Infrastruktur

  • Bei E-Mobilität auf die Kosten achten!

    Iris Schülzke zur E-Mobilität: Von anderen Ländern lernen, statt zu experimentieren und beim Ausbau auf die Kosten achten

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  • Funklöcher endlich beseitigen!

    Kritik von Iris Schülzke: Bei Windkraft ist in Brandenburg alles machbar & keine Subvention zu teuer, aber flächendeckender Mobilfunk unmöglich?

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  • Hoffnung auf Bahnhalt für Buschow und Nennhausen

    Ministerin Schneider: Kurzfristig kein stündlicher Halt in Buschow / Nennhausen, doch langfristige Änderung der Linienkonzeption geplant

    PeterVida

    Péter Vida hat nach seinem persönlichen Schreiben an die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung eine Antwort erhalten. Kathrin Schneider teilte darin mit, dass vorerst aufgrund angeblich zu geringer Nachfrage - trotz 800 Unterschriften - kein stundlicher Halt eingeführt wird.Auch die Einrichtung von Bedarfshalten wurde von ihr mit der Begründung von Problemen für die Planung der Fahrtzeiten abgelehnt. In diesem Jahr wird es also keine Lösung geben.

    Doch enthält ihr Schreiben auch eine Hoffnung für die Gemeinden. Wenn der Bund der Anmeldung des Landes zum Bedarfsplan folgt und die Stammstrecke elektrifiziert bzw. ertüchtigt, werde über eine Änderung der Linienkonzeption des SPNV mit der Region beraten werden, so Schneider. Die vorgesehene Elektrifizierung ist dringend geboten, handelt es sich doch - wie die Ministerin in ihrem Schreiben einräumt - um die wichtige Strecke Berlin-Hannover. An dieser Aussagen werden wir die Ministerin also alsbald festmachen können.

    BuschowFX

    Es besteht also Hoffnung für Buschow und Nennhausen, wenn die Planungsstellen der Region mitziehen. Sei es ein stündlicher Halt des Regionalexpress oder die Verlängerung einer Regionalbahn-Linie aus Wustermark bis Rathenow - wir werden uns dafür einsetzen, dass es bei der Neugestaltung für die kleinen Gemeinden zu einer Verbesserung kommt. Wenn die Strecken verbessert werden, darf dies auf keinen Fall zum Nachteil der kleinen Gemeinden sein. Denn das hieße, einem Großteil der Bevölkerung einen regelmäßigen Nahverkehr vorzuenthalten. Und dies widerspricht den Grundsätzen der Landes- und Bundesverfassung, in den Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen. 

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  • Im Landtag wird das Geld zum Fenster rausgeworfen...

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler protestierten gestern zusammen mit Bürgerinitiativen aus zahlreichen Gemeinden gegen die Milliardenverschwendung am Flughafen BER.

    Geldregen3

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  • Internet-Ausbau: Landesregierung zeigt sich ahnungslos

    Kleine Anfrage zeigt Ahnungslosigkeit und Desinteresse: Landesregierung weiß nicht einmal, wo in Brandenburg bereits Breitband besteht und wo nicht

    Am 18.07. hatte Iris Schülzke eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Hierin fragte sie nach dem Stand bei der flächendeckenden Versorgung mit Breitband-Internet und Mobilfunk im Land. Nun traf die von Desinteresse und Planlosigkeit geprägte Antwort der Landesregierung ein. Hierzu Iris Schülzke:

    „Es kommt deutlich zum Ausdruck, dass bei der Landesregierung gar kein Interesse besteht, dieses enorme Defizit abzubauen. Es besteht nicht einmal eine Übersicht, wo Internetanschlüsse nicht verfügbar sind, somit gibt es auch kein Ziel, diesen Mangel zu beheben. Besonders die Unternehmerschaft hat große wirtschaftliche Nachteile. Aber auch Schulkinder haben wegen der schlechten DSL-Versorgung große Probleme. Von der geplanten Gebietsreform will ich gar nicht reden, wenn die Landesregierung davon spricht, ,die Anträge könnten dann alle online gestellt werden', meint sie vermutlich mit Rauchzeichen.

    Natürlich bleibe ich weiterhin an dem Thema dran. Es kann nicht sein, dass die Zuständigen aus der Ferne in einer phlegmatischen Starre zuschauen und das Problem nicht ernsthaft anpacken. Bei der Reise der Enquette-Kommission durch Spanien hatten wir in entlegensten Orten immer guten Empfang.“
     

    Kleine Anfrage „Breitband und Daseinsvorsorge in Brandenburg“

    (Die Antwort der Landesregierung wurde noch immer nicht im parlamentarischen Dokumentationssystem online gestellt. Man ist wohl schon im „Urlaubsmodus“.)

