Peter Vida

  • Keine Ausdünnung des Busverkehrs in der Uckermark!

    Fahrstrecke der UVG wird nicht erhöht, sondern um 500.000 km gekürzt – BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Ausdünnung ÖPNV im ländlichen Raum

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  • Keine faire Verteilung der Netzkosten: Wir fordern Konsequenzen!

    Bundesweite Verteilung der Netzkosten gescheitert – Ostdeutschland leidet unter hohen Stromkosten – BVB / FW fordern in Antrag Umsetzung von Woidkes Versprechen

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  • Keine Prävention gegen Sturmschäden?

    Mündliche Anfrage von Péter Vida nach Prävention gegen Sturmschäden durch das Land – Ministerin Schneider (SPD) drückt sich um Antwort

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  • KGR: Alter Wein in alten Schläuchen

    Alter Wein in alten Schläuchen – BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Gesetzesentwurf der Landesregierung zu Kreisgebietsreform

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  • Kleine Anfrage Gesundes Essen - Nutzlose Antwort, aufschlussreiche Reaktion

    Zertifizierung der Caterer vermutlich Reaktion auf unsere Kleine Anfrage "Gesundes Essen in Kitas"

    Péter VidaCarina SimmesVor rund einem Monat erhielt die Landesregierung die von Péter Vida gemeinsam mit Carina Simmes erstellte Kleine Anfrage "Gesundes Essen in Kitas". Eine unserer Fragen: "Müssen die Caterer das Essen nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zubereiten? Falls ja, wer kontrolliert dies?"

    Die Antwort ist ernüchternd. Fördermittel des Landes für Kita-eigene Küchen oder für einkommensschwache Eltern gibt es nicht. Und gewohnt bürokratisch und formal-juristisch eiert die Landesregierung um den eigentlichen Inhalt unserer Fragen nach der Qualitätskontrolle herum. Alles - nur nicht allgemeinverständlich zugeben, dass hier ein bisher ignoriertes Problem angesprochen wurde! Viel aufschlussreicher als die offizielle Antwort ist jedoch das Verhalten der Landesregierung:

    Kurz vor der Beantwortung der Kleinen Anfrage hat sie medienwirksam verkündet, dass sie nun die Caterer nach den Empfehlungen der DEG zertifizieren wird. Also eine klare Antwort auf unsere Frage. Warum gerade jetzt, wo das Problem schon seit Jahren besteht? Und warum taucht die geplante Zertifizierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage nicht auf? Weil nichts darauf hinweisen soll, dass die nun geplante und längst überfällige Kontrolle der Caterer eine Reaktion auf unsere Kleine Anfrage sein könnte?

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  • Kommt verbesserte Bürgerbeteiligung?

    Innenminister Schröter sichert auf mündliche Anfrage von Péter Vida zu, bis 2019 direkte Demokratie auszuweiten

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  • Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen

    Landesregierung lobt sich für Flüchtlingsunterbringung, lässt Kommunen auf den Kosten sitzen und transferiert Bundesmittel in eigene Rücklage

    Die Kommunen in Brandenburg haben viel Geld ausgegeben, damit Flüchtlinge, wie im Landtag von fast allen Abgeordneten gefordert, vernünftig untergebracht werden. Das ist auch gelungen: Die Landesregierung sonnt sich nun darin, dass – anders als in Berlin – schon lange keine Turnhallen mehr mit Flüchtlingen belegt sind.

    Doch wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten und die Maßnahmen durch Bund und Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger (BVB / FREIE WÄHLER) berichtet. Auch aus dem Barnim konnte unser Landtags- und Kreistagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) Kosten im Millionenbereich bestätigen, die nicht vom Land gedeckt werden. Von unseren Vertretern Georg Rieger und Frank-Rudi Schwochow wiederum werden aus der Prignitz Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro gemeldet. In diesem Fall wären diese Kosten jedoch teilweise vermeidbar gewesen: Die Verträge wurden erst im Sommer 2016 abgeschlossen, als die Flüchtlingszahl längst stark rückläufig war. Hier sind die Kosten daher dem Fehlverhalten der Kreisverwaltung anzulasten.

    Die Landesregierung hat zwar für die Flüchtlinge 60 Millionen Euro vom Bund bekommen, die an die Kommunen weitergereicht werden sollen, doch die Gelder wurden eben nicht an die Kommunen weitergereicht, sondern laut Aussage von Finanzminister Görke (Linke) in die Rücklage des Landes transferiert. Die Folge wird sein, dass die Kreise entgegen den Versprechen auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleiben und daher zukünftig an anderer Stelle kürzen müssen – etwa bei der Sportförderung, was zu neuem Unmut führen wird. Wir erwarten, dass den Landkreisen und Kommunen die Kosten – wie versprochen – von Land und Bund ersetzt werden. Hilfe darf nicht noch bestraft werden und Versprechen müssen gehalten werden!

