Demokratie

  • 70. Dienstagsdemo für gerechte Abwasserpolitik

    Über 300 Bernauer Bürger demonstrieren für ihre Rechte und gegen willkürliche Beitragsbescheide

    Bernau Markt 24.02.2015

    Über 300 Bürger fanden sich trotz winterlicher Kälte zur 70sten Bernauer Dienstagsdemonstration auf dem Marktplatz von Bernau ein. Gemeinsam demonstrierten sie für ein Gebührenmodell und gegen die Altanschließerbeiträge und die Behinderung der Bürgerbeiteiligung. Denn im Dezember war der bereits angelaufene Bürgerentscheid über eine Umstellung vom Beitrags- zum Gebührenmodell von der Kommunalaufsicht gestoppt worden.

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  • Absurdistan in Ahrensfelde

    SPD versucht in Ahrensfelde den Abbau der Demokratie – Unabhängige halten dagegen!

    Artikel in der MOZ

    Dem SPD-Stadtverordneten Wollermann aus Ahrensfelde passte nicht, dass auch fraktionslose Stadtverordnete Anträge stellen können. Denn da musste er immer so tun, als würde er sich mit ihren Anträgen und Argumenten befassen. Dabei geht es doch im Parlament seiner Meinung nach offensichtlich nur darum, die Vorschläge aus der Koalition und Verwaltung kritiklos abzunicken. „Fraktionslose Abgeordnete mit eigenen Ideen? Zeitverschwendung!“ – so seine undemokratische Meinung. 

    Schlimmer noch war für ihn, dass die Bürger nachvollziehen können, was in der Stadtverordnetenversammlung abläuft und wer in welcher Abstimmung wie entschieden hat. So machte er einen Antrag zu mehreren Änderungen der Geschäftsordnung.

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  • AfD, SPD, Linke und Grüne lehnen Vorschlag zu demokratischer Mitwirkung von Migranten ab

    Antrag auf Evaluation der Beteiligungsformen für Flüchtlinge und Migranten im Landtag abgelehnt

    Die Förderung von demokratische Mitbestimmung ist eines der zentralen Ziele von BVB/FREIE WÄHLER. Auch den Migranten und Flüchtlingen im Land sollte die demokratische Teilhabe nicht verwehrt werden. Leider wurde unser Vorschlag, direktgewählte Migrationsbeiräte in den Landkreisen einzuführen, im Juni im Landtag abgelehnt. Nun sollte wenigstens eine Bewertung erfolgen, welche Wirkungen die verschiedenen Beteiligungsformen in Brandenburg haben. So könnte auf objektiver Basis im nächsten Jahr ein neuer Anlauf genommen werden, um den Flüchtlingen ein Form der die demokratische Teilhabe zu ermöglichen. 

    Integration

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  • Aktion, Reaktion - Grünheide TV wird eingestellt

    Teures SPD-Projekt "Grünheide-TV" wird nach heftiger Kritik, Kleiner Anfrage und Unterschriftensammlung eingestellt

    Arne Christiani, Bürgermeister der 8.000-Einwohner-Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) hatte gemeinsam mit der lokalen SPD-Fraktion ein persönliches Lieblingsprojekt. Um die Laune der Bürger zu steigern und ein Gemeinschaftsgefühl zu erzeugen, musste ihrer Meinung nach unbedingt ein eigener Fernsehsender für die Gemeinde her. Irgendwie wurde in der Gemeindevertretung so lange überzeugt und vielleicht auch geklüngelt, bis der Plan eine Mehrheit hatte. Mit der Produktion wurde der lokale Künstler Beppo Küster beauftragt, der zufällig auch für die SPD in der Gemeindevertretung sitzt. Seine Sendung sollte auch aufGroßmonitoren übertragen werden, die eigens hierfür in der Stadt verteilt werden sollten.

    Man wird das Gefühl nicht los, dass hier SPD-Parteifreunde sowie Beppo-Küster-Fans in der Gemeindevertretung ihrem Liebling auf Kosten der Bürger einen gut bezahlten Posten verpassen wollten. Ein Vertrag wurde ausgearbeitet, der eindeutig eine Einschränkung der Pressefreiheit vorsah: Negative Berichterstattung wurde schon vertraglich ausgeschlossen. Der Sender sollte ausschließlich gute Laune verbreiten. Der mangelnde Informationsgehalt der Sendungen war also von vornherein absehbar.

    Ulrich KohlmannDoch nicht nur inhaltliche Fragen waren gelinde gesagt problematisch. Rund 100.000 Euro sollte die eigene Fernsehsendung der kleinen Gemeinde kosten, und das jährlich. Der Gemeindevertreter Ulrich Kohlmann (Bürgerbündnis Grünheide, Mitglied bei BVB/FREIE WÄHLER, Bild links) hatte bereits im Vorfeld versucht, die Geldverschwendung zu stoppen. So verlangte er vom Bürgermeister offizielle, schriftliche Antworten zu einigen kritischen Fragen. Der Bürgermeister vertröstete, Kohlmann würde in einer späteren Veranstaltung die angefragten Informationen erhalten. Tatsächlich gab es bei der Veranstaltung dann jedoch nichts schriftliches, nicht einmal ein Protokoll wurde angefertigt.

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  • Altlandsberg - Nachhilfe in Sachen Demokratie für Bürgermeister und Stadtverordnete

    SPD und Linke schränkten Rederecht in SVV Altlandsberg ein – Erfolgreiche Beschwerde bei Kommunalaufsicht

    Dass einige Stadtverordnete der LINKEN sowie der SPD und gar der damals amtierende Bürgermeister in Altlandsberg Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie benötigen, attestierte nunmehr die Kommunalaufsicht des Landkreises Märkisch-Oderland.

    Mirko PrinzMit Schreiben vom 19.10.2015 wandte sich der fraktionslose Stadtverordnete Mirko Prinz (BVB / Freie Wähler) an die Kommunalaufsicht und rügte, dass durch Anträge auf Vertagung einerseits durch den stellvertretenden Bürgermeister und andererseits durch „Anträge auf sofortige Abstimmung“ von Stadtverordneten der SPD und der Fraktion DIE LINKEN eine Aussprache zur Sache verhindert wurde.

    Dieses „Taktieren“ führte dazu, dass in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.07.2015 das Rederecht zu den von der Fraktion A & O und Mirko Prinz eingebrachten Beschlussvorlagen beschnitten wurde.

    Die Kommunalaufsicht des Landkreises teilt die Auffassung unseres Mitglieds und gab mit Schreiben vom 29.10.2015 unmissverständlich zu verstehen, dass das aktive Teilnahmerecht (Rederecht, Begründung der Anträge) einzelner Gremiumsmitglieder im Sinne der Brandenburger Kommunalverfassung zu beachten ist.

    Weiterhin wurde angeordnet, dass die Beschlussvorlagen in den nächsten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Angemerkt wird auch, dass es u.a. die Aufgabe des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Gujjula, SPD) ist, darauf zu achten, dass das Rederecht gewährleistet wird.

    Es bleibt zu hoffen, dass dieser Nachhilfeunterricht auf fruchtbaren Boden fällt.

