Peter Vida

  • Aufweichung des Artenschutzes verhindern!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag im Landtag: Aufweichung des BNatSchG verhindern – Interessen der Windkraft-Lobby stehen nicht über Artenerhalt!

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  • Ausbau des Regionalverkehrs in Brandenburg – erst ab 2022? BVB / FREIE WÄHLER fordert früheren und spürbare Verdichtung

    BVB / FREIE WÄHLER fordert vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und der Landesregierung ein konkretes und vor allem früheres Handeln bei der Takt- und Zugverdichtung

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  • Ausstieg aus der Braunkohle nicht im Hau-Ruck-Verfahren!

    BVB / FREIE WÄHLER gegen Blitz-Ausstieg aus der Braunkohle – Péter Vida äußert sich im Landtag zu den Strukturwandel-Anträgen von Grünen und CDU

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  • Autobahn-Privatisierung ist der falsche Weg

    Brandenburger Bundestagsabgeordnete sollen sich gegen Privatisierung der Autobahnen stark machen

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  • Bad Freienwalde: Brückenabriss gefährdet Denkmalschutz

    Unerwarteter Rückenwind aus dem Ministerium: Brückenabriss in Bad Freienwalde gefährdet Denkmalschutz

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  • Bahnverkehr – Kritik an rot-roter Planung

    Péter Vida fordert in Aktueller Stunde langfristige Garantien für Bahnhalte, Verlängerung der S-Bahnen ins Umland und Beseitigung der Kapazitätsengpässe

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  • Bananenrepublik Brandenburg

    Péter Vida kritisiert rot-roten Antrag: In Vorbereitung zur Kreisgebietsreform dürfen längst angesetzte Wahlen nicht einfach ausfallen

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  • Barnim enthält Gemeinden weiter Gelder vor

    Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Senkung der Kreisumlage scheitert an der Mehrheit der Fraktionen im Kreistag Barnim

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  • Bauboom im ländlichen Raum – BVB / FREIE WÄHLER kritisiert falsche Bedarfsanalyse

    Studie des Wirtschaftsinstitutes IW kritisiert Bau von Eigenheimen im ländlichen Raum – Wir widersprechen!

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  • Bedarfsgerechte Kita-Öffnungszeiten sind leeres Versprechen

    Antwort von Minister Baaske zeigt: Bedarfsgerechte Kita-Öffnungszeiten sind leeres VersprechenKita in Schlieben

    Laut Gesetz sollten Brandenburgs Kitas bedarfsgerechte Öffnungszeiten haben. Was politisch gut klingt, ist juristisch höchst schwammig. Deswegen haben wir dieser gesetzlichen Bestimmung auf den Zahn gefühlt.

    Eltern, die ihr Kind für eine Stunde länger in der Kita betreuen lassen wollen, sehen die hierfür notwendige Verlängerung der Öffnungszeit vermutlich als "bedarfsgerecht" an. Umgekehrt werden die zur Finanzierung verpflichteten Gemeinden aus Kostengründen möglicherweise selbst die Anfrage von 10 Eltern nach verlängerten Öffnungszeiten als "nicht bedarfsgerecht" zurückweisen. Ein Dauerstreit über die Öffnungszeiten zwischen Eltern und Gemeinde ist angesichts der schwammigen Formulierung vorprogrammiert. 

    Warum also keine konkrete Regelung, etwa eine Mindestanzahl von Kindern oder ein Mindestanteil der betreuten Kinder, durch die ein Anspruch auf eine Erweiterte Öffnungszeit besteht? Diese Frage stellten wir der Landesregierung vor einem Monat in einer Kleinen Anfrage

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  • Bekenntnis zu unseren Landkreisen

    Péter Vida richtet sich mit einer Rede im Landtag gegen die geplante Kreisgebietsreform

    Auf der jüngsten Landtagssitzung stand die geplante Kreisgebietsreform bereits drohend konkret auf der Tagesordnung. Die fleißige Eiferer aus SPD und Linken forderten die Landesregierung auf, die Strukturreform nun zeitnah anzugehen und voranzutreiben.

    lt-kreise

    BVB / FREIE WÄHLER hält entschlossen dagegen. Nicht territoriale sondern funktionale Änderungen können die bestehenden Probleme lösen und die Akzeptenz der Bevölkerung erhalten. Die Verwaltung der Kreise muss durch einen örtlichen Bezugspunkt erkennbar bleiben. Unüberschaubare Großkreise schaden auch der Wahrnehmung kommunaler Ehrenämter.

