Peter Vida

  • Pressekonferenz vom 29.03.2016

    Hauptthemen: Forderung nach Einsicht TTIP und Stellungnahme zu den Altanschließer-Äußerungen von Ministerpräsident Woidke 

    Pressekonferenz am 29.03.2016

    Péter Vida und Robert Soyka bei der Pressekonferenz vom 29.03.2016

    Die Themen der Pressekonferenz im Einzelnen:

    1. Vorstellung des Antrags von Christoph Schulze: Einsichtmöglichkeit in den TTIP-Verhandlungsstand für Landtagsabgeordnete
    Video zum Teil 1: TTIP auf Youtube*

    2. Stellungnahme zu den Altanschließer-Äußerungen von Ministerpräsident Woidke
    Video zum Teil 2: Altanschließer auf Youtube*

    Das geplante Thema Kostenübernahme des BUGA-Defizits wurde aus Zeitgründen auf kommende Woche verschoben

    *Hinweis: Erstmals haben wir die Pressekonferenz auch als Video aufgenommen. Das ist komplizierter, als es klingt. Denn im Pressekonferenzraum sorgt die Lüftung für Störgeräusche, so dass auf Videoaufnahmen die Sprache nur schlecht zu verstehen ist. Andere Fraktionen haben tausende Euros für teure Kameras ausgeben und trotzdem Rauschen auf den Aufnahmen. Wir haben statt dessen eine kreative Lösung (Gesamtkosten ca. 40 Euro) gefunden. Also: Überlasst uns den Laden, dann wird es billiger und trotzdem besser ;)

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  • Pressekonferenz vom 31.01.2017

    Hauptthemen: Lehrermangel, Update zu Bürgerentscheid Bernau, Volksinitiative gegen Kreisreform und Volksinitiative für einfachere direkte Demokratie

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  • Pressekonferenz vom 31.05.2016

    Hauptthemen: Windkraft – Einführung der 10H-Abstandsregelung und bessere Schallgutachten sowie Missachtung der Verfassung durch Kommunalvertreter der SPD

    Antrag 10H-Abstandsregel für Windkraft & bessere Schallgutachten

    Antrag zur Windkraft: 10H-Abstandsregelung für Windräder in Brandenburg einführen. Diese Regelung wurde kürzlich in Bayern – entgegen den früheren Prognosen von SPD, Linken und Grünen – als  verfassungskonform eingestuft. Die Landesregierung soll sich daher nun dafür einsetzen, dass auch in Brandenburg ein Mindestabstand zur Wohnbebauung eingeführt wird, der von der Höhe der genehmigten Windkraftanlagen abhängig ist. Zudem sollen die Schallgutachten für Windkraftanlagen beschleunigt, realitätsnäher gemacht und vorsorglich auch auf Infraschall ausgeweitet werden.

    Zum Hauptartikel: „Windkraft: Kampf für 10H-Abstandsregelung“

    Link zum Video

    Ignorieren der Verfassung durch kommunale Vertreter der SPD

    In mehreren Fällen werden in den Kommunen von ‪‎Brandenburg‬ verfassungsmäßige Rechte von Bürgerinitiativen und Wählergruppen ignoriert. Das Rederecht wird verwehrt, ebenso die Vertretung durch einen Rechtsanwalt. In ‪‎Uckerland‬ werde der Wahleinspruch wegen Verstößen gegen das Wahlrecht mit Verweis auf angebliche Wahlmüdigkeit und die Kosten von Neuwahlen ignoriert. So lässt man es auf einen eigentlich unnötigen Gerichtsprozess ankommen. 

    Link zum Video

    Presseecho: 

    Neuwahlen? Das nervt doch die Leute nur! – RBB 01.06.2016

     

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  • Pseudo-Gruppenstatus als Farce

    Keinerlei fraktionsähnliche Rechte - von Rot-Rot angedachter "Gruppenstatus" ist keiner

    6 Monate warteten wir geduldig die unnötig lange "Bearbeitungszeit" unseres Antrags auf Einführung eines Gruppenstatus ab. Und nutzten die Zeit für das, was uns mit den beschränkten Möglichkeiten und Mitteln als "fraktionslose" Einzelabgeordnete möglich war. Nun wurde uns das ohne unsere Mitarbeit ausgearbeitete Papier zum Gruppenstatus präsentiert. Doch schon die dort angegebene Zielsetzung war ein Schlag ins Gesicht. "Der einzuführende Gruppenstatus soll es den Mitgliedern der künftigen Gruppe ermöglichen, unterhalb der durch § 1 Absatz 1 Satz 1 des Fraktionsgesetzes definierten Fraktionsmindeststärke zusammenzuarbeiten."

    Landtag Plakat Fahrrad

    Die Änderung soll unseren drei Abgeordneten ermöglichen, untereinander besser zusammenzuarbeiten? Mit blumigen Worten redet man um das herum, was wir beantragt haben und uns verfassungsgrechtlich zusteht: Parlamentarische Rechte und die Mittel zur parlamentarischen Arbeit. Denn genau dort bringt uns die nun geplante Änderung der Geschäftsordnung Nichts. Keine Möglichkeit zu Großen Anfragen. Keine Unterstützung durch den Parlamentarischen Dienst. Keine Aktuelle Stunde. Keine Mitarbeit in Unterschungsausschüssen. Keine Mitarbeit in Enquete-Kommissionen. Nichts.  

