Iris Schülzke

  • „Mehr hungrige Wölfe in der Lausitz“

    Kleine Anfrage von Iris Schülzke deckt auf: Ersatz für Wolfsschäden war 2016 bis August bereits drei Mal höher als im gesamten Jahr 2015

    Die Schäden durch Wölfe haben sich in Brandenburg seit 2012 mehr als verdoppelt. Der geleistete Schadensersatz war 2016 bis August bereits drei Mal höher als im gesamten Jahr 2015. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) gestellt wurde.

    Entschädigt wird nur der Sachschaden beziehungsweise bei kommerziellen Züchtern der betriebswirtschaftliche Schaden sowie eventuelle Kosten für den Nachweis. Auf dem Zeitaufwand für die Schadensmeldung, den Nachweis und die Schadensberechnung bleiben die Betroffenen sitzen. 

    Die Wölfe haben sich kräftig vermehrt und von der Lausitz aus inzwischen fast das gesamte südliche Brandenburg bis hin zum Berliner Umland besiedelt. Dies wird eindrucksvoll auf der Karte des Landesamts für Umwelt sichtbar (siehe unten oder im Link als PDF, beachte auch im Vergleich zu 2014). 

    Konkrete Pläne, die Zahl der Wölfe zu begrenzen, gebe es nicht. Entsprechende Vorhaben seien auf Bundesebene abgelehnt worden. Angeblich bestehe für Menschen auch keine Gefahr, auch in strengen Wintern würden die Tiere menschlichen Siedlungen fernbleiben. Wir sehen solche Aussagen jedoch skeptisch. Immerhin wird durch die weiter zunehmende Population auch die Konkurrenz der Rudel untereinander stärker werden. Irgendwann ist kein Ausweichen auf benachbarte Wälder mehr möglich. Wann sich die ersten Tiere auf Nahrungssuche in die Gehöfte und Dörfer wagen, ist somit nur noch eine Frage der Zeit. Zumindest als Option sollte man sich den Abschuss daher offen halten.

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Wölfe in Brandenburg“

    Presseecho:
    Mehr hungrige Wölfe in der Lausitz – Zahl der Wolfsrisse in Brandenburg sprunghaft gestiegen / Sachsen auf konstantem Niveau – Lausitzer Rundschau 21.09.2016
    Raubtierrisse in Brandenburg: Wölfe töten deutlich häufiger – MAZ 20.09.2016
    Nach Wolfsattacken auf Schafe und Kälber höhere Entschädigungen - MAZ 25.09.2016
    Zahlen des Landes Brandenburg – Wölfe reißen immer mehr Weidetiere – RBB 21.09.2016

    Karten: links Wolfsrudel 2014 – rechts Wolfsrudel 2016

     

     

     

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  • (K)Ein Herz für Dörfer

    Iris Schülzke hält Plädoyer für Dörfer – Rot-Rot lehnt mehr Eigenständigkeit ab, Entwicklung und Mitbestimmung im ländlichen Raum wird weiter behindert

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  • 60 % der Ortsdurchfahrten marode

    Kleine Anfrage von Iris Schülzke ergibt: 60 % der Ortsdurchfahrten und 40 % der Landesstraßen marode

    Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage von Iris Schülzke sind erschreckend. Nur rund 10 % der Landesstraßen befinden sich in gutem oder sehr guten Zustand. Dagegen sind 40 % der Landesstraßen zwischen den Orten und 60 % der Ortsdurchfahrten marode.

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  • Abwasserfernleitung Sonnewalde - Zweifel an Wirtschaftlichkeit

    Teure Fernleitung soll Kläranlage Sonnewalde überflüssig machen - Iris Schülzke fürchtet Kostenschub für Anwohner

    Schuelzke

    Die in die Jahre gekommene Kläranlage der Kleinstadt Sonnewalde (Landkreis Elbe-Elster) müsste in den nächsten Jahren saniert werden. Rund  550.000 Euro würde dies laut Schätzungen kosten. Doch den aktuellen Plänen zufolge soll sie stillgelegt werden. Statt dessen soll das Abwasser zukünftig über eine 15 Kilometer lange Leitung nach Lindena entsorgt werden. Die Anwohner von Sonnewalde, die bereits das alte Klärwerk bezahlt haben, fragen sich zurecht, welche neue Kostenlawine nun auf sie zukommt.

    BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Iris Schülzke stellte daher gemeinsam mit Axel Vogel (Grüne) eine kleine Anfrage um die Fragen der Wirtschaftlichkeit und der Folgen der Abwasserfernleitung für die Anwohner zu klären.

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  • Aktionen gegen Waldschäden – Lücken in der Waldüberwachung

    Erhalten statt Abholzen – Welle von Aktionen zu Waldschäden durch Kiefernbuschhornblattwespe, klaffende Löcher in Waldüberwachung bestätigt

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  • Altanschließer „Kampfeslustig und Entschlossen“

    2. Wasserkonferenz in Lübben: Maßnahmen bei fortgesetzter Untätigkeit der Landesregierung angekündigt

    Wasserkonferenz Luebben Rechtsanwalt Mittag spricht

    Rechtsanwalt Frank Mittag hatte die Klage vor dem Bundesverfassungsericht geführt

    Thomas Kaiser hatte als Vorsitzender des landesweiten Dachverbands von Altanschließerinitiativen „Das Wassernetz Brandenburg“ zur zweiten Wasserkonferenz eingeladen. Anlass war der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der die Verjährungsfristen des KAG in Brandenburg für verfassungswidrig erklärt hat.

