Peter Vida

  • Pressekonferenz vom 04.04.2017

    Hauptthemen: Stellungnahme zu Korrekturen der Kreisgebietsreform, Analyse der Demographie und Pressefragen zur VI „Wir entscheiden mit“

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  • Pressekonferenz vom 05.07.2016

    Hauptthemen: Verfassungsklage zu Gruppenrechten, Bürgermeisterwahl Uckerland, Brückenabriss Bad Freienwalde, Abschlussveranstaltung Volksbegehren „Rettet Brandenburg“

    Verfassungsklage zu Gruppenrechten

    Bei unserer Klage um die bisher nicht vorhandenen Gruppenrechte haben wir nun einen Gerichtstermin. Am 22.07.2016 um 10:00 Uhr wird im Landesverfassungsgericht eine mündliche Anhörung stattfinden. Möglicherweise erfolgt schon im Anschluss das Urteil. (Bild: Die Gruppenmitglieder und die beauftragten Rechtsanwälte Prof. Dr. Helge Sodan und Hasso Lieber bei der Pressekonferenz zur Einreichung der Klage im September 2015)

    Teil der Pressekonferenz „Gruppenrechte“ auf YouTube

    Update zum Einspruch gegen Bürgermeisterwahl Uckerland

    Die Klage gegen die äußerst knappe und zudem mit zahlreichen Unregelmäßigkeiten behaftete Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Uckerland (Landkreis Uckermark) wird am 06.07.2016 eingereicht.

    Teil der Pressekonferenz „Wahleinspruch Uckerland“ auf YouTube

    Update Brückenabriss Bad Freienwalde

    Anders als ursprünglich angedacht, wird jedoch trotz laufendem Einspruchsverfahren keine Rechtssicherung zur Verhinderung des Brückenabrisses vorgenommen. Die finanziellen Risiken sind zu hoch und für die Bürgerinitiative nicht zu stemmen. Somit werden wohl vollendete Tatsachen geschaffen, ehe das Gericht zu einem Urteil über die Abstimmung kommt.

    Zum Hauptartikel „Am Bürgerwillen vorbei: Brückenabriss Bad Freienwalde“

    Teil der Pressekonferenz „Brückenabriss Bad Freienwalde“ auf YouTube

    Ankündigung Abschlussveranstaltung Volksbegehren „Rettet Brandenburg“

    Gemeinsam mit der Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ findet am 07.07.2016 um 10:00 Uhr im Pressekonferenzraum des Landtags die Bekanntgabe des Ergebnisses des Volksbegehrens Windkraft statt. Wir sind schon gespannt: Werden die benötigten 80.000 Stimmen erreicht?

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  • Pressekonferenz vom 05.09.2017

    Hauptthemen: Brückenabriss in Bad Freienwalde verstößt gegen Denkmalschutz und Energiepolitik der Landesregierung gescheitert

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  • Pressekonferenz vom 05.12.2017

    Hauptthemen: Landesnahverkehrsplan; OVG-Entscheidung zu Kita-Beiträgen; Einführung Live-Streaming der Ausschüsse

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  • Pressekonferenz vom 06.06.2017

    Hauptthema: Energiestrategie der Landesregierung gescheitert – Neue Energiestrategie notwendig

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  • Pressekonferenz vom 06.12.2016

    Hauptthemen: Kritik an Kreisgebietsreform, Ausdünnung der Buslinien im Landkreis Uckermark

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  • Pressekonferenz vom 07.03.2017

    Hauptthemen: Weiterhin Chaos am BER – Wir fordern Untersuchungsausschuss; Doppelter Erfolg für Volksinitiative gegen Kreisgebietsreform

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  • Pressekonferenz vom 07.06.2016

    Hauptthema Altanschließer: Rechtsgutachten bestätigt unsere Positionen – Rückzahlung empfohlen, bei Anweisung zum Beitragsmodell ist Land in Pflicht

    Das Brandenburger Innenministerium hat vor drei Monaten ein Rechtsgutachten zu den Folgen der verfassungswidrigen Praxis bei den Altanschließerbeiträgen in Auftrag gegeben. Vor einigen Tagen sickerte dieses an die Öffentlichkeit durch. Péter Vida machte sich gemeinsam mit weiteren Vertretern der Altanschließer-Initiativen die Arbeit, den hundertseitigen Wälzer durchzuarbeiten.