    Einzige Verbesserung bei den parlamentarischen Rechten: Mehr Redezeit. Statt bisher 24 Minuten dürften wir 25 Minuten pro Tag reden. Nach 6 Monaten Wartezeit ein geradezu lächerliches Ergebnis. In einer Konferenz in Potsdam informierten Péter Vida daher heute die Presse.

    Fahrrad mit Plakat vor dem Landtag - die Regierung sollte sich die Botschaft zu Herzen nehmen

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  • Ratgeber für Altanschließer

    Was ist in verschiedenen Fallkonstellationen von betroffenen Altanschließern zu tun?

    Péter Vida

    Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
    liebe Brandenburger,

    durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde eine rechtsstaatliche und sozial gerechte Abgabenpolitik wiederhergestellt. Was BVB / FREIE WÄHLER seit Jahren forderte und wofür wir gemeinsam mit Ihnen immer wieder auf allen Ebenen kämpften, wurde vom höchsten Gericht nun bestätigt. Darüber können wir uns zusammen freuen.

    Ich möchte Ihnen an dieser Stelle einige Hinweise geben, wer in welcher Fallkonstellation wie sein Geld zurückverlangen kann. Bitte hören Sie nicht auf die Sirenengesänge der SPD aus Potsdam, die Sie nur vertrösten und bis zum Ablauf der Fristen hinhalten will. Samt Linken und auch CDU haben diese Parteien in dieser Sache jede Glaubwürdigkeit verloren.

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  • Rechtloser Gruppenstatus und ungleiche Fraktionshürden

    8. und 9. Sitzung des Landtags beschließt Änderungen zu Fraktionshürden und Gruppenstatus

    In seinen beiden Redebeiträgen kritisierte Péter Vida noch einmal den Inhalt der im Landtag zur Abstimmung vorgelegten Änderungen im Fraktionsrecht und der Geschäftsordnung.

    Péter Vida LandtagBereits am 18.03.2015 wurde über die Änderung der Fraktionshürde debattiert. In seinem Redebeitrag wies er auf die verfassungswidrige Benachteiligung von Abgeordneten hin, die daraus entsteht. Sie können ab sofort manche Parteien ab 4 Sitzen eine Fraktion bilden, andere ab 5. Die Benachteiligung trifft dabei nicht nur per Grundmandatsklausel einziehende Abgeordnete. Auch eine mögliche sorbische Liste könnte aufgrund der Klausel für ethnische Minderheiten ohne 5%-Hürde in den Landtag einziehen. Sie wäre ebenso betroffen, sie könnte ab 4 keine Fraktion bilden - der Minderheitenschutz wäre damit ausgehöhlt.

    Am 19.03.2015 wurde über den neuen Gruppenstatus diskutiert. Péter Vida wies in Redebeitrag darauf hin, dass dieser rechtlich keinen Fortschritt bringt. So haben fraktionslose Abgeordnete im Landtag 9 verschiedene Rechte. Fraktionen haben hingegen 33 Rechte. Der nun beschlossene Gruppenstatus hat dieselben 9 Rechte wie fraktionslose Einzelabgeordnete. Von fraktionsähnlichen Rechten, wie sie die Sachverständigen und das Bundesverfassungsgericht fordern, keine Spur. Auch die finanzielle Ausstattung bleibt weit hinter dem zurück, was eine nur unwesentlich größere Fraktion bekommt. So soll eine 3-köpfige Gruppe 20% dessen erhalten, was eine 4-köpfige Fraktion erhält. Er kündigte an, diesen Status als rechtloser Einzelabgeordneter nicht hinzunehmen.

    Schulze DomressChristoph Schulze lieferte sich einen Schlagabtausch mit Thomas Domres (Linke). Domres hatte sich öffentlich mit all den Rechten gerühmt, die uns großzügig "zugestanden" würden. Zugestanden wurde jedoch tatsächlich nichts, da sämtliche der Gruppe "zugestandenen" Rechte unseren Abgeordneten schon aus der Verfassung heraus als Einzelabgeordnete zustehen.

    Schulze vertraut darauf, dass die Regelungen vor dem Verfassunsgericht keinen Bestand haben werden, egal wie sehr sich nun die Beteiligten gegenseitig dafür loben. Er bedauerte, dass man sich im Landtag Brandenburg sein Recht immer erst vor Gericht erkämpfen muss. 

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  • Rechtsfrieden bei Straßenausbaubeiträgen schaffen

    BVB / FREIE WÄHLER fordert ein Umdenken bei der Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen – Steuerliche Anrechnung ermöglichen!

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  • Regierung muss auf die Bevölkerung hören!

    Regierungserklärung zum Scheitern der Kreisgebietsreform: BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass Landesregierung in Zukunft auf die Bevölkerung hören soll

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  • Regionalbahnen durchfahren Bahnhöfe ohne Halt - Sorgen beim RE4

    bahnhof-BuschowDer BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Péter Vida richtet eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gegen die fortschreitende Ausdünnung des Bahnverkehrs im ländlichen Raum. Viele Dörfer und Gemeinden sind es gewohnt, dass die Züge nur noch stündlich den Ort passieren - sie sodann aber nicht einmal mehr halten, sondern ohne Stopp durchfahren zu lassen, ist mit der Siedlungsstruktur Brandenburgs unvereinbar.

