Dahme-Spreewald

  • Altanschließer „Kampfeslustig und Entschlossen“

    2. Wasserkonferenz in Lübben: Maßnahmen bei fortgesetzter Untätigkeit der Landesregierung angekündigt

    Wasserkonferenz Luebben Rechtsanwalt Mittag spricht

    Rechtsanwalt Frank Mittag hatte die Klage vor dem Bundesverfassungsericht geführt

    Thomas Kaiser hatte als Vorsitzender des landesweiten Dachverbands von Altanschließerinitiativen „Das Wassernetz Brandenburg“ zur zweiten Wasserkonferenz eingeladen. Anlass war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der die Verjährungsfristen des KAG in Brandenburg für verfassungswidrig erklärt hat.

    Rund 200 Gäste aus 6 Bundesländern waren gekommen, darunter auch unsere Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Christoph Schulze sowie der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke (Grüne). Auch das Innenministerium und andere Parteien waren eingeladen – von diesen Hauptverantwortlichen für die Misere ließ sich aber niemand blicken.

    Rechtsanwalt Frank Mittag schilderte die Entwicklung des KAG, die Punkte, an denen Fehler gemacht wurden und all die Warnsignale und Urteile, die in den letzten Jahren ignoriert wurden. Zudem kündigte er an, angesichts der Untätigkeit der Landesregierung und der Gleichgültigkeit des Landesverfassungsgerichts („Karlsruhe ist Karlsruhe und Potsdam ist Potsdam“) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

    Er forderte die Rückzahlung bestandskräftiger Bescheide. Denn diese sind eine Form der Täuschung – der Bürger musste von einem rechtskräftigen Gesetz ausgehen. Man müsse jetzt auch verhindern, dass das Oberverwaltungsgericht Rechtsbeugung begeht. 

    Christoph Schulze kündigte für den Fall weiterer Tatenlosigkeit der Landesregierung Konsequenzen an. So werden wir in diesem Fall gemeinsam mit den Bürgerinitiativen ein eigenes KAG erstellen und dieses anschließend per Volksentscheid durchsetzen. Wenn alle Bürgerinitiativen mitziehen, sollte dies organisatorisch machbar sein.

    Karte der von verfassungswidrigen Anschlussbeiträgen betroffenen Regionen

    Iris Schülzke wies auf die realitätsfernen Regelungen hin. So sind die Abwasserzweckverbände gezwungen, eine Kapazität von 150 Liter pro Kopf und Tag vorzuhalten, zudem 30 % Reserve, was sich auf 195 Liter am Tag pro Kopf summiert. Real liegt der Verbrauch im Schnitt bei gerade einmal 105 Litern am Tag.

    Am Ende der Konferenz wurde eine Abschlusserklärung zur Wasserkonferenz der Bürgerinitiativen verfasst, in der in 10 Punkten die zentralen Forderungen der Bürgerinitiativen zusammengefasst sind. Wir haben diese am Ende dieses Artikels zusammengefasst.

    Bild: Rot markiert sind die 2012 von verfassungswidrigen Anschlussbeiträgen betroffenen Gebiete in Brandenburg, Karte zur Verfügung gestellt vom VDGN. Einige Abwasserzweckverbände, wie beispielsweise in Rheinsberg und Lübben, haben die Anschlussbeiträge zwischenzeitlich abgeschafft.

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  • Aufklärung für BER-Anlieger und Altanschließer

    Christoph Schulze klärt in Bürgerversammlungen über Altanschließerbeiträge und BER-Volksbegehren auf

    Christoph Schulze in der Bürgerversammlung in RangsdorfAm 20.01.2016 fand die erste einer Reihe von Bürgerversammlungen des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze statt. In diesen will Christoph Schulze über das Volksbegehren gegen die 3. Start- und Landebahn aufklären und über die Entwicklungen und notwendigen Maßnahmen im Bereich Altanschließer informieren. Die erste Veranstaltung in Rangsdorf war mit 110 Besuchern gut besucht. 

