Barnim

  • „B 158 neu“ kommt nicht voran – BVB/FW schaltet sich ein

    Kleine Anfrage bestätigt: Pläne zur B 158 neu bei Ahrensfelde liegen weiter auf Eis – Wir wenden uns an den Bundesrechnungshof

    Die B 158 in Ahrensfelde ist eines der größten Nadelöhre des Autoverkehrs in Brandenburg. Sie ist der wichtigste Zubringer von Marzahn und Hellersdorf zum Autobahnring und die wichtigste Verbindung nach Berlin für die Gemeinden Ahrensfelde (13.000 Einwohner) und Werneuchen (8.000 Einwohner). Täglich quälen sich daher 30.000 Autos durch die zweispurige Dorfstraße. Im Berufsverkehr sind Staus der Normalzustand. Erst auf der Märkischen Allee in Berlin wird es dann vierspurig, nach einem halben Kilometer sogar sechsspurig.

    Daher ist seit über 20 Jahren eine Ortsumgehung geplant, im Amtsdeutsch B 158 neu (B 158n) genannt. Vierspurig soll sie werden, um den Verkehr staufrei zu bewältigen. Doch das Gebiet ist dicht bebaut, und auch an die Anwohner muss gedacht werden. Zehn Meter hohe Lärmschutzwände wären erforderlich, um den Lärm in den vorgeschriebenen Grenzen zu halten. Schwer vorstellbar mitten in Wohngebieten, die so mit einer unüberwindbaren Mauer in zwei Hälften geschnitten würden. So war dann 2009 ein überdachter Trog als einzige praktikable Option in Planung. Die war wiederum dem Landesrechnungshof zu teuer. So lag das Projekt dann Anfang 2013 auf Eis.

    Nach jahrelanger Tatenlosigkeit fragten wir in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand und den zukünftigen Plänen. Die deprimierende Antwort der Landesregierung: Zwischen den verschiedenen Akteuren konnte kein Konsens erzielt werden. Die einzige praktikable Lösung ist dem Bundesrechnungshof weiterhin zu teuer. Offensichtlich war hier nicht mit genügend Nachdruck auf die Situation hingewiesen worden. BVB / FREIE WÄHLER wendet sich nun direkt an den Bundesrechnungshof.

    Antwort Landesregierung: Planfeststellungsverfahren/Anhörungsverfahren B 158n Ahrensfelde

    Pressecho:

    Warten Auf den Konsens – MOZ 29.10.2016 (nicht online verfügbar) 

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  • 5. Neujahrswanderung im Liepnitzwald

    Einladung zur Neujahrswanderung im Liepnitzwald am 15. Januar 2017 um 11:00 Uhr – Flagge zeigen gegen Abholzung!

    Zum fünften Mal begrüßt die Bürgerinitiative „Hände weg vom Liepnitzwaldzwald“ das neue Jahr mit einem Treffen von Freunden und Schützern des Liepnitzwaldes.

    Wann?
    15. Januar 2017, 11:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr

    Wo?
    Wandlitzer Straße 12, 16348 Wandlitz, Deutschland

    Worum geht es?
    Sie wandern über den neuen Radweg in das nunmehr leider beschlossene Windeignungsgebiet im Liepnitzwald auf der Ostseite der Autobahn und von dort wieder zurück zum Ausgangsort. Die Wanderung wird fachkundig geführt und dauert etwa 2 Stunden.

    Die Wanderung ist nicht nur gesund, sondern ist auch Protest gegen die überzogene Ausbaupolitik bei der Windkraft. Denn obwohl der Liepnitzwald im Naturpark Barnim liegt und eines der beliebtesten Naherholungsgebiete im Berliner Umland ist, sollen aufgrund der Vorgaben der Landesregierung Tausende Bäume einem Windpark weichen.
    Unterstützen Sie uns bei unserer Forderung, den beschlossenen Regionalplan durch eine Normenkontrollklage der Gemeinde Wandlitz und der Stadt Bernau doch noch zu ändern!

     

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  • Abriss bedeutet Rückzahlung von Fördergeldern

    Stopp Rathaus-Neubau: Abriss bedeutet Rückzahlung von Fördergeldern

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  • Abschaffung der Altanschließerbeiträge Bernau - 8.000 Ja-Stimmen benötigt

    Bürgerentscheid zur Abschaffung der Altanschließerbeiträge in Bernau - Wahlkampf auf vollen Touren

    Altanschließer - Aufstellen der Plakate

    Neben hunderten Plakaten machen nun auch rund 20 Großaufsteller auf den Bürgerentscheid aufmerksam

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  • Absurdistan in Ahrensfelde

    SPD versucht in Ahrensfelde den Abbau der Demokratie – Unabhängige halten dagegen!

    Artikel in der MOZ

    Dem SPD-Stadtverordneten Wollermann aus Ahrensfelde passte nicht, dass auch fraktionslose Stadtverordnete Anträge stellen können. Denn da musste er immer so tun, als würde er sich mit ihren Anträgen und Argumenten befassen. Dabei geht es doch im Parlament seiner Meinung nach offensichtlich nur darum, die Vorschläge aus der Koalition und Verwaltung kritiklos abzunicken. „Fraktionslose Abgeordnete mit eigenen Ideen? Zeitverschwendung!“ – so seine undemokratische Meinung. 