    Besondere Sorgen bestehen aktuell entlang der RE-Linie 4. Der Bahnhof Buschow (Gemeinde Märkisch-Luch, Havelland) wird nur noch in den Morgenstunden stündlich angefahren - in den Abendstunden fährt der RE4 auf der Strecke zwar stündlich, hält am Bahnhof jedoch nur noch alle zwei Stunden. So müssen die Pendler oft unnötig lange warten, ehe sie am Abend nach Hause kommen.  Bemerkenswert dabei ist, dass der Bahnhof erst im Jahr 2012 renoviert wurde. Dadurch verlieren die ländlichen Gebiete zusehends an Attraktivität und die Anbindung an die Arbeitsplatzinfrastruktur wird verschlechtert. Das sich hieraus logisch ergebende Sinken der Fahrgastzahlen wird sodann einige Jahre später als Vorwand genommen, den Bahnhof ganz zu schließen.

    Entgegen der Ankündigung von Ministerpräsident Woidke braucht Brandenburg zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine stärkere Unterstützung des ländlichen Raumes.Daher soll durch die Kleine Anfrage untersucht werden, ob überhaupt nennenswerte Einsparungen durch die Durchfahrten ohne Halt realisiert werden können.

     

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  • Rettet den Rudower See!

    Fischsterben und Badeverbot: Seit 20 Jahren wird über Rettung des Rudower Sees nur gesprochen – BVB / FREIE WÄHLER fordert dauerhafte Lösung

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  • Rheinsberg: Ortsdurchfahrten brauchen Vorarbeit

    Mündliche Anfrage von Péter Vida: Entwässerungskonzept des bisherigen Rheinsberger Bürgermeisters für Linow nicht ausreichend

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  • Rot-Rot enttäuscht Altanschließer erneut – BVB / FREIE WÄHLER kämpft weiter

    Innenminister Schröter: Nicht einmal die 200 Millionen Euro an Krediten sind sicher – Altanschließer werden von Landesregierung weiter getäuscht und hingehalten

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  • Rot-Rot hochnotpeinlich: Koalition lehnt bindende Briefwahl bei Bürgerentscheiden ab

    Rot-Rot verweigert mit peinlichen Ausreden Briefwahl bei Bürgerentscheiden – Opposition stimmt Antrag geschlossen zu

    Péter Vida spricht im Landtag

    Einen weiteren Tiefpunkt im Umgang mit bürgerschaftlichen Teilhaberechten leistete sich Rot-Rot auf der gestrigen Landtagssitzung. BVB / FREIE WÄHLER schlug vor, die Möglichkeit der Briefwahl bei kommunalen Bürgerentscheiden landesweit zwingend festzuschreiben. Derzeit sieht die Kommunalverfassung vor, dass die Kommunen die Briefwahl ausschließen können. Tatsächlich sehen nicht wenige Kommunen diese Wahlart in ihren Hauptsatzungen nicht vor. 

    Dies führt dazu, dass insbesondere Menschen mit Behinderungen und Ältere oder einfach Bürger, die am Wahltag verhindert sind, nicht am Bürgerentscheid teilnehmen können. Angesichts dessen, dass bei Bürgerentscheiden ein Quorum gilt, ist diese wahlbeteiligungssenkende Maßnahme nicht mehr zeitgemäß und dringend zu streichen. Bei regulären Wahlen der Gemeindevertretungen oder des Landtages ist die Briefwahl ja ohnehin gesetzlich vorgeschrieben.

    Die argumentativen Verrenkungen von Rot-Rot, den Antrag abzulehnen, waren an sprachlicher Kreativität nicht zu überbieten. Sören Kosanke, seines Zeichens Vorsitzender des Innenausschusses, fabulierte davon, dass Briefwahlen bei Bürgerentscheiden dazu führen, dass die Minderheiten im Land den Ton angeben(sic!), was nicht im Sinne der SPD sei – eine Aussage wie aus der Mottenkiste der Anfänge der Demokratie, eines Ausschussvorsitzenden unwürdig. Christoph Schulze reagierte mit einer Kurzintervention.

    Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) erklärte hingegen in dieser Reihenfolge, dass: 1. der Antrag begrüßenswert sei, 2. die Möglichkeiten der Wahlbeteiligung erhöht werden müssten, 3. er den Vorschlag zur Gesetzesänderung mit auf seinen Merkzettel nehme und 4. er deswegen heute den Antrag ablehne. Diese Argumentationskette bedarf keiner weiteren Erläuterung.

    Während die gesamte Opposition (BVB / FREIE WÄHLER, CDU, Grüne, AfD) für die Gesetzesänderung stimmte, scheiterte der Antrag an der Blockadehaltung der Regierungsparteien, die somit eine weitere Chance zur Steigerung bürgerschaftlicher Mitwirkung verstreichen ließen.

    Einführende Rede Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)
    Kurzintervention Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) - Sören Kosanke(SPD)
    Abschließende Rede Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)

     

     

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  • Rot-Rot peitscht Leitbild durch

    Gegen unsere Stimmen: Rot-Rot setzt im Landtag Leitbild zur Kreisgebietsreform durch – Grüne Enthaltung, Opposition sonst geschlossen gegen Zwangsfusionen

    Die rot-rote Koalition wollte den Leitbild-Entwurf im Schnelldurchlauf noch vor der Sommerpause durch den Landtag peitschen. Binnen Tagen durchlief der Antrag den Innenausschuss, teilweise unter Missachtung der vorgeschriebenen Fristen. So wurden den Mitgliedern des Ausschusses hunderte Seiten an Änderungsanträgen nur Stunden vor der Sitzung zukommen gelassen. Durchlesen und durchdenken war da nicht mehr möglich.