    Die Termine der weiteren bereits geplanten Bürgerversammlungen:

     

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  • Das Märchen von der guten Kreisgebietsreform

    Die Kreisgebietsreform als „alternativlose“ Lösung aller Probleme: SPD-Abgeordneter Daniel Kurth (SPD) auf Märchen-Erzähl-Tour zu Gast in Spremberg

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  • Die Bürger bleiben ausgesperrt

    Innenminister Schröter und Landrat Loge diskutieren interkommunale Zusammenarbeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit

    Schulzendorfer

    Zeuthen, Eichwalde und  Schulzendorf sollen besser zusammenarbeiten, ohne dass sie gleich fusionieren müssen. Interkommunale Zusammenarbeit heißt das Konzept, das auch von unsseit rund einem Jahr als Alternative zur Kreis- und Kommunalgebietsreform präsentiert wird. Neben den Bürgermeistern der Kommunen nahmen auch Landrat Loge und Innenminister Schröter an dem dazu in Schulzendorf durchgeführten Gipfeltreffen teil.

    Für dieses Thema interessierten sich natürlich auch die Bürger aus den betroffenen Kommunen. Denen war auch vom Schulzendorfer Bürgermeister Mücke zugesagt worden, dass sie teilnehmen könnten. Doch daraus wurde nichts. Angeblich war es der Innenminister, der auf den Ausschluss der Öffentlichkeit bestand. Die Bürger protestierten – vergebens – ein weiterer Akt bürgerfernen Verhaltens der Landesregierung Brandenburgs.

    Kommunaldebatte: Bürger bleiben ausgesperrt – Der Schulzendorfer 17.03.2016

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  • Einladung zur 2. Wasserkonferenz am 30.01.2016 in Lübben

    Wassernetz Brandenburg wird Ratschläge für Altanschließer geben und Forderungen an die Landesregierung stellen - 2. Wasserkonferenz

    WP 20140830 001
    Demonstration von BVB / FREIE WÄHLER vor der 1. Wasserkonferenz im August 2014

    Am 17.12.2015 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zum Brandenburger Kommunalabgabengesetz. Eindeutig und ganz offensichtlich wird damit der nachträglichen Erhebung und Nachberechnung von Anschlussbeiträgen widersprochen. Eine Erhebung/Nachberechnung für Beitragstatbestände, die vor 1998 begründet sind, wird als verfassungswidrig gekennzeichnet.

    Was bedeutet das jetzt für die Betroffenen?
    Was für die bisherigen Bescheide?
    Was ist jetzt zu veranlassen?

    Über all diese Dinge werden wir reden, werden klare Tipps geben.
    Wir freuen uns auf Sie, denn eine starke Gemeinschaft braucht jeden Einzelnen!

    Unsere Landesregierung hat in einer ersten Stellungnahme die Verantwortung abgelehnt und an die Verbände und Kommunen zurückgegeben. Das bedeutet aber auch, dass das Chaos und die Unsicherheiten, die unterschiedlichen Behandlungen der Menschen im Land Brandenburg weiter gehen werden.

    Das darf so nicht sein!"

    Thomas Kaiser, Wassernetz Brandenburg

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  • Kein Durchkommen am Stauwehr Hartmannsdorf

    Gurkenradweg und Europawanderweg E10 auf unbestimmte Zeit gesperrt – Kleine Anfrage fragt, wann Fußgänger und Radler wieder freie Fahrt haben

    Der Gurkenradweg ist einer der beliebtesten Radwanderwege Brandenburgs – zwischen Lübben und Schlepzig ist er jedoch auf unbestimmte Zeit unpassierbar

    Das Stauwehr Hartmannsdorf reguliert die Wasserführung der Hauptspree stromabwärts für den gesamten Unterspreewald. Das Bauwerk stammt aus dem Jahr 1938 und wurde 1984 grundsaniert. Nunmehr ist der bauliche Zustand so schlecht, dass ein Ersatzneubau notwendig ist. Über das Stauwehr führen zwei bedeutende und überregionale Rad- und Wanderwege: der Gurkenradweg und der Europawanderweg E 10. Inzwischen wurde der Überweg am Hartmannsdorfer Wehr vollständig für Radfahrer und Fußgänger gesperrt. Damit ist die einzige Spreequerung zwischen Lübben und Schlepzig geschlossen worden. Eine Umleitung wurde nicht eingerichtet.

