Landtag

  • „Kunst trifft Politik” – im Gespräch mit BVB / FREIE WÄHLER

    Kunstausstellungen im Wahlkreisbüro Zossen und im Flur der  Landtagsgruppe – Kunst trifft Politik

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  • 10H-Regelung für Windräder scheitert an rückgratlosen SPD-Abgeordneten

    SPD-Abgeordnete Britta Müller und Sören Kosanke "unterstützen" 10H-Volksinitiative aber stimmen im Landtag gegen sie

    Kein Bundesland in Ostdeutschland hat mehr Windräder als Brandenburg. Dennoch plant die Landesregierung eine weitere Verdoppelung der Anlagenzahl. Dabei werden die immer größer werdenden Windmühlen immer näher an die Ortschaften gebaut. Daher beantragte BVB / FREIE WÄHLER, die Festschreibung der 10H-Regel. Diese besagt, dass der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss.

    Unser AbgeordneJa zu 10Hter Péter Vida wies in seiner Rede darauf hin, dass Brandenburg seinen Betrag zur Energiewende im Vergleich zu anderen Bundesländern zu Genüge geleistet habe. Es gilt, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten und Rücksicht auf den Gesundheitsschutz der Menschen zu nehmen. Unbeständige Energiequellen wie Wind dürfen nicht aus ideologischen Gründen über rationale Umweltschutzbelange gestellt werden.

    Angesichts der wachsenden Zahl an Anlagen muss jetzt eine Regelung zum Schutz des ländlichen Raumes her. Insbesondere Brandenburg mit seiner geringen Bevölkerungsdichte muss von der Möglichkeit der Abstandsregelung Gebrauch machen. Zugleich wirbt BVB / FREIE WÄHLER für ein Verbot des Anlagenbaus in Wäldern und Naturschutzgebieten. Mit dem Antrag wollten wir auch ein Zeichen der Solidarität mit der derzeit laufenden Volksinitiative "Rettet Brandenburg" setzen, die fleißigUnterschriften für die 10H-Regelung sammelt.

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  • Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg unterstützt Landtagskandidatur von Christoph Schulze

    Im Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) sindChristoph Schulze 300 dpi knapp 20 Bürgerinitiativen gemeinsam aktiv gegen durch den Flughafen Schönefeld, beziehungsweise den geplanten Großflughafen BER verursachten Fluglärm und vor allem gegen die dadurch entstehenden Folgen für die Anwohner. Vielen wird das Bündnis auch noch bekannt sein als Träger des erfolgreichen Volksbegehrens zum Nachtflugverbot und aus der Auseinandersetzung über eine 3. Start- und Landebahn am BER.

    In einer Versammlung am 6.5 haben die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen im ABB einstimmig beschlossen, die Kandidatur von Christoph Schulze zur Landtagswahl am 14.09. zu unterstützen.

    „Ich freue mich, über das eindeutige Votum des ABB meine Kandidatur uneingeschränkt zu unterstützen und öffentlich zu befürworten. Im ABB sind viele Initiativen tätig, die ich schon seit Jahren aus der gemeinsamen Arbeit und von zahlreichen Aktionen gegen den BER kenne. Mit der Unterstützung dieser Initiativen den Landtagswahlkampf bestreiten zu können, ist für mich ein besonderer Ansporn. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen und auch in der 6. Wahlperiode die Anliegen der Bürgerinitiativen in die Arbeit des Landtages einzubringen und ihnen dort Gehör zu verschaffen.“

    BVB / FREIE WÄHLER dankt dem ABB Berlin-Brandenburg für dieses klare Bekenntnis zu unserem Spitzenkandidaten.

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  • Altanschließer: Regierung verzögert weiter

    Landesregierung setzt 3 Monate Tatenlosigkeit in Sachen Altanschließer fort – Iris Schülzke protestiert gegen Taten- und Verantwortungslosigkeit

    Iris Schülzke im Innenausschuss

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  • Antragsserie zu Altanschließerbeiträgen/KAG

    BVB / FREIE WÄHLER reicht Antragsserie zu Altanschließerbeiträgen/Kommunalabgabengesetz im Landtag ein

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER richtet in der kommenden Sitzungswoche 5 Anträge zum Thema Altanschließerbeiträge/Kommunalabgabengesetz an den Landtag. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem im Dezember 2015 veröffentlichten Beschluss genau jene Forderungen, die BVB / FREIE WÄHLER im September 2015 beantragt hatte – die aber von der Landtagsmehrheit höhnisch abgelehnt worden sind – als zwingendes Verfassungsrecht benannt. Deswegen muss die Landesregierung und der Landtag unverzüglich Schritte zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände in diesem Bereich unternehmen. Dies umfasst die Rückzahlung der auf verfassungswidriger Grundlage erhobenen Beiträge, den Stopp jeglicher Vollstreckung, die Festschreibung verhältnismäßiger Verjährungsfristen und zahlreiche gesetzeskorrigierende Schritte.