    Unser Abgeordneter Christoph Schulze hat daraufhin ebenfalls einen umfangreichen 130-seitigen Änderungsantrageingereicht, in dem wir noch einmal auf Fehler, Irrtümer und verfassungsrechtliche Bedenken zum Leitbildentwurf hinweisen. Der Antrag wurde kritisiert, weil er trotz großen Umfangs nur kurzfristig eingereicht wurde. Wenn die Landesregierung dies mit dem Leitbild tut, ist es erlaubt. Wenn wir es mit einem Änderungsantrag tun, ist es kritikwürdig.

    Zudem wies Christoph Schulze darauf hin, dass das ständige Beharren auf der Alternativlosigkeit der Reform eine glatte Lüge ist. Die Anführung irreführender Prognosen zur Durchsetzung politischer Ziele hatte man schon in der Vergangenheit häufig angewandt. Zudem warf er Rot-Rot vor, dass sie mit den Idealen bei der Gründung des Bundeslandes 1989/1990 brechen. Damals hatte man sich geschworen: Niemals wieder soll über die Köpfe der Bevölkerung hinweg regiert werden! Doch nun setzt man die Reform gegen die Ablehnung von zwei Dritteln bis drei Vierteln der Bevölkerung durch. 

    Péter Vida sprach in seiner Rede noch einmal das widersprüchliche Verhalten der Landesregierung an. So wurde behauptet, man habe die Kritik in den Dialog-Veranstaltungen ernst genommen und den Leitbildentwurf anschließend grundlegend geändert. Doch wenn dies der Fall wäre, müsste es aufgrund der umfangreichen Änderungen eine neue Anhörung geben. Doch die wird als überflüssig abgetan, es habe sich nichts Grundlegendes geändert. Wie dies zusammenpasst, wird die Landesregierung wohl in einer Verfassungsklage erklären müssen. Zudem kündigte er an, dass mit einem Volksbegehren gegen die Reformpläne vorgegangen werden soll.

    Das Abstimmungsverhalten der SPD war wiederum eine Offenbarung für jeden aufmerksamen Wähler. 2014 war die SPD in den kreisfreien Städten mit dem Versprechen des Erhalts der Kreisfreiheit angetreten – schriftlich niedergelegt in den Wahlprogrammen:

    Brandenburg:Auch mit uns ist klar: Brandenburg an der Havel bleibt kreisfreies Oberzentrum im Westhavelland.“
    Cottbus: „Wir Sozialdemokraten setzen uns auch zukünftig dafür ein, dass Cottbus als das Oberzentrum der Lausitz kreisfrei bleibt.“
    Frankfurt (Oder):Angespornt durch die Zukunftsdebatte und der damit einhergehen­den künftigen Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform treten wir für den Erhalt der Kreisfreiheit von Frankfurt (Oder) ein.“

    Zudem gab es in ihren Reihen viele Unterzeichner von Resolutionen von Gemeindevertretungen und Kreistagen gegen die Reform. Doch diese Abgeordneten stimmten nun im Landtag für diese Reform. Aus den vielen Ankündigungen resultierte nicht eine einzige Ablehnung, sondern lediglich das Feigenblatt einer einzigen (wirkungslosen) Enthaltung. Diese Wählertäuschung traf im Besonderen auf Ralf Holzschuher (SPD) aus Brandenburg an der Havel zu. Im Wahlkampf und auch noch 2015 war er der selbsternannte Vorkämpfer für die Kreisfreiheit. Nun stimmte er als Landtagsabgeordneter für ein Leitbild, das seine Heimatstadt die Kreisfreiheit kosten soll. Noch eindeutiger kann der Betrug am Wähler eigentlich nicht sein. Péter Vida machte auch dieses Verhalten zum Thema seiner Rede.

    Auch Christoph Schulze nannte Ralf Holzschuher in einer Kurzintervention einen „Umfaller“. Der übte sich in Wort- und Sinnverdrehung – er habe nie für die Kreisfreiheit gekämpft, sondern nur für die kreisfreien Städte. Eine leicht zu widerlegende Lüge, doch wie viele SPD-Politiker glaubt er noch immer, die Bürger würden an schwerer Gedächtnisschwäche leiden und auch das Internet würde irgendwie ihre Aussagen vergessen.

    Ministerpräsident Woidke hatte sich bisher beim Thema Kreisgebietsreform im Hintergrund gehalten, um nicht mit dem unbeliebten Projekt in Verbindung gebracht zu werden. Doch nun musste er sich zu Wort melden. Von ihm kam ein minutenlanges Loblied auf Brandenburg, das mit der Kreisgebietsreform jedoch nichts zu tun hatte. Es folgten die üblichen Floskeln von Zukunftsfestigkeit und dass die Reform ein Akt großen Mutes sei. Konkrete Zahlen oder Begründungen für die Reform kamen auch von ihm nicht, eine Zwischenfrage ließ er nicht zu.

    Am Ende blieb Rot-Rot erwartungsgemäß stur. Sowohl der Entschließungsantrag der CDU als auch unser Änderungsantrag wurden abgelehnt. Der eigentliche Leitbildentwurf wurde hingegen angenommen. Für den Antrag stimmten 45 Abgeordnete, 35 dagegen bei 7 Enthaltungen. Aus den Reihen von SPD und Linken gab es keine der versprochenen Ablehnungen zwangsweiser Fusionen und Einkreisungen, sondern – wie bereits angekündigt – lediglich je eine Enthaltung bei SPD und Linker. 

    So wird wohl nur noch ein Weg bleiben, die Kreisgebietsreform aufzuhalten: der Volksentscheid! 