    Rund 200 Gäste aus 6 Bundesländern waren gekommen, darunter auch unsere Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Christoph Schulze sowie der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke (Grüne). Auch das Innenministerium und andere Parteien waren eingeladen – von diesen Hauptverantwortlichen für die Misere ließ sich aber niemand blicken.

    Rechtsanwalt Frank Mittag schilderte die Entwicklung des KAG, die Punkte, an denen Fehler gemacht wurden und all die Warnsignale und Urteile, die in den letzten Jahren ignoriert wurden. Zudem kündigte er an, angesichts der Untätigkeit der Landesregierung und der Gleichgültigkeit des Landesverfassungsgerichts („Karlsruhe ist Karlsruhe und Potsdam ist Potsdam“) Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

    Er forderte die Rückzahlung bestandskräftiger Bescheide. Denn diese sind eine Form der Täuschung – der Bürger musste von einem rechtskräftigen Gesetz ausgehen. Man müsse jetzt auch verhindern, dass das Oberverwaltungsgericht Rechtsbeugung begeht. 

    Christoph Schulze kündigte für den Fall weiterer Tatenlosigkeit der Landesregierung Konsequenzen an. So werden wir in diesem Fall gemeinsam mit den Bürgerinitiativen ein eigenes KAG erstellen und dieses anschließend per Volksentscheid durchsetzen. Wenn alle Bürgerinitiativen mitziehen, sollte dies organisatorisch machbar sein.

    Karte der von verfassungswidrigen Anschlussbeiträgen betroffenen Regionen

    Iris Schülzke wies auf die realitätsfernen Regelungen hin. So sind die Abwasserzweckverbände gezwungen, eine Kapazität von 150 Liter pro Kopf und Tag vorzuhalten, zudem 30 % Reserve, was sich auf 195 Liter am Tag pro Kopf summiert. Real liegt der Verbrauch im Schnitt bei gerade einmal 105 Litern am Tag.

    Am Ende der Konferenz wurde eine Abschlusserklärung zur Wasserkonferenz der Bürgerinitiativen verfasst, in der in 10 Punkten die zentralen Forderungen der Bürgerinitiativen zusammengefasst sind. Wir haben diese am Ende dieses Artikels zusammengefasst.

    Bild: Rot markiert sind die 2012 von verfassungswidrigen Anschlussbeiträgen betroffenen Gebiete in Brandenburg, Karte zur Verfügung gestellt vom VDGN. Einige Abwasserzweckverbände, wie beispielsweise in Rheinsberg und Lübben, haben die Anschlussbeiträge zwischenzeitlich abgeschafft.

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  • Altanschließer-Urteil: Wir fordern Konsequenzen!

    BVB/FREIE WÄHLER: Land muss für Folgen der verfassungswidrigen Altanschließer-Regelung gerade stehen!

    Pressekonferenz 22-12-2015

    Thomas Kaiser, Christoph Schulze und Iris Schülzke bei der Pressekonferenz am 22.12.2015

    In einer Pressekonferenz am 22.12.2015 forderte BVB/FREIE WÄHLER, dass das Land die Konsequenzen und auch einen Großteil der Kosten aus dem Altanschließer-Urteil in Karlsruhe trägt. Schließlich war es das Land, dass wider besseren Wissens dieses verfassungswidrige Gesetz erlassen hat und damit für die nun entstehenden gewaltigen bürokratischen Aufwand und die finanziellen Folgen verantwortlich ist. 

    In Anspielung auf die Milliarden-Kosten des BER-Debakel sagte Christoph Schulze, das dieses Großprojekt geradezu günstig zu lösen sei. Wenn die Landesregierung nach insgesamt nur 5 Stunden Beratung über 800 Mio. Euro für den BER bereitstellen kann, müsse dies auch für das Abwassersystem möglich sein. Er schlug vor, die für die Kreisgebietsreform zurückgelegten Mittel von 600 Millionen Euro hierfür einzusetzen. Denn die Kreisgebietsreform findet ohnehin in der Mehrheit der Bevölkerung keine Zustimmung und wird am Ende nur Kosten verursachen.

    Iris Schülzke kritisierte, dass jahrelang Großinvestitionen im Bereich Abwasser durchgeführt wurden, ohne über die Refinanzierung nachzudenken.

    Zum ersten mal bei einer unserer Pressekonferenzen war Thomas Kaiser, Vorsitzender des Dachverbands „Das Wassernetz Brandenburg“ und Mitglied von BVB/FREIE WÄHLER. Er wies darauf hin, dass durch Änderungen im KAG die Berechnungsgrundlage zu ungunsten der Verbraucher verändert wurden. So wurden Fördermittel aus der Kalkulation gestrichen, die Berechnung der Beiträge erfolgt nun so, als wären die Kosten vollständig vom Verbraucher zu tragen. In Lübben hat dies die Abwasserpreise um 80 Cent je m³ erhöht - ebenso viel wie die Umstellung auf Gebührenmodell.