    Christoph Schulze - BVB / Freie Wähler - Plakat Altanschließer

     BVB / Freie Wähler - Wir kämpfen für die Altanschließer – wie vor der Wahl versprochen

    BVB / FREIE WÄHLER beantragt daher:

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  • Antwort auf die Regierungserklärung

    Redebeiträge der 3. Landtagssitzung vom 19. November 2014 nach Regierungserklärung von Dietmar Woidke

    Christoph SchulzeRedebeitrag Christoph Schulze

    Für Christoph Schulze enthielt die Regierungserklärung zu wenig Selbstkritik. Man kündigt jetzt die Lösung von Problemen an, die man in gleicher Konstellation in den vergangenen 5 Jahren nicht löste. Die wichtigen Themen wieBER, Abwasserpolitik, Windkraft, Polizei und medizinische Versorgung kamen in der Regierungserklärung zu kurz. Kein Wort wurde zur Bürgerbeteiligung gesagt. Dennoch will er der Regierung die Hand reichen. Denn trotz der Differenzen herrsche in den zahlreichen Punkten Übereinstimmung. Die Abgeordneten sollten zum Wohle der Bevölkerung die Regierung in diesen Punkten unterstützen und nicht aus Lagerdenken heraus eine Blockadehaltung beginnen.

     

    PeterVidaRedebeitrag Péter Vida

    Péter Vida kritisiert, dass in der Regierungserklärung über die geplante Kreisgebietsreform einfach hinweggegangen wurde. Der Erhalt der der kommunalen Selbstbestimmung ist kein Entgegenkommen der Regierung, sondern eine Selbstverständlichkeit, die im Grundgesetz festgelegt ist. Er kündigte daher Widerstand durch BVB / FREIE WÄHLER gegen die geplante Kreisgebietsreform an. Zudem ignoriert die Regierung die Meinung der Bevölkerung in Sachen Kommunalabgaben und wird in Zukunft durch Bürgerentscheide daran erinnert werden. Er forderte, dass die Regierung der Bevölkerung bei der Windenergie durch verbindliche Abstandsregelungen entgegenkommt.

    SchuelzkeRedebeitrag Iris Schülzke

    Iris Schülzke brachte ihre jahrelange Erfahrung als Amtsdirektorin zum Ausdruck. Starke Kommunen sind die Basis des Landes, doch deren finanzielle Ausstattung ist zu schwach. Die Gemeinden können kaum noch ihre Aufgaben wahrnehmen und haben wenig Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu verbessern. Eine Situation, die auch von der rechtlichen Situation abhängt, die die Landesregierung zu verantworten hat. Zwangsweise Zusammenschlüsse von Gemeinden werden an dieser finanziellen Schwäche nichts ändern.

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  • BER-kritische Ausstellung im Landtag eröffnet - Rot-Rot empört

    Christoph Schulze eröffnet Ausstellung BER-kritischer Kunst von Klaus Lubina im Flur des Landtags - Rot-Rot versucht vergeblich, zu intervenieren

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  • Brandenburger Bürgerblatt April 2017

    Heute erschien die Ausgabe April 2017 des Brandenburger Bürgerblattes.

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  • Brandenburger Bürgerblatt August/September 2015

    Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt August/September 2015 veröffentlicht

    Brandenburger Bürgerblatt

    Heute erschien die Ausgabe August/September 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum ausführlichen Artikel auf dieser Website oder entsprechenden Zeitungs- bzw. Fernsehbeiträgen.

    Mitglieder und Sympathisanten erhalten das Bürgerblatt automatisch, wenn uns eine E-Mail-Adresse bekannt ist. Sollten Sie das Bürgerblatt nicht erhalten, aber Interesse daran haben, teilen Sie uns dies bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit.

    Ausgabe August/September 2015 des Brandenburger Bürgerblattes

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  • Brandenburger Bürgerblatt März 2017

    Heute erschien die Ausgabe März 2017 des Brandenburger Bürgerblattes.

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  • Bürgerfest: 25 Jahre Brandenburg

    Festveranstaltung am 26.09.2015 von 11:00 bis 21:30 in Potsdam rund um den Landtag

    25 Jahre Brandenburg

    Bald ist es so weit: Unser Bundesland Brandenburg wird ein Vierteljahrhundert alt! Ein Grund zu feiern! Landtag und Landesregierung veranstalten daher am 26. September 2015 ein Bürgerfest rund um den Landtag in Potsdam. 

    Samstag, 26.09.2015
    11:00 bis 20:00 Uhr - Abendveranstaltung: 20:00 bis 21:30 Uhr
    Alter Markt / Steubenplatz / Neuer Lustgarten - 14467 Potsdam

    Der Eintritt ist frei!

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  • BVB / FREIE WÄHLER empfängt Schierack bei dessen eigenem Wahlkampftermin

    Am Samstag besuchte CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack die Brandenburgklinik in der Bernauer Waldsiedlung. Üblicherweise laufen solche Treffen schön inszeniert ab. Doch BVB / FREIE WÄHLER war früher da und empfing den CDU-Chef gebührend.

