Peter Vida

  • Unzureichende Unterstützung für barrierefreien ÖPNV

    Regierungskoalition will mehr Geld für barrierefreien ÖPNV zur Verfügung stellen, aber leider nur einen Bruchteil der benötigten Summe

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  • Verfrühter Karnevalsscherz? - BVB / FREIE WÄHLER der Linken Fraktion zugeordnet!

    Landtagsverwaltung schreibt Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE zu - fehlender Gruppenstatus sorgt für Probleme; Hauptausschuss hat Gruppenstatus nicht auf Tagesordnung

    SchulzeVidaLinke

    RobertSoykaLinke

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    Christoph Schulze, Péter Vida und Robert Soyka sind jetzt in der Fraktion "DIE LINKE"...

    Dieses Jahr beginnt der Karneval in Brandenburg früher. Vor wenigen Tagen führte die Landtagsverwaltung eine Schulung für Abgeordnete und Mitarbeiter durch. In den Anwesenheitslisten bei der Schulung zu Rechtsförmlichkeit und eNorm wurden sämtliche angemeldeten BVB / FREIE WÄHLER-Mitglieder der Fraktion "Die Linke" zugeordnet. Vielleicht, weil es die Landtagsverwaltung nicht gewohnt ist, dass sich "fraktionslose" Abgeordnete an juristischen und technischen Weiterbildungen beteiligen. Oder gar, weil manche noch immer nicht akzeptieren können oder wollen, dass BVB / FREIE WÄHLER im Landtag vertreten ist. Vielleicht ist auch ihre Software nicht in der Lage, mit fraktionslosen Abgeordneten umzugehen. BVB / FREIE WÄHLER versucht, dies als verfrühten Karnevalsulk zu verbuchen.

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  • Verlässliche Abstandsregeln für Windkraftanlagen

    Gemeinsamer Antrag soll für anwohnerfreundliche Standortwahl bei Windparks sorgen

    Zwar ist in den Leitlinien der Landesplaung von einem Abstand von 1.000 Metern zur nächsten Siedlung die Rede. Doch für sogenannte Streusiedlungen ist gar kein Mindestabstand vorgeschrieben. Schlimmer noch: Auch die Abstandsregeln für Siedlungen werden aktuell nicht als Vorschrift, sondern nur als Empfehlung behandelt. Zugunsten der Windkraft und zum Schaden der Anwohner werden sie daher regelmäßig unterschritten.

    Auch wird die eine starre Abstandsregelung der steigenden Anlagengröße nicht gerecht. Daher sollten die Mindestabstände an die Anlagenhöhe gekoppelt werden, um sich automatisch der technischen Entwicklung anzupassen. 

    Christoph Schulze klein

    PeterVidaSchuelzke

    Die BVB/FREIE WÄHLER-Abgeordneten Christoph Schulze, Iris Schülzke und Péter Vida fordern daher gemeinsam mit der CDU-Fraktion in einem Antrag Verlässliche Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Brandenburg.

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  • Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform gestartet!

    Zweite Stufe der direkten Demokratie: Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ wurde im Landtag eröffnet

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  • Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform kommt

    Reaktion auf rot-rote Ablehnung der 130.000 Stimmen starken Volksinitiative „Bürgernähe erhalten“: Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform wird starten

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  • Volksbegehren Windkraft erreicht nur 45.000 Stimmen

    Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ erreicht nur 45.000 Unterschriften – Gemeinsame Pressekonferenz mit den Vertrauenspersonen der VI

    Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Initiatoren des Volksbegehrens wurden die Zahlen zum Volksbegehren „Rettet Brandenburg“ bekannt gegeben. Für einen Erfolg hätten 80.000 Bürger unterschreiben müssen, erreicht wurden jedoch nur 45.270 Unterschriften.

