Peter Vida

  • Rot-Rot peitscht Leitbild durch

    Gegen unsere Stimmen: Rot-Rot setzt im Landtag Leitbild zur Kreisgebietsreform durch – Grüne Enthaltung, Opposition sonst geschlossen gegen Zwangsfusionen

    Die rot-rote Koalition wollte den Leitbild-Entwurf im Schnelldurchlauf noch vor der Sommerpause durch den Landtag peitschen. Binnen Tagen durchlief der Antrag den Innenausschuss, teilweise unter Missachtung der vorgeschriebenen Fristen. So wurden den Mitgliedern des Ausschusses hunderte Seiten an Änderungsanträgen nur Stunden vor der Sitzung zukommen gelassen. Durchlesen und durchdenken war da nicht mehr möglich.

    Unser Abgeordneter Christoph Schulze hat daraufhin ebenfalls einen umfangreichen 130-seitigen Änderungsantrageingereicht, in dem wir noch einmal auf Fehler, Irrtümer und verfassungsrechtliche Bedenken zum Leitbildentwurf hinweisen. Der Antrag wurde kritisiert, weil er trotz großen Umfangs nur kurzfristig eingereicht wurde. Wenn die Landesregierung dies mit dem Leitbild tut, ist es erlaubt. Wenn wir es mit einem Änderungsantrag tun, ist es kritikwürdig.

    Zudem wies Christoph Schulze darauf hin, dass das ständige Beharren auf der Alternativlosigkeit der Reform eine glatte Lüge ist. Die Anführung irreführender Prognosen zur Durchsetzung politischer Ziele hatte man schon in der Vergangenheit häufig angewandt. Zudem warf er Rot-Rot vor, dass sie mit den Idealen bei der Gründung des Bundeslandes 1989/1990 brechen. Damals hatte man sich geschworen: Niemals wieder soll über die Köpfe der Bevölkerung hinweg regiert werden! Doch nun setzt man die Reform gegen die Ablehnung von zwei Dritteln bis drei Vierteln der Bevölkerung durch. 

    Péter Vida sprach in seiner Rede noch einmal das widersprüchliche Verhalten der Landesregierung an. So wurde behauptet, man habe die Kritik in den Dialog-Veranstaltungen ernst genommen und den Leitbildentwurf anschließend grundlegend geändert. Doch wenn dies der Fall wäre, müsste es aufgrund der umfangreichen Änderungen eine neue Anhörung geben. Doch die wird als überflüssig abgetan, es habe sich nichts Grundlegendes geändert. Wie dies zusammenpasst, wird die Landesregierung wohl in einer Verfassungsklage erklären müssen. Zudem kündigte er an, dass mit einem Volksbegehren gegen die Reformpläne vorgegangen werden soll.

    Das Abstimmungsverhalten der SPD war wiederum eine Offenbarung für jeden aufmerksamen Wähler. 2014 war die SPD in den kreisfreien Städten mit dem Versprechen des Erhalts der Kreisfreiheit angetreten – schriftlich niedergelegt in den Wahlprogrammen:

    Brandenburg:Auch mit uns ist klar: Brandenburg an der Havel bleibt kreisfreies Oberzentrum im Westhavelland.“
    Cottbus: „Wir Sozialdemokraten setzen uns auch zukünftig dafür ein, dass Cottbus als das Oberzentrum der Lausitz kreisfrei bleibt.“
    Frankfurt (Oder):Angespornt durch die Zukunftsdebatte und der damit einhergehen­den künftigen Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform treten wir für den Erhalt der Kreisfreiheit von Frankfurt (Oder) ein.“

    Zudem gab es in ihren Reihen viele Unterzeichner von Resolutionen von Gemeindevertretungen und Kreistagen gegen die Reform. Doch diese Abgeordneten stimmten nun im Landtag für diese Reform. Aus den vielen Ankündigungen resultierte nicht eine einzige Ablehnung, sondern lediglich das Feigenblatt einer einzigen (wirkungslosen) Enthaltung. Diese Wählertäuschung traf im Besonderen auf Ralf Holzschuher (SPD) aus Brandenburg an der Havel zu. Im Wahlkampf und auch noch 2015 war er der selbsternannte Vorkämpfer für die Kreisfreiheit. Nun stimmte er als Landtagsabgeordneter für ein Leitbild, das seine Heimatstadt die Kreisfreiheit kosten soll. Noch eindeutiger kann der Betrug am Wähler eigentlich nicht sein. Péter Vida machte auch dieses Verhalten zum Thema seiner Rede.

    Auch Christoph Schulze nannte Ralf Holzschuher in einer Kurzintervention einen „Umfaller“. Der übte sich in Wort- und Sinnverdrehung – er habe nie für die Kreisfreiheit gekämpft, sondern nur für die kreisfreien Städte. Eine leicht zu widerlegende Lüge, doch wie viele SPD-Politiker glaubt er noch immer, die Bürger würden an schwerer Gedächtnisschwäche leiden und auch das Internet würde irgendwie ihre Aussagen vergessen.

    Ministerpräsident Woidke hatte sich bisher beim Thema Kreisgebietsreform im Hintergrund gehalten, um nicht mit dem unbeliebten Projekt in Verbindung gebracht zu werden. Doch nun musste er sich zu Wort melden. Von ihm kam ein minutenlanges Loblied auf Brandenburg, das mit der Kreisgebietsreform jedoch nichts zu tun hatte. Es folgten die üblichen Floskeln von Zukunftsfestigkeit und dass die Reform ein Akt großen Mutes sei. Konkrete Zahlen oder Begründungen für die Reform kamen auch von ihm nicht, eine Zwischenfrage ließ er nicht zu.

    Am Ende blieb Rot-Rot erwartungsgemäß stur. Sowohl der Entschließungsantrag der CDU als auch unser Änderungsantrag wurden abgelehnt. Der eigentliche Leitbildentwurf wurde hingegen angenommen. Für den Antrag stimmten 45 Abgeordnete, 35 dagegen bei 7 Enthaltungen. Aus den Reihen von SPD und Linken gab es keine der versprochenen Ablehnungen zwangsweiser Fusionen und Einkreisungen, sondern – wie bereits angekündigt – lediglich je eine Enthaltung bei SPD und Linker. 

