Peter Vida

  • Kreisgebietsreform: Wir informieren in Perleberg

    Informationsveranstaltung in der Prignitz – Péter Vida informiert in Perleberg über die Kreisgebietsreform und die laufende Volksinitiative, die sie stoppen soll

    Rund 30 Bürger informierten sich am 04.11.2016 in Perleberg über die geplante Kreisgebietsreform und die Volksinitiative. Die Freien Wähler Perleberg und der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hatten hierzu eingeladen.

    Perleberg ist von den Plänen zur Kreisgebietsreform besonders betroffen. Nach Plänen der von SPD und Linken geführten Landesregierung soll die Prignitz mit Ostprignitz-Ruppin fusioniert werden. Und von diesem Großkreis wäre dann vermutlich nicht Perleberg die Kreisstadt, sondern Neuruppin. Hunderte Arbeitsplätze würden in Richtung Speckgürtel abwandern. Für die Bürger in der Prignitz würden zudem die Wege  zu den Behörden deutlich länger werden. Das wollen die Freien Wähler Perleberg nicht zulassen. 15 Mitglieder sind daher in der Gegend unterwegs, um aktiv Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln.

    Presseecho:

    Perleberg: Freie Wähler informierten über Kreisgebietsreform – Prignitz Online TV, 07.11.2016

    Kreisreform: Wut auf Linke und SPD – Der Prignitzer, 07.11.2016

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  • Kreisgebietsreform: Zugeständnis-Bonbons ohne echten Wert

    Änderung an Plänen zur Kreisgebietsreform – Innenminister spielt Spielchen, Landesregierung versucht Widerstand zu spalten

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  • Kreistag Barnim beschließt BVB/FREIE WÄHLER-Antrag gegen Kreisgebietsreform

    Auf Antrag von BVB / FREIE WÄHLER: Landkreis Barnim lehnt Kreisgebietsreform ab!

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  • Kreisumlage: Landesweite Rückgabe der Rücklagen!

    Landkreise haben Rücklagen von über einer Viertelmilliarde Euro angehäuft – BVB / FREIE WÄHLER fordert Rückgabe an Gemeinden

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  • Kritik an rot-roter Nahverkehrsplanung

    Planung der Landesregierung zum Nahverkehr arbeitet mit veralteten Bevölkerungsprognosen und vernachlässigt ländlichen Raum

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  • Land verschwendet eine Million Euro im Jahr

    Druckluftflaschen der Feuerwehr werden teuer und umständlich in Landeseinrichtung geprüft, statt Auftrag auszuschreiben – Hohe Einsparungen möglich

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  • Landesbehörden verschlafen sich anbahnenden Umweltskandal

    Trotz erkennbarer Zeichen und genügend Parallelfällen bahnt sich in Falkenberg (Mark) ein neuer Müllskandal an. Das LfU kommt seinen Kontrollpflichten nicht nach und die Müllberge eines fragwürdigen Unternehmens türmen sich.

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  • Landesentwicklungsplan hemmt Märkisch-Oderland

    BVB / FREIE WÄHLER: Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg hemmt Entwicklung in Märkisch-Oderland

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  • Landesregierung behindert Entwicklung im ländlichen Raum

    Ländlicher Raum wird weiter vernachlässigt und behindert – BVB / FREIE WÄHLER fordert mehr Freiheit für Gemeinden

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  • Landesregierung beseitigt 60 Landschaftsschutzgebiete unter Vorwand

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert: Landesregierung beseitigt 60 Landschaftsschutzgebiete unter Vorwand und sagt in Antwort auf Kleine Anfrage die Unwahrheit

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  • Landesregierung ignoriert Müllmachenschaften

    Hohe Zahl von Bränden und Insolvenzen im Müllgewerbe – Antwort auf parlamentarische Anfrage verdeutlicht: Landesregierung ignoriert Problem

    Brand in Bernau

    Brand bei der inzwischen insolventen GEAB in Bernau - Kosten für den Steuerzahler: 30 bis 40 Millionen Euro

    Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und –verwertung“ sind besorgniserregend. So gab es von Anfang 2003 bis Ende 2014 insgesamt 637 Einsätze zu Bränden auf Mülldeponien oder in Recyclinganlagen.Das sind im Schnitt 53 Einsätze pro Jahr. Bedenkt man, dass es nur rund 300 Unternehmen im Bereich Abfallbeseitigung und Recycling gibt, ist dies eine enorm hohe Zahl.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie die Zahl dieser Brände reduzieren will. Die Landesregierung verwies lediglich auf die seit Jahren geltenden Brandschutzbestimmungen. Dass diese wenig Wirkung zeigen, dürfte sich wohl spätestens nach der Auswertung des Jahres 2015 zeigen. Ein Armutszeugnis, wenn angesichts offensichtlicher müllwirtschaftlicher Probleme auf die allgemeinen Brandschutzbestimmungen verwiesen wird.

    Zur Zahl der Insolvenzen im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung liegen der Landesregierung angeblich keine Zahlen vor. Angesichts der vielen Fälle von illegaler Müllentsorgung, Insolvenzverschleppung und Insolvenzbetrug sowie unliebsamen Hinterlassenschaften in diesem Wirtschaftsbereich ist diese Antwort nicht nachvollziehbar. So schätzte der Städte- und Gemeindebund die Kosten der Entsorgung dieser „herrenlosen“ Abfälle auf 160 Millionen Euro. Die Kommunen allein können diese Kosten nicht stemmen. Dazu Péter Vida: „Wir halten es für extrem nachlässig, dass die Landesregierung nicht einmal versucht, sich eine Übersicht zu verschaffen. Das Problem wird von ihr ignoriert.“

    Zusätzlich stellten wir die Frage, wie viele Fälle es gibt, in denen nach Insolvenzen die nicht vorschriftsmäßig entsorgten Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt wurden. Die Antwort zeigt, wie wenig sich die Landesregierung um die Folgen dieses Geschäftsmodells kümmert. Angeblich gab es seit dem Jahr 2000 nur einen einzigen Fall, in dem nach der Insolvenz die Abfälle auf Kosten des Steuerzahlers entsorgt werden mussten. Die Kosten lagen bei 299.330,34 Euro. Wie kommt es, dass von der Landesregierung in den letzten 15 Jahren lediglich 0,19 % der erforderlichen Summe von 160 Millionen Euro ausgegeben wurden?

    Zitat der Landesregierung: „Die Landesregierung geht davon aus, dass sie - soweit die Anlagen in ihre Zuständigkeit fallen – auf ihre Kosten die in den Anlagen insolventer Betreiber lagernden Abfälle dann entsorgen muss, wenn der Anlagenbetreiber oder andere dritte Personen nicht mehr haftbar gemacht werden können und von den Abfällen eine konkrete Gefahr für die Schutzgüter ausgehen. Dies war seit dem Jahr 2000 einmal der Fall.“

    Kurzum: So lange keine unmittelbare Gefahr vom Müll ausgeht, lässt die Landesregierung ihn einfach liegen! Die Leidtragenden dieses Vorgehens sind die Kommunen, die Anwohner und die Natur.

    Wir fragten die Landesregierung, wie sie verhindern will, dass weiterhin der Steuerzahler für die Entsorgung der Abfälle insolventer Entsorgungsunternehmen aufkommen muss. 

    Die Landesregierung verwies auf die Sicherheitsleistungen, die von den Unternehmen hinterlegt werden müssen. Angeblich sei das Problem damit gelöst. Ignoriert wird dabei, dass zahlreiche inzwischen insolvente Unternehmen diese Sicherheitsleistungen nicht hinterlegten (etwa die GEAB in Bernau) oder die angemeldeten Abfallmengen drastisch überschritten. Somit waren in vielen Fällen nicht genug Sicherheitsleistungen vorhanden. Dennoch wurde in diesen Fällen von Seiten der Behörden nicht eingeschritten, die Unternehmen konnten einfach weitermachen – mit bekannten Konsequenzen.

