BER

  • 1:0 für die Bürger - Wintergärten sind Wohnraum!

    Wintergärten sind Wohnraum - sonst nur schwammige Antworten der Regierung auf die Dauerstreitfrage beim Schallschutz

    BER klein lang

    Christoph SchulzeWie bekannt ist die Frage was im Rahmen des einzurichtenden Schallschutzes für den BER als Wohnraum gilt, zwischen Flughafengesellschaft und Bürgerinitiativen und Betroffenen streitig. Im Planfeststellungsbeschluss steht, schriftlich und rechtlich festgelegt, dass die Flughafengesellschaft Wohnraum mit Schallschutzmaßnahmen auszustatten hat.

    Wie allseits bekannt, behauptet die Flughafengesellschaft nur Schlafzimmer, Kinderzimmer und Wohnräume sind Wohnraum. Ursprünglich hat die Flughafengesellschaft Flure, Bad, Küche und andere Räume abgelehnt und behauptet, das wäre kein Wohnraum.

    In der Zwischenzeit ist die Flughafengesellschaft so weit eingelenkt, dass sie manchmal auch größere Küchen als Wohnraum anerkennt, Flure, Bäder und Häuser, die Wohn-, Flur- und Küchenfunktion in offener Systematik haben, werden nicht anerkannt, genauso wenig, wie Wintergärten, die grundsätzlich heutzutage noch als Wohnraum bestritten werden.

    Aus diesem Grunde habe ich eine Kleine Anfrage Nr. 131 vom 16.12.2014 im Landtag gemacht, die Sie in der Anlage finden. Mein Anliegen war, die Landesregierung dazu zu bringen, mitzuteilen, was denn nun Wohnraum ist.

    Das Ergebnis der Kleinen Anfrage ist, wie bei der Landesregierung immer wieder festzustellen, leider so unkonkret, wie nur denkbar.

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  • Auch wir sind doch Menschen und keine Sachen

    Anwohner der BER-Einflugschneise schreibt offenen Brief an die Brandenburger Landespolitiker – Proteste wie in Frankfurt/Main werden auch am BER kommen

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  • Aufklärung für BER-Anlieger und Altanschließer

    Christoph Schulze klärt in Bürgerversammlungen über Altanschließerbeiträge und BER-Volksbegehren auf

    Christoph Schulze in der Bürgerversammlung in RangsdorfAm 20.01.2016 fand die erste einer Reihe von Bürgerversammlungen des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze statt. In diesen will Christoph Schulze über das Volksbegehren gegen die 3. Start- und Landebahn aufklären und über die Entwicklungen und notwendigen Maßnahmen im Bereich Altanschließer informieren. Die erste Veranstaltung in Rangsdorf war mit 110 Besuchern gut besucht. 

    Die Termine der weiteren bereits geplanten Bürgerversammlungen:

     

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  • BER - Wie weiter?

    Unsere Ziele in Sachen Flughafen und unser weiteres Vorgehen bezüglich Standortfrage und Volksentscheid. 

     

    Worum geht es?

    BER kleinDer BER am Standort Schönefeld wird immer volkswirtschaftlich ein Verlustbringer sein. Er wird an diesem Stsandort immer die Gesundheit zu vieler Menschen zu schwer beeinträchtigen, als dass man dies einfach so hinnehmen könnte. Weitere Steuergelder in Miliardenhöhe werden unweigerlich in dieses Projekt fließen müssen, damit es überhaupt zu Laufen kommt. Dies Geld wird an allen Ecken und Enden im Landeshaushalt gespart werden müssen. Das werden alle schmerzlich merken. Das wird nicht einmalig sein, sondern aufgrund der zu erwartenden Verluste aus dem laufenden Betrieb dauerhaft. Dies resultiert neben dem Missmanagement Planungs- und Baupfusch, aus Bedingungen durch den falschen Standort, der zu viele Limitierungen mit sich bringt, die ein erfolgreiches wirtschaften von Anfang an belasten. Diese Hemmnisse können nicht wirklich beseitigt werden.

    Auch wir sind der Auffassung das die Region einen leistungsfähigen Flughafenstandort braucht, besser ein 2er System als ein Singleairport. Dies geht jedoch nicht an dem Standort, jedenfalls nicht in der bisher geplanten Form.