    Schreiben Mirko Prinz an Kommunalaufsicht vom 19.10.2015

    Antwort der Kommunalaufsicht vom 29.10.2015

     

     

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  • Am Bürgerwillen vorbei: Brückenabriss Bad Freienwalde

    Trotz Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung für den Erhalt der Brücke wird deren Abriss vorangetrieben – Ministerium macht Druck, Abgeordnete beugen sich

    In Bad Freienwalde stimmten die Bürger mehrheitlich für den Erhalt der Brücke, doch scheiterten sehr knapp mit etwa 150 Stimmen am Quorum. Auch hier gab es heftige Kritik über den Umgang mit direkter Demokratie: Senioren wurden absichtlich von der Wahl abgehalten, ganze Altenheime mit Hunderten Bewohnern komplett von der Wahl ausgeschlossen. Zudem betrieb der Bürgermeister von Amts wegen illegal parteiischen Wahlkampf und wurde dafür von der Kommunalaufsicht gerügt. Selbst die Stadtverordneten erkannten die Wahl nur mit 8 zu 10 Stimmen für gültig an. Folglich wurde ein Einspruch eingelegt.

    Anders als ursprünglich angedacht, wird jedoch trotz laufendem Einspruchsverfahren keine Rechtssicherung zur Verhinderung des Brückenabrisses vorgenommen. Die finanziellen Risiken sind zu hoch und für die Bürgerinitiative nicht zu stemmen. Somit werden wohl vollendete Tatsachen geschaffen, ehe das Gericht zu einem Urteil über die Abstimmung kommt.

    Teil der Pressekonferenz „Brückeanabriss Bad Freienwalde“ auf YouTube

    Presseecho:

    Brücken-Bürgerinitiative verzichtet auf Klage – MAZ 07.07.2016

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  • Amtsgemeinde? Nein, danke!

    Angeblicher Demokratievorteil der Amtsgemeinde Mogelpackung – Teilgemeinden verlieren jede demokratische Selbstbestimmung und Selbstverwaltung

    Eine neue von SPD und Linken im Rahmen der Kreis- und Gemeindegebietsreform geplante Maßnahme ist die Einführung der Amtsgemeinden. Diese wird als Verbesserung der Demokratie verkauft. Tatsächlich ist es gegenüber dem Amt eine Zerstörung der Demokratie und Selbstbestimmung der einzelnen Gemeinden.

    Zum Verständnis: In einem „traditionellen“ Brandenburger Amt haben die zusammengeschlossenen Gemeinden jeweils eine eigene demokratische Vertretung und ihr eigenes Budget. Die Verwaltung aller Teilgemeinden des Amts erfolgt durch eine gemeinsame Verwaltung, die von einem Amtsdirektor geführt wird, der indirekt über die Vertretungen der einzelnen Gemeinden gewählt wird. Dieser erhält seine Aufgaben von den gewählten Gemeindevertretungen.

    In einer Amtsgemeinde werden die Gemeinden hingegen faktisch zu einer großen Gemeinde zusammengeschlossen. Die einzelnen Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, selbst über ihre eigenen Belange zu entscheiden. Auch gibt es kein eigenes Budget mehr. Einziger „Pseudo“-Vorteil: Der Bürgermeister (also Verwaltungschef) wird direkt gewählt, was als Verbesserung der Demokratie verkauft wird.

    Für uns ein schlechter Tausch – die Bürger der Teilgemeinden verlieren die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten vor Ort selbst zu klären und müssen immer erst die Vertreter der anderen Teilgemeinden über die lokalen Probleme aufklären, damit diese eine Entscheidung zum Wohle einer Gemeinde treffen können, die sie gar nicht kennen. Wenn die Mehrheit der Vertreter beispielsweise entscheidet, alle finanziellen Mittel der Amtsgemeinde in die größte Teilgemeinde zu stecken und die kleineren Teilgemeinden zu vernachlässigen, können die Bürger ebenfalls nichts tun und müssen sich damit abfinden.

    Die Amtsgemeinde wird von den Grünen gefordert, die schon bei der Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bevölkerung auf möglichst große Verwaltungseinheiten drängen. Mit der neuen Forderung will Rot-Rot wohl die Zustimmung der Grünen zur Kreisgebietsreform erkaufen. Deren Stimmen braucht die Regierungskoalition aus SPD und Linker als Rückversicherung. Denn sollten die eigenen Abgeordneten in der Abstimmung tatsächlich tun, was sie vor Ort sagen, hat Rot-Rot keine eigene Mehrheit.

    Video der Pressekonferenz zum Thema auf YouTube

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  • Antragsserie zur Vereinfachung der Bürgerbeteiligung startet

    Quorum für Bürgerentscheide von 25% auf 15% reduzieren - Weitere Gesetzesanträge werden folgen

    PeterVida

    In einer Pressekonferenz stellten die Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER Péter Vidas Gesetzesantrag für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden vor. Das Gesetz für mehr direkte Demokratie ändert im bestehenden Gesetz das Quorum von 25% auf 15% was auf die Bürgerbeteiligung im Land große Auswirkungen hat.

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  • Auf Betreiben der SPD: Hauptausschuss in Bad Freienwalde bricht Verfassungsrecht – Menschen wird Recht auf anwaltliche Vertretung verwehrt

    Bürgerinitiative in Bad Freienwalde wird von SVV die Vertretung durch Anwalt Péter Vida untersagt

    Sie verlassen den Demokratischen Sektor

    Ein in einem Rechtsstaat beispielloser Vorgang ereignete sich am 09.02.2016 im Bad Freienwalder Hauptausschuss. Bei der Sitzung des Gremiums sollte der Wahleinspruch der Bürgerinitiative „Gegen den Abriss der Brücke“ behandelt werden. Wie erinnerlich sprach sich beim Bürgerentscheid am 06.12.2015 eine Mehrheit der Abstimmenden für den Erhalt der Brücke aus. Lediglich das Quorum wurde verfehlt. Wie sich im Nachgang herausstellte, wurden dabei zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt und Rechtsverletzungen begangen. So betrieb der Bürgermeister von Amts wegen Wahlkampf gegen den Bürgerentscheid, es gibt bis heute Unklarheit bezüglich der Anzahl der Wahlberechtigten, die Wahllokale waren bei zugleich nicht zugelassener Briefwahl nicht barrierefrei usw. Ziel der BI ist es deshalb, die Abstimmung zu wiederholen.

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  • Bad Freienwalde: Bürgerwillen achten!

    Brücke erhalten: Aufruf an die Stadtverordneten in Bad Freienwalde zur Achtung des Bürgerwillens

    Am 14.01.2016 wird in der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde über das Schicksal der Brücke der B158 abgestimmt. Wir appellieren an Sie: Stimmen Sie für den Erhalt der Brücke!

    Warum sollten Sie für den Erhalt der Brücke stimmen? 

    Das Bürgerbegehren ist denkbar knapp mit nur etwa 150 Stimmen am Quorum gescheitert. Die fehlenden Stimmen sind dabei unter anderem der Tatsache geschuldet, dass die Möglichkeit zur Briefwahl verweigert wurde. Damit wurden Hunderte, die körperlich oder witterungsbedingt nicht in der Lage waren, zum Wahllokal zu gehen, oder die sich am Tag der Abstimmung nicht in Bad Freienwalde befanden, an der Teilnahme gehindert. Dabei erfreut sich die Briefwahl immer höherer Popularität. So nutzen derzeit bei den anderen Wahlen rund 20 % diese Möglichkeit. Wäre diese Option hier auch gegeben gewesen, wäre das Quorum problemlos erfüllt worden. Die Abstimmung Tausender Bürger der Stadt zeigte außerdem, dass sich eine deutliche Mehrheit für einen Erhalt der Brücke ausspricht.