    Schlimmer noch war für ihn, dass die Bürger nachvollziehen können, was in der Stadtverordnetenversammlung abläuft und wer in welcher Abstimmung wie entschieden hat. So machte er einen Antrag zu mehreren Änderungen der Geschäftsordnung.

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  • Altanschließer: Kostenübernahme durch das Land!

    Unabhängige Fraktion hat Antrag zu Altanschließerbeiträgen eingereicht und fordert darin Kostenübernahme durch das Land

    Die Unabhängige Fraktion hat – wie angekündigt – den Antrag zur kommenden SVV zur Kostenübernahme der Altanschließerbeiträge eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Bürgermeister Stahl aufgefordert werden soll, zeitnah alle Dokumente zusammenzustellen, aus denen hervorgeht, dass die Stadt Bernau von der Landesregierung gezwungen wurde, die Altanschließerbeiträge zu erheben. Denn nur in diesem Falle hat die Stadt einen Schadensersatzanspruch gegen das Land. 

    1. Der Antrag wurde bereits eingereicht.
    1. Die Unabhängigen werden namentliche Abstimmung beantragen. 
    1. Zugleich fordern wir von Bürgermeister Stahl ein Bekenntnis dazu, dass es nicht nur zur zeitnahen Rückzahlung der Beiträge kommt, sondern dass auch die zukünftige Erhebung von Erneuerungsbeiträgen ausgeschlossen wird. Es bringt den Betroffenen wenig, wenn sich der Bürgermeister jetzt für die Rückzahlung der Beiträge rühmen lässt (was wohlgemerkt nicht auf seiner Arbeit fußt), in den kommenden Jahren aber Beiträge in neuem Gewand erhoben werden können. Dies muss ausgeschlossen werden.

     

    Péter Vida

    Unabhängige Fraktion Bernau

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  • Amtsblatt Bernau endlich modernisieren!

    Unabhängige beantragen Modernisierung des Layouts des Bernauer Amtsblattes

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  • Angermünde: Protest gegen Windeignungsgebiet Liepnitzwald

    Ausschussitzung RP Uckermark-Barnim empfiehlt  trotz Protest Windeignungsgebiet im Liepnitzwald 

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  • Antrag auf Mitgliedschaft Bernaus im Verein „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“

    Die Unabhängige Fraktion Bernau hat zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform gestellt.

    Seit Anfang November läuft die Kampagne zur Verhinderung der von Rot-Rot geplanten Gebietsreform auf Hochtouren. Es wurden bereits mehrere tausend Unterschriften gesammelt. Nun gilt es, auch ein Zeichen kommunaler Solidarität zu setzen. Die Satzung des Vereins sieht vor, dass auch Städte und Gemeinden Mitglied werden können. Dafür erhalten diese ein Mitgestaltungsrecht in der Ausarbeitung von Alternativen gegen die Zwangsfusionspläne der Regierung.

    Zugleich wird die Kampagne „Bürgernahes Brandenburg – Kreisreform stoppen“ gestärkt. Denn nach der derzeit laufenden Volksinitiative kommt das Volksbegehren, bei dem 80.000 Unterschriften in den Rathäusern gesammelt werden müssen. Deswegen werden derzeit in mehreren Orten Brandenburgs ähnliche Anträge gestellt, durch die die kommunale Familie in die Lage versetzt wird, die Volksinitiative zu unterstützen.

    Nachdem Bernau bereits eine Resolution zur Ablehnung der Gebietsreform verabschiedet hat, soll nun durch die Mitgliedschaft im Trägerverein der nächste Schritt unternommen werden.

    Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Bernau im Initiatorenverein zur Verhinderung der Kreisgebietsreform

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  • Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen

    Kreistagsfraktion BVB/FREIE WÄHLER im Landkreis Barnim reichte für 6. Dezember 2017 Antrag zur Liveübertragung der öffentlichen Kreistagssitzungen ein

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  • Ära der Altanschließerbeiträge in Bernau beendet

    Auf Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Ära der Altanschließerbeiträge in Bernau beendet

    Bernau Altanschließer
    Demonstration der Bernauer Altanschließer im Sommer 2015 - Foto: MOZ/SERGEJ SCHEIBE

    Unser gemeinsam mit dem Bündnis für Bernau eingereichter Antrag auf Aufhebung entgegenstehender Beschlüsse wurde mit großer Mehrheit angenommen. In der Debatte forderte unser Redner Péter Vida eine Aufarbeitung der vergangenen drei Jahre. Ganze 17.000 Haushalte erhielten Beitragsbescheide von insgesamt 30 Millionen Euro – und all dies auf verfassungswidriger Grundlage. Die Rückzahlung, die laut Bürgermeister Stahl noch im ersten Halbjahr 2016 beginnen soll, kann unseres Erachtens nur der erste Schritt sein.