    Auch zur Zahl der mit den Kontrollen vertrauten Mitarbeiter konnte oder wollte die Landesregierung keine Aussage treffen. Die vorgeschriebenen Kontrollintervalle lägen je nach Risikoeinstufung zwischen einem und drei Jahren. Drei Jahre – reichlich Zeit, um Tausende Tonnen Müll illegal anzuhäufen oder heimlich irgendwo verschwinden zu lassen.

    Péter Vida: „Wir fordern von der Landesregierung, sich ernsthaft mit dem Thema zu beschäftigen. Angesichts von nur rund 300 Unternehmen muss es möglich sein, die Kontrollintervalle zu verkürzen. Vor allem aber müssen die bestehenden Gesetze endlich durchgesetzt werden. In vielen Fällen – wie etwa bei der GEAB – wurde trotz bekannter Verstöße nicht oder zu spät eingegriffen. Die Folgen dürfen wie immer die Bürger vor Ort ausbaden.“

     

    Presse-Reaktion:

    Artikel der MOZ vom 07.09.2015

    Artikel der PNN vom 08.09.2015

    Artikel der MAZ-Print-Version vom 08.09.2015

    Antwort der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfrage "Insolvenzen und Brände im Bereich der Abfallentsorgung und -verwertung

    PNN-Artikel vom 06.10.2005

    Tagesspiegel-Artikel vom 04.04.2008

    MAZ-Artikel vom 08.08.2014

    RBB-Artikel vom 21.07.2015 

    Bernau Live-Artikel vom 25.08.2015

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  • Landesregierung ignoriert Raser und Ruhestörer in Niederfinow

    Landesregierung zeigt Desinteresse und falsches Vorgehen zu den Motorrad-Problemen in Niederfinow, Hohenfinow und Liepe

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  • Landesregierung will Straßenzustand in Rheinsberg nicht verbessern - Stadtverwaltung hat auch Aktie am Zustand

    Schlechter Zustand der Straßen in Rheinsberg bleibt - Verantwortlich sind Landesregierung und Stadtverwaltung

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  • Landesregierung: „Messberichte weisen Mängel auf“

    Windkraftanlagen in Temnitztal: Landesregierung steht trotz „Mängeln" im fragwürdigen Schallgutachten auf Seite der Windkraft-Betreiber

    Insgesamt 26 Fragen hatten wir zum Schallgutachten des Windparks Wildberg gestellt, der der Gemeinde Temnitztal gegen den Willen der Anwohner aufgezwungen wurde. Eine lokale Bürgerinitiative und die Gemeinde selbst hatten das Schallgutachten bemängelt, woraufhin Péter Vida eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellte. Hierauf hat die Landesregierung nun eine umfangreiche Antwort geliefert

    Auf insgesamt 8 unserer Fragen antwortet die Landesregierung, dass die Messberichte des Schallgutachtens Mängel aufweisen, die einer weiteren Klärung bedürfen. Aufgrund des laufenden Verfahrens könne man sich hierzu aber nicht äußern. Beispiele für die betreffenden Fragen:

    - Wie kam es im November zu Abzügen des Messergebnisses wegen angeblichem Dauerlärm durch Vögel, die üblicherweise nur zur Balz/Brutzeit singen?

    - Warum war der typischerweise impulshafte Lärm von Windkraftanlagen in Temnitztal laut subjektiver Einschätzung der Gutachter angeblich nicht impulshaft und bekam daher keinen vorgeschriebenen Aufschlag auf das Messergebnis?

    - Warum wurde nicht bei höheren Windgeschwindigkeiten gemessen und stattdessen zweifelhafte Hochrechnungen durchgeführt?

    - Warum wurden keine Messungen zu tieffrequentem Schall gemacht, obwohl dieser für Windkraftanlagen das Hauptproblem darstellt und die TA Lärm Messungen vorschreibt? 

    - Warum wurden keine Messungen in den Wohnungen der Anwohner gemacht, obwohl die TA Lärm dies vorschreibt?