    Wie Rechtsanwalt Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER) in seinem Gegengutachten zur Zulässigkeit des Bürgerentscheides bereits vorab festgestellt hatte, handelte es sich zudem beim Hauptargument für den Abriss um eine offensichtliche Desinformation. Denn auch bei einem Abriss soll der Status des Moorheilbades entzogen werden, was aber, um die Wählertäuschung aufrecht zu erhalten, erst am Tag nach der Abstimmung bekannt gegeben wurde. Hätte man dies vorher bekannt gegeben, wäre vermutlich das Quorum erfüllt worden und das Ergebnis wäre noch eindeutiger zugunsten des Erhalts der Brücke ausgefallen.

    Daher: Folgen Sie dem Willen Ihrer Bürger! Stimmen Sie für den Erhalt der Brücke!

    Brücke Bad Freienwalde

     

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  • Bananenrepublik Brandenburg

    Péter Vida kritisiert rot-roten Antrag: In Vorbereitung zur Kreisgebietsreform dürfen längst angesetzte Wahlen nicht einfach ausfallen

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  • Bundespräsident: Wir wählen mit!

    BVB / FREIE WÄHLER wird mit einem Wahlmann bei der Wahl des Bundespräsidenten vertreten sein – Unterstützung für Kandidat Alexander Hold

    Wie bereits im Juli mitgeteilt, unterstützt BVB / FREIE WÄHLER die Kandidatur des Richters und Kemptener Kommunalpolitikers Alexander Hold. Hierfür setzten wir uns im Rahmen der parlamentarischen Rechte auch dafür ein, 2017 eine Wahlfrau oder einen Wahlmann zur Bundesversammlung entsenden zu können.

    Da wir zeigen konnten, dass wir die notwendigen 4 Stimmen zusammenbekommen würden, kam man im Landtag nicht darum herum, uns einen Wahlmann zuzugestehen. Andernfalls hätten wir eine geheime Wahl verlangt. 

    Die Zusage zur fehlenden Stimme stammt von Stefan Hein. Der Ex-AfD-Landtags-Abgeordnete wurde kurz nach der Wahl aus der AfD-Fraktion geworfen, da er Informationen über die rechten Hintergründe einiger anderer AfD-Abgeordneter veröffentlicht hatte. Seitdem sitzt er als Fraktionsloser im Landtag Brandenburg.

    Nun war Hein bei der Bestimmung der 21 Brandenburger Wahlfrauen/Wahlmänner zur Wahl des Bundespräsidenten das „Zünglein an der Waage“: 
    - Hätte Hein nichts getan, hätte die CDU eine zusätzliche Stimme in der Bundesversammlung gehabt. 
    - Hätte Hein die AfD unterstützt, hätte die AfD eine zusätzliche Stimme in der Bundesversammlung gehabt. 
    - Hätte Hein BVB / FREIE WÄHLER unterstützt, hätten BVB / FREIE WÄHLER eine erste Stimme in der Bundesversammlung. 

    Letzteres tat Hein, damit hatten wir insgesamt 4 „fraktionslose“ Stimmen. Der Wahlmann wurde uns zugebilligt. Presse und Öffentlichkeit sahen es weitgehend als Denkzettel Heins an seine ehemalige Fraktion und einen geschickten Schachzug von BVB / FREIE WÄHLER. Teilweise gab es sogar eine gewisse Schadenfreude, da die Aktion einen dritten Wahlmann der AfD aus Brandenburg verhindert hat.

    Einen unfreundlichen Unterton gab es hingegen vom RBB. Dieser versuchte, seinem Publikum wieder einmal eine Partnerschaft zwischen BVB / FREIE WÄHLER und der AfD einzureden. Obwohl Hein ein von der AfD-Fraktion ausgeschlossener „Abtrünniger“ ist und seine Entscheidung der AfD einen Wahlmann kostete, wurde gleich zweimal betont, dass BVB / FREIE WÄHLER „Unterstützung durch einen AfD-Politiker“ erhalten habe . Der Titel des Beitrags lautete gar "Freie Wähler dank AfD-Unterstützung bei der Bundesversammlung dabei". Nun ja, der RBB backt sich seine „Wahrheit“...

    Presseecho:
    Bundespräsidenten-Wahl: Freie Wähler dabei – MAZ 26.10.2016

    Unterstützung für Bundespräsidentenkandidat Hold – dpa (u. a. Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung) 

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  • Bundespräsidentenwahl: Beachtliches Ergebnis für Alexander Hold – Brandenburger Impressionen

    Steinmeier gewinnt bei Bundespräsidentenwahl, aber beachtliches Ergebnis für Alexander Hold: 25 Stimmen bei nur 11 eigenen Wahlmännern

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  • Bundespräsidentschaftskandidat stellt Ziele vor

    Alexander Hold – Bundespräsidentschaftskandidat der Freien Wähler – stellt sich und seine Ziele von mehr Demokratie und Bürgernähe vor 

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER lud am 20.12.2016 Alexander Hold, den Bundespräsidentschaftskandidaten der Freien Wähler, nach Potsdam ein, um sich vorzustellen. Mehrere Stunden hatten dabei Presse, Bürger und Landtagsabgeordnete Zeit, den Kandidaten ausführlich auszufragen.

    Als Erstes räumte Hold mit einem Vorurteil auf, das in der Presse häufig zu lesen ist. Hold: „Ich bin kein Fernsehmensch, der plötzlich in die Politik drängt, sondern ich mache schon seit vielen Jahren Politik ehrenamtlich. Ich bin im Stadtrat meiner Heimatstadt Kempten, ich bin dort Fraktionsvorsitzender. Ich bin zugleich auch Bezirksrat des Bezirks Schwaben.“ Auch über seine Kindheit berichtete Hold. Seine Eltern waren nicht reich, doch er erlebte mit, wie sie sich mit harter Arbeit das eigene Haus erarbeiteten. Das prägte ihn, und auch er selbst arbeitete später in einfachen Berufen, um Geld für sein Studium zu verdienen. Nach dem Studium war er jahrelang Staatsanwalt mit dem Schwerpunkt organisierte Kriminalität. Später wurde er Richter mit verschiedenen Schwerpunkten. Den Kontakt zu den einfachen Bürgern und ihren Problemen hat er sich dabei stets bewahrt.

    Hold hat auch gute Gründe, trotz der nur 11 Wahlmänner und Wahlfrauen der Freien Wähler anzutreten. Die Bürger im Land müssen sehen, dass sie die Wahl zwischen verschiedenen Werten und Ideen haben, er repräsentiert durch seine Kandidatur die der Freien Wähler. Hold wörtlich: „Demokratie lebt davon, dass Menschen unterschiedliche Werte haben, unterschiedliche Meinungen. Demokratie lebt aber vor allem davon, dass sich unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Lebensgeschichten und unterschiedlichen Werten zur Wahl stellen. Sonst haben wir letzten Endes keine Demokratie."

    Am Beispiel der Bundespräsidentenwahl zeigt sich dies sehr deutlich: Wer nicht den von der Großen Koalition gesetzten SPD-Kandidaten Steinmeier wählen will, hat nun einen Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager zur Wahl. Wäre Hold nicht angetreten, gäbe es sonst nur noch Kandidaten des linken oder rechten Spektrums. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) sieht daher gute Chancen, neben den 11 Wahlmännern aus Bayern und Brandenburg auch noch weitere Stimmen von Wahlmännern gewinnen zu können, vor allem von den kleineren Parteien, die bisher keine eigenen Kandidaten aufgestellt haben.

