Peter Vida

  • Pressekonferenz vom 18.10.2016

    Hauptthemen: Strompreisexplosion stoppen – Ausbaustopp bei Windkraft und keine Amtszeitverlängerungen per Dekret

    Windkraft: Ausbaustopp gegen Strompreisexplosion!

    Strompreise in Brandenburg explodieren, Kosten für Abschaltungen sind Kostentreiber – Forderung: Windkraft-Ausbaustopp bis Stromtrassen fertig sind
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    Kreisgebietsreform: Keine Amtsverlängerung per Dekret!
    Kreisgebietsreform: Landesregierung SPD/Linke wollen in der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern – Bruch mit demokratischen Prinzipien
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  • Pressekonferenz vom 19.04.2016

    Hauptthemen: Volksbegehren Massentierhaltung, Stellungnahme Kreisgebietsreform, Solidaritätsantrag Böhmermann, Markov-Skandal

    Unsere Landtagsabgeordneten Péter Vida und Iris Schülzke auf der Pressekonferenz vom 10.04.2016

    Kompromiss der Landesregierung zum Volksbegehren Massentierhaltung
    Wir teilen mit, dass wir den Kompromiss der Landesregierung nicht tragen werden.
    Stellungnahme zum Kompromiss Massentierhaltung auf YouTube

    Zum Artikel „Massentierhaltung: Der faule Kompromiss“

    Kreisgebietsreform
    Die Kreisgebietsreform Brandenburg wackelt! Rot-Rot hat keine eigene Mehrheit und schob nun ein unbrauchbares Alternativkonzept nach. Problem: Die auf breite Ablehnung stoßende, unnütze Gebietsreform (Änderung der Grenzen und Zwangsfusionen der Landkreise) wird beibehalten. Die vielleicht in Teilen sinnvolle Funktionalreform (Welche Aufgaben werden von Land, Kreis oder Gemeinden erfüllt?) wird hingegen gestrichen. Eine Verschlimmbesserung, die wir nicht mittragen werden! 
    Stellungnahme zur Kreisgebietsreform auf YouTube

    Zum Artikel „Öffentlicher ,Dialog' endet im Selbstgespräch“ 

    Solidaritätsantrag Jan Böhmermann
    Da sich die Bundesregierung gegen die Meinungsfreiheit stellt und eine Klage gegen Jan Böhmermann wegen Majestätsbeleidigung erlaubt hat, haben wir einen Solidaritätsantrag formuliert, mit dem sich der Landtag und die Landesregierung hinter Kunst- und Redefreiheit stellen sollen.
    Stellungnahme zum Solidaritätsantrag Böhmermann auf YouTube

     

    Stellungnahme Causa Markov
    Justizminister Markov will nicht einsehen, dass er für private Zwecke nicht einfach kostenlos den Fuhrpark des Landes Brandenburg nutzen kann.
    Stellungnahme zur Causa Markov auf YouTube

    Presseecho:
    Private Fahrt mit dem Dienstwagen – Neues Deutschland 21.04.2016

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  • Pressekonferenz vom 21.02.2017

    Hauptthemen: Antrag Livestream; Umgang von Rot-Rot mit Volksbegehren „Kreisreform stoppen“; Bürgerentscheid Bernau „Rathaus-Neubau stoppen“

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  • Pressekonferenz vom 21.03.2017

    Hauptthema: Altanschließer: Bundesverfassungsgericht maßregelt die Brandenburger Rechtsansichten

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  • Pressekonferenz vom 21.06.2016

    Hauptthemen: Aufklärung gegen Altanschließer-Tricksereien, Ablehnung der Amtsgemeinden und Äußerungen von BER-Chef Mühlenfeld

    Altanschließer: Aufklärungskampagne geht weiter!
    Über 200 Besucher in Beelitz. Die Aufklärungskampagne geht in Fürstenwalde weiter: 23.06.2016, 18:30 Uhr im Fürstenwalder Hof, Gartenstraße 40-42, 15517 Fürstenwalde.
    Zum Hauptartikel: Altanschließer: Aufklärungskampagne geht weiter!
    Video der Pressekonferenz zum Thema Altanschließer
    Video der Veranstaltung in Beelitz auf YouTube

