Peter Vida

  • Landesregierung: „Messberichte weisen Mängel auf“

    Windkraftanlagen in Temnitztal: Landesregierung steht trotz „Mängeln" im fragwürdigen Schallgutachten auf Seite der Windkraft-Betreiber

    Insgesamt 26 Fragen hatten wir zum Schallgutachten des Windparks Wildberg gestellt, der der Gemeinde Temnitztal gegen den Willen der Anwohner aufgezwungen wurde. Eine lokale Bürgerinitiative und die Gemeinde selbst hatten das Schallgutachten bemängelt, woraufhin Péter Vida eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stellte. Hierauf hat die Landesregierung nun eine umfangreiche Antwort geliefert

    Auf insgesamt 8 unserer Fragen antwortet die Landesregierung, dass die Messberichte des Schallgutachtens Mängel aufweisen, die einer weiteren Klärung bedürfen. Aufgrund des laufenden Verfahrens könne man sich hierzu aber nicht äußern. Beispiele für die betreffenden Fragen:

    - Wie kam es im November zu Abzügen des Messergebnisses wegen angeblichem Dauerlärm durch Vögel, die üblicherweise nur zur Balz/Brutzeit singen?

    - Warum war der typischerweise impulshafte Lärm von Windkraftanlagen in Temnitztal laut subjektiver Einschätzung der Gutachter angeblich nicht impulshaft und bekam daher keinen vorgeschriebenen Aufschlag auf das Messergebnis?

    - Warum wurde nicht bei höheren Windgeschwindigkeiten gemessen und stattdessen zweifelhafte Hochrechnungen durchgeführt?

    - Warum wurden keine Messungen zu tieffrequentem Schall gemacht, obwohl dieser für Windkraftanlagen das Hauptproblem darstellt und die TA Lärm Messungen vorschreibt? 

    - Warum wurden keine Messungen in den Wohnungen der Anwohner gemacht, obwohl die TA Lärm dies vorschreibt?

    Eine weitere Frage war, ob es rechtens ist, dass andere Anlagen gebaut wurden als zuvor zum Zweck der Schallprognose eingereicht und genehmigt wurden. Und falls ja, wie hier Willkür verhindert wird. Auf diese Frage sah sich die Landesregierung gezwungen, ihre Aussagen in einem früheren Schreiben vom 18.04.2016 an die Bürgerinitiative zu korrigieren. Der neue, leistungsfähigere Anlagentyp, der an Stelle des genehmigten Anlagentyps installiert wurde, war dann doch lauter als ursprünglich gegenüber der Bürgerinitiative angegeben.

    In anderen Fällen sah man sich gezwungen, sich auf sinnentstellende Rechtschreibfehler zu berufen – etwa wenn statt im Ortsteil Dessow angeblich im 30 km entfernten Ort Dossow gemessen wurde oder eine nicht existierende Windrichtung angegeben wurde. Dass im Messprotokoll auf längst veraltete Vorschriften verwiesen wurde, wurde als nebensächlich und normal abgetan. 

    Dass sich all diese Fehler und „Mängel“ trotz „gründlicher Prüfung“ durch die Behörden unbemerkt durch das gesamte Verfahren zogen und nie beanstandet oder korrigiert wurden, lässt darauf schließen, dass hier seitens der Behörden schlampig geprüft wurde.

    Auch andere Antworten lassen darauf schließen, dass die Verfahren nicht wirklich ernst genommen und gerne zugunsten der Windkraft-Betreiber ausgelegt werden. Zwar würde laut Landesregierung bei „verspäteter“ Meldung des Betreiberwechsels ein Zwangsgeld möglich, doch offensichtlich wird hiervon kein Gebrauch gemacht. Denn konkrete Fristen werden nicht gegeben, die Verpflichtung zur „umgehenden“ Meldung legt die Landesregierung äußerst großzügig aus. Eine geforderte „umgehende Meldung“ wie im Fall von Wildberg erst nach 6 Monaten zu machen, sei „tolerabel“. Hierzu der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER): „Beim kleinsten Bußgeldbescheid hätte der einfache Bürger nach 6 Monaten Tatenlosigkeit längst den Gerichtsvollzieher im Haus. Doch bei Windkraftbetreibern drückt die Landesregierung beide Augen zu.“ 

    Dennoch teilt die Landesregierung nicht die Einschätzung, dass hier durch willkürliche Maßnahmen die Ergebnisse des Schallgutachtens zugunsten der Windkraft-Betreiber und zuungunsten der Anwohner beeinflusst wurden.  Zudem sieht die Landesregierung sich nicht zu Maßnahmen veranlasst, derartige Beeinflussungen zu unterbinden. Angeblich wäre der drohende Entzug der Zulassung bei Verstößen Abschreckung genug. Doch wenn diese ebenso gehandhabt werden wie die Auflagen an die Windkraft-Betreiber, haben die Gutachter nichts zu befürchten. Wir werden auf jeden Fall ein Auge darauf werfen, was beim Verfahren gegen das Schallgutachten herauskommt und welche Konsequenzen für den Gutachter hieraus entstehen.

