Kita

  • Babyboom jetzt amtlich!

    Bevölkerungsprognosen unterschätzen Zahl der Geburten erheblich – Südliche Landkreise lagen schon 2014 mehr als 10 % über den Erwartungen

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  • Bedarfsgerechte Kita-Öffnungszeiten sind leeres Versprechen

    Antwort von Minister Baaske zeigt: Bedarfsgerechte Kita-Öffnungszeiten sind leeres VersprechenKita in Schlieben

    Laut Gesetz sollten Brandenburgs Kitas bedarfsgerechte Öffnungszeiten haben. Was politisch gut klingt, ist juristisch höchst schwammig. Deswegen haben wir dieser gesetzlichen Bestimmung auf den Zahn gefühlt.

    Eltern, die ihr Kind für eine Stunde länger in der Kita betreuen lassen wollen, sehen die hierfür notwendige Verlängerung der Öffnungszeit vermutlich als "bedarfsgerecht" an. Umgekehrt werden die zur Finanzierung verpflichteten Gemeinden aus Kostengründen möglicherweise selbst die Anfrage von 10 Eltern nach verlängerten Öffnungszeiten als "nicht bedarfsgerecht" zurückweisen. Ein Dauerstreit über die Öffnungszeiten zwischen Eltern und Gemeinde ist angesichts der schwammigen Formulierung vorprogrammiert. 

    Warum also keine konkrete Regelung, etwa eine Mindestanzahl von Kindern oder ein Mindestanteil der betreuten Kinder, durch die ein Anspruch auf eine Erweiterte Öffnungszeit besteht? Diese Frage stellten wir der Landesregierung vor einem Monat in einer Kleinen Anfrage

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  • Beitragsfreie Kita? Alle wollen, aber stimmen nicht zu!

    Kita: Alle wollen bessere Betreuungsschlüssel, alle wollen Beiträge senken – Doch im Landtag lehnen SPD, Linke, CDU und Grüne unseren Antrag ab

    Iris Schülzke machte in ihrer Rede noch einmal deutlich, dass der Personalschlüssel der Kitas in Brandenburg bundesweit einer der schlechtesten ist. Er muss verbessert werden, zumal die Schlüssel Makulatur sind: Sie sind auf eine Betreuungsszeit von 6 Stunden berechnet, meist wird aber 10 bis 12 Stunden betreut. Dies bedeutet, dass in den Kitas nur die Hälfte dessen finanziert wird, was tatsächlich geleistet wird. 

    Zudem sind die extrem unterschiedlichen, teilweise viel zu hohen Beiträge in vielen Kommunen unsozial und für die Bürger nicht nachvollziehbar. Man muss die Familien entlasten. Im Ausschuss sollte man den Antrag im Detail besprechen.

    Doch für die SPD ist wieder nichts finanzierbar, was nicht aus der eigenen Feder kommt. Sie lehnte den Antrag von Grund auf ab. Die CDU ist zwar für wünschenswerte Verbesserungen, doch man gebe nicht die notwendige Zeit, es umzusetzen. Zudem sei es zu teuer. Somit lehnen SPD und CDU das Vorhaben als unbezahlbar ab, obwohl eben jene beide Parteien die Beitragsfreiheit in Berlin für 2018 beschlossen haben. Dort ist das „Unmögliche“ irgendwie möglich – trotz höherer Schulden und höherer Arbeitslosigkeit.

    Die Linke wirft uns hingegen vor, ihnen „hinterherzurennen“, was besonders grotesk ist angesichts der Tatsache, dass die Linke zur Beitragssenkung im Landtag nie einen Antrag stellte. Stattdessen tauchte ihre Forderung erstmals in der Öffentlichkeit auf, nachdem sie 2015 einen unserer Anträge abgelehnt hatte. Wir stellten unseren Antrag am 20.09.2016. Erst eine Woche später, am 26.09.2016 gab Rot-Rot die Entscheidung bekannt, das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu machen. Es liegt nahe, dass dies eine Reaktion auf unseren gestellten Antrag war. Die Frage ist also, wer hier wem hinterherläuft. Interessant ist, dass die Beitragsfreiheit des letzten Jahres für Rot-Rot offensichtlich finanziell kein Problem ist, solange der Vorschlag aus den eigenen Reihen kommt. Unser entsprechender Vorschlag ist hingegen unbezahlbar und daher abzulehnen. Die AfD wollte quasi auf unseren Kita-Antrag mit aufspringen, forderte aber mit einem Entschließungsantrag lediglich eine deutlich höhere einheitliche Gebühr, als von uns gefordert.