    Regierungskoalition und Landesregierung wiederum versuchen sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Abwasserzweckverbände sollen selbst entscheiden, ob und wie sie auf das Urteil reagieren. Ganz so, als seien es die Kommunen und nicht sie gewesen, die die verfassungswidrige Regelung ins Kommunalabgabengesetz geschrieben haben. Und als könnten diese die verfassungswidrige Passage im Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg korrigieren.

    Freie Wähler fordern Land zu Rückzahlung auf - MOZ 22.12.2015

    Altanschließer-Urteil löst Beben aus - MAZ 22.12.2015

    Opposition will Landesmittel für Altanschließer - Prignitzer 22.12.2015 (noch nicht online verfügbar)

    Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz Altanschließer: Urteil entsetzt Wasserverbände - MAZ 21.12.2015

    Rot-Rot nach Altanschließer-Urteil in der Pflicht - Kommentar MAZ 23.12.2015

    Reaktionen aus Potsdam-Mittelmark zum Karlsruher Urteil: "Den ganzen Ärger hätte man vermeiden können" - PNN 30.12.2015

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  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird weiterhin ignoriert

    Willkürliche Interpretationen des BVerfG-Urteils zu Altanschließern – Fristen zur Staatshaftung laufen aus, Gebühren für 2017 unklar – Neue Klagewellen absehbar

    Verbände versuchen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen – etwa, indem sie Verbandsfusionen als „neue Vorteilslage“ interpretieren und meinen, so die Verjährungsfrist aushebeln zu können. Rechtlich unhaltbar wird dies zu neuen Klagewellen führen, dennoch schreitet das Land nicht ein. Zudem wurden nach nun fast einem Jahr Untätigkeit in Sachen Rückzahlung erste Untätigkeitsklagen gewonnen. Dennoch sollen die Bürger für diese gewonnenen Verfahren bezahlen – obwohl sie im Recht sind.

    Das alles ist zurückzuführen auf die monatelange Hinhaltetaktik des Innenministers und seinen Versuch, möglichst wenigen Betroffenen die verfassungswidrig erhobenen Beiträge zurückzuzahlen. Zudem wird weiterhin nach der vom Innenminister mehrfach verbreiteten frei erfundenen Rechtsinterpretation gehandelt und geurteilt, dass nur Fälle vor dem Jahr 2000 betroffen wären. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass auch Fälle nach dem Jahr 2000 betroffen sind und zudem in dutzenden Fällen auch so geurteilt hat. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass der Vertrauensschutz der Bürger auf Rechtssicherheit schwerer wiegt als finanzielle Interessen der Verbände. Dennoch wird dies in den Gerichten Brandenburgs und von der Landesregierung weiterhin umgekehrt gehandhabt.

    Den Bürgern ist nicht mehr zumutbar, sich jahrelang durch eine Justiz mit verfestigter falscher Rechtsprechung zu klagen. Ein Skandal, der in Brandenburg bisher ignoriert wird. Beim Bundesverfassungsgericht hat dieses verfassungswidrige Vorgehen inzwischen zu einer Resignation geführt. Es erlaubt Klägern aus Brandenburg deshalb seit Mitte 2016, die lokalen Gerichte in Brandenburg zu überspringen und direkt in Karlsruhe zu klagen. Eine einmalige Regelung und ein Armutszeugnis für die Justiz in Brandenburg.

    Zudem kommt am 17. Dezember die erste Frist zur Verjährung von Ansprüchen auf Staatshaftung. Dies betrifft Altanschließer, deren Bescheide bereits bestandskräftig sind. Anträge auf Staatshaftung sind formlos: Die Betroffenen müssen lediglich dem Abwasserzweckverband mitteilen, dass man aufgrund der Verfassungswidrigkeit des bereits bezahlten Bescheides einen Anspruch über die entsprechende Summe gegen diesen Abwasserzweckverband hat. Dies hemmt die Verjährung.

    Zudem kommt bis Januar ein weiteres Problem auf die Verbände zu: Sie müssen neue Gebühren berechnen. Und die hängen von der Lösung ab, die für die Altanschließer getroffen werden. Ist hier wieder keine Klarheit gegeben, kann gegen die Beiträge Klage erhoben werden. Die nächste Welle an Klagen wäre die Folge.

    Presseecho:

    BVB/Freie Wähler warnen vor Frist zu Abwasserbeiträgen – dpa 02.11.2016 (u. a. MAZ, Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung, BILD...)

