Antrag

  • 10H-Regelung für Windräder scheitert an rückgratlosen SPD-Abgeordneten

    SPD-Abgeordnete Britta Müller und Sören Kosanke "unterstützen" 10H-Volksinitiative aber stimmen im Landtag gegen sie

    Kein Bundesland in Ostdeutschland hat mehr Windräder als Brandenburg. Dennoch plant die Landesregierung eine weitere Verdoppelung der Anlagenzahl. Dabei werden die immer größer werdenden Windmühlen immer näher an die Ortschaften gebaut. Daher beantragte BVB / FREIE WÄHLER, die Festschreibung der 10H-Regel. Diese besagt, dass der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss.

    Unser AbgeordneJa zu 10Hter Péter Vida wies in seiner Rede darauf hin, dass Brandenburg seinen Betrag zur Energiewende im Vergleich zu anderen Bundesländern zu Genüge geleistet habe. Es gilt, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten und Rücksicht auf den Gesundheitsschutz der Menschen zu nehmen. Unbeständige Energiequellen wie Wind dürfen nicht aus ideologischen Gründen über rationale Umweltschutzbelange gestellt werden.

    Angesichts der wachsenden Zahl an Anlagen muss jetzt eine Regelung zum Schutz des ländlichen Raumes her. Insbesondere Brandenburg mit seiner geringen Bevölkerungsdichte muss von der Möglichkeit der Abstandsregelung Gebrauch machen. Zugleich wirbt BVB / FREIE WÄHLER für ein Verbot des Anlagenbaus in Wäldern und Naturschutzgebieten. Mit dem Antrag wollten wir auch ein Zeichen der Solidarität mit der derzeit laufenden Volksinitiative "Rettet Brandenburg" setzen, die fleißigUnterschriften für die 10H-Regelung sammelt.

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  • AfD, SPD, Linke und Grüne lehnen Vorschlag zu demokratischer Mitwirkung von Migranten ab

    Antrag auf Evaluation der Beteiligungsformen für Flüchtlinge und Migranten im Landtag abgelehnt

    Die Förderung von demokratische Mitbestimmung ist eines der zentralen Ziele von BVB/FREIE WÄHLER. Auch den Migranten und Flüchtlingen im Land sollte die demokratische Teilhabe nicht verwehrt werden. Leider wurde unser Vorschlag, direktgewählte Migrationsbeiräte in den Landkreisen einzuführen, im Juni im Landtag abgelehnt. Nun sollte wenigstens eine Bewertung erfolgen, welche Wirkungen die verschiedenen Beteiligungsformen in Brandenburg haben. So könnte auf objektiver Basis im nächsten Jahr ein neuer Anlauf genommen werden, um den Flüchtlingen ein Form der die demokratische Teilhabe zu ermöglichen. 

    Integration

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  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird im Landtag ignoriert

    Korrektur verfassungswidriger Passage im Kommunalabgabengesetz von SPD, LINKEN, CDU und Grünen abgelehnt – Innenminister wirft Bundesverfassungsgericht Fehlentscheidung vor

    Wir stellten einen Antrag, den verfassungswidrigen Passus aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Genau genommen geht es nur um die Streichung des Wortes „rechtswirksame“. Denn so lange die Satzung nicht rechtswirksam – also fehlerhaft – ist, beginnt dadurch die Verjährung gar nicht erst zu laufen. Der Bürger kann willkürlich für Vorgänge abkassiert werden, die schon Jahrzehnte zurückliegen. Doch trotz Entscheid des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts hält die Mehrheit des Landtages an dieser Regelung fest. Hierauf und auf weitere Fakten wies Péter Vida in seiner einführenden Rede hin.

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  • Altanschließer: Nicht reden, handeln!

    BVB / FREIE WÄHLER mit konkretem Vorschlag zur Kostenübernahme bei Altanschließerbeiträgen

    Nachdem Rot-Rot bereits 10 Anträge von BVB / FREIE WÄHLER zur Lösung des Altanschließerproblems und anderer Fragen des Kommunalabgabenrechts abgelehnt hat, stützt nun auch das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes unsere Auffassung.

    Die Erhebung der Beiträge geht auf gesetzgeberische Fehler des Landtages zurück, die von zahlreichen Rundschreiben und Runderlassen des Innenministeriums flankiert wurden. Zu jeder Zeit hat die Landesregierung die Notwendigkeit der Beitreibung der verfassungswidrigen Abgaben betont und befeuert. Daher steht das Land in der Pflicht, die Konsequenzen aus der verfassungswidrigen Eintreibung der Beiträge zu tragen.

    Während sich die Regierungskoalition seit nunmehr 9 Monaten windet, bestätigt auch das erneute Gutachten, dass Rückzahlungen bestandskräftiger Bescheide erfolgen können und zeigt Wege auf, wie eine Kostenübernahme durch das Land erfolgen kann.

    Daher reicht BVB / FREIE WÄHLER zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag auf Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes ein. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, den Ausgleichsfonds von derzeit 40 Millionen auf die Summe aufzustocken, die für die Rückzahlung aller Beiträge erforderlich ist. Zugleich soll die Änderung vom März, wonach Zweckverbände keine Zahlungen aus diesem Fonds mehr erhalten können, wieder aufgehoben werden. Die zeitliche Beschränkung soll gelockert und auf 2019 ausgeweitet werden. Wir schlagen vor, der Landesregierung nur einen Monat Zeit für die Anpassungen zu gewähren. Es liegen inzwischen zwei fundierte Gutachten vor, und die betroffenen Bürger erwarten zu Recht, dass ihnen die verfassungswidrig abgenommenen Gelder zurückerstattet werden. Zugleich müssen die Kommunen und Zweckverbände endlich rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bekommen.

     Hier geht es zum Antrag.

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  • Altanschließer: SPD und Linke lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen.

    Antrag von BVB/FREIE WÄHLER auf Rückzahlung verfassungswidriger Altanschließerbeiträge und finanzielle Unterstützung abgelehnt – SPD und Linke brechen Versprechen

    Das Gutachten zu den Altanschließern – von der Landesregierung selbst in Auftrag gegeben – hatte ein eindeutiges Ergebnis. Die verfassungswidrig erhobenen Beiträge sind zurückzuzahlen. Im Sinne des Rechtsfriedens sollte dies auch dann erfolgen, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde. Vor Ort laufen die Lokalvertreter und Abgeordneten der SPD umher und behaupten, die Situation der Betroffen zu verstehen, auf ihrer Seite zu stehen und sich für eine Lösung einzusetzen. 