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage: Diverse Ungereimtheiten bei der Genehmigung und Errichtung des Windparks Wildberg in der Gemeinde Temnitztal II

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  • Landesstraßen werden vernachlässigt – das Beispiel Groß Gottschow

    Landesstraßen werden von Landesregierung vernachlässigt – BVB / FREIE WÄHLER präsentiert Beispiel Plattenburg und fordert höhere Priorisierung

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  • Ländlicher Raum braucht gleichwertige Infrastruktur

    Plädoyer für bessere Versorgung des ländlichen Raums – Land setzt mit BER seit Jahren falsche Prioritäten

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  • Landrat bleibt auf Geld sitzen – Antrag von BVB / FREIE WÄHLER abgelehnt

    Offenbarungseid im Umgang mit kommunalem Geld durch Landrat Ihrke samt den ihn tragenden Fraktionen auf der jüngsten Kreistagssitzung

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  • Landrat soll Amtszeit beenden – Vida fordert Klarheit von Ihrke

    Rot-Rot will laufende Amtszeit verlängern und Wahl ausfallen lassen – Péter Vida: Landrat Ihrke soll sich dem vorgesehenen Votum der Barnimer stellen

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  • Landtag ehrt Bärbel Schüler mit Verdienstmedaille

    Landtag ehrt Bärbel Schüler (BVB / FREIE WÄHLER) für ihr ehrenamtliches Engagement in Niemegk mit Verdienstmedaille

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  • Landtag lehnt Altanschließer-Antrag ab – schon wieder

    Die Mehrheit des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Übernahme der Altanschließerkosten abgelehnt. Die von Péter Vida eingereichte Vorlage sah vor, dass das Land die Verantwortung für die Beitragspraxis eingesteht und in den kommenden 3 Jahren eine Kostenübernahme vornimmt.

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  • Landtag lehnt Schallüberprüfung von Windrädern ab

    SPD und Linke haben heute im Landtag den Antrag von Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) auf eine Schallüberprüfung aller Windkraftanlagen im Land abgelehnt.

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  • Lehrermangel in Theorie und Praxis

    Unhaltbare Zustände in Schulen durch Lehrermangel – Mehr Geburten und mehr Zuzug – Forderung BVB / FW: 5.500 Neueinstellungen von Lehrern

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  • Leitfaden für Windkraft im Wald wertloses Placebo

    Landesregierung: Leitfaden für Windeignungsgebiete hat keine rechtliche Bedeutung – Naturschutz nur Illusion

    Die Landesregierung behauptet gegenüber der Öffentlichkeit, sich für den Schutz der Mischwälder einzusetzen. So wird im Leitfaden des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz der Eindruck erweckt, Mischwälder, Laubwälder und geschützte Biotope seien vor Ausweisung als Windeignungsgebiete geschützt. 

    Liepnitzwald

    Doch in den Regionalen Planungsgemeinschaften setzt man sich darüber immer wieder hinweg, etwa beim Windeignungsgebiet im Liepnitzwald. Die Begründung lautet dort, es handele sich um „Kann“-Bestimmungen. Dies war für unseren Landtagsabgeordneten Péter Vida Grund mit einer Kleinen Anfrage zu prüfen, ob dies rechtens ist. Nun erreichte uns die Antwort der Landesregierung, die uns einfach nur schockierte, denn sie zeigte, dass die „Leitfäden“ der Landesregierung nur der Beruhigung der Bürger dienen. Es sind nicht einmal Bestimmungen – bei der Ausweisung der Windeignungsgebiete haben sie keine Bedeutung! 

