Landtag

  • BVB / FREIE WÄHLER mit Gesetzesentwurf zu Landrätewahlen

    Kreisgebietsreform abgesagt: Gesetzesantrag soll Wahlen der Landräte wieder – wie ursprünglich vorgesehen – durchführen

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  • „Kunst trifft Politik” – im Gespräch mit BVB / FREIE WÄHLER

    Kunstausstellungen im Wahlkreisbüro Zossen und im Flur der  Landtagsgruppe – Kunst trifft Politik

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  • 10H-Regelung für Windräder scheitert an rückgratlosen SPD-Abgeordneten

    SPD-Abgeordnete Britta Müller und Sören Kosanke "unterstützen" 10H-Volksinitiative aber stimmen im Landtag gegen sie

    Kein Bundesland in Ostdeutschland hat mehr Windräder als Brandenburg. Dennoch plant die Landesregierung eine weitere Verdoppelung der Anlagenzahl. Dabei werden die immer größer werdenden Windmühlen immer näher an die Ortschaften gebaut. Daher beantragte BVB / FREIE WÄHLER, die Festschreibung der 10H-Regel. Diese besagt, dass der Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen muss.

    Unser AbgeordneJa zu 10Hter Péter Vida wies in seiner Rede darauf hin, dass Brandenburg seinen Betrag zur Energiewende im Vergleich zu anderen Bundesländern zu Genüge geleistet habe. Es gilt, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten und Rücksicht auf den Gesundheitsschutz der Menschen zu nehmen. Unbeständige Energiequellen wie Wind dürfen nicht aus ideologischen Gründen über rationale Umweltschutzbelange gestellt werden.

    Angesichts der wachsenden Zahl an Anlagen muss jetzt eine Regelung zum Schutz des ländlichen Raumes her. Insbesondere Brandenburg mit seiner geringen Bevölkerungsdichte muss von der Möglichkeit der Abstandsregelung Gebrauch machen. Zugleich wirbt BVB / FREIE WÄHLER für ein Verbot des Anlagenbaus in Wäldern und Naturschutzgebieten. Mit dem Antrag wollten wir auch ein Zeichen der Solidarität mit der derzeit laufenden Volksinitiative "Rettet Brandenburg" setzen, die fleißigUnterschriften für die 10H-Regelung sammelt.

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  • Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss kommen

    An der Pressekonferenz nahmen teil (von links nach rechts): Dirk Stieger (Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Brandenburg) , Péter Vida (MdL), Norbert Langerwisch (Stadtverordneter Brandenburg/Havel)

    Der Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat ein großes Presseecho und eine intensive Diskussion im Landtag nach sich gezogen. 

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  • Abschaffung Straßenausbaubeiträge: Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER

    BVB / FREIE WÄHLER hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht.

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  • Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg unterstützt Landtagskandidatur von Christoph Schulze

    Im Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) sindChristoph Schulze 300 dpi knapp 20 Bürgerinitiativen gemeinsam aktiv gegen durch den Flughafen Schönefeld, beziehungsweise den geplanten Großflughafen BER verursachten Fluglärm und vor allem gegen die dadurch entstehenden Folgen für die Anwohner. Vielen wird das Bündnis auch noch bekannt sein als Träger des erfolgreichen Volksbegehrens zum Nachtflugverbot und aus der Auseinandersetzung über eine 3. Start- und Landebahn am BER.

    In einer Versammlung am 6.5 haben die anwesenden Vertreter der Bürgerinitiativen im ABB einstimmig beschlossen, die Kandidatur von Christoph Schulze zur Landtagswahl am 14.09. zu unterstützen.

