Peter Vida

  • Tag der offenen Tür im Landtag

    Tag der offenen Tür im Landtag – Trotz Regen Tausende Besucher am Stand und im Flur von BVB / FREIE WÄHLER

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  • Tegel-Sammelstand in Rheinsberg voller Erfolg

    Die Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ machte am Samstag Halt in Rheinsberg. Trotz des schlechten Wetters trugen sich rund 200 Brandenburger in die Unterschriftenlisten ein. Nahezu alle Passanten betonten, dass sie einen nahen Flughafen benötigen. Sei es für den privaten Urlaubsflug oder aber als Wirtschaftsstandort – die Rheinsberger wie auch die Besucher aus den umliegenden Orten waren sich nahezu unisono einig: Tegel wird gebraucht.

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  • Temnitztal: Ungereimtheiten beim Schallgutachten

    Windkraft: Landesregierung rechtfertigt Anlagenbau bei Temnitztal mit Schallmessungen in Wittstock & andere Ungereimtheiten!

    Bereits in den letzten Monaten hat sich BVB / FREIE WÄHLER mit der fragwürdigen Genehmigung für den Windpark Wildberg in der Gemeinde Temnitztal beschäftigt. Doch nicht nur die Genehmigung, auch das zu Grunde liegende Schallgutachten weist eine ganze Reihe von Ungereimtheiten auf. Die Antworten der Landesregierung lassen erhebliche Zweifel an der Seriosität der Gutachtenerstellung aufkommen.

    Das fängt schon bei der Prognose der Lärmbelastung an. Diese Prognose wurde für den Windkraftanlagentyp Enercon E 82-2.0 erstellt. Tatsächlich installiert wurde jedoch ein anderer Anlagentyp mit 15 % mehr Leistung.

    Auch die Messung nach der Errichtung ist an vielen Stellen äußerst fragwürdig. So finden sich Angaben zu Messpunkten in der Nähe von Wittstock (Dosse), über 30 km von den Windkraftanlagen entfernt. Warum an einem Ort gemessen wurde, an dem der Schall mit Sicherheit nicht mehr zu hören ist, ist ein Mysterium. Ebenso merkwürdig ist die Aussage im Gutachten, dass nachts an den Immissionsstandorten 40 dB(A) nicht überschritten werden. Tatsächlich gab es weder nachts Messungen, noch an den Immissionsstandorten – also den Häusern der Anwohner. 

    Den möglichen Lärm hatte man vorsorglich ohnehin künstlich heruntergefahren. 5 der 6 Anlagen wurden für die Messung abgeschaltet, während außerhalb der Messungen die Anwohner üblicherweise mit 6 simultan laufenden Lärmquellen konfrontiert sind. Zudem maß man nur bei der Hälfte der optimalen Windgeschwindigkeit und rechnete dann die Werte auf nicht nachvollziehbare Weise hoch.

    Zu tieffrequenten Geräuschen hatte man nicht einmal Messgeräte dabei, auch wenn tieffrequente Geräusche laut der bundesweit gültigen Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) in geschlossenen Räumen schon ab 20 dB(A) als gesundheitsschädlich eingestuft werden. Eine Impulshaftigkeit des Schalls würde laut TA Lärm zu einem Aufschlag auf die Messungen führen. Doch diese Impulshaftigkeit konnte das Messbüro „subjektiv“ nicht feststellen. Das impulshafte und aerodynamisch unvermeidbare Schlag-Geräusch aufgrund des Druckabfalls beim Vorbeiziehen der Rotoren vor dem Turm scheint bei dieser Windkraftanlage auf wundersame Weise nicht aufzutreten.

    Hinzu kam eine pauschale Reduktion der Messergebnisse um 6 dB(A) wegen „harten Untergrunds“. Aufgrund der logarithmischen Skala der Einheit „Bel“ entspricht dies einer pauschalen Halbierung des ermittelten Schalldrucks. Aus der TA Lärm lässt sich ein derartiger Abzug nicht herleiten. Doch es war nicht der einzige Abzug, der dazu geeignet war, das Messergebnis zu Gunsten des auftraggebenden Windkraftunternehmens zu manipulieren. Für angebliche Umgebungsgeräusche wurde ein weiterer Abzug vorgenommen, was mit Blätterrauschen und Vogelgeräuschen begründet wurde. Allerdings fanden die Messungen im November statt. Die Blätter der Bäume lagen schon nass am Boden, die Zugvögel waren schon fort und auch die verbleibenden Vogelarten verhalten sich außerhalb der Paarungs- und Brutsaison üblicherweise ruhig.

    Das sind mehr als genug Merkwürdigkeiten, um mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachzuhaken. Mit insgesamt 26 Fragen stellen wir das Schallgutachten auf die Probe und sind gespannt auf die Einschätzung der Landesregierung.