    Frage von Péter Vida, MdL: „Handelt es sich bei den in Rede stehenden Leitlinien tatsächlich nur um „Kann“-Bestimmungen?“

    Antwort der Landesregierung: „Bei den o.g. Dokumenten handelt sich nicht um Leitlinien oder Bestimmungen für die Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG), sondern um eine Informationsbroschüre für die Öffentlichkeit („Leitfaden“) bzw. einen verwaltungsinternen Erlass mit Hinweisen für die Naturschutzbehörden („Windkrafterlass“) des zuständigen Fachministeriums.“

    Kurzum: Regelmäßig werden besorgte Bürger und auch Vertreter der Presse damit beschwichtigt, es gebe doch dort schon Regelungen, die den Schutz wertvoller Waldgebiete sicherstellen. Auch der SPD-Abgeordnete und Sprecher für Umweltpolitik Roick behauptete in Zossen am 22.06.2015 voller Überzeugung, es "würde nur Kiefernknack" als Windeignungsgebiet ausgewiesenDoch der „Leitfaden des Landes Brandenburg für Planung, Genehmigung und Betrieb von Windkraftanlagen im Wald“, auf den dabei verweisen wird, enthält – wie die Landesregierung nun antwortet – nichts als wertlose Versprechungen! Mit dem Leitfaden, dessen Inhalt mit realen Vorschriften nichts zu tun hat, wird somit die Öffentlichkeit für dumm verkauft. Entsprechend absurd werden auch die Antworten auf die restlichen Fragen:

    Frage von Péter Vida, MdL: „Wie bewertet die Landesregierung die geschilderte Missachtung der Leitlinien der Landesregierung durch die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim?

    [...]

    Welche Konsequenzen hat die geschilderte Missachtung der Leitlinien durch die Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim für das ausgewiesene Windeignungsgebiet Wandlitz?

    [...]

    Welche Konsequenzen haben aktuell derartige Missachtungen der Leitlinien
    durch die Regionalen Planungsgemeinschaften im Allgemeinen?“

    Antwort der Landesregierung: „Es handelt sich nicht um Missachtung von Leitlinien – siehe Antwort zu Frage 1. [...] Die Abwägungsentscheidung trifft die Regionalversammlung.“

    Klartext: Verstöße haben keine Konsequenzen! Es ist ja keine Vorschrift, sondern „nur“ ein Leitfaden zur Täuschung der Öffentlichkeit! Am Ende kann die Regionalversammlung entscheiden, was sie will.

    Frage von Péter Vida, MdL: „Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Landesregierung, um zukünftig bei den Regionalen Planungsgemeinschaften die Einhaltung der von ihr selbst erstellten Richtlinien für Natur- und Umweltschutz durchzusetzen?“

    Antwort Landesregierung: „[...] Weitere Maßnahmen sind nicht erforderlich."

    Klartext: Daran, dass sich niemand an das hält, was im Leitfaden als angebliche Regel vorgetäuscht wird, soll sich auch in Zukunft nichts ändern.

    Im Weiteren ging es um die Umsetzung konkreter EU-Vorschriften, namentlich des Vorsorgeprinzips. Dieses besagt, dass bei Unklarheit über die Auswirkungen von Entscheidungen die Vermeidung von Schäden Vorrang haben muss. Hier windet man sich um eine Antwort. Das bestehende Recht würde genügen, so der Tenor. Wie wenig ernst man das Vorsorgeprinzip in Wirklichkeit nimmt, zeigt die Antwort auf die letzte Frage:

    Frage von Péter Vida, MdL: „Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Zahl der Schlagopfer unter gefährdeten, bedrohten oder geschützten Arten (Fledermäuse und Vögel) beim weiteren Ausbau der Windkraft nicht weiter ansteigen zu lassen?“

    Antwort der Landesregierung: „Die für die Zulassung von Windenergieanlagen zuständige Behörde berücksichtigt bei ihren Entscheidungen – neben anderen naturschutzrechtlichen Vorschriften - auch die geltenden Regelungen zum Artenschutz. Stehen diese entgegen, wird eine Zulassung nicht erteilt.“

    Klartext: Die Landesregierung plant im Rahmen der Verdopplung der Windkraft-Nennleistung nichts, was den weiteren Anstieg der Schlagopfer bei gefährdeten und geschützten Arten eindämmen könnte. Von einer Beachtung des Vorsorgeprinzips kann folglich keine Rede sein!

    Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Umgang mit den Leitlinien der Landesregierung und dem Vorsorgeprinzip der EU durch Regionale Planungsgemeinschaften"

    Der wertlose Leitfaden des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

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  • Linke will keine unabhängigen Aufsichtsräte in Bernau

    Linke Stadtspitze will Aufsichtsräte kleinerer Gruppierungen loswerden – Beispielloser Vorgang in Brandenburg: Aufsichtsräte werden in Mitte der Wahlperiode verkleinert

    Der Versuch der Bernauer Verwaltungsspitze, eine linke Hegemonie in der Stadt zu etablieren, geht unvermindert weiter. In einem für Brandenburg bisher einmaligen Schritt sollen nun der kritischen Opposition in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften in der laufenden Wahlperiode die Mandate entzogen werden.