    Hinderlich war, dass eine zentrale Forderunge nach von der Anlagenhöhe abhängigen Mindestabständen durch das Ablaufen der Länderöffnungsklausel nur noch schwer durchsetzbar ist – was die Gegner des Volksbegehrens inhaltlich verdrehten, um der Bevölkerung eine Ungültigkeit des gesamten Volksbegehrens einzureden. Zudem hatte der Ministerpräsident angekündigt, sich für die Bremsung des teuren und unzuverlässigen Windstroms einzusetzen. Auch wenn dem real keine Taten gefolgt sind, wurden sicherlich einige in den Glauben gebracht, die Landesregierung hätte sich des Problems bereits angenommen und das Volk brauche nicht mehr zu reagieren.

    Ein großes Problem war auch die finanzielle Ausstattung. Das Volksbegehren musste mit einem Bruchteil des Geldes auskommen, das anderen Volksbegehren zur Verfügung stand. So war es kaum möglich, die Bürger flächendeckend in den betroffenen, meist kleinen Gemeinden zu erreichen. Auch die Verdrossenheit war groß. In einigen stark betroffenen Gegenden war die Beteiligung erstaunlich niedrig. Im Gespräch meinten die Bürger oft, für sie es zu spät, die Orte ohnehin schon von Windrädern umgeben, die mit einer Gesetzesänderung nicht mehr weggehen. Andere meinten, es bringe sowieso nichts – die Regierung mache am Ende ohnehin, was sie wolle.

    Daneben gab es, wie bereits bei den vorhergehenden Volksbegehren dieses Jahres, auch einige kleine Probleme, etwa Ämter, die tagelang nicht erreichbar waren oder ihre verstopften E-Mail-Postfächer nicht in den Griff bekamen. Und die daher Anfragen auf Briefwahlunterlagen nicht oder nur mit extremer Verspätung bearbeiteten. In diesem Punkt hat sich leider in den letzten Monaten trotz Beteuerungen nichts gebessert.

    Ein Ziel hat das Volksbegehren jedoch erreicht. Das bisher ignorierte Problem rücksichtsloser Standortplanung und der Planung überschüssiger, teurer Windkraftkapazitäten ist nun ein Teil des politischen Diskurses geworden. So hat die Landesregierung bereits Gespräche mit den Initiatoren angekündigt. Und dieses Schaffen von Bewusstsein für das Problem war von Anfang an eines der Hauptziele des Volksbegehrens.

    Presseecho:

    Katzenjammer bleibt aus – MOZ 07.07.2016

    Windkraft-Initiative bereit zu Gesprächen mit Regierung in Potsdam – Lausitzer Rundschau 08.07.2016

    Windkraftbranche in Brandenburg verunsichert – MAZ 08.07.2016

    Hinweis: Der RBB übertraf sich einmal mehr selbst, indem er in „Brandenburg aktuell“ SPD und Grüne als „Unterstützer“ der Forderungen der Initiative zu Worte kommen ließ und uns ignorierte.

     

    Hintergrund direkte Demokratie in Brandenburg:

    Auf Ebene des Landes Brandenburg wurden die Möglichkeiten der Volksgesetzgebung bisher 42 Mal genutzt. Jedes Anliegen durchläuft dabei 3 Stufen.

    Als Erstes müssen in freier Sammlung auf Listen 20.000 gültige Unterschriften gesammelt werden („Volksinitiative“). Bei Erreichen der Zahl muss der Landtag über das Anliegen abstimmen. Lehnt dieser ab, kommt es zur zweiten Stufe, dem Volksbegehren, bei dem 80.000 Unterschriften im Amt oder per zu beantragender Briefwahl verlangt werden.

    Nur 8 Volksinitiativen schafften bisher den Sprung zum Volksbegehren, davon allein 4 in den letzten 5 Jahren, ebenso viele wie in den 20 Jahren zuvor. Hierzu gehört auch das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“. Von diesen 8 schafften nur 2 das hierbei nötige Quorum. Dies waren „Nachtflugverbot am BER“ und „Stoppt Massentierhaltung!“ – beide ebenfalls in den letzten fünf Jahren. Die direkte Demokratie wird also immer häufiger genutzt.