    Amtsgemeinde? Nein, danke!
    Neue Pläne im Rahmen der Kreisgebietsreform. Als angebliche Verbesserung der Demokratie sollen die Amtsgemeinden eingeführt werden. Tatsächlich ist es eine Mogelpackung. Denn sie bedeutet das Ende der demokratischen kommunalen Selbstverwaltung der Teilgemeinden.
    Zum Hauptartikel: „Amtsgemeinde? Nein, danke!“
    Video der Pressekonferenz zum Thema auf YouTube

    Mühlenfeld redet BER-Debakel klein
    BER-Chef Mühlenfeld meint, es sei egal, ob der Flughafen später eröffnet. Es sei auch keine Steuerverschwendung, sondern alles „nur Kredite“, die ja irgendwann zurückgezahlt werden. Wir widersprechen!
    Zum Hauptartikel: „Mühlenfeld redet BER-Debakel klein“
    Video der Pressekonferenz zum Thema auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 22.03.2016

    Hauptthemen: Verbesserung der Schienenanbindung für das Umland von Berlin und Biotonne 

    Pressekonferenz 22.03.2016 mit Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf

    Gast bei der Pressekonferenz am 22.03.2016: Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf

     

    1. Verbesserung der Schienenanbindung für das Umland von Berlin

    Aus Anlass des Workshops der Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg zur Erweiterung der Bahnanbindung. Unser Gastredner war Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf und damit einem der 4 Schwerpunkte, an denen der Ausbau der Schienenanbindung geprüft wird.

    Hauptartikel: Umland besser über die Schiene erreichbar machen

     

    2. Kreislaufwirtschaftsgeesetz: Biotonne als Kostentreiber

    Bei der letzten Pressekonferenz aus zeitlichen Gründen verschoben wurde das Thema diesmal angesprochen. Hintergrund waren die verstörenden Antworten der ALndesregierung auf unnsere Kleinen Anfragen zum Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie die fragwüdrige Umsetzung in Potsdam und den Landkreisen.

    Hauptartikel: Biotonne als nutzloser Kostentreiber?


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  • Pressekonferenz vom 23.02.2016

    Hauptthemen der Pressekonferenz: Änderungsanträge im KAG samt Runderlass zu Altanschließern sowie Anträge zum BER-Skandal

    Pressekonferenz BVB / FREIE WÄHLER 23.02.2016

    Péter Vida stellt den Journalisten die Themen und Anträge für die nächste Landtagssitzung vor

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  • Pressekonferenz vom 23.05.2017

    Hauptthemen: Vernachlässigung der Landesstraßen am Beispiel Groß Gottschow, Land kassiert Bürger für Waldumwandlung ab

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  • Pressekonferenz vom 24.01.2017

    Hauptthemen: Fragwürdige Berichterstattung des RBB zum rot-roten „Aufklärungseifer“ am BER, Pensionszahlungen für frühverrentete Staatssekretäre steigen

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  • Pressekonferenz vom 24.05.2016

    Hauptthemen: Kreisgebietsreform und mögliche Folgen der Gemeindegebietsreform für Altanschließer sowie Gewährleistungsverzicht am BER

    Péter Vida (rechts im Bild) führte die Pressekonferenz vom 24.05.2016 (Archivbild)

    Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Péter Vida stellte noch einmal kurz in einer Zusammenfassung unser Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform vor. Dieses hatten wir bereits in der Zentralversammlung vom 21.05.2016 vorgestellt.