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  • BER Anträge für Verantwortungsübernahme und Schallschutz

    Christoph Schulze will im Sonderausschuss BER Verantwortlichkeit für das BER-Debakel ermitteln und Verantwortung des Landes für den Schallschutz durchsetzen

    Vor einigen Tagen wurden die Ermittlungen des Senats zum BER in Berlin abgeschlossen. Der Schluss ist, dass Klaus Wowereit einer der Hauptverantwortlichen für das teure Debakel war. Auf brandenburgischer Seite gab es keine solche Untersuchung. Hauptgrund: SPD und Linke sträuben sich dagegen. Zu groß ist für sie die Gefahr, dass weitere Ungeheuerlichkeiten ans Licht kommen. Christoph Schulze will dies in der kommenden Sitzung des Sonderauschusses BER ändern und hofft, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen entsprechenden Antrag durchsetzen zu können.

    Zudem spricht Schulze ein weiteres Problem an. Bei inzwischen über 4 Jahren Bauverzögerung sollte man erwarten, dass der Schallschutz bei den Anwohnern inzwischen fertiggestellt ist. Doch Fehlanzeige: Tatsächlich hat nur ein winziger Bruchteil der Betroffenen den versprochenen und ihnen rechtlich zustehenden Schallschutz. Und geht es weiter wie in den letzten Monaten, wird der Schallschutz erst in einigen Jahrhunderten fertig. Offensichtlich versucht die teilweise im Besitz des Landes Brandenburg befindliche Flughafengesellschaft hier auf Kosten der Anwohner zu sparen. Doch es darf nicht sein, dass nun die Anwohner die Leidtragenden sind, weil beim BER das Geld durch Korruption und Verschwendung versickert. 

    Daher soll das Land Brandenburg jetzt selbst die Verantwortung für den Schallschutz übernehmen.

    Antrag: Endlich gerechten Schallschutz für die Flughafen-Betroffenen realisieren

    Presseecho:

    Die Opposition hat einige Fragen zum BER – MAZ 06.06.2016

    Flughafen-Desaster: Opposition will Verantwortung klären – dpa 06.06.2016 (u. a. erschienen in MOZ, FOCUS Online...)

     

     

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  • BER-Anlieger: Gerechtigkeit nur vor Gericht?

    Schallschutz am BER: Müssen wir wirklich hunderte von Fällen hier im Ausschuss vortragen, um endlich zu Lösungen zu kommen?

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  • BER-Bericht des Landesrechnungshofs – Kurzfassung

    Das Versagen der Landesregierung leicht verständlich offenbart – Die Präsentation des LandesrechnungshofsBER-Bericht des Landesrechnungshofs - Kurzversion

    In der Sitzung vom 16.02.2016 präsentierte der Landesrechnungshof die Zusammenfassung seines Berichts zum Versagen des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafengesellschaft und in der Aufsicht des Bauprojektes BER. Wir wollen dies nicht weiter kommentieren, sondern lassen die Ausführungen des Landesrechnungshofs für sich selbst sprechen:

    Die Präsentation des Landesrechnungshofs in der Sitzung des Sonderausschusses des BER am 16.02.16

    Der Bericht des Landesrechnungshofs als PDF in voller Länge (Achtung: Umfang 60 MB!)

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  • BER-Das dicke Ende kommt erst noch

    Blickpunkt 09.05.2015 – „130 Flüge an einem Tag – Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn des BER            BERDie Zeitung „Der Blickpunkt“ titelte am 09.05.2015 „130 Flüge an einem Tag“ und setzte sich mit der Inbetriebnahme der südlichen Start- und Landebahn des BER auseinander. Nicht erwähnt wurde, dass weniger als 10 % der betroffenen Bürger Schallschutz haben. Und das entgegen den gesetzlichen Bestimmungen. Und dass das erst der Anfang der ganzen Geschichte ist!

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  • BER-Debakel: Das Ende der Geheimhaltung!

    Druck auf SPD und Linke wirkt – Bericht des Landesrechnungshofs zum BER musste veröffentlicht werden

    Sonderausschuss BER

    Rot-Rot versuchte die Enthüllungen im Bericht zum BER geheim zu halten – vergebens!

    Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung spielte die Diskussion um die Frage der Einstufung des Berichtes „Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter des BER…“ eine zentrale Rolle.

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  • BER-Schallschutz: Fortschritte prüfen!

    Schallschutz am BER: Christoph Schulze beantragt regelmäßigen Bericht über Fortschritte – Interview in „Heute im Parlament“

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  • BER-Skandal: Anzeige beim Generalstaatsanwalt

    BER-Skandal: Tatenlosigkeit von Landesregierung und Regierungskoalition nicht weiter hinnehmbar – Anzeige beim Generalstaatsanwalt erstattet

    Wie vor der Wahl  versprochen, gehen wir gegen die Steuergeldverschwendung am BER vor (Bild: Motiv Großplakat Landtagswahl 2014)

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  • BER-Türenproblem: Öffentlichkeit wurde angelogen!

    Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER): Türenproblem am BER seit Jahren bekannt und Bauarbeiter waren nicht dafür verantwortlich

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  • BER-Volksabstimmung nur mit uns: BVB / FREIE WÄHLER Flughafen-Sofortprogramm nach Landtagseinzug

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wählerschönefeld kopie planen aufgrund des sich abzeichnenden Direktmandates von Christoph Schulze im Wahlkreis 25 mit dem Landtagseinzug. Ziel der letzten Wahlkampftage ist das Erreichen der Fraktionsstärke.

    Eine zukünftige Landtagsfraktion wird sich am BVB / FREIE WÄHLER-Flughafen-Sofortprogramm messen lassen. Noch in der konstituierenden Sitzung des Landtages wird ein Dringlichkeitsantrag auf einschränkungslose Anerkennung und Umsetzung des Volksbegehrens gestellt. Hiernach soll ein umfassendes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr rechtskräftig festgeschrieben werden. Falls erforderlich, muss die gemeinsame Landesplanung mit Berlin aufgekündigt werden. Das Land Brandenburg muss sich seiner eigenen hoheitlich Exekutivgewalt bewusst sein und entsprechend eigenverantwortlich handeln. Die Umsetzung des zugesagten Schallschutzes hat unverzüglich zu erfolgen.

    Zugleich soll ein Volksentscheid über die Standortfrage eingeleitet werden. Die Bevölkerung muss über die sich bereits jetzt abzeichnenden Kapazitäts- und Rentabilitätsengpässe informiert werden, Nachnutzungskonzepte sind transparent zu präsentieren. Ein nachhaltiger sozialer Frieden wird nur herzustellen sein, wenn über diese maßgebende Frage unseres Bundeslandes die Menschen grundlegend und richtungweisend befragt werden.

    Zugleich wird BVB / FREIE WÄHLER entschlossen einer 3. Start- und Landebahn entgegentreten. Diese werden wir zusammen mit den zahlreichen Bürgerinitiativen durch umweltfreundlichen, proaktiven und kreativen Widerstand verhindern.

    BVB / FREIE WÄHLER wird samt Spitzenkandidat Christoph Schulze das Wahlversprechen einlösen und in Sachen Gesundheitsschutz und Bürgerrechten nicht nachgeben. Wenn Schulze das Direktmandat holt, zählt- dank der Grundmandatsklausel -jede Zweistimme für BVB / FREIE WÄHLER, auch wenn wir unter 5% liegen, direkt. Keine Stimme ist verschenkt.

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  • BER: Betrug leicht gemacht!

    Zahlreiche Vorauszahlungen am BER – Situation, die zum Imtech-Skandal führte, war kein Einzelfall, wie Kleine Anfrage von Christoph Schulze aufdeckt

    60 Millionen Euro wurden ohne Prüfung der Gegenleistung als „Vorauszahlung“ von der Flughafengesellschaft an die Firma Imtech überwiesen. Eine Gegenleistung erfolgte nie, der für die Prüfung zuständige Angestellte hatte sich bestechen lassen und schwieg. Eine einzige Person kann Millionen verschieben für Leistungen, die es noch nicht gibt – ein für Korruption anfälliges System.

    Ist der Fall Imtech ein Einzelfall? Nein! Wie aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) hervorgeht, war es beim BER durchaus üblich, im Voraus zu zahlen: „Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH stellt die o.g. Vorauszahlungsvereinbarung auf offene Nachtragsforderungen keinen Einzelfall dar.“ 

    Aber immerhin habe man sich durch Bürgen abgesichert. Außer hohen Gerichts- und Aufklärungskosten entstehen dem Bürger also keine Kosten – zumindest solange die Fälle im Nachhinein entdeckt werden. Gibt es noch weitere Fälle, fragte Christoph Schulze. Antwort: „Die Landesregierung hat keine Kenntnis von weiteren Fällen.“ Was aber nicht zwingend heißt, dass es sie nicht gibt...