    Die 8 Volksinitiativen, die es bis in die zweite Stufe geschafft haben und deren Stimmenergebnisse

    Windkraft – Rettet Brandenburg (2016): 45.000
    Stoppt Massentierhaltung! (2016): 104.000
    Keine 3. Startbahn am BER (2016): 53.000
    Nachtflugverbot BER (2012): 106.000
    Keine neuen Tagebaue (2008): 26.000
    Gegen Zwangseingemeindung (2004): 37.000
    Nein zum Transrapid Berlin-Hamburg (1998): 70.000
    Verhinderung des Ausbaus der Havel (1996): 58.000

    Bis zur dritten Stufe, dem Volksentscheid, der den Landtag überstimmt und das Anliegen zum Gesetz bzw. Handlungsauftrag der Regierung macht, ist es in Brandenburg bisher noch nicht gekommen.

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  • Wachstum in die richtigen Bahnen lenken!

    Zuzug sorgt für mangelnde Infrastruktur und zerstört Grünflächen – Suburbanisierungswelle muss in die richtigen Bahnen gelenkt werden

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  • Wahlen der Landräte finden statt!

    Willkürliche Verschiebung der Landratswahlen gestoppt – Zahlreiche Landratswahlen finden 2018 statt

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  • Watsche für Rot-Rot-Grüne Energiepolitik in Brandenburg

    Energie-Forum in Zossen - Rot-Rot-Grüne Energiewende in Kritik - Volksinitiative beendet Unterschriftensammlung erfolgreich

    Um die Zukunft der Energieversorgung in Brandenburg‬ und die Sinnhaftigkeit der aktuellen ‪Energiewende‬ ging es am 22.06.2015 beim Energieforum Zossen. Landtags-Abgeordnete aus allen Fraktionen und der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER waren anwesend. Gleich zu Beginn gab die Volksinitiative "Rettet Brandenburg" bekannt, dass man inzwischen 28.000 Unterschriften für die Einführung der 10H-Regelung und den Verzicht auf Windkraftanlagen in Wäldern gesammelt hat.

    Als einer der Redner fungierte Prof. Dr. Joachim Weimann, Umwelt-Ökonom von der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Sein Schwerpunkt lag auf der systematisch bedingten Ineffizienz der Energiewende. Unter dem Strich haben die Milliardensubventionen für Erneuerbare Energie durch die Wechselwirkung mit dem Europäischen Emissionshandel nichts gebracht. Denn für jede in Deutschland durch das EEG eingesparte Emission wurde ein Emissionsrecht frei, was wiederum die Preise für Emissionsrechte nach unten trieb. Folglich sank der finanzielle Anreiz in anderen Bereichen CO2 einzusparen. So trug paradoxerweise die Energiewende mit dem EEG entscheidend zum Braunkohle-Boom der letzten Jahre bei.

    Statt des ineffizienten EEG sollte der ausschließlich der Weg des Emissionshandels gestärkt werden. Zusätzliche, von Politikern willkürlich für bestimmte Technologien festgelegte Subventionen sieht er als ineffizient. Der Handel findet selbst die Variante, wo und wie Emissionen am günstigsten eingespart werden können. Will man die Emissionen weiter senken, wird einfach weniger an Emissionsrechten verteilt.

    Roter Adler steig nicht hochFür die Gäste spielte Tier- und Naturschutz eine große Rolle. Viele Besucher waren nicht von der Windkraft-Politik der Landesregierung begeistert. Unser Antrag auf Überprüfung der von Rot-Rot in 2012 gekürzten Tierökologischen Abstandskriterien wurde erwähnt. Die Ablehnung des Antrags durch die Rot-Rote Landesregierung wurde von den Besuchern und auch Christoph Schulze in seinem Redebeitrag kritisiert.

    Die restliche Opposition schloss ich der Kritik weitestgehend an - mit Ausnahme der Grünen. Rot-Rot und die Grünen verteidigten statt dessen die Energiewende und den Massenausbau der Windräder gegen die Kritik.

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  • Weitere Preissteigerung beim Rathaus-Neubau in Bernau

    Warnungen von BVB / FREIE WÄHLER vor weiterer Kostenexplosion beim Rathaus-Neubau Bernau wurden verlacht, aber bewahrheiten sich jetzt

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  • Wer sorgt für gesundes Essen in Kitas?