    Link zum Hauptartikel „BVB / FREIE WÄHLER mit Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform“

    Link zum Video

     

    Konsequenzen der geplanten Gemeindegebietsreform für Altanschließer

    Zudem wies er auf die Gefahren hin, die sich aus der laut Landesregierung nach 2019 geplanten Gemeindegebietsreform für die Altanschließer ergeben. In Cottbus wird bereits versucht, durch Eingemeindungen die Verjährungsfrist mit juristischen Winkelzügen zu umgehen. Rein rechtlich entsteht durch die Eingemeindung ein neuer Zweckverband. Dies wird wiederum als Vorwand genommen, die einmaligen Anschlussbeiträge erneut abzuverlangen und so die Verjährungsfrist auszuhebeln.

    Zwar sind wir uns recht sicher, dass diese groteske Rechtsauslegung spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird, denn in dessen Urteilsbegründung ist nicht die Zeit seit der Verbandsgründung, sondern der Zeitpunkt der Anschlussmöglichkeit für die Verjährung ausschlaggebend. Dennoch wird es für die Betroffenen Nerven, Zeit und Geld kosten, ihr Recht durchzusetzen. Zudem werden wieder unzählige Betroffene sich einreden lassen, sie hätten keine Chance und werden daher keinen Widerspruch einlegen. Und das ist es vermutlich, was Landesregierung und Zweckverband bezwecken wollen: den Betroffenen so viel Ärger machen, dass sie freiwillig verfassungswidrigeRechnungen akzeptieren – „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ nach Brandenburger Art.

    Link zum Video

     

    BER: Unverantwortlicher Verzicht auf Gewährleistung bei IMTECH

    Am Wochenende wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft dem insolventen BER-Brandschutzausstatter IMTECH praktisch alle Gewährleistungen aus der bisherigen Arbeit erlassen hat. Auch zukünftig muss die mit Korruptionsskandalen und Baupfusch auch jenseits des BER in die Schlagzeilen geratene Firma kaum Haftung für die eigene Arbeit übernehmen.So wird die Gewährleistung auf lächerliche 3 % des Rechnungsbetrags gedeckelt. Üblich sind in der Baubranche 130 % des Rechnungsbetrags. Selbst bei grober Fahrlässigkeit muss die Firma keine Nachbesserungen aus eigener Tasche bezahlen.Arbeitet sie nachlässig und macht Fehler, entsteht ihr daher kein finanzieller Nachteil. Im Gegenteil: Sie erhält einen neuen Auftrag zur Fehlerbeseitigung und hierfür noch mehr Geld. Ein völliger Fehlanreiz, der dem Steuerzahler sicher noch teuer zu stehen kommt. Für das Unternehmen hingegen ist es „eine Lizenz zum Gelddrucken“, so Péter Vida wörtlich. Christoph Schulze wird hierzu Anfragen und gegebenenfalls Anträge in den Sonderausschuss BER einreichen.

    Link zum Video

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  • Pressekonferenz vom 25.04.2017

    Hauptthema: Land verweigert auch Abwasserzweckverbänden Musterverfahren, erster Verband kündigt dennoch Klage an

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  • Pressekonferenz vom 25.10.2016

    Hauptthemen: Rathaus-Neubau Bernau – Geldverschwendung bei öffentlichen Bauten und Wahlmann für BVB / FREIE WÄHLER zur Bundespräsidentenwahl

    Rathaus-Neubau Bernau – Geldverschwendung bei öffentlichen Bauten
    Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau Bernau“ angelaufen – Bürgerprotest gegen Geldverschwendung. Kein Einzelfall in Brandenburg, Kontrolle durch Kommunalaufsicht mangelhaft
    Zum Hauptartikel „Desinformation und Schikane gegen Bürgerbegehren ,Stopp Rathaus-Neubau'“
    Zum Video

    Wahlmann für BVB / FREIE WÄHLER zur Bundespräsidentenwahl
    BVB / FREIE WÄHLER wird mit einem Wahlmann bei der Wahl des Bundespräsidenten vertreten sein – Unterstützung für Kandidat Alexander Hold
    Zum Hauptartikel „Bundespräsident: Wir wählen mit!“
    Zum Video

    Zusätzlich wurden auf Anfrage der Journalisten Auskünfte zum Gruppenstatus gegeben. Wir konnten mitteilen, dass wir seit dem 24.10.2016 in neue Räume gezogen sind. Die finanzielle Ausstattung und weitere parlamentarische Rechte sind noch in Verhandlung.

