Peter Vida

  • Nach unserer Kleinen Anfrage: Kritischer Presseartikel zur Höhe der Kreisumlagen

    Kritischer Artikel zur Kreisumlage in der Lausitzer Rundschau als Reaktion auf Péter Vidas Kleine Anfrage

    PeterVidaDie Lausitzer Rundschau berichtete in einem Artikel über die ungerechte Kreisumlage in Brandenburg. Besonders kritisch sieht man, dass Gemeinden in ärmeren Landkreisen gleich doppelt betroffen sind. Durch die höhere Arbeitslosigkeit entstehen mehr Kosten im Sozialsystem, weshalb die Kreisumlage erhöht wird. Da das Steueraufkommen der Gemeinden in diesen Landkreisen jedoch relativ niedrig ist, muss die Erhöhung besonders stark ausfallen. Am Ende haben die Gemeinden kaum noch Mittel, um ihre eigenen Aufgaben zu erfüllen.

    Es geht um jede Menge Geld - Kreisumlage in den Landkreisen stark unterschiedlich

    Teilweise wurde auch unnötig tief in die Taschen der Gemeinden gegriffen. So haben sich einige Kreise Rücklagen gebildet, während die Gemeinden in Finanznot geraten. Für so etwas war die Kreisumlage nie gedacht, sie soll nur dazu dienen, die notwendigen Aufgaben zu finanzieren, wenn anderen Mittel nicht ausreichen. Wir unterstützen daher die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, zuerst die Rücklagen des Kreises anzutasten, ehe man die Gemeinden mit überhöhten Kreisumlagen finanziell handlungsunfähig macht.

    Artikel in der Lausitzer Rundschau

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  • Neuendorf: Belastung im Doppelpack

    Alte Kiesgrube Neuendorf (Löwenberger Land) soll Deponie werden – Neue Kiesgrube soll nebenan eröffnen – Bürger fürchten Belastung und neuen Deponieskandal

    In Neuendorf, einem Ortsteil der Gemeinde Löwenberger Land, hat der Kiesabbau aufgrund der geologischen Gegebenheiten eine lange Tradition. Allerdings wurde der Kiesabbau in der vorhandenen ca. 4 1/2  Hektar großen Kiesgrube nördlich der Ortslage schon vor 7 Jahren eingestellt. Der Eigentümer will diese Kiesgrube nun jedoch in westlicher Richtung um 25 Hektar erweitern und neu eröffnen. Nahezu zeitgleich soll die alte Kiesgrube mit Bauschutt aufgefüllt werden. Das bedeutet, dass zukünftig ein lärmintensiver Deponiebetrieb und gleichzeitiger Kiesabbau auf einer zusammenhängenden Fläche von ca. 30 ha stattfinden werden. Entsprechend erhöht sich auch das Transportvolumen auf der Verbindungsstraße Neuendorfer Weg von Neuendorf nach Teschendorf zur B96. In der alten Kiesgrube hat sich in dem geschützten Kessel in den letzten Jahren eine umfangreiche Flora und Fauna entwickelt, die dann bei der geplanten Verfüllung vernichtet werden würde.

    Dieses Vorhaben lässt den Anwohnern natürlich keine Ruhe. Wird das Ganze als ein großes Vorhaben betrachtet oder einzeln genehmigt? Kommt das Bergrecht zur Anwendung? Gibt es eine Umweltverträglichkeitsprüfung? Wie wird sichergestellt, dass wirklich nur „ungefährlicher“ Bauschutt in der genehmigten Menge deponiert wird? Wir wird sichergestellt, dass im Falle von illegaler Entsorgung die Gemeinde nach einer Insolvenz nicht – wie schon hundertfach in Brandenburg geschehen – auf den Entsorgungskosten sitzenbleibt? Kann die improvisierte, mehrere Jahrzehnte alte Straße diesen Schwerlastverkehr überhaupt bewältigen?