    Kleine Anfrage soll Pflichten und Möglichkeiten der Kommunen und des Landes bei der Kita-Essensversorgung klären

    Anfang Januar stellte Christoph Schulze gemeinsam mit Carina Simmes eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Höhe des Essensgelds. Die Antwort der Landesregierung bestätigte das Urteil des des Verwaltungsgerichts Potsdam zum Thema Essensgeld in Kitas in Prenzlau. Damit ist die Höhe des von Eltern zu entrichtenden Essengelds auf die Höhe beschränkt, die ihnen bei einer Zubereitung zu Hause entstanden wären. Die Differenz zu den real entstehenden Kosten müssen die Träger zahlen. Und in den meisten Fällen sind das die Kommunen.

    Das dürfte sich zu einem Problem für viele Kommunen entwickeln - schließlich sind diese zusätzlichen Ausgaben zumeist nicht im Haushalt eingeplant. Entsprechend groß ist der Druck, beim Kita-Essen an den Kosten zu sparen. Und das möglicherweise auf Kosten der Qualität des Essens und der Gesundheit der Kinder. Das Kindertagesstättengesetz (KitaG) verpflichtet die Kitas, zwar eine "gesunde Ernährung" sicherzustellen, doch der überaus schwammige Begriff wird nicht weiter definiert.

    Carina Landtag neuPeterVidaPéter Vida stellt daher nun die gemeinsam mit unserem Mitglied Carina Simmes erstellte Kleinen Anfrage "Gesundes Essen in Kitas". In dieser Anfrage wird zudem von uns die Frage gestellt, wer die Einhaltung dieser Regel überprüft, welche zusätzlichen Fördermöglichkeiten Eltern haben und ob Gemeinden, die auf eine eigene Versorgung vor Ort umstellen wollen mit Förderung seitens des Landes rechnen können.

    Kleine Anfrage "Gesundes Essen in Kitas

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  • Wie weiter mit der EU?

    Brandenburger Bürger im Gespräch mit der Europaabgeordneten Ulrike Müller (FREIE WÄHLER)

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  • Willkür bei Altanschließern und Anliegerstraßen geht weiter

    Rot-Rot und Grün lehnen im Landtag Antrag auf Gesetzesänderungen bei Kommunalabgaben ab

    BVB / FREIE WÄHLER setzt auf der jüngsten Landtagssitzung eine umfassende Diskussion der Kommunalabgaben auf die Tagesordnung. Péter Vida stellte im Landtag in zwei Reden (Rede 1 und Rede 2) die fünf Anträge zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Die Anträge im Einzelnen: 

    Péter Vida spricht im Landtag

    1. Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau

    2. Abschaffung von Altanschließerbeiträgen

    3. Allgemeine Verkürzung der Verjährung

    4. Faire Anrechnung von Zuschüssen

    5. Durchführung von Musterverfahren

    Ziel der Anträge war eine stärkere Mitbestimmung der Bürgerschaft im Bereich kommunaler Bau- und Erschließungsmaßnahmen. 

    1. Redebeitrag Péter Vida auf RBB

    Von der CDU kam hierzu teilweise Zustimmung und teilweise Ablehnung. SPD, Linke und Grüne blockierten hingegen pauschal alle Gesetzesanträge.

    StraßenausbauEines der wichtigsten Ziele war die Einführung der verbindlichen Mitbestimmung der Einwohner beim Ausbau von Anliegerstraßen. So wie seit dem Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau“ vom Oktober 2013 in Bernau gehandhabt sollen nach Vorschlag von BVB / FREIE WÄHLER die Anlieger, wenn sie zwei Drittel oder mehr der Kosten zu tragen haben, mitentscheiden dürfen, ob der Ausbau in der geplanten Form durchgeführt werden soll. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) erklärte, dass er diesen Vorschlag für die Kommunen begrüße, aber eine einheitliche Landesregelung ablehne.