    Minister Baaske (SPD) nannte unseren Antrag völlig „unsozial“. Begründung: Die übergangsweisen pauschalen Beiträge (50 bzw. 35 Euro pro Monat) könnten für Geringverdiener unter Umständen höher sein als die bisherige Lösung. Dass diese Beiträge dann schrittweise abgeschafft werden? Egal. Dass SEINE SPD diese „unsoziale“ Entscheidung zur Abschaffung der Beiträge in Berlin gemacht hat? Auch egal. Dass es SEINE eigene Lebensgefährtin ist, die am lautstärksten eine bessere Kita-Betreuung in Brandenburg fordert? Erst recht egal! Anträge sind für die rot-rote Regierung in Brandenburg immer dann schlecht, wenn sie nicht aus der Feder von Rot-Rot kommen. Vorwände zur Ablehnung finden sich immer – wie schon 2015, als unser Antrag auf eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels abgelehnt wurde ebenso wie unser Antrag, die Gehälter der Kita-Erzieherinnen zu verbessern, um den Arbeitsplatz attraktiver zu machen und dem Personalmangel entgegenzuwirken.

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  • Carina Simmes - Von Kindesbeinen an – Gute Politik

    Unserer Kandidaten stellen sich vor: Carina Simmes - Von Kindesbeinen an – Gute Politik

    Carina Landtag neuIn der Politik sind Eigeninitiative und Bürgerbeteiligung der Schlüssel zur Lösung vieler Probleme. Das lernte ich bereits von meinem Vater, der über viele Jahre Bürgermeister einer Großgemeinde war. In meiner Tätigkeiten in der Gemeindevertretung, als Leiterin des Finanz- und Kitaausschusses und vor allem als Mutter von zwei kleinen Kindern lernte ich die Probleme im Bereich Bildung und Kinderbetreuung aus erster Hand kennen. So begann ich mich zu engagieren und fand in BVB / Freie Wähler eine Gruppe, die mich dabei unterstützt.

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  • Christoph Schulze – Im Dienst der Bürger

    Unserer Kandidaten stellen sich vor: Christoph Schulze – Im Dienst der Bürger

    25 a

    Viele Jahre war ich in der SPD als Abgeordneter tätig. Doch im Jahr 2006 begann ich mich von der Partei zu lösen. Denn ich sah die großen Diskrepanzen zwischen den Versprechungen und dem was politisch umgesetzt wurde. Lange versuchte ich aus der SPD heraus mit aller Kraft, gegenzusteuern und schlimme Dinge zu verhindern. Am Ende habe ich festgestellen müssen, dass man in der SPD nichts erreichen kann. Denn mittlerweile ist diese Partei überschwemmt von Ja-Sagern und Karrieristen, denen es vornehmlich um ihr persönliches Fortkommen und nicht mehr um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht. Es wird zwar viel erzählt, aber in den Kernfragen wird letztendlich eine bürgerfeindliche Politik durchgesetzt.

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  • Erlebnistag in der Kita zum Tag des Baumes

    Nistkasten-Initiative von Iris Schülzke begeistert Kinder - Im Anschluss wurde zum Tag des Baumes  in der Kita eine Fichte gepflanzt

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  • Forderung nach städtischer Kita in Bad Freienwalde

    BVB / FREIE WÄHLER Bad Freienwalde: Städtische Kita muss her

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  • Investitionen in Kinderbetreuung lohnen sich!

    Rede von Iris Schülzke zum Fachkräftebericht Kita – Land muss endlich in Personal und Betreuungsqualität investieren

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  • Kita-Essensgeld landesweit rechtswidrig zu hoch?