    Im Auftrag der Anwohner richtet nun der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) in Form einer Kleinen Anfrage all diese Fragen an die Landesregierung Brandenburg.

    Kleine Anfrage: Neue Kiesgrube und Deponiebetrieb in Neuendorf

    Presseecho:
    Freie Wähler als Sprachrohr der Neuendorfer - MOZ 10.01.2017
    Politische Hilfe für Initiative - MAZ 24.01.2017 (Aktuell nicht online verfügbar)

    Weiteres Presseecho zum Thema Deponien: 
    Illegale Deponien sollen endlich beräumt werden – RBB Inforadio 05.01.2017

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  • Nicht mit unseren Stimmen! - Erhöhung der Abgeordnetenbezüge beschlossen

    BVB/FREIE WÄHLER-Abgeordnete verweigern Erhöhung der Abgeordnetenbezüge die Zustimmung

    PeterVidaChristoph Schulze kleinSchuelzke

    Ja, das neue Bezahlungsmodell für die Landtagsabgeordneten ist transparenter als das Alte. Ja, es wurde dafür vom Bund der Steuerzahler gelobt. Und: Ja, auch die regelmäßige Erhöhung auf Grundlage der Einkommensänderung in bestimmten Brandenburger Berufsgruppen ist darin verankert.

    Doch war es wirklich nötig, die erste Erhöhung kaum 4 Monate nach Einführung des neuen Modells durchzuführen? Immerhin war dadurch die Bezahlung der Abgeordneten bereits kräftig gestiegen - von 4.731,52 EUR auf auf 7.510 EUR. Doch kaum ein Vierteljahr später sollten es schon wieder 3,1% mehr sein. Welches Zeichen sendet man damit an die Brandenburger, die seit Jahren unter Sparmaßnahmen und Kürzungen zu leiden haben?

    So klangen auch die Reden der Abgeordneten für viele Bürger manchmal wie Hohn. Man beweihräucherte sich zumeist gegenseitig und wurde nicht müde zu betonen, dass das neue Modell transparent sei und der Bund der Steuerzahler es gelobt hatte. Dass er dies aufgrund der Transparenz tat, und nicht wegen der Höhe der nun noch mal erhöhten Bezüge, störte die Redner nicht.

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  • ÖPNV nicht nach reiner Betriebswirtschaft planen

    Péter Vida hält im Landtag Rede zum Erhalt und Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum 

    BuschowDX

    Geplantes Mobilitätskonzept: Wäre auch in Buschow ein stündlicher Halt möglich?

    PeterVida

    Aufgrund der ländlichen Struktur Brandenburgs sind sehr viele Menschen in der Mark auf einen gut funktionierenden Nahverkehr mit lebensnahen Taktfrequenzen angewiesen. Ob Arzt, Arbeitsplatz oder Einkaufsmöglichkeiten - oft sind die zum Leben notwendigen Einrichtungen nur im nächsten größeren Ort verfügbar. Und nicht jeder kann sich ein Auto leisten.

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  • OVG-Entscheidung zu Kita-Beiträgen

    OVG: Zahlreiche Satzungen zu Kita-Beiträgen unwirksam – Rückzahlung der Beiträge droht; rückwirkende Satzungsänderung möglich, aber schwierig 

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  • Paradoxe Situation in Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum

    Rechtloser Gruppenstatus: Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum startet ohne unsLandleben in Brandenburg

    Gemeinsam mit CDU und Grünen startete BVB / FREIE WÄHLER bereits vor Monaten eine Initiative zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des Ländlichen Raums. Anfangs versuchte Rot-Rot diese Kommission zu verhindern. Doch da BVB/FREIE WÄHLER, Grüne und CDU zusammen arbeiteten, konnten SPD und Linke die Kommission nicht unterdrücken. Denn gemeinsam haben wir die nötige Anzahl von Abgeordneten.