    Daher stellt sich Landtagsabgeordneter Péter Vida in seinem Redebeitrag gegen das Ansinnen und wirbt für den Erhalt gewachsener und sinnvoller Strukturen.

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  • BER erst 2021? BVB / FREIE WÄHLER fordert Tegel-Garantie

    Weitere Verzögerungen am BER kündigen sich an – Flughafen Tegel wird noch jahrelang benötigt

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  • BER in klein: Kostenexplosion bei Rathaus-Neubau in Bernau

    Warnung der Unabhängigen bestätigt sich: Kostenexplosion bei Rathaus-Neubau in Bernau – Kosten verdoppeln sich noch vor erstem Spatenstich

    Es ist eingetreten, wovor Die Unabhängigen seit Jahren gewarnt haben und dafür von Linken, SPD, CDU immer und immer wieder verlacht worden sind: Die Kosten für den Neubau des Bernauer Rathauses explodieren.

    Seit Beginn der Planungen haben wir darauf hingewiesen, dass das Vorhaben an der bekannten Stelle (Bürgermeisterstraße 25) städtebaulich falsch ist. Erst wurde das Grundstück überteuert für 1,4 Millionen Euro erworben, nun soll das in gutem Zustand befindliche Gebäude abgerissen und ein gestalterisch fragwürdiger Bau hingesetzt werden. Die Stadtverordneten der genannten Parteien haben immer wieder betont, dass die von den Unabhängigen prognostizierten Kosten von 13–15 Millionen Euro Panikmache und unseriös seien. Unsere Anträge auf Stopp des Rathaus-Neubaus wurden abgelehnt, und es wurde wiederholt beteuert, dass man mit 7–8 Millionen auskommen würde. Siehe Protokoll der SVV vom 22.05.2014, auf der Sitzung wurde sogar die öffentliche Diskussion zu unserem Thema verhindert.

    Was die Spatzen schon leise von den Dächern pfiffen, wird nun Realität. Die neueste Information der Stadtverwaltung offenbart: geschätzte Kosten nach aktuellem Planungsstand: 15,8 Millionen. Die Kosten sind – noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde – bereits aufs Doppelte explodiert. Bei den allseits bekannten Preissteigerungen und Planungsverzögerungen muss man wohl realistischerweise von knapp 20 Millionen ausgehen.

    Die Unabhängigen fordern aus diesem Grund den Stopp weiterer Bauplanungen und die Untersuchung der Vorgänge. Insbesondere muss die politische Verantwortung in Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung für den drohenden immensen Schaden für die Stadt aufgearbeitet werden. Denn trotz klarer Warnungen und Bitten, die Planungen zu überdenken, wurde in selbstgerechter Manier der Prestigebau vorangetrieben. Bernau wird ab 2019 keine Zahlungen aus dem Solidarpakt mehr erhalten, die Rücklagen gehen deutlich zurück, Investitionen und freiwillige Leistungen werden nur noch in bescheidenem Maße erfolgen können. In dieser Situation ist kein Platz für ein derartiges Millionenwerk. Es wäre unverantwortlich, wenn der Bürgermeister diesen Bau trotz sinkender Einnahmen weiter vorantreiben würde. Die Vielfalt an sozial und kulturell bereichernden freiwilligen Leistungen darf nicht für ein verfehltes Rathaus-Projekt geopfert werden.