    Eine weitere Frage war, ob es rechtens ist, dass andere Anlagen gebaut wurden als zuvor zum Zweck der Schallprognose eingereicht und genehmigt wurden. Und falls ja, wie hier Willkür verhindert wird. Auf diese Frage sah sich die Landesregierung gezwungen, ihre Aussagen in einem früheren Schreiben vom 18.04.2016 an die Bürgerinitiative zu korrigieren. Der neue, leistungsfähigere Anlagentyp, der an Stelle des genehmigten Anlagentyps installiert wurde, war dann doch lauter als ursprünglich gegenüber der Bürgerinitiative angegeben.

    In anderen Fällen sah man sich gezwungen, sich auf sinnentstellende Rechtschreibfehler zu berufen – etwa wenn statt im Ortsteil Dessow angeblich im 30 km entfernten Ort Dossow gemessen wurde oder eine nicht existierende Windrichtung angegeben wurde. Dass im Messprotokoll auf längst veraltete Vorschriften verwiesen wurde, wurde als nebensächlich und normal abgetan. 

    Dass sich all diese Fehler und „Mängel“ trotz „gründlicher Prüfung“ durch die Behörden unbemerkt durch das gesamte Verfahren zogen und nie beanstandet oder korrigiert wurden, lässt darauf schließen, dass hier seitens der Behörden schlampig geprüft wurde.

    Auch andere Antworten lassen darauf schließen, dass die Verfahren nicht wirklich ernst genommen und gerne zugunsten der Windkraft-Betreiber ausgelegt werden. Zwar würde laut Landesregierung bei „verspäteter“ Meldung des Betreiberwechsels ein Zwangsgeld möglich, doch offensichtlich wird hiervon kein Gebrauch gemacht. Denn konkrete Fristen werden nicht gegeben, die Verpflichtung zur „umgehenden“ Meldung legt die Landesregierung äußerst großzügig aus. Eine geforderte „umgehende Meldung“ wie im Fall von Wildberg erst nach 6 Monaten zu machen, sei „tolerabel“. Hierzu der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER): „Beim kleinsten Bußgeldbescheid hätte der einfache Bürger nach 6 Monaten Tatenlosigkeit längst den Gerichtsvollzieher im Haus. Doch bei Windkraftbetreibern drückt die Landesregierung beide Augen zu.“ 

    Dennoch teilt die Landesregierung nicht die Einschätzung, dass hier durch willkürliche Maßnahmen die Ergebnisse des Schallgutachtens zugunsten der Windkraft-Betreiber und zuungunsten der Anwohner beeinflusst wurden.  Zudem sieht die Landesregierung sich nicht zu Maßnahmen veranlasst, derartige Beeinflussungen zu unterbinden. Angeblich wäre der drohende Entzug der Zulassung bei Verstößen Abschreckung genug. Doch wenn diese ebenso gehandhabt werden wie die Auflagen an die Windkraft-Betreiber, haben die Gutachter nichts zu befürchten. Wir werden auf jeden Fall ein Auge darauf werfen, was beim Verfahren gegen das Schallgutachten herauskommt und welche Konsequenzen für den Gutachter hieraus entstehen.

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage: Diverse Ungereimtheiten bei der Genehmigung und Errichtung des Windparks Wildberg in der Gemeinde Temnitztal II

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  • Landesstraßen werden vernachlässigt – das Beispiel Groß Gottschow

    Landesstraßen werden von Landesregierung vernachlässigt – BVB / FREIE WÄHLER präsentiert Beispiel Plattenburg und fordert höhere Priorisierung

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  • Ländlicher Raum braucht gleichwertige Infrastruktur

    Plädoyer für bessere Versorgung des ländlichen Raums – Land setzt mit BER seit Jahren falsche Prioritäten

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  • Landrat bleibt auf Geld sitzen – Antrag von BVB / FREIE WÄHLER abgelehnt

    Offenbarungseid im Umgang mit kommunalem Geld durch Landrat Ihrke samt den ihn tragenden Fraktionen auf der jüngsten Kreistagssitzung

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  • Landrat soll Amtszeit beenden – Vida fordert Klarheit von Ihrke

    Rot-Rot will laufende Amtszeit verlängern und Wahl ausfallen lassen – Péter Vida: Landrat Ihrke soll sich dem vorgesehenen Votum der Barnimer stellen