    Unser Fazit: Das Gutachten bestätigt weitgehend die Positionen, die wir bereits seit Monaten vertreten haben. Auch die Aussage des Innenministers, dass sich die Vertreter der Abwasserzweckverbände strafbar machen, wenn sie die verfassungswidrigen Beiträge zurückzahlen, findet sich in keinster Weise wieder. Stattdessen sind die verfassungswidrigen Beiträge zurückzuzahlen. Es wird sogar empfohlen, dass dies auch für diejenigen getan wird, die ursprünglich keinen Widerspruch eingelegt haben. Für die Kläger sind auch eventuelle Gerichtskosten und Zinsen zurückzuerstatten. So kommen insgesamt bis zu 800 Millionen Euro an Kosten zusammen. Dies ist eine weitere Watsche für die am Kommunalabgabengesetz beteiligten Landtagsfraktionen. Vor allem aber ist es eine Ohrfeige für die Landesregierung.  

    Unklar bleibt noch, wer für die Rückzahlungen aufkommen muss. Das Geld darf nicht über Gebührenerhöhungen eingetrieben werden. Gleichzeitig schließt das Gutachten auch eine Übernahme der Kosten durch das Land aus – zumindest, wenn das Land keine Anweisung gegeben hat, Altanschließerbeiträge zu erheben und abzurechnen. Jedoch ist genau das bei vielen Abwasserzweckverbänden der Fall. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, dass diejenigen, die verfassungswidrige Praktiken in das Kommunalabgabengesetz geschrieben haben, auch für die resultierenden Folgen verantwortlich sind.

    Natürlich wird sich das Land sträuben. Doch dass sich das Land finanziell komplett aus dem selbst verschuldeten Chaos samt Folgekosten heraushalten kann, halten wir für unwahrscheinlich. Denn es gibt zu viele Gruppierungen, die Druck machen werden.

    Video des Teils Altanschließer auf YouTube

    Presseecho:

    Land kann sich nicht wegstehlen – SVZ 08.06.2016 (auch erschienen in der Print-Ausgabe der MOZ)

    Land erwägt Zahlung an Altanschließer – Neues Deutschland 08.06.2016

     

    Wahleinspruch Uckerland

    Zudem fragte die Presse nach der weiteren Entwicklung beim Wahleinspruch in Uckerland. Dieser wurde –wie bereits bekannt – trotz Eingeständnis von Fehlern des Wahlleiters ohne weitere Prüfung abgelehnt. Nun wird uns diese Ablehnung vom Wahlleiter nicht bescheinigt. Folglich können wir keine Rechtsmittel einsetzen. Klagen können wir gegen diese Nicht-Bescheinigung erst in drei Monaten, und ehe wir etwas tun können, werden vollendete Tatsachen geschaffen. So wird mal wieder das Kommunalwahlrecht ausgehebelt. Das ist das Demokratieverständnis der großen Parteien in Brandenburg...

    Video zur Nachfrage Wahleinspruch Uckerland auf YouTube

    Presseecho:

    Wahleinspruch abgelehnt – Uckerland erhält neuen Bürgermeister – Nordkurier 08.06.2016

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  • Pressekonferenz vom 09.05.2017

    Hauptthemen: Aufweichung BNatSchG verhindern, Christoph Schulze bringt mit Antragsserie Probleme der BER-Anlieger auf den Tisch, Kreisgebietsreform

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  • Pressekonferenz vom 11.04.2017

    Hauptthemen: Landesregierung ändert Pläne zur Kreisgebietsreform; Körbaer Teich: Bürger wehren sich gegen Ausweisung zum Naturschutzgebiet

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  • Pressekonferenz vom 11.07.2017

    Hauptthema: Fischsterben, Algenblüte und Badeverbot – an der Verbesserung des Zustands des Rudower Sees hängt die Zukunft von Lenzen (Prignitz)

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  • Pressekonferenz vom 11.10.2016

    Hauptthemen: Antrag erweitertes Nachtflugverbot BER und Kritik an den rot-roten Plänen zur Kreisgebietsreform

    Antrag erweitertes Nachtflugverbot BER

    Antrag auf neue Verhandlungen zum Nachtflugverbot 22–6 Uhr am BER – Ministerpräsident Woidke kündigt kurze Zeit später Aufnahme von Verhandlungen an 