    Höhepunkten aus den Beiträgen von Christoph Schulze und Péter Vida

     

    Änderungsantrag „Inhaltliche und verfassungsrechtliche Bedenken zum Leitbild als auch Grundsatzkritik zur nicht frist- und formgerechten abschließenden Beratung des Leitbildes zu der Verwaltungsgebietsreform als Hindernis der Beschlussfassung des Leitbildes“

    Presseecho:
    Debatte um Kreisreform im Brandenburger Landtag – PNN 13.07.2016
    Erbitterte Debatte um Kreisreform im Brandenburger Landtag – MOZ 13.07.2016
    Abstimmung im Landtag – Mehrheit für Kreisreform in Brandenburg – MAZ 13.07.2016 
    Brandenburger Landtag beschließt Kreisreform – dpa (u. a. Lausitzer Rundschau) 13.07.2016
    Brandenburger Landtag beschließt Leitbild zur Kreisreform – RBB 13.07.2016

    verwandte Presseartikel:
    Die Hintergründe der Kreisreform in Brandenburg – MAZ 11.07.2016

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  • Rot-Rot verhindert Sofortmaßnahmen am Rudower See

    Antrag von Péter Vida abgelehnt, keine Phosphatausfällung vorgesehen: Rot-Rot betätigt sich bei Rettung des Rudower Sees als Bremser

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  • Rot-Rote Ablehnung aus Gesichtswahrung

    Rot-Rot lehnt Annahme des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform ab, nimmt abgespeckten eigenen Entschließungsantrag an

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  • Scharfe Kritik an Kreisgebietsreform

    Kreisgebietsreform bedeutet keine Einsparungen, aber mehr Macht für die SPD und voraussichtlich Aufgabe der ehrenamtlichen Kreistage 

    Péter Vida machte klar, dass wir von der Regierung ein klares Bekenntnis zu den ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten fordern. Diese durch teurere, bürgerfernere Vollzeit-Politiker zu ersetzen, muss in Brandenburg ausgeschlossen werden. SPD und Linke erwiderten dazu, dass man prüfen werde, ob die ehrenamtlichen Kreistagsabgeordneten alternativ auch durch Mitarbeiter unterstützt werden könnten. Wie Mitarbeiter die verlängerten Fahrtwege und Fahrtzeiten verkürzen können, wurde uns nicht klar. Mit dieser schwammigen Aussage halten sich SPD und Linke weiterhin die Option offen, die bürgernahen ehrenamtlichen Kreistage in Vollzeit-Parlamente zu verwandeln und so ganz nebenbei – wie schon in Mecklenburg-Vorpommern – mehrere hundert gut bezahlte Politiker-Posten auf Kosten der Brandenburger Steuerzahler zu schaffen.

    Des Weiteren machte Péter Vida auf die politischen Auswirkungen der Fusion aufmerksam. Bisher stellt die SPD 44 % der Landräte, die CDU 33 %, die Parteilosen 17 % und die Linke 6 %. Auch wenn gleiches Wahlverhalten und gleiche Bündnisse in den Kreistagen vorausgesetzt werden, sieht die Verteilung der Landräte durch die neuen Kreisgrenzen anschließend extrem anders aus: SPD 70 bis 80 %, CDU 20 % und Unabhängige 0 bis 10 % – je nachdem, welches Bündnis sich im Fusionsgebilde aus Oder-Spree und Frankfurt (Oder) durchsetzen würde. Die SPD und die Linke taten dies als „Verschwörungsszenarien“ ab. Damit leugnen sie das, was als Folge der von ihnen selbst veröffentlichten Pläne ganz offensichtlich zu erwarten ist.

    Fragen der Journalisten nach unserer Wunschziehung der Kreisgrenzen wies Péter Vida zurück. Es ist nicht das Ziel von BVB / FREIE WÄHLER, von oben herab den Bürgern neue Grenzen aufzudrücken, sondern Lösungen zu finden, wie ohne teuren Neuzuschnitt der Kreisgrenzen die Verwaltung effizienter gemacht werden kann. Von den Gutachtern wurde immer wieder kritisiert, dass es bisher zu wenig Kooperation zwischen den Landkreisen gebe. Doch diesem Thema widmete die Landesregierung auf unzähligen Seiten ihrer Konzeption gerade mal einen kleinen Absatz. Hier muss stattdessen angesetzt werden. Er verwies auf das im Mai vorgestellte Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform von BVB / FREIE WÄHLER.

    Anschließend äußerte sich Robert Soyka zu den finanziellen Aspekten der Fusionen. Ausführlich zeigte er, dass diese Grundannahme von deutlichen Einsparungen – wie sie in Dialogveranstaltungen und in Gutachten immer wieder geäußert wurde – auf einer völlig falschen Vorstellung beruht. Als Begründung wurden in Gutachten, den Dialogveranstaltungen und dem Reformkongress in Cottbus immer wieder „Synergieeffekte“ und „Skalenerträge“ aufgeführt. Diese Begriffe sind jedoch nur für forschungs- und kapitalintensive Industriebranchen wirklich relevant. Denn dort kann durch Fusion parallele Forschung und der parallele Bau von Fertigungsanlagen für funktionsgleiche Bauteile eingespart werden. Daher wird in solchen Branchen auch in der freien Wirtschaft fusioniert. Und es blieben im Automobilbau, beim Flugzeugbau oder in der Mikroelektronik nur wenige große Anbieter übrig.