    So wird wohl nur noch ein Weg bleiben, die Kreisgebietsreform aufzuhalten: der Volksentscheid! 

    Höhepunkten aus den Beiträgen von Christoph Schulze und Péter Vida

     

    Änderungsantrag „Inhaltliche und verfassungsrechtliche Bedenken zum Leitbild als auch Grundsatzkritik zur nicht frist- und formgerechten abschließenden Beratung des Leitbildes zu der Verwaltungsgebietsreform als Hindernis der Beschlussfassung des Leitbildes“

    Presseecho:
    Debatte um Kreisreform im Brandenburger Landtag – PNN 13.07.2016
    Erbitterte Debatte um Kreisreform im Brandenburger Landtag – MOZ 13.07.2016
    Abstimmung im Landtag – Mehrheit für Kreisreform in Brandenburg – MAZ 13.07.2016 
    Brandenburger Landtag beschließt Kreisreform – dpa (u. a. Lausitzer Rundschau) 13.07.2016
    Brandenburger Landtag beschließt Leitbild zur Kreisreform – RBB 13.07.2016

    verwandte Presseartikel:
    Die Hintergründe der Kreisreform in Brandenburg – MAZ 11.07.2016

  • Weiterlesen...

  • Rot-Rot verhindert Sofortmaßnahmen am Rudower See

    Antrag von Péter Vida abgelehnt, keine Phosphatausfällung vorgesehen: Rot-Rot betätigt sich bei Rettung des Rudower Sees als Bremser

  • Weiterlesen...

  • Rot-Rote Ablehnung aus Gesichtswahrung

    Rot-Rot lehnt Annahme des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform ab, nimmt abgespeckten eigenen Entschließungsantrag an

  • Weiterlesen...

  • Scharfe Kritik an Kreisgebietsreform

    Kreisgebietsreform bedeutet keine Einsparungen, aber mehr Macht für die SPD und voraussichtlich Aufgabe der ehrenamtlichen Kreistage 

    Péter Vida machte klar, dass wir von der Regierung ein klares Bekenntnis zu den ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten fordern. Diese durch teurere, bürgerfernere Vollzeit-Politiker zu ersetzen, muss in Brandenburg ausgeschlossen werden. SPD und Linke erwiderten dazu, dass man prüfen werde, ob die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten alternativ auch durch Mitarbeiter unterstützt werden könnten. Wie Mitarbeiter die verlängerten Fahrtwege und Fahrtzeiten verkürzen können, wurde uns nicht klar. Mit dieser schwammigen Aussage halten sich SPD und Linke weiterhin die Option offen, die bürgernahen ehrenamtlichen Kreistage in Vollzeit-Parlamente zu verwandeln und so ganz nebenbei – wie schon in Mecklenburg-Vorpommern – mehrere hundert gut bezahlte Politiker-Posten auf Kosten der Brandenburger Steuerzahler zu schaffen.

    Des Weiteren machte Péter Vida auf die politischen Auswirkungen der Fusion aufmerksam. Bisher stellt die SPD 44 % der Landräte, die CDU 33 %, die Parteilosen 17 % und die Linke 6 %. Auch wenn gleiches Wahlverhalten und gleiche Bündnisse in den Kreistagen vorausgesetzt werden, sieht die Verteilung der Landräte durch die neuen Kreisgrenzen anschließend extrem anders aus: SPD 70 bis 80 %, CDU 20 % und Unabhängige 0 bis 10 % – je nachdem, welches Bündnis sich im Fusionsgebilde aus Oder-Spree und Frankfurt (Oder) durchsetzen würde. Die SPD und die Linke taten dies als „Verschwörungsszenarien“ ab. Damit leugnen sie das, was als Folge der von ihnen selbst veröffentlichten Pläne ganz offensichtlich zu erwarten ist.

    Fragen der Journalisten nach unserer Wunschziehung der Kreisgrenzen wies Péter Vida zurück. Es ist nicht das Ziel von BVB / FREIE WÄHLER, von oben herab den Bürgern neue Grenzen aufzudrücken, sondern Lösungen zu finden, wie ohne teuren Neuzuschnitt der Kreisgrenzen die Verwaltung effizienter gemacht werden kann. Von den Gutachtern wurde immer wieder kritisiert, dass es bisher zu wenig Kooperation zwischen den Landkreisen gebe. Doch diesem Thema widmete die Landesregierung auf unzähligen Seiten ihrer Konzeption gerade mal einen kleinen Absatz. Hier muss stattdessen angesetzt werden. Er verwies auf das im Mai vorgestellte Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform von BVB / FREIE WÄHLER.

    Anschließend äußerte sich Robert Soyka zu den finanziellen Aspekten der Fusionen. Ausführlich zeigte er, dass diese Grundannahme von deutlichen Einsparungen – wie sie in Dialogveranstaltungen und in Gutachten immer wieder geäußert wurde – auf einer völlig falschen Vorstellung beruht. Als Begründung wurden in Gutachten, den Dialogveranstaltungen und dem Reformkongress in Cottbus immer wieder „Synergieeffekte“ und „Skalenerträge“ aufgeführt. Diese Begriffe sind jedoch nur für forschungs- und kapitalintensive Industriebranchen wirklich relevant. Denn dort kann durch Fusion parallele Forschung und der parallele Bau von Fertigungsanlagen für funktionsgleiche Bauteile eingespart werden. Daher wird in solchen Branchen auch in der freien Wirtschaft fusioniert. Und es blieben im Automobilbau, beim Flugzeugbau oder in der Mikroelektronik nur wenige große Anbieter übrig.

    Die Verwaltung ist jedoch eine personalintensive Dienstleistung. Es gibt weder Forschung, noch Produktionsanlagen. Zwei Einheiten zusammenzulegen hat daher kaum Einsparpotential. Daher wird in vergleichbaren Branchen in der freien Wirtschaft auch kaum fusioniert. Buchhaltung, Steuerberatung und Juristen verteilen sich stattdessen weiterhin auf zigtausende Firmen im ganzen Land. 