    Wie jetzt bekannt wurde, plant Bürgermeister Stahl die Verkleinerung der Aufsichtsräte in bestimmten städtischen Gesellschaften. Ziel dieser Verkleinerung ist es, die demokratische Opposition aus den Aufsichtsräten fliegen zu lassen. So ist vorgesehen, die Sitzzahl in der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft und der Stadtentwicklungsgesellschaft genau auf die Sitzzahl zu verkleinern, die sicherstellen würde, dass die Unabhängige Fraktion keinen Sitz mehr erhält. Die Größe soll von 11 auf 5 gesenkt werden, sodass nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren nur noch die größeren Fraktionen Zugriff hätten. Auch die Fraktion Grüne/Piraten würde somit ihren Sitz verlieren.

    Dies ist ein in der Brandenburger Demokratiegeschichte einmaliger Vorgang. In der laufenden Wahlperiode wird die Besetzung der Aufsichtsräte so geändert, dass kritische, auf Kontrolle ausgerichtete Fraktionen ihre Aufsichtssitze verlieren. Dabei muss gerade ein Aufsichtsrat einer städtischen Gesellschaft so verfasst sein, dass die unterschiedlichen politischen Strömungen – wie in Ausschüssen auch – repräsentiert sind. Nur so werden Transparenz und politische Vielfalt sichergestellt. Seit Jahren arbeiten die Aufsichtsräte mit der bisherigen Größe – einen Anlass, die Arbeitsfähigkeit in Zweifel zu ziehen, gab es bisher nicht und wurde auch von niemandem behauptet.

    Das jetzige Manöver dient offensichtlich nur dem Zweck, die linke Vorherrschaft in Bernau zu zementieren. Während die Vorsitzende der SVV regelmäßig Rede- und Mitwirkungsrechte der Unabhängigen in kommunalverfassungswidriger Weise beschneidet und nachdem die Linken versucht haben, die Förderung in der Kulturpolitik in ihrem Sinne monothematisch zu steuern, wird nun der nächste Schritt zur Ausschaltung der demokratischen Opposition unternommen.

    Erst vor wenigen Wochen kritisierte Aufsichtsratsmitglied Péter Vida die mangelnde Eigenkapitaldecke der Bernauer Stadtmarketinggesellschaft. Vida forderte in der Aufsichtsratssitzung von der Geschäftsführung und den Aufsichtsratskollegen, Anstrengungen und Überlegungen zu unternehmen, wie die Gesellschaft 7 Jahre nach ihrer Gründung sich langsam unabhängig von öffentlichen Zuwendungen machen kann, um selbst auf stabilen Beinen zu stehen. Schon in der betreffenden Aufsichtsratssitzung wurde dieses Ansinnen von den Linken harsch zurückgewiesen. Nun kommt also die demokratiewidrige Quittung: Unliebsame, Kontrollrechte wahrnehmende Aufsichtsräte werden einfach rausgekegelt, indem man den Aufsichtsrat künstlich verkleinert. Besonders brisant wird es, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Aufsichtsräte für die Dauer der Wahlperiode gewählt werden – eine Verkleinerung in der Mitte der Wahlperiode ist beispiellos. Dasselbe gilt für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft, bei der es immer wieder um bedeutsame Grundstücksvergaben geht. Dortiger Geschäftsführer ist Thomas Rebs (Parteizugehörigkeit: Die Linke). Hier soll der von den Unabhängigen entsandte und für seinen kritischen Kopf bekannte Jürgen Wilke nun seinen Sitz verlieren.

    Die Unabhängigen werden alles unternehmen, um diesem weiteren Versuch der Ausschaltung und Behinderung politischer Minderheiten entgegenzutreten. Dabei hoffen wir auf die Unterstützung aller demokratischen Kräfte.

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  • Livestream für mehr Transparenz!

    Antrag auf Einführung Livestream – Transparenz und leichte Zugänglichkeit sollen im Internetzeitalter auch in den Ausschüssen möglich werden!