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  • Landtag ehrt Bärbel Schüler mit Verdienstmedaille

    Landtag ehrt Bärbel Schüler (BVB / FREIE WÄHLER) für ihr ehrenamtliches Engagement in Niemegk mit Verdienstmedaille

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  • Lehrermangel in Theorie und Praxis

    Unhaltbare Zustände in Schulen durch Lehrermangel – Mehr Geburten und mehr Zuzug – Forderung BVB / FW: 5.500 Neueinstellungen von Lehrern

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  • Leitfaden für Windkraft im Wald wertloses Placebo

    Landesregierung: Leitfaden für Windeignungsgebiete hat keine rechtliche Bedeutung – Naturschutz nur Illusion

    Die Landesregierung behauptet gegenüber der Öffentlichkeit, sich für den Schutz der Mischwälder einzusetzen. So wird im Leitfaden des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der Eindruck erweckt, Mischwälder, Laubwälder und geschützte Biotope seien vor Ausweisung als Windeignungsgebiete geschützt. 

    Liepnitzwald

    Doch in den Regionalen Planungsgemeinschaften setzt man sich darüber immer wieder hinweg, etwa beim Windeignungsgebiet im Liepnitzwald. Die Begründung lautet dort, es handele sich um „Kann“-Bestimmungen. Dies war für unseren Landtagsabgeordneten Péter Vida Grund mit einer Kleinen Anfrage zu prüfen, ob dies rechtens ist. Nun erreichte uns die Antwort der Landesregierung, die uns einfach nur schockierte, denn sie zeigte, dass die „Leitfäden“ der Landesregierung nur der Beruhigung der Bürger dienen. Es sind nicht einmal Bestimmungen – bei der Ausweisung der Windeignungsgebiete haben sie keine Bedeutung! 

    Frage von Péter Vida, MdL: „Handelt es sich bei den in Rede stehenden Leitlinien tatsächlich nur um „Kann“-Bestimmungen?“

    Antwort der Landesregierung: „Bei den o.g. Dokumenten handelt sich nicht um Leitlinien oder Bestimmungen für die Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG), sondern um eine Informationsbroschüre für die Öffentlichkeit („Leitfaden“) bzw. einen verwaltungsinternen Erlass mit Hinweisen für die Naturschutzbehörden („Windkrafterlass“) des zuständigen Fachministeriums.“

    Kurzum: Regelmäßig werden besorgte Bürger und auch Vertreter der Presse damit beschwichtigt, es gebe doch dort schon Regelungen, die den Schutz wertvoller Waldgebiete sicherstellen. Auch der SPD-Abgeordnete und Sprecher für Umweltpolitik Roick behauptete in Zossen am 22.06.2015 voller Überzeugung, es "würde nur Kiefernknack" als Windeignungsgebiet ausgewiesenDoch der „Leitfaden des Landes Brandenburg für Planung, Genehmigung und Betrieb von Windkraftanlagen im Wald“, auf den dabei verweisen wird, enthält – wie die Landesregierung nun antwortet – nichts als wertlose Versprechungen! Mit dem Leitfaden, dessen Inhalt mit realen Vorschriften nichts zu tun hat, wird somit die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Entsprechend absurd werden auch die Antworten auf die restlichen Fragen:

    Frage von Péter Vida, MdL: „Wie bewertet die Landesregierung die geschilderte Missachtung der Leitlinien der Landesregierung durch die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim?

    [...]

    Welche Konsequenzen hat die geschilderte Missachtung der Leitlinien durch die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim für das ausgewiesene Windeignungsgebiet Wandlitz?

    [...]

    Welche Konsequenzen haben aktuell derartige Missachtungen der Leitlinien
    durch die Regionalen Planungsgemeinschaften im Allgemeinen?“

    Antwort der Landesregierung: „Es handelt sich nicht um Missachtung von Leitlinien – siehe Antwort zu Frage 1. [...] Die Abwägungsentscheidung trifft die Regionalversammlung.“

    Klartext: Verstöße haben keine Konsequenzen! Es ist ja keine Vorschrift, sondern „nur“ ein Leitfaden zur Täuschung der Öffentlichkeit! Am Ende kann die Regionalversammlung entscheiden, was sie will.