    Parlamentarische Anfrage an Landesregierung: „Diverse Ungereimtheiten bei der Genehmigung und Errichtung des Windparks Wildberg in der Gemeinde Temnitztal II“

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  • Temnitztal: Windpark zieht Windparks nach sich

    Gemeinden werden auf verfassungswidrige Weise entrechtet, alle Einwände weggewischt – Windkraft wird in Brandenburg auf abenteuerlichste Weise genehmigt. Skandalöse Antworten der Landesregierung in Sachen Windkraft im Allgemeinen und Temnitztal im Besonderen.

    Temnitztal

    Gemeinden werden verfassungswidrig entrechtet
    Wir fragten die Landesregierung, wie oft das gemeindliche Einvernehmen von den betroffenen Gemeinden verweigert und die Genehmigung anschließend per § 70 Brandenburgische Bauordnung gegen den Willen der Gemeinde durchgesetzt wurde. Die Landesregierung antwortet, dass sie hierzu keine Statistik führen würde (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 4). So kann man sich auch um unangenehme Antworten drücken, die zeigen würden, wie Demokratie und kommunale Selbstverwaltung in Brandenburg mit Füßen getreten werden. 

    Weiter fragten wir, in wie vielen derartigen Fällen dies erfolgte, um Höhenbeschränkungen der Gemeinden auszuhebeln. Antwort der Landesregierung: Angeblich gäbe es keine solchen Fälle (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 5). Wie die Landesregierung dies wissen kann, wenn sie keine Statistik darüber führt, bleibt ein Rätsel. Zumal die Behauptung nachweislich falsch ist: Denn in Temnitztal ist exakt dies passiert, um die von der Gemeinde ausgewiesene Höhenbeschränkung von 150 Metern auszuhebeln. 

    Weiterhin fragten wir, ob die Landesregierung die Einschätzung teilt, dass mit der Rechtfertigung „Aktueller Stand der Technik“ Vorgaben aus Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplänen der Gemeinden zu Ungunsten der betroffenen Anwohner verändert werden dürfen. Antwort der Landesregierung: „Ein Eingreifen in die verfassungsrechtlich geschützte Planungshoheit durch die Landesregierung wäre unzulässig.“ (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 6) Doch genau dies geschah in Temnitztal!

    Damit erklärt sich auch, warum sich die Landesregierung bei der vorherigen Frage so sicher war, dass es keinen solchen Fall gab: Es kann nicht sein, was nicht sein darf!

    Windpark zieht Windparks nach sich
    Viele Gemeinden haben freiwillig 2 % und mehr ihrer Fläche für Windparks freigemacht. Man redete ihnen ein, sie hätten damit „ihren Anteil“ getan, bekämen keine weiteren Windparks aufgezwungen und so könnten sie wenigstens mitbestimmen, wo der Windpark entsteht. Tatsächlich erreichen diese Gemeinden das Gegenteil: Die genehmigte Anlage zieht weitere Anlagen nach sich. Und die werden dann gegen den Willen der Gemeinde genehmigt. Der Schutz der Landschaft wird dann als Ablehnungsargument der Gemeinde gegen weitere Windparks weggebügelt. Die Landschaft sei ohnehin schon durch WEA geprägt und daher nicht mehr schützenswert. Wir fragten die Landesregierung, wie sie diese Auslegung einschätzt.

    Antwort Landesregierung: „Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg [...] hat im Übrigen festgehalten, dass eine Vorprägung durch vorhandene Windenergieanlagen auf eine außergewöhnliche Eignung des betreffenden Gebietes für die Windenergienutzung hindeuten könnte.“ (Drucksache 6/4011; Antwort auf Frage 3)

    Die einzig logische Schlussfolgerung für alle Bürger, die ihren Wohnort nicht von Windrädern umzingelt sehen wollen: schon beim ersten Windrad maximalen Widerstand leisten, selbst wenn man mit dessen Standort einverstanden ist! Sonst gereicht dieses einzelne Windrad zum Argument für weitere.

    Denkmalschutz und Bürger spielen keine Rolle
    Der Denkmalschutz war gegen die 200 Meter hohen Windräder in der Nähe des 64 Meter hohen Kirchturms von Wildberg – dem Wahrzeichen der Region. Doch die Genehmigung gab es trotzdem. Der Kirchturm ist laut dieser angeblich nur aus nächster Nähe sichtbar und kann daher ignoriert werden. Das findet auch die Landesregierung (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 13).

    Auch die Gemeinde selbst ist finanziell betroffen. Im Baugebiet will verständlicherweise niemand mehr bauen, seit nebenan die Windräder stehen. Stattdessen haben die Immobilien kräftig an Wert verloren. Einige Bürger hatten das Pech, ein Haus zu errichten, direkt bevor die Windräder genehmigt wurden und zogen wieder weg. Ein Bewohner fuhr regelmäßig mit dem Wohnwagen zum Schlafen aus dem Dorf, wenn Windstärke und Windrichtung den Lärmteppich über sein Haus legten. Doch die Landesregierung bleibt erbarmungslos. Auch eine nächtliche Abschaltung ist nicht geplant. Angeblich zeigten die Daten, dass alle gesetzlichen Forderungen erfüllt seien (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 14).