    Auch die strukturellen Probleme der kreisfreien Städte lassen sich mit der Fusion nicht lösen, lediglich die Kosten werden auf die neuen Kreise abgewälzt. Ebenso wies er die Behauptung zurück, dass kleine Landkreise nicht zukunfsfähig wären und größere Kreise sich langfristig besser bewähren. Seit über 40 Jahren hat Nordrhein-Westfalen unverändert sehr bevölkerungsreiche Landkreise, Bayern und Rheinland-Pfalz hingegen sehr kleine. Dennoch ist  Nordrhein-Westfalen kein Verwaltungsutopia, und Rheinland-Pfalz und Bayern stehen nicht vor dem Verwaltungskollaps. Auch die Verwaltungseffizienz auf kommunaler Ebene ist im Schnitt nahezu gleich.

    Presseecho:

    Fraktionen von SPD und Linken verteidigen Kreisreform – dpa (u.a. Focus, Bild...) 12.10.2016

    Gegner machen Front gegen die Kreisreform – MAZ 11.10.2016

    SPD und Linke verteidigen Kreisreform gegen Kritiker – PNN 11.10.2016

    Neue Kreisgrenzen sollen bis Mitte 2017 klar sein – Neues Deutschland 12.10.2016

    SPD und Linke im Potsdamer Landtag verteidigen Kreisreform gegen Kritiker – Uckermark-Kurier 12.10.2016 (nicht online verfügbar)

    Hinweis: Durch die Pressekonferenz wurde eine Journalistin des RBB auf die Studie des ifo-Instituts von Felix Rösel aufmerksam gemacht. Im Nachgang entstanden so auch zwei RBB-Artikel Und ein längerer Beitrag auf RBB

    Außer Spesen nichts gewesen - Beitrag des RBB vom 19.10.2016

  • Weiterlesen...

  • Schölzel fordert Offensive im Bereich der Jugendpolitik

    Bürgermeisterkandidatin Leonie Schölzel hat ein stärkeres Gehör für die Belange junger Menschen in Bad Freienwalde

  • Weiterlesen...

  • Schölzel steht für Brückenerhalt

    Schölzel steht für Brückenerhalt – BVB / FREIE WÄHLER sieht letzte Chance

  • Weiterlesen...

  • Schulwege auf zumutbare Länge beschränken!

    BVB / FREIE WÄHLER fordert Änderung des Brandenburger Schulgesetzes: Zumutbare Schulweglängen jetzt ermöglichen

  • Weiterlesen...

  • Schweinezucht im Ortskern – Behörde sagt: "Außenbereich"

    Schweinezuchtanlage im Ortskern - Bauamt nennt es Außenbereich - Péter Vida, MdL und Dr. Wolfgang Unger, Gemeindevertreter (beide BVB / FREIE WÄHLER) verlangen Klärung, warum im Ortskern Mehrows eine Schweinezucht genehmigt wurde. Hierzu richten sie eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

    MehrowNeu

    "Außenbereich" hat für manche Behörden eine andere Bedeutung...

    Im beschaulichen Mehrow (Ahrensfelde) vor den Toren Berlins findet man ein Paradebeispiel für das, was in Brandenburg falsch läuft. Mitten im Ort gibt es eine große Freifläche und mehrere Tierställe, was jedoch lange Zeit niemanden störte. Denn die dort ansässige Viehhaltung war zu Wendezeiten aufgegeben worden. Viele Menschen siedelten sich im Ahrensfelder Ortsteil an, der seine Einwohnerzahl dadurch deutlich vergrößerte.

    Auch der Bebauungsplan und die Ziele des Ortes wurden angepasst - Mehrow wollte und sollte sich vom ehemals landwirtschaftlich geprägten Dorf zum Wohnort wandeln. Das Gelände bei der ehemaligen Milchviehanlage wurde als ehemalige landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen, deren Lage im Innenbereich im Flächennutzungsplan 2013 als Missstand der Innenentwicklung Mehrows bezeichnet wurde. Im Erneuerungsplan war sie als ökologisch wertvolle Wiese eingestuft. Es schien, als würde die Fläche wohl bald umgewidmet und es gab Pläne, dort ein Wohngebiet auszuweisen.

    Doch dann begann der Besitzer, seinen kleinen Viehbestand auszuweiten. Zu dem halben Dutzend Kühen gesellten sich bald Hühner, Enten und Gänse und schließlich auch Schweine. Und es wurden immer mehr. Weit über 1.000 Hühner, Enten und Gänse sowie über 100 Schweine hielt der Bauer 2012. Und das ohne Genehmigung! Die Bürger beschwerten sich über den zunehmenden Gestank mitten im Ort. Im Dezember wurde der Bauer von der Unteren Bauaufsichtsbehörde aufgefordert, den Großteil der Tiere bis zum Frühjahr 2013 aus Mehrow abzuziehen. Außerdem sollte er einen Bauantrag für die Verlängerung des Betriebes stellen.

    schweine

    Der Ortskern von Mehrow - von der ökologisch wertvollen Wiese zur Schweinesuhle

  • Weiterlesen...

  • Schwochow legt Rheinsberg-Plan vor

    Designierter Rheinsberger Bürgermeister Frank Schwochow legt zusammen mit Landtagsabgeordnetem Péter Vida  Rheinsberg-Plan vor

  • Weiterlesen...

  • Spreewald-Tourismus in Lübben in Gefahr

    Rad- und Wanderwege beim Hartmannsdorfer Wehr auf Jahre gesperrt – Landesregierung sieht sich nicht als zuständig an – Wir haken nach!

    Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Hartmannsdorfer Wehr ist eingetroffen. Und sie verheißt nichts Gutes. „Die Bauzeit wird auf 2 bis 3 Jahre geschätzt“, so die Landesregierung. Doch dafür, den Europawanderweg E10 und den Spreewälder Gurkenradweg offen zu halten und einen anderen Weg über die Spree bereitzustellen, sieht sich die Landesregierung nicht zuständig. „Die Sicherstellung der Querung über das Wehr lag und liegt nicht in der Zuständigkeit von Landesbehörden. [...] Die Frage von Behelfsmaßnahmen oder Umleitungen für die Querung der Spree liegt nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung." 