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  • Logisch statt ideologisch

    Großes Interview mit Péter Vida zur Ausrichtung und zu den Zielen von BVB / FREIE WÄHLER

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  • Lokaljournalismus stärken

    Lokaljournalismus in Brandenburg wird für Demokratie benötigt, um über lokale politische Themen zu informieren

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  • Lösung für Altanschließer scheitert an Rot-Rot-Grün

    SPD, Linke und Grüne verhindern Schritte zur Lösung des Altanschließerproblems – Antrag für Altanschließer abgelehnt

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  • Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde

    Trotz Urteil des Landesverfassungsgerichts: Starke Ungleichheit bei Kreistagsfraktionshürden - Mehrheit der Landkreise weiterhin mit 4-Sitz-Hürde

    Péter VidaDie Landesregierung beantwortete jüngst die Kleine Anfrage von Péter Vida in Sachen Fraktionshürden in den einzelnen Kreistagen des Landes Brandenburg. Im April 2011 entschied das Landesverfassungsgericht, dass die landesgesetzliche Regelung, die eine zwingende Fraktionshürde in allen Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte von 4 Sitzen verfassungswidrig ist. Die Landkreise reagierten unterschiedlich auf diese Bestimmung.

    Während die kreisfreien Städte die Fraktionshürden senkten, taten dies die meisten Landkreisen nicht. Wie aus der Antwort der Landesregierung hervorgeht, führen 8 von 14 Landkreisen die 4-Sitz-Regel fort. Einige, unter ihnen Teltow-Fläming und Barnim, haben auf 3, einige, unter ihnen Ostprignitz-Ruppin, haben auf 2 gesenkt.

    BVB / FREIE WÄHLER erachtet es als Demokratiedefizit, wenn in manchen Kreistagen über 8% der Stimmen erforderlich sind, um eine Fraktion zu bilden. Im kleinen Kreistag der Prignitz mit 46 Sitzen benötigt man beispielsweise weiterhin 4 Sitze. Dies ist insbesondere daher nicht akzeptabel, weil ohne Fraktionsstatus weder Antragsrechte noch Ausschussmitgliedschaften möglich sind.

    Gerade die Politik vor Ort lebt von der Meinungsvielfalt und dem Wirken lokaler Wählergruppen. Eine derartige Schlechterstellung in vielen Landkreisen kann kommunalpolitisch nicht gewollt sein.

    BVB / FREIE WÄHLER sucht daher das Gespräch mit den Landtagsparteien, um hier eine faire Lösung für alle Landkreise und kleinere Parteien und Wählergruppen zu finden. Sinnvoll wäre zum Beispiel eine flächendeckende Senkung auf 2 oder 3 Sitze.

    Artikel in der MOZ

    Antwort auf Kleine Anfrage Umsetzung der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Bestimmung der Fraktionshürden in den Kreistagen

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  • Ministerpräsident mit knapper Mehrheit

    Wer Wind sät... - Wenig Unterstützung und viel Gegenwind für Ministerpräsident Dietmar Woidke

    Windrad

    Protest

    Die Demonstranten ließen die Regierung wissen, was sie von ihrer Politik halten.

    In der zweiten Sitzung des Landtags sollte der zukünftige Ministerpräsident des Landes Brandenburg bestimmt werden. Wie schon zur konstituierenden Sitzung fanden bereits im Vorfeld am Landtag Proteste gegen die Regierungspolitik statt. Windkraftkritiker forderten lautstark die Einführung eines Mindestabstands vom zehnfachen der Anlagenhöhe. Eine legitime Forderung, die wir seit Jahren unterstützen. Die Linke startete vor der Wahl eine scheinheilige Anfrage zu einer Einführung dieser Regel,die nach der Wahl von ihrem alten und neuen Koalitionspartner SPD erneut abgelehnt wurde. Die zynische Begründung lautete, dass dies die potentiellen Windpark-Flächen zu sehr einschränken würde. 

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  • MOZ-Artikel beschäftigt sich mit Kleiner Anfrage zur Schweinemast in Mehrow

    MOZ schreibt Artikel zur Antwort auf Péter Vidas Kleiner Anfrage Schweinemast im Ortskern von Mehrow

    PeterVida

    Mit etwas Verzögerung brachte die MOZ einen Artikel zur Situation in Mehrow. In dem Ortsteil von Ahrensfelde wurde eine illegale Schweinemast mitten im Ort nachträglich legalisiert und hierfür mit kruden Begründungen bundesweites Umweltrecht ignoriert. Péter Vida hatte hierzu eine Kleine Anfrage gestellt und eine mehr als unbefriedigende Antwort bekommen.Denn all dies geschieht nicht nur mit Rückendeckung der Kreisverwaltung, sondern auch der Landesregierung.

