Bürgerblatt

  • Altanschließer: 250 Mio. Euro Hilfe vom Land!

    Altanschließer – Gutachten stützen grundlegend unsere Positionen – Landesregierung will 250 Mio. Euro Hilfe zur Verfügung stellen, täuscht aber weiter

    Die Landesregierung Brandenburg hat angekündigt, am 20.09.2016 bekannt zu geben, welche Mittel und Hilfen sie für die von Altanschließer-Beiträgen betroffenen Zweckverbände und Kommunen zur Verfügung stellen will. Erste Meldungen berichten von 250 Mio. Euro, was über der Hälfte der nicht bestandskräftigen Bescheide entsprechen dürfte. Leider sind nur 50 Mio. als direkte finanzielle Kompensation vorgesehen, die restlichen 200 Millionen als zinslose Kredite – weit weniger als von uns erhofft und gefordert. Denn Kredite verschieben die finanziellen Probleme der Zweckverbände und Kommunen nur in die Zukunft. Péter Vida nannte das Paket dann auch eine „Mogelpackung“.

    Doch zumindest ist es ein deutlicher Fortschritt, bedenkt man, dass die SPD zuvor noch alle Verantwortung von sich gewiesen hat und vor einem Jahr noch behauptete, alles sei bestens. Somit haben wir das Thema Altanschließer auch in unserer Pressekonferenz am 20.09.2016 angesprochen.

    Die vier vorliegenden Gutachten – zwei von Dr. Christoph Brüning, zwei vom Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags – bestätigen zum großen Teil unsere Positionen. So wird die Streichung des Wortes „rechtswirksam“ angeraten, eine Forderung, für deren Antrag wir noch im September 2015 verlacht wurden. Auch die Rückzahlung bestandskräftiger Bescheide ist rechtlich möglich – ganz im Gegensatz zu den gegenteiligen Behauptungen und Einschüchterungsversuchen des Innenministers. 

    Besonders peinlich für die Regierungskoalition: Während Rot-Rot die verfassungswidrigen Maßnahmen als Wohltat für die Mieter verkauft hat, werden diese wohl die Leidtragenden sein, wenn keine allgemeine Umstellung auf ein Gebührenmodell vorgenommen wird. Denn die meist in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungsgesellschaften können sich nicht auf Grundgesetz und Vertrauensschutz berufen. So wird das Geld nicht zurückfließen und die Mieterhöhungen bleiben.

    Aufgrund der vielen Nachfragen der Journalisten kamen wir leider nicht mehr dazu, die anderen vorbereiteten Themen anzusprechen. Doch es war auch dringend nötig. Einige Journalisten hatten sich von der Regierung täuschen lassen, die allen Ernstes erklärt, es habe von ihr keinen Zwang zu den Beiträgen gegeben, daher seien die Kommunen selbst schuld. „Beweis“ der Regierung: Es gibt Verbände und Kommunen, die keine Beiträge erhoben haben. Real waren diese jedoch finanziell so gut aufgestellt, dass man sie nicht mit finanziellem Druck dazu zwingen konnte.

    Erste Kommunen – darunter auch Bernau – haben bereits begonnen, wegen der erzwungenen Altanschließerbeiträge gegen das Land zu klagen. Dabei geht es um die unnötigen und nutzlosen entstandenen Kosten für Berechnung, Erlass, die zahllosen Gerichtsverfahren und die Rückabwicklung. Sollte der Beweis gelingen, dass das Land bzw. deren Untergeordnete (Kommunalaufsicht) die Verbände und Kommunen zum verfassungswidrigen Verhalten gezwungen oder genötigt haben, stehen die Chancen gut, dass das Land zu Zahlungen gezwungen wird. Dies wäre eine weitere Blamage für Rot-Rot.

    Einen Lösungsvorschlag in Form eines Antrags  haben wir für die kommende Sitzung des Landtags unterbreitet, wir sind gespannt auf Argumente und Abstimmungsverhalten der anderen Parteien.