    Auch der Versuch, einen Keil zwischen die Opposition zu treiben, indem uns als Gruppe die Mitarbeit an Enquete-Kommissionen verweigert wird, war vergeblich. Denn wir unterstützen die Kommission trotzdem.

    Die rot-rote Koalition stellte fest, dass sie die Kommission nicht verhindern kann. Also machte sie einen Kurwechsel um 180°, stützte plötzlich die Enquete-Kommission und setzte sich dank der Mehrheit selbst an die Spitze. So kommt es zur paradoxen Situation, dass Rot-Rot als früherer Blockierer nun die Kommission leitet, wir als Initiatoren hingegen nicht teilnehmen dürfen. Doch letzteres kann sich ja noch ändern…

    Péter VidaDie Zukunft im Ländlichen Raum ist für das ländlich geprägte Brandenburg ein wichtiges Thema. Dies betonte Péter Vida in seiner Rede. Die Landesregierung soll aufhören, mit der Begründung, die Bevölkerung würde ohnehin abnehmen, die Infrastruktur zusammenzustreichen. Denn genau dieser Wegfall an sozialer Infrastuktur ist einer der Hauptgründe, warum die Menschen die ländlichen Regionen verlassen. Sie verschärft damit das Problem nur.

    Redebeitrag von Péter Vida

    Landtag setzt Enquete-Kommission ein - Brandenburg erforscht die Landflucht - Artikel auf RBB

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  • Péter Vida besuchte Ländliche Wählergemeinschaft Nauen

    Landesvorsitzender Péter Vida besucht Ländliche Wählergemeinschaft Nauen (LWN) – Manuel Meger kandidiert als Bürgermeister

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  • Péter Vida deckt Betrug an Altanschließern auf

    Péter Vida deckt auf: Entgegen den Versprechen versucht der AZV Panke/Finow, Tausenden Altanschließern die Rückzahlung zu verweigern

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  • Pressekonferenz im Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER stellt der Presse Aktivitäten und Entwicklungen beim Gruppenstatus vor 

    Pressekonferenz

    In der heutigen Pressekonferenz ging es um die Präsentation verschiedener Themen. Etwa der Unterstützung der Volksinitiative Windkraft und den begleitenden Kleinen Anfragen, dem Schallschutz am BER samt Antrag auf Lärmrente, sollte der Schallschutz bei Betroffenen nicht bis zur Eröffnung fertig sein sowie dem Auftakt zu einer Reihe von Gesetzesanträgen zur einfacheren Bürgerbeteiligung. Außerdem ging es unter anderem auch um die noch immer ausstehenden Gruppenrechte.

    Im Oktober verweigerte man nach dem Einzug in den Landtag den Gruppenstatus. Als man einsah, dass der gesetzlich geboten ist, erbot sich die Regierungskoalition hierfür mehr Zeit "Weil ja alles gründlich und in Ruhe besprochen werden muss". Anfang Februar stellte sich heraus, dass in der zuständigen Gruppe in 4 Monaten noch nicht einmal angefangen worden war, irgend etwas zum Gruppenstatus zu besprechen. Nun soll es angeblich ganz schnell gehen, in 4 Wochen soll der Gruppenstatus stehen. Ein Beweis, dass er spätestens Anfang November 2014 hätte fertig sein können und wir die ersten 6 Monate im Landtag mutwillig blockiert wurden.

    Trotz der kaum vorhandenen Ausstattung und Unterstützung haben wir in den letzten Monaten viel erreicht, auf Probleme aufmerksam gemacht und uns für die Bürger im Land eingesetzt. Doch die geplante Welle von Gesetzesanträgen wird erst kommen können, wenn wir demnächst als offizielle Gruppe Zugang zum Wissenschaftlichen Dienst und entsprechendem Personal haben.