    Ein kleinen Tippfehler ist der MOZ jedoch unterlaufen, es sind nur 7.500 m² und nicht 75.000 m² auf die sich die Schweine verteilen. Dies ist nicht nur ein Problem für die Anwohner, durch die zu starke Konzentration der Schweine wird die Vegetation zerstört (Überweidung) und Boden und Grundwasser mit Nitraten belastet. Dass die Schweine anschließend umweltbewussten Bürgern als "Bio" verkauft werden kann man nur als schlechten Scherz betrachten.

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  • Mühlenstraße Rheinsberg: Bürger jahrelang getäuscht

    Rheinsberg: Bürger wurden jahrelang getäuscht – Es gibt keine Pläne und keine Gespräche für eine Umgehungsstraße zur Mühlenstraße (L 15) 

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  • Nach unserer Kleinen Anfrage: Kritischer Presseartikel zur Höhe der Kreisumlagen

    Kritischer Artikel zur Kreisumlage in der Lausitzer Rundschau als Reaktion auf Péter Vidas Kleine Anfrage

    PeterVidaDie Lausitzer Rundschau berichtete in einem Artikel über die ungerechte Kreisumlage in Brandenburg. Besonders kritisch sieht man, dass Gemeinden in ärmeren Landkreisen gleich doppelt betroffen sind. Durch die höhere Arbeitslosigkeit entstehen mehr Kosten im Sozialsystem, weshalb die Kreisumlage erhöht wird. Da das Steueraufkommen der Gemeinden in diesen Landkreisen jedoch relativ niedrig ist, muss die Erhöhung besonders stark ausfallen. Am Ende haben die Gemeinden kaum noch Mittel, um ihre eigenen Aufgaben zu erfüllen.

    Es geht um jede Menge Geld - Kreisumlage in den Landkreisen stark unterschiedlich

    Teilweise wurde auch unnötig tief in die Taschen der Gemeinden gegriffen. So haben sich einige Kreise Rücklagen gebildet, während die Gemeinden in Finanznot geraten. Für so etwas war die Kreisumlage nie gedacht, sie soll nur dazu dienen, die notwendigen Aufgaben zu finanzieren, wenn anderen Mittel nicht ausreichen. Wir unterstützen daher die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, zuerst die Rücklagen des Kreises anzutasten, ehe man die Gemeinden mit überhöhten Kreisumlagen finanziell handlungsunfähig macht.

    Artikel in der Lausitzer Rundschau

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  • Neuendorf: Belastung im Doppelpack

    Alte Kiesgrube Neuendorf (Löwenberger Land) soll Deponie werden – Neue Kiesgrube soll nebenan eröffnen – Bürger fürchten Belastung und neuen Deponieskandal

    In Neuendorf, einem Ortsteil der Gemeinde Löwenberger Land, hat der Kiesabbau aufgrund der geologischen Gegebenheiten eine lange Tradition. Allerdings wurde der Kiesabbau in der vorhandenen ca. 4 1/2  Hektar großen Kiesgrube nördlich der Ortslage schon vor 7 Jahren eingestellt. Der Eigentümer will diese Kiesgrube nun jedoch in westlicher Richtung um 25 Hektar erweitern und neu eröffnen. Nahezu zeitgleich soll die alte Kiesgrube mit Bauschutt aufgefüllt werden. Das bedeutet, dass zukünftig ein lärmintensiver Deponiebetrieb und gleichzeitiger Kiesabbau auf einer zusammenhängenden Fläche von ca. 30 ha stattfinden werden. Entsprechend erhöht sich auch das Transportvolumen auf der Verbindungsstraße Neuendorfer Weg von Neuendorf nach Teschendorf zur B96. In der alten Kiesgrube hat sich in dem geschützten Kessel in den letzten Jahren eine umfangreiche Flora und Fauna entwickelt, die dann bei der geplanten Verfüllung vernichtet werden würde.

    Dieses Vorhaben lässt den Anwohnern natürlich keine Ruhe. Wird das Ganze als ein großes Vorhaben betrachtet oder einzeln genehmigt? Kommt das Bergrecht zur Anwendung? Gibt es eine Umweltverträglichkeitsprüfung? Wie wird sichergestellt, dass wirklich nur „ungefährlicher“ Bauschutt in der genehmigten Menge deponiert wird? Wir wird sichergestellt, dass im Falle von illegaler Entsorgung die Gemeinde nach einer Insolvenz nicht – wie schon hundertfach in Brandenburg geschehen – auf den Entsorgungskosten sitzenbleibt? Kann die improvisierte, mehrere Jahrzehnte alte Straße diesen Schwerlastverkehr überhaupt bewältigen?