     

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  • Pressekonferenz vom 26.07.2016

    Hauptthemen: Unterstützung Kandidatur Alexander Hold, Gruppenstatus – Wie weiter nach dem Urteil LVerfG?, Hinhalten der Altanschließer beenden

    Unterstützung Kandidatur Alexander Hold

    Langjähriger Staatsanwalt, Richter und Kommunalpolitiker Alexander Hold kandidiert als Bundespräsident – BVB / FREIE WÄHLER unterstützt Kandidatur

    Zum Hauptartikel: „Alexander Hold als Bundespräsident“

    Teil der Pressekonferenz „Alexander Hold als Bundespräsident“ auf YouTube

     

    Gruppenstatus – Wie weiter nach dem Urteil LVerfG?

    BVB / FREIE WÄHLER erringt Erfolg vor Landesverfassungsgericht – Gericht stellt mehrfachen Verfassungsbruch durch Landtagsmehrheit fest

    Zum Hauptartikel: „Verfassungsbruch durch Landtagsmehrheit“

    Teil der Pressekonferenz „Gruppenstatus – Wie weiter nach dem Urteil LVerfG“ auf YouTube

     

    Hinhalten und Täuschen der Altanschließer beenden!

    Ralf Christoffers (Linke) behauptet fälschlich, er habe BVB / FREIE WÄHLER-Antrag auf Rückzahlung Altanschließer abgelehnt, da dies schon durch Koalition beschlossen sei – die meisten Altanschließer warten derweil weiter vergeblich auf Rückzahlung

    Zum Hauptartikel: „Christoffers täuscht Öffentlichkeit und MOZ“

    Teil der Pressekonferenz „Hinhalten und Täuschen der Altanschließer beenden!“ auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 27.06.2017

    Hauptthemen: Geldverschwendung durch Monopol bei Druckflaschenprüfung und Volksbegehren Kreisgebietsreform

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  • Pressekonferenz vom 28.02.2017

    Hauptthemen: Personalquerelen und neue Flugrouten – Chaos am BER, Kritik am Nahverkehrskonzept der Landesregierung

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  • Pressekonferenz vom 28.03.2017

    Hauptthemen: Eröffnung VI "Wir entscheiden mit", Anhörung zur Kreisgebietsreform im Innenausschuss

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  • Pressekonferenz vom 28.06.2016

    Hauptthemen: Mangel an Breitband, Mobilfunk und mobilem Internet im ländlichen Raum, Unterstützung Endspurt Volksbegehren Windkraft

    Mangel an Kommunikationsinfrastruktur im ländlichen Raum muss behoben werden

    Ein Ergebnis aus der Enquete-Kommission vom 17.06.2016 war der Mangel an digitaler Infrastruktur im ländlichen Raum. Selbst Software-Firmen bekommen dort keinen Breitband-Anschluss. Unsere Forderung: Von anderen Ländern lernen und die Lücken bis 2018 schließen – so, wie es von der Landesregierung Brandenburg und Bundesminister Dobrindt versprochen wurde, aber bisher nicht umgesetzt wird!

    Zum Hauptartikel „Auch das Land braucht Breitband und Mobilfunk!“

    Video-Teil Mangel an Breitband, Mobilfunk und mobilem Internet im ländlichen Raum

    Wir unterstützen den Endspurt des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg

    Bis 6. Juli läuft noch das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“. Dieses soll größere Mindestabstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung sicherstellen und zudem die Wälder vor Abholzung für Windkraftanlagen schützen. Denn es nützt nichts, Windkraftanlagen zu bauen, die bei Wind bereits jetzt Stromüberschüsse liefern, die niemand braucht, aber bei der meist vorwiegenden Flaute eben nichts liefern. Denn Speicher wird es nicht geben, da keine bezahlbare effiziente Technologie hierfür absehbar ist. Wir unterstützen daher den Endspurt des Volksbegehrens mit Maßnahmen wie Bürgerbrief und Plakaten. Also: Stürmt die Bürgerämter und unterschreibt das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“.