    Mit Plakaten der Marke "Wir lieben Gesundheit - BVB / FREIE WÄHLER" erinnerten wir Schierack, dass die CDU in ihrer Koalitionszeit mit der SPD die medizinische Versorgung im ländlichen Raum entgegen aller Zusagen nicht verbessern konnte. Wir stehen für einen klaren Ausbau der Daseinsfürsorge und werben dafür, keine Region abreißen zu lassen.

    WP 20140906 003

    Willkommen Herr Schierack! Wir lieben Gesundheit - BVB / FREIE WÄHLER.

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  • BVB / FREIE WÄHLER fordert Nullrunde statt Diätenerhöhung

    Abgeordnetenentschädigung soll zu Beginn 2017 um 4,4 % steigen – Wir stellen Änderungsantrag auf Nullrunde

    Zum neuen Jahr soll laut Gesetzentwurf das Einkommen der Abgeordneten sogar um 4,4 % steigen. Dies ist Folge der Regelung, dass sich die Entschädigung der Abgeordneten an der Einkommensentwicklung im Land Brandenburg orientieren soll. Auf dieser Grundlage wurde schon Wochen nach Beginn dieser Legislaturperiode eine Erhöhung um 3,1 % beschlossen. Ende 2015 wurde eine weitere Erhöhung um 2,9 % beschlossen. Im Vergleich zum September 2014 würde so die Abgeordnetenentschädigung von 7.510,00 € bis Anfang 2017 auf 8.317,91 € pro Monat steigen – in etwas mehr als zwei Jahren eine totale Steigerung um rund 10,8 %. Und das bei einer Inflationsrate, die im Schnitt bei unter einem Prozent lag.

    Wir meinen: Die Entschädigung der Abgeordneten ist bereits jetzt hoch genug. Zwar scheint eine Erhöhung um den gleichen Prozentsatz wie die Gehaltssteigerungen der Bürger auf den ersten Blick fair zu sein. Doch durch die erheblich höhere Ausgangsbasis führen die prozentual gleichen Steigerungen nominal zu einer deutlich größeren Steigerung bei den Landtagsabgeordneten. Ein Zuwachs um 4,4 % bedeutet für einen Durchschnittsverdiener eine Steigerung um etwas mehr als 100 €, für den Landtagsabgeordneten hingegen um rund 350 €. Die nominale Differenz und damit der Gehaltsabstand zwischen Landtagsabgeordneten und Bürger wird damit jedes Jahr größer.

    Die Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER hatten schon 2014 gegen die Erhöhung nur Wochen nach der Wahl protestiert und die Zustimmung hierzu verweigert. An dieser Überzeugung hat sich nichts geändert, denn sie hat sich bestätigt. Seit den Wahlen hat kein einziger Abgeordneter auch nur Andeutungen gemacht, sein Mandat „wegen zu geringer Bezahlung“ niederzulegen. Iris Schülzke hierzu: „4,4 Prozent sind unanständig. Wir sind schon gut versorgt.“ Und mit dieser Meinung stehen wir nicht allein: Auch der Bund der Steuerzahler Brandenburg kritisierte die kräftige Erhöhung und forderte, dass die Abgeordneten wenigstens auf einen Teil der Erhöhung verzichten.

    Unsere Forderung: Dieses Jahr sollen die Landtagsabgeordneten auf die Erhöhung verzichten. Wir werden hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag einreichen.

    Presseecho:

    Radikaler Vorschlag zur Diäten-Erhöhung – MAZ 04.11.2016

    Unbehagen im Landtag über Diätensteigerung – MOZ 04.11.2016

    Diäten-Erhöhung fällt geringer aus – BILD 04.11.2016 (nicht online verfügbar)

    Diätenerhöhung um 4,4 Prozent auf der Kippe - MAZ 04.11.2016

     

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  • BVB / FREIE WÄHLER macht Druck - Klarheit bei den Kreisumlagen gefordert

    BVB / FREIE WÄHLER macht Druck - Kleine Anfrage fordert Klarheit bei den Kreisumlagen.

    PeterVidaMit einer weiteren Kleinen Anfrage wendet sich Landtagsabgeordneter Péter Vida an die Landesregierung. Wie von BVB / FREIE WÄHLER angekündigt, bekommt der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in unserer Landtagsabreit ein besonderes Gewicht. Die steigenden Kreisumlagen beeinträchtigen die Städte und Gemeinden zusehends in ihrer Handlungsfreiheit. Hier gilt es, gegenzusteuern. Um fundierte Änderungen vorschlagen zu können, braucht es Transparenz in der Zahlenentwicklung uns insbesondere im Bereich der Mitarbeiterschlüssel. Wichtig ist, dass den Kommunen vor Ort Finanzmittel auch zur Realisierung freiwilliger Aufgaben verbleiben. Lesen Sie daher hier den Fragenkatalog - mit besonderer Relevanz vor allem für die ländlichen Kommunen.