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Prüfung von Rechnungen beim Bau des BER, ob die Rechnungen begründet sind – Beispielfall: Zahlungen an die Firma Imtech“

    Presseecho:
    Vorauszahlung am Airport kein Einzelfall – Neues Deutschland 11.10.2016
    Urteil zu Korruptionsfall am Flughafen – Neues Deutschland 13.12.2016

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  • BER: Chaos, Kosten und Querelen

    BER: Technikchef Marks gefeuert, Geschäftsführer Mühlenfeld droht Entlassung, während neue Flugrouten Lärmteppich auf Tausende weitere Haushalte ausdehnen

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  • BER: Das Problem Ultrafeinstaub

    Ultrafeinstaub als Gesundheitsgefahr für die BER-Anlieger – Kleine Anfrage und gemeinsamer Antrag mit Grünen sollen Problem angehen

    Ultrafeinstaub ist eine gesundheitliche Gefahr. Schon normaler Feinstaub – wie etwa sichtbarer Ruß – führt zu Atemwegserkrankungen. Doch Ultrafeinstaub – solcher mit einem Durchmesser von unter 10 Nanometern – birgt sogar noch mehr Gefahren. Denn er kann sogar durch die Lugenbläschen ins Blut vordringen und so Schäden im gesamten Körper anrichten.  Die im Ärzteblatt veröffentlichte Studie „Luftqualität, Schlaganfall und koronare Ereignisse“ hatte hierzu im Ruhrgebiet Untersuchungen durchgeführt und die Gesundheitsgefährdung belegt. 

    Eine der wichtigsten Quellen für Ultrafeinstab sind die Turbinen von Flugzeugen. Für sie gibt es keine Katalysatoren. Somit sind Flughafenanlieger besonders hiervon betroffen. Christoph Schulze hatte daraufhin eine umfangreiche Kleine Anfrage formuliert, die die vorhandene und prognostizierte Belastung offenlegen soll.  

    Die Grünen wiederum formulierten aus dem Problem den Antrag, dass am Flughafen BER eine Messstation für Feinstaub installiert wird und reichten diesen gemeinsam mit uns ein. Am Flughafen Frankfurt/Main wurde hierfür eine Messstation errichtet. Wenn man den BER-Anliegern schon versprochen hat, sich für Ihre Gesundheit einzusetzen, so ist eine Messstation das Mindeste, was man fordern kann.

    In der Pressekonferenz vom 19.04.2016 wurde der Antrag von den Grünen und Péter Vida der Presse vorgestellt.

    Kleine Anfrage: Gefahren durch Ultrafeinstäube an den Flughäfen der FBB GmbH

    Gemeinsamer Antrag: Luftbelastung durch Ultrafeinstaub am künftigen Flughafen BER messen

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  • BER: Fass ohne Boden

    BER: Betrug der Öffentlichkeit geht weiter – Verschiebung auf 2019 wahrscheinlich, bewilligte Gelder werden nicht reichen, weitere Kosten absehbar

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  • BER: Im Tiefflug über Wohngebiete

    Antwort der Landesregierung bestätigt: Flugzeuge überfliegen Wohngebiete regelmäßig in unter 300 Metern Höhe

    Wie allseits bekannt, hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung im Oktober 2014 die Genehmigung erteilt, dass die Flughafengesellschaft FBB auf Grund von Bauarbeiten an der Nordbahn des BER ab dem 02.05.2015 die neue Südbahn des BER temporär in Betrieb nehmen darf. Seit über 12 Monaten war immer wieder im Gespräch, dass die Inbetriebnahme der Südbahn nicht oder nur erfolgen darf, wenn die Anwohner mit dem entsprechendem Schallschutz ausgestattet sind oder waren. Seit vielen Monaten hat diese Frage unter anderem im BER-Sonderausschuss des Landtages Brandenburg immer wieder eine Rolle gespielt.

    Es ist unstreitig, dass aktuell maximal 10 % der ca. 4.000 Betroffenen Schallschutz haben, trotzdem hat die Landesregierung die Inbetriebnahme der Südbahn genehmigt. Unabhängig von dem Vorliegen von Schallschutz stellt sich nunmehr die Situation dar, dass Bürgerinnen und Bürger, die in der „neuen Einflugschneise der Südbahn“ liegen, mitteilen, dass die Flugzeuge sehr niedrig reinkommen und angeblich Flughöhen unter 300 m aufweisen. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage bestätigt dies nun.

    Zitat Landesregierung: " [...] Damit lassen sich die durchschnittlichen Flughöhen für landende Flugzeuge abhängig von der Entfernung zur Aufsetzzone ermitteln.

    Tiefflug

    Für Blankenfelde im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße ergibt sich danach eine Flughöhe von ca. 256 m. Dahlewitz liegt südlich der sog. Anfluggrundlinie und wird bei Landungen nicht direkt überflogen. Für Eichwalde im Bereich der S-Bahntrasse ergibt sich eine Flughöhe von ca. 340 m und für Schulzendorf im Bereich der Karl-Liebknecht-Straße von ca. 300 m."