    Für das Touristengeschäft im Spreewald ist dies eine Katastrophe. Hält man diese Sperrung aufrecht und zwingt die Touristen, über Lübben und Schlepzig zu fahren, dann müssen die Gestattungen der Stadt Lübben mit dem Teichgut Peitz erneuert werden. Die entsprechenden Verträge laufen 2017 aus. Wer trägt dafür wohl die Kosten? Oder aber man zwingt die Touristen, auf die Bundesstraße B 87 und die Landstraße nach Schlepzig auszuweichen – beides Straßen ohne Fuß- und Radwege, die für Radtouristen und Wanderer höchstens unter Gefahr nutzbar sind.

    Dabei liegen die Lösungen auf der Hand. Beispielsweise ließe sich die Rote Brücke in Hartmannsdorf, ein ehemaliges Eisenbahnviadukt, als Querung herrichten. Doch wie soll man auf solche Ideen kommen, wenn sich alle Behörden sofort für „nicht zuständig“ erklären?

    Stets wird öffentlich verkündet, wie wichtig der Tourismus für die Wirtschaft des Landes ist und dass man diesen auf alle nur erdenkliche Weise fördern will. Doch in der Realität verhält man sich wie der Elefant im Porzellanladen. Schon letztes Jahr sorgte unüberlegte Verkehrsplanung in Rheinsberg / Zechlinerhütte für Verzweiflung bei den Unternehmern, die vom Tourismus leben.Denn kaum einer von ihnen hätte es finanziell überlebt, wären durch die Sperrungen jahrelang die Touristen ferngehalten worden. Auch der Ruf bei den Touristen wird so ruiniert – ein Schaden, der auch nach Abschluss der Bauarbeiten anhält. Auch in Rheinsberg mussten wir erst monatelang kämpfen, doch am Ende war der Einsatz erfolgreich.

    So werden wir auch diesmal wieder kämpfen, bis die Verantwortlichen reagieren. Wir haken mit einer neuen Kleine Anfrage nach. Wir werden nicht zulassen, dass die mühsam aufgebauten touristischen Zentren in ihrer Entwicklung gleich wieder abgewürgt werden.

    Nachtrag vom 25.06.2016: Wir haben bereits etwas erreicht: Die Verwaltung prüft Alternativrouten, unter anderem die von Thomas Kaiser vorgeschlagene Rote Brücke! Siehe: 

    Presseecho:

    Wehrneubau verursacht weite Wege – Lausitzer Rundschau 22.06.2016

    Übergang am Wehr Hartmannsdorf: Verwaltung prüft Alternative – Lausitzer Rundschau 25.06.2015

     

     

    Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage „Wehrneubau Hartmannsdorf“

    Nachfrage zur Kleine Anfrage: Wehrneubau Hartmannsdorf

    Ausführlicher Bericht von Thomas Kaiser, Lübben auf YouTube

  • Weiterlesen...

  • Stahl drückt sich vor Aussprache – Linke verweigern Rederecht für Gutachter in SVV

    Bernaus Bürgermeister Stahl manövriert sich immer weiter in die Sackgasse. Nachdem er von Amts wegen mehrfach die Inhalte des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ falsch darstellte und mit allen Mitteln versuchte, es zu verhindern, blamiert er sich jetzt nachhaltig.

    Wie bekannt, liegen zwei Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren vor. Diese kommen in der grundsätzlichen Frage der Zulässigkeit zum selben Ergebnis, nur in der Folgewirkung zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Bürgermeister Stahl nutzte dies in den vergangenen Tagen, um – unter Abwandlung seiner bisherigen Strategie – das Bürgerbegehren kleinzureden.

    Daraufhin schlug die Unabhängige Fraktion vor, die Gutachter in der SVV zu hören. Konkret beantragte Péter Vida als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, dass Rechtsanwalt Hasso Lieber angehört werden möge. Denn Stahl hat als Bürgermeister unbegrenztes Rederecht und beruft sich in amtlichen Publikationen und Pressemitteilungen auf seine Rechtsauffassung. Die Unabhängigen wollten Chancengleichheit und eine qualifizierte Aussprache ermöglichen. Hierzu sollte dem ehemaligen Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Lieber, Rederecht gewährt werden. Er hätte mit Sicherheit zu einer Vertiefung des Verständnisses des Inhalts des Bürgerbegehrens beitragen können. Denn Stahl behauptet ja immer wieder, dass er nicht gegen das Bürgerbegehren arbeiten würde, sondern lediglich aufklären wolle. Im Übrigen ist eine anwaltliche Anhörung als Vertreter von Vertrauenspersonen bei Bürgerbegehren absoluter Usus in ganz Brandenburg und gelebte Praxis in vielen, vielen Stadtverordnetenversammlungen.

    Doch wie sieht Stahls Aufklärung aus? Der Bürgermeister legte mit der SVV-Vorsitzenden Bossmann fest, dass Hasso Lieber kein Rederecht in der SVV erhält. Eine Peinlichkeit sondergleichen. Die Linken entlarven sich eindeutig als Blockierer des Bürgerbegehrens. Sie wollen keine inhaltliche Aufklärung, keine sachliche Information oder Diskussion – sie wollen ihre Wahrheit als einzige Wahrheit auftischen. Hasso Lieber ist als ehemaliger Justizstaatssekretär ein anerkannter Gutachter für die Brandenburger Landesregierung und zahlreiche Kommunalverwaltungen. Als Mitautor der Brandenburger Landesverfassung ist er einer der angesehensten Verwaltungsrechtler des Landes. Ihm das Wort zu verbieten, stellt einen erneuten Tiefpunkt im Handeln des Bürgermeisters dar. Wovor hat Stahl Angst? Er konnte die Unterschriftensammlung nicht verhindern, er konnte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht verhindern. Nun soll offenbar die Debatte abgewürgt werden.

    Die Unabhängigen wenden sich gegen dieses beispiellos undemokratische Verhalten und fordern den Bürgermeister auf, endlich das Bürgerbegehren und die dahinter stehenden Menschen zu respektieren. Wenn es Stahl tatsächlich nur – wie er vorgibt – um eine sachliche Information gehen würde, bräuchte er sich vor einer juristischen Diskussion, die er selbst angestoßen hat, nicht zu fürchten. Stahl selbst gibt auf Stadtkosten ein Gutachten in Auftrag und will sich nun – weil das Ergebnis nicht passt – vor der Diskussion des Inhalts drücken.