    Wasser

    Zugleich war BVB / FREIE WÄHLER bemüht, die Ungerechtigkeit im Bereich der Altanschließerbeiträge herauszustellen. Eine 25-jährige Verjährungsregel mit der Begründung, in Brandenburg sei in den 90ern alles chaotisch und durcheinander gewesen, stellt eine Missachtung der Lebensleistung Hunderttausender Menschen dar.

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  • Wind-Nichteignungsgebiet Schlaubetal

    Kleine Anfrage: Landesregierung uneinsichtig – Trotz zahlreicher geschützter Arten wird direkt neben dem Naturpark Schlaubetal ein Windpark geplant

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  • Windkraft-Ausbau auf ökonomischen Prüfstand stellen

    Kleine Anfrage soll Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit bei weiterem Ausbau der Windkraft klären

    Die Energiestrategie 2030 der Landesregierung hat ehrgeizige Pläne. Sie sieht vor, die Nennleistung der installierten Windkraftanlagen bis 2030 von aktuell rund 5.500 MW auf 10.500 MW nahezu zu verdoppeln. Ebenso soll sich die Anzahl der Windkraftanlagen von derzeit rund 3.300 auf etwa 6.000 erhöhen.

    Windrad im Landtag

    Robert SoykaPoeltelt

    Für BVB / FREIE WÄHLER stellen sich aus dieser Planung viele Fragen. In Zusammenarbeit mit unserem Mitglied Dr.-Ing. Helmut Pöltelt und unserem Landespolitischen Sprecher für Umwelt und Naturschutz B.A. Robert Soyka haben wir daher einen Fragenkatalog zum Thema Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft erarbeitet. Sie enthält zum Beispiel Fragen nach den aktuell erzielten Steuereinnahmen für die Gemeinden, den zu erwarteten wetterabhängigen Schwankungen in der Elektroenergieerzeugung, den bestehenden und geplanten Speicherkapazitäten und Reservekraftwerken, dem notwendigen Ausbau der Leitungskapazität und der dadurch entstehenden Kosten, der resultierenden Versorgungssicherheit und Planungen für die Verwertung von zeitweise überschüssiger Elektroenergie.


    Péter VidaEigentlich sollten diese Fragen nur ein kleiner Teil unsere erste Großen Anfrage "Windkraft in Brandenburg" werden. Doch da uns gestern unter anderm das Recht auf Große Anfragen im Landtag verweigert wurde, reichen wir diese große Kleine Anfrage ein und hoffen, dass die Landesregierung ihre Antwortfrist von 4 Wochen einhält. Ein Nachteil bleibt: Die Landesregierung muss sich nicht öffentlich im Parlament mit den Fragen auseinandersetzen. Beantworten muss sie sie dennoch. Unser Landtagsabgeordneter Péter Vida wird die Kleine Anfrage "Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft" heute im Landtag einreichen.

    Kleine Anfrage "Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit beim Ausbau der Windkraft"

     

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  • Windkraft-Kritiker : Demonstration gegen SPD-Politik

    Landesparteitag der SPD am 13.12.2014 in Franktfurt/Oder wird von Protesten begleitet werden

    Am 13. Dezember wird in Frankfurt/Oder der Landesparteitag der SPD stattfinden. Die Windkraftkritiker derVolksinitiative "Rettet Brandenburg" nehmen dies zum Anlass, der Regierungspartei ihre Meinung klarzumachen: Dass auch die Windkraft auf Bürger und Natur Rückicht zu nehmen hat. Für einen ausreichenden, verbindlichen Mindestabstand zu Wohngebäuden und gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windrädern.

    Ihr seid herzlich eingeladen, an der Demonstration teilzunehmen!