    Im Auftrag der Anwohner richtet nun der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) in Form einer Kleinen Anfrage all diese Fragen an die Landesregierung Brandenburg.

    Kleine Anfrage: Neue Kiesgrube und Deponiebetrieb in Neuendorf

    Presseecho:
    Freie Wähler als Sprachrohr der Neuendorfer - MOZ 10.01.2017
    Politische Hilfe für Initiative - MAZ 24.01.2017 (Aktuell nicht online verfügbar)

    Weiteres Presseecho zum Thema Deponien: 
    Illegale Deponien sollen endlich beräumt werden – RBB Inforadio 05.01.2017

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  • Nicht mit unseren Stimmen! - Erhöhung der Abgeordnetenbezüge beschlossen

    BVB/FREIE WÄHLER-Abgeordnete verweigern Erhöhung der Abgeordnetenbezüge die Zustimmung

    PeterVidaChristoph Schulze kleinSchuelzke

    Ja, das neue Bezahlungsmodell für die Landtagsabgeordneten ist transparenter als das Alte. Ja, es wurde dafür vom Bund der Steuerzahler gelobt. Und: Ja, auch die regelmäßige Erhöhung auf Grundlage der Einkommensänderung in bestimmten Brandenburger Berufsgruppen ist darin verankert.

    Doch war es wirklich nötig, die erste Erhöhung kaum 4 Monate nach Einführung des neuen Modells durchzuführen? Immerhin war dadurch die Bezahlung der Abgeordneten bereits kräftig gestiegen - von 4.731,52 EUR auf auf 7.510 EUR. Doch kaum ein Vierteljahr später sollten es schon wieder 3,1% mehr sein. Welches Zeichen sendet man damit an die Brandenburger, die seit Jahren unter Sparmaßnahmen und Kürzungen zu leiden haben?

    So klangen auch die Reden der Abgeordneten für viele Bürger manchmal wie Hohn. Man beweihräucherte sich zumeist gegenseitig und wurde nicht müde zu betonen, dass das neue Modell transparent sei und der Bund der Steuerzahler es gelobt hatte. Dass er dies aufgrund der Transparenz tat, und nicht wegen der Höhe der nun noch mal erhöhten Bezüge, störte die Redner nicht.

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  • ÖPNV nicht nach reiner Betriebswirtschaft planen

    Péter Vida hält im Landtag Rede zum Erhalt und Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum 

    BuschowDX

    Geplantes Mobilitätskonzept: Wäre auch in Buschow ein stündlicher Halt möglich?

    PeterVida

    Aufgrund der ländlichen Struktur Brandenburgs sind sehr viele Menschen in der Mark auf einen gut funktionierenden Nahverkehr mit lebensnahen Taktfrequenzen angewiesen. Ob Arzt, Arbeitsplatz oder Einkaufsmöglichkeiten - oft sind die zum Leben notwendigen Einrichtungen nur im nächsten größeren Ort verfügbar. Und nicht jeder kann sich ein Auto leisten.

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  • OVG-Entscheidung zu Kita-Beiträgen

    OVG: Zahlreiche Satzungen zu Kita-Beiträgen unwirksam – Rückzahlung der Beiträge droht; rückwirkende Satzungsänderung möglich, aber schwierig 

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  • Paradoxe Situation in Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum

    Rechtloser Gruppenstatus: Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum startet ohne unsLandleben in Brandenburg

    Gemeinsam mit CDU und Grünen startete BVB / FREIE WÄHLER bereits vor Monaten eine Initiative zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft des Ländlichen Raums. Anfangs versuchte Rot-Rot diese Kommission zu verhindern. Doch da BVB/FREIE WÄHLER, Grüne und CDU zusammen arbeiteten, konnten SPD und Linke die Kommission nicht unterdrücken. Denn gemeinsam haben wir die nötige Anzahl von Abgeordneten.

    Auch der Versuch, einen Keil zwischen die Opposition zu treiben, indem uns als Gruppe die Mitarbeit an Enquete-Kommissionen verweigert wird, war vergeblich. Denn wir unterstützen die Kommission trotzdem.