    Péter Vida
    Die Unabhängigen

  • Weiterlesen...

  • Stellungnahme zu Landesnahverkehrsplan

    BVB / FREIE WÄHLER mit Stellungnahme zu Landesnahverkehrsplan des Landes Brandenburg

  • Weiterlesen...

  • Stopp der Kreisreform ist Erfolg der Kommunen – Position von BVB / FREIE WÄHLER voll bestätigt

    Positionen bestätigt: Kreisgebietsreform in Brandenburg wurde durch die Landesregierung offiziell aufgegeben!

  • Weiterlesen...

  • Strausberg – Péter Vida informiert Altanschließer

    150 Gäste informierten sich auf Info-Veranstaltung in Strausberg – Bürger kritisieren, dass trotz BVerfG-Entscheid weiter geklagt werden muss

  • Weiterlesen...

  • Stromkosten: Kollektive Verantwortungslosigkeit

    Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Überarbeitung des teuren windkraftlastigen Energiekonzeptes wird abgelehnt – Brandenburger bleiben auf Kosten sitzen

  • Weiterlesen...

  • Strompreisexplosion statt Strompreisbremse

    SPD verspricht in der Presse Bremse beim Strompreis, aber kündigt im Landtag nur noch mehr Ausgaben für Netzausbau und Speicher an
     
    Ministerpräsident Woidke (SPD) beklagte sich in der Presse vor einigen Wochen über die hohen Strompreise und die unzuverlässigen Erneuerbaren Energien – und kündigte dabei an, sich für die Bremsung des teuren EEG-Stroms einzusetzen. So sollte man erwarten, dass es nun einen Antrag der SPD gibt, der den geplanten Ausbau der Windkraft reduziert. Doch im Landtag beantragten SPD und Linke das Gegenteil dessen: keine Rücknahme der überzogenen Windkraft-Ausbauziele, sttattdessen die verklausulierte Ankündigung von noch mehr teurem Netzausbau und mehr Geld für Energiespeicher. Und das, obwohl es laut Antwort der Landesregierung gar keine bezahlbare Speichertechnologie gibt! Noch mehr Kosten, die vom Verbraucher zu tragen sind, der in Brandenburg ohnehin schon die höchsten Stromkosten zu zahlen hat. Die Umlagen für Netzausbau und EEG machen hierzulande inzwischen drei Viertel des Strompreises der Haushalte aus, ein Brandenburger Haushalt zahlt pro Jahr 100 Euro mehr als ein Haushalt in Baden-Württemberg.
     
    Währenddessen wurde die von der Höhe der Windkraftanlagen abhängige 10H-Abstandsregelung in Bayern Anfang Mai als verfassungsgemäß bestätigt, was uns veranlasste, einen Antrag zur Einführung dieser Regelung in Brandenburg zu stellen. Denn wenn man ernsthaft weniger Windräder aufstellen will, ist es logisch, die Bürger mit größeren Mindestabständen vor Lärm zu schützen. Das würde auch die verfügbaren Flächen einschränken und hätte somit den positiven Nebeneffekt, dass weniger teure Windkraft-Überkapazitäten aufgebaut werden. Péter Vida stellte diesen Antrag in seiner Rede im Landtag vor.
     
    Doch unser Antrag wurde von der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. Stattdessen wurde der Antrag durchgewinkt, der ankündigt, den Bürgern mehr Geld für Netzausbau und Speichertechnologien aus der Tasche zu ziehen. Wieder einmal tut die SPD im Landtag das Gegenteil von dem, was sie vollmundig in der Presse angekündigt hat. 
     
    Und die Presse? Bekommt von alledem gar nichts mit. Sie lässt sich vom Titel des SPD/LINKE-Antrags („Notwendigen gesellschaftlichen Dialog zur Energiepolitik friedlich führen – Akzeptanz der Energiewende sichern“) über dessen Ziele täuschen. Und sie erkennt zudem dessen inneren Widerspruch (explizit Kostenbeschränkung als Ziel angeben, aber gleichzeitig Maßnahmen mit erheblichen Zusatzkosten ankündigen) nicht. So gelingt es SPD und Landesregierung wieder einmal, die Öffentlichkeit über ihre wahren Ziele zu täuschen!
     
     
     
     
  • Weiterlesen...

  • Subventionsspirale Windkraft

    Das EEG als Selbstbedienungsladen: BVB / FREIE WÄHLER fordert Umstellung auf reinen Emissionsrechtehandel – Bürgerwindparks sind keine Alternative

  • Weiterlesen...

  • Tag der offenen Tür im Landtag

    Tag der offenen Tür im Landtag – Trotz Regen Tausende Besucher am Stand und im Flur von BVB / FREIE WÄHLER

  • Weiterlesen...

  • Temnitztal: Ungereimtheiten beim Schallgutachten

    Windkraft: Landesregierung rechtfertigt Anlagenbau bei Temnitztal mit Schallmessungen in Wittstock & andere Ungereimtheiten!

    Bereits in den letzten Monaten hat sich BVB / FREIE WÄHLER mit der fragwürdigen Genehmigung für den Windpark Wildberg in der Gemeinde Temnitztal beschäftigt. Doch nicht nur die Genehmigung, auch das zu Grunde liegende Schallgutachten weist eine ganze Reihe von Ungereimtheiten auf. Die Antworten der Landesregierung lassen erhebliche Zweifel an der Seriosität der Gutachtenerstellung aufkommen.

    Das fängt schon bei der Prognose der Lärmbelastung an. Diese Prognose wurde für den Windkraftanlagentyp Enercon E 82-2.0 erstellt. Tatsächlich installiert wurde jedoch ein anderer Anlagentyp mit 15 % mehr Leistung.

    Auch die Messung nach der Errichtung ist an vielen Stellen äußerst fragwürdig. So finden sich Angaben zu Messpunkten in der Nähe von Wittstock (Dosse), über 30 km von den Windkraftanlagen entfernt. Warum an einem Ort gemessen wurde, an dem der Schall mit Sicherheit nicht mehr zu hören ist, ist ein Mysterium. Ebenso merkwürdig ist die Aussage im Gutachten, dass nachts an den Immissionsstandorten 40 dB(A) nicht überschritten werden. Tatsächlich gab es weder nachts Messungen, noch an den Immissionsstandorten – also den Häusern der Anwohner. 