    Die Verwaltung ist jedoch eine personalintensive Dienstleistung. Es gibt weder Forschung, noch Produktionsanlagen. Zwei Einheiten zusammenzulegen hat daher kaum Einsparpotential. Daher wird in vergleichbaren Branchen in der freien Wirtschaft auch kaum fusioniert. Buchhaltung, Steuerberatung und Juristen verteilen sich stattdessen weiterhin auf zigtausende Firmen im ganzen Land. 

    Auch die strukturellen Probleme der kreisfreien Städte lassen sich mit der Fusion nicht lösen, lediglich die Kosten werden auf die neuen Kreise abgewälzt. Ebenso wies er die Behauptung zurück, dass kleine Landkreise nicht zukunfsfähig wären und größere Kreise sich langfristig besser bewähren. Seit über 40 Jahren hat Nordrhein-Westfalen unverändert sehr bevölkerungsreiche Landkreise, Bayern und Rheinland-Pfalz hingegen sehr kleine. Dennoch ist  Nordrhein-Westfalen kein Verwaltungsutopia, und Rheinland-Pfalz und Bayern stehen nicht vor dem Verwaltungskollaps. Auch die Verwaltungseffizienz auf kommunaler Ebene ist im Schnitt nahezu gleich.

    Presseecho:

    Fraktionen von SPD und Linken verteidigen Kreisreform – dpa (u.a. Focus, Bild...) 12.10.2016

    Gegner machen Front gegen die Kreisreform – MAZ 11.10.2016

    SPD und Linke verteidigen Kreisreform gegen Kritiker – PNN 11.10.2016

    Neue Kreisgrenzen sollen bis Mitte 2017 klar sein – Neues Deutschland 12.10.2016

    SPD und Linke im Potsdamer Landtag verteidigen Kreisreform gegen Kritiker – Uckermark-Kurier 12.10.2016 (nicht online verfügbar)

    Hinweis: Durch die Pressekonferenz wurde eine Journalistin des RBB auf die Studie des ifo-Instituts von Felix Rösel aufmerksam gemacht. Im Nachgang entstanden so auch zwei RBB-Artikel Und ein längerer Beitrag auf RBB

    Außer Spesen nichts gewesen - Beitrag des RBB vom 19.10.2016

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  • Schölzel fordert Offensive im Bereich der Jugendpolitik

    Bürgermeisterkandidatin Leonie Schölzel hat ein stärkeres Gehör für die Belange junger Menschen in Bad Freienwalde

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  • Schölzel steht für Brückenerhalt

    Schölzel steht für Brückenerhalt – BVB / FREIE WÄHLER sieht letzte Chance

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  • Schulwege auf zumutbare Länge beschränken!

    BVB / FREIE WÄHLER fordert Änderung des Brandenburger Schulgesetzes: Zumutbare Schulweglängen jetzt ermöglichen

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  • Schweinezucht im Ortskern – Behörde sagt: "Außenbereich"

    Schweinezuchtanlage im Ortskern - Bauamt nennt es Außenbereich - Péter Vida, MdL und Dr. Wolfgang Unger, Gemeindevertreter (beide BVB / FREIE WÄHLER) verlangen Klärung, warum im Ortskern Mehrows eine Schweinezucht genehmigt wurde. Hierzu richten sie eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

    MehrowNeu

    "Außenbereich" hat für manche Behörden eine andere Bedeutung...

    Im beschaulichen Mehrow (Ahrensfelde) vor den Toren Berlins findet man ein Paradebeispiel für das, was in Brandenburg falsch läuft. Mitten im Ort gibt es eine große Freifläche und mehrere Tierställe, was jedoch lange Zeit niemanden störte. Denn die dort ansässige Viehhaltung war zu Wendezeiten aufgegeben worden. Viele Menschen siedelten sich im Ahrensfelder Ortsteil an, der seine Einwohnerzahl dadurch deutlich vergrößerte.

    Auch der Bebauungsplan und die Ziele des Ortes wurden angepasst - Mehrow wollte und sollte sich vom ehemals landwirtschaftlich geprägten Dorf zum Wohnort wandeln. Das Gelände bei der ehemaligen Milchviehanlage wurde als ehemalige landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen, deren Lage im Innenbereich im Flächennutzungsplan 2013 als Missstand der Innenentwicklung Mehrows bezeichnet wurde. Im Erneuerungsplan war sie als ökologisch wertvolle Wiese eingestuft. Es schien, als würde die Fläche wohl bald umgewidmet und es gab Pläne, dort ein Wohngebiet auszuweisen.

    Doch dann begann der Besitzer, seinen kleinen Viehbestand auszuweiten. Zu dem halben Dutzend Kühen gesellten sich bald Hühner, Enten und Gänse und schließlich auch Schweine. Und es wurden immer mehr. Weit über 1.000 Hühner, Enten und Gänse sowie über 100 Schweine hielt der Bauer 2012. Und das ohne Genehmigung! Die Bürger beschwerten sich über den zunehmenden Gestank mitten im Ort. Im Dezember wurde der Bauer von der Unteren Bauaufsichtsbehörde aufgefordert, den Großteil der Tiere bis zum Frühjahr 2013 aus Mehrow abzuziehen. Außerdem sollte er einen Bauantrag für die Verlängerung des Betriebes stellen.

    schweine

    Der Ortskern von Mehrow - von der ökologisch wertvollen Wiese zur Schweinesuhle

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  • Schwochow legt Rheinsberg-Plan vor

    Designierter Rheinsberger Bürgermeister Frank Schwochow legt zusammen mit Landtagsabgeordnetem Péter Vida  Rheinsberg-Plan vor

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  • Spreewald-Tourismus in Lübben in Gefahr

    Rad- und Wanderwege beim Hartmannsdorfer Wehr auf Jahre gesperrt – Landesregierung sieht sich nicht als zuständig an – Wir haken nach!

    Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Hartmannsdorfer Wehr ist eingetroffen. Und sie verheißt nichts Gutes. „Die Bauzeit wird auf 2 bis 3 Jahre geschätzt“, so die Landesregierung. Doch dafür, den Europawanderweg E10 und den Spreewälder Gurkenradweg offen zu halten und einen anderen Weg über die Spree bereitzustellen, sieht sich die Landesregierung nicht zuständig. „Die Sicherstellung der Querung über das Wehr lag und liegt nicht in der Zuständigkeit von Landesbehörden. [...] Die Frage von Behelfsmaßnahmen oder Umleitungen für die Querung der Spree liegt nicht in der Zuständigkeit der Landesregierung." 

    Für das Touristengeschäft im Spreewald ist dies eine Katastrophe. Hält man diese Sperrung aufrecht und zwingt die Touristen, über Lübben und Schlepzig zu fahren, dann müssen die Gestattungen der Stadt Lübben mit dem Teichgut Peitz erneuert werden. Die entsprechenden Verträge laufen 2017 aus. Wer trägt dafür wohl die Kosten? Oder aber man zwingt die Touristen, auf die Bundesstraße B 87 und die Landstraße nach Schlepzig auszuweichen – beides Straßen ohne Fuß- und Radwege, die für Radtouristen und Wanderer höchstens unter Gefahr nutzbar sind.

    Dabei liegen die Lösungen auf der Hand. Beispielsweise ließe sich die Rote Brücke in Hartmannsdorf, ein ehemaliges Eisenbahnviadukt, als Querung herrichten. Doch wie soll man auf solche Ideen kommen, wenn sich alle Behörden sofort für „nicht zuständig“ erklären?

    Stets wird öffentlich verkündet, wie wichtig der Tourismus für die Wirtschaft des Landes ist und dass man diesen auf alle nur erdenkliche Weise fördern will. Doch in der Realität verhält man sich wie der Elefant im Porzellanladen. Schon letztes Jahr sorgte unüberlegte Verkehrsplanung in Rheinsberg / Zechlinerhütte für Verzweiflung bei den Unternehmern, die vom Tourismus leben.Denn kaum einer von ihnen hätte es finanziell überlebt, wären durch die Sperrungen jahrelang die Touristen ferngehalten worden. Auch der Ruf bei den Touristen wird so ruiniert – ein Schaden, der auch nach Abschluss der Bauarbeiten anhält. Auch in Rheinsberg mussten wir erst monatelang kämpfen, doch am Ende war der Einsatz erfolgreich.

    So werden wir auch diesmal wieder kämpfen, bis die Verantwortlichen reagieren. Wir haken mit einer neuen Kleine Anfrage nach. Wir werden nicht zulassen, dass die mühsam aufgebauten touristischen Zentren in ihrer Entwicklung gleich wieder abgewürgt werden.

    Nachtrag vom 25.06.2016: Wir haben bereits etwas erreicht: Die Verwaltung prüft Alternativrouten, unter anderem die von Thomas Kaiser vorgeschlagene Rote Brücke! Siehe: 

    Presseecho:

    Wehrneubau verursacht weite Wege – Lausitzer Rundschau 22.06.2016

    Übergang am Wehr Hartmannsdorf: Verwaltung prüft Alternative – Lausitzer Rundschau 25.06.2015

     

     

    Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage „Wehrneubau Hartmannsdorf“

    Nachfrage zur Kleine Anfrage: Wehrneubau Hartmannsdorf

    Ausführlicher Bericht von Thomas Kaiser, Lübben auf YouTube

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  • Stahl drückt sich vor Aussprache – Linke verweigern Rederecht für Gutachter in SVV

    Bernaus Bürgermeister Stahl manövriert sich immer weiter in die Sackgasse. Nachdem er von Amts wegen mehrfach die Inhalte des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“ falsch darstellte und mit allen Mitteln versuchte, es zu verhindern, blamiert er sich jetzt nachhaltig.

    Wie bekannt, liegen zwei Rechtsgutachten zum Bürgerbegehren vor. Diese kommen in der grundsätzlichen Frage der Zulässigkeit zum selben Ergebnis, nur in der Folgewirkung zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Bürgermeister Stahl nutzte dies in den vergangenen Tagen, um – unter Abwandlung seiner bisherigen Strategie – das Bürgerbegehren kleinzureden.

    Daraufhin schlug die Unabhängige Fraktion vor, die Gutachter in der SVV zu hören. Konkret beantragte Péter Vida als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens, dass Rechtsanwalt Hasso Lieber angehört werden möge. Denn Stahl hat als Bürgermeister unbegrenztes Rederecht und beruft sich in amtlichen Publikationen und Pressemitteilungen auf seine Rechtsauffassung. Die Unabhängigen wollten Chancengleichheit und eine qualifizierte Aussprache ermöglichen. Hierzu sollte dem ehemaligen Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Lieber, Rederecht gewährt werden. Er hätte mit Sicherheit zu einer Vertiefung des Verständnisses des Inhalts des Bürgerbegehrens beitragen können. Denn Stahl behauptet ja immer wieder, dass er nicht gegen das Bürgerbegehren arbeiten würde, sondern lediglich aufklären wolle. Im Übrigen ist eine anwaltliche Anhörung als Vertreter von Vertrauenspersonen bei Bürgerbegehren absoluter Usus in ganz Brandenburg und gelebte Praxis in vielen, vielen Stadtverordnetenversammlungen.