    Die rot-rote Koalition stellte fest, dass sie die Kommission nicht verhindern kann. Also machte sie einen Kurwechsel um 180°, stützte plötzlich die Enquete-Kommission und setzte sich dank der Mehrheit selbst an die Spitze. So kommt es zur paradoxen Situation, dass Rot-Rot als früherer Blockierer nun die Kommission leitet, wir als Initiatoren hingegen nicht teilnehmen dürfen. Doch letzteres kann sich ja noch ändern…

    Péter VidaDie Zukunft im Ländlichen Raum ist für das ländlich geprägte Brandenburg ein wichtiges Thema. Dies betonte Péter Vida in seiner Rede. Die Landesregierung soll aufhören, mit der Begründung, die Bevölkerung würde ohnehin abnehmen, die Infrastruktur zusammenzustreichen. Denn genau dieser Wegfall an sozialer Infrastuktur ist einer der Hauptgründe, warum die Menschen die ländlichen Regionen verlassen. Sie verschärft damit das Problem nur.

    Redebeitrag von Péter Vida

    Landtag setzt Enquete-Kommission ein - Brandenburg erforscht die Landflucht - Artikel auf RBB

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  • Péter Vida besuchte Ländliche Wählergemeinschaft Nauen

    Landesvorsitzender Péter Vida besucht Ländliche Wählergemeinschaft Nauen (LWN) – Manuel Meger kandidiert als Bürgermeister

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  • Péter Vida deckt Betrug an Altanschließern auf

    Péter Vida deckt auf: Entgegen den Versprechen versucht der AZV Panke/Finow, Tausenden Altanschließern die Rückzahlung zu verweigern

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  • Pressekonferenz im Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER stellt der Presse Aktivitäten und Entwicklungen beim Gruppenstatus vor 

    Pressekonferenz

    In der heutigen Pressekonferenz ging es um die Präsentation verschiedener Themen. Etwa der Unterstützung der Volksinitiative Windkraft und den begleitenden Kleinen Anfragen, dem Schallschutz am BER samt Antrag auf Lärmrente, sollte der Schallschutz bei Betroffenen nicht bis zur Eröffnung fertig sein sowie dem Auftakt zu einer Reihe von Gesetzesanträgen zur einfacheren Bürgerbeteiligung. Außerdem ging es unter anderem auch um die noch immer ausstehenden Gruppenrechte.

    Im Oktober verweigerte man nach dem Einzug in den Landtag den Gruppenstatus. Als man einsah, dass der gesetzlich geboten ist, erbot sich die Regierungskoalition hierfür mehr Zeit "Weil ja alles gründlich und in Ruhe besprochen werden muss". Anfang Februar stellte sich heraus, dass in der zuständigen Gruppe in 4 Monaten noch nicht einmal angefangen worden war, irgend etwas zum Gruppenstatus zu besprechen. Nun soll es angeblich ganz schnell gehen, in 4 Wochen soll der Gruppenstatus stehen. Ein Beweis, dass er spätestens Anfang November 2014 hätte fertig sein können und wir die ersten 6 Monate im Landtag mutwillig blockiert wurden.

    Trotz der kaum vorhandenen Ausstattung und Unterstützung haben wir in den letzten Monaten viel erreicht, auf Probleme aufmerksam gemacht und uns für die Bürger im Land eingesetzt. Doch die geplante Welle von Gesetzesanträgen wird erst kommen können, wenn wir demnächst als offizielle Gruppe Zugang zum Wissenschaftlichen Dienst und entsprechendem Personal haben.

    Beitrag zur Pressekonferenz auf RBB

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  • Pressekonferenz vom 01.11.2016

    Hauptthemen: Volksinitiative zur Kreisgebietsreform und weitere Missachtung der BVerfG-Entscheidung zu Altanschließern in Brandenburg

    Volksinitiative zur Kreisgebietsreform
    Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ beginnt Unterschriftensammlung – Abgeordnete von BVB / FREIE WÄHLER gehören zu den ersten Unterzeichnern

    Zum Hauptartikel „Kreisgebietsreform: Unterschriftensammlung gestartet!“
    Zum Video auf YouTube

    Weitere Missachtung der BVerfG-Entscheidung zu Altanschließern in Brandenburg
    Willkürliche Interpretationen des BVerfG-Urteils zu Altanschließern – Fristen zur Staatshaftung laufen aus, Gebühren für 2017 unklar – Neue Klagewellen absehbar

    Zum Hauptartikel: „Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird weiterhin ignoriert“
    Zum Video auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 02.05.2017

    Hauptthema: Landesbehörden verschlafen sich anbahnenden Umweltskandal in Falkenberg (Mark)

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