    Nun sollte man glauben, dass endlich im Landtag gehandelt wird, damit Rechtssicherheit herrscht und die verfassungswidrig erhobenen Beiträge in Brandenburg einheitlich und flächendeckend zurückgezahlt werden und dass das Land den Abwasserzweckverbänden dabei finanziell unter die Arme greift. Doch von Rot-Rot kommt kein Antrag in diese Richtung. Stattdessen stellte nun BVB / FREIE WÄHLER einen Antrag.

    Doch am 15.07.2016 lehnten SPD und Linke im Landtag geschlossen alle Anträge zugunsten der Altanschließer ab. Auch Abgeordnete, die vor Ort den Betroffenen Hilfe versprochen haben, stellen sich im Landtag quer, darunter unter anderem Ralf Christoffers (Linke), Britta Stark (SPD) und Britta Müller (SPD) aus dem Barnim.

    Auch Sylvia Lehmann (SPD), die vor zwei Monaten in der Presse ihren Einsatz für die Altanschließer in Dahme-Spreewald heuchelte und dabei unter anderem forderte, dass den Abwasserzweckverbänden finanziell geholfen werden müsse. Aber wenn im Landtag ein entsprechender Antrag zur Abstimmung steht, wendet sich ihre Meinung plötzlich um 180° und sie stimmt dagegen.

    Auch die Grünen fielen in ihren alten Trott zurück, das „Rechtsempfinden der sogenannten Altanschließer“ als belanglos anzusehen. Eigentlich hatte sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Blamage der Grünen, die Verfassungswidrigkeit zu erkennen, eine Meinungsänderung angedeutet. Doch im Abstimmungsverhalten findet sich dies leider nicht wieder.

    Auch die Regierung versucht, mit Lügen über angebliche Handlungsunfähigkeit ihre Hände in Unschuld zu waschen. Der Innenminister behauptet dreist, er hätte keine Möglichkeiten, die Abwasserzweckverbände zu einem einheitlichen Vorgehen und einer aus dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zwingend gebotenen Rückzahlung zu bewegen. Dies sagt derselbe Innenminister, der in mehreren Rundschreiben die Abwasserzweckverbände davon abhielt, Rückzahlungen vorzunehmen. Dazu hatte er offensichtlich die Möglichkeiten!

    Wir wiederholen hiermit unser Versprechen: Wir werden am Ball bleiben und nicht locker lassen, bis die letzten Altanschließer ihr Geld zurückerhalten haben. Und wir halten unsere Versprechen!

    Antrag: Gerechtigkeit bei der Anwendung des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg herstellen – Einheitliches Handeln der kommunalen Aufgabenträger unterstützen und fördern

    Presseecho:

    Kanal voll – PNN 15.07.2016
    Altanschließer: Warten auf das nächste Gutachten – MOZ 15.07.2016
    Opposition verlangt Rückzahlung an alle – MAZ 15.07.2016
    Altanschließer: Innenminister Schröter lehnt erneut schnelle Rückzahlungen ab – Berliner Zeitung 15.07.2016
    Landtag macht Altanschließern wenig Hoffnung – Rot-Rot: Wer Beiträge ohne Widerspruch zahlte, kann nicht auf Rückzahlung hoffen – Lausitzer Rundschau 16.07.2016
    Regierung auf dem Holzweg - Kommentar der MOZ 16.07.2016

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  • Amtsblatt Bernau endlich modernisieren!

    Unabhängige beantragen Modernisierung des Layouts des Bernauer Amtsblattes

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  • Antrag auf Mitgliedschaft Bernaus im Verein „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“

    Die Unabhängige Fraktion Bernau hat zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform gestellt.

    Seit Anfang November läuft die Kampagne zur Verhinderung der von Rot-Rot geplanten Gebietsreform auf Hochtouren. Es wurden bereits mehrere tausend Unterschriften gesammelt. Nun gilt es, auch ein Zeichen kommunaler Solidarität zu setzen. Die Satzung des Vereins sieht vor, dass auch Städte und Gemeinden Mitglied werden können. Dafür erhalten diese ein Mitgestaltungsrecht in der Ausarbeitung von Alternativen gegen die Zwangsfusionspläne der Regierung.

    Zugleich wird die Kampagne „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“ gestärkt. Denn nach der derzeit laufenden Volksinitiative kommt das Volksbegehren, bei dem 80.000 Unterschriften in den Rathäusern gesammelt werden müssen. Deswegen werden derzeit in mehreren Orten Brandenburgs ähnliche Anträge gestellt, durch die die kommunale Familie in die Lage versetzt wird, die Volksinitiative zu unterstützen.

    Nachdem Bernau bereits eine Resolution zur Ablehnung der Gebietsreform verabschiedet hat, soll nun durch die Mitgliedschaft im Trägerverein der nächste Schritt unternommen werden.

    Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform

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  • Antrag: Flächenraubbau in Mühlberg stoppen!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Sicherstellung der Rekultivierung der Kiesabbauflächen in Mühlberg

    Rund um Mühlberg und seine Ortsteile sind in den vergangenen 25 Jahren riesige Kiestagebaue entstanden. Kiesgewinnung ist in Mühlberg auf einer Fläche von insgesamt 538 Hektar zugelassen. Für den Kiestagebau sind weitere Flächen beantragt, die dieses Gebiet auf 707 Hektar in den Gemarkungen der Stadt ausdehnen könnten. 83 Hektar sind in der Nachbarstadt Bad Liebenwerda für Kiesabbau beantragt, weitere Flächen sind in der nördlich angrenzenden Stadt Falkenberg für den Kiesabbau in Vorbereitung.

    Kiesabbau bei Mühlberg/Elbe

    Kiesabbau bei Mühlberg (Foto: Artikel der Lausitzer Rundschau vom 05. 02.2014)

    Bisher erfolgten unzureichende bzw. keine Rekultivierungen auf oder im Umland der ausgekiesten Flächen. Die Ortschaften und die Einzelgehöfte in der Region sind ungeschützt dem scharfen Flugsand ausgesetzt.  Nach Berichten aus der Bevölkerung ist sogar der überwiegende Teil des abgetragenen Mutterbodens abtransportiert worden. Das Betreten der Baggerlöcher, die Mühlberg gemeinsam mit der Elbe inzwischen fast komplett einschließen, ist verboten.

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  • Antragsserie zu Altanschließerbeiträgen/KAG

    BVB / FREIE WÄHLER reicht Antragsserie zu Altanschließerbeiträgen/Kommunalabgabengesetz im Landtag ein

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER richtet in der kommenden Sitzungswoche 5 Anträge zum Thema Altanschließerbeiträge/Kommunalabgabengesetz an den Landtag. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem im Dezember 2015 veröffentlichten Beschluss genau jene Forderungen, die BVB / FREIE WÄHLER im September 2015 beantragt hatte – die aber von der Landtagsmehrheit höhnisch abgelehnt worden sind – als zwingendes Verfassungsrecht benannt. Deswegen muss die Landesregierung und der Landtag unverzüglich Schritte zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände in diesem Bereich unternehmen. Dies umfasst die Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge, den Stopp jeglicher Vollstreckung, die Festschreibung verhältnismäßiger Verjährungsfristen und zahlreiche gesetzeskorrigierende Schritte.