     

     

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  • Altanschließer: Regierung verzögert weiter

    Landesregierung setzt 3 Monate Tatenlosigkeit in Sachen Altanschließer fort – Iris Schülzke protestiert gegen Taten- und Verantwortungslosigkeit

    Iris Schülzke im Innenausschuss

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  • An der Realität vorbei

    Rot-roter Antrag „Bündnis für Gute Arbeit“ – Abstrakte Forderungen, aber keine Verbesserungsvorschläge

    Iris Schülzke spricht im Landtag

    Iris Schülzke spricht im Landtag zum Antrag „Bündnis für Gute Arbeit“

    Iris Schülzke kritisierte in Ihrer Rede vom 21.01.2016den von SPD und Linken eingereichten Antrag „Bündnis für Gute ArbeitBei Arbeitslosenquoten von 8 bis 14 % in den Landkreisen außerhalb des Speckgürtels suchen noch immer viele Brandenburger vergeblich eine Arbeit. Zudem ist in den südlichen Landkreisen mit dem geplanten Rückgang der Braunkohle-Industrie ein massiver Strukturwandel im Gang, der noch viele weitere Arbeitsplätze kosten wird. Hier gilt es, neue Firmen als Arbeitgeber anzusiedeln und nicht, sie mit Luxusforderungen und Bürokratie abzuschrecken.

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  • Antrag: Flächenraubbau in Mühlberg stoppen!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf Sicherstellung der Rekultivierung der Kiesabbauflächen in Mühlberg

    Rund um Mühlberg und seine Ortsteile sind in den vergangenen 25 Jahren riesige Kiestagebaue entstanden. Kiesgewinnung ist in Mühlberg auf einer Fläche von insgesamt 538 Hektar zugelassen. Für den Kiestagebau sind weitere Flächen beantragt, die dieses Gebiet auf 707 Hektar in den Gemarkungen der Stadt ausdehnen könnten. 83 Hektar sind in der Nachbarstadt Bad Liebenwerda für Kiesabbau beantragt, weitere Flächen sind in der nördlich angrenzenden Stadt Falkenberg für den Kiesabbau in Vorbereitung.

    Kiesabbau bei Mühlberg/Elbe

    Kiesabbau bei Mühlberg (Foto: Artikel der Lausitzer Rundschau vom 05. 02.2014)

    Bisher erfolgten unzureichende bzw. keine Rekultivierungen auf oder im Umland der ausgekiesten Flächen. Die Ortschaften und die Einzelgehöfte in der Region sind ungeschützt dem scharfen Flugsand ausgesetzt.  Nach Berichten aus der Bevölkerung ist sogar der überwiegende Teil des abgetragenen Mutterbodens abtransportiert worden. Das Betreten der Baggerlöcher, die Mühlberg gemeinsam mit der Elbe inzwischen fast komplett einschließen, ist verboten.

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  • Antwort auf die Regierungserklärung

    Redebeiträge der 3. Landtagssitzung vom 19. November 2014 nach Regierungserklärung von Dietmar Woidke

    Christoph SchulzeRedebeitrag Christoph Schulze

    Für Christoph Schulze enthielt die Regierungserklärung zu wenig Selbstkritik. Man kündigt jetzt die Lösung von Problemen an, die man in gleicher Konstellation in den vergangenen 5 Jahren nicht löste. Die wichtigen Themen wieBER, Abwasserpolitik, Windkraft, Polizei und medizinische Versorgung kamen in der Regierungserklärung zu kurz. Kein Wort wurde zur Bürgerbeteiligung gesagt. Dennoch will er der Regierung die Hand reichen. Denn trotz der Differenzen herrsche in den zahlreichen Punkten Übereinstimmung. Die Abgeordneten sollten zum Wohle der Bevölkerung die Regierung in diesen Punkten unterstützen und nicht aus Lagerdenken heraus eine Blockadehaltung beginnen.

     

    PeterVidaRedebeitrag Péter Vida

    Péter Vida kritisiert, dass in der Regierungserklärung über die geplante Kreisgebietsreform einfach hinweggegangen wurde. Der Erhalt der der kommunalen Selbstbestimmung ist kein Entgegenkommen der Regierung, sondern eine Selbstverständlichkeit, die im Grundgesetz festgelegt ist. Er kündigte daher Widerstand durch BVB / FREIE WÄHLER gegen die geplante Kreisgebietsreform an. Zudem ignoriert die Regierung die Meinung der Bevölkerung in Sachen Kommunalabgaben und wird in Zukunft durch Bürgerentscheide daran erinnert werden. Er forderte, dass die Regierung der Bevölkerung bei der Windenergie durch verbindliche Abstandsregelungen entgegenkommt.

    SchuelzkeRedebeitrag Iris Schülzke

    Iris Schülzke brachte ihre jahrelange Erfahrung als Amtsdirektorin zum Ausdruck. Starke Kommunen sind die Basis des Landes, doch deren finanzielle Ausstattung ist zu schwach. Die Gemeinden können kaum noch ihre Aufgaben wahrnehmen und haben wenig Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu verbessern. Eine Situation, die auch von der rechtlichen Situation abhängt, die die Landesregierung zu verantworten hat. Zwangsweise Zusammenschlüsse von Gemeinden werden an dieser finanziellen Schwäche nichts ändern.

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  • Auch das Land braucht Breitband und Mobilfunk!

    Fehlende Abdeckung bei Breitband, Mobilfunk und mobilem Internet – Kommunikations-Infrastruktur im ländlichen Raum auf aktuellen Stand bringen!