    Zum Hauptartikel „BER: Woidke beim Nachtflug festnageln!“ 

    Teil der Pressekonferenz zum Nachtflugverbot auf YouTube

     

    Kritik an den rot-roten Plänen zur Kreisgebietsreform

    Kreisgebietsreform bedeutet keine Einsparungen, aber mehr Macht für die SPD und voraussichtlich Aufgabe der ehrenamtlichen Kreistage

    Teil der Pressekonferenz zur Kreisgebietsreform auf YouTube

    Zum Hauptartikel „Scharfe Kritik an Kreisgebietsreform“

     

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  • Pressekonferenz vom 12.09.2017

    Hauptthemen: Vorstellen der Anträge zur Auftragsvergabe und zur Rettung des Rudower Sees

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  • Pressekonferenz vom 13.12.2016

    Hauptthemen: Fristablauf Staatshaftung Altanschließer, Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen, Bürgerbegehren Bernau, Bundespräsidentenwahl, Haushalt

    Fristablauf Staatshaftung Altanschließer
    Wir erinnern noch einmal: Die Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten Widerspruch einlegen
    Zum Hauptartikel „Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!“
    Zum Video auf YouTube

    Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen
    Wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten und die Flüchtlings-Maßnahmen durch Bund und Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger berichtet.
    Zum Hauptartikel „Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen“
    Zum Video auf YouTube

    Bürgerbegehren Bernau wird Erfolg
    Das Bürgerbegehren, das sich gegen die explodierenden Kosten für den Rathaus-Neubau richtet, wird die benötigte Zahl an Unterschriften erreichen. Damit wird klar gezeigt, dass die Bürger Verschwendung der öffentlichen Hand nicht länger hinnehmen.
    Zum Video auf Youtube

    Bundespräsidentenwahl
    Unser Wahlmann für die Bundesversammlung zur Wahl des neuen Bundespräsidenten wird unser Landtagsabgeordneter Péter Vida sein, als Vertreterin benennen wir die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke. Wir werden uns bei der Wahl für Alexander Hold, den Kandidaten der Freien Wähler aussprechen.
    Zum Video auf YouTube

    Schwerpunkte Haushaltsdebatte
    Auf Anfrage der Journalisten geben wir eine kurze Vorschau zu unseren Schwerpunkten in der kommenden Haushaltsdebatte. Unsere Hauptkritikpunkte: Für die Rückzahlung der verfassungswidrigen Altanschließer-Beiträge wurde mit nur 200 Mio. Euro erheblich zu wenig Geld eingeplant, notwendig wären mehr als doppelt so viel. Zudem wird zu viel Geld durch den BER verschlungen. Insgesamt werden wir den nun geplanten Haushalt daher ablehnen.
    Zum Hauptartikel: „Zu wenig für die Altanschließer, zu viel für den BER“
    Zum Video auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 14.03.2017

    Hauptthema: Bevölkerungsprognosen des Landes Brandenburg sind fern der Realität - Steigende Geburten und Zuwanderung

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  • Pressekonferenz vom 15.11.2016

    Hauptthemen: Altanschließer sollten Anträge auf Staatshaftung stellen; Auswege aus der Bildungsmisere – Änderung der Personalpolitik notwendig

    Altanschließer sollten Anträge auf Staatshaftung stellen
    Frist für Staatshaftung läuft am 17. Dezember 2016 aus – Betroffene Bürger mit bestandskräftigen Bescheiden sollten rechtzeitig Widerspruch einlegen
    Zum Hauptartikel „Altanschließer: Wichtige Frist für Staatshaftung steht an!“
    Video auf YouTube

    Auswege aus der Bildungsmisere – Änderung der Personalpolitik notwendig
    Schlechte VERA-Testergebnisse für Achtklässler machen Probleme in Brandenburgs Schulen deutlich – Personalnot ist zu lösen!
    Zum Hauptartikel „Ursachen der Bildungsmisere beseitigen!“
    Video auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 17.01.2017

    Hauptthemen: Änderung der Energiestrategie, Änderung der Mobilitätsstrategie, NPD-Verbot und „geheime“ Sitzungen des BER-Sonderausschusses

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  • Pressekonferenz vom 17.05.2016

