter vor den Kopf gestoßen worden sind, indem er quasi erklärte, dass diese Pech gehabt hätten. BVB / FREIE WÄHLER ist erfreut, dass sich Gleichbehandlung und Rechtsstaatsprinzip durchsetzen.

    Richtigerweise wird auch festgestellt, dass Anwalts- und Gerichtskosten an die Bürger zu erstatten sind, die Klage gegen die offensichtlich verfassungswidrigen Beiträge erhoben haben. Die Verantwortung für diese zusätzlichen Kosten zulasten der öffentlichen Hand tragen eindeutig die die Landesregierung stützenden Fraktionen, da sie über die vergangenen Jahre diese Entwicklung befeuert haben.

    Zugleich wird mit der Legende der SPD aufgeräumt, dass Neuanschließer von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen seien. Auch dies war von Anfang an unsere Interpretation der Entscheidung. Ebenso wird klargestellt, dass die zurückzuzahlenden Beiträge nicht in die Gebührenkalkulation einfließen dürfen. Damit wird all jenen der Wind aus den Segeln genommen, die eine Spaltung zwischen Mietern und Eigentümern herbeireden wollten.

    BVB / FREIE WÄHLER erwartet nun die sofortige Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge. Deutlicher kann die Rechtsauffassung nicht mehr werden. Die Landesregierung und insbesondere SPD und Linke in Land und Kommunen müssen endlich ihre Verzögerungstaktik aufgeben.

    Was politisch durchzusetzen bleibt: die Beteiligung des Landes an den entstehenden Kosten – diese dürfen nicht bei den kommunalen Zweckverbänden verbleiben.

     

    Péter Vida, MdL

     

    Presseecho:

    Land muss nicht für Altanschließer-Beiträge zahlen – dpa 02.06.2016 (erschienen u. a. im FOCUS Online)

    Altanschließer: Land entscheidet noch im Juni – MAZ 02.06.2016

    Land muss für Altanschließer nichts zahlen – Neues Deutschland 03.06.2016

    Land muss Beiträge nicht zahlen Altanschließer: Gutachten soll klären, wer zahlt - PNN 03.06.2016

    Weitere Artikel zum Thema:

    Altanschließer dürfen hoffen – MOZ 01.06.2016

    Altanschließer: Land muss nicht zahlen – MAZ 01.06.2016

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  • Beratungsresistente Regierung

    Péter Vida spricht in Haushaltsdebatte ignoriertes Altanschließer-Problem und mehrfach ignorierten Hinweis zu langfristiger Zinssicherung an

    Peter Spricht am 09.03.2016 zum Haushalt

    Beim Nachtragshaushalt gab es einiges zu kritisieren. So hat die Landesregierung keinerlei Rückstellungen für die Lösung der sich abzeichnenden Finanzprobleme bei den Abwasserzweckverbänden geplant. Denn diese werden die Folgen des verfassungswidrigen Kommunalabgabengesetzes KAG und der damit verbundenen Beitragsrückzahlungen oft nicht allein stemmen können. 

    Auch diesmal machen wir der Landesregierung den Vorschlag, die Aufkaufprogramme der EZB zu nutzen. Somit würden für die Schulden des Landes längerfristig niedrigere Zinsen anfallen. Der Vorschlag ist nicht neu – wir haben ihn in den vergangenen Monaten mehrfach eingebracht und auch eine Kleine Anfrage hierzu gestellt – ohne dass bisher reagiert wurde

    Statt sich mit unseren substantiierten Vorschlägen auseinanderzusetzen, versuchte Görke den verbalen Rundumschlag gegen alle anderen Oppositionsparteien, wofür er sich vom stellvertretenden Dombrowski anschließend eine Ermahnung einfing. (Replik Petke in Anspielung auf das schlechte Abschneiden Görkes beim Linke-Parteitag: „Er hat sich vom Wochenende noch nicht erholt.“)

    Uns ignorierte Görke komplett. Was er über die Möglichkeit der Anleihenaufkäufe denkt? Wir wissen es nicht. Auch zu den Altanschließern kam keine Stellungnahme. Wir werden die Regierung daran erinnern, wenn „unvorhergesehen“ die Zinsen wieder steigen und „unvorhergesehen“ den Abwasserzweckverbänden unter die Arme gegriffen werden muss.

    Rede zur zweiten Lesung Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)

    Rede zur dritten Lesung Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)

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  • Bürgerinitiativen Abwasser und Wind unterstützen sich im Barnim

    Iris Schülzke und Hans-Jürgen Klemm als Gastredner auf der 80. Bernauer Demo gegen Altanschließerbeiträge

    Demonstranten auf dem Markt in BernauAuch zur 80. Bernauer Dienstags-Demonstration gegen Altanschließerbeiträge kamen wieder weit über 100 Demonstranten zum Markt von Bernau. Vor dem Rathaus zeigten sie dem Bürgermeister ihre Meinung. Gastredner der Demonstration waren diesmal die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) und der Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" Hans-Jürgen Klemm. Auch die MOZ berichtete über die inzwischen fast schon zur Tradition gewordene Demonstration.

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  • BVB / FREIE WÄHLER empört über neue Welle der Altanschließerbescheidung

    Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER und die Barnimer Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER sind empört angesichts der angekündigten neuen Welle an Altanschließerbeitragsbescheiden.wasserwut2

    Seit vielen Monaten wurden und werden im gesamten Land Brandenburg Anschlussbeitragsbescheide versendet, die zumeist an selbst gelegte Anschlüsse aus DDR-Zeiten anknüpfen. BVB / FREIE WÄHLER hat zu jeder Zeit gegen die offensichtlich verfassungswidrige Regelung die Stimme erhoben. Es ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wenn Menschen 30 bis teilweise 70 Jahre später nachveranlagt werden. Die Festsetzung einer erst ab 1990 beginnenden, 25-jährigen Verjährungsfrist ist eine Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

    Eine Steigerung dieses bereits inakzeptablen Zustandes tritt nun im Landkreis Barnim ein. Der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow (WAV Panke/Finow) hatte im Zuge der zugespitzten Diskussionen samt Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Bernau ursprünglich ein Moratorium verhängt, welches regelte, dass im Jahr 2014 bis zur Findung einer Kompromisslösung keine weiteren Bescheide versendet werden. Dieses wurde nun einseitig und willkürlich über den Haufen geworfen.

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  • BVB / FREIE WÄHLER für Novellierung des Kommunalabgabengesetzes

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler werden im Falle eineswasserwut2 Landtagseinzuges eine komplette und tiefgreifende Novellierung des Kommunalabgabengesetzes beantragen.

    Der Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasser muss im ländlichen Raum aufgehoben werden. Vielmehr muss bürgerschaftliche, ökologische Eigeninitiative gefördert werden. Die Struktur der Abwasserzweckverbände muss transparenter gestaltet und demokratisiert werden. Das seit den '90er Jahren zum Nachteil vieler Haushalte entwickelte, unkontrollierte Eigenleben der Verbände darf sich einer öffentlichen Kontrolle nicht weiter entziehen. Konsequente Maßnahmen moderner Verwaltungsführung müssen auch hier Einzug halten.

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