    Insbesondere SPD, CDU und Grüne in Bernau haben sich vehement für die Durchsetzung dieser rechtsstaatswidrigen Beitragspraxis stark gemacht. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass zahlreiche Grundstückseigentümer soziale Ängste durchleben mussten, dass die Wassergebühren aufgrund der Kosten für die Beitragsversendung samt folgender Widerrufe nun steigen (auch für die Mieter) und dass ein erheblicher Vertrauensverlust in die Institutionen von Stadt, Kreis und Land entstanden ist. Wir fordern die Aufarbeitung der Geschehnisse und legen den entschiedenen Verfechtern des verfassungswidrigen Handelns den Rücktritt nahe.

    Die über viele Jahre währende Entwicklung ist auch ein Beweis dafür, dass beharrliches, prinzipientreues und ehrliches Bürgerengagement zum Erfolg führt. Die Unabhängigen standen und stehen entschlossen an der Seite der Rechtsstaatlichkeit und des Bürgerwillens. Achten wir gemeinsam auf die baldige Rückzahlung der Gelder.

    Scharfe Kritik an Landesregierung – MOZ, 29.01.2016

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  • Barnim: Rückgabe der Rücklage!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Verteilung der kreislichen Rücklage von 77 Mio. Euro an die Barnimer Gemeinden

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  • BER in klein: Kostenexplosion bei Rathaus-Neubau in Bernau

    Warnung der Unabhängigen bestätigt sich: Kostenexplosion bei Rathaus-Neubau in Bernau – Kosten verdoppeln sich noch vor erstem Spatenstich

    Es ist eingetreten, wovor Die Unabhängigen seit Jahren gewarnt haben und dafür von Linken, SPD, CDU immer und immer wieder verlacht worden sind: Die Kosten für den Neubau des Bernauer Rathauses explodieren.

    Seit Beginn der Planungen haben wir darauf hingewiesen, dass das Vorhaben an der bekannten Stelle (Bürgermeisterstraße 25) städtebaulich falsch ist. Erst wurde das Grundstück überteuert für 1,4 Millionen Euro erworben, nun soll das in gutem Zustand befindliche Gebäude abgerissen und ein gestalterisch fragwürdiger Bau hingesetzt werden. Die Stadtverordneten der genannten Parteien haben immer wieder betont, dass die von den Unabhängigen prognostizierten Kosten von 13–15 Millionen Euro Panikmache und unseriös seien. Unsere Anträge auf Stopp des Rathaus-Neubaus wurden abgelehnt, und es wurde wiederholt beteuert, dass man mit 7–8 Millionen auskommen würde. Siehe Protokoll der SVV vom 22.05.2014, auf der Sitzung wurde sogar die öffentliche Diskussion zu unserem Thema verhindert.

    Was die Spatzen schon leise von den Dächern pfiffen, wird nun Realität. Die neueste Information der Stadtverwaltung offenbart: geschätzte Kosten nach aktuellem Planungsstand: 15,8 Millionen. Die Kosten sind – noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde – bereits aufs Doppelte explodiert. Bei den allseits bekannten Preissteigerungen und Planungsverzögerungen muss man wohl realistischerweise von knapp 20 Millionen ausgehen.

    Die Unabhängigen fordern aus diesem Grund den Stopp weiterer Bauplanungen und die Untersuchung der Vorgänge. Insbesondere muss die politische Verantwortung in Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung für den drohenden immensen Schaden für die Stadt aufgearbeitet werden. Denn trotz klarer Warnungen und Bitten, die Planungen zu überdenken, wurde in selbstgerechter Manier der Prestigebau vorangetrieben. Bernau wird ab 2019 keine Zahlungen aus dem Solidarpakt mehr erhalten, die Rücklagen gehen deutlich zurück, Investitionen und freiwillige Leistungen werden nur noch in bescheidenem Maße erfolgen können. In dieser Situation ist kein Platz für ein derartiges Millionenwerk. Es wäre unverantwortlich, wenn der Bürgermeister diesen Bau trotz sinkender Einnahmen weiter vorantreiben würde. Die Vielfalt an sozial und kulturell bereichernden freiwilligen Leistungen darf nicht für ein verfehltes Rathaus-Projekt geopfert werden.

    Die Unabhängigen werden den Vorgang auch dem Landesrechnungshof vorlegen und hoffen, dass die Benennung der politisch Verantwortlichen nicht dem Vergessen anheimfällt, denn es droht, wie so oft in Bernau und dem Rest von Brandenburg: am Ende will’s wieder keiner gewesen sein …

    Presseecho:

    Bernau: Neues Rathaus ein klein wenig teurer als gedacht: 16 Mio.! - Bernau Live, 09.09.2016

    UPDATE - Heftige Debatte in der SVV

    Aufgrund der öffentlichen Berichterstattung kamen auch die übrigen Fraktionen in der SVV nicht umhin, zur Kostenexplosion Stellung zu beziehen. Während CDU und Grüne leichte Bedenken äußerten und zusammen mit uns Unabhängigen kritische Nachfragen stellten, dominierte bei Rot/Rot das Prinzip „Kurs halten, Durchhalten, Geld ausgeben“. Ganz offen wurde in der Diskussion eingeräumt, dass die seinerzeitige Kostenkalkulation zu niedrig angesetzt war. Als sei es das normalste in der Welt, die Menschen vor der Wahl zu belügen, wurde nun erklärt, dass es doch klar gewesen sei, dass die Kosten entsprechend steigen. Also genau das, was wir vorhergesagt haben, dafür verhöhnt worden sind, wird nun als „was zu erwarten war“ betitelt.