    Heftig kritisierte Alexander Hold das Vorgehen der Großen Koalition in Sachen Bundespräsidentenwahl: „Dass sich drei Parteivorsitzende in einem Hinterzimmer in Berlin treffen und miteinander vereinbaren, wer unser nächstes Staatsoberhaupt wird – das hat leider mit Demokratie gar nichts zu tun.“ Diese Art der Bestimmung des Bundespräsidenten würde er gerne beenden: „Mein Ziel ist, dass dies die letzte Bundesversammlung ist." Die Lösung sei mehr Demokratie – in Form einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Dass die Wahl über die Bundesversammlung eingeführt wurde, war der Erfahrung der Weimarer Republik geschuldet. Nach der Erfahrung von einem halben Jahrhundert stabiler Demokratie spricht jedoch nichts gegen eine Direktwahl. „Es ist eine originäre Aufgabe des Volkes, sein Staatsoberhaupt zu bestimmen“, so Hold wörtlich.

    Auch wenn nicht alle Fragen der Politik durch das Volk direkt bestimmt werden können, hilft gegen Frustration der Bürger vor allem, diese in Entscheidungen einzubeziehen und ihnen die Entscheidung zu überlassen. Dies ist von Anfang an eines der Ziele der Freien Wähler – schon aufgrund ihrer Struktur. Denn die Freien Wähler sind kommunal organisiert. Die Bürger vor Ort bestimmen, was auf höherer Ebene passiert, statt sich wie sonst üblich nach dem richten zu müssen, was die Parteiführung in München, Potsdam oder Berlin entschieden hat und in der Kommunalpolitik dann diese Fremdentscheidung vertreten zu müssen. Hold wörtlich: „Unsere Kraft kommt nicht von oben. Unsere Kraft kommt von unten aus den Kommunen. Wir sind im Grunde die einzige echte Graswurzelbewegung in der deutschen Politik."

    Doch die Direktwahl des Bundespräsidenten ist nicht sein einziges Ziel. Detaillösungen für jedes einzelne Problem will er nicht bieten, denn dies ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, sondern die des Parlaments und der Regierung. Doch es ist Aufgabe des Bundespräsidenten, auf Probleme aufmerksam zu machen. Als Bundespräsident würde er dicht am Bürger bleiben. Als Gleicher unter Gleichen will er die Politik auf die Probleme hinweisen, die die Bürger umtreibt – vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum über Altersarmut bis hin zum Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

    Pauschale Forderungen nach härteren Strafen lehnte Hold jedoch ausdrücklich ab. Man muss immer den Einzelfall betrachten. Dennoch kritisierte er die teilweise zu nachsichtige Rechtsprechung – so kann man gegen offensichtliche Berufskriminelle nicht nur Bewährungsstrafen verhängen. Wenn beispielsweise ein Täter beim Taschendiebstahl erwischt wird, mag es sich nur um den Diebstahl von wenigen Euro handeln. Doch man kann nicht davon ausgehen, dass dies die erste und einzige Tat war. Geldbörsen unauffällig aus Taschen zu ziehen, ist eher eine Kunst, die man lernen muss und ein Handwerk, das geradezu als „Beruf“ betrieben wird. Werden solche Täter – wenn man sie dann doch mal erwischt – nur mit Bewährungsstrafen belegt, sendet dies ein falsches Signal und schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Hier muss der Rechtsstaat klar zeigen, dass Berufskriminalität nicht toleriert wird.

    Überschattet wurde der Besuch von den Anschlägen auf dem Breitscheidplatz in Berlin am vorhergehenden Abend. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) trug sich Alexander Hold in das Kondolenzbuch ein, das am Mittag im Landtag Brandenburg ausgelegt wurde.

    Video: Pressevorstellung
    Video: Vorstellung gegenüber Bürgern und Landtagsabgeordneten

     

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  • Bürgerbündnis Grünheide tritt bei

    Bürgerbündnis Grünheide aus Landkreis Oder-Spree tritt dem Landesverband BVB/FREIE WÄHLER beiBürgerbündnis Grünheide

    Das Bürgerbündnis Grünheide aus dem Landkreis Oder-Spree hat am 02.11.2015 einstimmig beschlossen, dem Landesverband BVB/FW beizutreten. Sie haben 2 Sitze in der Gemeindevertretung von Grünheide.

    Website Bürgerbündnis Grünheide

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  • Bürgerentscheid Bad Freienwalde: Senkung des Quorums überfällig!

    Bürgerentscheid für Erhalt der Brücke in Bad Freienwalde scheitert denkbar knapp an 150 Stimmen - BVB / FREIE WÄHLER fordert Beschlussaufhebung durch SVV

    Brücke Bad FreienwaldeAm 06.12.2015 fand in Bad Freienwalde die Abstimmung über den Erhalt der Brücke statt. Rund 59% der Bürger stimmten für den Erhalt der Brücke, nur etwa 41% dagegen. Trotz des recht eindeutigem Votums für den Erhalt der Brücke scheitert das Bürgerbegehren denkbar knapp an nur 150 Stimmen. Zu beachten ist, dass in Bad Freienwalde die Briefwahl nicht zulässig war. Dass am Nikolaustag über 40% zu einem Bürgerentscheid gehen, ist bereits eine starke demokratische Leistung. Damit lag die Wahlbeteiligung in etwa genauso hoch wie bei der letzten Kommunalwahl. Dieser Entscheidung die demokratische Legitimation abzusprechen, wäre also unerträglich. Nur die Verhinderung der Briefwahl ist der Grund, dass das Quorum nicht erreicht wurde.

    Dies muss die Mehrheit der SVV im Auge behalten, wenn sie erneut über den Abriss abstimmt. Denn gemäß den Bestimmungen der Brandenburgischen Kommunalverfassung muss nach einem Bürgerentscheid, der nur am Quorum scheitert, die SVV erneut abstimmen! BVB / FREIE WÄHLER fordert alle demokratischen Fraktionen auf, dass demokratische Votum der Mehrheit der Wähler zu respektieren und folgerichtig den Beschluss aufzuheben.

    Wir hatten schon im März im ‪‎Landtag‬ ‪Brandenburg‬ gefordert, das Quorum für Bürgerentscheide auf 15% zu senken, um Bürgerentscheide seltener an zu geringer Wahlbeteiligung scheitern zu lassen. Schließlich gibt es für Landratswahlen oder gar Landtagswahlen auch kein 25%-Quorum. Dennoch gelten sie als demokratisch legitimiert und haben erheblich umfangreichere und längerfristige Auswirkungen als Bürgerentscheide. SPD, Linke und CDU im Landtag blockierten mit ihrer Mehrheit jedoch diesen Antrag. Und setzen damit auf Demotivation, Frustration und Politikverdrossenheit.

    Wir fordern, den Bürgern direktdemokratische Entscheidungen zu vereinfachen.