    Am 17.06. fand die Sitzung der Enquete-Kommission in Schlieben / Elbe Elster statt. Dort konnte man vor Ort die Probleme des ländlichen Raums erleben. Eines der großen Probleme: die mangelhafte Kommunikationsinfrastruktur. Ganze Orte sind ohne Mobilfunk-Empfang. Mobiles Internet ist außerhalb der großen Orte kaum verfügbar. Und eine Breitband-Internetanbindung ist auf den Dörfern eine Seltenheit.  Das würgt Innovationen ab und behindert moderne Unternehmen. Auch die IHK sieht dies als Standortnachteil für Brandenburg.

    Es gab zwei konkrete Beispiele, die die Enquete-Kommission besuchen durfte. Das eine war die Grund- und Oberschule Ernst Legal in Schlieben. Diese ist eine Pilotschule für E-Learning. Der Unterricht erfolgt teilweise am Computer. Unterrichtsstoff und Aufgaben sind online verfügbar. Kranke Schüler können so zu Hause dem Unterricht folgen und Stoff nachholen. Zudem gibt es ein beaufsichtigtes Chat-Programm. So können die Schüler gemeinsam lernen, sich gegenseitig helfen und zusammen Hausaufgaben machen, auch wenn sie über hunderte Quadratkilometer verteilt sind. 

    Zumindest in der Stadt Schlieben selbst funktioniert dies auch, denn die kleine Stadt hat Breitband-Internet verfügbar. Aber die Schüler kommen aus 46 verschiedenen Orten. Und in vielen kleinen Orten gibt es kein Internet. Viele Schüler können die modernen Möglichkeiten der Schule zu Hause gar nicht nutzen. Vor allem die Schüler, die am abgelegensten wohnen und die daher am meisten davon profitieren würden.

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  • Babyboom jetzt amtlich!

    Bevölkerungsprognosen unterschätzen Zahl der Geburten erheblich – Südliche Landkreise lagen schon 2014 mehr als 10 % über den Erwartungen

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  • Beharrlichkeit zahlt sich aus

    Iris Schülzke und Gerd Fest beim ersten Spatenstich der Sanierung der Ortsdurchfahrt L 60 Hennersdorf – Langjähriger Einsatz zahlt sich aus

    Hennersdorf liegt im Landkreis Elbe-Elster zwischen den Städten Doberlug-Kirchhain und Finsterwalde. Das sorgt für viel Durchgangsverkehr auf der L 60, die sich durch den Ortsteil zieht. Leider ist die Straße in keinem guten Zustand. Der unabhängige Ortsvorsteher Gerd Fest (Listenvereinigung WBU-LUN) kämpfte daher seit Jahren für eine Sanierung. Er wandte sich mit dem Problem auch an Iris Schülzke, die 2015 eine Kleine Anfrage zum Zustand der Landesstraßen in Brandenburg stellte. Die Antwort offenbarte, dass 60 % der Ortsdurchfahrten und 40 % der Landesstraßen in Brandenburg marode sind. Das sorgte für einigen Pressewirbel.

    Der Druck wirkte und die Landesregierung musste reagieren. Der Ausbau der Ortsdurchfahrten wurde verstärkt in Angriff genommen. Am 21.06.2016 nahmen Gerd Fest und Iris Schülzke am ersten Spatenstich für die Sanierung der L 60 teil. Zumindest dort wird das Problem nun gelöst.

    Presseecho:

    Für mehr Sicherheit und Lebensqualität – Erster Spatenstich für Sanierung der viel befahrenen L 60 im Bereich der Ortsdurchfahrt Hennersdorf – Lausitzer Rundschau 21.06.2016

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  • Bei E-Mobilität auf die Kosten achten!

    Iris Schülzke zur E-Mobilität: Von anderen Ländern lernen, statt zu experimentieren und beim Ausbau auf die Kosten achten

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  • Beitragsfreie Kita? Alle wollen, aber stimmen nicht zu!

    Kita: Alle wollen bessere Betreuungsschlüssel, alle wollen Beiträge senken – Doch im Landtag lehnen SPD, Linke, CDU und Grüne unseren Antrag ab

    Iris Schülzke machte in ihrer Rede noch einmal deutlich, dass der Personalschlüssel der Kitas in Brandenburg bundesweit einer der schlechtesten ist. Er muss verbessert werden, zumal die Schlüssel Makulatur sind: Sie sind auf eine Betreuungsszeit von 6 Stunden berechnet, meist wird aber 10 bis 12 Stunden betreut. Dies bedeutet, dass in den Kitas nur die Hälfte dessen finanziert wird, was tatsächlich geleistet wird. 

    Zudem sind die extrem unterschiedlichen, teilweise viel zu hohen Beiträge in vielen Kommunen unsozial und für die Bürger nicht nachvollziehbar. Man muss die Familien entlasten. Im Ausschuss sollte man den Antrag im Detail besprechen.