    Genehmigungsbescheide im „Copy-and-Paste“-Verfahren
    Bei der Genehmigung des Windparks Wildberg in Temnitztal war aufgefallen, dass der Genehmigungsbescheid statt des örtlich richtigen Landkreises Ostprignitz-Ruppin den Landkreis Prignitz auswies. Eine Landesbehörde sollte eigentlich den Namen ihrer Landkreise kennen. Es war offensichtlich, dass hier eine Vorlage aus dem Nachbarkreis verwendet wurde. Die Frage war jedoch: wie und warum?

    Kann es etwa sein, dass die Genehmigung für den Nachbarlandkreis genommen, neu ausgestellt und versandt wurde, ohne darauf zu achten, wenigsten Ort und Kreis richtig anzugeben? Denn auch die Gemeinde war falsch bezeichnet.

    Um den Verdacht zu erhärten, hakten wir mit der Frage nach, ob dem Antragsteller auch im Landkreis Prignitz eine Genehmigung erteilt wurde. Die Landesregierung bestätigte dies (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 3). Damit wird immer wahrscheinlicher, dass die Behörde nur noch per „Copy-and-Paste“ ein paar Textabschnitte austauschte und mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen alle Einwände der Anwohner und Gemeinde zurückwies.

    Dann wurde per „Anordnung zur sofortigen Vollziehung“ jede Möglichkeit des Einspruchs verhindert – Begründung: die enorme Wichtigkeit des Projekts für die brandenburgische Stromversorgung. So gründlich läuft die Prüfung bei Genehmigungen für Windräder in Brandenburg.

    Unheimlich wichtig – aber völlig unzuverlässig
    Wir fragten die Landesregierung, ob sie die Einschätzung teilt, dass der Windpark Wildberg eine derartige Wichtigkeit hat, dass dies eine „Anordnung zur sofortigen Vollziehung“ rechtfertigt. Knappe Antwort der Landesregierung: „Ja“ (Drucksache 6/4026; Antwort auf Frage 4). Während also der Ministerpräsident im Landtag betont, dass die Windenergie unzuverlässig ist und dass diese ohne Speicher und Netzausbau kaum nutzbar ist, wird im Land jeder Widerspruch gegen einen Windpark mit der enormen Wichtigkeit jedes einzelnen Windparks für die Energieversorgung unterdrückt.

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage: „Befürchteter unkontrollierter Wildwuchs bei der Planung, Genehmigung und Errichtung von Windenergieanlagen (WEA)“

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage: „Diverse Ungereimtheiten bei der Genehmigung und Errichtung des Windparks Wildberg in der Gemeinde Temnitztal“

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  • Transparente Auftragsvergaben sicherstellen

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag auf strengere Kontrolle bei Auftragsvergaben

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  • Uckerland: Gericht behandelt Unstimmigkeiten bei Bürgermeisterwahl

    Zahlreiche Unstimmigkeiten beim Wahlablauf in Uckerland – Prozess um Anfechtung zieht sich hin

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  • Ungereimtheiten beim Kurtheater-Wiederankauf in Bad Freienwalde

    BVB / FREIE WÄHLER richtet eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung in Sachen Wiederankauf Kurtheater Bad Freienwalde

    Aufgrund der Brisanz des Vorgangs und des augenfällig höchst fragwürdigen Verhaltens des Bürgermeisters thematisiert Péter Vida die Angelegenheit auf der kommenden Landtagssitzung am 10.11.2016. Die Besonderheit der Mündlichen Anfrage besteht darin, dass die Landesregierung sofort antworten muss, eine Diskussion vor aller Öffentlichkeit erfolgt und auch im RBB übertragen wird.

    Lesen Sie anbei die Mündliche Anfrage.

    Zu den Hintergründen:
    Im Jahr 2003 hat die Stadt Bad Freienwalde ihr Kurtheater samt Grundstück an einen Investor für 58.000 Euro verkauft. Im Kaufvertrag war vorsorglich eine Rückkaufklausel bis 2025 eingearbeitet, falls der Investor vereinbarte Maßnahmen aus dem Umbau- und Modernisierungsprojekt sowie dem Betreiberkonzept bis 2015 nicht erfüllt.

    Die Folge dieses Verkaufs innerhalb der Förderperiode aufgrund erhaltener Fördermittel war jedoch, dass die Stadt Bad Freienwalde 98.827,10 Euro an das Land zurückzahlen musste.

    Der Zustand der Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten durch den Investor ist nun eingetreten. Daher hat die Stadt Bad Freienwalde mit Beschluss am 21.07.2016 die Vorrausetzungen für den Wiederankauf geschaffen, allerdings zum Preis von 150.000 Euro, der überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Die Stadtverwaltung hat nun bei der Festlegung des vorgeschlagenen Rückkaufpreises den ursprünglichen Verkaufspreis von 58.000 Euro zugrunde gelegt sowie 27.500 Euro aus erfolgten investiven Maßnahmen durch den Investor und 16.772,31 Euro für ebenfalls vom Investor geleistete Straßenausbaubeiträge hinzuaddiert. Selbst wenn man diese Wertermittlungslogik zuließe, bleibt immer noch eine Differenz von 47.727,69 Euro zu den 150.000 Euro, die nicht näher nachgewiesen worden ist und offenbar dem Wunsch des Investors folgend draufgeschlagen worden ist.