    „Ich freue mich, über das eindeutige Votum des ABB meine Kandidatur uneingeschränkt zu unterstützen und öffentlich zu befürworten. Im ABB sind viele Initiativen tätig, die ich schon seit Jahren aus der gemeinsamen Arbeit und von zahlreichen Aktionen gegen den BER kenne. Mit der Unterstützung dieser Initiativen den Landtagswahlkampf bestreiten zu können, ist für mich ein besonderer Ansporn. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen und auch in der 6. Wahlperiode die Anliegen der Bürgerinitiativen in die Arbeit des Landtages einzubringen und ihnen dort Gehör zu verschaffen.“

    BVB / FREIE WÄHLER dankt dem ABB Berlin-Brandenburg für dieses klare Bekenntnis zu unserem Spitzenkandidaten.

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  • Altanschließer: Regierung verzögert weiter

    Landesregierung setzt 3 Monate Tatenlosigkeit in Sachen Altanschließer fort – Iris Schülzke protestiert gegen Taten- und Verantwortungslosigkeit

    Iris Schülzke im Innenausschuss

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  • Antrag auf Erschwerung von Eigenbedarfskündigungen im Landtag eingereicht

    BVB / FREIE WÄHLER hat den angekündigten Antrag auf Erhöhung der Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gegenüber Mietern in den Landtag eingereicht.

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  • Antwort auf die Regierungserklärung

    Redebeiträge der 3. Landtagssitzung vom 19. November 2014 nach Regierungserklärung von Dietmar Woidke

    Christoph SchulzeRedebeitrag Christoph Schulze

    Für Christoph Schulze enthielt die Regierungserklärung zu wenig Selbstkritik. Man kündigt jetzt die Lösung von Problemen an, die man in gleicher Konstellation in den vergangenen 5 Jahren nicht löste. Die wichtigen Themen wieBER, Abwasserpolitik, Windkraft, Polizei und medizinische Versorgung kamen in der Regierungserklärung zu kurz. Kein Wort wurde zur Bürgerbeteiligung gesagt. Dennoch will er der Regierung die Hand reichen. Denn trotz der Differenzen herrsche in den zahlreichen Punkten Übereinstimmung. Die Abgeordneten sollten zum Wohle der Bevölkerung die Regierung in diesen Punkten unterstützen und nicht aus Lagerdenken heraus eine Blockadehaltung beginnen.

     

    PeterVidaRedebeitrag Péter Vida

    Péter Vida kritisiert, dass in der Regierungserklärung über die geplante Kreisgebietsreform einfach hinweggegangen wurde. Der Erhalt der der kommunalen Selbstbestimmung ist kein Entgegenkommen der Regierung, sondern eine Selbstverständlichkeit, die im Grundgesetz festgelegt ist. Er kündigte daher Widerstand durch BVB / FREIE WÄHLER gegen die geplante Kreisgebietsreform an. Zudem ignoriert die Regierung die Meinung der Bevölkerung in Sachen Kommunalabgaben und wird in Zukunft durch Bürgerentscheide daran erinnert werden. Er forderte, dass die Regierung der Bevölkerung bei der Windenergie durch verbindliche Abstandsregelungen entgegenkommt.

    SchuelzkeRedebeitrag Iris Schülzke

    Iris Schülzke brachte ihre jahrelange Erfahrung als Amtsdirektorin zum Ausdruck. Starke Kommunen sind die Basis des Landes, doch deren finanzielle Ausstattung ist zu schwach. Die Gemeinden können kaum noch ihre Aufgaben wahrnehmen und haben wenig Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu verbessern. Eine Situation, die auch von der rechtlichen Situation abhängt, die die Landesregierung zu verantworten hat. Zwangsweise Zusammenschlüsse von Gemeinden werden an dieser finanziellen Schwäche nichts ändern.

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  • BER-kritische Ausstellung im Landtag eröffnet - Rot-Rot empört

    Christoph Schulze eröffnet Ausstellung BER-kritischer Kunst von Klaus Lubina im Flur des Landtags - Rot-Rot versucht vergeblich, zu intervenieren

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  • Brandenburg braucht Tegel: BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag

    Landtagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hat für die kommende Sitzung des Landtages Brandenburg einen Antrag zur Offenhaltung des Flughafens Tegel eingereicht. Die Vorlage sieht eine Feststellung des Bedarfs und einen Auftrag zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg vor, sodass ein dauerhafter Weiterbetrieb möglich ist.