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  • BER: Keine Haftung, keine Fortsetzung der Analyse

    Anträge abgelehnt – Rot-Rot will keine Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und auch keine LRH-Prüfung der Jahre 2013 bis Ende 2015

    Platzeck mit Erinnerungslücken

    Matthias Platzeck hatte vor dem Untersuchungsausschuss Erinnerungslücken zu seinem Wirken im BER-Aufsichtsrat – angeblich auf Weisung seines Arztes

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  • BER: Regierungsfraktionen kehren Anliegerprobleme unter den Teppich

    Rot-Rot will Gras über die Anhörung wachsen lassen – Alle Anträge von BVB / Freie Wähler zugunsten der betroffenen Bürger  wurden verschoben

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  • BER: Schulze fordert in Anträgen Konsequenzen und weitere Aufklärung

    Christoph Schulze stellt zwei neue Anträge zum BER für die Plenarsitzung im März – Konsequenzen und weitere Aufklärung im BER-Skandal gefordert

    Wir fordern Konsequenzen für Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, doch über ihre Parteigenossen legen SPD und Linke die schützende Hand 

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  • BER: Staatsanwalt ermittelt gegen Platzeck und Wowereit

    Nach BER-Enthüllungen des Landesrechnungshofs: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft!

    BER: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft

    Pflichtverletzungen am BER: Gegen Platzeck und Wowereit ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft

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  • BER: Transparenz statt Vertuschung!

    BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen nicht-öffentliche Sitzungen des BER-Sonderausschusses aus – Livestream-Antrag soll Transparenz schaffen

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  • BER: Verantwortungslosigkeit beim Schallschutz

    Antrag zur Übernahme der Verantwortung durch das Land ‪Brandenburg‬ für die Umsetzung des versprochenen ‪‎BER-Schallschutzes durch SPD, Linke und CDU abgelehnt

    Meldungen über Verzögerungen beim BER sind inzwischen zur Gewohnheit geworden. Nun sollte man denken: Entwarnung für die Anlieger, es bleibt genug Zeit, den vorgeschriebenen und versprochenen „weltbesten“ Schallschutz fertigzustellen.

    Doch weit gefehlt: Der Schallschutz für die Anwohner liegt sogar noch weit dramatischer hinter dem Zeitplan als die eigentliche Flughafen-Baustelle. Setzt sich die Geschwindigkeit der letzten Monate fort, wird der letzte Anlieger seinen Schallschutz in etwa 500 Jahren erhalten – leider kein neuer BER-Witz, sondern bittere Realität.

    Offensichtlich nimmt die landeseigene Flughafengesellschaft FBB die Auflage, für Schallschutz zu sorgen, nicht ernst. Ebenso ist zu vermuten, dass die für den Schallschutz vorgesehenen Mittel anderswo eingesetzt werden oder einfach versickern. Denn schon vor Jahren wurden explizit für den Schallschutz Kredite gewährt. In der Zwischenzeit ging der FBB das Geld aus, doch der Schallschutz ist nicht einmal zu einem Viertel fertiggestellt. Wo das hierfür vorgesehene Geld geblieben ist, können unsere Abgeordneten nicht nachvollziehen – Geschäftsgeheimnis der FBB!

    Mit einer rechtzeitigen, ordnungsgemäßen Fertigstellung des Schallschutzes seitens der FBB ist folglich nicht zu rechnen, selbst wenn der Flughafen erst 2019 eröffnen sollte. Daher stellten wir einen Antrag auf Übernahme der Verantwortung durch das Land Brandenburg für die Umsetzung des versprochenen Schallschutzprogramms. Das Land soll nun direkt den Schallschutz erstellen statt die für Intransparenz, Inkompetenz, Verschwendung und zahlreichen Korruptionsfälle bekannte landeseigene Flughafengesellschaft FBB, die dies in den letzten Jahren nicht hinbekommen hat.

    In der Plenarsitzung vom 09.06.2016 stellte Christoph Schulze den Antrag in seiner Rede vor. Leider wurde der Antrag anschließend von SPD, Linken und CDU abgelehnt. Auch die SPD-Abgeordneten Helmut Barthel, Tina Fischer und Erik Stohn, die vor Ort stets behaupten, sich für die Interessen der BER-Anlieger einzusetzen, lehnten ab, die AfD enthielt sich. Unterstützung erhielt der Antrag durch die Abgeordneten von Grünen und BVB / FREIE WÄHLER. Wir werden weiter im Landtag für die BER-Anlieger kämpfen.