    Da im nächsten Jahr große Baumaßnahmen der Stadt Lübben (Spreewald) im Bereich der städtischen Kleinbahnbrücken anstehen, wird spätestens ab 2017 auch der Umweg über Lübben für Radfahrer und Wanderer geschlossen sein. Baubeginn für den Ersatzneubau des Hartmannsdorfer Wehres einhergehend mit dem Neubau einer touristischen Spreequerung sollte eigentlich Frühjahr 2016 sein. Bisher sind keine Bautätigkeiten erkennbar, obwohl die Fahrrad- und Touristensaison längst begonnen hat.

    Für uns Grund genug, eine Kleine Anfrage zu starten. Diese soll Klarheit schaffen, warum und bis wann sich die Sanierung am Hartmannsdorfer Wehr verzögert, ob Alternativrouten ausgeschildert werden und ob man nicht wenigstens eine provisorische Querung einrichten kann.

    Kleine Anfrage „Wehrneubau Hartmannsdorf“

    Presseecho: 
    Ein Lichtblick für das Wehr bei Hartmannsdorf - Lausitzer Rundschau 11.05.2016

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  • Landesbehörden be- und verhindern die Entwicklung im Brandenburger ländlichen Raum

    Beschämende Antworten der Landesregierung:  Ländliche Gemeinde in Dahme-Spreewald will und könnte sich entwickeln, darf es aber nicht

    Auf Intention von parteilosen Kommunalpolitikern aus Lübben wurde durch Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) in einer Kleinen Anfrage an die Brandenburger Landesregierung unter anderem die Frage gestellt, warum es die Landesregierung zulässt, dass der ländliche Raum in seiner Entwicklung massiv behindert wird. Dies geschah am Beispiel der Gemeinde Schönwald im Amt Unterspreewald.

    „Die Fragen in der Kleinen Anfrage 2033, siehe Anlage, sind scharfe Kritik und enthalten herbe Vorwürfe an die rot-rote Landesregierung“, fasst Christoph Schulze (BVB/ FREIE WÄHLER) den Inhalt der Anfrage zusammen und führt weiter aus: „Interessant ist die Antwort der rot-roten Landesregierung auf unsere Fragen: Auf keine der Fragen wird geantwortet oder eingegangen. Faktisch ist die Kleine Anfrage nicht beantwortet. Dass die Fragen, die harsche Kritik und die Vorwürfe an die Landesregierung in der Beantwortung nicht relativiert, nicht zurückgewiesen, nicht argumentativ widerlegt werden, bedeutet letztendlich in die politische Sprache übersetzt, dass es sich hier um ein volles politisches Eingeständnis der Vorwürfe handelt – die Vorwürfe treffen voll zu.“

    Die Politik der Landesregierung von SPD und LINKEN behindert die Kommunen und ist selbst Ursache der schlechten demografischen Entwicklung im ländlichen Raum im Land Brandenburg.

    „Die rot-rote Landesregierung rollt den Kommunen Steine in den Weg und wirft ihnen dann vor: ,Ihr kommt nicht aus dem Knick.' Das wiederum wird dann als Krönung noch als Begründung für die Kreisgebietsreform benutzt. Das ist starker Tobak“, beurteilt Herr Schulze das Vorgehen der rot-roten Landesregierung.