    Nachtrag:

    Einen Tag nach der Abstimmung haben die Ministerien in Potsdam verkündet, dass auch nach einem Abriss der Brücke Bad Freienwalde den Status als Moorbad voraussichtlich entzogen wird. Als Gründe wurden unter anderem zu wenige Hotelbetten, ein fehlendes Marketingkonzept und zu viel Verkehr angegeben. Es dürfte kein Zufall sein, dass diese Fakten erst NACH der Abstimmung bekanntgegeben wurden. Die stets verkündete Behauptung, der Abriss der Brücke würde den Status des Moorbades erhalten, war eine glatte Lüge, die die Bürger von Bad Freienwalde verunsichern und so das Abstimmungsverhalten beeinflussen sollte. Wie man sehen konnte mit Erfolg: Nur 150 Stimmen fehlten, die ohne diese Desinformation möglicherweise hinzugekommen wären.

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  • Bürgerentscheid in Bernau

    BVB / FREIE WÄHLER setzt in seinem Landesprogramm einen besonderen Akzent auf die Kostenkontrolle bei kommunalen Abgaben und die Steigerung direktdemokratischer Elemente.plakatierung

    Daher freuen wir uns über den guten Auftakt zum Wahlkampf für den Bürgerentscheid Gerechter Straßenausbau in Bernau. Unsere lokale Wählergruppe Die Unabhängigen wirbt bei den Bürgerinnen und Bürgern um jede Stimme. Ziel ist, die Ausbausatzung dahingehend zu ändern, dass Anliegerstraßen zukünftig nur entsprechend den Wünschen der Anwohner und somit kostengünstiger ausgebaut werden.

    Es wurden bereits 300 Plakate in allen Ortsteilen Bernaus aufgehängt und die ersten Flyer verteilt. Die Stimmung ist großartig und die allermeisten begrüßen die Initiative und wünschen einen erfolgreichen Bürgerentscheid.

    Dieses Ansinnen wird im gesamten Landesverband geteilt und bringt somit auch Synergieeffekte für BVB / FREIE WÄHLER. So berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten im Landesteil der aktuellen Wochenendausgabe sehr ausführlich. Lesen Sie den Beitrag bitte hier.

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  • Bürgerfest in Potsdam: Platzverweis für „Demokratie von unten“

    Landtagsverwaltung bemüht Polizei gegen Unterschriftensammler für Volksbegehren - Platzverweise erteilt - Landtagspräsidentin musste zurückrudern

     

     

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    Bei schönem, sonnigen Herbstwetter feierte am vergangenen Samstag das Bundesland Brandenburg mit einem sogenannten „Bürgerfest“ seinen 25-jährigen Geburtstag (direkt vor und im Landtag in Potsdam) –und da vor allem und besonders den Neubeginn nach den 40 Jahren des SED-Regimes die Wende von Bevormundung und Unterdrückung hin zu Freiheit und Demokratie. Aber das scheint ein Vierteljahrhundert später wohl noch immer nicht so ganz ideal geglückt.

     

    Nachdem sich zu Beginn des Festes die Vertreter der Volksinitiativen und Volksbegehren „Gegen Massentierhaltung“ in Tierkostümen und die Fluglärm-Gegner (Volksbegehren: Keine dritte Startbahn am BER) in ihren azurblauen T-Shirts am Rande des Alten Marktes mit ihren Klemmbrettern und Kulis postiert hatten und bei den Festbesuchern um Unterschriften warben, kamen etwa eine Dreiviertelstunde später Polizeibeamte auf die Aktivisten zu und erklärten ihnen, dass die Landtagsverwaltung ihr „Hausrecht“ - wohlgemerkt auf öffentlichem Gelände - wahrnehmen würde und es ihnen untersage, hier Passanten anzusprechen und weiterhin die Shirts oder sogar die Buttons zu tragen.

    Solche politischen Inhalte wolle der Veranstalter (genauer: der Landtag Brandenburg mit seiner SPD + Linkspartei-Mehrheit) hier und heute nicht dulden.

    Es kam dann zu Diskussionen mit den Polizeibeamten, die aber natürlich zu nicht viel führen konnten. Antje Aurich-Haider von der BI Teltow gegen Fluglärm forderte, dass man ihr diesen Platzverweis schriftlich erteilen würde, aber die Aushändigung eines Schriftstückes wurde ihr von den Polizeibeamten verweigert.

    Der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, und Christoph Schulze, Abgeordneter von BVB / FREIE WÄHLER, nahmen sich der engagierten Bürger an und forderten den Direktor der Landtagsverwaltung zur Diskussion vor das Fortuna-Portal.

    Dieser erwies sich auch trotz massiver Einwände der Landtagsabgeordneten Christoph Schulze, Axel Vogel und Benjamin Raschke als äußerst hartleibig und auf seinem Standpunkt beharrend. Es wurde bei der Landtagspräsidentin (die ja im Vorfeld der Veranstaltung der Regelung zugestimmt hatte) gegen dieses absurde Verbot protestiert.

    Am Tag des 'Bürgerfestes' vor dem Landtag werden Bürgerinitiativen und gesetzlich geschützte Volksinitiativen vom Platz geschmissen – wie zu DDR-Zeiten. Die Regierungsmehrheit von Rot-Rot verbannt ihre Kritiker.

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  • Bürgerwille in Schönow ignoriert

    Schönower Bürger werden bei der Gestaltung ihres Dorfkerns von der SVV bevormundet

    Schönow Dorfkirche

    Ein Trauerspiel der Bürgerferne und Bevormundung leistete sich die Mehrheit der SVV auf ihrer jüngsten Sitzung gegenüber den Einwohnern des Schönower Dorfkerns.

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  • BVB / FREIE WÄHLER beantragt: Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden

    Reduziertes Quorum soll Erfolgswahrscheinlichkeit von Bürgerentscheiden verbessern 

    PeterVidaBVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg die Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Ziel ist die Stärkung von Bürgerentscheiden. Das vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte "Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden" sieht die Absenkung des Quorums für die Gültigkeit von Bürgerentscheiden von derzeit 25% auf 15% vor.

    Angesichts der immer wieder beklagten Wahlmüdigkeit ist es geboten, die aktive Beteiligung der Bürger zu fördern und zu unterstützen. Es ist aus Demokratiesicht ein erhebliches Defizit, wenn bei Landtagswahl kein Quorum, bei Landrats- und Bürgermeister ein Quorum von nur 15%, bei einzelnen Sachfragen, die durch einen Bürgerentscheid entschieden werden sollen, hingegen eine Hürde von 25% besteht.

    Mehrheitsentscheidungen der abstimmenden Bevölkerung sollten nicht daran scheitern, dass ein bestimmtes Mindestmaß, welches höher als bei allen anderen Wahlen ist, nicht erreicht wird. Vielmehr sollte die Aktivität von Bürgerinitiativen gefördert und die politische Auseinandersetzung mit der zur Abstimmungen stehenden Sachfrage unterstützt werden. Das drohende Scheitern eines Bürgerentscheides an Wahlhürden ist hierbei nicht förderlich.

    Daher erscheint eine Angleichung des Quorums an jenes von Bürgermeister- und Landratswahlen als sach- und zeitgemäß.

    Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden

     

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  • BVB / FREIE WÄHLER erhebt Klage gegen Bürgermeisterwahl in Uckerland

    Klage gegen Rechtmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in Uckerland eingereicht – Wahlwiederholung wahrscheinlich

    In der vergangenen Woche hat BVB / FREIE WÄHLER Klage gegen die Gültigkeit der Uckerländer Bürgermeisterwahl erhoben. Wie bekannt, kam es bei der Wahl am 10. April zu einer ganzen Reihe von Unregelmäßigkeiten; unsere Bewerberin Christine Wernicke unterlag mit 21 Stimmen. Obwohl die Rechtsverstöße feststehen, lehnte die Gemeindevertretung den dahingehenden Wahleinspruch ab. Unter extremer Brechung von Wahlgesetz und Landesverfassung stellte sich die Mehrheit der Uckerländer Gemeindevertretung über zwingendes Recht und entschied nach parteipolitischem Gusto. SPD, CDU und Linke, die den Gegenkandidaten unterstützt hatten, stimmten in der Gemeindevertretung die Wahleinsprüche mit der Begründung nieder, dass eine Neuwahl zu aufwendig sei!