    Presseecho:
    Landkreis schließt Flüchtlingsheime und zahlt – MAZ 15.12.2016
    Erste Wohnverbünde werden aufgelöst – Immer weniger Flüchtlinge im Kreis – MOZ 16.12.2016 (nicht online verfügbar)

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  • Konkrete Maßnahmen statt „Hofdichter“: BVB / FREIE WÄHLER kritisiert teure Image-Kampagne der Landesregierung

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die millionenschwere Image-Kampagne der Brandenburger Landesregierung

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  • Konstituierende Sitzung des Landtags

    Erste Sitzung des Landtags - BVB / Freie Wähler stellt Antrag auf Gruppenstatuslandtag-potsdam-front.jpg.15998043

    Gleich der erste Redebeitrag nach der Eröffnungsrede kam von uns. Wir stellten den Antrag, einen Gruppenstatus einzuführen und bis Anfang Dezember eine Entscheidung diesbezüglich herbeizuführen. Schließlich wollen wir nicht jahrelang zur Untätigkeit verdammt sein, während die Gerichte sich mit dem Thema beschäftigen.Die Rede führte Péter Vida.

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  • Kooperation statt Zwangsfusion!

    Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) fordert Vereinfachung und Erprobung der interkommunalen Kooperation – Debatte zum Gesetzesantrag der CDU

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  • Kreisgebietsreform gescheitert – BVB / FREIE WÄHLER: Standardisiertes E-Government statt Fusionsanreize

    Statt Kreis- und Gemeindegrenzen neu zu ziehen, sollte Brandenburg digitale Infrastruktur und Verwaltung modernisieren

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  • Kreisgebietsreform: Aktiv fürs Volksbegehren

    BVB / FREIE WÄHLER leitet in Bernau Volksbegehren ein – Infostand vor dem Rathaus weist auf Möglichkeiten zur Leistung der Unterschriften hin

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  • Kreisgebietsreform: Erfolg im Innenausschuss

    Massiver Protest von CDU und BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Rot-Rot „hisst weiße Flagge“ und zieht Prüfung der Volksinitiative durch Staatskanzlei zurück

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  • Kreisgebietsreform: Keine Amtsverlängerung per Dekret!

    Kreisgebietsreform: Landesregierung SPD/Linke wollen in der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern – Bruch mit demokratischen Prinzipien

    Landesregierung und die SPD/Linke-Koalition wollen per Dekret die Amtszeiten einiger Landräte um ein Jahr verlängern – und das während der laufenden Amtszeit. Es passe so besser in ihre Pläne zur Kreisgebietsreform. Denn einige Landräte werden 2018 neu gewählt – laut Plänen der Landesregierung sollen diese Landkreise jedoch entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit schon 2019 durch Zwangsfusion aufgelöst werden.

    Während der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern? Selbst in Russland traute man sich das nicht und verlängerte erst für die nachfolgende Amtszeit. Dass SPD und Linke für derartige Ziele Maßnahmen in Betracht ziehen, die eher in Bananenrepubliken und Diktaturen passen, lässt tief blicken, zumal in zwei Tagen die Volksinitiative zum Stopp der Kreisgebietsreform gestartet wird. Ob die Kreisgebietsreform wirklich kommt, ist also noch nicht einmal sicher.

    Die Presse fragte, wie wir es sehen würden, wenn stattdessen diese Landkreise „ersatzweise“ durch Landräte der Nachbarlandkreise verwaltet werden. Péter Vida machte klar, dass für uns eine „Fremdregierung“ durch undemokratisch von oben eingesetzte Ersatzmänner nicht in Frage kommt. Das Aussetzen vorgesehener demokratischer Wahlen lässt sich mit einer Verwaltungsreform nicht rechtfertigen.

    Pressekonferenz zu diesem Thema auf YouTube

    Presseecho:
    Freie Wähler: Landratswahlen nicht wegen Reform schieben – Uckermark Kurier 19.10.2016 (nicht online verfügbar)

    Freie Wähler: Landratswahlen nicht aufschieben - Berliner Morgenpost 18.10.2016

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  • Kreisgebietsreform: Landesregierung verprasst schon jetzt Steuergeld

    Mündliche Anfrage von Péter Vida deckt auf: Schon jetzt führt die geplante Kreisgebietsreform zu Kürzungen in anderen Bereichen

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  • Kreisgebietsreform: Rot-Rot kämpft gegen Volksbegehren

    Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform startet am 29. August – Rot-Rot will Bevölkerung demotivieren und über Quorum stoppen

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  • Kreisgebietsreform: SPD und Linke brechen alle Versprechen!