    Nun bestehen seitens der Stadt Vorstellungen, den Investor und bisherigen Eigentümer als Betreiber des Kurhauses anzustellen. Angesichts der wirtschaftlichen Fehlleistungen der letzten Jahre ein untragbarer Zustand, der die haushaltsrechtliche und aufsichtsrechtliche Intervention des Landes erfordert. Wie BVB / FREIE WÄHLER aus einer internen Stellungnahme der Stadtverwaltung Bad Freienwalde weiß, ist nach dortiger Einschätzung „der jetzige Betreiber des Kurtheaters, welcher der Stadt das Gebäude zurückverkauft und anschließend der Nutzer der kulturellen und gastronomischen Einrichtung sein wird, nicht nur betriebswirtschaftlich unzuverlässig, sondern auch gesundheitlich nicht in der Lage, das Kurtheater zu betreiben“. Angesichts dieser klaren Einschätzung sind die Pläne des Bürgermeisters unerklärlich.

    Es ist folgender Verlust für die Stadt Bad Freienwalde zu befürchten:
    98.810,27 Euro Rückzahlung Fördermittel
    47.727,69 Euro Überbezahlung beim Rückkaufpreis
    250.000,00 Euro für Realisierung der Brandschutzauflagen (aktuell inzwischen sicher noch mehr)
    Summe: knapp 400.000 Euro

    BVB / FREIE WÄHLER ist nicht gegen das Kurtheater, und wir wissen um die Notwendigkeit einer solchen funktionierenden Einrichtung für die Kurstadt Bad Freienwalde – aber nicht um jeden Preis.

    Péter Vida, MdL

    Mündliche Anfrage: Ungereimtheiten beim Kurtheater-Wiederankauf in Bad Freienwalde

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  • Unser Mann für Rheinsberg: Frank-Rudi Schwochow

    BVB / FREIE WÄHLER schickt im Verbund mit den lokalen Wählergruppen den Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten Frank-Rudi Schwochow ins Rennen um das Bürgermeisteramt von Rheinsberg

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  • Unsere gewählten Abgeordneten im Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER zieht mit 3 Abgeordneten in den Landtag ein. Wir stellen unsere Abgeordneten vor.

    Christoph Schulze kopie kopieChristoph Schulze

    Der Zossener Arzt und Politiker ist seit 1990 im Landtag vertreten. Er hat sich als unerschütterlicher Bürgervertreter einen Namen gemacht. Konsequent steht er für Gesundheitsschutz und Nachtflugverbot beim BER. Seiner Geradlinigkeit folgend opferte er eine SPD-Parteikarriere und trat aus der Partei aus. Er ist der dienstälteste Landtagsabgeordnete Brandenburgs. Als unser Zugpferd holte er sensationell das Direktmandat für BVB / FREIE WÄHLER und umging so die 5%-Hürde. Schulze ist 49 Jahre alt, verheiratet und Vater zweiter Söhne.

     

    SchuelzkeIris Schülzke

    Iris Schülzke ist seit 20 Jahren Amtsdirektorin des Amtes Schlieben im Landkreis Elbe-Elster. In dieser Funktion ist sie als ehrliche Sachwalterin der Bürgerinteressen bekannt. Sie führt solide und erfolgreich die Geschäfte der Amtsverwaltung. Sie ist unsere erfahrenste Verwaltungsfachfrau. Im Jahr 2010 gewann Schülzke die Landratswahl mit 51,4% und scheiterte nur an der Mindestwahlbeteiligung. Schülzke ist 55 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder und vier Enkelkinder.

     

    PeterVidaPéter Vida

    Mit Péter Vida zieht auch der Landesvorsitzende unseres Verbandes in den Landtag ein. Vida ist Stadtverordneter von Bernau und Kreistagsabgeordneter im Barnim. Er ist Initiator zahlreicher Bürgerbegehren und seit vielen Jahren Koordinator der Zusammenführung unserer zahlreichen Wählergruppen. Zudem ist er als Vorsitzender des Beirates für Migration und Integration aktiv. Der 30-Jährige besitzt auch die ungarische Staatsangehörigkeit.

    Lesen Sie auch den Artikel des RBB zu unseren Abgeordneten.

     

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  • Unsere Kandidatin für Bad Freienwalde: Leonie Schölzel!

    BVB / FREIE WÄHLER Bad Freienwalde schickt Leonie Schölzel als Bürgermeisterkandidatin ins Rennen

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  • Unterschriftensammlung für mehr direkte Demokratie

    BVB / FREIE WÄHLER lädt Bürger aus Bernau und Umgebung zu Unterschriftensammlung für mehr direkte Demokratie

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  • Unterschriftensammlung für Vereinfachung der direkten Demokratie gestartet!