    Frage von Péter Vida, MdL: „Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Landesregierung, um zukünftig bei den Regionalen Planungsgemeinschaften die Einhaltung der von ihr selbst erstellten Richtlinien für Natur- und Umweltschutz durchzusetzen?“

    Antwort Landesregierung: „[...] Weitere Maßnahmen sind nicht erforderlich."

    Klartext: Daran, dass sich niemand an das hält, was im Leitfaden als angebliche Regel vorgetäuscht wird, soll sich auch in Zukunft nichts ändern.

    Im Weiteren ging es um die Umsetzung konkreter EU-Vorschriften, namentlich des Vorsorgeprinzips. Dieses besagt, dass bei Unklarheit über die Auswirkungen von Entscheidungen die Vermeidung von Schäden Vorrang haben muss. Hier windet man sich um eine Antwort. Das bestehende Recht würde genügen, so der Tenor. Wie wenig ernst man das Vorsorgeprinzip in Wirklichkeit nimmt, zeigt die Antwort auf die letzte Frage:

    Frage von Péter Vida, MdL: „Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Zahl der Schlagopfer unter gefährdeten, bedrohten oder geschützten Arten (Fledermäuse und Vögel) beim weiteren Ausbau der Windkraft nicht weiter ansteigen zu lassen?“

    Antwort der Landesregierung: „Die für die Zulassung von Windenergieanlagen zuständige Behörde berücksichtigt bei ihren Entscheidungen – neben anderen naturschutzrechtlichen Vorschriften - auch die geltenden Regelungen zum Artenschutz. Stehen diese entgegen, wird eine Zulassung nicht erteilt.“

    Klartext: Die Landesregierung plant im Rahmen der Verdopplung der Windkraft-Nennleistung nichts, was den weiteren Anstieg der Schlagopfer bei gefährdeten und geschützten Arten eindämmen könnte. Von einer Beachtung des Vorsorgeprinzips kann folglich keine Rede sein!

    Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Umgang mit den Leitlinien der Landesregierung und dem Vorsorgeprinzip der EU durch Regionale Planungsgemeinschaften"

    Der wertlose Leitfaden des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

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  • Linke will keine unabhängigen Aufsichtsräte in Bernau

    Linke Stadtspitze will Aufsichtsräte kleinerer Gruppierungen loswerden – Beispielloser Vorgang in Brandenburg: Aufsichtsräte werden in Mitte der Wahlperiode verkleinert

    Der Versuch der Bernauer Verwaltungsspitze, eine linke Hegemonie in der Stadt zu etablieren, geht unvermindert weiter. In einem für Brandenburg bisher einmaligen Schritt sollen nun der kritischen Opposition in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften in der laufenden Wahlperiode die Mandate entzogen werden.

    Wie jetzt bekannt wurde, plant Bürgermeister Stahl die Verkleinerung der Aufsichtsräte in bestimmten städtischen Gesellschaften. Ziel dieser Verkleinerung ist es, die demokratische Opposition aus den Aufsichtsräten fliegen zu lassen. So ist vorgesehen, die Sitzzahl in der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft und der Stadtentwicklungsgesellschaft genau auf die Sitzzahl zu verkleinern, die sicherstellen würde, dass die Unabhängige Fraktion keinen Sitz mehr erhält. Die Größe soll von 11 auf 5 gesenkt werden, sodass nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren nur noch die größeren Fraktionen Zugriff hätten. Auch die Fraktion Grüne/Piraten würde somit ihren Sitz verlieren.