    Christoph Schulze - BVB / Freie Wähler - Plakat Altanschließer

     BVB / Freie Wähler - Wir kämpfen für die Altanschließer – wie vor der Wahl versprochen

    BVB / FREIE WÄHLER beantragt daher:

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  • Beitragsfreie Kita? Alle wollen, aber stimmen nicht zu!

    Kita: Alle wollen bessere Betreuungsschlüssel, alle wollen Beiträge senken – Doch im Landtag lehnen SPD, Linke, CDU und Grüne unseren Antrag ab

    Iris Schülzke machte in ihrer Rede noch einmal deutlich, dass der Personalschlüssel der Kitas in Brandenburg bundesweit einer der schlechtesten ist. Er muss verbessert werden, zumal die Schlüssel Makulatur sind: Sie sind auf eine Betreuungsszeit von 6 Stunden berechnet, meist wird aber 10 bis 12 Stunden betreut. Dies bedeutet, dass in den Kitas nur die Hälfte dessen finanziert wird, was tatsächlich geleistet wird. 

    Zudem sind die extrem unterschiedlichen, teilweise viel zu hohen Beiträge in vielen Kommunen unsozial und für die Bürger nicht nachvollziehbar. Man muss die Familien entlasten. Im Ausschuss sollte man den Antrag im Detail besprechen.

    Doch für die SPD ist wieder nichts finanzierbar, was nicht aus der eigenen Feder kommt. Sie lehnte den Antrag von Grund auf ab. Die CDU ist zwar für wünschenswerte Verbesserungen, doch man gebe nicht die notwendige Zeit, es umzusetzen. Zudem sei es zu teuer. Somit lehnen SPD und CDU das Vorhaben als unbezahlbar ab, obwohl eben jene beide Parteien die Beitragsfreiheit in Berlin für 2018 beschlossen haben. Dort ist das „Unmögliche“ irgendwie möglich – trotz höherer Schulden und höherer Arbeitslosigkeit.

    Die Linke wirft uns hingegen vor, ihnen „hinterherzurennen“, was besonders grotesk ist angesichts der Tatsache, dass die Linke zur Beitragssenkung im Landtag nie einen Antrag stellte. Stattdessen tauchte ihre Forderung erstmals in der Öffentlichkeit auf, nachdem sie 2015 einen unserer Anträge abgelehnt hatte. Wir stellten unseren Antrag am 20.09.2016. Erst eine Woche später, am 26.09.2016 gab Rot-Rot die Entscheidung bekannt, das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu machen. Es liegt nahe, dass dies eine Reaktion auf unseren gestellten Antrag war. Die Frage ist also, wer hier wem hinterherläuft. Interessant ist, dass die Beitragsfreiheit des letzten Jahres für Rot-Rot offensichtlich finanziell kein Problem ist, solange der Vorschlag aus den eigenen Reihen kommt. Unser entsprechender Vorschlag ist hingegen unbezahlbar und daher abzulehnen. Die AfD wollte quasi auf unseren Kita-Antrag mit aufspringen, forderte aber mit einem Entschließungsantrag lediglich eine deutlich höhere einheitliche Gebühr, als von uns gefordert.

    Minister Baaske (SPD) nannte unseren Antrag völlig „unsozial“. Begründung: Die übergangsweisen pauschalen Beiträge (50 bzw. 35 Euro pro Monat) könnten für Geringverdiener unter Umständen höher sein als die bisherige Lösung. Dass diese Beiträge dann schrittweise abgeschafft werden? Egal. Dass SEINE SPD diese „unsoziale“ Entscheidung zur Abschaffung der Beiträge in Berlin gemacht hat? Auch egal. Dass es SEINE eigene Lebensgefährtin ist, die am lautstärksten eine bessere Kita-Betreuung in Brandenburg fordert? Erst recht egal! Anträge sind für die rot-rote Regierung in Brandenburg immer dann schlecht, wenn sie nicht aus der Feder von Rot-Rot kommen. Vorwände zur Ablehnung finden sich immer – wie schon 2015, als unser Antrag auf eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels abgelehnt wurde ebenso wie unser Antrag, die Gehälter der Kita-Erzieherinnen zu verbessern, um den Arbeitsplatz attraktiver zu machen und dem Personalmangel entgegenzuwirken.

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  • BER-Schallschutz: Fortschritte prüfen!

    Schallschutz am BER: Christoph Schulze beantragt regelmäßigen Bericht über Fortschritte – Interview in „Heute im Parlament“

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  • BER: Chaos, Kosten und Querelen

    BER: Technikchef Marks gefeuert, Geschäftsführer Mühlenfeld droht Entlassung, während neue Flugrouten Lärmteppich auf Tausende weitere Haushalte ausdehnen

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  • BER: Das Problem Ultrafeinstaub

    Ultrafeinstaub als Gesundheitsgefahr für die BER-Anlieger – Kleine Anfrage und gemeinsamer Antrag mit Grünen sollen Problem angehen

    Ultrafeinstaub ist eine gesundheitliche Gefahr. Schon normaler Feinstaub – wie etwa sichtbarer Ruß – führt zu Atemwegserkrankungen. Doch Ultrafeinstaub – solcher mit einem Durchmesser von unter 10 Nanometern – birgt sogar noch mehr Gefahren. Denn er kann sogar durch die Lugenbläschen ins Blut vordringen und so Schäden im gesamten Körper anrichten.  Die im Ärzteblatt veröffentlichte Studie „Luftqualität, Schlaganfall und koronare Ereignisse“ hatte hierzu im Ruhrgebiet Untersuchungen durchgeführt und die Gesundheitsgefährdung belegt. 

    Eine der wichtigsten Quellen für Ultrafeinstab sind die Turbinen von Flugzeugen. Für sie gibt es keine Katalysatoren. Somit sind Flughafenanlieger besonders hiervon betroffen. Christoph Schulze hatte daraufhin eine umfangreiche Kleine Anfrage formuliert, die die vorhandene und prognostizierte Belastung offenlegen soll.  

    Die Grünen wiederum formulierten aus dem Problem den Antrag, dass am Flughafen BER eine Messstation für Feinstaub installiert wird und reichten diesen gemeinsam mit uns ein. Am Flughafen Frankfurt/Main wurde hierfür eine Messstation errichtet. Wenn man den BER-Anliegern schon versprochen hat, sich für Ihre Gesundheit einzusetzen, so ist eine Messstation das Mindeste, was man fordern kann.