    Den möglichen Lärm hatte man vorsorglich ohnehin künstlich heruntergefahren. 5 der 6 Anlagen wurden für die Messung abgeschaltet, während außerhalb der Messungen die Anwohner üblicherweise mit 6 simultan laufenden Lärmquellen konfrontiert sind. Zudem maß man nur bei der Hälfte der optimalen Windgeschwindigkeit und rechnete dann die Werte auf nicht nachvollziehbare Weise hoch.

    Zu tieffrequenten Geräuschen hatte man nicht einmal Messgeräte dabei, auch wenn tieffrequente Geräusche laut der bundesweit gültigen Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) in geschlossenen Räumen schon ab 20 dB(A) als gesundheitsschädlich eingestuft werden. Eine Impulshaftigkeit des Schalls würde laut TA Lärm zu einem Aufschlag auf die Messungen führen. Doch diese Impulshaftigkeit konnte das Messbüro „subjektiv“ nicht feststellen. Das impulshafte und aerodynamisch unvermeidbare Schlag-Geräusch aufgrund des Druckabfalls beim Vorbeiziehen der Rotoren vor dem Turm scheint bei dieser Windkraftanlage auf wundersame Weise nicht aufzutreten.

    Hinzu kam eine pauschale Reduktion der Messergebnisse um 6 dB(A) wegen „harten Untergrunds“. Aufgrund der logarithmischen Skala der Einheit „Bel“ entspricht dies einer pauschalen Halbierung des ermittelten Schalldrucks. Aus der TA Lärm lässt sich ein derartiger Abzug nicht herleiten. Doch es war nicht der einzige Abzug, der dazu geeignet war, das Messergebnis zu Gunsten des auftraggebenden Windkraftunternehmens zu manipulieren. Für angebliche Umgebungsgeräusche wurde ein weiterer Abzug vorgenommen, was mit Blätterrauschen und Vogelgeräuschen begründet wurde. Allerdings fanden die Messungen im November statt. Die Blätter der Bäume lagen schon nass am Boden, die Zugvögel waren schon fort und auch die verbleibenden Vogelarten verhalten sich außerhalb der Paarungs- und Brutsaison üblicherweise ruhig.

    Das sind mehr als genug Merkwürdigkeiten, um mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachzuhaken. Mit insgesamt 26 Fragen stellen wir das Schallgutachten auf die Probe und sind gespannt auf die Einschätzung der Landesregierung.

    Parlamentarische Anfrage an Landesregierung: „Diverse Ungereimtheiten bei der Genehmigung und Errichtung des Windparks Wildberg in der Gemeinde Temnitztal II“

  • Weiterlesen...

  • Temnitztal: Windpark zieht Windparks nach sich

    Gemeinden werden auf verfassungswidrige Weise entrechtet, alle Einwände weggewischt – Windkraft wird in Brandenburg auf abenteuerlichste Weise genehmigt. Skandalöse Antworten der Landesregierung in Sachen Windkraft im Allgemeinen und Temnitztal im Besonderen.

    Temnitztal

    Gemeinden werden verfassungswidrig entrechtet
    Wir fragten die Landesregierung, wie oft das gemeindliche Einvernehmen von den betroffenen Gemeinden verweigert und die Genehmigung anschließend per § 70 Brandenburgische Bauordnung gegen den Willen der Gemeinde durchgesetzt wurde. Die Landesregierung antwortet, dass sie hierzu keine Statistik führen würde (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 4). So kann man sich auch um unangenehme Antworten drücken, die zeigen würden, wie Demokratie und kommunale Selbstverwaltung in Brandenburg mit Füßen getreten werden. 

    Weiter fragten wir, in wie vielen derartigen Fällen dies erfolgte, um Höhenbeschränkungen der Gemeinden auszuhebeln. Antwort der Landesregierung: Angeblich gäbe es keine solchen Fälle (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 5). Wie die Landesregierung dies wissen kann, wenn sie keine Statistik darüber führt, bleibt ein Rätsel. Zumal die Behauptung nachweislich falsch ist: Denn in Temnitztal ist exakt dies passiert, um die von der Gemeinde ausgewiesene Höhenbeschränkung von 150 Metern auszuhebeln. 

    Weiterhin fragten wir, ob die Landesregierung die Einschätzung teilt, dass mit der Rechtfertigung „Aktueller Stand der Technik“ Vorgaben aus Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplänen der Gemeinden zu Ungunsten der betroffenen Anwohner verändert werden dürfen. Antwort der Landesregierung: „Ein Eingreifen in die verfassungsrechtlich geschützte Planungshoheit durch die Landesregierung wäre unzulässig.“ (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 6) Doch genau dies geschah in Temnitztal!

    Damit erklärt sich auch, warum sich die Landesregierung bei der vorherigen Frage so sicher war, dass es keinen solchen Fall gab: Es kann nicht sein, was nicht sein darf!

    Windpark zieht Windparks nach sich
    Viele Gemeinden haben freiwillig 2 % und mehr ihrer Fläche für Windparks freigemacht. Man redete ihnen ein, sie hätten damit „ihren Anteil“ getan, bekämen keine weiteren Windparks aufgezwungen und so könnten sie wenigstens mitbestimmen, wo der Windpark entsteht. Tatsächlich erreichen diese Gemeinden das Gegenteil: Die genehmigte Anlage zieht weitere Anlagen nach sich. Und die werden dann gegen den Willen der Gemeinde genehmigt. Der Schutz der Landschaft wird dann als Ablehnungsargument der Gemeinde gegen weitere Windparks weggebügelt. Die Landschaft sei ohnehin schon durch WEA geprägt und daher nicht mehr schützenswert. Wir fragten die Landesregierung, wie sie diese Auslegung einschätzt.