    BVB / FREIE WÄHLER tritt den am 05.09.2016 bekannt gewordenen Kreisfusionsplänen von Rot-Rot mit deutlicher Kritik entgegen

    Entgegen den bisherigen Versprechungen, einen ausgewogenen, auf die Hinweise von Verbänden und Kommunen gestützten und fachlich begründeten Vorschlag zu unterbreiten, zieht die Koalition willkürlich Kreisgrenzen neu.

    „Das kann ich mir bildlich gut vorstellen. Über eine Landkarte gebeugt ziehen die rot-roten Strategen die Kreisgrenzen neu. Da ist ihnen bestimmt einer abgegangen – so ganz einfach, ohne Rücksicht auf alle Hinweise, die eigene Macht zu zelebrieren“, erklärte BVB/FREIE WÄHLER-Gruppensprecher Péter Vida.

    Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen entlarven sich damit auch selbst. Über Monate hinweg wurde beteuert, dass territoriale Vorschläge erst als Ergebnis des Prozesses erfolgen würden. Nun werden bereits ohne tiefgründige Erörterung Fakten geschaffen. Und diese widersprechen auch der von den Planern gesetzten Logik. Denn die neuen Zuschnitte erfüllen in keiner Weise die strukturellen und demografischen Maßstäbe, die Rot-Rot selbst gesetzt hat

    Faktencheck:
    Es hieß, man müsse im Groben gleichgroße Landkreise schaffen aufgrund von angeblich vom Innenminister „analysierten“ Skalen- und Synergieeffekten.

    1. Bisher hatte der einwohnermäßig kleinste Landkreis (Prignitz) 63 % weniger Einwohner als der größte (Potsdam-Mittelmark). In Zukunft hat der kleinste Landkreis (Prignitz-OPR) 60 % weniger Einwohner als der größte (Groß-Lausitz). Ergo: Disproportionalitäten bleiben bestehen.

    2. Bisher lag der Unterschied zwischen dem flächenmäßig kleinsten Landkreis (Oberspreewald-Lausitz) und dem größten (Uckermark) bei 152 %. In Zukunft vergrößert sich diese Spanne sogar: Oberhavel vs. Groß-Lausitz: 173 % Flächenunterschied.

    Mit dem Großlausitzkreis entsteht auch der flächenmäßig zweitgrößte Landkreis Deutschlands. Man versprach, nicht dieselben Fehler wie in Mecklenburg-Vorpommern zu wiederholen – tut es aber trotzdem. Zukünftig würden 4 der 6 flächengrößten Landkreise Deutschlands in Brandenburg liegen. Es entstehen Landkreise mit einer Ausdehnung von bis zu 150 Kilometern. Das hat mit kommunaler Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes nichts zu tun. Von den viel gepriesenen Sektoralkreisen (alle grenzen an Berlin) ist offenbar auch keine Rede mehr.

    Diese Landkarte zeigt, dass all die Beteuerungen von Lokal- und Regionalpolitikern von SPD und Linken nichts wert waren – sei es Sylvia Lehmann (SPD), die hoch und heilig versprach, dass Dahme-Spreewald eigenständig bleibt oder Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), die damit warb, in ihrer Partei den Bestand Teltow-Flämings durchsetzen zu können, oder Landrat Bodo Ihkre (SPD), der stets Vorhalte, Barnim müsse mit der Uckermark fusionieren, zurückwies. Man erkennt: Am Ende führen auch sie die Vorgaben der Parteizentralen aus.

    Gegen dieses Vorgehen kann es nur ein Mittel geben: die von BVB / FREIE WÄHLER mitinitiierte Volksinitiative zum Stopp dieses Vorhabens. Diese Landkartenwillkür kann man nur mit Hilfe der VI aufhalten – aber mit Hilfe der VI werden wir sie aufhalten.

    Péter Vida, MdL
    BVB / FREIE WÄHLER

    Presseecho:
    Über eine Landkarte gebeugt - Neues Deutschland 07.10.2016

    Scharfe Kritik an den Plänen zur Kreisreform - Prignitzer 07.10.2016 (nicht online verfügbar)

    Der Vorschlag koppelt Südbrandenburg komplett ab - RBB 06.10.2016

     

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  • Kreisgebietsreform: Wir informieren in Perleberg

    Informationsveranstaltung in der Prignitz – Péter Vida informiert in Perleberg über die Kreisgebietsreform und die laufende Volksinitiative, die sie stoppen soll

    Rund 30 Bürger informierten sich am 04.11.2016 in Perleberg über die geplante Kreisgebietsreform und die Volksinitiative. Die Freien Wähler Perleberg und der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hatten hierzu eingeladen.