    Doch für die SPD ist wieder nichts finanzierbar, was nicht aus der eigenen Feder kommt. Sie lehnte den Antrag von Grund auf ab. Die CDU ist zwar für wünschenswerte Verbesserungen, doch man gebe nicht die notwendige Zeit, es umzusetzen. Zudem sei es zu teuer. Somit lehnen SPD und CDU das Vorhaben als unbezahlbar ab, obwohl eben jene beide Parteien die Beitragsfreiheit in Berlin für 2018 beschlossen haben. Dort ist das „Unmögliche“ irgendwie möglich – trotz höherer Schulden und höherer Arbeitslosigkeit.

    Die Linke wirft uns hingegen vor, ihnen „hinterherzurennen“, was besonders grotesk ist angesichts der Tatsache, dass die Linke zur Beitragssenkung im Landtag nie einen Antrag stellte. Stattdessen tauchte ihre Forderung erstmals in der Öffentlichkeit auf, nachdem sie 2015 einen unserer Anträge abgelehnt hatte. Wir stellten unseren Antrag am 20.09.2016. Erst eine Woche später, am 26.09.2016 gab Rot-Rot die Entscheidung bekannt, das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu machen. Es liegt nahe, dass dies eine Reaktion auf unseren gestellten Antrag war. Die Frage ist also, wer hier wem hinterherläuft. Interessant ist, dass die Beitragsfreiheit des letzten Jahres für Rot-Rot offensichtlich finanziell kein Problem ist, solange der Vorschlag aus den eigenen Reihen kommt. Unser entsprechender Vorschlag ist hingegen unbezahlbar und daher abzulehnen. Die AfD wollte quasi auf unseren Kita-Antrag mit aufspringen, forderte aber mit einem Entschließungsantrag lediglich eine deutlich höhere einheitliche Gebühr, als von uns gefordert.

    Minister Baaske (SPD) nannte unseren Antrag völlig „unsozial“. Begründung: Die übergangsweisen pauschalen Beiträge (50 bzw. 35 Euro pro Monat) könnten für Geringverdiener unter Umständen höher sein als die bisherige Lösung. Dass diese Beiträge dann schrittweise abgeschafft werden? Egal. Dass SEINE SPD diese „unsoziale“ Entscheidung zur Abschaffung der Beiträge in Berlin gemacht hat? Auch egal. Dass es SEINE eigene Lebensgefährtin ist, die am lautstärksten eine bessere Kita-Betreuung in Brandenburg fordert? Erst recht egal! Anträge sind für die rot-rote Regierung in Brandenburg immer dann schlecht, wenn sie nicht aus der Feder von Rot-Rot kommen. Vorwände zur Ablehnung finden sich immer – wie schon 2015, als unser Antrag auf eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels abgelehnt wurde ebenso wie unser Antrag, die Gehälter der Kita-Erzieherinnen zu verbessern, um den Arbeitsplatz attraktiver zu machen und dem Personalmangel entgegenzuwirken.

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  • Brandgefährlich - Windkraftanlagen im Wald

    Feuerwehren und Anlieger stehen vor Problemen durch Windräder im Wald - Iris Schülzke stellt Kleine Anfrage

    Feuerwehr im Einsatz nahe ÖlsigNicht nur auf den Feldern und Weiden nimmt die Zahl der Windräder im Land stetig zu. In den letzten Jahren wurden zudem mehr und mehr Windkraftanlagen in Wäldern erreichtet. Dies stellt Feuerwehren im Land vor ganz neue Probleme. Denn die übliche Vorgehensweise bei Bränden von Windrädern ist es, diese abbrennen zu lassen. Denn für das Löschen in großen Höhen fehlt die Ausrüstung.

    Brennendes Windrad im Wald von Lahr

    Windkraftanlagen fangen zudem meist durch Überlastung und Bremsendefekte bei starkem Wind Feuer. Aufgrund von Wind und der großen Höhe verteilen sich dann Öl und brennende Kunststoffteile bis zu 400 Meter weit. Die Feuerwehr bleibt außerhalb des Gefahrenbereichs und versucht zu verhindern, dass der Brand sich auf die weitere Umgebung ausbreitet. Doch wenn die Umgebung ein kaum zugänglicher Kiefernwald der höchsten Brandgefährdungsklasse ist, könnte sich dies als aussichtslos erweisen und ein größerer Waldbrand die Folge sein.

    SchuelzkeAuch ist nicht wirklich klar, wer bei einem dadurch ausgelösten Waldbrand bis zu welcher Höhe haftbar gemacht wird. Und wer dafür sorgt, dass vor Ort dauerhaft Wasser zur Verfügung steht und die Umgebung für die Feuerwehr zugänglich ist. Insbesondere in Ölsig-Buchhain, wo ein großer Windpark im Wald errichtet wurde, machen sich Sorgen breit bei den Anwohnern, Waldbesitzern und der Feuerwehr. Sie haben sich daher an Iris Schülzke gewandt, die nun im Landtag eine Kleine Anfrage stellt, um die Fragen zu klären. 