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  • Brandenburger Bürgerblatt April 2017

    Heute erschien die Ausgabe April 2017 des Brandenburger Bürgerblattes.

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  • Brandenburger Bürgerblatt August/September 2015

    Übersicht über Aktivitäten im Landtag – Brandenburger Bürgerblatt August/September 2015 veröffentlicht

    Brandenburger Bürgerblatt

    Heute erschien die Ausgabe August/September 2015 des Brandenburger Bürgerblattes. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum ausführlichen Artikel auf dieser Website oder entsprechenden Zeitungs- bzw. Fernsehbeiträgen.

    Mitglieder und Sympathisanten erhalten das Bürgerblatt automatisch, wenn uns eine E-Mail-Adresse bekannt ist. Sollten Sie das Bürgerblatt nicht erhalten, aber Interesse daran haben, teilen Sie uns dies bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit.

    Ausgabe August/September 2015 des Brandenburger Bürgerblattes

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  • Brandenburger Bürgerblatt März 2017

    Heute erschien die Ausgabe März 2017 des Brandenburger Bürgerblattes.

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  • Bürgerfest: 25 Jahre Brandenburg

    Festveranstaltung am 26.09.2015 von 11:00 bis 21:30 in Potsdam rund um den Landtag

    25 Jahre Brandenburg

    Bald ist es so weit: Unser Bundesland Brandenburg wird ein Vierteljahrhundert alt! Ein Grund zu feiern! Landtag und Landesregierung veranstalten daher am 26. September 2015 ein Bürgerfest rund um den Landtag in Potsdam. 

    Samstag, 26.09.2015
    11:00 bis 20:00 Uhr - Abendveranstaltung: 20:00 bis 21:30 Uhr
    Alter Markt / Steubenplatz / Neuer Lustgarten - 14467 Potsdam

    Der Eintritt ist frei!

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  • BVB / FREIE WÄHLER beantragt im Landtag: Mehr Schallschutz bei Windrädern

    BVB / FREIE WÄHLER im Landtag hat für die kommende Plenarsitzung einen Antrag zur Ausweitung des Schallschutzes bei Windkraftanlagen eingereicht.

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  • BVB / FREIE WÄHLER empfängt Schierack bei dessen eigenem Wahlkampftermin

    Am Samstag besuchte CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack die Brandenburgklinik in der Bernauer Waldsiedlung. Üblicherweise laufen solche Treffen schön inszeniert ab. Doch BVB / FREIE WÄHLER war früher da und empfing den CDU-Chef gebührend.

    Mit Plakaten der Marke "Wir lieben Gesundheit - BVB / FREIE WÄHLER" erinnerten wir Schierack, dass die CDU in ihrer Koalitionszeit mit der SPD die medizinische Versorgung im ländlichen Raum entgegen aller Zusagen nicht verbessern konnte. Wir stehen für einen klaren Ausbau der Daseinsfürsorge und werben dafür, keine Region abreißen zu lassen.

    WP 20140906 003

    Willkommen Herr Schierack! Wir lieben Gesundheit - BVB / FREIE WÄHLER.

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  • BVB / FREIE WÄHLER fordert Nullrunde statt Diätenerhöhung

    Abgeordnetenentschädigung soll zu Beginn 2017 um 4,4 % steigen – Wir stellen Änderungsantrag auf Nullrunde

    Zum neuen Jahr soll laut Gesetzentwurf das Einkommen der Abgeordneten sogar um 4,4 % steigen. Dies ist Folge der Regelung, dass sich die Entschädigung der Abgeordneten an der Einkommensentwicklung im Land Brandenburg orientieren soll. Auf dieser Grundlage wurde schon Wochen nach Beginn dieser Legislaturperiode eine Erhöhung um 3,1 % beschlossen. Ende 2015 wurde eine weitere Erhöhung um 2,9 % beschlossen. Im Vergleich zum September 2014 würde so die Abgeordnetenentschädigung von 7.510,00 € bis Anfang 2017 auf 8.317,91 € pro Monat steigen – in etwas mehr als zwei Jahren eine totale Steigerung um rund 10,8 %. Und das bei einer Inflationsrate, die im Schnitt bei unter einem Prozent lag.