    In der Pressekonferenz vom 19.04.2016 wurde der Antrag von den Grünen und Péter Vida der Presse vorgestellt.

    Kleine Anfrage: Gefahren durch Ultrafeinstäube an den Flughäfen der FBB GmbH

    Gemeinsamer Antrag: Luftbelastung durch Ultrafeinstaub am künftigen Flughafen BER messen

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  • BER: Keine Haftung, keine Fortsetzung der Analyse

    Anträge abgelehnt – Rot-Rot will keine Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und auch keine LRH-Prüfung der Jahre 2013 bis Ende 2015

    Platzeck mit Erinnerungslücken

    Matthias Platzeck hatte vor dem Untersuchungsausschuss Erinnerungslücken zu seinem Wirken im BER-Aufsichtsrat – angeblich auf Weisung seines Arztes

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  • BER: Regierungsfraktionen kehren Anliegerprobleme unter den Teppich

    Rot-Rot will Gras über die Anhörung wachsen lassen – Alle Anträge von BVB / Freie Wähler zugunsten der betroffenen Bürger  wurden verschoben

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  • BER: Schulze fordert in Anträgen Konsequenzen und weitere Aufklärung

    Christoph Schulze stellt zwei neue Anträge zum BER für die Plenarsitzung im März – Konsequenzen und weitere Aufklärung im BER-Skandal gefordert

    Wir fordern Konsequenzen für Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, doch über ihre Parteigenossen legen SPD und Linke die schützende Hand 

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  • BER: Verantwortungslosigkeit beim Schallschutz

    Antrag zur Übernahme der Verantwortung durch das Land ‪Brandenburg‬ für die Umsetzung des versprochenen ‪‎BER-Schallschutzes durch SPD, Linke und CDU abgelehnt

    Meldungen über Verzögerungen beim BER sind inzwischen zur Gewohnheit geworden. Nun sollte man denken: Entwarnung für die Anlieger, es bleibt genug Zeit, den vorgeschriebenen und versprochenen „weltbesten“ Schallschutz fertigzustellen.

    Doch weit gefehlt: Der Schallschutz für die Anwohner liegt sogar noch weit dramatischer hinter dem Zeitplan als die eigentliche Flughafen-Baustelle. Setzt sich die Geschwindigkeit der letzten Monate fort, wird der letzte Anlieger seinen Schallschutz in etwa 500 Jahren erhalten – leider kein neuer BER-Witz, sondern bittere Realität.

    Offensichtlich nimmt die landeseigene Flughafengesellschaft FBB die Auflage, für Schallschutz zu sorgen, nicht ernst. Ebenso ist zu vermuten, dass die für den Schallschutz vorgesehenen Mittel anderswo eingesetzt werden oder einfach versickern. Denn schon vor Jahren wurden explizit für den Schallschutz Kredite gewährt. In der Zwischenzeit ging der FBB das Geld aus, doch der Schallschutz ist nicht einmal zu einem Viertel fertiggestellt. Wo das hierfür vorgesehene Geld geblieben ist, können unsere Abgeordneten nicht nachvollziehen – Geschäftsgeheimnis der FBB!

    Mit einer rechtzeitigen, ordnungsgemäßen Fertigstellung des Schallschutzes seitens der FBB ist folglich nicht zu rechnen, selbst wenn der Flughafen erst 2019 eröffnen sollte. Daher stellten wir einen Antrag auf Übernahme der Verantwortung durch das Land Brandenburg für die Umsetzung des versprochenen Schallschutzprogramms. Das Land soll nun direkt den Schallschutz erstellen statt die für Intransparenz, Inkompetenz, Verschwendung und zahlreichen Korruptionsfälle bekannte landeseigene Flughafengesellschaft FBB, die dies in den letzten Jahren nicht hinbekommen hat.

    In der Plenarsitzung vom 09.06.2016 stellte Christoph Schulze den Antrag in seiner Rede vor. Leider wurde der Antrag anschließend von SPD, Linken und CDU abgelehnt. Auch die SPD-Abgeordneten Helmut Barthel, Tina Fischer und Erik Stohn, die vor Ort stets behaupten, sich für die Interessen der BER-Anlieger einzusetzen, lehnten ab, die AfD enthielt sich. Unterstützung erhielt der Antrag durch die Abgeordneten von Grünen und BVB / FREIE WÄHLER. Wir werden weiter im Landtag für die BER-Anlieger kämpfen.

    Hierzu Christoph Schulze wörtlich:

    „Bei der Problematik des Schallschutzes geht es um das Leben und die Gesundheit von rund 40.000 direkt Betroffenen in mehr als 25.000 Haushalten rund um den Flughafen, die ein Anrecht auf Schallschutz haben. Die Landesverfassung stellt die Gesundheit der Bürger unter einen besonderen Schutz. Seit dem Planfeststellungsbeschluss 2004 haben die Landesregierung und die Flughafengesellschaft und die Gesellschafter drei massive Niederlagen vor Gericht hinnehmen müssen, die den Schallschutz betreffen. Zuerst hat das Bundesverwaltungsgericht das gesamte Schallschutzprogramm aus dem Planfeststellungsbeschluss mit Urteil vom 16. März 2006 gekippt und kassiert.

    Dann gab es das zweite ,Klatsche'-Urteil für die Landesregierung, nämlich den OVG-Beschluss von 15.06.2012 und das OVG-Urteil von 25.4.2013 zum Schallschutzniveau von 0 x 55 dBA. Auch aus diesem Urteil und dieser Niederlage hat die Landesregierung leider nichts gelernt und die Flughafengesellschaft weiter rumwursteln lassen.

    Am 03. Mai 2016 hat nun die Flughafengesellschaft und damit auch die Landesregierung die dritte Riesen-Niederlage kassiert, nämlich das OVG-Urteil zum Schallschutzprogramm im Hinblick auf die Schalldämmlüfter, mit dem sie gegen ihre jahrelange bisherige Praxis dazu verurteilt wurde, vor Einbau von Lüftern zwingend immer auch ein Be- und Entlüftungskonzept erarbeiten und umsetzen zu lassen. „Traurig ist dabei, dass all diese Erfolge für einen guten Schallschutz der Bürger in allen Fällen von eben diesen Bürgern über ihre Bürgerinitiativen mühsam eingeklagt werden mussten. Und dies, obwohl bei der Umsetzung des planfestgestellten Schallschutzes die Landesregierung in der Pflicht wäre, dies aktiv zu betreiben und sicherzustellen.