    Dies ist ein in der Brandenburger Demokratiegeschichte einmaliger Vorgang. In der laufenden Wahlperiode wird die Besetzung der Aufsichtsräte so geändert, dass kritische, auf Kontrolle ausgerichtete Fraktionen ihre Aufsichtssitze verlieren. Dabei muss gerade ein Aufsichtsrat einer städtischen Gesellschaft so verfasst sein, dass die unterschiedlichen politischen Strömungen – wie in Ausschüssen auch – repräsentiert sind. Nur so werden Transparenz und politische Vielfalt sichergestellt. Seit Jahren arbeiten die Aufsichtsräte mit der bisherigen Größe – einen Anlass, die Arbeitsfähigkeit in Zweifel zu ziehen, gab es bisher nicht und wurde auch von niemandem behauptet.

    Das jetzige Manöver dient offensichtlich nur dem Zweck, die linke Vorherrschaft in Bernau zu zementieren. Während die Vorsitzende der SVV regelmäßig Rede- und Mitwirkungsrechte der Unabhängigen in kommunalverfassungswidriger Weise beschneidet und nachdem die Linken versucht haben, die Förderung in der Kulturpolitik in ihrem Sinne monothematisch zu steuern, wird nun der nächste Schritt zur Ausschaltung der demokratischen Opposition unternommen.

    Erst vor wenigen Wochen kritisierte Aufsichtsratsmitglied Péter Vida die mangelnde Eigenkapitaldecke der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft. Vida forderte in der Aufsichtsratssitzung von der Geschäftsführung und den Aufsichtsratskollegen, Anstrengungen und Überlegungen zu unternehmen, wie die Gesellschaft 7 Jahre nach ihrer Gründung sich langsam unabhängig von öffentlichen Zuwendungen machen kann, um selbst auf stabilen Beinen zu stehen. Schon in der betreffenden Aufsichtsratssitzung wurde dieses Ansinnen von den Linken harsch zurückgewiesen. Nun kommt also die demokratiewidrige Quittung: Unliebsame, Kontrollrechte wahrnehmende Aufsichtsräte werden einfach rausgekegelt, indem man den Aufsichtsrat künstlich verkleinert. Besonders brisant wird es, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Aufsichtsräte für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden – eine Verkleinerung in der Mitte der Wahlperiode ist beispiellos. Dasselbe gilt für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft, bei der es immer wieder um bedeutsame Grundstücksvergaben geht. Dortiger Geschäftsführer ist Thomas Rebs (Parteizugehörigkeit: Die Linke). Hier soll der von den Unabhängigen entsandte und für seinen kritischen Kopf bekannte Jürgen Wilke nun seinen Sitz verlieren.

    Die Unabhängigen werden alles unternehmen, um diesem weiteren Versuch der Ausschaltung und Behinderung politischer Minderheiten entgegenzutreten. Dabei hoffen wir auf die Unterstützung aller demokratischen Kräfte.

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  • Livestream für mehr Transparenz!

    Antrag auf Einführung Livestream – Transparenz und leichte Zugänglichkeit sollen im Internetzeitalter auch in den Ausschüssen möglich werden!

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  • Logisch statt ideologisch

    Großes Interview mit Péter Vida zur Ausrichtung und zu den Zielen von BVB / FREIE WÄHLER

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  • Lokaljournalismus stärken

    Lokaljournalismus in Brandenburg wird für Demokratie benötigt, um über lokale politische Themen zu informieren

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  • Lösung für Altanschließer scheitert an Rot-Rot-Grün

    SPD, Linke und Grüne verhindern Schritte zur Lösung des Altanschließerproblems – Antrag für Altanschließer abgelehnt

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  • Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde

    Trotz Urteil des Landesverfassungsgerichts: Starke Ungleichheit bei Kreistagsfraktionshürden - Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde

    Péter VidaDie Landesregierung beantwortete jüngst die Kleine Anfrage von Péter Vida in Sachen Fraktionshürden in den einzelnen Kreistagen des Landes Brandenburg. Im April 2011 entschied das Landesverfassungsgericht, dass die landesgesetzliche Regelung, die eine zwingende Fraktionshürde in allen Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte von 4 Sitzen verfassungswidrig ist. Die Landkreise reagierten unterschiedlich auf diese Bestimmung.

    Während die kreisfreien Städte die Fraktionshürden senkten, taten dies die meisten Landkreisen nicht. Wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, führen 8 von 14 Landkreisen die 4-Sitz-Regel fort. Einige, unter ihnen Teltow-Fläming und Barnim, haben auf 3, einige, unter ihnen Ostprignitz-Ruppin, haben auf 2 gesenkt.