    Kleine Anfrage Brand- und Unfallschutz bei Windkraftanlagen im Wald

    Gefahr durch brennende Windräder - Fernsehbeitrag im ZDF

    Windrad bei Lahr brennt komplett ab - Feuerwehr machtlos - Beitrag in der Badischen Zeitung

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  • Bricht Polizeipräsident in Schönewalde Versprechen?

    Revierpolizist in Schönewalde bleibt unbesetzt - Polizeipräsident hatte versprochen, alle Stellen zu erhaltenPolizeipräsident Mörke

    Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke

    Polizeipräsident Mörke hatte versprochen, dass die Stellen der Revierpolizisten in Brandenburg erhalten bleiben. Dennoch gibt es in Schönewalde seit 01. November 2015 keinen Revierpolizisten mehr. Nicht nur das Versprechen zum Erhalt der Stellen wurde damit gebrochen.

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  • Bürokratie setzt Meisterschüler auf die Straße

    Meister-Kurs der Landwirtschaft in Herzberg wurde mitten im Semester wegen fehlender Förderrichtlinien abgebrochen - Kleine Anfrage von Iris Schülzke soll Situation klären

    Kreisvolkshochschule Herzberg

    Überall im Land besteht Fachkräftemangel, auch in der Landwirtschaft. Fernab der Hauptstadt sind daher Meisterausbildungen im Bereich Landwirtschaft gefragt. So auch an der Kreisvolkshochschule Herzberg, in der im Oktober ein neuer Meister-Kurs für das Wintersemester startete. Alle waren zufrieden - die Betriebe erwarteten neue Fachkräfte, die Schüler hatten Aussicht auf sichere Arbeitsplätze und die Lehrer konnten ihrer Arbeit nachgehen.

    Doch im Januar kam plötzlich das Aus für den Kurs. Die Begründung klingt wie ein schlechter bürokratischer Scherz: Aufgrund der neuen EU-Förderperiode läge keine Richtlinie des Landes vor. Eine weitere Förderung der Ausbildung sei bis Sommer 2015 nicht möglich. So wurde der Kurs im Januar mitten im Semester abgebrochen, seit dem neuen Jahr findet kein Unterricht mehr statt.

    Niemand aus der Verwaltung hatte die Beteiligten gewarnt. Das Problem wird noch schlimmer, da das Sommersemester für die Landwirtschaft mit viel Arbeit verbunden ist. Weiterbildung der Mitarbeiter in der Landwirtschaft - und das sind die meisten Schüler - ist daher meist nur im Winterhalbjahr möglich. Betriebe und vor allem die Schüler verlieren damit ein ganzes Jahr. Und bis heute haben sie keine Auskunft bekommen, wie es zu dieser Situation kommen konnte und wann sie ihren Kurs fortsetzen oder komplett neu belegen können.  

    Schuelzke

    Iris Schülzke hakt bei der Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage nach. Warum lag die Richtline nicht vor? Wann wird sie vorliegen? Warum wurde die Maßnahme nicht als Notlösung mit anderen Mitteln fortgesetzt? Wann werden die Betroffenen über eine Lösung informiert? Ist der Landesregierung klar, dass die Ausbildung im Sommer für Schüler und Betriebe oft nicht möglich ist? Und wie gedenkt die Landesregierung, die Motivation und das Vertrauen der Betriebe und Schüler wieder herzustellen?

    Kleine Anfrage Meisterausbildung in der Landwirtschaft

     

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  • Bürokratieabbau statt Kreisfusionen!

    Ausschuss für Inneres und Kommunales gibt Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss des Landtages ab

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  • Das Land braucht verbindliche Entwicklungsziele

    Verwaltungsgericht Potsdam behandelt Landesentwicklungsplan als unwirksam – Neustart im Landtag beantragt

    Landesentwicklungsplan

    In zwei Urteilen vom 11. September 2015 hat das Verwaltungsgericht Potsdam den Landesentwicklungsplan als unwirksam angesehen.

    Wie bekannt haben gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) aus dem Jahr 2009 17 Gemeinden geklagt, weil ihnen Planungsmöglichkeiten entzogen worden sind. Nicht zuletzt hatte dies enorme finanzielle Auswirkungen in den Gemeinden. Dafür hatten die Gemeindevertretungen und Bürger kein Verständnis. Besonders betroffen sind ländliche Räume, denen zusätzlich Lebensqualität entzogen wird. 

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im Sommer 2014 den klagenden Gemeinden Recht gegeben und umfassend auf Fehler und Mängel im Plan von 2009 hingewiesen. Schon im Mai 2015 hat das Verwaltungsgericht Cottbus festgestellt, dass es keine festen Vorgaben für Raumbedeutsamkeit gibt und gesetzliche Grundlagen fehlen. Versagungen für Baupläne gründen sich auf dem LEP B-B und deren Teilpläne. Diese wurden auch vom Verwaltungsgericht Cottbus für ungültig erklärt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beanstandeten Mängel nicht durch rückwirkende Inkraftsetzung geheilt werden können. Die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Schneider zeigte sich in der Landtagssitzung am 30. April 2015 davon unbeeindruckt und erklärte, dass die Rechtsverordnung zum LEP B-B lediglich aus formalen Gründen für unwirksam erklärt wurde. In der Folge hat die Landesregierung in einer Kabinettssitzung die Rechtsverordnung neu, aber rückwirkend beschlossen. Jüngst pflichtete auch der Chef der Linksfraktion, Christoffers, der Ministerin bei und erklärte, es gäbe keinen Handlungsbedarf.