    Wir meinen: Die Entschädigung der Abgeordneten ist bereits jetzt hoch genug. Zwar scheint eine Erhöhung um den gleichen Prozentsatz wie die Gehaltssteigerungen der Bürger auf den ersten Blick fair zu sein. Doch durch die erheblich höhere Ausgangsbasis führen die prozentual gleichen Steigerungen nominal zu einer deutlich größeren Steigerung bei den Landtagsabgeordneten. Ein Zuwachs um 4,4 % bedeutet für einen Durchschnittsverdiener eine Steigerung um etwas mehr als 100 €, für den Landtagsabgeordneten hingegen um rund 350 €. Die nominale Differenz und damit der Gehaltsabstand zwischen Landtagsabgeordneten und Bürger wird damit jedes Jahr größer.

    Die Abgeordneten von BVB / FREIE WÄHLER hatten schon 2014 gegen die Erhöhung nur Wochen nach der Wahl protestiert und die Zustimmung hierzu verweigert. An dieser Überzeugung hat sich nichts geändert, denn sie hat sich bestätigt. Seit den Wahlen hat kein einziger Abgeordneter auch nur Andeutungen gemacht, sein Mandat „wegen zu geringer Bezahlung“ niederzulegen. Iris Schülzke hierzu: „4,4 Prozent sind unanständig. Wir sind schon gut versorgt.“ Und mit dieser Meinung stehen wir nicht allein: Auch der Bund der Steuerzahler Brandenburg kritisierte die kräftige Erhöhung und forderte, dass die Abgeordneten wenigstens auf einen Teil der Erhöhung verzichten.

    Unsere Forderung: Dieses Jahr sollen die Landtagsabgeordneten auf die Erhöhung verzichten. Wir werden hierzu einen entsprechenden Änderungsantrag einreichen.

    Presseecho:

    Radikaler Vorschlag zur Diäten-Erhöhung – MAZ 04.11.2016

    Unbehagen im Landtag über Diätensteigerung – MOZ 04.11.2016

    Diäten-Erhöhung fällt geringer aus – BILD 04.11.2016 (nicht online verfügbar)

    Diätenerhöhung um 4,4 Prozent auf der Kippe - MAZ 04.11.2016

     

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  • BVB / FREIE WÄHLER macht Druck - Klarheit bei den Kreisumlagen gefordert

    BVB / FREIE WÄHLER macht Druck - Kleine Anfrage fordert Klarheit bei den Kreisumlagen.

    PeterVidaMit einer weiteren Kleinen Anfrage wendet sich Landtagsabgeordneter Péter Vida an die Landesregierung. Wie von BVB / FREIE WÄHLER angekündigt, bekommt der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in unserer Landtagsabreit ein besonderes Gewicht. Die steigenden Kreisumlagen beeinträchtigen die Städte und Gemeinden zusehends in ihrer Handlungsfreiheit. Hier gilt es, gegenzusteuern. Um fundierte Änderungen vorschlagen zu können, braucht es Transparenz in der Zahlenentwicklung uns insbesondere im Bereich der Mitarbeiterschlüssel. Wichtig ist, dass den Kommunen vor Ort Finanzmittel auch zur Realisierung freiwilliger Aufgaben verbleiben. Lesen Sie daher hier den Fragenkatalog - mit besonderer Relevanz vor allem für die ländlichen Kommunen.