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  • BVB / FREIE WÄHLER nominiert Direktkandidaten in allen Wahlkreisen

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler haben jüngst sämtlicheWappen- Brandenburg Direktkandidaten für alle 44 Wahlkreise für die Wahl des Brandenburger Landtages nominiert. Damit tritt der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen flächendeckend mit Bewerbern zur Wahl im September 2014 an.

    Die Kandidaten verfügen über Jahre lange kommunalpolitische Erfahrung, manche sind Kreistagsabgeordnete, Bürgermeister oder Sprecher aktiver Bürgerinitiativen. Die Vielfalt und lokale Verwurzelung der Kandidaten ist ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler. BVB / FREIE WÄHLER möchte als Bündelung von 110 Bürgergruppen die nötigen Akzente in der Landespolitik setzen. Die Bewerber geben der Brandenburg-Kompetenz unseres Verbandes ein bekanntes Gesicht vor Ort.

    So tritt im Wahlkreis 25 (Blankenfelde-Zossen) der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze an. Ziel ist die Erringung des Direktmandates. Im Wahlkreis 36 (Finsterwalde-Herzberg) geht die Amtsdirektorin vdes Amtes Schlieben, Iris Schülzke, ins Rennen. Für Cottbus II (Wahlkreis 44) wurde der Sprecher der AUB-Cottbus, Heiko Selka, nominiert. Landesvorsitzender Péter Vida tritt in Bernau-Panketal (Wahlkreis 14) an. Für den Wahlkreis Königs Wusterhausen-Storkow (Wahlkreis 27) wurde die ehemalige Bürgermeisterin von Storkow, Christina Gericke, aufgestellt. Der Bürgermeister von Schönborn, Daniel Mende, kandidiert im Wahlkreis 37 (Elbe-Elster Süd). Für den Bereich Kleinmachnow-Teltow (Wahlkreis 20) tritt die Vorsitzende der Bürgerinitiative "Teltow gegen Fluglärm", Antje Aurich-Haider, an.

    Die vollständige Liste aller Direktkandidaten kann hier abgerufen werden.

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  • BVB / FREIE WÄHLER schafft Landesunterschriften

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wählerliste7 haben die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften für die Landesliste bei der Wahl zum Landtag Brandenburg geschafft.

    Nach Zugang aller Formblätter aus den unterschiedlichen Regionen liegen rund 3.000 Unterstützungsunterschriften von Bürgerinnen und Bürgern des Landes Brandenburg vor. Erforderlich sind 2.000 Stück. Die Formblätter, die 7 Aktenordner füllen, werden im Laufe der Woche beim Landeswahlleiter eingereicht. Damit steht der Wahlteilnahme nichts mehr im Wege. BVB / FREIE WÄHLER wird landesweit als Liste 7 wählbar sein.

    In den kommenden Tagen werden zudem die Sammlungen der Unterstützungsunterschriften für die 44 Wahlkreise (jeweils 100) abgeschlossen und bei den jeweiligen Kreiswahlleitern eingereicht.

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  • BVB / FREIE WÄHLER schafft Landtagseinzug – historischer Wahlerfolg

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler haben den Einzug in den LandtagBVB-FW-Logo-alle Brandenburg geschafft. In einer für Landtagswahlen geschichtlich einmaligen Konstellation umgehen wir die 5%-Hürde und ziehen aufgrund des Wahlkreisgewinnes von Spitzenkandidat Christoph Schulze mit 3 Sitzen ins Brandenburger Parlament ein.

     

    BVB / FREIE WÄHLER sieht die menschenverbundene Graswurzelarbeit der letzten Jahre bestätigt. Die Bündelung und gegenseitige Unterstützung der Wählergruppen und Bürgerinitiativen zeitigt einen großen Erfolg. Sie haben nun ein direktes Sprachrohr im Parlament. Der landespolitische Durchbruch der unabhängigen Bürgergruppen ist geglückt.

     

    Der Wahlkreiserfolg von Christoph Schulze ist ein Zeichen, dass die Wähler politische Verlässlichkeit und charakterliche Integrität belohnen. Der entschlossene Einsatz für die Belange der Menschen vor Ort war und ist das Markenzeichen von BVB / FREIE WÄHLER. Der Wahlkreisgewinn ist auch ein Bürgervotum gegen ein „Weiter so“ beim Flughafen BER.

     

    BVB / FREIE WÄHLER wird im Landtag die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, die sich engagierte, belastbare und geradlinige Vertreter wünschen. Die kommunale Basisarbeit wird nun mit landesgesetzgeberischem Wirken verknüpft. Oben auf der Agenda stehen die Abschaffung der Altanschließerbeiträge, die Verhinderung einer erneuten Gebietsreform und eine grundlegende Novelle des Kommunalabgabengesetzes.