    Ein unverantwortliches Verhalten – wie sich nun zeigt.

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  • Das Märchen von der guten Kreisgebietsreform

    Die Kreisgebietsreform als „alternativlose“ Lösung aller Probleme: SPD-Abgeordneter Daniel Kurth (SPD) auf Märchen-Erzähl-Tour zu Gast in Spremberg

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  • Datensicherheit in Gefahr - Brandenburg betreibt Windows XP ohne Support

    Unsicheres Windows XP wird ohne Microsoft-Support noch immer in Brandenburgs Behörden eingesetzt

    Windows XP

    Am 7. April 2015 stellten wir aus Anlass des vor genau einem Jahr ausgelaufenen Supports für Windows XP eine Kleine Anfrage nach der Verwendung des Betriebssystems in den Verwaltungen und Institutionen Brandenburgs.

    Hintergrund: Entdeckte Sicherheitslücken werden bei Windows XP nicht mehr durch automatische Updates behoben, es sei denn man zahlt für den verlängerten Support. Das Wissen über die Sicherheitslücken verbreiten sich aufgrund der Offenlegung dieser Fehler durch Microsoft schnell in Hacker-Kreisen. Der unerlaubte Zugriff auf Rechner mit diesem Betriebssystem ist damit sehr leicht. Und damit auch auf die angeschlossenen Netzwerke samt der Möglichkeit, von dort Daten auszulesen oder zu manipulieren. Auch die brandenburgische Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge warnte Anfang Mai 2015 vor der Verwendung von Windows XP in Brandeburgs Behörden.

    Die Landesregierung hat nun eine Antwort auf unsere Kleine Anfrage geben. Die Ergebnisse sind alarmierend. Den Support-Vertrag mit Microsoft für Windows XP hat die Landesregierung auslaufen lassen. Dennoch wird das Programm noch immer in sensiblen Bereichen eingesetzt, teilweise auf Rechnern mit Internet-Anschluss. 

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  • Die blauesten Orte Brandenburgs

    Mit landesweit 5,1% der Erststimmen und 2,7% der Zweistimmen erlangte BVB / FREIE WÄHLER 3 Sitze im Landtag. Dabei gibt es einige herausragende Hochburgen.

    Erststimmen

    Karte des Erststimmen

     

    Unsere stärksten Wahlkreise bei der Erststimme waren:

    Wahlkreis 25 - 27,0%; Christoph Schulze

    Wahlkreis 36 - 17,0%; Iris Schülzke

    Wahlkreis 37 - 13,0%; Daniel  Mende

     

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  • Dynamik auf dem Arbeitsmarkt?

    Kritische Auseinandersetzung von Iris Schülzke mit der von SPD und Linken versprochenen „Dynamikoffensive“ auf dem Arbeitsmarkt

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  • Einladung: Fachgespräch Lärmbelastung

    BVB / FREIE WÄHLER veranstaltet am 25. April Fachgespräch: Wie gefährlich ist tieffrequenter Schall? – Interessierte sind herzlich eingeladen!

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  • Erlebnistag in der Kita zum Tag des Baumes

    Nistkasten-Initiative von Iris Schülzke begeistert Kinder - Im Anschluss wurde zum Tag des Baumes  in der Kita eine Fichte gepflanzt

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  • Eröffnung des Wahlkreisbüros in Schlieben

    Iris Schülzke läd herzlich zur offiziellen Eröffnung des Wahlkreisbüros in Schlieben ein.

    SchuelzkeDie Türen stehen Ihnen von 11.00 - 17.00 Uhr offen. Für kleine Snacks und Getränke ist gesorgt. Zukünftig dient das Büro als Anlaufstelle für Bürger, die über Iris Schülzke Themen im Landtag zur Sprache bringen wollen.
    Zeit: 03.02.2015 von 11:00 bis 17:00
    Ort: Martinstraße 2, 04936 Schlieben

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  • Erstes Brandenburger Bürgerblatt erschienen

    Mitglieder und Sympathisanten erhalten ab jetzt monatlich eine Übersicht über die Arbeit unserer Landtags-Abgeordneten

    Brandenburger Bürgerblatt

    Gestern Abend erschien die erste Ausgabe des Brandenburger Bürgerblatts. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler ab jetzt monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum ausführlichen Artikel auf dieser Website oder entsprechenden Zeitungs- oder Fernsehbeiträgen. 

    Mitglieder und Sympathisanten erhalten das Bürgerblatt automatisch, wenn uns eine email-Adresse bekannt ist. Sollten Sie das Bürgerblatt nicht erhalten haben aber Interesse daran haben, teilen Sie uns dies bitte in einer email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit. Ebenso können Sie sich an diese email-Adresse wenden, wenn das Bürgerblatt nicht mehr an Sie versandt werden soll.

    Brandenburger Bürgerblatt Februar 2015

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