    Der Bürgermeister sah sich gezwungen, zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses und Ortsentwicklungsausschusses für kommenden Dienstag, den 27. September einzuladen. Wir begleiten den Prozess kritisch und sagen klar Nein zum Rathaus-Neubau an dieser Stelle für jene Kosten.

    Lesen Sie hier die Nachberichterstattung der Märkischen Oderzeitung.

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  • Bernau beschließt Resolution gegen Kreisgebietsreform

    SVV Bernau beschließt mit Unterstützung CDU-Resolution gegen Kreisgebietsreform 

    Kreisgebietsreform-Nein Danke!Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat gegen heftigen Widerstand von SPD und Linken eine eindeutige Resolution gegen die geplante Kreisgebietsreform beschlossen. Vor allem CDU und Die Unabhängigen warben für die Annahme des Antrags, der den Plänen der Landesregierung eine klare Absage erteilt. Péter Vida wies darauf hin, dass die sich abzeichnenden Gesamtkosten von rund einer halben Milliarde Euro unverantwortlich sind.

    Zugleich ist zu befürchten, dass durch die Bildung anonymer Großkreise eine Identifikation mit den Entscheidungen vor Ort nicht mehr möglich sein wird. Außerdem liegt bis heute keine Analyse der Ergebnisse der Gebietsreformen von 1993 und 2003 vor – auf dieser Grundlage erneut die Grenzen neu ziehen, ist unverantwortlich.

    Für die SPD legte Josef Keil ein Treuebekenntnis zur Staats- und Parteiführung ab. Wenn es nach ihm ginge, könnten die Kreise ruhig noch größer werden als von der Landesregierung geplant. Die Unabhängigen weisen darauf hin, dass die Landkreise in Brandenburg schon jetzt rund ein Drittel größer sind als im Bundesdurchschnitt. Jetzt noch eine Verdoppellung der Fläche vorzunehmen, wie in Potsdamer Regierungskreisen gewünscht, wäre unseriös.

    Erfreulicherweise fand der Antrag eine Mehrheit, sodass die Resolution nun dem Landtag und der Landesregierung formell übermittelt wird.

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  • Bernau: Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Die Unabhängige Fraktion startet mit sofortiger Wirkung das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ in Bernau

    Rathaus Neubau StoppenBild: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“

    Wie bekannt soll das bestehende Verwaltungsgebäude in der Bürgermeisterstraße 25, nachdem es für 1,4 Millionen Euro gekauft wurde, abgerissen und durch einen gestalterisch fragwürdigen Bau ersetzt werden.

    Bei der Ausschreibung für die Planung des Neubaus wurden vor rund zweieinhalb Jahren 9,8 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt. Noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde, ist die Kostenschätzung auf knapp 16 Millionen Euro hochgeschnellt. Trotz der massiven Kostensteigerung hält die Mehrheit der SVV am Bau fest und will die Neuerrichtung ohne Abstriche durchziehen.

    Ein Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung wurde in der letzten Sitzung ebenso abgelehnt wie unser Vorschlag, zumindest einige Extra-Ausstattungen einzusparen. Unbeirrt wollen vor allem SPD, Linke und Grüne den Millionen-Bau durchziehen. Wahrscheinlich werden es 20 Millionen.

    Da die SVV und der Bürgermeister die Bürger unserer Stadt nicht dazu befragen wollen, ob sie trotz dieser massiven Steigerung den Fortgang wünschen, muss nun ein verbindliches Bürgerbegehren durchgeführt werden. Die Unabhängigen werden sofort mit der Unterschriftensammlung anfangen. Es werden 4.000 Unterschriften bis Anfang Dezember benötigt.

    Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen bei einem derart wichtigen Projekt mitreden können sollen. Durch die massive Kostensteigerung ist die Geschäftsgrundlage des Handelns weggefallen. Den Bürgern wurde vor der Kommunalwahl versprochen, dass die Kosten unter 10 Millionen bleiben. Wenn nun eine derartige Veränderung eintritt, kann man sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass Preissteigerungen normal seien. Denn Bernau benötigt das Geld auch und vor allem an anderen Stellen. Aufgrund der sinkenden Einnahmen und dem kommenden Wegfall des Solidarpakts müssen wir jetzt schon sparsam handeln, um Investitionen in Schulen, Kitas und die dringend benötigte Ortsumgehungsstraße nicht zu gefährden. Wichtiger Hinweis: Eine haushaltsrechtliche Prüfung ergab, dass – entgegen den Behauptungen des Bürgermeisters in der Presse – dieses Bürgerbegehren bzw. dessen Anliegen keine zusätzlichen Kosten verursacht. Dies wurde von der Wahlleiterin bestätigt.