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  • BVB / FREIE WÄHLER zeigt Flagge gegen Pfründewirtschaft

    Geplanter zweiter Vizepräsident nur Einkommensquelle für Abgeordneten der Linken

    vida-verfassungsänderung

    Auf der jüngsten Sitzung des Landtages Brandenburg stellten SPD und Linke den Antrag, neben der Präsidentin und dem Vizepräsidenten des Landtages die Stelle eines zweiten Vizepräsidenten zu schaffen. Hintergrund: Der Posten des Präsidenten wird immer von der stärksten Fraktion besetzt (vorige und aktuelle Wahlperiode: SPD), die Funktion des Vizepräsidenten von der zweitstärksten (vorige Wahlperiode: Linke, jetzt: CDU). Da also der Koalitionspartner der SPD, Die Linke, somit den Posten des Vizepräsidenten verloren hat, sollte flugs eine neue Stelle geschaffen werden, um die Genossen zu versorgen.

    Um diesen Posten neu einzuführen, bedarf es allerdings einer Verfassungsänderung. Und die können SPD und Linke nicht allein beschließen, weil sie eine 2/3-Mehrheit benötigen, somit also auch auf die Opposition angewiesen sind. Der Posten ist mit zusätzlicher Diät, Büro, Fahrer etc. gut dotiert.

    schulze-verfassungsänderungBVB / FREIE WÄHLER stellt sich diesem Ansinnen klar entgegen. Die Verfassung darf nicht zum Spielball von Parteiinteressen werden. Änderungen der Landesverfassung müssen gesellschaftlich, demokratisch geboten sein. Die Versorgung der Linken - die offensichtlich für den Verlust eines Ministeramtes auf diesem Wege entschädigt werden sollen - ist kein legitimes Kriterium, stellte Péter Vida klar. Christoph Schulze bezeichnete das Vorhaben treffend als "Brieftaschenfüllgesetz".

    Dies stellten unsere Landtagsabgeordneten Péter Vida und Christoph Schulze in ihren Reden klar, die Sie hier und hier abrufen können.

    Lesen Sie auch den prägnanten Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

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  • Christoffers täuscht Öffentlichkeit und MOZ

    Ralf Christoffers (Linke) behauptet fälschlich, er habe BVB / FREIE WÄHLER-Antrag auf Rückzahlung Altanschließer abgelehnt, da dies schon durch Koalition beschlossen sei
    Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, hat in seiner neuerlichen Pressemitteilung, in der er sein Abstimmungsverhalten im Landtag rechtfertigt, sowohl die Öffentlichkeit als auch die „Märkische Oderzeitung“ in massiver Weise getäuscht.

    So erklärt Christoffers in dem Artikel „Christoffers weist Vida-Vorwurf zurück“ vom 22.07.2016 (siehe Bild), dass er den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge und Kostenübernahme durch das Land nur deshalb abgelehnt habe, weil „der Landtag bereits am 10. März eine Entschließung zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen beschlossen hat“.



    Wirft man einen Blick ins Protokoll der Landtagssitzung vom 10. März, erfährt man, dass Christoffers die grobe Unwahrheit sagt. Er täuscht die Öffentlichkeit. Denn der Landtag hat am 10. März mitnichten eine Rückzahlung oder Ähnliches beschlossen. Vielmehr wurde an diesem Tag ein anderer Antrag von BVB / FREIE WÄHLER ebenfalls mit Stimmen von SPD und Linken abgelehnt.

    Der Entschließungsantrag, auf den sich Christoffers in täuschender Absicht bezieht und der von SPD und Linken eingereicht worden war, beinhaltet etwas ganz anderes: Der Antrag sieht vor, dass ein Gutachten eingeholt werden soll, welches den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auswerten soll. Des Weiteren ist in dem Antrag ausdrücklich davon die Rede, dass die Verbände derzeit keine Rückzahlungen vornehmen sollen. (Der Antrag ist hier nachlesbar: Drucksache 6/3695). Den von Christoffers behaupteten Beschluss zur Rückzahlung hat es nie gegeben, und so etwas wurde von seiner Fraktion auch nie beantragt.

    BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass diese massive Wählertäuschung endlich aufhört. Zugleich muss sich Christoffers bei der Öffentlichkeit entschuldigen: einerseits dafür, dass er wiederholt gegen die Rückzahlung der Beiträge gestimmt hat, zum anderen, dass er offensichtlich wider besseres Wissen die Menschen über sein Abstimmungsverhalten getäuscht hat.

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  • Daniel Mende - Ehrliche Zukunfspolitik

    Unserer Kandidaten stellen sich vor: Daniel Mende - Ehrliche Zukunfspolitik

    DanielMendeIch bin 41 Jahre alt und mit meiner Lebensgefährtin habe ich zwei Kinder im Alter von einem Jahr und drei Jahren. Ich lebe gern in Brandenburg und versuche, die Region voranzubringen. Seit fast fast 20 Jahren engagiere ich mich zudem in der Kommunalpolitik. Im Jahr 2008 wurde ich mit großer Mehrheit zum Bürgermeister der Gemeinde Schönborn gewählt und 2014 wiedergewählt. Ehrenamtliches Engagegment, wie etwa 20 Jahre Einsatz für unseren lokalen Jugendclub, zählten für die Bürger auf kommunaler Ebene mehr als Parteizugehörigkeit. 