    Hauptthemen: Woidke fordert Begrenzung der Windkraft, Braunkohle-Tagebaubesetzung sowie Zentralversammlung und Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Robert Soyka und Péter Vida bei der Pressekonferenz vom 17.05.2016

     

    „Ökostrom begrenzen“ – Stellungnahme zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Woidke

    Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, fordert öffentlich die Begrenzung Windkraft, während die von ihm geführte Landesregierung in ganz Brandenburg immer mehr Windkraftanlagen durchsetzt – ein massiver Widerspruch zwischen „Reden“ und „Tun“, auf den wir hinweisen. Wir fordern Taten: Das überzogene Ausbauziel von 10.500 MW muss deutlich gekürzt werden, sonst sind die Worte des Ministerpräsidenten unglaubwürdig!

    Einleitung und Stellungnahme zu Äußerungen des MP Woidke auf YouTube 

     

    Besetzung eines Braunkohletagebaus

    In der Lausitz wurde ein Braunkohletagebau von ‪Klima‬-Aktivisten besetzt. Deren Forderung: Ein schneller Ausstieg aus der ‪‎Braunkohle‬ und Umstellung auf Erneuerbare. Wir nehmen dazu Stellung und zeigen, wie realistisch - oder besser unrealistisch - die Ziele der Aktivisten sind.

    Stellungnahme zu Besetzung von Braunkohle-Tagebauen in der Lausitz auf Youtube 

     

    Ankündigung der Vorstellung des Gegenkonzepts zur Kreisgebietsreform auf der Zentralversammlung

    Wir berichten über einige Eckpunkte unseres Gegenkonzeptes „Dezentralisierung und E-Government“. Dieses ist als Alternative zum geplanten Leitbild der Landesregierung gedacht. Vorgestellt wird es am 21.05.2016 bei unserer Zentralversammlung im Friedenssaal, Schopenhauer Str. 23, 14469 Potsdam. Die Zentralversammlung beginnt 10:00 Uhr, alle Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich eingeladen!  Hinweis: Bei Abstimmungen sind nur offizielle Mitglieder stimmberechtigt.

    Ankündigung Gegenkonzept und Zentralversammlung auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 18.07.2017

    Hauptthemen: Zuzug in die richtigen Bahnen lenken; Erfolg: Ackerland wird nicht mehr in Solarparks umgewandelt

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  • Pressekonferenz vom 18.10.2016

    Hauptthemen: Strompreisexplosion stoppen – Ausbaustopp bei Windkraft und keine Amtszeitverlängerungen per Dekret

    Windkraft: Ausbaustopp gegen Strompreisexplosion!

    Strompreise in Brandenburg explodieren, Kosten für Abschaltungen sind Kostentreiber – Forderung: Windkraft-Ausbaustopp bis Stromtrassen fertig sind
    Zum Hauptartikel
    Zum Video

    Kreisgebietsreform: Keine Amtsverlängerung per Dekret!
    Kreisgebietsreform: Landesregierung SPD/Linke wollen in der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern – Bruch mit demokratischen Prinzipien
    Zum Hauptartikel
    Zum Video

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  • Pressekonferenz vom 19.04.2016

    Hauptthemen: Volksbegehren Massentierhaltung, Stellungnahme Kreisgebietsreform, Solidaritätsantrag Böhmermann, Markov-Skandal

    Unsere Landtagsabgeordneten Péter Vida und Iris Schülzke auf der Pressekonferenz vom 10.04.2016

    Kompromiss der Landesregierung zum Volksbegehren Massentierhaltung
    Wir teilen mit, dass wir den Kompromiss der Landesregierung nicht tragen werden.
    Stellungnahme zum Kompromiss Massentierhaltung auf YouTube

    Zum Artikel „Massentierhaltung: Der faule Kompromiss“

    Kreisgebietsreform
    Die Kreisgebietsreform Brandenburg wackelt! Rot-Rot hat keine eigene Mehrheit und schob nun ein unbrauchbares Alternativkonzept nach. Problem: Die auf breite Ablehnung stoßende, unnütze Gebietsreform (Änderung der Grenzen und Zwangsfusionen der Landkreise) wird beibehalten. Die vielleicht in Teilen sinnvolle Funktionalreform (Welche Aufgaben werden von Land, Kreis oder Gemeinden erfüllt?) wird hingegen gestrichen. Eine Verschlimmbesserung, die wir nicht mittragen werden! 
    Stellungnahme zur Kreisgebietsreform auf YouTube