    Wir sind zuversichtlich, die Unterschriften zu erbringen und rufen alle Bernauer auf, bei der Sammlung mitzuhelfen.

    Mehr Informationen samt Formblatt zur Unterschriftensammlung gibt es unter: www.stopp-rathaus-neubau.de.

    Presseecho:
    Unabhängige Fraktion will Bürgerbegehren zum Rathausneubau Bernau - Bernau Live 24.10.2016

    Unabhängige wollen Rathausbau stoppen - MOZ 23.10.2016

     

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  • Bernau: Mehrheit der SVV winkt Kostensteigerung beim Rathaus durch

    Mehrheit der Bernauer SVV winkt Kostensteigerung für Rathaus-Neubau in Bernau durch – Anträge auf Kosteneinsparungen werden abgelehnt 

    Die Kostenexplosion für das neue Bernauer Rathaus ist besiegelt. Am vergangenen Donnerstag stimmte das Stadtparlament mit Mehrheit von SPD, Linken und Grünen für die Steigerung auf 16 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Kosten für den Erwerb des Grundstückes von 1,4 Millionen. Weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen. Selbst laut Planungsunterlagen ist kein Risikopuffer eingepreist. Auch Einsparvorschläge wurden niedergestimmt.

    In der Debatte wies die Unabhängige Fraktion darauf hin, dass bei der letzten Beschlussfassung (Mai 2014; 3 Tage vor der Kommunalwahl) alle Parteien Stein und Bein geschworen haben, dass die Kosten bei 9,8 Millionen Euro bleiben würden. Nun erhöhen sich die Kosten um 60 % und es wird einfach gesagt: „Na, jeder wusste doch, dass die 9,8 Millionen nur eine politische Zahl war; es war doch klar, dass es teurer wird.“ Aus Sicht der Unabhängigen geht es so nicht: Wenn ein finaler Preis versprochen wird, muss man sich an diesen auch halten. Eine bewusst zu niedrig angesetzte Kalkulation bedeutet nichts anderes als Bürgertäuschung. 

    Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Denn der damalige Beschluss bezog sich auf weniger Geld als das, was heute ausgegeben werden soll. Wenn nun – 2 Jahre nach der Wahl – eine derartige Kostensteigerung (realistisch sind 20 Millionen) ins Haus steht, ist es nur vernünftig, die Bürger, deren Geld da ausgegeben wird, einzubeziehen. 

    Doch das wollten SPD, Linke und Grüne nicht. Mit flammenden Appellen gegen eine Bürgerbeteiligung erklärten sie unisono: „Es muss weitergehen“, „Bürger nicht befragen“, „weitermachen“. Bürgermeister Stahl holte sogar den üblichen Spruch der Gegner direktdemokratischer Bürgerbeteiligung aus der Mottenkiste – sinngemäß „Der Sachverhalt ist zu komplex für die Bürger, als dass sie darüber entscheiden könnten“. Das sehen wir anders. Die Menschen unserer Stadt sind sehr wohl in der Lage, sich darüber eine Meinung zu bilden, wie viel Geld sie für ihr Rathaus ausgeben wollen. 

    Doch jeder Vorschlag der Bürgermitbestimmung wurde abgelehnt. Sodann unternahmen wir noch den Versuch, wenigstens ein bisschen Einsparungen zu erzwingen. Wir stellten den Antrag, die Aussichtsplattform und das zweite Bistro aus den Planungen zu streichen, um so zumindest einige hunderttausend Euro einzusparen. Denn diese Baumaßnahmen sind für die Verwaltungsmitarbeiter und auch die Sachbearbeitung wahrlich nicht zwingend erforderlich. Auch das wurde mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. 

    Die Unabhängigen bedauern die sich abzeichnenden Mehrausgaben in Millionenhöhe. Angesichts dieser Kostensteigerung ist das Außenvorlassen der Bevölkerung ein Tiefpunkt in der demokratischen Kultur unserer Stadt.

    Péter Vida
    Unabhängige Fraktion Bernau

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  • Bürger fordern Mitbestimmung

    Brandenburger wollen Mitbestimmung: BVB / FREIE WÄHLER reicht 4.710 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Geldverschwendung in Bernau ein

    Am Abend des 19.12.2016 wurde das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ bei der Wahlleiterin der Stadt eingereicht. Mit 4.710 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum von 3.250 deutlich übertroffen. Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut Bürgermeister nicht ausgeschlossen.

    Trotz der knappen Zeit haben sich Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden. Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER).