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  • Das Märchen von der guten Kreisgebietsreform

    Die Kreisgebietsreform als „alternativlose“ Lösung aller Probleme: SPD-Abgeordneter Daniel Kurth (SPD) auf Märchen-Erzähl-Tour zu Gast in Spremberg

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  • Den Weg in den Landtag mit Rosen pflastern - Christoph Schulze auf Bürgertour in letzter Wahlkampfwoche

    Der Spitzenkandidat von BVB / FREIE WÄHLER, Christoph Schulze (MdL) läutet die letzte Schulze-zugeschnitten kopie kopieWahlkampfwoche auf dem Weg zum Landtagseinzug ein.

    Jeden Tag wird Schulze ab früh um 6 Uhr an Bahnhöfen, Supermärkten und anderen ausgewählten Stellen zwischen Mahlow und Baruth die Menschen mit Rosen und Postkarten begrüßen. Um den jeweiligen Ort zu erfragen, wenden Sie sich bitte direkt an den Direktkandidaten unter: 0170-1031660. Auf die Wahlkreisumfrage von INSA, die Schulze bei 42% der Erststimmen sieht, aufbauend wird der Landtagsabgeordnete unermüdlich im Wahlkreis unterwegs sein. Es gilt, mit dem Ergebnis demütig umzugehen - ein solch guter Wert ist ein Ansporn aber keine Garantie. Daher werden die Menschen konsequent über die Inhalte unseres Bewerbers informiert.

    Wir werden deutlich machen, dass nur mit Schulze und BVB / FREIE WÄHLER eine Stimme der Bürgerinitiativen und Wählergruppen in den Landtag einziehen kann. Wer ein umfassendes Nachtflugverbot, einen echten Gesundheitsschutz am Flughafen BER will, muss Schulze wählen. Zugleich werden wir einen Volksentscheid über die Standortfrage initiieren.

    Weitere Termine
    Dienstag, 09.09., 17 Uhr: Rede bei der Bernauer Dienstagsdemonstration, Marktplatz Bernau
    Donnerstag, 11.09., 19 Uhr: Bürgerversammlung, Weißer Schwan, Zossen

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  • Einstimmig für Livestream!

    Zeit ist reif für Transparenz: Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Übertragung der Ausschüsse per Livestream einstimmig in Hauptausschuss überwiesen

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  • Erfolg: Diätenerhöhung vorerst abgesagt!

    Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 4,4 % von der Tagesordnung – Erneute Beratung im Hauptausschuss, geringere Erhöhung wahrscheinlich

    Nach der Ankündigung der kräftigen Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 4,4 % hatte BVB / FREIE WÄHLER gefordert und beantragt, die geplante Erhöhung auszusetzen. Nun zeigte die Kritik Wirkung: Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Erhöhung wurde zurückgezogen. Das Thema soll noch einmal im Hauptausschuss beraten werden. Da sich inzwischen alle Fraktionen der Kritik angeschlossen haben, ist zu erwarten, dass die Erhöhung zumindest deutlich niedriger als 4,4 % ausfallen wird. Unseren Antrag auf eine Nullrunde behalten wir bei, denn er wird nun gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zurück in den Hauptausschuss überwiesen. Er wird dort eine der Grundlagen der Beratungen darstellen.

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die Systematik der Erhöhungen. Zwar wurde das neue System als transparent begrüßt, zudem wurde die Willkür aus dem System genommen, doch offensichtlich ging man nur von geringfügigen Erhöhungen im Bereich der Inflationsrate aus und übersah so die Folgen von Lohnsteigerungen deutlich über der Inflationsrate. Aufgrund der geringeren Basis von im Schnitt etwa 2.800 Euro steigen die Löhne bei 4,4 % Erhöhung nur etwas mehr als 100 Euro, bei den Abgeordneten aufgrund der schon jetzt bei 8.000 Euro liegenden Basis um über 300 Euro. Folglich klafft die Einkommensschere von Jahr zu Jahr weiter auseinander und würde allein dieses Jahr um rund 200 Euro wachsen. Das sind rund 7 % des Lohns eines Durchschnittsverdieners in Brandenburg. Mit Inflation – derzeit unter 1 % – lässt sich diese wachsende Schere also nicht begründen.

    Ein Vorschlag von Péter Vida ist, die Erhöhung statt dessen an die nominale Erhöhung der Löhne in Brandenburg zu koppeln. Wenn also die Löhne im Land um 100 Euro steigen, steigt auch die Entschädigung der Abgeordneten um 100 Euro. Auf diese Weise würde der nominale Gehaltsabstand zum Durchschnittsbürger nicht mehr weiter wachsen. Inflationsbereinigt würde er sogar sinken. Wir sind bereits gespannt auf die Diskussion im Hauptausschuss und froh, mit unserer Kritik etwas bewirkt zu haben.