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  • BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Kritische und sachkundige Überprüfung des weiteren Ausbaus der Windkraft

    BVB / FREIE WÄHLER hat zur kommenden Sitzung des Brandenburger Landtages einen Antrag zur kritischen und sachkundigen Überprüfung des weiteren Ausbaus der Windkraft eingereicht. Die von Péter Vida eingebrachte Vorlage wurde in Zusammenarbeit mit der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“, die die windkraftkritischen Bürgerinitiativen in Land bündelt, erarbeitet.

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  • BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Übernahme der Altanschließerkosten durchs Land nach klaren Worten des Oberlandesgerichts

    BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Altanschließerbeiträge eingereicht.

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  • BVB / FREIE WÄHLER mit Vorstoß für mehr direkte Demokratie

    BVB / FREIE WÄHLER im Landtag bringt zur kommenden Sitzung einen Antrag zum Ausbau direkter Demokratie im Land Brandenburg ein.

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  • BVB / FREIE WÄHLER mit weiterem Gesetzesantrag zum Straßenbau

    BVB / FREIE WÄHLER hat einen weiteren Antrag zum Straßenbau in den Landtag eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Anliegerstraßen ab 2019 nur noch ausgebaut werden dürfen, wenn die Beitragspflichtigen diesem zuvor in einer verbindlichen Befragung zustimmen.

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  • BVB / FREIE WÄHLER nominiert Direktkandidaten in allen Wahlkreisen

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler haben jüngst sämtlicheWappen- Brandenburg Direktkandidaten für alle 44 Wahlkreise für die Wahl des Brandenburger Landtages nominiert. Damit tritt der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen flächendeckend mit Bewerbern zur Wahl im September 2014 an.

    Die Kandidaten verfügen über Jahre lange kommunalpolitische Erfahrung, manche sind Kreistagsabgeordnete, Bürgermeister oder Sprecher aktiver Bürgerinitiativen. Die Vielfalt und lokale Verwurzelung der Kandidaten ist ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler. BVB / FREIE WÄHLER möchte als Bündelung von 110 Bürgergruppen die nötigen Akzente in der Landespolitik setzen. Die Bewerber geben der Brandenburg-Kompetenz unseres Verbandes ein bekanntes Gesicht vor Ort.

    So tritt im Wahlkreis 25 (Blankenfelde-Zossen) der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze an. Ziel ist die Erringung des Direktmandates. Im Wahlkreis 36 (Finsterwalde-Herzberg) geht die Amtsdirektorin vdes Amtes Schlieben, Iris Schülzke, ins Rennen. Für Cottbus II (Wahlkreis 44) wurde der Sprecher der AUB-Cottbus, Heiko Selka, nominiert. Landesvorsitzender Péter Vida tritt in Bernau-Panketal (Wahlkreis 14) an. Für den Wahlkreis Königs Wusterhausen-Storkow (Wahlkreis 27) wurde die ehemalige Bürgermeisterin von Storkow, Christina Gericke, aufgestellt. Der Bürgermeister von Schönborn, Daniel Mende, kandidiert im Wahlkreis 37 (Elbe-Elster Süd). Für den Bereich Kleinmachnow-Teltow (Wahlkreis 20) tritt die Vorsitzende der Bürgerinitiative "Teltow gegen Fluglärm", Antje Aurich-Haider, an.

    Die vollständige Liste aller Direktkandidaten kann hier abgerufen werden.

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  • BVB / FREIE WÄHLER schafft Landesunterschriften

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wählerliste7 haben die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften für die Landesliste bei der Wahl zum Landtag Brandenburg geschafft.

    Nach Zugang aller Formblätter aus den unterschiedlichen Regionen liegen rund 3.000 Unterstützungsunterschriften von Bürgerinnen und Bürgern des Landes Brandenburg vor. Erforderlich sind 2.000 Stück. Die Formblätter, die 7 Aktenordner füllen, werden im Laufe der Woche beim Landeswahlleiter eingereicht. Damit steht der Wahlteilnahme nichts mehr im Wege. BVB / FREIE WÄHLER wird landesweit als Liste 7 wählbar sein.