    BVB / FREIE WÄHLER erachtet es als Demokratiedefizit, wenn in manchen Kreistagen über 8% der Stimmen erforderlich sind, um eine Fraktion zu bilden. Im kleinen Kreistag der Prignitz mit 46 Sitzen benötigt man beispielsweise weiterhin 4 Sitze. Dies ist insbesondere daher nicht akzeptabel, weil ohne Fraktionsstatus weder Antragsrechte noch Ausschussmitgliedschaften möglich sind.

    Gerade die Politik vor Ort lebt von der Meinungsvielfalt und dem Wirken lokaler Wählergruppen. Eine derartige Schlechterstellung in vielen Landkreisen kann kommunalpolitisch nicht gewollt sein.

    BVB / FREIE WÄHLER sucht daher das Gespräch mit den Landtagsparteien, um hier eine faire Lösung für alle Landkreise und kleinere Parteien und Wählergruppen zu finden. Sinnvoll wäre zum Beispiel eine flächendeckende Senkung auf 2 oder 3 Sitze.

    Artikel in der MOZ

    Antwort auf Kleine Anfrage Umsetzung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Bestimmung der Fraktionshürden in den Kreistagen

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  • Ministerpräsident mit knapper Mehrheit

    Wer Wind sät... - Wenig Unterstützung und viel Gegenwind für Ministerpräsident Dietmar Woidke

    Windrad

    Protest

    Die Demonstranten ließen die Regierung wissen, was sie von ihrer Politik halten.

    In der zweiten Sitzung des Landtags sollte der zukünftige Ministerpräsident des Landes Brandenburg bestimmt werden. Wie schon zur konstituierenden Sitzung fanden bereits im Vorfeld am Landtag Proteste gegen die Regierungspolitik statt. Windkraftkritiker forderten lautstark die Einführung eines Mindestabstands vom zehnfachen der Anlagenhöhe. Eine legitime Forderung, die wir seit Jahren unterstützen. Die Linke startete vor der Wahl eine scheinheilige Anfrage zu einer Einführung dieser Regel,die nach der Wahl von ihrem alten und neuen Koalitionspartner SPD erneut abgelehnt wurde. Die zynische Begründung lautete, dass dies die potentiellen Windpark-Flächen zu sehr einschränken würde. 

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  • MOZ-Artikel beschäftigt sich mit Kleiner Anfrage zur Schweinemast in Mehrow

    MOZ schreibt Artikel zur Antwort auf Péter Vidas Kleiner Anfrage Schweinemast im Ortskern von Mehrow

    PeterVida

    Mit etwas Verzögerung brachte die MOZ einen Artikel zur Situation in Mehrow. In dem Ortsteil von Ahrensfelde wurde eine illegale Schweinemast mitten im Ort nachträglich legalisiert und hierfür mit kruden Begründungen bundesweites Umweltrecht ignoriert. Péter Vida hatte hierzu eine Kleine Anfrage gestellt und eine mehr als unbefriedigende Antwort bekommen.Denn all dies geschieht nicht nur mit Rückendeckung der Kreisverwaltung, sondern auch der Landesregierung.

    Ein kleinen Tippfehler ist der MOZ jedoch unterlaufen, es sind nur 7.500 m² und nicht 75.000 m² auf die sich die Schweine verteilen. Dies ist nicht nur ein Problem für die Anwohner, durch die zu starke Konzentration der Schweine wird die Vegetation zerstört (Überweidung) und Boden und Grundwasser mit Nitraten belastet. Dass die Schweine anschließend umweltbewussten Bürgern als "Bio" verkauft werden kann man nur als schlechten Scherz betrachten.

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  • Mühlenstraße Rheinsberg: Bürger jahrelang getäuscht

    Rheinsberg: Bürger wurden jahrelang getäuscht – Es gibt keine Pläne und keine Gespräche für eine Umgehungsstraße zur Mühlenstraße (L 15) 

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