    Interview mit Péter Vida - RBB Heute im Parlament

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  • Erstes Brandenburger Bürgerblatt erschienen

    Mitglieder und Sympathisanten erhalten ab jetzt monatlich eine Übersicht über die Arbeit unserer Landtags-Abgeordneten

    Brandenburger Bürgerblatt

    Gestern Abend erschien die erste Ausgabe des Brandenburger Bürgerblatts. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler ab jetzt monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum ausführlichen Artikel auf dieser Website oder entsprechenden Zeitungs- oder Fernsehbeiträgen. 

    Mitglieder und Sympathisanten erhalten das Bürgerblatt automatisch, wenn uns eine email-Adresse bekannt ist. Sollten Sie das Bürgerblatt nicht erhalten haben aber Interesse daran haben, teilen Sie uns dies bitte in einer email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit. Ebenso können Sie sich an diese email-Adresse wenden, wenn das Bürgerblatt nicht mehr an Sie versandt werden soll.

    Brandenburger Bürgerblatt Februar 2015

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  • Etappensieg auf dem Weg zum Gruppenstatus!

    Rechtsexperten empfehlen einen großzügigen Gruppenstatus - Regierungsparteien bremsen weiter
    LandtagIn einer Anhörung des Hauptausschusses empfahlen die vier geladenen Rechtsexpertendem Potsdamer Landtag, einen großzügigeren Gruppenstatus zu schaffen. Das könnte heißen: Wir könnten endlich auf den Wissenschaftlichen Dienst zurückgreifen, hätten mehr Redezeit, könnten Sondersitzungen einberufen, Große Anfragen stellen und hätten personelle Unterstützung für die Landtagsarbeit.

    Die rechtliche Situation ist nun klar und eindeutig auf unserer Seite. Doch sicher ist auch, dass die Landesregierung das unvermeidliche noch so lange wie möglich hinauszögern wird, um uns auszubremsen. Thomas Domres (Linke): "Was den Gruppenstatus angeht, haben wir aber weiter Diskussionsbedarf." Am liebsten wäre ihm wohl eine ergebnislose Diskussion bis zum Ende der Legislaturperiode...

    Artikel in der MOZ: Freie Wähler erringen Etappensieg

    Artikel auf RBB: Brandenburgs Vier-Politiker-Hürde

     

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  • Flüchtlinge dezentral unterbringen

    Péter Vida für unterstützt dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg.

    PeterVida

    Mit seiner Rede im Landtag setzt sich der BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Péter Vida für die Flüchtlinge im Land Brandenburg ein. Statt zentral in Flüchtlingsheimen sollen die Menschen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Nur so können menschengerechte Lebensverhältnisse und eine Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleistet werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass dies auch zu einer schnelleren Integration führt.

    Als Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Barnim liegt Péter Vida dieses Ziel besonders am Herzen. Er warnte davor, dass die derzeit oft praktizierte zentrale Unterbringung in Wohnheimen zu Problemen führt. Ohne Kraftanstrengung seitens des Landes und der Kommunen könnte diese Übergangslösung ungewollt zu einer Dauerlösung werden. Er ünterstützte mit seiner Rede daher einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, mit dem die dezentrale Unterbingung gefördert werden soll.

    Péter Vida sprach sich mit Nachdruck für eine von Partizipation und Kultursensibilät getragene und offene Gesellschaft aus. Hierzu gehört eine menschenwürdige Unterbringung für alle.

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  • Forderung nach Sitz im NSU-Untersuchungsausschuss

    NSU-Untersuchungsausschuss soll auch mit einem Vertreter von BVB / FREIE WÄHLER starten – bisher sind wir ausgeschlossen!

    Trugen Fehlentscheidungen in Brandenburg dazu bei, die Mordserie des NSU zu ermöglichen? Ein Untersuchungsausschuss soll das klären.

     

    BVB / FREIE WÄHLER fordert, den NSU-Untersuchungsausschuss für alle im Landtag vertretenen politischen Kräfte zu öffnen. Die derzeitige Fassung der Fraktionen sieht 1 bis mehrere Sitze für alle Fraktionen, jedoch keinen Sitz für BVB / FREIE WÄHLER vor.

    Wir halten dies für einen untragbaren und der Sache in keiner Weise gerecht werdenden Vorgang. Bei der Aufklärung des NSU-Terrors geht es nicht um parteipolitische Ränkespiele, sondern um eine auf breite Transparenz angelegte Arbeit. Die Mitwirkung aller Parteien/Bürgerbewegungen ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Die Aufklärung ist ein gesamtgesellschaftliches Bedürfnis. An der Erfüllung dieser Aufgabe sollten alle fair mitwirken dürfen.

    Deswegen stellen wir den Antrag, die Besetzung so vorzunehmen, wie sie derzeit im Hauptausschuss praktiziert wird. Die Koalition hätte weiterhin ihre Mehrheit gewahrt, aber auch die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER dürfte mitwirken.