    Treffpunkt ist 13.12.2014, 8.45 Uhr Messering 3, 15234 Frankfurt/Oder 

    Anfahrt_zum_Messegelände

    Bitte meldet eure Teilnahme bei Thomas Jacob an: Tel. 035471 300 oder 0171 7506334

    Demonstration vor dem Landtag

    Windrad

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    Péter Vida im Gespräch im Vertretern der Volksinitiative "Rettet Brandenburg", Windrad-Modell im Landtag

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  • Windkraft: Antrag auf 10H-Abstandsregelung

    Abweichler aus dem Regierungslager könnten Mehrheit für Antrag auf 10H-Abstandsregelung bringen

    Windkraft

    Die zunehmende Bebauung Brandenburgs mit Windkraftanlagen ist ein großes Ärgernis für viele Bürger. Nicht nur betroffene Anwohner fordern, dass die Mindestabstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung verbindlich auf das 10-fache der Anlagenhöhe erweitert werden. Péter Vida war dabei, als im Liepnitzwald hierzu eine Volksinitiative gestartet wurde. Mehrere Lokalpolitiker und sogar Landtagsabgeordnete der SPD und Linken haben in den letzten Monaten gegenüber der Bevölkerung ihre Unterstützung verkündet. Einige davon haben noch vor einem halben Jahr samt ihrer Fraktion im Landtag geschlossen dagegen gestimmt. 

    Im Landtag werden wir nun mit einem von Christoph Schulze für die Gruppe eingereichten Antrag testen, ob ein Sinneswandel stattgefunden hat oder ob wieder nur leere Versprechungen gemacht wurden. Schon wenige Abweichler aus der Regierung würden genügen, damit der Antrag angenommen wird. Wir sind gespannt auf den Ausgang, und mit uns zahlreiche Kreise, Gemeinden und Bürgerinitiativen, die sich für die Einführung der 10-H Regelung eingesetzt haben!

    Darunter die Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Havelland, die Resolutionen an die Landesregierung dafür beschlossen haben. Die Abstimmungen in den Landkreisen Barnim, Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming folgen in kürze. 

    Zusätzlich wurden auch in Gemeinden Resolutionen für eine 10H-Regelung beschlossen, so etwa in Ahrensfelde auf Antrag unseres Gemeindevertreters Dr. Wolfgang Unger. Lesen Sie hierzu auch den Blog Mehrow 21

    Resolution Ahrensfelde für 10H-Regelung

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  • Windkraft: Artenschutz wird über Bord geworfen

    SPD, Linke und Grüne wollen Tötungsverbot für geschützte Arten de facto abschaffen, um eigene Windkraft-Genehmigungspraxis zu legalisieren

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  • Zechlinerhütte: Freie Fahrt für Anlieger und Besucher!

    Kleine Anfrage von Péter Vida sorgt für Verbesserung der Verkehrsführung in Rheinsberg

    Vor einiger Zeit fragte unser Landtagsabgeordneter wiederholt in Sachen Straßensperrung Rheinsberg nach Zechlinerhütte an. Nun hat die Landesregierung reagiert. Seit vergangener Woche sind die irreführenden Schilder, die Besucher und Touristen von der Durchfahrt Richtung Zechlinerhütte/Wesenberg abhalten, entfernt worden. Nun gilt wieder: Freie Fahrt für Anlieger und Besucher.


    BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Auch in der Opposition.

    Alte Beschilderung

    ZechlinerhuetteBeschilderungNeu1

    Alte Verkehrsführung (links) gegen neue Verkehrsführung (rechts) nach unserem mehrmaligen Nachhaken bei der Landesregierung. Nun können die Touristen problemlos Zechlinerhütte erreichen!

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  • Zentralversammlung in Potsdam

    Politische Themen der Zentralversammlung: Gegenkonzept Kreisgebietsreform, Unterstützung VI „Rettet Brandenburg“, Altanschließer und Politikerhaftung

    Der Landesvorsitzende Péter Vida spricht auf der Zentralversammlung von BVB/FREIE WÄHLER zur Entwicklung des Landesverbands

    Die Zentralversammlung des Landesverbands von BVB / FREIE WÄHLER in Potsdam war ein großer Erfolg. Etwa 100 Gäste nahmen teil, darunter rund 80 stimmberechtigte Mitglieder. Hinzu kamen rund ein halbes Dutzend Pressevertreter von Lausitzer Rundschau, MOZ und RBB. Der Landesvorsitzende Péter Vida gab eine Übersicht über die Entwicklung des Landesverbands. Rund ein halbes Dutzend Gruppen haben sich seit der letzten Zentralversammlung angeschlossen, was die Zahl auf 124 steigert. Die Zahl der Mitglieder stieg auf 750. Defizite sieht er noch bei der Vernetzung der Gruppen innerhalb eines Kreises untereinander. Diese Zusammenarbeit muss zukünftig durch die Koordination der Kreissprecher verbessert werden.