    Unterschriftensammlung VI „Wir entscheiden mit!“ gestartet – Péter Vida leistet als Landesvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER eine der ersten Unterschriften

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  • Unterschriftensammlung für Volksinitiative „Wir entscheiden mit“

    BVB / FREIE WÄHLER startet Kampagne in Bernau – Unterschriftensammlung für Volksinitiative „Wir entscheiden mit“

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  • Unterschriftensammlung zur Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ in Panketal

    Erfolgreiche Unterschriftensammlung von BVB / FW  für Volksinitiative „Wir entscheiden mit“ in Panketal – Nächste Sammlung in Potsdam am Tag der offenen Tür

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  • Unzureichende Unterstützung für barrierefreien ÖPNV

    Regierungskoalition will mehr Geld für barrierefreien ÖPNV zur Verfügung stellen, aber leider nur einen Bruchteil der benötigten Summe

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  • Verfrühter Karnevalsscherz? - BVB / FREIE WÄHLER der Linken Fraktion zugeordnet!

    Landtagsverwaltung schreibt Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE zu - fehlender Gruppenstatus sorgt für Probleme; Hauptausschuss hat Gruppenstatus nicht auf Tagesordnung

    SchulzeVidaLinke

    RobertSoykaLinke

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    Christoph Schulze, Péter Vida und Robert Soyka sind jetzt in der Fraktion "DIE LINKE"...

    Dieses Jahr beginnt der Karneval in Brandenburg früher. Vor wenigen Tagen führte die Landtagsverwaltung eine Schulung für Abgeordnete und Mitarbeiter durch. In den Anwesenheitslisten bei der Schulung zu Rechtsförmlichkeit und eNorm wurden sämtliche angemeldeten BVB / FREIE WÄHLER-Mitglieder der Fraktion "Die Linke" zugeordnet. Vielleicht, weil es die Landtagsverwaltung nicht gewohnt ist, dass sich "fraktionslose" Abgeordnete an juristischen und technischen Weiterbildungen beteiligen. Oder gar, weil manche noch immer nicht akzeptieren können oder wollen, dass BVB / FREIE WÄHLER im Landtag vertreten ist. Vielleicht ist auch ihre Software nicht in der Lage, mit fraktionslosen Abgeordneten umzugehen. BVB / FREIE WÄHLER versucht, dies als verfrühten Karnevalsulk zu verbuchen.

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  • Verlässliche Abstandsregeln für Windkraftanlagen

    Gemeinsamer Antrag soll für anwohnerfreundliche Standortwahl bei Windparks sorgen

    Zwar ist in den Leitlinien der Landesplaung von einem Abstand von 1.000 Metern zur nächsten Siedlung die Rede. Doch für sogenannte Streusiedlungen ist gar kein Mindestabstand vorgeschrieben. Schlimmer noch: Auch die Abstandsregeln für Siedlungen werden aktuell nicht als Vorschrift, sondern nur als Empfehlung behandelt. Zugunsten der Windkraft und zum Schaden der Anwohner werden sie daher regelmäßig unterschritten.

    Auch wird die eine starre Abstandsregelung der steigenden Anlagengröße nicht gerecht. Daher sollten die Mindestabstände an die Anlagenhöhe gekoppelt werden, um sich automatisch der technischen Entwicklung anzupassen. 

    Christoph Schulze klein

    PeterVidaSchuelzke

    Die BVB/FREIE WÄHLER-Abgeordneten Christoph Schulze, Iris Schülzke und Péter Vida fordern daher gemeinsam mit der CDU-Fraktion in einem Antrag Verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Brandenburg.

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  • Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform gestartet!

    Zweite Stufe der direkten Demokratie: Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wurde im Landtag eröffnet

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  • Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform kommt

    Reaktion auf rot-rote Ablehnung der 130.000 Stimmen starken Volksinitiative „Bürgernähe erhalten“: Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform wird starten

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  • Volksbegehren Windkraft erreicht nur 45.000 Stimmen

    Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ erreicht nur 45.000 Unterschriften – Gemeinsame Pressekonferenz mit den Vertrauenspersonen der VI

    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Initiatoren des Volksbegehrens wurden die Zahlen zum Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ bekannt gegeben. Für einen Erfolg hätten 80.000 Bürger unterschreiben müssen, erreicht wurden jedoch nur 45.270 Unterschriften.

    Hinderlich war, dass eine zentrale Forderunge nach von der Anlagenhöhe abhängigen Mindestabständen durch das Ablaufen der Länderöffnungsklausel nur noch schwer durchsetzbar ist – was die Gegner des Volksbegehrens inhaltlich verdrehten, um der Bevölkerung eine Ungültigkeit des gesamten Volksbegehrens einzureden. Zudem hatte der Ministerpräsident angekündigt, sich für die Bremsung des teuren und unzuverlässigen Windstroms einzusetzen. Auch wenn dem real keine Taten gefolgt sind, wurden sicherlich einige in den Glauben gebracht, die Landesregierung hätte sich des Problems bereits angenommen und das Volk brauche nicht mehr zu reagieren.