    Im Jahr 2012 hatte die Koalition aus SPD und Linkspartei immerhin einen Antrag zum Thema Schallschutz (Drs. 5/4911) im Landtag auf Initiative von Frau Wehlan eingebracht und verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: ,Dies beinhaltet den Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung und kontrollierter Ablüftung, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.' Leider hatte der entsprechende Landtagsbeschluss vom 22. März 2012 keinerlei Folgen für die jetzt erneut als rechtswidrig gegeißelte Praxis der FBB GmbH. Also nur ein reiner ,Schaufensterbeschluss'! Rund vier Jahre lang wurde also der Betrug der schwerstbetroffenen Bürger durch die Landesregierung und die sie stützenden Landtagsabgeordneten von SPD und Linkspartei gedeckt und wissentlich in Kauf genommen!

    Damit ist fast jede bisherig erstellte Anspruchsermittlung (ASE) der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sowohl im Tag- und im Nachtschutzgebiet, als auch bei Ausgleichsentschädigungen rechtsfehlerhaft und muss zeitnah nachgebessert oder gar neu erstellt werden. ,Also nix mit 82 % Zielerreichung beim Thema Schallschutz, liebe FBB GmbH.' Alles wieder zurück auf 0. Neustart erforderlich!

    Wir werden sehr genau beobachten, wie der Flughafen, der nach eigenen Angaben bereits 82 Prozent der bei ihm beantragten Anspruchsermittlungen (ASE) herausgeschickt hat, seine jahrelangen Versäumnisse nach- und aufarbeiten wird und, ob er wenigstens diese Voraussetzungen für eine Eröffnung bewerkstelligen kann. Die einzig sinnvolle Konsequenz dieses Versagens und dieser Unfähigkeit und Unwilligkeit auf ganzer Linie kann nur sein, das Thema Schallschutz der FBB GmbH endlich wegzunehmen und einer dafür kompetenten Behörde des Landes zu übertragen. Dann bekämen die Bürger auch richtige Bescheide, wie in einem Rechtsstaat üblich und hätten auch eine Möglichkeit, Widerspruch einzulegen!

    Die Abgeordneten von SPD, Linkspartei und CDU im Landtag Brandenburg täuschen hier die Menschen vor Ort ganz bewusst, indem sie ihnen hier versprechen, ihnen zu helfen und ihre Probleme ernst zu nehmen, um kurze Zeit später im Landtag gegen alles zu stimmen, was den Schallschutz und damit die Lage der Schwerstbetroffenen vor Ort wirklich verbessern könnte. Sie gehen dabei offensichtlich davon aus, dass die Bürger ihr Abstimmungsverhalten im Landtag ohnehin nicht mitbekommen! Deshalb muss das transparent und öffentlich gemacht werden.

    Die Behauptung, dass es gar nicht ginge, dem Flughafen die Zuständigkeit für den Schallschutz wegzunehmen, weil dies im Planfeststellungsbeschluss so festgelegt sei, ist dabei natürlich nur eine peinliche Ausrede. Der Planfeststellungsbeschluss ist auf Betreiben der FBB GmbH bereits 33 Mal erheblich geändert worden. Demnach geht das ganz einfach – wenn der Wille da wäre, den Menschen ihren grundgesetzlich garantierten Gesundheitsschutz auch zu gewähren! Zudem geht es an anderen Flughäfen auch anders – nämlich über reguläre Behörden (Regierungspräsidium Darmstadt für Frankfurt/Main). 750 Mio. Euro sind einmal für den Schallschutz eingeplant worden und sind auch an die FBB GmbH geflossen. Damals wurde im Rahmen des ersten EU-Notifizierungsverfahrens von einem namenhaften Ingenieurbüro im Auftrag der Gesellschafter mit einem durchschnittlichen Finanzvolumen für den Schallschutz von 65.000 Euro je Gebäude kalkuliert. In der Realität liegen die Beträge deutlich niedriger.

    Der größere Teil davon wurde in den letzten gut vier Jahren offenbar auf Kosten der Schwerstbetroffenen und ihrer Gesundheit für die laufenden Baustellenkosten verbraten, damit die Investitionsruine BER noch ein wenig länger auf Kosten von allen Steuerzahlern betrieben werden kann.

    Interessant wäre noch, zu erfahren, was die EU zu diesem ,zurück auf Start' des Schallschutzprogramms der FBB und zur Verwendung der vormals bewilligten Mittel sagt, denn sie muss ja immer noch über die Bewilligung weiterer Steuermilliarden zur Weiterfinanzierung und zum Weiterbau der Investitionsruine BER entscheiden.“

    Antrag: „Endlich gerechten Schallschutz für die Flughafen-Betroffenen realisieren – Das Land muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen – Flughafengesellschaft von der Aufgabe Umsetzung Schallschutzprogramm entbinden

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  • BER: Woidke beim Nachtflug festnageln!

    Antrag auf neue Verhandlungen zum Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER – Ministerpräsident Woidke kündigt kurze Zeit später Aufnahme von Verhandlungen an!

    In den letzten beiden Jahren starteten wir wiederholt Vorstöße im Landtag, das Nachtflugverbot umzusetzen. Sie scheiterten alle an den Stimmen von SPD und Linken. Das Volksbegehren zum Nachtflugverbot wurde mit juristischen Winkelzügen ausgehebelt – man sei nicht daran gebunden. Entgegen den zahllosen Versprechungen von SPD und Linken gab es seit zwei Jahren keine Versuche, gemeinsam mit Berlin ein auf 22–6 Uhr erweitertes Nachtflugverbot zu vereinbaren. Angeblich sei die CDU in Berlin nicht dazu bereit, also brauche man gar nicht erst zu reden, so die zweifelhafte Begründung. Denn selbst als es ein Druckmittel gab – die gemeinsame Flughafengesellschaft brauchte schon wieder Geld vom Land Brandenburg – wurde dies nicht für Verhandlungen genutzt. 

    Nun gibt es einen neuen Senat in Berlin. Und zwei der drei Regierungsparteien – Grüne und Linke – haben die Erweiterung des Nachtflugverbots versprochen. Und sie haben zusammen mehr Stimmen als die dritte Regierungspartei, die SPD.

    So arbeitete Christoph Schulze (BVB /FREIE WÄHLER) einen Antrag aus, die Regierung mit neuen Verhandlungen zu beauftragen und reichte diesen am Vormittag des 10.10.2016 im Landtag ein. Die Regierung reagierte prompt: Am späten Abend verkündete Minister Woidke (SPD) persönlich, dass er Verhandlungen aufnehmen werde. Somit besetzte er das Thema selbst, noch bevor wir den Antrag in der Pressekonferenz am folgenden Tag vorstellen konnten. Etwas fies ist das nach jahrelangem Stillstand und zahllosen abgelehnten Anträgen schon. Aber so lange das Ergebnis für die Anwohner stimmt, soll es uns egal sein.