    Antwort Landesregierung: „Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg [...] hat im Übrigen festgehalten, dass eine Vorprägung durch vorhandene Windenergieanlagen auf eine außergewöhnliche Eignung des betreffenden Gebietes für die Windenergienutzung hindeuten könnte.“ (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 3)

    Die einzig logische Schlussfolgerung für alle Bürger, die ihren Wohnort nicht von Windrädern umzingelt sehen wollen: schon beim ersten Windrad maximalen Widerstand leisten, selbst wenn man mit dessen Standort einverstanden ist! Sonst gereicht dieses einzelne Windrad zum Argument für weitere.

    Denkmalschutz und Bürger spielen keine Rolle
    Der Denkmalschutz war gegen die 200 Meter hohen Windräder in der Nähe des 64 Meter hohen Kirchturms von Wildberg – dem Wahrzeichen der Region. Doch die Genehmigung gab es trotzdem. Der Kirchturm ist laut dieser angeblich nur aus nächster Nähe sichtbar und kann daher ignoriert werden. Das findet auch die Landesregierung (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 13).

    Auch die Gemeinde selbst ist finanziell betroffen. Im Baugebiet will verständlicherweise niemand mehr bauen, seit nebenan die Windräder stehen. Stattdessen haben die Immobilien kräftig an Wert verloren. Einige Bürger hatten das Pech, ein Haus zu errichten, direkt bevor die Windräder genehmigt wurden und zogen wieder weg. Ein Bewohner fuhr regelmäßig mit dem Wohnwagen zum Schlafen aus dem Dorf, wenn Windstärke und Windrichtung den Lärmteppich über sein Haus legten. Doch die Landesregierung bleibt erbarmungslos. Auch eine nächtliche Abschaltung ist nicht geplant. Angeblich zeigten die Daten, dass alle gesetzlichen Forderungen erfüllt seien (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 14).

    Genehmigungsbescheide im „Copy-and-Paste“-Verfahren
    Bei der Genehmigung des Windparks Wildberg in Temnitztal war aufgefallen, dass der Genehmigungsbescheid statt des örtlich richtigen Landkreises Ostprignitz-Ruppin den Landkreis Prignitz auswies. Eine Landesbehörde sollte eigentlich den Namen ihrer Landkreise kennen. Es war offensichtlich, dass hier eine Vorlage aus dem Nachbarkreis verwendet wurde. Die Frage war jedoch: wie und warum?

    Kann es etwa sein, dass die Genehmigung für den Nachbarlandkreis genommen, neu ausgestellt und versandt wurde, ohne darauf zu achten, wenigsten Ort und Kreis richtig anzugeben? Denn auch die Gemeinde war falsch bezeichnet.

    Um den Verdacht zu erhärten, hakten wir mit der Frage nach, ob dem Antragsteller auch im Landkreis Prignitz eine Genehmigung erteilt wurde. Die Landesregierung bestätigte dies (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 3). Damit wird immer wahrscheinlicher, dass die Behörde nur noch per „Copy-and-Paste“ ein paar Textabschnitte austauschte und mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen alle Einwände der Anwohner und Gemeinde zurückwies.

    Dann wurde per „Anordnung zur sofortigen Vollziehung“ jede Möglichkeit des Einspruchs verhindert – Begründung: die enorme Wichtigkeit des Projekts für die brandenburgische Stromversorgung. So gründlich läuft die Prüfung bei Genehmigungen für Windräder in Brandenburg.

    Unheimlich wichtig – aber völlig unzuverlässig
    Wir fragten die Landesregierung, ob sie die Einschätzung teilt, dass der Windpark Wildberg eine derartige Wichtigkeit hat, dass dies eine „Anordnung zur sofortigen Vollziehung“ rechtfertigt. Knappe Antwort der Landesregierung: „Ja“ (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 4). Während also der Ministerpräsident im Landtag betont, dass die Windenergie unzuverlässig ist und dass diese ohne Speicher und Netzausbau kaum nutzbar ist, wird im Land jeder Widerspruch gegen einen Windpark mit der enormen Wichtigkeit jedes einzelnen Windparks für die Energieversorgung unterdrückt.

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage: „Befürchteter unkontrollierter Wildwuchs bei der Planung, Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen (WEA)“

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage: „Diverse Ungereimtheiten bei der Genehmigung und Errichtung des Windparks Wildberg in der Gemeinde Temnitztal“

  • Weiterlesen...

  • Transparente Auftragsvergaben sicherstellen

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf strengere Kontrolle bei Auftragsvergaben

  • Weiterlesen...

  • Uckerland: Gericht behandelt Unstimmigkeiten bei Bürgermeisterwahl

    Zahlreiche Unstimmigkeiten beim Wahlablauf in Uckerland – Prozess um Anfechtung zieht sich hin

  • Weiterlesen...

  • Ungereimtheiten beim Kurtheater-Wiederankauf in Bad Freienwalde

    BVB / FREIE WÄHLER richtet eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung in Sachen Wiederankauf Kurtheater Bad Freienwalde

    Aufgrund der Brisanz des Vorgangs und des augenfällig höchst fragwürdigen Verhaltens des Bürgermeisters thematisiert Péter Vida die Angelegenheit auf der kommenden Landtagssitzung am 10.11.2016. Die Besonderheit der Mündlichen Anfrage besteht darin, dass die Landesregierung sofort antworten muss, eine Diskussion vor aller Öffentlichkeit erfolgt und auch im RBB übertragen wird.

    Lesen Sie anbei die Mündliche Anfrage.

    Zu den Hintergründen:
    Im Jahr 2003 hat die Stadt Bad Freienwalde ihr Kurtheater samt Grundstück an einen Investor für 58.000 Euro verkauft. Im Kaufvertrag war vorsorglich eine Rückkaufklausel bis 2025 eingearbeitet, falls der Investor vereinbarte Maßnahmen aus dem Umbau- und Modernisierungsprojekt sowie dem Betreiberkonzept bis 2015 nicht erfüllt.

    Die Folge dieses Verkaufs innerhalb der Förderperiode aufgrund erhaltener Fördermittel war jedoch, dass die Stadt Bad Freienwalde 98.827,10 Euro an das Land zurückzahlen musste.