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage: „Bebauungsplan ,Mühlenhof' in der Gemeinde Schönwalde – Amt Unterspreewald“

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  • Lange Streckensperrung trifft Pendler aus dem Süden Brandenburgs

    Bahnstrecke Doberlug-Kirchhain – Wünsdorf über ein Jahr gesperrt - SEV für Pendler unklar

    Bahnhof Doberlug-KirchhainMangels Arbeitsplätzen in den ländlichen Gebieten pendeln viele Brandenburger aus dem Süden Brandenburgs trotz der großen Entfernung bis nach Berlin. Schnellste Verbindung ohne Auto ist natürlich die Bahn. Doch mit der Sanierung der Bahnstrecke Berlin-Dresden wird ab August 2016 die Strecke zwischen Wünsdorf und Doberlug-Kirchhain für fast eineinhalb Jahre gesperrt sein. Auch einige Straßen werden gesperrt sein. Die Pendler stellt das vor große Probleme. 

    Mehrere Möglichkeiten für einen Schienenersatzverkehr sind im Gespräch, doch es herrscht keine Klarheit, welche letztendlich in welchem Zeitraum und mit welchem Fahrplan durchgeführt wird. Denn die Straßensperrungen würden auch bei einigen Busstrecken für große Umwege sorgen. Einige Pendler wissen daher nicht, ob sie im nächsten und übernächsten Jahr ihre Arbeit überhaupt noch ohne Auto erreichen können. Sie fragen sich, ob sie sich schon einen neuen Job suchen oder ein Auto anschaffen sollen und bitten um klare Aussagen.

    Iris SchülzkeIris Schülzke richtet daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung ob und wie diese sich für eine sinnvolle Lösung für die Betroffenen einsetzt, ob und wann mit einer verbindlichen Planung für den SEV gerechnet werden kann und ob gegebenenfalls schon Ergebnisse vorliegen. Zudem fragt sie, wie die betroffenen Gemeinden und Pendler in die Planung des längerfristigen SEV mit einbezogen werden.

    Kleine Anfrage Sanierungsarbeiten an der Bahnstrecke Doberlug-Kirchhain – Wünsdorf - Vorbereitung eines akzeptablen Schienenersatzverkehrs während der  Sperrung der Bahnstrecke

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  • Lutz Rehfeld und Christoph Schulze lassen Taten folgen

    Bürger können ihre Probleme in der Kommunal- und Landespolitik schildern – Christoph Schulze und Lutz Rehfeld organisieren Gespräch in Wildau

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  • SPD-Abgeordnete feiern ihren Sieg gegen ihre eigene Kreisgebietsreform

    Absurd: Einzelne SPD-Abgeordnete loben sich für ihren Kampf gegen die Kreisgebietsreform, die sie im Landtag selbst beschlossen haben

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  • Spreewald-Tourismus in Lübben in Gefahr

    Rad- und Wanderwege beim Hartmannsdorfer Wehr auf Jahre gesperrt – Landesregierung sieht sich nicht als zuständig an – Wir haken nach!

    Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Hartmannsdorfer Wehr ist eingetroffen. Und sie verheißt nichts Gutes. „Die Bauzeit wird auf 2 bis 3 Jahre geschätzt“, so die Landesregierung. Doch dafür, den Europawanderweg E10 und den Spreewälder Gurkenradweg offen zu halten und einen anderen Weg über die Spree bereitzustellen, sieht sich die Landesregierung nicht zuständig. „Die Sicherstellung der Querung über das Wehr lag und liegt nicht in der Zuständigkeit von Landesbehörden. [...] Die Frage von Behelfsmaßnahmen oder Umleitungen für die Querung der Spree liegt nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung." 

    Für das Touristengeschäft im Spreewald ist dies eine Katastrophe. Hält man diese Sperrung aufrecht und zwingt die Touristen, über Lübben und Schlepzig zu fahren, dann müssen die Gestattungen der Stadt Lübben mit dem Teichgut Peitz erneuert werden. Die entsprechenden Verträge laufen 2017 aus. Wer trägt dafür wohl die Kosten? Oder aber man zwingt die Touristen, auf die Bundesstraße B 87 und die Landstraße nach Schlepzig auszuweichen – beides Straßen ohne Fuß- und Radwege, die für Radtouristen und Wanderer höchstens unter Gefahr nutzbar sind.