    Doch wie sieht Stahls Aufklärung aus? Der Bürgermeister legte mit der SVV-Vorsitzenden Bossmann fest, dass Hasso Lieber kein Rederecht in der SVV erhält. Eine Peinlichkeit sondergleichen. Die Linken entlarven sich eindeutig als Blockierer des Bürgerbegehrens. Sie wollen keine inhaltliche Aufklärung, keine sachliche Information oder Diskussion – sie wollen ihre Wahrheit als einzige Wahrheit auftischen. Hasso Lieber ist als ehemaliger Justizstaatssekretär ein anerkannter Gutachter für die Brandenburger Landesregierung und zahlreiche Kommunalverwaltungen. Als Mitautor der Brandenburger Landesverfassung ist er einer der angesehensten Verwaltungsrechtler des Landes. Ihm das Wort zu verbieten, stellt einen erneuten Tiefpunkt im Handeln des Bürgermeisters dar. Wovor hat Stahl Angst? Er konnte die Unterschriftensammlung nicht verhindern, er konnte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht verhindern. Nun soll offenbar die Debatte abgewürgt werden.

    Die Unabhängigen wenden sich gegen dieses beispiellos undemokratische Verhalten und fordern den Bürgermeister auf, endlich das Bürgerbegehren und die dahinter stehenden Menschen zu respektieren. Wenn es Stahl tatsächlich nur – wie er vorgibt – um eine sachliche Information gehen würde, bräuchte er sich vor einer juristischen Diskussion, die er selbst angestoßen hat, nicht zu fürchten. Stahl selbst gibt auf Stadtkosten ein Gutachten in Auftrag und will sich nun – weil das Ergebnis nicht passt – vor der Diskussion des Inhalts drücken.

    Péter Vida
    Die Unabhängigen

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  • Strompreisexplosion statt Strompreisbremse

    SPD verspricht in der Presse Bremse beim Strompreis, aber kündigt im Landtag nur noch mehr Ausgaben für Netzausbau und Speicher an
     
    Ministerpräsident Woidke (SPD) beklagte sich in der Presse vor einigen Wochen über die hohen Strompreise und die unzuverlässigen Erneuerbaren Energien – und kündigte dabei an, sich für die Bremsung des teuren EEG-Stroms einzusetzen. So sollte man erwarten, dass es nun einen Antrag der SPD gibt, der den geplanten Ausbau der Windkraft reduziert. Doch im Landtag beantragten SPD und Linke das Gegenteil dessen: keine Rücknahme der überzogenen Windkraft-Ausbauziele, sttattdessen die verklausulierte Ankündigung von noch mehr teurem Netzausbau und mehr Geld für Energiespeicher. Und das, obwohl es laut Antwort der Landesregierung gar keine bezahlbare Speichertechnologie gibt! Noch mehr Kosten, die vom Verbraucher zu tragen sind, der in Brandenburg ohnehin schon die höchsten Stromkosten zu zahlen hat. Die Umlagen für Netzausbau und EEG machen hierzulande inzwischen drei Viertel des Strompreises der Haushalte aus, ein Brandenburger Haushalt zahlt pro Jahr 100 Euro mehr als ein Haushalt in Baden-Württemberg.
     
    Währenddessen wurde die von der Höhe der Windkraftanlagen abhängige 10H-Abstandsregelung in Bayern Anfang Mai als verfassungsgemäß bestätigt, was uns veranlasste, einen Antrag zur Einführung dieser Regelung in Brandenburg zu stellen. Denn wenn man ernsthaft weniger Windräder aufstellen will, ist es logisch, die Bürger mit größeren Mindestabständen vor Lärm zu schützen. Das würde auch die verfügbaren Flächen einschränken und hätte somit den positiven Nebeneffekt, dass weniger teure Windkraft-Überkapazitäten aufgebaut werden. Péter Vida stellte diesen Antrag in seiner Rede im Landtag vor.
     
    Doch unser Antrag wurde von der Mehrheit von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. Stattdessen wurde der Antrag durchgewinkt, der ankündigt, den Bürgern mehr Geld für Netzausbau und Speichertechnologien aus der Tasche zu ziehen. Wieder einmal tut die SPD im Landtag das Gegenteil von dem, was sie vollmundig in der Presse angekündigt hat. 
     
    Und die Presse? Bekommt von alledem gar nichts mit. Sie lässt sich vom Titel des SPD/LINKE-Antrags („Notwendigen gesellschaftlichen Dialog zur Energiepolitik friedlich führen – Akzeptanz der Energiewende sichern“) über dessen Ziele täuschen. Und sie erkennt zudem dessen inneren Widerspruch (explizit Kostenbeschränkung als Ziel angeben, aber gleichzeitig Maßnahmen mit erheblichen Zusatzkosten ankündigen) nicht. So gelingt es SPD und Landesregierung wieder einmal, die Öffentlichkeit über ihre wahren Ziele zu täuschen!
     
     
     
     
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  • Subventionsspirale Windkraft

    Das EEG als Selbstbedienungsladen: BVB / FREIE WÄHLER fordert Umstellung auf reinen Emissionsrechtehandel – Bürgerwindparks sind keine Alternative

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