    Wir werden jedenfalls weiterkämpfen, bis die letzten Betroffenen ihr Geld zurück haben – auch die mit bestandskräftigen Bescheiden. Schon aus Gründen des Rechtsfriedens darf verfassungswidriges Unrecht des Staates nicht aus formalen Gründen einfach toleriert werden.

    Video: Pressekonferenz vom 20.09.2016

    Presseecho:

    Altanschließer: Land will nun doch helfen – MAZ 20.09.2016
    Land will Kommunen mit 250 Millionen Euro helfen – Lausitzer Rundschau 20.09.2016
    Von null auf 250 Millionen – PNN 20.09.2016
    Potsdam zeigt Cottbus kalte Schulter – Lausitzer Rundschau 21.09.2016
    Land hilft bei Altanschlusskosten – Neues Deutschland 21.09.2016
    Kommunen sollen vom Land 250 Millionen Euro bekommen – RBB 20.09.2016

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  • Brandenburger Bürgerblatt April 2016

    Heute erschien die Ausgabe April 2016 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER-Gruppe monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum ausführlichen Artikel auf dieser Website oder zu entsprechenden Zeitungs- bzw. Fernsehbeiträgen.

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  • Brandenburger Bürgerblatt April 2017

    Heute erschien die Ausgabe April 2017 des Brandenburger Bürgerblattes.

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  • Brandenburger Bürgerblatt August/September 2015

    Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt August/September 2015 veröffentlicht

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  • Brandenburger Bürgerblatt Dezember 2015

    Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt Dezember 2015 veröffentlicht

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  • Brandenburger Bürgerblatt Dezember 2016

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  • Brandenburger Bürgerblatt Februar 2016

    Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt Februar 2016 veröffentlicht

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  • Brandenburger Bürgerblatt Februar 2017

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  • Brandenburger Bürgerblatt Januar 2016

    Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt Januar 2016 veröffentlicht

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  • Brandenburger Bürgerblatt Januar 2017

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  • Brandenburger Bürgerblatt Juni 2015 erschienen

    BrandenburgerBürgerblattHeute erschien die Ausgabe Juni 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum ausführlichen Artikel auf dieser Website oder entsprechenden Zeitungs- bzw. Fernsehbeiträgen.

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  • Brandenburger Bürgerblatt Juni 2016

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    Ausgabe Juni 2016 des Brandenburger Bürgerblattes

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  • Brandenburger Bürgerblatt Juni 2017

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  • Brandenburger Bürgerblatt Mai 2016

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    Ausgabe Mai 2016 des Brandenburger Bürgerblattes

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  • Brandenburger Bürgerblatt März 2016

    Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt März 2016 veröffentlicht

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    Ausgabe März 2016 des Brandenburger Bürgerblatts

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  • Brandenburger Bürgerblatt März 2017

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  • Brandenburger Bürgerblatt November 2015

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  • Brandenburger Bürgerblatt Oktober 2016

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    Ausgabe Oktober 2016 des Brandenburger Bürgerblattes

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  • Das Märchen von der guten Kreisgebietsreform

    Die Kreisgebietsreform als „alternativlose“ Lösung aller Probleme: SPD-Abgeordneter Daniel Kurth (SPD) auf Märchen-Erzähl-Tour zu Gast in Spremberg

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  • Erstes Brandenburger Bürgerblatt erschienen

    Mitglieder und Sympathisanten erhalten ab jetzt monatlich eine Übersicht über die Arbeit unserer Landtags-Abgeordneten

    Brandenburger Bürgerblatt

    Gestern Abend erschien die erste Ausgabe des Brandenburger Bürgerblatts. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler ab jetzt monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum ausführlichen Artikel auf dieser Website oder entsprechenden Zeitungs- oder Fernsehbeiträgen. 

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    Brandenburger Bürgerblatt Februar 2015

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  • Kiestagebau Mühlberg: Erste Lösung in Sicht!

    Antrag von Iris Schülzke aus 2015 geht durch – Sanierung der Kiesgruben in Mühlberg wird Thema im Wirtschaftsausschuss und Landtag

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  • Kreisumlage: Rückgabe der Rücklagen!