    Zum Artikel „Öffentlicher ,Dialog' endet im Selbstgespräch“ 

    Solidaritätsantrag Jan Böhmermann
    Da sich die Bundesregierung gegen die Meinungsfreiheit stellt und eine Klage gegen Jan Böhmermann wegen Majestätsbeleidigung erlaubt hat, haben wir einen Solidaritätsantrag formuliert, mit dem sich der Landtag und die Landesregierung hinter Kunst- und Redefreiheit stellen sollen.
    Stellungnahme zum Solidaritätsantrag Böhmermann auf YouTube

     

    Stellungnahme Causa Markov
    Justizminister Markov will nicht einsehen, dass er für private Zwecke nicht einfach kostenlos den Fuhrpark des Landes Brandenburg nutzen kann.
    Stellungnahme zur Causa Markov auf YouTube

    Presseecho:
    Private Fahrt mit dem Dienstwagen – Neues Deutschland 21.04.2016

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  • Pressekonferenz vom 21.02.2017

    Hauptthemen: Antrag Livestream; Umgang von Rot-Rot mit Volksbegehren „Kreisreform stoppen“; Bürgerentscheid Bernau „Rathaus-Neubau stoppen“

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  • Pressekonferenz vom 21.03.2017

    Hauptthema: Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten

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  • Pressekonferenz vom 21.06.2016

    Hauptthemen: Aufklärung gegen Altanschließer-Tricksereien, Ablehnung der Amtsgemeinden und Äußerungen von BER-Chef Mühlenfeld

    Altanschließer: Aufklärungskampagne geht weiter!
    Über 200 Besucher in Beelitz. Die Aufklärungskampagne geht in Fürstenwalde weiter: 23.06.2016, 18:30 Uhr im Fürstenwalder Hof, Gartenstraße 40-42, 15517 Fürstenwalde.
    Zum Hauptartikel: Altanschließer: Aufklärungskampagne geht weiter!
    Video der Pressekonferenz zum Thema Altanschließer
    Video der Veranstaltung in Beelitz auf YouTube

    Amtsgemeinde? Nein, danke!
    Neue Pläne im Rahmen der Kreisgebietsreform. Als angebliche Verbesserung der Demokratie sollen die Amtsgemeinden eingeführt werden. Tatsächlich ist es eine Mogelpackung. Denn sie bedeutet das Ende der demokratischen kommunalen Selbstverwaltung der Teilgemeinden.
    Zum Hauptartikel: „Amtsgemeinde? Nein, danke!“
    Video der Pressekonferenz zum Thema auf YouTube

    Mühlenfeld redet BER-Debakel klein
    BER-Chef Mühlenfeld meint, es sei egal, ob der Flughafen später eröffnet. Es sei auch keine Steuerverschwendung, sondern alles „nur Kredite“, die ja irgendwann zurückgezahlt werden. Wir widersprechen!
    Zum Hauptartikel: „Mühlenfeld redet BER-Debakel klein“
    Video der Pressekonferenz zum Thema auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 22.03.2016

    Hauptthemen: Verbesserung der Schienenanbindung für das Umland von Berlin und Biotonne 

    Pressekonferenz 22.03.2016 mit Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf

    Gast bei der Pressekonferenz am 22.03.2016: Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf

     

    1. Verbesserung der Schienenanbindung für das Umland von Berlin

    Aus Anlass des Workshops der Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg zur Erweiterung der Bahnanbindung. Unser Gastredner war Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf und damit einem der 4 Schwerpunkte, an denen der Ausbau der Schienenanbindung geprüft wird.

    Hauptartikel: Umland besser über die Schiene erreichbar machen

     

    2. Kreislaufwirtschaftsgeesetz: Biotonne als Kostentreiber

    Bei der letzten Pressekonferenz aus zeitlichen Gründen verschoben wurde das Thema diesmal angesprochen. Hintergrund waren die verstörenden Antworten der ALndesregierung auf unnsere Kleinen Anfragen zum Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie die fragwüdrige Umsetzung in Potsdam und den Landkreisen.

    Hauptartikel: Biotonne als nutzloser Kostentreiber?