    Wir werden nach all den Täuschungen und gebrochenen Versprechen versuchen, den Ministerpräsidenten mit unserem Antrag auf sein neuerliches Versprechen festzunageln und zudem genau beobachten, ob die Verhandlungen ernsthaft geführt werden. Denn schon jetzt weicht der Ministerpräsident die Forderungen des Volksbegehrens auf. Nicht zwei Stunden mehr, sondern nur eine will er durchsetzen. Nachtruhe erst ab 23 Uhr soll für die Kinder der Anlieger reichen...

    Antrag: Nachtflugverbot 22-6 Uhr am BER umsetzen!

    Presseecho:
    AfD und BVB sehen Woidke bei Nachtflugverbot in der Pflicht – Berliner Zeitung 11.10.2016

     

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  • Bürgerwillen bei Windkraft wird ignoriert

    SPD, Linke und Grüne stellen sich bei Gesetzesantrag zu 10H-Mindestabständen für Windkraft quer – Mitbestimmung der Gemeinden nicht gewollt

    Windraft

    BVB / FREIE WÄHLER hat auf der jüngsten Landtagssitzung einen Kompromissvorschlag zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen eingereicht. Vorgesehen war die Einführung einer 10H-Regel, die unterschritten werden darf, wenn die Gemeinden zustimmen. Damit sollte dem Vorwurf der Verhinderungsplanung und des starren Festhaltens an einheitlichen Abstandsregeln entgegengetreten werden. Zugleich sollen die Gemeinden gestärkt werden, die schon heute durch die Ausweisung von Windeignungsgebieten ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen, dabei aber oft von den Regionalen Planungsgemeinschaften frustriert werden, weil sie die gemeindliche Planungsentscheidung ignorieren. Péter Vida stellte den Antrag in seinem Redbeitrag vor.

    Der Gesetzesantrag traf bei der CDU auf Zustimmung, nicht jedoch bei Grünen, SPD und Linken. Hauptargument der Linken und SPD war, dass dies den geplanten Ausbau komplett stoppen würde. Ein unhaltbarer Vorwurf, wenn man sich mit dem Inhalt des Antrages auseinandersetzt. Denn dort steht klar, dass mit Zustimmung der Gemeinden auch innerhalb der 10H-Abstandsregelung gebaut werden kann. Unterschied zu heute: Es kann in diesem Bereich nicht mehr gegen den Willen der Gemeinden gebaut werden. Somit gibt man den Gemeinden ein Stück Selbstbestimmung zurück.

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  • BVB / FREIE WÄHLER beantragt Landtagsverkleinerung

    Zahl der Abgeordneten soll auf 68 sinken Antrag auf Verkleinerung des Landtags eingereicht 

    Sitzungsaal

    Wie bereits im Wahlkampf versprochen beantragt BVB / FREIE WÄHLER für die kommende Landtagssitzung die Verkleinerung des Landtages. Der Antrag, der am 18.12.2014 zur Abstimmung stehen wird, sieht die Senkung von 88 auf 68 Sitze vor.

     

    Die Größe des Landtages Brandenburg ist seit seinem Bestehen nicht angepasst worden. Während die Regierung mit der Chiffre "demografische Entwicklung" die Zusammenlegung von Landkreisen, Verwaltungsabbau und andere Einsparungen rechtfertigt, sollte der Landtag als Organ des Landes nicht zurückstehen.

     

    Zudem zeigen Vergleiche mit anderen Bundesländern, dass ein Brandenburger Abgeordneter statistisch für ein Viertel weniger Bürger zuständig ist als im Bundesdurchschnitt. Ein modernes, fleißiges und aktives Parlament kommt auch mit 20 Abgeordneten weniger aus. Zugleich wäre dieser Schritt ein Zeichen, dass die Einsparungen, die die Landespolitik von den Bürgern abverlangt, auch vor dem Landtag selbst nicht Halt machen.

     

    BVB / FREIE WÄHLER hofft auf eine fundierte Debatte des mit Zahlen nachdrücklich untermauerten Gesetzesantrages. Lesen Sie hier den eingereichten Antrag.

     

    Presseecho Neues Deutschland

     

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  • BVB / FREIE WÄHLER beantragt Resolution gegen Kreisgebietsreform

    Die Barnimer Kreistagsfraktion von BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Kreistages landkreise brandenburgBarnim eine Resolution zum Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim eingereicht.

    Während wenige Wochen vor der Wahl Innenminister Holzschuher die Öffentlichkeit damit beruhigte, dass keine konkreten Gebietsreformpläne bestünden, hat nun die Koalition die Durchführung einer umfassenden Kreisgebietsreform verabredet.

    Untersuchungen zeigen, dass steigende Kreisgrößen keinerlei Einsparungseffekte in der Verwaltung mit sich bringen.

    Gerade im ländlichen Raum braucht es zur Stärkung der medizinischen und schulischen Infrastruktur sowie der kleinen und mittelständischen Wirtschaft zumutbare Verwaltungswege.

    Schließlich gebietet auch Artikel 28 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz den Erhalt von Landkreisen, die in ihrer Aufgabenerfüllung der demokratischen Legitimation durch die Bevölkerung bedürfen.

    Diese Resolution soll ein früher Auftakt im bürgerschaftlichen Engagement gegen die geplante Gebietsreform sein.

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  • BVB / FREIE WÄHLER beantragt: Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden

    Reduziertes Quorum soll Erfolgswahrscheinlichkeit von Bürgerentscheiden verbessern 

    PeterVidaBVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg die Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Ziel ist die Stärkung von Bürgerentscheiden. Das vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte "Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden" sieht die Absenkung des Quorums für die Gültigkeit von Bürgerentscheiden von derzeit 25% auf 15% vor.

    Angesichts der immer wieder beklagten Wahlmüdigkeit ist es geboten, die aktive Beteiligung der Bürger zu fördern und zu unterstützen. Es ist aus Demokratiesicht ein erhebliches Defizit, wenn bei Landtagswahl kein Quorum, bei Landrats- und Bürgermeister ein Quorum von nur 15%, bei einzelnen Sachfragen, die durch einen Bürgerentscheid entschieden werden sollen, hingegen eine Hürde von 25% besteht.

    Mehrheitsentscheidungen der abstimmenden Bevölkerung sollten nicht daran scheitern, dass ein bestimmtes Mindestmaß, welches höher als bei allen anderen Wahlen ist, nicht erreicht wird. Vielmehr sollte die Aktivität von Bürgerinitiativen gefördert und die politische Auseinandersetzung mit der zur Abstimmungen stehenden Sachfrage unterstützt werden. Das drohende Scheitern eines Bürgerentscheides an Wahlhürden ist hierbei nicht förderlich.

    Daher erscheint eine Angleichung des Quorums an jenes von Bürgermeister- und Landratswahlen als sach- und zeitgemäß.

    Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden

     

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  • BVB / FREIE WÄHLER fordert Nullrunde statt Diätenerhöhung

    Abgeordnetenentschädigung soll zu Beginn 2017 um 4,4 % steigen – Wir stellen Änderungsantrag auf Nullrunde

    Zum neuen Jahr soll laut Gesetzentwurf das Einkommen der Abgeordneten sogar um 4,4 % steigen. Dies ist Folge der Regelung, dass sich die Entschädigung der Abgeordneten an der Einkommensentwicklung im Land Brandenburg orientieren soll. Auf dieser Grundlage wurde schon Wochen nach Beginn dieser Legislaturperiode eine Erhöhung um 3,1 % beschlossen. Ende 2015 wurde eine weitere Erhöhung um 2,9 % beschlossen. Im Vergleich zum September 2014 würde so die Abgeordnetenentschädigung von 7.510,00 € bis Anfang 2017 auf 8.317,91 € pro Monat steigen – in etwas mehr als zwei Jahren eine totale Steigerung um rund 10,8 %. Und das bei einer Inflationsrate, die im Schnitt bei unter einem Prozent lag.

    Wir meinen: Die Entschädigung der Abgeordneten ist bereits jetzt hoch genug. Zwar scheint eine Erhöhung um den gleichen Prozentsatz wie die Gehaltssteigerungen der Bürger auf den ersten Blick fair zu sein. Doch durch die erheblich höhere Ausgangsbasis führen die prozentual gleichen Steigerungen nominal zu einer deutlich größeren Steigerung bei den Landtagsabgeordneten. Ein Zuwachs um 4,4 % bedeutet für einen Durchschnittsverdiener eine Steigerung um etwas mehr als 100 €, für den Landtagsabgeordneten hingegen um rund 350 €. Die nominale Differenz und damit der Gehaltsabstand zwischen Landtagsabgeordneten und Bürger wird damit jedes Jahr größer.

    Die Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER hatten schon 2014 gegen die Erhöhung nur Wochen nach der Wahl protestiert und die Zustimmung hierzu verweigert. An dieser Überzeugung hat sich nichts geändert, denn sie hat sich bestätigt. Seit den Wahlen hat kein einziger Abgeordneter auch nur Andeutungen gemacht, sein Mandat „wegen zu geringer Bezahlung“ niederzulegen. Iris Schülzke hierzu: „4,4 Prozent sind unanständig. Wir sind schon gut versorgt.“ Und mit dieser Meinung stehen wir nicht allein: Auch der Bund der Steuerzahler Brandenburg kritisierte die kräftige Erhöhung und forderte, dass die Abgeordneten wenigstens auf einen Teil der Erhöhung verzichten.

    Unsere Forderung: Dieses Jahr sollen die Landtagsabgeordneten auf die Erhöhung verzichten. Wir werden hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag einreichen.

    Presseecho:

    Radikaler Vorschlag zur Diäten-Erhöhung – MAZ 04.11.2016

    Unbehagen im Landtag über Diätensteigerung – MOZ 04.11.2016

    Diäten-Erhöhung fällt geringer aus – BILD 04.11.2016 (nicht online verfügbar)

    Diätenerhöhung um 4,4 Prozent auf der Kippe - MAZ 04.11.2016

     

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  • BVB / FREIE WÄHLER gegen Stellenabbau in der Justiz

    BVB/FW-Antrag gegen Stellenabbau bei der Justiz abgelehnt. Minister Markov: "Probleme sind OK".

    Die Bürger des Landes beklagen seit geraumer Zeit überlange Verfahrensdauern vor Gerichten. Inzwischen haben sogar Richter und Staatsanwälte zu einer Kundgebung aufgerufen, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Strafmindernde Deals mit Straftätern, nur um die Justiz zu entlasten, darf es nicht geben. Ebensowenig überlange, rechtswidrige Verfahrensdauern. Wenn schon Richter und Staatsanwälte demonstrieren, ist dringend die Politik gefragt.

    Protestierende Richter in Brandenburg Daher beantragten wir, die vom Justizminister angekündigten Stellenkürzungen im Justizbereich abzulehnen und eine Verstetigung des Justizpersonals festzuschreiben. Justizminister Markov (Linke) erklärte in einer langen Rede, dass die Bearbeitungsdauern in Brandenburg zwar länger seien, dies aber "OK" sei, weil der durchschnittliche Rückstau pro Richter und Staatsanwalt sinke. Eine ermunternde Aussicht, oder?!

    Ohnehin war die häufigste Kombination seines Beitrages "... zwar,... aber OK". Wenn das keine Ermutigung für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ist. Wenn es aufgrund rückläufiger Fallzahlen zu einem Absinken der Verfahrensdauern kommt, trifft dies noch keine Aussage darüber, ob diese nicht generell zu lang sind. Auf jeden Fall aber ist unseres Erachtens derzeit eine weitere Kürzung im Justizbereich unverantwortlich.

    Redebeitrag von Christoph Schulze auf RBB

    Brandenburgs Richter wollen demonstrieren - Artikel der Lausitzer Rundschau

    Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Stellenabbau - Artikel der MOZ

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  • BVB / FREIE WÄHLER mit Böhmermann-Solidaritätsantrag im Landtag Brandenburg

    Antrag auf Unterstützung von Böhmermann: Bundesregierung darf sich nicht zum verlängerten Arm der Zensur des türkischen Präsidenten Erdoğan machen


    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER stellt im Landtag Brandenburg den Antrag, ein Solidaritätsbekenntnis zum Satiriker Jan Böhmermann abzulegen. BVB / FREIE WÄHLER möchte damit eine Lanze für die verfassungsrechtlich geschützten Güter der Meinungs-, Rede- und Kunstfreiheit brechen.

     

    In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist es schlechterdings unerträglich, Personen, die von diesen Freiheiten Gebrauch machen, zu bedrängen, zu schikanieren und – wie derzeit versucht wird – zu kriminalisieren.

     

    Deswegen soll die Entscheidung der Bundesregierung, die Strafverfolgungsermächtigung zu erteilen, missbilligt werden. Angesichts der häufigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten in der Türkei wie Christen und Kurden, die von der dortigen Regierung erkennbar nicht ausreichend geschützt werden, ist es nicht hinnehmbar, dass ein Satiriker, der sich kritisch und zugespitzt damit auseinandersetzt, nun auf Geheiß eines Präsidenten, der ein gespaltenes Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung hat, verfolgt werden soll.

     

    Mit unserem Antrag soll ein Bekenntnis zum bundesrepublikanischen Wertekanon, der auch der brandenburgische ist, abgelegt werden.