    Presseecho:

    Schnelles Internet: Regierung in Potsdam hat keinen Überblick – Lausitzer Rundschau 12.08.2016

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  • Regionale Wachstumskerne kein Allheilmittel

    Kritik an einseitiger Förderung von regionalen Wachstumskernen – Förderpolitik überbürokratisiert und vernachlässigt weite Teile Brandenburgs

    Am 10.11.2016 wurde im Landtag der Bericht zur Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne besprochen. Die Landesregierung versuchte, dies als Erfolgsgeschichte zu verkaufen. So wurde mehrfach hervorgehoben, dass die Regionalen Wachstumskerne überproportional viele Arbeitsplätze aufweisen und auch in anderen Indikatoren besser dastehen als der Rest des Landes. Dies ist aber kein Resultat der Förderpolitik, sondern die als „Wachstumskerne“ definierten Regionen wurden bereits nach diesen Kriterien herausgesucht. 

    Unsere Abgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) beleuchtete daher die Schattenseiten dieser Förderpolitik, die von der Landesregierung natürlich nicht erwähnt wurden. Das ist zum einen die Überbürokratisierung der Förderung, die viele Unternehmen abschreckt, überhaupt Anträge zu stellen, aber auch die einseitige Konzentration eines Großteils der Mittel auf einige wenige Regionen. Die restlichen Gebiete müssen mit ansehen, wie mit ihren Steuern die Förderung in den ohnehin stärkeren Regionen bezahlt wird. Gleichzeitig warten sie vor Ort vergebens auf den Ausbau oder Erhalt der sozialen und technischen Infrastruktur. So stärkt man die ohnehin starken Regionen und schwächt die restlichen Regionen.


    Die gesamte Rede von Iris Schülzke:
    „Sehr geehrte Frau Präsidentin,
    sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste!

    Regionale Wachstumskerne sind in wirtschaftlichen Branchen durch die Landesregierung Brandenburg besonders geförderte Regionen. Unter der Abkehr der alten Wirtschaftsförderung nach dem sogenannten Gießkannenprinzip begann die Landesregierung 2004, die Förderung neu auszurichten. Somit sollten nur noch zukunftsfähige Branchen, die in den einzelnen Regionen Brandenburgs bereits Fuß gefasst hatten und starke Wachstumspotenziale versprachen, gefördert werden. Unter Einbeziehung von 26 Städten und Gemeinden wurden 15 Regionale Wachstumskerne geschaffen, für jeden wurden die förderfähigen Branchenkompetenzfelder festgelegt. Die Kooperation von Unternehmen, Wissenschaft, Bildung, Politik und Verwaltung in regionalen Bündnissen und Netzwerken kann helfen, regionale Innovationssysteme zu etablieren bzw. zu stärken.

    Für die 26 Städte und Gemeinden ist dies zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Der Landrat aus Oberspreewald-Lausitz hat vor der Enquete-Kommission im Oktober berichtet, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Landkreis nun auch unter 10 % liegt, die Instrumente für die regionalen Wachstumskerne hätten dazu beigetragen.

    Schaut man sich das genauer an, dürfte schon das Grübeln einsetzen, wenn die Zahlen der Arbeitslosigkeit auftauchen, dazu kommen die Bevölkerungsentwicklung und die oft geringen Einkommen in den berlinfernen Regionen. Im Bericht ist dargestellt, eine Reihe von Workshops oder Anhörungen wurden durchgeführt, die hohe Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur, Fachkräftesicherung und Integration von ausländischen Arbeitskräften, Wohnraumsicherung waren und sind neben vielen anderen Dingen die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte. Hier taucht die Frage auf, stehen diese Schwerpunkte nicht auch für mindestens 150 weitere Städte und Gemeinden? Verwiesen wird des Weiteren auf Kooperationen und den Stadt-Umland-Wettbewerb.

    Natürlich ist es gut, Zusammenarbeit zwischen Gemeinden zu befördern. Innovative Produkte und Verfahren sind immer das Ergebnis von hochspezialisiertem Wissen aus unterschiedlichen Disziplinen und Verantwortungsbereichen. Innovationen werden oft durch den Austausch informellen Wissens beschleunigt.

    Nur zukünftig die gesamte Programmplanung für die Förderung der Maßnahmen und Projekte über ELER-Mittel, EFRE-Mittel oder ESF-Mittel zu steuern, wird eine große Herausforderung für die Antragsteller, aber eine noch größere für die beteiligten Ministerien (MIL; MLUL; MBJS), fehlt doch die Richtlinie für die ESF-Mittel noch ganz. Gerade aus den verschiedenen Ministerien kommen, so berichten die antragstellenden Kommunen, gegensätzliche Hinweise.