    Beitrag zur Pressekonferenz auf RBB

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  • Pressekonferenz vom 01.11.2016

    Hauptthemen: Volksinitiative zur Kreisgebietsreform und weitere Missachtung der BVerfG-Entscheidung zu Altanschließern in Brandenburg

    Volksinitiative zur Kreisgebietsreform
    Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ beginnt Unterschriftensammlung – Abgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER gehören zu den ersten Unterzeichnern

    Zum Hauptartikel „Kreisgebietsreform: Unterschriftensammlung gestartet!“
    Zum Video auf YouTube

    Weitere Missachtung der BVerfG-Entscheidung zu Altanschließern in Brandenburg
    Willkürliche Interpretationen des BVerfG-Urteils zu Altanschließern – Fristen zur Staatshaftung laufen aus, Gebühren für 2017 unklar – Neue Klagewellen absehbar

    Zum Hauptartikel: „Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird weiterhin ignoriert“
    Zum Video auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 02.05.2017

    Hauptthema: Landesbehörden verschlafen sich anbahnenden Umweltskandal in Falkenberg (Mark)

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  • Pressekonferenz vom 04.04.2017

    Hauptthemen: Stellungnahme zu Korrekturen der Kreisgebietsreform, Analyse der Demographie und Pressefragen zur VI „Wir entscheiden mit“

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  • Pressekonferenz vom 05.07.2016

    Hauptthemen: Verfassungsklage zu Gruppenrechten, Bürgermeisterwahl Uckerland, Brückenabriss Bad Freienwalde, Abschlussveranstaltung Volksbegehren „Rettet Brandenburg“

    Verfassungsklage zu Gruppenrechten

    Bei unserer Klage um die bisher nicht vorhandenen Gruppenrechte haben wir nun einen Gerichtstermin. Am 22.07.2016 um 10:00 Uhr wird im Landesverfassungsgericht eine mündliche Anhörung stattfinden. Möglicherweise erfolgt schon im Anschluss das Urteil. (Bild: Die Gruppenmitglieder und die beauftragten Rechtsanwälte Prof. Dr. Helge Sodan und Hasso Lieber bei der Pressekonferenz zur Einreichung der Klage im September 2015)

    Teil der Pressekonferenz „Gruppenrechte“ auf YouTube

    Update zum Einspruch gegen Bürgermeisterwahl Uckerland

    Die Klage gegen die äußerst knappe und zudem mit zahlreichen Unregelmäßigkeiten behaftete Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Uckerland (Landkreis Uckermark) wird am 06.07.2016 eingereicht.

    Teil der Pressekonferenz „Wahleinspruch Uckerland“ auf YouTube

    Update Brückenabriss Bad Freienwalde

    Anders als ursprünglich angedacht, wird jedoch trotz laufendem Einspruchsverfahren keine Rechtssicherung zur Verhinderung des Brückenabrisses vorgenommen. Die finanziellen Risiken sind zu hoch und für die Bürgerinitiative nicht zu stemmen. Somit werden wohl vollendete Tatsachen geschaffen, ehe das Gericht zu einem Urteil über die Abstimmung kommt.

    Zum Hauptartikel „Am Bürgerwillen vorbei: Brückenabriss Bad Freienwalde“

    Teil der Pressekonferenz „Brückenabriss Bad Freienwalde“ auf YouTube

    Ankündigung Abschlussveranstaltung Volksbegehren „Rettet Brandenburg“

    Gemeinsam mit der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ findet am 07.07.2016 um 10:00 Uhr im Pressekonferenzraum des Landtags die Bekanntgabe des Ergebnisses des Volksbegehrens Windkraft statt. Wir sind schon gespannt: Werden die benötigten 80.000 Stimmen erreicht?