    Hierzu Christoph Schulze wörtlich:

    „Bei der Problematik des Schallschutzes geht es um das Leben und die Gesundheit von rund 40.000 direkt Betroffenen in mehr als 25.000 Haushalten rund um den Flughafen, die ein Anrecht auf Schallschutz haben. Die Landesverfassung stellt die Gesundheit der Bürger unter einen besonderen Schutz. Seit dem Planfeststellungsbeschluss 2004 haben die Landesregierung und die Flughafengesellschaft und die Gesellschafter drei massive Niederlagen vor Gericht hinnehmen müssen, die den Schallschutz betreffen. Zuerst hat das Bundesverwaltungsgericht das gesamte Schallschutzprogramm aus dem Planfeststellungsbeschluss mit Urteil vom 16. März 2006 gekippt und kassiert.

    Dann gab es das zweite ,Klatsche'-Urteil für die Landesregierung, nämlich den OVG-Beschluss von 15.06.2012 und das OVG-Urteil von 25.4.2013 zum Schallschutzniveau von 0 x 55 dBA. Auch aus diesem Urteil und dieser Niederlage hat die Landesregierung leider nichts gelernt und die Flughafengesellschaft weiter rumwursteln lassen.

    Am 03. Mai 2016 hat nun die Flughafengesellschaft und damit auch die Landesregierung die dritte Riesen-Niederlage kassiert, nämlich das OVG-Urteil zum Schallschutzprogramm im Hinblick auf die Schalldämmlüfter, mit dem sie gegen ihre jahrelange bisherige Praxis dazu verurteilt wurde, vor Einbau von Lüftern zwingend immer auch ein Be- und Entlüftungskonzept erarbeiten und umsetzen zu lassen. „Traurig ist dabei, dass all diese Erfolge für einen guten Schallschutz der Bürger in allen Fällen von eben diesen Bürgern über ihre Bürgerinitiativen mühsam eingeklagt werden mussten. Und dies, obwohl bei der Umsetzung des planfestgestellten Schallschutzes die Landesregierung in der Pflicht wäre, dies aktiv zu betreiben und sicherzustellen.

    Im Jahr 2012 hatte die Koalition aus SPD und Linkspartei immerhin einen Antrag zum Thema Schallschutz (Drs. 5/4911) im Landtag auf Initiative von Frau Wehlan eingebracht und verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: ,Dies beinhaltet den Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung und kontrollierter Ablüftung, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.' Leider hatte der entsprechende Landtagsbeschluss vom 22. März 2012 keinerlei Folgen für die jetzt erneut als rechtswidrig gegeißelte Praxis der FBB GmbH. Also nur ein reiner ,Schaufensterbeschluss'! Rund vier Jahre lang wurde also der Betrug der schwerstbetroffenen Bürger durch die Landesregierung und die sie stützenden Landtagsabgeordneten von SPD und Linkspartei gedeckt und wissentlich in Kauf genommen!

    Damit ist fast jede bisherig erstellte Anspruchsermittlung (ASE) der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sowohl im Tag- und im Nachtschutzgebiet, als auch bei Ausgleichsentschädigungen rechtsfehlerhaft und muss zeitnah nachgebessert oder gar neu erstellt werden. ,Also nix mit 82 % Zielerreichung beim Thema Schallschutz, liebe FBB GmbH.' Alles wieder zurück auf 0. Neustart erforderlich!

    Wir werden sehr genau beobachten, wie der Flughafen, der nach eigenen Angaben bereits 82 Prozent der bei ihm beantragten Anspruchsermittlungen (ASE) herausgeschickt hat, seine jahrelangen Versäumnisse nach- und aufarbeiten wird und, ob er wenigstens diese Voraussetzungen für eine Eröffnung bewerkstelligen kann. Die einzig sinnvolle Konsequenz dieses Versagens und dieser Unfähigkeit und Unwilligkeit auf ganzer Linie kann nur sein, das Thema Schallschutz der FBB GmbH endlich wegzunehmen und einer dafür kompetenten Behörde des Landes zu übertragen. Dann bekämen die Bürger auch richtige Bescheide, wie in einem Rechtsstaat üblich und hätten auch eine Möglichkeit, Widerspruch einzulegen!