    Perleberg ist von den Plänen zur Kreisgebietsreform besonders betroffen. Nach Plänen der von SPD und Linken geführten Landesregierung soll die Prignitz mit Ostprignitz-Ruppin fusioniert werden. Und von diesem Großkreis wäre dann vermutlich nicht Perleberg die Kreisstadt, sondern Neuruppin. Hunderte Arbeitsplätze würden in Richtung Speckgürtel abwandern. Für die Bürger in der Prignitz würden zudem die Wege  zu den Behörden deutlich länger werden. Das wollen die Freien Wähler Perleberg nicht zulassen. 15 Mitglieder sind daher in der Gegend unterwegs, um aktiv Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln.

    Presseecho:

    Perleberg: Freie Wähler informierten über Kreisgebietsreform – Prignitz Online TV, 07.11.2016

    Kreisreform: Wut auf Linke und SPD – Der Prignitzer, 07.11.2016

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  • Kreisgebietsreform: Zugeständnis-Bonbons ohne echten Wert

    Änderung an Plänen zur Kreisgebietsreform – Innenminister spielt Spielchen, Landesregierung versucht Widerstand zu spalten

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  • Kreistag Barnim beschließt BVB/FREIE WÄHLER-Antrag gegen Kreisgebietsreform

    Auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER: Landkreis Barnim lehnt Kreisgebietsreform ab!

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  • Kreisumlage: Landesweite Rückgabe der Rücklagen!

    Landkreise haben Rücklagen von über einer Viertelmilliarde Euro angehäuft – BVB / FREIE WÄHLER fordert Rückgabe an Gemeinden

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  • Kritik an rot-roter Nahverkehrsplanung

    Planung der Landesregierung zum Nahverkehr arbeitet mit veralteten Bevölkerungsprognosen und vernachlässigt ländlichen Raum

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  • Land verschwendet eine Million Euro im Jahr

    Druckluftflaschen der Feuerwehr werden teuer und umständlich in Landeseinrichtung geprüft, statt Auftrag auszuschreiben – Hohe Einsparungen möglich

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  • Landesbehörden verschlafen sich anbahnenden Umweltskandal

    Trotz erkennbarer Zeichen und genügend Parallelfällen bahnt sich in Falkenberg (Mark) ein neuer Müllskandal an. Das LfU kommt seinen Kontrollpflichten nicht nach und die Müllberge eines fragwürdigen Unternehmens türmen sich.

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  • Landesentwicklungsplan hemmt Märkisch-Oderland

    BVB / FREIE WÄHLER: Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg hemmt Entwicklung in Märkisch-Oderland

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  • Landesregierung behindert Entwicklung im ländlichen Raum

    Ländlicher Raum wird weiter vernachlässigt und behindert – BVB / FREIE WÄHLER fordert mehr Freiheit für Gemeinden

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  • Landesregierung beseitigt 60 Landschaftsschutzgebiete unter Vorwand

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert: Landesregierung beseitigt 60 Landschaftsschutzgebiete unter Vorwand und sagt in Antwort auf Kleine Anfrage die Unwahrheit

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  • Landesregierung ignoriert Müllmachenschaften

    Hohe Zahl von Bränden und Insolvenzen im Müllgewerbe – Antwort auf parlamentarische Anfrage verdeutlicht: Landesregierung ignoriert Problem

    Brand in Bernau

    Brand bei der inzwischen insolventen GEAB in Bernau - Kosten für den Steuerzahler: 30 bis 40 Millionen Euro

    Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und –verwertung“ sind besorgniserregend. So gab es von Anfang 2003 bis Ende 2014 insgesamt 637 Einsätze zu Bränden auf Mülldeponien oder in Recyclinganlagen.Das sind im Schnitt 53 Einsätze pro Jahr. Bedenkt man, dass es nur rund 300 Unternehmen im Bereich Abfallbeseitigung und Recycling gibt, ist dies eine enorm hohe Zahl.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie die Zahl dieser Brände reduzieren will. Die Landesregierung verwies lediglich auf die seit Jahren geltenden Brandschutzbestimmungen. Dass diese wenig Wirkung zeigen, dürfte sich wohl spätestens nach der Auswertung des Jahres 2015 zeigen. Ein Armutszeugnis, wenn angesichts offensichtlicher müllwirtschaftlicher Probleme auf die allgemeinen Brandschutzbestimmungen verwiesen wird.