     

    Die Überlegung, Böhmermann durch Ausstellung eines Diplomatenpasses internationalen Schutz zukommen zu lassen, musste leider verworfen werden. Zwar besteht völkerrechtlich die Möglichkeit, Personen kurzfristig zu Sonderbotschaftern (Ad-Hoc-Botschafter) samt diplomatischer Immunität zu ernennen, jedoch hat die Bundesrepublik dieses Abkommen nicht ratifiziert.

     

    Lesen Sie den Antrag hier.

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  • CDU, SPD und Linke wollen CETA

    Antrag soll Landesregierung beauftragen, CETA im Bundesrat abzulehnen – CDU, SPD und Linke wollen CETA und lehnen ab

    Die SPD versuchte sich in Haarspalterei. Alles würde noch nachverhandelt, alles wäre transparent. Der Redner der Linken betonte, er sei gegen CETA. Dennoch stimmte die Linke gegen den CETA-kritischen Antrag. Vermutlich ist es ein weiteres Beispiel dafür, dass die Linke sich nicht traut, Abstimmungen gegen den Willen der SPD durchzuführen. Unterstützung bekam der Antrag von einer interessanten Kombination aus AfD und Grünen.

    Wirtschaftsminister Gerber fabulierte vom „besten und fortschrittlichsten Investitionsschutz der Welt", der nun ausverhandelt wird. Eine Meinung wollte man nicht äußern, wohl angesichts der Ablehnung der Linken und der inneren Widersprüchlichkeit der SPD.

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  • Das Land braucht verbindliche Entwicklungsziele

    Verwaltungsgericht Potsdam behandelt Landesentwicklungsplan als unwirksam – Neustart im Landtag beantragt

    Landesentwicklungsplan

    In zwei Urteilen vom 11. September 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Landesentwicklungsplan als unwirksam angesehen.

    Wie bekannt haben gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) aus dem Jahr 2009 17 Gemeinden geklagt, weil ihnen Planungsmöglichkeiten entzogen worden sind. Nicht zuletzt hatte dies enorme finanzielle Auswirkungen in den Gemeinden. Dafür hatten die Gemeindevertretungen und Bürger kein Verständnis. Besonders betroffen sind ländliche Räume, denen zusätzlich Lebensqualität entzogen wird. 

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im Sommer 2014 den klagenden Gemeinden Recht gegeben und umfassend auf Fehler und Mängel im Plan von 2009 hingewiesen. Schon im Mai 2015 hat das Verwaltungsgericht Cottbus festgestellt, dass es keine festen Vorgaben für Raumbedeutsamkeit gibt und gesetzliche Grundlagen fehlen. Versagungen für Baupläne gründen sich auf dem LEP B-B und deren Teilpläne. Diese wurden auch vom Verwaltungsgericht Cottbus für ungültig erklärt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beanstandeten Mängel nicht durch rückwirkende Inkraftsetzung geheilt werden können. Die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Schneider zeigte sich in der Landtagssitzung am 30. April 2015 davon unbeeindruckt und erklärte, dass die Rechtsverordnung zum LEP B-B lediglich aus formalen Gründen für unwirksam erklärt wurde. In der Folge hat die Landesregierung in einer Kabinettssitzung die Rechtsverordnung neu, aber rückwirkend beschlossen. Jüngst pflichtete auch der Chef der Linksfraktion, Christoffers, der Ministerin bei und erklärte, es gäbe keinen Handlungsbedarf.

    Ein unverantwortliches Verhalten – wie sich nun zeigt.

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  • Einstimmig für Livestream!

    Zeit ist reif für Transparenz: Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Übertragung der Ausschüsse per Livestream einstimmig in Hauptausschuss überwiesen

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  • Flächenraubbau in Mühlberg geht weiter

    Mühlberger leiden weiter unter nicht rekultivierten Tagebauen – SPD und Linke lehnen erneuten Antrag von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) auf Rekultivierung ab

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  • Fristverlängerung für 10H-Mindestabstand abgelehnt

    Rot-Rot und Grün lehnen Fristverlängerung für 10H-Regelung ab – Landesregierung sieht LEP „in Kraft“

    In der heutigen Landtagssitzung unterstrich die Regierungskoalition wieder einmal, dass sie nicht nur an ihrer windigen Windpolitik festhält, sondern auch Volksinitiativen nicht ernst nimmt.

    In seiner Rede bat Péter Vida die Abgeordneten, den Antrag zur Verlängerung der Länderöffnungsklausel unabhängig von den jeweiligen parteipolitischen Unterschieden zu unterstützen. Im Geiste der direktdemokratischen Mitbestimmung sollten sie zumindest eine Chance geben, die Umsetzung des Volksbegehrens zu ermöglichen. Zudem sorgt der ungültige Landesentwicklungsplan (LEP) dafür, dass ohne konkrete Regelung nun ungesteuert Windkraftanlagen im gesamten Land errichtet werden können.

    Heide Schinowski von den Grünen meinte, durch den Antrag würde „Politikverdrossenheit gefördert“, da er „falsche Hoffnungen wecke“. Zudem gebe es in den Parlamenten eine „gefestigte Meinung“ gegen die 10H-Regelung. Ministerin Schneider wiederum sah den LEP entgegen mehreren Gerichtsurteilen weiterhin in Kraft und bezeichnete die Länderöffnungsklausel als ungewolltes „Kuckucksei“.

    Péter Vida erwiderte daraufhin später in seiner abschließenden Rede: „Würden Sie bitte auch der Bevölkerung zugestehen, sich selbst eine Meinung zu bilden.“ Wir sind der Auffassung, dass die Politikverdrossenheit vergrößert wird, wenn Parteien sich weigern, die Umsetzung von Volksbegehren zu unterstützen und zu ermöglichen.

    Unter Zustimmung der gesamten Opposition – mit Ausnahme der Grünen – wurde der Antrag von Rot-Rot und Grün abgelehnt. Damit wurde gezeigt, wie die Parteien tatsächlich zu direkter Demokratie stehen.

    Windkonferenz 20.11.2015 BVB/FREIE WÄHLER

    Im Anschluss fand um 17:00 die von der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER organisierte Windkonferenz statt. Die Veranstaltung hatte rund drei Dutzend Teilnehmer, die zwei Dutzend Bürgerinitiativen aus Brandenburg repräsentieren. Dort informierten wir über das Ergebnis des Antrags und berieten uns zum weiteren Vorgehen. Gemeinsam mit einem Vertreter der VI Rettet Brandenburg werden wir in der Pressekonferenz am Dienstag über über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen der Volksinitiative und BVB/FREIE WÄHLER informieren.

    Pressekonferenz: 24.11.2015, 11:00 Pressekonferenzraum im Landtag Brandenburg

    Einführende Rede Péter Vida auf RBB

    Abschließende Rede Péter Vida auf RBB

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