    Es folgte die Vorstellung des Gegenkonzeptes zur Kreisgebietsreform durch Dr. Philip Zeschmann. Anschließend gab es eine lebhafte Diskussion, in der vor allem Kritik an den Plänen der Landesregierung und SPD/Linken geäußert wurde. Auch die Organhaftung – also die persönliche, juristische Verantwortung von Politikern und öffentlichen Funktionsträgern für ihre Entscheidungen, wie etwa auch am BER und bei den Altanschließern – spielte hierbei eine Rolle. Die Organhaftung in den Landtag einzubringen, wird in den kommenden Monaten eines unserer zentralen Projekte sein.

    Link zum Hauptartikel „BVB / FREIE WÄHLER mit Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform“

    Ein weiteres wichtiges Thema war die Unterstützung des laufenden Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“ gegen Windkraftanlagen im Wald und größere Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Hier ist ein großer Infobrief an alle Haushalte in der Prignitz und der Uckermark unterwegs, der die Bürger über das Volksbegehren informiert und ihnen zeigt, wie sie sich per Briefwahl daran beteiligen können. Waltraud Platte von der VI „Rettet Brandenburg“ dankte uns für die Unterstützung.

    Link zum Hauptartikel „BVB / FREIE WÄHLER gibt Volksbegehren gegen weiteren Windkraftausbau Rückenwind“

    Zudem wurde bekanntgegeben, dass der Landesbeirat auf 29 Mitglieder erweitert und teilweise neu besetzt wurde. Der Beirat besteht aus Sprechern für verschiedene Fachbereiche. Diese sollen Probleme der Bürger in ihrem jeweiligen Themenbereich bearbeiten und für Anfragen und Anträge aufarbeiten. Des Weiteren wurde Philip Zeschmann zum Sprecher des Landesbeirats ernannt. Er soll die Arbeit der Mitglieder koordinieren.

     

    Presseecho:
    Berichterstattung auf RBB „Brandenburg aktuell“ (YouTube)
    Freie Wähler schnuppern Höhenluft – MOZ 22.05.2016

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  • Zinstief nutzen – Schuldenstrategie optimieren!

    Enttäuschende Antwort auf Kleine Anfrage: Landesregierung muss Möglichkeiten zu Zinseinsparungen endlich nutzen

    Die Antwort der Landesregierung auf eine detaillierte Anfrage zur Schuldenstrategie des Landes Brandenburg (Kleine Anfrage Nr. 783 von Péter Vida, BVB / FREIE WÄHLER, Landtagsdrucksache 6/1863) hat verdeutlicht, dass die Potenziale der aktuell rekordniedrigen Zinsen noch entschiedener genutzt werden müssen.

    ZinsenMusste das Land Brandenburg im Jahr 2011 für eine zehnjährige Geldaufnahme noch gut 3,5 % Zinsen pro Jahr entrichten, haben sich die Renditen seitdem deutlich reduziert (siehe Abbildung). Derzeit müssen – über sämtliche Laufzeiten hinweg – keine Zinsen über 1 % gezahlt werden. Für kürzere Laufzeiten betragen die Zinskosten aktuell kaum mehr als 0 %.

    Dies ist eine einmalige Situation. Denn im derzeitigen Zinsumfeld liegen die Renditen spürbar unterhalb einer mittelfristig zu erwartenden Inflationsrate. Diese Inflationserwartung berücksichtigend liegen die realen Zinsbelastungen des Landes Brandenburg im negativen Bereich. Für die Landesschuld Brandenburgs liefert diese Situation hervorragende Möglichkeiten. Und diese Chance muss nun beherzt ergriffen werden, denn das aktuelle Niedrigzinsumfeld könnte schon in absehbarer Zukunft seinem Ende entgegengehen. Mit einer näher rückenden Zinswende in den USA werden irgendwann auch die Zinsen im Euro-Währungsgebiet wieder steigen. Und dann drohen auch unserem Bundesland wieder spürbar höhere finanzielle Belastungen, wenn nicht aktuell niedrige Zinsen für eine möglichst lange Zeit gesichert werden.