    In den kommenden Tagen werden zudem die Sammlungen der Unterstützungsunterschriften für die 44 Wahlkreise (jeweils 100) abgeschlossen und bei den jeweiligen Kreiswahlleitern eingereicht.

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  • BVB / FREIE WÄHLER schafft Landtagseinzug – historischer Wahlerfolg

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler haben den Einzug in den LandtagBVB-FW-Logo-alle Brandenburg geschafft. In einer für Landtagswahlen geschichtlich einmaligen Konstellation umgehen wir die 5%-Hürde und ziehen aufgrund des Wahlkreisgewinnes von Spitzenkandidat Christoph Schulze mit 3 Sitzen ins Brandenburger Parlament ein.

     

    BVB / FREIE WÄHLER sieht die menschenverbundene Graswurzelarbeit der letzten Jahre bestätigt. Die Bündelung und gegenseitige Unterstützung der Wählergruppen und Bürgerinitiativen zeitigt einen großen Erfolg. Sie haben nun ein direktes Sprachrohr im Parlament. Der landespolitische Durchbruch der unabhängigen Bürgergruppen ist geglückt.

     

    Der Wahlkreiserfolg von Christoph Schulze ist ein Zeichen, dass die Wähler politische Verlässlichkeit und charakterliche Integrität belohnen. Der entschlossene Einsatz für die Belange der Menschen vor Ort war und ist das Markenzeichen von BVB / FREIE WÄHLER. Der Wahlkreisgewinn ist auch ein Bürgervotum gegen ein „Weiter so“ beim Flughafen BER.

     

    BVB / FREIE WÄHLER wird im Landtag die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, die sich engagierte, belastbare und geradlinige Vertreter wünschen. Die kommunale Basisarbeit wird nun mit landesgesetzgeberischem Wirken verknüpft. Oben auf der Agenda stehen die Abschaffung der Altanschließerbeiträge, die Verhinderung einer erneuten Gebietsreform und eine grundlegende Novelle des Kommunalabgabengesetzes.

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  • BVB / FREIE WÄHLER zeigt Flagge gegen Pfründewirtschaft

    Geplanter zweiter Vizepräsident nur Einkommensquelle für Abgeordneten der Linken

    vida-verfassungsänderung

    Auf der jüngsten Sitzung des Landtages Brandenburg stellten SPD und Linke den Antrag, neben der Präsidentin und dem Vizepräsidenten des Landtages die Stelle eines zweiten Vizepräsidenten zu schaffen. Hintergrund: Der Posten des Präsidenten wird immer von der stärksten Fraktion besetzt (vorige und aktuelle Wahlperiode: SPD), die Funktion des Vizepräsidenten von der zweitstärksten (vorige Wahlperiode: Linke, jetzt: CDU). Da also der Koalitionspartner der SPD, Die Linke, somit den Posten des Vizepräsidenten verloren hat, sollte flugs eine neue Stelle geschaffen werden, um die Genossen zu versorgen.

    Um diesen Posten neu einzuführen, bedarf es allerdings einer Verfassungsänderung. Und die können SPD und Linke nicht allein beschließen, weil sie eine 2/3-Mehrheit benötigen, somit also auch auf die Opposition angewiesen sind. Der Posten ist mit zusätzlicher Diät, Büro, Fahrer etc. gut dotiert.

    schulze-verfassungsänderungBVB / FREIE WÄHLER stellt sich diesem Ansinnen klar entgegen. Die Verfassung darf nicht zum Spielball von Parteiinteressen werden. Änderungen der Landesverfassung müssen gesellschaftlich, demokratisch geboten sein. Die Versorgung der Linken - die offensichtlich für den Verlust eines Ministeramtes auf diesem Wege entschädigt werden sollen - ist kein legitimes Kriterium, stellte Péter Vida klar. Christoph Schulze bezeichnete das Vorhaben treffend als "Brieftaschenfüllgesetz".