    Zur Zahl der Insolvenzen im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung liegen der Landesregierung angeblich keine Zahlen vor. Angesichts der vielen Fälle von illegaler Müllentsorgung, Insolvenzverschleppung und Insolvenzbetrug sowie unliebsamen Hinterlassenschaften in diesem Wirtschaftsbereich ist diese Antwort nicht nachvollziehbar. So schätzte der Städte- und Gemeindebund die Kosten der Entsorgung dieser „herrenlosen“ Abfälle auf 160 Millionen Euro. Die Kommunen allein können diese Kosten nicht stemmen. Dazu Péter Vida: „Wir halten es für extrem nachlässig, dass die Landesregierung nicht einmal versucht, sich eine Übersicht zu verschaffen. Das Problem wird von ihr ignoriert.“

    Zusätzlich stellten wir die Frage, wie viele Fälle es gibt, in denen nach Insolvenzen die nicht vorschriftsmäßig entsorgten Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt wurden. Die Antwort zeigt, wie wenig sich die Landesregierung um die Folgen dieses Geschäftsmodells kümmert. Angeblich gab es seit dem Jahr 2000 nur einen einzigen Fall, in dem nach der Insolvenz die Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt werden mussten. Die Kosten lagen bei 299.330,34 Euro. Wie kommt es, dass von der Landesregierung in den letzten 15 Jahren lediglich 0,19 % der erforderlichen Summe von 160 Millionen Euro ausgegeben wurden?

    Zitat der Landesregierung: „Die Landesregierung geht davon aus, dass sie - soweit die Anlagen in ihre Zuständigkeit fallen – auf ihre Kosten die in den Anlagen insolventer Betreiber lagernden Abfälle dann entsorgen muss, wenn der Anlagenbetreiber oder andere dritte Personen nicht mehr haftbar gemacht werden können und von den Abfällen eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter ausgehen. Dies war seit dem Jahr 2000 einmal der Fall.“

    Kurzum: So lange keine unmittelbare Gefahr vom Müll ausgeht, lässt die Landesregierung ihn einfach liegen! Die Leidtragenden dieses Vorgehens sind die Kommunen, die Anwohner und die Natur.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie verhindern will, dass weiterhin der Steuerzahler für die Entsorgung der Abfälle insolventer Entsorgungsunternehmen aufkommen muss. 

    Die Landesregierung verwies auf die Sicherheitsleistungen, die von den Unternehmen hinterlegt werden müssen. Angeblich sei das Problem damit gelöst. Ignoriert wird dabei, dass zahlreiche inzwischen insolvente Unternehmen diese Sicherheitsleistungen nicht hinterlegten (etwa die GEAB in Bernau) oder die angemeldeten Abfallmengen drastisch überschritten. Somit waren in vielen Fällen nicht genug Sicherheitsleistungen vorhanden. Dennoch wurde in diesen Fällen von Seiten der Behörden nicht eingeschritten, die Unternehmen konnten einfach weitermachen – mit bekannten Konsequenzen.

    Auch zur Zahl der mit den Kontrollen vertrauten Mitarbeiter konnte oder wollte die Landesregierung keine Aussage treffen. Die vorgeschriebenen Kontrollintervalle lägen je nach Risikoeinstufung zwischen einem und drei Jahren. Drei Jahre – reichlich Zeit, um Tausende Tonnen Müll illegal anzuhäufen oder heimlich irgendwo verschwinden zu lassen.

    Péter Vida: „Wir fordern von der Landesregierung, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen. Angesichts von nur rund 300 Unternehmen muss es möglich sein, die Kontrollintervalle zu verkürzen. Vor allem aber müssen die bestehenden Gesetze endlich durchgesetzt werden. In vielen Fällen – wie etwa bei der GEAB – wurde trotz bekannter Verstöße nicht oder zu spät eingegriffen. Die Folgen dürfen wie immer die Bürger vor Ort ausbaden.“

     

    Presse-Reaktion:

    Artikel der MOZ vom 07.09.2015

    Artikel der PNN vom 08.09.2015

    Artikel der MAZ-Print-Version vom 08.09.2015

    Antwort der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfrage "Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung

    PNN-Artikel vom 06.10.2005

    Tagesspiegel-Artikel vom 04.04.2008

    MAZ-Artikel vom 08.08.2014

    RBB-Artikel vom 21.07.2015 

    Bernau Live-Artikel vom 25.08.2015

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    Landesregierung zeigt Desinteresse und falsches Vorgehen zu den Motorrad-Problemen in Niederfinow, Hohenfinow und Liepe

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