    Ein großes Problem war auch die finanzielle Ausstattung. Das Volksbegehren musste mit einem Bruchteil des Geldes auskommen, das anderen Volksbegehren zur Verfügung stand. So war es kaum möglich, die Bürger flächendeckend in den betroffenen, meist kleinen Gemeinden zu erreichen. Auch die Verdrossenheit war groß. In einigen stark betroffenen Gegenden war die Beteiligung erstaunlich niedrig. Im Gespräch meinten die Bürger oft, für sie es zu spät, die Orte ohnehin schon von Windrädern umgeben, die mit einer Gesetzesänderung nicht mehr weggehen. Andere meinten, es bringe sowieso nichts – die Regierung mache am Ende ohnehin, was sie wolle.

    Daneben gab es, wie bereits bei den vorhergehenden Volksbegehren dieses Jahres, auch einige kleine Probleme, etwa Ämter, die tagelang nicht erreichbar waren oder ihre verstopften E-Mail-Postfächer nicht in den Griff bekamen. Und die daher Anfragen auf Briefwahlunterlagen nicht oder nur mit extremer Verspätung bearbeiteten. In diesem Punkt hat sich leider in den letzten Monaten trotz Beteuerungen nichts gebessert.

    Ein Ziel hat das Volksbegehren jedoch erreicht. Das bisher ignorierte Problem rücksichtsloser Standortplanung und der Planung überschüssiger, teurer Windkraftkapazitäten ist nun ein Teil des politischen Diskurses geworden. So hat die Landesregierung bereits Gespräche mit den Initiatoren angekündigt. Und dieses Schaffen von Bewusstsein für das Problem war von Anfang an eines der Hauptziele des Volksbegehrens.

    Presseecho:

    Katzenjammer bleibt aus – MOZ 07.07.2016

    Windkraft-Initiative bereit zu Gesprächen mit Regierung in Potsdam – Lausitzer Rundschau 08.07.2016

    Windkraftbranche in Brandenburg verunsichert – MAZ 08.07.2016

    Hinweis: Der RBB übertraf sich einmal mehr selbst, indem er in „Brandenburg aktuell“ SPD und Grüne als „Unterstützer“ der Forderungen der Initiative zu Worte kommen ließ und uns ignorierte.

     

    Hintergrund direkte Demokratie in Brandenburg:

    Auf Ebene des Landes Brandenburg wurden die Möglichkeiten der Volksgesetzgebung bisher 42 Mal genutzt. Jedes Anliegen durchläuft dabei 3 Stufen.

    Als Erstes müssen in freier Sammlung auf Listen 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden („Volksinitiative“). Bei Erreichen der Zahl muss der Landtag über das Anliegen abstimmen. Lehnt dieser ab, kommt es zur zweiten Stufe, dem Volksbegehren, bei dem 80.000 Unterschriften im Amt oder per zu beantragender Briefwahl verlangt werden.

    Nur 8 Volksinitiativen schafften bisher den Sprung zum Volksbegehren, davon allein 4 in den letzten 5 Jahren, ebenso viele wie in den 20 Jahren zuvor. Hierzu gehört auch das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“. Von diesen 8 schafften nur 2 das hierbei nötige Quorum. Dies waren „Nachtflugverbot am BER“ und „Stoppt Massentierhaltung!“ – beide ebenfalls in den letzten fünf Jahren. Die direkte Demokratie wird also immer häufiger genutzt.

    Die 8 Volksinitiativen, die es bis in die zweite Stufe geschafft haben und deren Stimmenergebnisse

    Windkraft – Rettet Brandenburg (2016): 45.000
    Stoppt Massentierhaltung! (2016): 104.000
    Keine 3. Startbahn am BER (2016): 53.000
    Nachtflugverbot BER (2012): 106.000
    Keine neuen Tagebaue (2008): 26.000
    Gegen Zwangseingemeindung (2004): 37.000
    Nein zum Transrapid Berlin-Hamburg (1998): 70.000
    Verhinderung des Ausbaus der Havel (1996): 58.000

    Bis zur dritten Stufe, dem Volksentscheid, der den Landtag überstimmt und das Anliegen zum Gesetz bzw. Handlungsauftrag der Regierung macht, ist es in Brandenburg bisher noch nicht gekommen.

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  • Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ macht Halt in Blankenfelde-Mahlow

    Die von BVB / FREIE WÄHLER und FDP initiierte Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ macht Halt in Blankenfelde-Mahlow. So werden die lokalen Vertreter der Kampagne Unterschriften sammeln und über die infrastrukturellen Ziele des Vorhabens aufklären.

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  • Wachstum in die richtigen Bahnen lenken!