    Dabei liegen die Lösungen auf der Hand. Beispielsweise ließe sich die Rote Brücke in Hartmannsdorf, ein ehemaliges Eisenbahnviadukt, als Querung herrichten. Doch wie soll man auf solche Ideen kommen, wenn sich alle Behörden sofort für „nicht zuständig“ erklären?

    Stets wird öffentlich verkündet, wie wichtig der Tourismus für die Wirtschaft des Landes ist und dass man diesen auf alle nur erdenkliche Weise fördern will. Doch in der Realität verhält man sich wie der Elefant im Porzellanladen. Schon letztes Jahr sorgte unüberlegte Verkehrsplanung in Rheinsberg / Zechlinerhütte für Verzweiflung bei den Unternehmern, die vom Tourismus leben.Denn kaum einer von ihnen hätte es finanziell überlebt, wären durch die Sperrungen jahrelang die Touristen ferngehalten worden. Auch der Ruf bei den Touristen wird so ruiniert – ein Schaden, der auch nach Abschluss der Bauarbeiten anhält. Auch in Rheinsberg mussten wir erst monatelang kämpfen, doch am Ende war der Einsatz erfolgreich.

    So werden wir auch diesmal wieder kämpfen, bis die Verantwortlichen reagieren. Wir haken mit einer neuen Kleine Anfrage nach. Wir werden nicht zulassen, dass die mühsam aufgebauten touristischen Zentren in ihrer Entwicklung gleich wieder abgewürgt werden.

    Nachtrag vom 25.06.2016: Wir haben bereits etwas erreicht: Die Verwaltung prüft Alternativrouten, unter anderem die von Thomas Kaiser vorgeschlagene Rote Brücke! Siehe: 

    Presseecho:

    Wehrneubau verursacht weite Wege – Lausitzer Rundschau 22.06.2016

    Übergang am Wehr Hartmannsdorf: Verwaltung prüft Alternative – Lausitzer Rundschau 25.06.2015

     

     

    Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage „Wehrneubau Hartmannsdorf“

    Nachfrage zur Kleine Anfrage: Wehrneubau Hartmannsdorf

    Ausführlicher Bericht von Thomas Kaiser, Lübben auf YouTube

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  • Zuwachs in Dahme-Spreewald - "Wir von hier" tritt bei

    Bürgerverein "Wir von hier" e.V. aus Lübben tritt offiziell dem Landesverband BVB/FREIE WÄHLER bei

    Wir von Hier e.V. Lübben

    Der Vorstand des Lübbener "Wir von hier" e.V. gab bekannt, dass der Verein nun offiziell dem Dachverband BVB / FREIE WÄHLER beitritt. "Wir von hier" ist mit 2 Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung von Lübben (Spreewald) vertreten. Der Bürgerverein engagiert sich besonders im Bereich der Abwasserentsorgung und Altanschließer. Bereits seit längerem besteht eine Zusammenarbeit in diesem Bereich. So haben seine Mitglieder bereits bei der Ausarbeitung entsprechender Anträge unsere Landtagsgruppe mitgewirkt.

    Fraktionsvorsitzender Thomas Kaiser erklärte, dass die Zusammenarbeit der unabhängigen Wählergruppen weiter intensiviert werden muss. Hierzu bietet BVB / FREIE WÄHLER als Netzwerk von inzwischen 120 lokalen Bündnissen die beste Möglichkeit. Landesvorsitzender Péter Vida begrüßte die Entscheidung der neuen Mitglieder aus Lübben.

    Website Bürgerverein "Wir von hier" e.V. Lübben

    Presseecho: 

    "Wir von hier" Lübben tritt Landesverband BVB / FREIE WÄHLER bei - Niederlausitz Aktuell vom 14.12.2015

    "Wir von hier" jetzt im landesweiten Bündnis - Lausitzer Rundschau vom 19.12.2015

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