    Der Zustand der Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten durch den Investor ist nun eingetreten. Daher hat die Stadt Bad Freienwalde mit Beschluss am 21.07.2016 die Vorrausetzungen für den Wiederankauf geschaffen, allerdings zum Preis von 150.000 Euro, der überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Die Stadtverwaltung hat nun bei der Festlegung des vorgeschlagenen Rückkaufpreises den ursprünglichen Verkaufspreis von 58.000 Euro zugrunde gelegt sowie 27.500 Euro aus erfolgten investiven Maßnahmen durch den Investor und 16.772,31 Euro für ebenfalls vom Investor geleistete Straßenausbaubeiträge hinzuaddiert. Selbst wenn man diese Wertermittlungslogik zuließe, bleibt immer noch eine Differenz von 47.727,69 Euro zu den 150.000 Euro, die nicht näher nachgewiesen worden ist und offenbar dem Wunsch des Investors folgend draufgeschlagen worden ist.

    Nun bestehen seitens der Stadt Vorstellungen, den Investor und bisherigen Eigentümer als Betreiber des Kurhauses anzustellen. Angesichts der wirtschaftlichen Fehlleistungen der letzten Jahre ein untragbarer Zustand, der die haushaltsrechtliche und aufsichtsrechtliche Intervention des Landes erfordert. Wie BVB / FREIE WÄHLER aus einer internen Stellungnahme der Stadtverwaltung Bad Freienwalde weiß, ist nach dortiger Einschätzung „der jetzige Betreiber des Kurtheaters, welcher der Stadt das Gebäude zurückverkauft und anschließend der Nutzer der kulturellen und gastronomischen Einrichtung sein wird, nicht nur betriebswirtschaftlich unzuverlässig, sondern auch gesundheitlich nicht in der Lage, das Kurtheater zu betreiben“. Angesichts dieser klaren Einschätzung sind die Pläne des Bürgermeisters unerklärlich.

    Es ist folgender Verlust für die Stadt Bad Freienwalde zu befürchten:
    98.810,27 Euro Rückzahlung Fördermittel
    47.727,69 Euro Überbezahlung beim Rückkaufpreis
    250.000,00 Euro für Realisierung der Brandschutzauflagen (aktuell inzwischen sicher noch mehr)
    Summe: knapp 400.000 Euro

    BVB / FREIE WÄHLER ist nicht gegen das Kurtheater, und wir wissen um die Notwendigkeit einer solchen funktionierenden Einrichtung für die Kurstadt Bad Freienwalde – aber nicht um jeden Preis.

    Péter Vida, MdL

    Mündliche Anfrage: Ungereimtheiten beim Kurtheater-Wiederankauf in Bad Freienwalde

  • Weiterlesen...

  • Unser Mann für Rheinsberg: Frank-Rudi Schwochow

    BVB / FREIE WÄHLER schickt im Verbund mit den lokalen Wählergruppen den Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten Frank-Rudi Schwochow ins Rennen um das Bürgermeisteramt von Rheinsberg

  • Weiterlesen...

  • Unsere gewählten Abgeordneten im Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER zieht mit 3 Abgeordneten in den Landtag ein. Wir stellen unsere Abgeordneten vor.

    Christoph Schulze kopie kopieChristoph Schulze

    Der Zossener Arzt und Politiker ist seit 1990 im Landtag vertreten. Er hat sich als unerschütterlicher Bürgervertreter einen Namen gemacht. Konsequent steht er für Gesundheitsschutz und Nachtflugverbot beim BER. Seiner Geradlinigkeit folgend opferte er eine SPD-Parteikarriere und trat aus der Partei aus. Er ist der dienstälteste Landtagsabgeordnete Brandenburgs. Als unser Zugpferd holte er sensationell das Direktmandat für BVB / FREIE WÄHLER und umging so die 5%-Hürde. Schulze ist 49 Jahre alt, verheiratet und Vater zweiter Söhne.

     

    SchuelzkeIris Schülzke

    Iris Schülzke ist seit 20 Jahren Amtsdirektorin des Amtes Schlieben im Landkreis Elbe-Elster. In dieser Funktion ist sie als ehrliche Sachwalterin der Bürgerinteressen bekannt. Sie führt solide und erfolgreich die Geschäfte der Amtsverwaltung. Sie ist unsere erfahrenste Verwaltungsfachfrau. Im Jahr 2010 gewann Schülzke die Landratswahl mit 51,4% und scheiterte nur an der Mindestwahlbeteiligung. Schülzke ist 55 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder und vier Enkelkinder.

     

    PeterVidaPéter Vida

    Mit Péter Vida zieht auch der Landesvorsitzende unseres Verbandes in den Landtag ein. Vida ist Stadtverordneter von Bernau und Kreistagsabgeordneter im Barnim. Er ist Initiator zahlreicher Bürgerbegehren und seit vielen Jahren Koordinator der Zusammenführung unserer zahlreichen Wählergruppen. Zudem ist er als Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration aktiv. Der 30-Jährige besitzt auch die ungarische Staatsangehörigkeit.

    Lesen Sie auch den Artikel des RBB zu unseren Abgeordneten.

     

  • Weiterlesen...

  • Unsere Kandidatin für Bad Freienwalde: Leonie Schölzel!

    BVB / FREIE WÄHLER Bad Freienwalde schickt Leonie Schölzel als Bürgermeisterkandidatin ins Rennen

  • Weiterlesen...

  • Unterschriftensammlung für mehr direkte Demokratie

    BVB / FREIE WÄHLER lädt Bürger aus Bernau und Umgebung zu Unterschriftensammlung für mehr direkte Demokratie

  • Weiterlesen...

  • Unterschriftensammlung für Vereinfachung der direkten Demokratie gestartet!

    Unterschriftensammlung VI „Wir entscheiden mit!“ gestartet – Péter Vida leistet als Landesvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER eine der ersten Unterschriften

  • Weiterlesen...

  • Unterschriftensammlung für Volksinitiative „Wir entscheiden mit“

    BVB / FREIE WÄHLER startet Kampagne in Bernau – Unterschriftensammlung für Volksinitiative „Wir entscheiden mit“

  • Weiterlesen...

  • Unterschriftensammlung zur Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ in Panketal

    Erfolgreiche Unterschriftensammlung von BVB / FW  für Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ in Panketal – Nächste Sammlung in Potsdam am Tag der offenen Tür

  • Weiterlesen...