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  • Pressekonferenz vom 05.09.2017

    Hauptthemen: Brückenabriss in Bad Freienwalde verstößt gegen Denkmalschutz und Energiepolitik der Landesregierung gescheitert

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  • Pressekonferenz vom 05.12.2017

    Hauptthemen: Landesnahverkehrsplan; OVG-Entscheidung zu Kita-Beiträgen; Einführung Live-Streaming der Ausschüsse

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  • Pressekonferenz vom 06.06.2017

    Hauptthema: Energiestrategie der Landesregierung gescheitert – Neue Energiestrategie notwendig

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  • Pressekonferenz vom 06.12.2016

    Hauptthemen: Kritik an Kreisgebietsreform, Ausdünnung der Buslinien im Landkreis Uckermark

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  • Pressekonferenz vom 07.03.2017

    Hauptthemen: Weiterhin Chaos am BER – Wir fordern Untersuchungsausschuss; Doppelter Erfolg für Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform

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  • Pressekonferenz vom 07.06.2016

    Hauptthema Altanschließer: Rechtsgutachten bestätigt unsere Positionen – Rückzahlung empfohlen, bei Anweisung zum Beitragsmodell ist Land in Pflicht

    Das Brandenburger Innenministerium hat vor drei Monaten ein Rechtsgutachten zu den Folgen der verfassungswidrigen Praxis bei den Altanschließerbeiträgen in Auftrag gegeben. Vor einigen Tagen sickerte dieses an die Öffentlichkeit durch. Péter Vida machte sich gemeinsam mit weiteren Vertretern der Altanschließer-Initiativen die Arbeit, den hundertseitigen Wälzer durchzuarbeiten.

    Unser Fazit: Das Gutachten bestätigt weitgehend die Positionen, die wir bereits seit Monaten vertreten haben. Auch die Aussage des Innenministers, dass sich die Vertreter der Abwasserzweckverbände strafbar machen, wenn sie die verfassungswidrigen Beiträge zurückzahlen, findet sich in keinster Weise wieder. Stattdessen sind die verfassungswidrigen Beiträge zurückzuzahlen. Es wird sogar empfohlen, dass dies auch für diejenigen getan wird, die ursprünglich keinen Widerspruch eingelegt haben. Für die Kläger sind auch eventuelle Gerichtskosten und Zinsen zurückzuerstatten. So kommen insgesamt bis zu 800 Millionen Euro an Kosten zusammen. Dies ist eine weitere Watsche für die am Kommunalabgabengesetz beteiligten Landtagsfraktionen. Vor allem aber ist es eine Ohrfeige für die Landesregierung.  

    Unklar bleibt noch, wer für die Rückzahlungen aufkommen muss. Das Geld darf nicht über Gebührenerhöhungen eingetrieben werden. Gleichzeitig schließt das Gutachten auch eine Übernahme der Kosten durch das Land aus – zumindest, wenn das Land keine Anweisung gegeben hat, Altanschließerbeiträge zu erheben und abzurechnen. Jedoch ist genau das bei vielen Abwasserzweckverbänden der Fall. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, dass diejenigen, die verfassungswidrige Praktiken in das Kommunalabgabengesetz geschrieben haben, auch für die resultierenden Folgen verantwortlich sind.

    Natürlich wird sich das Land sträuben. Doch dass sich das Land finanziell komplett aus dem selbst verschuldeten Chaos samt Folgekosten heraushalten kann, halten wir für unwahrscheinlich. Denn es gibt zu viele Gruppierungen, die Druck machen werden.

    Video des Teils Altanschließer auf YouTube

    Presseecho:

    Land kann sich nicht wegstehlen – SVZ 08.06.2016 (auch erschienen in der Print-Ausgabe der MOZ)

    Land erwägt Zahlung an Altanschließer – Neues Deutschland 08.06.2016

     

    Wahleinspruch Uckerland

    Zudem fragte die Presse nach der weiteren Entwicklung beim Wahleinspruch in Uckerland. Dieser wurde –wie bereits bekannt – trotz Eingeständnis von Fehlern des Wahlleiters ohne weitere Prüfung abgelehnt. Nun wird uns diese Ablehnung vom Wahlleiter nicht bescheinigt. Folglich können wir keine Rechtsmittel einsetzen. Klagen können wir gegen diese Nicht-Bescheinigung erst in drei Monaten, und ehe wir etwas tun können, werden vollendete Tatsachen geschaffen. So wird mal wieder das Kommunalwahlrecht ausgehebelt. Das ist das Demokratieverständnis der großen Parteien in Brandenburg...