    In Zusammenarbeit von Rechtsanwalt Höcke aus Berlin und Rechtsanwalt Vida als Landesvorsitzendem von BVB / FREIE WÄHLER wurde nun die Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Das Gericht bestätigte den Eingang und teilte das Verfahren der 1. Kammer zu.

    Zunächst musste Akteneinsicht beantragt werden, weil diese durch den Wahlleiter – persönlicher Freund des neuen Amtsinhabers Schilling – im Vorfeld verwehrt worden ist: auch dies ein einmaliger Vorgang in Brandenburg.

    BVB / FREIE WÄHLER geht von einem Erfolg der Klage mit anschließender Wiederholung der Bürgermeisterwahl aus.

    Presseecho:
    Freie Wähler klagen gegen Bürgermeisterwahl - Nordkurier 20.07.2016

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  • BVB / FREIE WÄHLER legt Wahleinspruch gegen Gültigkeit der Uckerländer Bürgermeisterwahl ein

     

    BVB / FREIE WÄHLER hat Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Uckerland, der nördlichsten Gemeinde Brandenburgs, erhoben. Bei der Wahl am 10. April siegte der SPD-Bewerber Schilling mit 21 Stimmen vor der bisherigen Amtsinhaberin Christine Wernicke. Unmittelbar nach dem Wahltag wurden zahlreichende gravierende Verstöße gegen die Bestimmungen des Wahlgesetzes bekannt. Der Wahlleiter, der aktiver Wahlkampfhelfer der SPD-Kandidaten war, hat gegen zahlreiche Vorschriften zulasten der BVB/FW-Bewerberin verstoßen.

     

    Der Wahleinspruch wird vom Landesvorsitzenden Péter Vida in seiner Funktion als Rechtsanwalt vertreten. Der Wahleinspruch stützt sich unter anderem auf folgende Punkte:

    1. Die Reihenfolge der Bewerber auf dem Stimmzettel war falsch.

    2. Briefwahlunterlagen wurden nicht in der Wahlurne verwahrt und fehlerhaft ausgezählt.

    3. Wahlvorstände haben Wähler im Wahllokal aufgefordert, den SPD-Kandidaten zu wählen.

     

    BVB / FREIE WÄHLER ist angesichts der schwerwiegenden Verstöße besorgt über die offensichtlich nicht unparteiische Durchführung dieser wichtigen Wahl. Die Gemeindevertretung hat die gesetzliche Pflicht, die Wahlrechtsverstöße aufzuklären. Da es sich bei vielen Verstößen um objektive, unheilbare Gesetzesverletzungen handelt, wird die Wahl für ungültig zu erklären sein.

     

    Link zum Wahlseinspruch als PDF-Datei

     

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  • BVB / FREIE WÄHLER mit Böhmermann-Solidaritätsantrag im Landtag Brandenburg

    Antrag auf Unterstützung von Böhmermann: Bundesregierung darf sich nicht zum verlängerten Arm der Zensur des türkischen Präsidenten Erdoğan machen


    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER stellt im Landtag Brandenburg den Antrag, ein Solidaritätsbekenntnis zum Satiriker Jan Böhmermann abzulegen. BVB / FREIE WÄHLER möchte damit eine Lanze für die verfassungsrechtlich geschützten Güter der Meinungs-, Rede- und Kunstfreiheit brechen.

     

    In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist es schlechterdings unerträglich, Personen, die von diesen Freiheiten Gebrauch machen, zu bedrängen, zu schikanieren und – wie derzeit versucht wird – zu kriminalisieren.

     

    Deswegen soll die Entscheidung der Bundesregierung, die Strafverfolgungsermächtigung zu erteilen, missbilligt werden. Angesichts der häufigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten in der Türkei wie Christen und Kurden, die von der dortigen Regierung erkennbar nicht ausreichend geschützt werden, ist es nicht hinnehmbar, dass ein Satiriker, der sich kritisch und zugespitzt damit auseinandersetzt, nun auf Geheiß eines Präsidenten, der ein gespaltenes Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung hat, verfolgt werden soll.

     

    Mit unserem Antrag soll ein Bekenntnis zum bundesrepublikanischen Wertekanon, der auch der brandenburgische ist, abgelegt werden.

     

    Die Überlegung, Böhmermann durch Ausstellung eines Diplomatenpasses internationalen Schutz zukommen zu lassen, musste leider verworfen werden. Zwar besteht völkerrechtlich die Möglichkeit, Personen kurzfristig zu Sonderbotschaftern (Ad-Hoc-Botschafter) samt diplomatischer Immunität zu ernennen, jedoch hat die Bundesrepublik dieses Abkommen nicht ratifiziert.

     

    Lesen Sie den Antrag hier.

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  • Dem Bürger das Zepter in die Hand geben

    Mehr Demokratie e.V. plant Volksinitiative zur Vereinfachung der Direkten Demokratie in Brandenburg – BVB / FREIE WÄHLER mit dabei

    Zustand Direkte Demokratie in Brandenburg

    Der bundesweit tätige Verein „Mehr Demokratie e.V.“ rief am 05.03.2016 zu einem Treffen zum Thema „Direkte Demokratie in Brandenburg“. Zwei Dutzend Vertreter verschiedener Organisationen kamen zusammen. Erster Tagesordnungspunkt: Eine Analyse des Zustands der direkten Demokratie in Brandenburg.

    Landesebene: Volksbegehren

    Die Analyse machte auf die Defizite im Land aufmerksam. Brandenburg belegt im Bundesvergleich mit der Note 4,3 auf Landesebene einen der letzten Plätze (gleichauf mit zwei weiteren Bundesländern auf den Plätzen 11 bis 13). Doch selbst diese Wertung ist veraltet. Da zwei andere Bundesländer die direkte Demokratie inzwischen weiter vereinfacht haben, fällt Brandenburg sogar noch um zwei Plätze zurück.

    Es gibt große Hürden, die freie Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren ist nicht möglich. Stattdessen müssen die Bürger ihre Unterschrift im Amt abliefern oder umständlich eine Zusendung der Unterlagen beantragen. Auch das Abstimmungsquorum ist mit 25 % unrealistisch hoch, bedenkt man die Wahlbeteiligung von nur 48 % bei den Landtagswahlen. Wir hatten bereits vergeblich versucht, dies durch einen Antrag im Landtag zu ändern.

    So gab es 42 Volksinitiativen, die in 12 Volksbegehren mündeten. 7 scheiterten an den Unterschriften. Eines wurde formal übernommen, doch dann mit Tricks abgewürgt (Nachtflugverbot). In einem weiteren Fall (Massentierhaltung) ist der Volksentscheid in Vorbereitung.