    Zum Hauptartikel „Volksbegehren Windkraft: Unterstützung beim Endspurt“

    Video-Teil Unterstützung Volksbegehren Windkraft

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  • Pressekonferenz vom 29.03.2016

    Hauptthemen: Forderung nach Einsicht TTIP und Stellungnahme zu den Altanschließer-Äußerungen von Ministerpräsident Woidke 

    Pressekonferenz am 29.03.2016

    Péter Vida und Robert Soyka bei der Pressekonferenz vom 29.03.2016

    Die Themen der Pressekonferenz im Einzelnen:

    1. Vorstellung des Antrags von Christoph Schulze: Einsichtmöglichkeit in den TTIP-Verhandlungsstand für Landtagsabgeordnete
    Video zum Teil 1: TTIP auf Youtube*

    2. Stellungnahme zu den Altanschließer-Äußerungen von Ministerpräsident Woidke
    Video zum Teil 2: Altanschließer auf Youtube*

    Das geplante Thema Kostenübernahme des BUGA-Defizits wurde aus Zeitgründen auf kommende Woche verschoben

    *Hinweis: Erstmals haben wir die Pressekonferenz auch als Video aufgenommen. Das ist komplizierter, als es klingt. Denn im Pressekonferenzraum sorgt die Lüftung für Störgeräusche, so dass auf Videoaufnahmen die Sprache nur schlecht zu verstehen ist. Andere Fraktionen haben tausende Euros für teure Kameras ausgeben und trotzdem Rauschen auf den Aufnahmen. Wir haben statt dessen eine kreative Lösung (Gesamtkosten ca. 40 Euro) gefunden. Also: Überlasst uns den Laden, dann wird es billiger und trotzdem besser ;)

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  • Pressekonferenz vom 31.01.2017

    Hauptthemen: Lehrermangel, Update zu Bürgerentscheid Bernau, Volksinitiative gegen Kreisreform und Volksinitiative für einfachere direkte Demokratie

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  • Pressekonferenz vom 31.05.2016

    Hauptthemen: Windkraft – Einführung der 10H-Abstandsregelung und bessere Schallgutachten sowie Missachtung der Verfassung durch Kommunalvertreter der SPD

    Antrag 10H-Abstandsregel für Windkraft & bessere Schallgutachten

    Antrag zur Windkraft: 10H-Abstandsregelung für Windräder in Brandenburg einführen. Diese Regelung wurde kürzlich in Bayern – entgegen den früheren Prognosen von SPD, Linken und Grünen – als  verfassungskonform eingestuft. Die Landesregierung soll sich daher nun dafür einsetzen, dass auch in Brandenburg ein Mindestabstand zur Wohnbebauung eingeführt wird, der von der Höhe der genehmigten Windkraftanlagen abhängig ist. Zudem sollen die Schallgutachten für Windkraftanlagen beschleunigt, realitätsnäher gemacht und vorsorglich auch auf Infraschall ausgeweitet werden.

    Zum Hauptartikel: „Windkraft: Kampf für 10H-Abstandsregelung“

    Link zum Video

    Ignorieren der Verfassung durch kommunale Vertreter der SPD

    In mehreren Fällen werden in den Kommunen von ‪‎Brandenburg‬ verfassungsmäßige Rechte von Bürgerinitiativen und Wählergruppen ignoriert. Das Rederecht wird verwehrt, ebenso die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. In ‪‎Uckerland‬ werde der Wahleinspruch wegen Verstößen gegen das Wahlrecht mit Verweis auf angebliche Wahlmüdigkeit und die Kosten von Neuwahlen ignoriert. So lässt man es auf einen eigentlich unnötigen Gerichtsprozess ankommen. 