    Bild: Einreichung der Unterschriften für das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Presseecho:
    Freie Wähler übergeben Unterschriften gegen Rathaus-Neubau – RBB 19.12.2016
    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich – MOZ 17.12.2016

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  • Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ erfolgreich

    Von BVB / FREIE WÄHLER initiiertes Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ erfolgreich – Erforderliche Zahl an Unterschriften wurde bei Weitem übertroffen

    Bernau Rathausneubau stoppen UnterschriftensammlungDas Bürgerbegehren richtet sich gegen die massive Kostensteigerung beim Bernauer Verwaltungsbau. Wie erinnerlich, erwarb die Stadt das Gebäude – welches nun abgerissen werden soll – überteuert für 1,4 Millionen Euro. Bei der Beschlussfassung zum Neubau vor gut 2 Jahren wurden 9,8 Millionen Euro (ohne Kaufpreis) als Obergrenze festgelegt. Noch vor dem Spatenstich sind diese auf 15,8 Millionen hochgeschnellt. Ausdrücklich sind in diesen keine Risikopuffer enthalten, und auch die Grund- und Schichtenwasserproblematik kann den Preis weiter erhöhen. Laut Aussage des Bürgermeisters sind auch 20 Millionen nicht ausgeschlossen.

    Die Bernauer Wählergruppe Die Unabhängigen im Landesverband BVB / FREIE WÄHLER haben seit mehreren Jahren für eine kostengünstige Umbauvariante statt eines kostspieligen Abrisses geworben. In allen Phasen der Planung haben wir ressourcenschonende Alternativen vorgeschlagen, die regelmäßig abgelehnt worden sind.

    Deswegen galt es nun, binnen 8 Wochen ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, welches den Beschluss, der die Kostensteigerung billigt, aufzuheben. Wir freuen uns, dass der Zuspruch der Bevölkerung so immens war. Egal in welchem Ortsteil, egal welches Alter – die Unterschriftensammlung stieß bei den Bürgerinnen und Bürgern auf sehr viel Sympathie. So konnte die gesetzlich erforderliche Zahl von 3.250 Unterschriften sehr deutlich überschritten werden. Die finale Menge wird bei der Abgabe des Bürgerbegehrens an die Wahlleiterin der Stadt Bernau am Montag, den 19.12. um 16 Uhr im Rathaus bekanntgegeben. BVB / FREIE WÄHLER und Die Unabhängigen danken für die überwältigende Solidarität und Mithilfe der Bernauer Bürgerschaft, die gezeigt hat, dass sie bei einem solch wichtigen Projekt mitreden möchte.

    Nach Auszählung der Unterschriften wird die Wahlbehörde einen Termin für den dann letztverbindlichen Bürgerentscheid festlegen. Angesichts des Zuspruchs – der weit über unseren Erwartungen liegt – sehen wir auch diesem zuversichtlich entgegen.

    Presseecho:

    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich - MOZ 17.12.2016 (dpa-Meldung, auch in anderen Medien erschienen)

    Mehr als 3250 Unterschriften - MOZ 19.12.2016

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  • Bürgerbeteiligung: Überraschung in Birkholzaue!

    „Überraschung“ in Birkholzaue – Bürgerbeteiligung heißt Beteiligung der Bürger, und die wollen nicht das, was Politiker behaupten

    Mit einem "überraschenden" Ergebnis ging die Bürgerbefragung zum Lampenbau in Birkholzaue zu Ende. Wie bereits bekannt, wollte die Stadtverwaltung rund 150 Lampen im Ortsteil errichten und begann – ohne die Bürger vorher gefragt zu haben – mit der Planung.  

    Die Unabhängige Fraktion wies darauf hin, dass der Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ nicht ausgehebelt werden darf und bat den Bürgermeister, zu prüfen, warum trotz der 75 %-igen Beitragspflicht der Anwohner keine Bürgerbefragung stattfand. Da wurde dem Bauamt bewusst, dass es einen Fehler gemacht und die Bürgerbefragung unzulässiger Weise vergessen hatte.

    Doch anstatt sich zu entschuldigen, war – wie so oft – der Bote schuld. Die Unabhängigen wurden verhöhnt, indem man uns vorwarf, dass „alle Bürger die Lampen wollen und nur wegen Euch jetzt länger darauf warten müssen“. Alle Parteien in der Bernauer SVV verlachten uns und warfen uns vor, den „Willen aller Bürger“ zu bremsen. Wohlgemerkt: „Alle Bürger wollen...“, harschte es uns entgegen.  

    Nun wurde die Befragung durchgeführt – und was kam raus? Der Bau der recht teuren Lampen wurde mit 57 % abgelehnt. Ein bemerkenswertes Ergebnis, wenn man noch die Worte des Bürgermeisters und vor allem der Linken im Ohr hat, dass doch „alle Bürger“ die Maßnahme wollen. Es zeigt sich einmal mehr: Was die Bürger wirklich wollen, sollen die Bürger sagen, und nicht die Parteien erzählen, was die Bürger wollen sollen. Die Wahlbeteiligung war mit 81 % sehr hoch. Wir als Unabhängige Fraktion glauben daran, dass die beitragspflichtigen Bürger umsichtig genug sind, die richtigen Entscheidungen für ihre Straßen zu treffen. Entscheidend ist nicht, ob der Bürgermeister, die Parteien oder etwa Die Unabhängigen eine bestimmte Maßnahme wollen oder nicht – maßgebend ist, was die Betroffenen wollen! Die Unabhängigen fordern von der Stadtverwaltung einmal mehr die zwingende Beachtung des Bürgerentscheides. Zur konkreten Umsetzung bestimmter Maßnahmen bieten wir erneut unsere Hilfe an und werden an der Neugestaltung der Straßenausbaubeitragssatzung mit sachkundigem und wachem Auge mitwirken.