    Kommunalebene: Bürgerbegehren

    Schlecht steht es um die direkte Demokratie auf Kommunalebene. Mit einer Wertung von 4,1 liegt Brandenburg nur auf Platz 11. Erstaunlich niedrig ist die Verwendung dieses Instruments. In 25 Jahren Brandenburg gab es nur 136 Bürgerbegehren, von denen 52 in Bürgerentscheiden endeten. Dies ergibt im Durchschnitt pro Kommune ein Bürgerbegehren alle 68 Jahre. Zum Vergleich hatte Bayern inzwischen 2075 Bürgerbegehren, obwohl diese im Freistaat erst später als in Brandenburg eingeführt wurden – ein Zeichen dafür, dass dieses Instrument in Brandenburg entweder nicht genügend bekannt ist oder mit zu vielen Hindernissen und Beschränkungen behaftet ist.

    So sind Bürgerbegehren zu Bauleitplänen und Abgaben in Brandenburg verboten. Auch hier hatten wir vergeblich versucht, dies durch einen Antrag im Landtag zu ändern. Zudem müssen die Initiatoren einen Kostendeckungsvorschlag machen, was viele Bürgerinitiativen überfordert. So wird diese Vorgabe gerne von der Verwaltung benutzt, um unliebsame Bürgerbegehren im Keim zu ersticken.

    So sieht dann auch das Schicksal der Bürgerbegehren aus: Nur 17 % scheitern an Unterschriften, weitere 15 % scheitern am Bürgerentscheid-Quorum, macht in Summe 32 %. Mit 34 % wurden jedoch mehr Bürgerbegehren für unzulässig erklärt als am Wähler scheiterten!

    Gemeinsam für mehr direkte Demokratie

    Um die Zustände in Brandenburg zu verbessern, planen nun viele demokratische Aktivisten gemeinsam ein Volksbegehren. Neben BVB / FREIE WÄHLER haben zahlreiche weitere Organisationen angekündigt, den Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. zu unterstützen, darunter auch Grüne, Piraten sowie zahlreiche parteiunabhängige Bürgerinitiativen aus ganz Brandenburg – etwa die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ (Windkraft), einige Bürgerinitiativen von BER-Anliegern, die BI „Bürger in Bewegung“ Märkisch Buchholz, Plattform Brandenburg, Omnibus für Direkte Demokratie...

    Über konkrete Inhalte des Volksbegehrens wird noch beraten. Wir werden uns an diesen Planungen aktiv beteiligen und über die weitere Entwicklung berichten!

     

    Unsere Anträge zur Vereinfachung von Bürgerentscheiden:
    Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden
    Gesetzesantrag zur Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen

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  • Diskussion zu Platzverweis unerwünscht

    Hauptausschuss verweigert Anhörung betroffener Volksinitiativen – Diskussion zu Platzverweis unerwünscht

    BER
    Der Hauptausschuss des Landestages Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung die Diskussion über die Platzverweise, die gegen die Brandenburger Volksinitiativen „Gegen Massentierhaltung“ und „Gegen die 3. Start- und Landebahn am BER“ beim Bürgerfest am 26. September zeitweilig verhängt worden sind, abgelehnt.

    Massentierhaltung

    Hauptausschussmitglied Péter Vida hatte beantragt, dass in der Sitzung betroffene Vertreter der Volksinitiativen gehört werden, die vom Direktor des Landtages, Detlef Voigt, beim Bürgerfest „25 Jahre Brandenburg“ mit einem Platzverweis belegt worden sind. Ziel des Antrages war es, das offensichtlich parteiische und vor allem wenig bürgerfreundliche Verhalten der Landtagsverwaltungsspitze auszuwerten. Hauptausschussvorsitzender Ness (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Sitzung signalisiert, dass er das von Vida beantragte Thema nicht auf die Tagesordnung setzen wolle. Er verwies darauf, dass dies im Präsidium des Landtages geklärt werden könne.

    BVB / FREIE WÄHLER beharrte jedoch auf dem Antrag und stellte zu Beginn der Hauptausschusssitzung klar, dass das Bürgerfest eine öffentliche Veranstaltung gewesen ist. Wenn es dabei zu derart gravierenden Vorfällen kommt – nämlich dass Unterschriftensammler für Bürgerinitiativen des Platzes verwiesen werden – muss dies auch in einem öffentlichen Gremium diskutiert werden können. Das Präsidium tagt nicht-öffentlich, wäre also der falsche Raum dafür. Außerdem hat Präsidentin Stark (SPD) auf explizite Nachfrage von Péter Vida klargestellt, dass im Präsidium den betroffenen Vertretern der Volksinitiativen kein Rederecht gewährt werden würde.

    Trotzdem lehnte der Hauptausschuss mehrheitlich die Anhörung ab und zeigte somit den Volksinitiativen auf besonders „originelle“ Weise die kalte Schulter. Die SPD war beim Bürgerfest sichtlich bemüht, sich parteipolitisch öffentlich in Szene zu setzen. Dabei auftretende Probleme versucht man nun, möglichst ohne Diskussion vom Tisch zu wischen – von Öffentlichkeit ist jetzt keine Rede mehr.

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  • Dürfen Kommunen politisches Engagement in der Öffentlichkeit einschränken?

    Kleine Anfrage von Christoph Schulze soll klären, was politisch engagierte Bürger auf öffentlichen Plätzen dürfen

    Brandenburgs Bürger nehmen vermeht ihr Techt wahr, sich politisch außerhalb von Parteien zu engagieren. Etwa aktuell die Bürgerinitiative für die 10H-Abstansregelung und den Ausschluss von Wäldern bei Windeignungsgebieten. Oder die Initiative zur gesetzlichen Festschreibung des Verzichts auf eine dritte Stadt und Landebahn am BER.

    Doch oft müssen diese Initiativen feststellen, dass ihnen von Seiten der Kommunen bürokratische Hürden in den Weg gelegt werden. So werden durch Bürgermeister und Hauptamtliche Verwaltungsangestellte Unterschrifensammlungen auf öffentlichen Plätzen verboten. Wieder andere Gemeinden erheben Gebühren für die Erlaubnis von Informationsständen oder Sammelaktionen. Es stellt sich die Frage, ob diese offensichtliche Behinderung politischen Engagements überhaupt rechtlich zulässig ist.

    Christoph Schulze richtet daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung:

    Kleine Anfrage Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen durch Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen

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  • Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Ahrensfelde

    Trotz massiven Protests wurden am 21.03.2016 in Ahrensfelde demokratiefeindliche Regeln eingeführt

    In ihrer Sitzung vom 21.03.2016 beschloss die Gemeindevertretung eine Änderung ihrer Geschäftsordnung. Diese stellt einen deutlichen Abbau der demokratischen Rechte der fraktionslosen Vertreter in der Gemeindevertretung selbst, in den Ortsbeiräten und in den Fachausschüssen gegenüber der bis dahin gültigen Geschäftsordnung dar. Proteste dagegen im Vorfeld wurden ignoriert.

     

    Betroffen von den Änderungen sind insbesondere auch die Vertreter der Unabhängigen- der Ahrensfelder Gruppierung der BVB/ FREIE WÄHLER.

     

    Was wurde geändert? Fraktionslose Gemeindevertreter dürfen unter dem Tagesordnungspunkt „Anträge der Gemeindevertreter“ keinen eigenen Anträge mehr einbringen und zur Diskussion stellen. Dieses Recht haben nur noch Fraktionen oder mindestens zwei Gemeindevertreter, die sich zusammenfinden.

     

    Auch darf ein einzelner Gemeindevertreter nicht mehr eine namentliche Abstimmung zu wichtigen Fragen beantragen. Das dürfen nur noch mindestens drei Gemeindevertreter.