    Die Abgeordneten von SPD, Linkspartei und CDU im Landtag Brandenburg täuschen hier die Menschen vor Ort ganz bewusst, indem sie ihnen hier versprechen, ihnen zu helfen und ihre Probleme ernst zu nehmen, um kurze Zeit später im Landtag gegen alles zu stimmen, was den Schallschutz und damit die Lage der Schwerstbetroffenen vor Ort wirklich verbessern könnte. Sie gehen dabei offensichtlich davon aus, dass die Bürger ihr Abstimmungsverhalten im Landtag ohnehin nicht mitbekommen! Deshalb muss das transparent und öffentlich gemacht werden.

    Die Behauptung, dass es gar nicht ginge, dem Flughafen die Zuständigkeit für den Schallschutz wegzunehmen, weil dies im Planfeststellungsbeschluss so festgelegt sei, ist dabei natürlich nur eine peinliche Ausrede. Der Planfeststellungsbeschluss ist auf Betreiben der FBB GmbH bereits 33 Mal erheblich geändert worden. Demnach geht das ganz einfach – wenn der Wille da wäre, den Menschen ihren grundgesetzlich garantierten Gesundheitsschutz auch zu gewähren! Zudem geht es an anderen Flughäfen auch anders – nämlich über reguläre Behörden (Regierungspräsidium Darmstadt für Frankfurt/Main). 750 Mio. Euro sind einmal für den Schallschutz eingeplant worden und sind auch an die FBB GmbH geflossen. Damals wurde im Rahmen des ersten EU-Notifizierungsverfahrens von einem namenhaften Ingenieurbüro im Auftrag der Gesellschafter mit einem durchschnittlichen Finanzvolumen für den Schallschutz von 65.000 Euro je Gebäude kalkuliert. In der Realität liegen die Beträge deutlich niedriger.

    Der größere Teil davon wurde in den letzten gut vier Jahren offenbar auf Kosten der Schwerstbetroffenen und ihrer Gesundheit für die laufenden Baustellenkosten verbraten, damit die Investitionsruine BER noch ein wenig länger auf Kosten von allen Steuerzahlern betrieben werden kann.

    Interessant wäre noch, zu erfahren, was die EU zu diesem ,zurück auf Start' des Schallschutzprogramms der FBB und zur Verwendung der vormals bewilligten Mittel sagt, denn sie muss ja immer noch über die Bewilligung weiterer Steuermilliarden zur Weiterfinanzierung und zum Weiterbau der Investitionsruine BER entscheiden.“

    Antrag: „Endlich gerechten Schallschutz für die Flughafen-Betroffenen realisieren – Das Land muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen – Flughafengesellschaft von der Aufgabe Umsetzung Schallschutzprogramm entbinden

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  • BER: Verschwenderische Dauerbeleuchtung

    Antwort auf Kleine Anfrage von Christoph Schulze nach Kosten und Gründen der verschwenderischen Dauerbeleuchtung am BER

    BER in voller Beleuchtung

    Der BER in voller Beleuchtung: schon 2013 ein Problem, damals schob man es auf nicht funktionierende Steuertechnik (Artikel B.Z. 27.02.2013).

    Bereits vor drei Jahren machte sich der BER zum Gespött der Welt, als sich herausstellte, dass sich das Licht nicht abschalten lässt. Nach mehreren Monaten schaffte man es zumindest, die Vorfeldbeleuchtung abzuschalten. Geändert hat sich seitdem wenig. Zwar ist der BER noch lange nicht in Betrieb, dennoch ist er nachts ein weithin sichtbares Leuchtfeuer. Das ist der Grund für die Kleine Anfrage „Tag und Nacht Licht im BER-Terminal und allen Parkhäusern“ von Christoph Schulze, der die Landesregierung nach den entstehenden Kosten und den Ursachen fragte.

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  • BER: Wie erwartet nicht vor 2018 – Wer trägt Konsequenzen?

    Für uns nicht unerwartet: Noch mehr technische Probleme am BER – Regierender Bürgermeister, Müller, gibt zu, dass Eröffnung nicht mehr 2017 kommt

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  • BER: Wir fordern Untersuchungsausschuss!

    BER: Personal-Karussell, Eröffnung unklar, steigende Kosten und nutzloser Sonderausschuss – Christoph Schulze: Untersuchungsausschuss notwendig

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  • BER: Woidke beim Nachtflug festnageln!

    Antrag auf neue Verhandlungen zum Nachtflugverbot von 22–6 Uhr am BER – Ministerpräsident Woidke kündigt kurze Zeit später Aufnahme von Verhandlungen an!