    Video zur Nachfrage Wahleinspruch Uckerland auf YouTube

    Presseecho:

    Wahleinspruch abgelehnt – Uckerland erhält neuen Bürgermeister – Nordkurier 08.06.2016

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  • Pressekonferenz vom 09.05.2017

    Hauptthemen: Aufweichung BNatSchG verhindern, Christoph Schulze bringt mit Antragsserie Probleme der BER-Anlieger auf den Tisch, Kreisgebietsreform

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  • Pressekonferenz vom 11.04.2017

    Hauptthemen: Landesregierung ändert Pläne zur Kreisgebietsreform; Körbaer Teich: Bürger wehren sich gegen Ausweisung zum Naturschutzgebiet

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  • Pressekonferenz vom 11.07.2017

    Hauptthema: Fischsterben, Algenblüte und Badeverbot – an der Verbesserung des Zustands des Rudower Sees hängt die Zukunft von Lenzen (Prignitz)

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  • Pressekonferenz vom 11.10.2016

    Hauptthemen: Antrag erweitertes Nachtflugverbot BER und Kritik an den rot-roten Plänen zur Kreisgebietsreform

    Antrag erweitertes Nachtflugverbot BER

    Antrag auf neue Verhandlungen zum Nachtflugverbot 22–6 Uhr am BER – Ministerpräsident Woidke kündigt kurze Zeit später Aufnahme von Verhandlungen an 

    Zum Hauptartikel „BER: Woidke beim Nachtflug festnageln!“ 

    Teil der Pressekonferenz zum Nachtflugverbot auf YouTube

     

    Kritik an den rot-roten Plänen zur Kreisgebietsreform

    Kreisgebietsreform bedeutet keine Einsparungen, aber mehr Macht für die SPD und voraussichtlich Aufgabe der ehrenamtlichen Kreistage

    Teil der Pressekonferenz zur Kreisgebietsreform auf YouTube

    Zum Hauptartikel „Scharfe Kritik an Kreisgebietsreform“

     

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  • Pressekonferenz vom 12.09.2017

    Hauptthemen: Vorstellen der Anträge zur Auftragsvergabe und zur Rettung des Rudower Sees

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  • Pressekonferenz vom 13.12.2016

    Hauptthemen: Fristablauf Staatshaftung Altanschließer, Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen, Bürgerbegehren Bernau, Bundespräsidentenwahl, Haushalt

    Fristablauf Staatshaftung Altanschließer
    Wir erinnern noch einmal: Die Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten Widerspruch einlegen
    Zum Hauptartikel „Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!“
    Zum Video auf YouTube

    Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen
    Wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten und die Flüchtlings-Maßnahmen durch Bund und Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger berichtet.
    Zum Hauptartikel „Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen“
    Zum Video auf YouTube

    Bürgerbegehren Bernau wird Erfolg
    Das Bürgerbegehren, das sich gegen die explodierenden Kosten für den Rathaus-Neubau richtet, wird die benötigte Zahl an Unterschriften erreichen. Damit wird klar gezeigt, dass die Bürger Verschwendung der öffentlichen Hand nicht länger hinnehmen.
    Zum Video auf Youtube

    Bundespräsidentenwahl
    Unser Wahlmann für die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten wird unser Landtagsabgeordneter Péter Vida sein, als Vertreterin benennen wir die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke. Wir werden uns bei der Wahl für Alexander Hold, den Kandidaten der Freien Wähler aussprechen.
    Zum Video auf YouTube