     

    Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, da Bild- und Tonaufzeichnungen von den öffentlichen Gemeindevertretersitzungen nur noch dann gemacht werden dürfen, wenn dem alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung zustimmen. Beraten wurden die Änderungen lediglich im Hauptausschuss der Gemeindevertretung.Die von den Änderungen ebenfalls betroffenen Ortsbeirätewurden im Prozess der Entscheidungsfindung komplett übergangen. Ein klarer Verstoß gegen demokratische Spielregeln.

     

    Das Argument, die im Hauptausschuss anwesenden Ortsvorsteher der Ortsbeiräte hätten der Änderung ja zugestimmt, ist unsinnig, da ohne entsprechende Beschlusslage die Ortsvorsteher nur für sich selbst, nicht jedoch für den Ortsbeirat sprechen können. 

     

    Ursache für den Geschäftsordnungsänderungsantrag soll die Bildung von Fraktionen in der Gemeindevertretung nach den letzten Kommunalwahlen gewesen sein. Bis dahin bildete die Gemeindvertretung keine strukturierte Einheit, aus der die Öffentlichkeit erkennen konnte, wer politisch wofür in kommunalen Belangen steht.

     

    Das haben die Unabhängigen durch Antrag verändert, obwohl es angeblich keiner der Gemeindvertreter so wollte. Warum eigentlich nicht? Eine Beeinträchtigung der Tätigkeit der Fraktionen entstand nicht. Es bestand Gleichberechtigung zwischen Fraktionen und fraktionslosen Gemeindevertretern. Dass viele Anträge der Unabhängigen auf die Tagesordnung kamen und den zeitlichen Ablauf der Gemeindevertretungssitzungen beeinflussten, missfiel einigen Fraktionsmitgliedern.

     

    Anträge der Fraktionen gab es in den vergangenen anderthalb Jahren nur sehr vereinzelt. Ja, gelebte Demokratie in Volksvertretungen kann anstrengend sein. Wer  sich dieser Anstrengung nicht stellen will oder kann, sollte nicht als Gemeindevertreter kandidieren oder zurücktreten.

     

    Im Kern ging es bei der Änderung der Geschäftsordnung offiziell lediglich darum, den Sitzungsablauf zu straffen. Statuiert werden sollte jedoch ein Exempel gegen den Gemeindvertreter der Unabhängigen, der von einigen Gemeindevertretern der Fraktionen wegen seiner kritisch-konstruktiven Anträge als Störenfried gebranntmarkt wurde und quasi mundtot gemacht werden soll. Der Antrag auf die Geschäftsordnungsänderung war politisches Kalkül in schlechtem politischen Stil.

     

    Die beschlossene Änderung der Geschäftsordnung ist die schlechteste, unintelligenteste und undemokratischste Lösung für eine angestrebte Straffung des Sitzungsablaufes.

     

    Welche fatalen Außenwirkungen der gefasste Mehrheitsbeschluss hervorruft, der sich letztendlich objektiv gegen die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/FREIE WÄHLER im Brandenburger Landtag richtet, hatte offenbar keiner der Gemeindevertreter vorher bedacht.

     

    Aus dem Barnimer Umland war von Fremdschämen für Ahrensfelde zu hören.

     


    Dr. Helmut Pöltelt
    Mitglied der Ortsbeirats Ahrensfelde
    für Die Unabhängigen

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  • Einstimmig für Livestream!

    Zeit ist reif für Transparenz: Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Übertragung der Ausschüsse per Livestream einstimmig in Hauptausschuss überwiesen

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  • Für Chancengleichheit im Landtag - Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht

    Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus im Landtag. Gemeinsam stellten die drei Abgeordneten Iris Schülzke, Christoph Schulze und Péter Vida die beiden von der Gruppe mit der Klage betrauten Juristen vor.

    Pressekonferenz

    Prof. Dr. Helge Sodan war von 2000 bis 2007 Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin. Er ist aktuell Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin. Sodan ist Mitglied der CDU.

    Hasso Lieber war einer der Autoren der Verfassung des Landes Brandenburg. Bis 1999 war er Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg. Später war er als Justizstaatssekretär des Landes Berlin tätig. Er ist Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Lieber ist langjähriges SPD-Mitglied.

    Beide Prozessbevollmächtigten machten deutlich, dass die Behandlung der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER gegen grundsätzliche Prinzipien der Landesverfassung verstößt.

    Hasso Lieber, einer der Väter der Verfassung des Landes Brandenburg, erklärte, dass gerade die Verfassung des Landes Brandenburg eine Benachteiligung der Opposition explizit ausschließt: „Diese Behandlung ist nicht das, was man damals bei der Ausarbeitung dieser Verfassung im Sinn hatte!“ Er verwies damit auf den Art. 55, Absatz 2 der Landesverfassung. Der lautet: „Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf Chancengleichheit.“

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  • Gebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER sieht Reformpläne der Landesregierung als gescheitert

    Zeichen des Scheiterns: Rot-Rot versucht vergeblich, sich mit immer größeren Summen Zustimmung zur geplanten Kreisgebietsreform zu erkaufen

    Die heutigen Ankündigungen von Finanzminister Görke zur Ausgestaltung der Gebietsreform machen eines deutlich: Inhaltlich ist die Landesregierung bereits jetzt mit ihren Reformplänen gescheitert. Anstatt Antworten auf die drängenden Fragen nach der Verbesserung der infrastrukturellen Versorgung im ländlichen Raum, der Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und vor allem dem operativen Sinn der Zusammenlegungen zu geben, versucht die rot-rote Koalition die Konzeptlosigkeit in der Sache mit finanziellen Ködern zu überspielen.

    Großspurig werden Entschuldungen in Aussicht gestellt, die ihrerseits nur nötig geworden sind, weil über Jahre hinweg entgegen aller fachlichen Hinweise eine finanzielle Unterversorgung von Kommunen und insbesondere kreisfreien Städten hingenommen wurde.

    Viel wichtiger wäre es gewesen, darzustellen, wie die Verwaltungseffizienz, die Nähe der Verwaltung zum Bürger, sich entwickeln würde. Die dahingehende begründete Kritik wurde erneut in keinem Punkt widerlegt. Es wird immer deutlicher, dass die Landesregierung in ihrer eigenen Konzeptlosigkeit gefangen ist. Auch die mangelnde Bereitschaft, kommunale Kooperationsformen erproben zu lassen, zeigt dies deutlich.

    Es wäre ehrlicher und sinnvoller, wenn die Regierung ihr eigenes fachliches Scheitern in der Sache eingesteht und die unzulänglichen Reformpläne beerdigt. BVB / FREIE WÄHLER ruft SPD und Linke daher dazu auf, die Pläne bis 01.10.2016 zu widerrufen. Anderenfalls werden alle Kräfte für die Volksinitiative mobilisiert.

    Péter Vida, MdL

    Presseecho:
    Rot-Rot lockt Kommunen mit Millionenförderung – Lausitzer Rundschau 12.08.2016
    Wechsel auf eine ungewisse Zukunft – Kommentar MOZ 11.08.2016
    Kreisreform: Volksinitiative ab Herbst – PNN 09.08.2016

    Gegenwind für Rot-Rot – Volksinitiative gegen Kreisreform noch im Herbst – MAZ 07.08.2016
    Widerstand gegen rot-rotes Projekt – Volksinitiative gegen Kreisreform soll noch im Herbst starten – RBB 08.08.2016

     

     

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