    Landkreise haben Rücklagen von über einer viertel Milliarde Euro angehäuft - BVB / FREIE WÄHLER fordert Rückgabe an Gemeinden

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  • Verfassungsbruch durch Landtagsmehrheit

    BVB / FREIE WÄHLER erringt Erfolg vor Landesverfassungsgericht – Gericht stellt mehrfachen Verfassungsbruch durch Landtagsmehrheit fest

    BVB / FREIE WÄHLER hat das Organklageverfahren gegen den Landtag Brandenburg in wesentlichen Punkten gewonnen. Das Landesverfassungsgericht stellte in seinem heute verkündeten Urteil fest, dass die Landtagsmehrheit in mehreren Punkten gegen die Verfassung des Landes Brandenburg verstoßen und die verfassungsmäßigen Rechte von BVB / FREIE WÄHLER verletzt hat, indem sie der Gruppe wesentliche Mitwirkungsrechte verwehrt hat.

    So kam das Gericht zu der Entscheidung, dass die Redezeitregelung, durch die BVB / FREIE WÄHLER derzeit deutlich schlechter gestellt wird als die Fraktionen, die Bestimmungen über die Freiheit und Gleichheit des Mandates verletzt. Das Gericht erklärte, dass mindestens 50 % mehr Redezeit je Sitzungswoche zu gewähren sind. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass – so wie von uns beantragt – die Nutzung des Instituts der Aktuellen Stunde auch einer Gruppe zusteht. Des Weiteren rügte das Gericht, dass die materielle Ausstattung (Gelder, Mitarbeiter) deutlich zu gering bemessen ist. Dem Landtag wurde aufgegeben, bis 15. November eine Neuregelung zu schaffen. Übergangsweise wurde, um einer Verschleppung durch SPD und Linken entgegenzuwirken, festgelegt, dass bereits ab August 100 % des Pro-Kopf- sowie des Oppositionszuschlages zu gewähren sind.

    Nicht zuerkannt wurde die Möglichkeit, Große Anfragen zu stellen und im Präsidium mitzuwirken – wobei diesen Aspekten ein geringeres Gewicht in der parlamentarischen Arbeit zukommt. Hinsichtlich der Möglichkeit, den Parlamentarischen Beratungsdienst nutzen zu können, hat das Gericht darauf hingewiesen, dass hierzu nicht der Landtag, sondern die Landtagspräsidentin zu verklagen gewesen wäre – dies werden wir nach Zustellung der Urteilsbegründung entsprechend korrigieren und nachholen.

    Die heutige Entscheidung hat der willkürlichen Benachteiligung von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag ein Ende gesetzt. Das höchste Gericht des Landes hat festgestellt, dass die Landtagsparteien in verfassungswidriger Weise politische Minderheiten benachteiligt haben. Der Versuch von SPD und Linken (teilweise mit Unterstützung durch die CDU und die Grünen), unsere unabhängige Bürgerkraft im Parlament zu schikanieren und zu blockieren, ist ab dem heutigen Tag vorbei. Die Entscheidung zeigt: Es lohnt sich, zu kämpfen.

    In diesem Sinne wird BVB / FREIE WÄHLER seine parlamentarische Arbeit wie gewohnt engagiert und prinzipienfest fortsetzen – ab sofort unter fairen Bedingungen.

    Péter Vida, MdL

     

    Presseecho:

    Abgeordnete hatten gegen Benachteiligung geklagt – Verfassungsrichter stärken Freie Wähler im Landtag – RBB 22.07.2016
    Mehr Geld und mehr Redezeit für Freie Wähler – MAZ 22.07.2016
    Freie Wähler punkten vor Gericht – MOZ 22.07.2016
    Freie Wähler erstreiten mehr Rechte im Landtag – PNN 23.07.2016
    Teilerfolg für Freie Wähler – Brandenburgs Regelungen zur finanziellen Ausstattung und zu Redezeiten verfassungswidrig – Lausitzer Rundschau 22.07.2016

    Video auf RBB

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