    Schwerpunkte Haushaltsdebatte
    Auf Anfrage der Journalisten geben wir eine kurze Vorschau zu unseren Schwerpunkten in der kommenden Haushaltsdebatte. Unsere Hauptkritikpunkte: Für die Rückzahlung der verfassungswidrigen Altanschließer-Beiträge wurde mit nur 200 Mio. Euro erheblich zu wenig Geld eingeplant, notwendig wären mehr als doppelt so viel. Zudem wird zu viel Geld durch den BER verschlungen. Insgesamt werden wir den nun geplanten Haushalt daher ablehnen.
    Zum Hauptartikel: „Zu wenig für die Altanschließer, zu viel für den BER“
    Zum Video auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 14.03.2017

    Hauptthema: Bevölkerungsprognosen des Landes Brandenburg sind fern der Realität - Steigende Geburten und Zuwanderung

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  • Pressekonferenz vom 15.11.2016

    Hauptthemen: Altanschließer sollten Anträge auf Staatshaftung stellen; Auswege aus der Bildungsmisere – Änderung der Personalpolitik notwendig

    Altanschließer sollten Anträge auf Staatshaftung stellen
    Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten rechtzeitig Widerspruch einlegen
    Zum Hauptartikel „Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!“
    Video auf YouTube

    Auswege aus der Bildungsmisere – Änderung der Personalpolitik notwendig
    Schlechte VERA-Testergebnisse für Achtklässler machen Probleme in Brandenburgs Schulen deutlich – Personalnot ist zu lösen!
    Zum Hauptartikel „Ursachen der Bildungsmisere beseitigen!“
    Video auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 17.01.2017

    Hauptthemen: Änderung der Energiestrategie, Änderung der Mobilitätsstrategie, NPD-Verbot und „geheime“ Sitzungen des BER-Sonderausschusses

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  • Pressekonferenz vom 17.05.2016

    Hauptthemen: Woidke fordert Begrenzung der Windkraft, Braunkohle-Tagebaubesetzung sowie Zentralversammlung und Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Robert Soyka und Péter Vida bei der Pressekonferenz vom 17.05.2016

     

    „Ökostrom begrenzen“ – Stellungnahme zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Woidke

    Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, fordert öffentlich die Begrenzung Windkraft, während die von ihm geführte Landesregierung in ganz Brandenburg immer mehr Windkraftanlagen durchsetzt – ein massiver Widerspruch zwischen „Reden“ und „Tun“, auf den wir hinweisen. Wir fordern Taten: Das überzogene Ausbauziel von 10.500 MW muss deutlich gekürzt werden, sonst sind die Worte des Ministerpräsidenten unglaubwürdig!

    Einleitung und Stellungnahme zu Äußerungen des MP Woidke auf YouTube 

     

    Besetzung eines Braunkohletagebaus

    In der Lausitz wurde ein Braunkohletagebau von ‪Klima‬-Aktivisten besetzt. Deren Forderung: Ein schneller Ausstieg aus der ‪‎Braunkohle‬ und Umstellung auf Erneuerbare. Wir nehmen dazu Stellung und zeigen, wie realistisch - oder besser unrealistisch - die Ziele der Aktivisten sind.

    Stellungnahme zu Besetzung von Braunkohle-Tagebauen in der Lausitz auf Youtube 

     

    Ankündigung der Vorstellung des Gegenkonzepts zur Kreisgebietsreform auf der Zentralversammlung

    Wir berichten über einige Eckpunkte unseres Gegenkonzeptes „Dezentralisierung und E-Government“. Dieses ist als Alternative zum geplanten Leitbild der Landesregierung gedacht. Vorgestellt wird es am 21.05.2016 bei unserer Zentralversammlung im Friedenssaal, Schopenhauer Str. 23, 14469 Potsdam. Die Zentralversammlung beginnt 10:00 Uhr, alle Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich eingeladen!  Hinweis: Bei Abstimmungen sind nur offizielle Mitglieder stimmberechtigt.

    Ankündigung Gegenkonzept und Zentralversammlung auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 18.07.2017

    Hauptthemen: Zuzug in die richtigen Bahnen lenken; Erfolg: Ackerland wird nicht mehr in Solarparks umgewandelt

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