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  • Pressekonferenz vom 23.02.2016

    Hauptthemen der Pressekonferenz: Änderungsanträge im KAG samt Runderlass zu Altanschließern sowie Anträge zum BER-Skandal

    Pressekonferenz BVB / FREIE WÄHLER 23.02.2016

    Péter Vida stellt den Journalisten die Themen und Anträge für die nächste Landtagssitzung vor

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  • Pressekonferenz vom 23.05.2017

    Hauptthemen: Vernachlässigung der Landesstraßen am Beispiel Groß Gottschow, Land kassiert Bürger für Waldumwandlung ab

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  • Pressekonferenz vom 24.01.2017

    Hauptthemen: Fragwürdige Berichterstattung des RBB zum rot-roten „Aufklärungseifer“ am BER, Pensionszahlungen für frühverrentete Staatssekretäre steigen

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  • Pressekonferenz vom 24.05.2016

    Hauptthemen: Kreisgebietsreform und mögliche Folgen der Gemeindegebietsreform für Altanschließer sowie Gewährleistungsverzicht am BER

    Péter Vida (rechts im Bild) führte die Pressekonferenz vom 24.05.2016 (Archivbild)

    Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Péter Vida stellte noch einmal kurz in einer Zusammenfassung unser Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform vor. Dieses hatten wir bereits in der Zentralversammlung vom 21.05.2016 vorgestellt.

    Link zum Hauptartikel „BVB / FREIE WÄHLER mit Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform“

    Link zum Video

     

    Konsequenzen der geplanten Gemeindegebietsreform für Altanschließer

    Zudem wies er auf die Gefahren hin, die sich aus der laut Landesregierung nach 2019 geplanten Gemeindegebietsreform für die Altanschließer ergeben. In Cottbus wird bereits versucht, durch Eingemeindungen die Verjährungsfrist mit juristischen Winkelzügen zu umgehen. Rein rechtlich entsteht durch die Eingemeindung ein neuer Zweckverband. Dies wird wiederum als Vorwand genommen, die einmaligen Anschlussbeiträge erneut abzuverlangen und so die Verjährungsfrist auszuhebeln.

    Zwar sind wir uns recht sicher, dass diese groteske Rechtsauslegung spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird, denn in dessen Urteilsbegründung ist nicht die Zeit seit der Verbandsgründung, sondern der Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit für die Verjährung ausschlaggebend. Dennoch wird es für die Betroffenen Nerven, Zeit und Geld kosten, ihr Recht durchzusetzen. Zudem werden wieder unzählige Betroffene sich einreden lassen, sie hätten keine Chance und werden daher keinen Widerspruch einlegen. Und das ist es vermutlich, was Landesregierung und Zweckverband bezwecken wollen: den Betroffenen so viel Ärger machen, dass sie freiwillig verfassungswidrigeRechnungen akzeptieren – „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ nach Brandenburger Art.

    Link zum Video

     

    BER: Unverantwortlicher Verzicht auf Gewährleistung bei IMTECH

    Am Wochenende wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft dem insolventen BER-Brandschutzausstatter IMTECH praktisch alle Gewährleistungen aus der bisherigen Arbeit erlassen hat. Auch zukünftig muss die mit Korruptionsskandalen und Baupfusch auch jenseits des BER in die Schlagzeilen geratene Firma kaum Haftung für die eigene Arbeit übernehmen.So wird die Gewährleistung auf lächerliche 3 % des Rechnungsbetrags gedeckelt. Üblich sind in der Baubranche 130 % des Rechnungsbetrags. Selbst bei grober Fahrlässigkeit muss die Firma keine Nachbesserungen aus eigener Tasche bezahlen.Arbeitet sie nachlässig und macht Fehler, entsteht ihr daher kein finanzieller Nachteil. Im Gegenteil: Sie erhält einen neuen Auftrag zur Fehlerbeseitigung und hierfür noch mehr Geld. Ein völliger Fehlanreiz, der dem Steuerzahler sicher noch teuer zu stehen kommt. Für das Unternehmen hingegen ist es „eine Lizenz zum Gelddrucken“, so Péter Vida wörtlich. Christoph Schulze wird hierzu Anfragen und gegebenenfalls Anträge in den Sonderausschuss BER einreichen.

    Link zum Video

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  • Pressekonferenz vom 25.04.2017

    Hauptthema: Land verweigert auch Abwasserzweckverbänden Musterverfahren, erster Verband kündigt dennoch Klage an

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