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  • Bürgerdialog Kreisgebietsreform: Showdown in der Prignitz

    BVB/FREIE WÄHLER setzt Zeichen auf den letzten Stationen des Bürgerdialogs zur Kreisgebietsreform

    BVB / FREIE WÄHLER - Veranstaltung in Cottbus auf Lausitzer Rundschau

    BVB/ FREIE WÄHLER war auf allen Bürgerdialogen vertreten – hier in Cottbus (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)

    Cottbus ist die größte Stadt, der man den Verlust der Kreisfreiheit androht. Somit war mit reichlich Interesse aus der Bevölkerung zu rechnen. Dennoch wurde – möglicherweise absichtlich – eine zu kleine Halle angemietet. Anstelle der Stadthalle mit 1750 Plätzen entschied sich die Landesregierung für das Radisson Blu mit nur 600 Plätzen. Die waren schon lange vor Beginn der Veranstaltung voll. So blieben über hundert Gäste unter lautem Protest vor den Türen. Einige gingen enttäuscht nach Hause, andere blieben und wurden, wann immer ein Platz frei wurde, einzeln von der Security durchgelassen.

    Trotz der gereizten Stimmung erhielt Schröter nach über einem Dutzend Veranstaltungen zum ersten Mal für eines seiner Argumente Applaus. Denn er schlug vor, dass man auch nur Teile der Verwaltung zusammenlegen könnte statt gleich den ganzen Landkreis. Es ist fraglich, ob dies nur die Gemüter beruhigen sollte oder ernsthaft verfolgt wird. Die Presse geht eher von einem „Verwirrspiel“ aus. Wir werden das im Landtag aufmerksam verfolgen und darüber berichten, ob Landesregierung und die SPD/Linke-Regierungskoalition im Landtag etwas in dieser Richtung unternimmt oder nicht.

    Cottbus

    Zu kleiner Saal: Viele Bürger mussten in Cottbus draußen bleiben (Foto: Michael Helbig, Lausitzer Rundschau)

    Doch organisatorische Fehler waren das kleinere Problem. Das Hauptproblem war der Inhalt der Veranstaltungen. Man sagte den Bürgern stets nur die für sie positiven Argumente, den Rest verschwieg man.

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  • Bürgerinitiativen Abwasser und Wind unterstützen sich im Barnim

    Iris Schülzke und Hans-Jürgen Klemm als Gastredner auf der 80. Bernauer Demo gegen Altanschließerbeiträge

    Demonstranten auf dem Markt in BernauAuch zur 80. Bernauer Dienstags-Demonstration gegen Altanschließerbeiträge kamen wieder weit über 100 Demonstranten zum Markt von Bernau. Vor dem Rathaus zeigten sie dem Bürgermeister ihre Meinung. Gastredner der Demonstration waren diesmal die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB/FREIE WÄHLER) und der Sprecher der Bürgerinitiative "Pro Liepnitzwald" Hans-Jürgen Klemm. Auch die MOZ berichtete über die inzwischen fast schon zur Tradition gewordene Demonstration.

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  • Bürgerwille in Schönow ignoriert

    Schönower Bürger werden bei der Gestaltung ihres Dorfkerns von der SVV bevormundet

    Schönow Dorfkirche

    Ein Trauerspiel der Bürgerferne und Bevormundung leistete sich die Mehrheit der SVV auf ihrer jüngsten Sitzung gegenüber den Einwohnern des Schönower Dorfkerns.

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  • BVB / FREIE WÄHLER empört über neue Welle der Altanschließerbescheidung

    Der Landesverband BVB / FREIE WÄHLER und die Barnimer Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER sind empört angesichts der angekündigten neuen Welle an Altanschließerbeitragsbescheiden.wasserwut2

    Seit vielen Monaten wurden und werden im gesamten Land Brandenburg Anschlussbeitragsbescheide versendet, die zumeist an selbst gelegte Anschlüsse aus DDR-Zeiten anknüpfen. BVB / FREIE WÄHLER hat zu jeder Zeit gegen die offensichtlich verfassungswidrige Regelung die Stimme erhoben. Es ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, wenn Menschen 30 bis teilweise 70 Jahre später nachveranlagt werden. Die Festsetzung einer erst ab 1990 beginnenden, 25-jährigen Verjährungsfrist ist eine Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

    Eine Steigerung dieses bereits inakzeptablen Zustandes tritt nun im Landkreis Barnim ein. Der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow (WAV Panke/Finow) hatte im Zuge der zugespitzten Diskussionen samt Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Bernau ursprünglich ein Moratorium verhängt, welches regelte, dass im Jahr 2014 bis zur Findung einer Kompromisslösung keine weiteren Bescheide versendet werden. Dieses wurde nun einseitig und willkürlich über den Haufen geworfen.