    Zuzug sorgt für mangelnde Infrastruktur und zerstört Grünflächen – Suburbanisierungswelle muss in die richtigen Bahnen gelenkt werden

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  • Wahlen der Landräte finden statt!

    Willkürliche Verschiebung der Landratswahlen gestoppt – Zahlreiche Landratswahlen finden 2018 statt

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  • Watsche für Rot-Rot-Grüne Energiepolitik in Brandenburg

    Energie-Forum in Zossen - Rot-Rot-Grüne Energiewende in Kritik - Volksinitiative beendet Unterschriftensammlung erfolgreich

    Um die Zukunft der Energieversorgung in Brandenburg‬ und die Sinnhaftigkeit der aktuellen ‪Energiewende‬ ging es am 22.06.2015 beim Energieforum Zossen. Landtags-Abgeordnete aus allen Fraktionen und der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER waren anwesend. Gleich zu Beginn gab die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" bekannt, dass man inzwischen 28.000 Unterschriften für die Einführung der 10H-Regelung und den Verzicht auf Windkraftanlagen in Wäldern gesammelt hat.

    Als einer der Redner fungierte Prof. Dr. Joachim Weimann, Umwelt-Ökonom von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Sein Schwerpunkt lag auf der systematisch bedingten Ineffizienz der Energiewende. Unter dem Strich haben die Milliardensubventionen für Erneuerbare Energie durch die Wechselwirkung mit dem Europäischen Emissionshandel nichts gebracht. Denn für jede in Deutschland durch das EEG eingesparte Emission wurde ein Emissionsrecht frei, was wiederum die Preise für Emissionsrechte nach unten trieb. Folglich sank der finanzielle Anreiz in anderen Bereichen CO2 einzusparen. So trug paradoxerweise die Energiewende mit dem EEG entscheidend zum Braunkohle-Boom der letzten Jahre bei.

    Statt des ineffizienten EEG sollte der ausschließlich der Weg des Emissionshandels gestärkt werden. Zusätzliche, von Politikern willkürlich für bestimmte Technologien festgelegte Subventionen sieht er als ineffizient. Der Handel findet selbst die Variante, wo und wie Emissionen am günstigsten eingespart werden können. Will man die Emissionen weiter senken, wird einfach weniger an Emissionsrechten verteilt.

    Roter Adler steig nicht hochFür die Gäste spielte Tier- und Naturschutz eine große Rolle. Viele Besucher waren nicht von der Windkraft-Politik der Landesregierung begeistert. Unser Antrag auf Überprüfung der von Rot-Rot in 2012 gekürzten Tierökologischen Abstandskriterien wurde erwähnt. Die Ablehnung des Antrags durch die Rot-Rote Landesregierung wurde von den Besuchern und auch Christoph Schulze in seinem Redebeitrag kritisiert.

    Die restliche Opposition schloss ich der Kritik weitestgehend an - mit Ausnahme der Grünen. Rot-Rot und die Grünen verteidigten statt dessen die Energiewende und den Massenausbau der Windräder gegen die Kritik.

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  • Weitere Preissteigerung beim Rathaus-Neubau in Bernau

    Warnungen von BVB / FREIE WÄHLER vor weiterer Kostenexplosion beim Rathaus-Neubau Bernau wurden verlacht, aber bewahrheiten sich jetzt

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  • Wer sorgt für gesundes Essen in Kitas?

    Kleine Anfrage soll Pflichten und Möglichkeiten der Kommunen und des Landes bei der Kita-Essensversorgung klären

    Anfang Januar stellte Christoph Schulze gemeinsam mit Carina Simmes eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Höhe des Essensgelds. Die Antwort der Landesregierung bestätigte das Urteil des des Verwaltungsgerichts Potsdam zum Thema Essensgeld in Kitas in Prenzlau. Damit ist die Höhe des von Eltern zu entrichtenden Essengelds auf die Höhe beschränkt, die ihnen bei einer Zubereitung zu Hause entstanden wären. Die Differenz zu den real entstehenden Kosten müssen die Träger zahlen. Und in den meisten Fällen sind das die Kommunen.

    Das dürfte sich zu einem Problem für viele Kommunen entwickeln - schließlich sind diese zusätzlichen Ausgaben zumeist nicht im Haushalt eingeplant. Entsprechend groß ist der Druck, beim Kita-Essen an den Kosten zu sparen. Und das möglicherweise auf Kosten der Qualität des Essens und der Gesundheit der Kinder. Das Kindertagesstättengesetz (KitaG) verpflichtet die Kitas, zwar eine "gesunde Ernährung" sicherzustellen, doch der überaus schwammige Begriff wird nicht weiter definiert.

    Carina Landtag neuPeterVidaPéter Vida stellt daher nun die gemeinsam mit unserem Mitglied Carina Simmes erstellte Kleinen Anfrage "Gesundes Essen in Kitas". In dieser Anfrage wird zudem von uns die Frage gestellt, wer die Einhaltung dieser Regel überprüft, welche zusätzlichen Fördermöglichkeiten Eltern haben und ob Gemeinden, die auf eine eigene Versorgung vor Ort umstellen wollen mit Förderung seitens des Landes rechnen können.