    Kleine Anfrage von Christoph Schulze und Carina Simmes soll Umsetzung des Kita-Gesetzes klären

    CarinaSimmes

    Christoph Schulze und Carina Simmes bei einem kindgerechten Glas Milch im Wahlkampf 2014

    Der Preis der Essensversorgung ist ein Streitpunkt bei vielen Kitas. Das Kita-Gesetz des Landes Brandenburgs stellt eigentlich klar, dass Eltern als Essensgeld für ihre Kinder nur das zu entrichten haben, was ihnen im Schnitt zu Hause bei einer eigenen Zubereitung des Mittagessens als Kosten angefallen wäre. Eine nicht ganz einfache, aber soziale und elternfreundliche Regelung. Schließlich soll der Kita-Besuch nicht am mangelnden Einkommen der Eltern scheitern. Doch umgesetzt wird dieses Gesetz scheinbar fast nirgends im Land. Tatsächlich werden in den Kitas meist die Produktionspreise einschließlich Personalkosten zugrunde gelegt, was nahezu durchgängig zu ungunsten der Eltern ist. In anderen Fällen werden die Eltern genötigt, die deutlich höheren Kosten direkt an die beauftragten Caterer zu zahlen.

    In der Stadt Prenzlau entschied nun ein Gericht zugunsten der Eltern, und die Kitas müssen ihre Preise gemäß dem Kita-Gesetz Anpassen und die Stadt zu viel gezahltes Essensgeld zurückzahlen. Doch landesweit scheint Prenzlau die einzige Kommune zu sein, in der das Essensgeld gesetzeskonform berechnet wird. Eine Kleine Anfrage von Carina Simmes und Christoph Schulze soll nun klären, wie weit das Gesetz landesweit umgesetzt wird. Denn wenn die Regierung schon ein elternfreundliches Gesetz erlässt, sollte es nicht an der Umsetzung scheitern.

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  • Kita: Personalschlüssel verbessern, Elternbeiträge senken!

    Antrag zur Verbesserung der Kinder- und Familienfreundlichkeit: Personalschlüssel in Kitas verbessern, Elternbeiträge senken

    BVB / FREIE WÄHLER will Rot-Rot beim Wort nehmen. Nachdem in den letzten Wochen wieder mit großer Gebärde Versprechungen zur Entlastung der Eltern gegeben worden sind, stellt BVB / FREIE WÄHLER nun einen konkreten Antrag zur Senkung der Kita-Beiträge und Verbesserung des Personalschlüssels. Denn noch immer liegt bei den Kitas im Land Brandenburg vieles im Argen. Beschwerden werden laut, dass das freigewordene Betreuungsgeld entgegen dem Landtagsbeschluss nicht für die Kitas eingesetzt wird. Entgegen dem Vorsatz, ein familien- und kinderfreundliches Land zu sein, sind Kita-Plätze in vielen Gemeinden zu einem regelrechten Luxusgut geworden. 400 Euro und mehr pro Kind und Monat sind keine Seltenheit. Die Proteste dagegen häufen sich. 

    Doch trotz dieses Protests (im Übrigen sogar aus „nächster Nähe“ des zuständigen Ministers) – getan hat sich trotz vieler Versprechen bisher nichts. Selbst die vor einigen Monaten verkündete geringfügige Verbesserung der Betreuungsschlüssel löste sich in Luft auf. Längere Öffnungszeiten und die hinzukommenden Kinder der Flüchtlinge sorgten dafür, dass sich der Betreuungsschlüssel trotz einiger Neueinstellungen real nicht verbessert hat.

    Daher stellen wir nun den von Iris Schülzke ausgearbeiteten Antrag mit folgenden konkreten Forderungen: 

    • Bis zum Januar 2017 ist der Personalschlüssel für unter dreijährige Kinder auf 1 zu 4 und für drei- bis sechsjährige Kinder auf 1 zu 9 zu verbessern und das Kitagesetz dementsprechend zu novellieren.

    • Die Berechnung der Elternbeiträge ist so umzustellen, dass für alle Kinder der Altersgruppe der unter Dreijährigen eine Pauschale von 50 Euro und der Drei- bis Sechsjährigen eine Pauschale von 35 Euro zu zahlen ist.

    • Ab dem Jahr 2018 soll zumindest im letzten Kita-Jahr die Beitragsfreiheit eingeführt werden; diese ist in den folgenden Jahren auf die anderen Altersgruppen zu erweitern.

    Der Antrag würde sicherstellen, dass Einnahmen nicht sofort wegbrechen, jedoch erhebliche Verwaltungskapazitäten frei würden, die derzeit bei der Prüfung der elterlichen Einkommensverhältnisse gebunden sind. BVB / FREIE WÄHLER erwartet vor allem von den Linken ein klares Bekenntnis zu ihren eigenen Forderungen und den legitimen Wünschen Tausender Eltern im Land.