    Bisher sind wohl auch nur wenig Fördermittel, es stehen 213 Mio. € zur Verfügung, für den Bereich des SUW abgeflossen. Die Antragsteller verweisen auf die sehr spät zur Verfügung gestellten Richtlinien und das komplizierte, kaum noch praktikable Antragsverfahren. Unternehmer erklären immer öfter, dass die Antragsverfahren zu aufwändig sind und das Risiko der Rückzahlungen sehr hoch. Während der Beratungen durch die Wirtschaftsförderungen werden Antragsteller schon motiviert, jedoch muss in diesem Zusammenhang auch immer wieder auf die scharfen Regeln in diesem System hingewiesen werden, und nicht selten können Berichts- oder Interpretationsfehler zu kompletten Rückforderungen führen.

    Bis 2018 sollen 60 % der zur Verfügung gestellten Gesamtsumme abgerufen sein. Unternehmer und auch die Kommunen sprechen von einem Fördermittel-Kuddelmuddel, das in dieser Form wenig hilfreich ist. Vielleicht hören wir ja gleich von der Landesregierung, wieviel Mittel inzwischen beantragt sind, wie viele in den nächsten Wochen bewilligt werden, denn denen steht ja noch ein kompliziertes Ausschreibungsverfahren bevor, und wie die Strategie insgesamt aussieht, um das ehrgeizige Ziel der 60 % Fördermittelverwendung bis 2018 zu erreichen.

    Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die Regionalen Wachstumskerne 2004 nicht falsch waren und durchaus Erfolge zu verzeichnen sind, jedoch hat Brandenburg viel mehr Einwohner als die in den ,RWK`s'. Vor einigen Tagen hat der Wirtschaftsminister die ,vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die die Wirtschaft in Brandenburg dominieren', so seine Worte, gelobt. Diese seien ,fleißig und kreativ, wagen Neues, besetzen Nischen und Marktlücken, übernehmen Verantwortung und bringen Brandenburg so weiter nach vorn', so der Minister. Diese Unternehmen zahlen auch Steuern, ebenso die Mitarbeiter alle möglichen Steuern. Sie erwarten, dass auch sie bedacht werden, und das mit Recht.

    Sie erwarten, dass die notwendigsten Dinge der technischen und sozialen Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden und, dass sich die Politik mit der Überbürokratisierung befasst – dazu hatte auch der Bundeswirtschaftsminister in Bad Saarow vor wenigen Wochen aufgefordert. Es kann doch nicht sein, dass in berlinfernen Regionen nur noch störungsarmer Naturschutz in Freilandverbünden zugelassen werden soll, so die Entwürfe im LEP. Wenn Fördermittelanträge unendlich lang sind und Bewilligungsschreiben nochmals 80 Seiten umfassen, ist im System ein Wurm drin, kein Antragsteller kann das mehr überblicken, aber auch kein Verwendungsnachweisprüfer.

    Dieses Fördersystem kann nicht gutgeheißen werden, da hilft es nicht, Behörden zu konzentrieren, sondern das überbürokratisierte Formular- und Fördersystem ist zusammenzustreichen. Nur dann können Förderungen auch ihre Ziele erreichen und nachhaltig sein, so können die kleinen und mittelständischen Unternehmen weiterhin die Wirtschaft stärken, und auch nur so kann gezielt Armut bekämpft werden, weil dann die Menschen in Brandenburg gute Einkommen haben können. Wir fordern Sie auf, dieses System zu überarbeiten und die Hinweise der Betroffenen Menschen ernst zu nehmen.“

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  • Zechlinerhütte: Freie Fahrt für Anlieger und Besucher!

    Kleine Anfrage von Péter Vida sorgt für Verbesserung der Verkehrsführung in Rheinsberg

    Vor einiger Zeit fragte unser Landtagsabgeordneter wiederholt in Sachen Straßensperrung Rheinsberg nach Zechlinerhütte an. Nun hat die Landesregierung reagiert. Seit vergangener Woche sind die irreführenden Schilder, die Besucher und Touristen von der Durchfahrt Richtung Zechlinerhütte/Wesenberg abhalten, entfernt worden. Nun gilt wieder: Freie Fahrt für Anlieger und Besucher.


    BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Auch in der Opposition.

    Alte Beschilderung

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    Alte Verkehrsführung (links) gegen neue Verkehrsführung (rechts) nach unserem mehrmaligen Nachhaken bei der Landesregierung. Nun können die Touristen problemlos Zechlinerhütte erreichen!

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