    Link zum Video

    Presseecho: 

    Neuwahlen? Das nervt doch die Leute nur! – RBB 01.06.2016

     

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  • Pseudo-Gruppenstatus als Farce

    Keinerlei fraktionsähnliche Rechte - von Rot-Rot angedachter "Gruppenstatus" ist keiner

    6 Monate warteten wir geduldig die unnötig lange "Bearbeitungszeit" unseres Antrags auf Einführung eines Gruppenstatus ab. Und nutzten die Zeit für das, was uns mit den beschränkten Möglichkeiten und Mitteln als "fraktionslose" Einzelabgeordnete möglich war. Nun wurde uns das ohne unsere Mitarbeit ausgearbeitete Papier zum Gruppenstatus präsentiert. Doch schon die dort angegebene Zielsetzung war ein Schlag ins Gesicht. "Der einzuführende Gruppenstatus soll es den Mitgliedern der künftigen Gruppe ermöglichen, unterhalb der durch § 1 Absatz 1 Satz 1 des Fraktionsgesetzes definierten Fraktionsmindeststärke zusammenzuarbeiten."

    Landtag Plakat Fahrrad

    Die Änderung soll unseren drei Abgeordneten ermöglichen, untereinander besser zusammenzuarbeiten? Mit blumigen Worten redet man um das herum, was wir beantragt haben und uns verfassungsgrechtlich zusteht: Parlamentarische Rechte und die Mittel zur parlamentarischen Arbeit. Denn genau dort bringt uns die nun geplante Änderung der Geschäftsordnung Nichts. Keine Möglichkeit zu Großen Anfragen. Keine Unterstützung durch den Parlamentarischen Dienst. Keine Aktuelle Stunde. Keine Mitarbeit in Unterschungsausschüssen. Keine Mitarbeit in Enquete-Kommissionen. Nichts.  

    Einzige Verbesserung bei den parlamentarischen Rechten: Mehr Redezeit. Statt bisher 24 Minuten dürften wir 25 Minuten pro Tag reden. Nach 6 Monaten Wartezeit ein geradezu lächerliches Ergebnis. In einer Konferenz in Potsdam informierten Péter Vida daher heute die Presse.

    Fahrrad mit Plakat vor dem Landtag - die Regierung sollte sich die Botschaft zu Herzen nehmen

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  • Ratgeber für Altanschließer

    Was ist in verschiedenen Fallkonstellationen von betroffenen Altanschließern zu tun?

    Péter Vida

    Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
    liebe Brandenburger,

    durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde eine rechtsstaatliche und sozial gerechte Abgabenpolitik wiederhergestellt. Was BVB / FREIE WÄHLER seit Jahren forderte und wofür wir gemeinsam mit Ihnen immer wieder auf allen Ebenen kämpften, wurde vom höchsten Gericht nun bestätigt. Darüber können wir uns zusammen freuen.

    Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einige Hinweise geben, wer in welcher Fallkonstellation wie sein Geld zurückverlangen kann. Bitte hören Sie nicht auf die Sirenengesänge der SPD aus Potsdam, die Sie nur vertrösten und bis zum Ablauf der Fristen hinhalten will. Samt Linken und auch CDU haben diese Parteien in dieser Sache jede Glaubwürdigkeit verloren.

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  • Rechtloser Gruppenstatus und ungleiche Fraktionshürden

    8. und 9. Sitzung des Landtags beschließt Änderungen zu Fraktionshürden und Gruppenstatus

    In seinen beiden Redebeiträgen kritisierte Péter Vida noch einmal den Inhalt der im Landtag zur Abstimmung vorgelegten Änderungen im Fraktionsrecht und der Geschäftsordnung.