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  • Züge ohne Halt - Pressereaktion

    Presse greift unsere kleine Anfrage auf - Zugdurchfahrten ohne Halt in kleineren Bahnhöfen

    Buschow2Die kleine Anfrage "Regionalbahnen durchfahren Bahnhöfe ohne Halt - Sorgen beim RE4" wurde im Landtag eingereicht und die lokale Presse hat ihn bereits aufgegriffen. Schließlich ist Buschow nur ein Beispiel für all die Orte, die von der Ausdünnung der Taktfrequenzen betroffen sind. Und deren Bewohner dem Zug oft nur bei der Durchfahrt zusehen, ihn aber nicht als Verkehrsmitel nutzen können.

    Eine Reaktion vomMinisterium für Infrastruktur und Landesplanung steht noch aus, wird aber in den nächsten vier Wochen erwartet. Wir sind gespannt auf die Antwort und hoffen darauf, dass die Regierung einsieht, dass auch kleinere Gemeinden einen regelmäßigen Bahnhalt verdient haben. Wenn der Zug schon fährt, sollte er auch alle potentiallen Fahrgäste abholen.

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  • Zukunft für die Lausitz

    Strukturwandel in der Lausitz unterstützen – Mehrheit will keinen Blitz-Ausstieg, sondern schrittweisen, langsamen Ausstieg aus der Braunkohle

    Ein wichtiges Thema am 29.09.2016 war ein Bericht über den Strukturwandel in der Lausitz. Von der CDU wurde dieser Bericht der Landesregierung als „lieblos“ bezeichnet, aus unserer Sicht zu Recht. Denn gefüllt wurde die Hülle mit vielen allgemeinen Informationen, die mit dem Strukturwandel in der Lausitz wenig zu tun hat. Hinzu kamen Anträge der CDU, der Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Regierungskoalition und der AfD.

    Péter Vida kritisierte die noch immer im Raum stehenden Pläne der Grünen zum schnellen Ausstieg bis 2030. Ein schneller Ausstieg nach dem Konzept der Grünen würde nach grober Kostenschätzung über 20 Milliarden Euro kosten. Wir lehnen dies daher ab. Entsprechend sind auch keine übertriebenen Maßnahmen erforderlich, die die negativen Folgen eines „Blitz-Ausstiegs“ auffangen sollen. Es macht mehr Sinn, die bestehenden Kraftwerke bis zum Ende ihrer Lebensdauer weiterzubetreiben und erst im Anschluss auf andere Energieformen umzustellen. Ein entsprechendes Konzept zur teilweisen Umstellung der Energieversorgung bis 2030 haben wir bereits vorgestellt. Hingegen begrüßte er die Pläne der CDU, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen „Lausitzplan“ fördern zu wollen, bei dem die Bemühungen und Förderprogramme zentral koordiniert werden und ein Ideenaustausch mit Unternehmern, Verwaltungen und Bürgern vor Ort beginnt. Somit soll die Region für einen langfristigen Ausstieg fit gemacht werden.

    Selbst die Linke will auf wissenschaftliche Erkenntnisse warten, die den Ausstieg technisch ermöglichen, ehe konkrete Ausstiegszenarien entwickelt werden. Im Endeffekt sind die Grünen die Einzigen, die einen abrupten Ausstieg wollen.

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  • Zustand der Landesstraße lebensgefährlich

    Schlechter Zustand der L101 führte zu schwerem Unfall und verhindert Ausbau kommunaler Straßen – Landesregierung zeigt Desinteresse – BVB / FREIE WÄHLER stellt parlamentarische Anfrage

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  • Zweckverbände melden Staatshaftung an

    Kleine Anfrage von Iris Schülzke: Abwasserzweckverbände melden Staatshaftung an – Summe über 250 Mio Euro – Antrag soll Rechtssicherheit herstellen

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