    Dies stellten unsere Landtagsabgeordneten Péter Vida und Christoph Schulze in ihren Reden klar, die Sie hier und hier abrufen können.

    Lesen Sie auch den prägnanten Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

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  • Christoffers täuscht Öffentlichkeit und MOZ

    Ralf Christoffers (Linke) behauptet fälschlich, er habe BVB / FREIE WÄHLER-Antrag auf Rückzahlung Altanschließer abgelehnt, da dies schon durch Koalition beschlossen sei
    Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, hat in seiner neuerlichen Pressemitteilung, in der er sein Abstimmungsverhalten im Landtag rechtfertigt, sowohl die Öffentlichkeit als auch die „Märkische Oderzeitung“ in massiver Weise getäuscht.

    So erklärt Christoffers in dem Artikel „Christoffers weist Vida-Vorwurf zurück“ vom 22.07.2016 (siehe Bild), dass er den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge und Kostenübernahme durch das Land nur deshalb abgelehnt habe, weil „der Landtag bereits am 10. März eine Entschließung zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen beschlossen hat“.



    Wirft man einen Blick ins Protokoll der Landtagssitzung vom 10. März, erfährt man, dass Christoffers die grobe Unwahrheit sagt. Er täuscht die Öffentlichkeit. Denn der Landtag hat am 10. März mitnichten eine Rückzahlung oder Ähnliches beschlossen. Vielmehr wurde an diesem Tag ein anderer Antrag von BVB / FREIE WÄHLER ebenfalls mit Stimmen von SPD und Linken abgelehnt.

    Der Entschließungsantrag, auf den sich Christoffers in täuschender Absicht bezieht und der von SPD und Linken eingereicht worden war, beinhaltet etwas ganz anderes: Der Antrag sieht vor, dass ein Gutachten eingeholt werden soll, welches den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auswerten soll. Des Weiteren ist in dem Antrag ausdrücklich davon die Rede, dass die Verbände derzeit keine Rückzahlungen vornehmen sollen. (Der Antrag ist hier nachlesbar: Drucksache 6/3695). Den von Christoffers behaupteten Beschluss zur Rückzahlung hat es nie gegeben, und so etwas wurde von seiner Fraktion auch nie beantragt.

    BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass diese massive Wählertäuschung endlich aufhört. Zugleich muss sich Christoffers bei der Öffentlichkeit entschuldigen: einerseits dafür, dass er wiederholt gegen die Rückzahlung der Beiträge gestimmt hat, zum anderen, dass er offensichtlich wider besseres Wissen die Menschen über sein Abstimmungsverhalten getäuscht hat.

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  • Daniel Mende - Ehrliche Zukunfspolitik

    Unserer Kandidaten stellen sich vor: Daniel Mende - Ehrliche Zukunfspolitik

    DanielMendeIch bin 41 Jahre alt und mit meiner Lebensgefährtin habe ich zwei Kinder im Alter von einem Jahr und drei Jahren. Ich lebe gern in Brandenburg und versuche, die Region voranzubringen. Seit fast fast 20 Jahren engagiere ich mich zudem in der Kommunalpolitik. Im Jahr 2008 wurde ich mit großer Mehrheit zum Bürgermeister der Gemeinde Schönborn gewählt und 2014 wiedergewählt. Ehrenamtliches Engagegment, wie etwa 20 Jahre Einsatz für unseren lokalen Jugendclub, zählten für die Bürger auf kommunaler Ebene mehr als Parteizugehörigkeit. 

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  • Das Märchen von der guten Kreisgebietsreform

    Die Kreisgebietsreform als „alternativlose“ Lösung aller Probleme: SPD-Abgeordneter Daniel Kurth (SPD) auf Märchen-Erzähl-Tour zu Gast in Spremberg

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