    Antrag: „Faire Bedingungen für die Kinder in Tagesstätten – Personalschlüssel sind sofort zu verbessern, und Elternbeiträge müssen umgehend abgesenkt werden.“

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  • Kleine Anfrage Gesundes Essen - Nutzlose Antwort, aufschlussreiche Reaktion

    Zertifizierung der Caterer vermutlich Reaktion auf unsere Kleine Anfrage "Gesundes Essen in Kitas"

    Péter VidaCarina SimmesVor rund einem Monat erhielt die Landesregierung die von Péter Vida gemeinsam mit Carina Simmes erstellte Kleine Anfrage "Gesundes Essen in Kitas". Eine unserer Fragen: "Müssen die Caterer das Essen nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zubereiten? Falls ja, wer kontrolliert dies?"

    Die Antwort ist ernüchternd. Fördermittel des Landes für Kita-eigene Küchen oder für einkommensschwache Eltern gibt es nicht. Und gewohnt bürokratisch und formal-juristisch eiert die Landesregierung um den eigentlichen Inhalt unserer Fragen nach der Qualitätskontrolle herum. Alles - nur nicht allgemeinverständlich zugeben, dass hier ein bisher ignoriertes Problem angesprochen wurde! Viel aufschlussreicher als die offizielle Antwort ist jedoch das Verhalten der Landesregierung:

    Kurz vor der Beantwortung der Kleinen Anfrage hat sie medienwirksam verkündet, dass sie nun die Caterer nach den Empfehlungen der DEG zertifizieren wird. Also eine klare Antwort auf unsere Frage. Warum gerade jetzt, wo das Problem schon seit Jahren besteht? Und warum taucht die geplante Zertifizierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage nicht auf? Weil nichts darauf hinweisen soll, dass die nun geplante und längst überfällige Kontrolle der Caterer eine Reaktion auf unsere Kleine Anfrage sein könnte?

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  • OVG-Entscheidung zu Kita-Beiträgen

    OVG: Zahlreiche Satzungen zu Kita-Beiträgen unwirksam – Rückzahlung der Beiträge droht; rückwirkende Satzungsänderung möglich, aber schwierig 

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  • SPD verspricht vor der Wahl Kita-Wunder

    SPD auf dem Höhepunkt der Verkündungspolitik: Kita-Wunder ohne ausreichende Finanzierung versprochen – Eltern und Kommunen befürchten, auf den Kosten sitzenzubleiben

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  • Wer sorgt für gesundes Essen in Kitas?

    Kleine Anfrage soll Pflichten und Möglichkeiten der Kommunen und des Landes bei der Kita-Essensversorgung klären

    Anfang Januar stellte Christoph Schulze gemeinsam mit Carina Simmes eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Höhe des Essensgelds. Die Antwort der Landesregierung bestätigte das Urteil des des Verwaltungsgerichts Potsdam zum Thema Essensgeld in Kitas in Prenzlau. Damit ist die Höhe des von Eltern zu entrichtenden Essengelds auf die Höhe beschränkt, die ihnen bei einer Zubereitung zu Hause entstanden wären. Die Differenz zu den real entstehenden Kosten müssen die Träger zahlen. Und in den meisten Fällen sind das die Kommunen.

    Das dürfte sich zu einem Problem für viele Kommunen entwickeln - schließlich sind diese zusätzlichen Ausgaben zumeist nicht im Haushalt eingeplant. Entsprechend groß ist der Druck, beim Kita-Essen an den Kosten zu sparen. Und das möglicherweise auf Kosten der Qualität des Essens und der Gesundheit der Kinder. Das Kindertagesstättengesetz (KitaG) verpflichtet die Kitas, zwar eine "gesunde Ernährung" sicherzustellen, doch der überaus schwammige Begriff wird nicht weiter definiert.

    Carina Landtag neuPeterVidaPéter Vida stellt daher nun die gemeinsam mit unserem Mitglied Carina Simmes erstellte Kleinen Anfrage "Gesundes Essen in Kitas". In dieser Anfrage wird zudem von uns die Frage gestellt, wer die Einhaltung dieser Regel überprüft, welche zusätzlichen Fördermöglichkeiten Eltern haben und ob Gemeinden, die auf eine eigene Versorgung vor Ort umstellen wollen mit Förderung seitens des Landes rechnen können.

    Kleine Anfrage "Gesundes Essen in Kitas

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