    In den letzten beiden Jahren starteten wir wiederholt Vorstöße im Landtag, das Nachtflugverbot umzusetzen. Sie scheiterten alle an den Stimmen von SPD und Linken. Das Volksbegehren zum Nachtflugverbot wurde mit juristischen Winkelzügen ausgehebelt – man sei nicht daran gebunden. Entgegen den zahllosen Versprechungen von SPD und Linken gab es seit zwei Jahren keine Versuche, gemeinsam mit Berlin ein auf 22–6 Uhr erweitertes Nachtflugverbot zu vereinbaren. Angeblich sei die CDU in Berlin nicht dazu bereit, also brauche man gar nicht erst zu reden, so die zweifelhafte Begründung. Denn selbst als es ein Druckmittel gab – die gemeinsame Flughafengesellschaft brauchte schon wieder Geld vom Land Brandenburg – wurde dies nicht für Verhandlungen genutzt. 

    Nun gibt es einen neuen Senat in Berlin. Und zwei der drei Regierungsparteien – Grüne und Linke – haben die Erweiterung des Nachtflugverbots versprochen. Und sie haben zusammen mehr Stimmen als die dritte Regierungspartei, die SPD.

    So arbeitete Christoph Schulze (BVB /FREIE WÄHLER) einen Antrag aus, die Regierung mit neuen Verhandlungen zu beauftragen und reichte diesen am Vormittag des 10.10.2016 im Landtag ein. Die Regierung reagierte prompt: Am späten Abend verkündete Minister Woidke (SPD) persönlich, dass er Verhandlungen aufnehmen werde. Somit besetzte er das Thema selbst, noch bevor wir den Antrag in der Pressekonferenz am folgenden Tag vorstellen konnten. Etwas fies ist das nach jahrelangem Stillstand und zahllosen abgelehnten Anträgen schon. Aber so lange das Ergebnis für die Anwohner stimmt, soll es uns egal sein.

    Wir werden nach all den Täuschungen und gebrochenen Versprechen versuchen, den Ministerpräsidenten mit unserem Antrag auf sein neuerliches Versprechen festzunageln und zudem genau beobachten, ob die Verhandlungen ernsthaft geführt werden. Denn schon jetzt weicht der Ministerpräsident die Forderungen des Volksbegehrens auf. Nicht zwei Stunden mehr, sondern nur eine will er durchsetzen. Nachtruhe erst ab 23 Uhr soll für die Kinder der Anlieger reichen...

    Antrag: Nachtflugverbot 22-6 Uhr am BER umsetzen!

    Presseecho:
    AfD und BVB sehen Woidke bei Nachtflugverbot in der Pflicht – Berliner Zeitung 11.10.2016

     

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  • Bessere Bildung statt immer mehr für den BER

    „Schlechter kann die Bilanz von 5 Jahren Regierung von SPD und Linke in Brandenburg nicht ausfallen.“, stellt Antje Aurich-Haider (BVB / FREIE WÄHLER) im Wahlkreis Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Nuthetal anlässlich des aktuellen Bildungsmonitors fest.

    Brandenburg liegt im bundesweiten Vergleich nach 5 Jahren Regierung von SPD und LINKE immer noch auf dem drittletzten Platz. Die amtierende Landesregierung gibt von 2009 bis 2016 mehr als 1,2 Mrd. € Cash für den BER aus, statt für mehr Lehrer. Die Gemeinde Kleinmachnow musste im letzten Jahr für 9,5 Prozent aller Unterrichtsstunden und Teltow im Jahr 2013 für 1.477 Lehrerstunden in die Stadtkasse greifen, damit der Unterrichtsausfall nicht noch eklatanter wird. Im Land Brandenburg bekamen 4.300 Schüler keine Zeugnisnoten, weil es nicht genug Lehrer gibt und ihre Gemeinden nicht finanziell einspringen können.

    „Schon bei der letzten Wahl hatten SPD und DIE LINKE mehr Lehrer und Kita-Erzieher versprochen und müssen jetzt alles Geld zusammenkratzen, damit der BER nicht pleite geht und dann die entsprechenden Köpfe rollen. Den Preis dafür zahlen unsere Bürger.“, bringt Spitzenkandidat Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) den Skandal auf den Punkt.

    Antje Aurich Haider, Direktkandidatin Wahlkreis 20
    Christoph Schulze, MdL, Spitzenkandidat

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  • Bürgerinitiativen und Bürger erzeugten zumindest zeitweise große Betroffenheit bei den Abgeordneten

    Anhörung des Sonderausschusses BER zu den systematischen Problemen beim Schallschutz am BER endet mit der Forderung nach einer sofortigen Schließung der illegalen „Bauaufsichtsbehörde“ FBB GmbH, Bereich „Schallschutz“

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