    Kleine Anfrage "Gesundes Essen in Kitas

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  • Wie weiter mit der EU?

    Brandenburger Bürger im Gespräch mit der Europaabgeordneten Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)

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  • Willkür bei Altanschließern und Anliegerstraßen geht weiter

    Rot-Rot und Grün lehnen im Landtag Antrag auf Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben ab

    BVB / FREIE WÄHLER setzt auf der jüngsten Landtagssitzung eine umfassende Diskussion der Kommunalabgaben auf die Tagesordnung. Péter Vida stellte im Landtag in zwei Reden (Rede 1 und Rede 2) die fünf Anträge zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Die Anträge im Einzelnen: 

    Péter Vida spricht im Landtag

    1. Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau

    2. Abschaffung von Altanschließerbeiträgen

    3. Allgemeine Verkürzung der Verjährung

    4. Faire Anrechnung von Zuschüssen

    5. Durchführung von Musterverfahren

    Ziel der Anträge war eine stärkere Mitbestimmung der Bürgerschaft im Bereich kommunaler Bau- und Erschließungsmaßnahmen. 

    1. Redebeitrag Péter Vida auf RBB

    Von der CDU kam hierzu teilweise Zustimmung und teilweise Ablehnung. SPD, Linke und Grüne blockierten hingegen pauschal alle Gesetzesanträge.

    StraßenausbauEines der wichtigsten Ziele war die Einführung der verbindlichen Mitbestimmung der Einwohner beim Ausbau von Anliegerstraßen. So wie seit dem Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ vom Oktober 2013 in Bernau gehandhabt sollen nach Vorschlag von BVB / FREIE WÄHLER die Anlieger, wenn sie zwei Drittel oder mehr der Kosten zu tragen haben, mitentscheiden dürfen, ob der Ausbau in der geplanten Form durchgeführt werden soll. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) erklärte, dass er diesen Vorschlag für die Kommunen begrüße, aber eine einheitliche Landesregelung ablehne.

    Wasser

    Zugleich war BVB / FREIE WÄHLER bemüht, die Ungerechtigkeit im Bereich der Altanschließerbeiträge herauszustellen. Eine 25-jährige Verjährungsregel mit der Begründung, in Brandenburg sei in den 90ern alles chaotisch und durcheinander gewesen, stellt eine Missachtung der Lebensleistung Hunderttausender Menschen dar.

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  • Wind-Nichteignungsgebiet Schlaubetal

    Kleine Anfrage: Landesregierung uneinsichtig – Trotz zahlreicher geschützter Arten wird direkt neben dem Naturpark Schlaubetal ein Windpark geplant

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  • Windkraft-Ausbau auf ökonomischen Prüfstand stellen

    Kleine Anfrage soll Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit bei weiterem Ausbau der Windkraft klären

    Die Energiestrategie 2030 der Landesregierung hat ehrgeizige Pläne. Sie sieht vor, die Nennleistung der installierten Windkraftanlagen bis 2030 von aktuell rund 5.500 MW auf 10.500 MW nahezu zu verdoppeln. Ebenso soll sich die Anzahl der Windkraftanlagen von derzeit rund 3.300 auf etwa 6.000 erhöhen.

    Windrad im Landtag

    Robert SoykaPoeltelt

    Für BVB / FREIE WÄHLER stellen sich aus dieser Planung viele Fragen. In Zusammenarbeit mit unserem Mitglied Dr.-Ing. Helmut Pöltelt und unserem Landespolitischen Sprecher für Umwelt und Naturschutz B.A. Robert Soyka haben wir daher einen Fragenkatalog zum Thema Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft erarbeitet. Sie enthält zum Beispiel Fragen nach den aktuell erzielten Steuereinnahmen für die Gemeinden, den zu erwarteten wetterabhängigen Schwankungen in der Elektroenergieerzeugung, den bestehenden und geplanten Speicherkapazitäten und Reservekraftwerken, dem notwendigen Ausbau der Leitungskapazität und der dadurch entstehenden Kosten, der resultierenden Versorgungssicherheit und Planungen für die Verwertung von zeitweise überschüssiger Elektroenergie.


    Péter VidaEigentlich sollten diese Fragen nur ein kleiner Teil unsere erste Großen Anfrage "Windkraft in Brandenburg" werden. Doch da uns gestern unter anderm das Recht auf Große Anfragen im Landtag verweigert wurde, reichen wir diese große Kleine Anfrage ein und hoffen, dass die Landesregierung ihre Antwortfrist von 4 Wochen einhält. Ein Nachteil bleibt: Die Landesregierung muss sich nicht öffentlich im Parlament mit den Fragen auseinandersetzen. Beantworten muss sie sie dennoch. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida wird die Kleine Anfrage "Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft" heute im Landtag einreichen.

    Kleine Anfrage "Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft"

     

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