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  • BVB / FREIE WÄHLER fordert faire Öffnungszeiten für Eintragung bei Volksbegehren „Kreisgebietsreform stoppen“

    BVB / FREIE WÄHLER fordert faire Öffnungszeiten für Eintragung bei Volksbegehren „Kreisgebietsreform stoppen“

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  • BVB / FREIE WÄHLER gegen Fusion von Werneuchen und Amt Falkenberg

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert voreilige Pläne zur Fusion von Werneuchen mit Amt Falkenberg-Höhe – Durchführung Gebietsreform nicht sicher

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  • BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz gegen Raserei

    BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz gegen Raserei an der L 29 – Vororttermin in Niederfinow mit RBB

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  • BVB / FREIE WÄHLER jetzt auch in Wandlitz

    Umbenennung der Wählergruppe „Die Unabhängigen“ in Wandlitz in „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler Wandlitz“ 

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  • BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten für die Wahl des Kreistages Barnim

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler gehen als Listenvereinigung BVB / FREIE WÄHLER mit 81 Kandidaten in die Wahl des Kreistages Barnim. An der Listenvereinigung beteiligen sich Die Unabhängigen Bernau, Allianz freier Wähler Eberswalde, Die Unabhängigen Wandlitz, Bürger für Biesenthal, Die Unabhängigen Panketal, Freie Wähler Schorfheide, Die Unabhängigen Ahrensfelde, Familienpartei und Die Unabhängigen Werneuchen.Wappen Landkreis Barnim

     

    Insgesamt haben 127 Bürger ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt. Allerdings sieht das Gesetz eine Begrenzung auf 81 vor, sodass BVB / FREIE WÄHLER mit dieser Höchstzahl ins Rennen geht.

     

    Die Bewerber kommen aus allen Teilen des Landkreises Barnim und stehen für ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern aller Alters- und Berufsgruppen. BVB / FREIE WÄHLER tritt als programmatische und bürgerorientierte Alternative an und wirbt für ein Miteinander der Menschen unseres Landkreises.

     

    Neben den bisherigen Kreistagsabgeordneten der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida, Johannes Madeja und Dr. Günther Spangenberg treten auch der grüne Kreistagsabgeordnete Heinz-Joachim Bona, der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Hans-Joachim Bernhardt, der ehemalige SPD-Mann und Stadtverordnete von Eberswalde Dr. Andreas Steiner, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Diana Sandler und der Bürgermeister von Oderberg Roman Stähr auf der Liste an.

     

    BVB / FREIE WÄHLER setzt auf eine transparentere Politik im Kreistag und in der Kreisverwaltung. Insbesondere im Bereich der kommunalen Abgaben bedarf es klarer Reformen, die eine Kostengerechtigkeit ermöglichen und ökologisches Engagement der Bürger fördern. Ineffiziente kreiseigene Gesellschaften lehnen wir ab. Zudem fordern wir eine gleichberechtigte Förderung der verschiedenen Schulstandorte im Landkreis. Die Versorgung im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs muss sich stärker an den durch die Städte und Gemeinden vorgegebenen Bedarfen orientieren. Zugleich werden wir die Einführung von Bürgerfragestunden auch in den Ausschüssen initiieren.

     

    Die Bewerber in den Wahlkreisen sind wie folgt:

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  • BVB / FREIE WÄHLER nominierte Barnimer Landtagskandidaten

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler nominierten jüngst ihre Barnimer Landtagskandidaten.Wappen Landkreis Barnim

    Im Wahlkreis 13 (Eberswalde, Schorfheide, Joachimsthal) wurde der Alterspräsident des Kreistages Barnim, Dr. Günther Spangenberg, aufgestellt. Als studierter Forstingenieur will sich Spangenberg wie schon im Kreistag für eine nachhaltige und sinnvolle Umweltpolitik stark machen. Dabei setzt er auf seine 2 Jahrzehnte währende kommunalpolitische Erfahrung und Arbeit in zahlreichen Gremien und Ausschüssen. Als Regionalrat der Planungsregion Barnim-Uckermark setzt sich Spangenberg zudem für eine Stärkung des ländlichen Raumes ein.

    Für den Wahlkreis 15 (Barnim-Land) geht der Finowfurter Johannes Madeja ins Rennen. Madeja ist langjähriger Kreistagsabgeordneter und Gemeindevertreter. Als resoluter Bürgerrechtler für eine kommunale Kostenkontrolle ist er weit über den Barnim hinaus bekannt. Madeja ist einer der führenden Köpfe Brandenburgs im Engagement für die Abschaffung des Anschluss- und Benutzungszwanges im ländlichen Raum und eine gerechte Beitrags- und Gebührenberechnungen.

    Der Kandidat für den Wahlkreis 14 (Bernau, Panketal) wird bei einer zeitnahen Nachnominierungsveranstaltung gewählt.

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  • BVB / FREIE WÄHLER steht Schönowern zur Seite

    BVB / FREIE WÄHLER steht Schönowern zur Seite

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