    Presseeecho:
    Abgeordnete pochen auf NSU-Untersuchungsausschuss - RBB 26.04.2016

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  • Für Chancengleichheit im Landtag - Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht

    Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus im Landtag. Gemeinsam stellten die drei Abgeordneten Iris Schülzke, Christoph Schulze und Péter Vida die beiden von der Gruppe mit der Klage betrauten Juristen vor.

    Pressekonferenz

    Prof. Dr. Helge Sodan war von 2000 bis 2007 Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin. Er ist aktuell Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin. Sodan ist Mitglied der CDU.

    Hasso Lieber war einer der Autoren der Verfassung des Landes Brandenburg. Bis 1999 war er Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg. Später war er als Justizstaatssekretär des Landes Berlin tätig. Er ist Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Lieber ist langjähriges SPD-Mitglied.

    Beide Prozessbevollmächtigten machten deutlich, dass die Behandlung der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER gegen grundsätzliche Prinzipien der Landesverfassung verstößt.

    Hasso Lieber, einer der Väter der Verfassung des Landes Brandenburg, erklärte, dass gerade die Verfassung des Landes Brandenburg eine Benachteiligung der Opposition explizit ausschließt: „Diese Behandlung ist nicht das, was man damals bei der Ausarbeitung dieser Verfassung im Sinn hatte!“ Er verwies damit auf den Art. 55, Absatz 2 der Landesverfassung. Der lautet: „Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf Chancengleichheit.“

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  • Gebietsreform ist schlecht für Brandenburg - BVB / FREIE WÄHLER hält dagegen

    Péter Vida enttarnt den Leitbildentwurf als parteipolitische Zielsetzung ohne wissenschaftliche Grundlage 

    Peter VidaIn der heutigen Debatte zur Strukturreform ergriff für BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida das Wort. Unser Landtagsabgeordneter forderte eine fundierte Diskussion des vorliegenden Leitbildentwurfes statt platter Parteitagsparolen. Während die Landesregierung im Papier wohlig von einer nötigen lebendigen Zivilgesellschaft und bürgerschaftlicher Legitimation spricht, werden die Resolutionen der Kreistage und Gemeindevertretungen konsequent ignoriert.

    Kritisiert werden muss auch die sich abzeichnende Gemeindegebietsreform. Denn während der Entwurf von einer Freiwilligkeit spricht, ist diese faktisch ein Zwang. Denn Aufgabenübertragungen an Gemeinden soll es nur geben, wenn diese eine Mindestgröße von 10.000 Einwohnern haben. Ebenso soll es eine Teilentschuldung nur für die Orte geben, die diese Bevölkerungszahl erreichen. Ämter sollen nicht mehr gebildet werden dürfen. Derartige Pläne stoßen daher zu Recht auf Kritik des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der den Innenminister an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Institutsgarantie des Artikels 28 Abs. 2 GG erinnern musste.

    Kreisgebietsreform Nein Danke!BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen die sich abzeichnende Bildung von Großgemeinden mit Flächen von über 600 Quadratkilometern aus. Zugleich fordern wir eine substantielle Aufgabenübertragung an die Kommunen. Diese darf nicht unter der Bedingung der Einwohnerzahlvergrößerung stehen. Inakzeptabel ist die Ankündigung, eine Teilentschuldung nur den Orten zukommen lassen zu wollen, die sich einer Fusion unterwerfen. Wir werben für den Erhalt gewachsener Strukturen, die die Erledigung der Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, sicherstellen.

    Bedenklich ist der Plan der Landesregierung, Sektorallandkreise zu bilden. Das Vorhaben, die Kreise immer bis Berlin heranreichen zu lassen, würde das Entstehen von historisch nicht gewachsenen, künstlich geformten Verwaltungsstrukturen nach sich ziehen, in denen der berlinnahe Raum dominiert. Zugleich wird kein Bekenntnis zum Erhalt der Kreisverwaltungsstandorte gegeben. BVB / FREIE WÄHLER meint, dass man die Landkreise mit den sich so abzeichnenden Konflikten nicht allein lassen darf.

    Die Arbeitsweise der Landesregierung operiert nicht nach dem Prinzip „Hypothese-Analyse-Schlussfolgerung“ sondern eher nach der Maßgabe „Ergebnis folgt Dogma, Analyse braucht es nicht“.

    BVB / FREIE WÄHLER fordert daher weiterhin die Durchführung von Bürgerentscheiden in allen von territorialen Veränderungen betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten.

    Redebeitrag von Péter Vida zur Kreisgebietsreform auf RBB

    Auf Gefechtsposition - Brandenburg vor der Kreisreform: Am und im Landtag gingen alle in Stellung. Wackelt rot-rote Mehrheit? - Artikel PNN vom 09.07.2015

    Artikel im Focus

    Kreistag Spree-Neiße gegen das Leitbild zur Gebietsreform

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