    Péter Vida LandtagBereits am 18.03.2015 wurde über die Änderung der Fraktionshürde debattiert. In seinem Redebeitrag wies er auf die verfassungswidrige Benachteiligung von Abgeordneten hin, die daraus entsteht. Sie können ab sofort manche Parteien ab 4 Sitzen eine Fraktion bilden, andere ab 5. Die Benachteiligung trifft dabei nicht nur per Grundmandatsklausel einziehende Abgeordnete. Auch eine mögliche sorbische Liste könnte aufgrund der Klausel für ethnische Minderheiten ohne 5%-Hürde in den Landtag einziehen. Sie wäre ebenso betroffen, sie könnte ab 4 keine Fraktion bilden - der Minderheitenschutz wäre damit ausgehöhlt.

    Am 19.03.2015 wurde über den neuen Gruppenstatus diskutiert. Péter Vida wies in Redebeitrag darauf hin, dass dieser rechtlich keinen Fortschritt bringt. So haben fraktionslose Abgeordnete im Landtag 9 verschiedene Rechte. Fraktionen haben hingegen 33 Rechte. Der nun beschlossene Gruppenstatus hat dieselben 9 Rechte wie fraktionslose Einzelabgeordnete. Von fraktionsähnlichen Rechten, wie sie die Sachverständigen und das Bundesverfassungsgericht fordern, keine Spur. Auch die finanzielle Ausstattung bleibt weit hinter dem zurück, was eine nur unwesentlich größere Fraktion bekommt. So soll eine 3-köpfige Gruppe 20% dessen erhalten, was eine 4-köpfige Fraktion erhält. Er kündigte an, diesen Status als rechtloser Einzelabgeordneter nicht hinzunehmen.

    Schulze DomressChristoph Schulze lieferte sich einen Schlagabtausch mit Thomas Domres (Linke). Domres hatte sich öffentlich mit all den Rechten gerühmt, die uns großzügig "zugestanden" würden. Zugestanden wurde jedoch tatsächlich nichts, da sämtliche der Gruppe "zugestandenen" Rechte unseren Abgeordneten schon aus der Verfassung heraus als Einzelabgeordnete zustehen.

    Schulze vertraut darauf, dass die Regelungen vor dem Verfassunsgericht keinen Bestand haben werden, egal wie sehr sich nun die Beteiligten gegenseitig dafür loben. Er bedauerte, dass man sich im Landtag Brandenburg sein Recht immer erst vor Gericht erkämpfen muss. 

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  • Rechtsfrieden bei Straßenausbaubeiträgen schaffen

    BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Umdenken bei der Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen – Steuerliche Anrechnung ermöglichen!

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  • Regierung muss auf die Bevölkerung hören!

    Regierungserklärung zum Scheitern der Kreisgebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass Landesregierung in Zukunft auf die Bevölkerung hören soll

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  • Regionalbahnen durchfahren Bahnhöfe ohne Halt - Sorgen beim RE4

    bahnhof-BuschowDer BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Péter Vida richtet eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gegen die fortschreitende Ausdünnung des Bahnverkehrs im ländlichen Raum. Viele Dörfer und Gemeinden sind es gewohnt, dass die Züge nur noch stündlich den Ort passieren - sie sodann aber nicht einmal mehr halten, sondern ohne Stopp durchfahren zu lassen, ist mit der Siedlungsstruktur Brandenburgs unvereinbar.

    Besondere Sorgen bestehen aktuell entlang der RE-Linie 4. Der Bahnhof Buschow (Gemeinde Märkisch-Luch, Havelland) wird nur noch in den Morgenstunden stündlich angefahren - in den Abendstunden fährt der RE4 auf der Strecke zwar stündlich, hält am Bahnhof jedoch nur noch alle zwei Stunden. So müssen die Pendler oft unnötig lange warten, ehe sie am Abend nach Hause kommen.  Bemerkenswert dabei ist, dass der Bahnhof erst im Jahr 2012 renoviert wurde. Dadurch verlieren die ländlichen Gebiete zusehends an Attraktivität und die Anbindung an die Arbeitsplatzinfrastruktur wird verschlechtert. Das sich hieraus logisch ergebende Sinken der Fahrgastzahlen wird sodann einige Jahre später als Vorwand genommen, den Bahnhof ganz zu schließen.

    Entgegen der Ankündigung von Ministerpräsident Woidke braucht Brandenburg zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine stärkere Unterstützung des ländlichen Raumes.Daher soll durch die Kleine Anfrage untersucht werden, ob überhaupt nennenswerte Einsparungen durch die Durchfahrten ohne Halt realisiert werden können.

     

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  • Rettet den Rudower See!

    Fischsterben und Badeverbot: Seit 20 Jahren wird über Rettung des Rudower Sees nur gesprochen – BVB / FREIE WÄHLER fordert dauerhafte Lösung

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  • Rheinsberg: Ortsdurchfahrten brauchen Vorarbeit

    Mündliche Anfrage von Péter Vida: Entwässerungskonzept des bisherigen Rheinsberger Bürgermeisters für Linow nicht ausreichend

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  • Rot-Rot enttäuscht Altanschließer erneut – BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter

    Innenminister Schröter: Nicht einmal die 200 Millionen Euro an Krediten sind sicher – Altanschließer werden von Landesregierung weiter getäuscht und hingehalten

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  • Rot-Rot hochnotpeinlich: Koalition lehnt bindende Briefwahl bei Bürgerentscheiden ab

    Rot-Rot verweigert mit peinlichen Ausreden Briefwahl bei Bürgerentscheiden – Opposition stimmt Antrag geschlossen zu

    Péter Vida spricht im Landtag

    Einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit bürgerschaftlichen Teilhaberechten leistete sich Rot-Rot auf der gestrigen Landtagssitzung. BVB / FREIE WÄHLER schlug vor, die Möglichkeit der Briefwahl bei kommunalen Bürgerentscheiden landesweit zwingend festzuschreiben. Derzeit sieht die Kommunalverfassung vor, dass die Kommunen die Briefwahl ausschließen können. Tatsächlich sehen nicht wenige Kommunen diese Wahlart in ihren Hauptsatzungen nicht vor. 

    Dies führt dazu, dass insbesondere Menschen mit Behinderungen und Ältere oder einfach Bürger, die am Wahltag verhindert sind, nicht am Bürgerentscheid teilnehmen können. Angesichts dessen, dass bei Bürgerentscheiden ein Quorum gilt, ist diese wahlbeteiligungssenkende Maßnahme nicht mehr zeitgemäß und dringend zu streichen. Bei regulären Wahlen der Gemeindevertretungen oder des Landtages ist die Briefwahl ja ohnehin gesetzlich vorgeschrieben.

    Die argumentativen Verrenkungen von Rot-Rot, den Antrag abzulehnen, waren an sprachlicher Kreativität nicht zu überbieten. Sören Kosanke, seines Zeichens Vorsitzender des Innenausschusses, fabulierte davon, dass Briefwahlen bei Bürgerentscheiden dazu führen, dass die Minderheiten im Land den Ton angeben(sic!), was nicht im Sinne der SPD sei – eine Aussage wie aus der Mottenkiste der Anfänge der Demokratie, eines Ausschussvorsitzenden unwürdig. Christoph Schulze reagierte mit einer Kurzintervention.

    Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) erklärte hingegen in dieser Reihenfolge, dass: 1. der Antrag begrüßenswert sei, 2. die Möglichkeiten der Wahlbeteiligung erhöht werden müssten, 3. er den Vorschlag zur Gesetzesänderung mit auf seinen Merkzettel nehme und 4. er deswegen heute den Antrag ablehne. Diese Argumentationskette bedarf keiner weiteren Erläuterung.

    Während die gesamte Opposition (BVB / FREIE WÄHLER, CDU, Grüne, AfD) für die Gesetzesänderung stimmte, scheiterte der Antrag an der Blockadehaltung der Regierungsparteien, die somit eine weitere Chance zur Steigerung bürgerschaftlicher Mitwirkung verstreichen ließen.

    Einführende Rede Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)
    Kurzintervention Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) - Sören Kosanke(SPD)
    Abschließende Rede Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)

     

     

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