    Die Unabhängigen werden den Vorgang auch dem Landesrechnungshof vorlegen und hoffen, dass die Benennung der politisch Verantwortlichen nicht dem Vergessen anheimfällt, denn es droht, wie so oft in Bernau und dem Rest von Brandenburg: am Ende will’s wieder keiner gewesen sein …

    Presseecho:

    Bernau: Neues Rathaus ein klein wenig teurer als gedacht: 16 Mio.! - Bernau Live, 09.09.2016

    UPDATE - Heftige Debatte in der SVV

    Aufgrund der öffentlichen Berichterstattung kamen auch die übrigen Fraktionen in der SVV nicht umhin, zur Kostenexplosion Stellung zu beziehen. Während CDU und Grüne leichte Bedenken äußerten und zusammen mit uns Unabhängigen kritische Nachfragen stellten, dominierte bei Rot/Rot das Prinzip „Kurs halten, Durchhalten, Geld ausgeben“. Ganz offen wurde in der Diskussion eingeräumt, dass die seinerzeitige Kostenkalkulation zu niedrig angesetzt war. Als sei es das normalste in der Welt, die Menschen vor der Wahl zu belügen, wurde nun erklärt, dass es doch klar gewesen sei, dass die Kosten entsprechend steigen. Also genau das, was wir vorhergesagt haben, dafür verhöhnt worden sind, wird nun als „was zu erwarten war“ betitelt.

    Der Bürgermeister sah sich gezwungen, zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses und Ortsentwicklungsausschusses für kommenden Dienstag, den 27. September einzuladen. Wir begleiten den Prozess kritisch und sagen klar Nein zum Rathaus-Neubau an dieser Stelle für jene Kosten.

    Lesen Sie hier die Nachberichterstattung der Märkischen Oderzeitung.

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  • BER: Air Berlin ist pleite – was nun?

    Air Berlin meldet Insolvenz an: Wir hatten vor zwei Monaten mit mündlicher Anfrage gewarnt und stellen erneut Fragen an Landesregierung

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  • BER: Chaos, Kosten und Querelen

    BER: Technikchef Marks gefeuert, Geschäftsführer Mühlenfeld droht Entlassung, während neue Flugrouten Lärmteppich auf Tausende weitere Haushalte ausdehnen

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  • BER: Tegel muss länger offen bleiben!

    Aktuelle Stunde zu neuen BER-Verzögerungen: Tegel muss vorerst offen bleiben – Landesregierung sollte mit Berlin verhandeln

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  • BER: Transparenz statt Vertuschung!

    BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen nicht-öffentliche Sitzungen des BER-Sonderausschusses aus – Livestream-Antrag soll Transparenz schaffen

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  • Beratungsresistente Regierung

    Péter Vida spricht in Haushaltsdebatte ignoriertes Altanschließer-Problem und mehrfach ignorierten Hinweis zu langfristiger Zinssicherung an

    Peter Spricht am 09.03.2016 zum Haushalt

    Beim Nachtragshaushalt gab es einiges zu kritisieren. So hat die Landesregierung keinerlei Rückstellungen für die Lösung der sich abzeichnenden Finanzprobleme bei den Abwasserzweckverbänden geplant. Denn diese werden die Folgen des verfassungswidrigen Kommunalabgabengesetzes KAG und der damit verbundenen Beitragsrückzahlungen oft nicht allein stemmen können. 

    Auch diesmal machen wir der Landesregierung den Vorschlag, die Aufkaufprogramme der EZB zu nutzen. Somit würden für die Schulden des Landes längerfristig niedrigere Zinsen anfallen. Der Vorschlag ist nicht neu – wir haben ihn in den vergangenen Monaten mehrfach eingebracht und auch eine Kleine Anfrage hierzu gestellt – ohne dass bisher reagiert wurde

    Statt sich mit unseren substantiierten Vorschlägen auseinanderzusetzen, versuchte Görke den verbalen Rundumschlag gegen alle anderen Oppositionsparteien, wofür er sich vom stellvertretenden Dombrowski anschließend eine Ermahnung einfing. (Replik Petke in Anspielung auf das schlechte Abschneiden Görkes beim Linke-Parteitag: „Er hat sich vom Wochenende noch nicht erholt.“)

    Uns ignorierte Görke komplett. Was er über die Möglichkeit der Anleihenaufkäufe denkt? Wir wissen es nicht. Auch zu den Altanschließern kam keine Stellungnahme. Wir werden die Regierung daran erinnern, wenn „unvorhergesehen“ die Zinsen wieder steigen und „unvorhergesehen“ den Abwasserzweckverbänden unter die Arme gegriffen werden muss.

    Rede zur zweiten Lesung Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)

    Rede zur dritten Lesung Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)

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  • Bernau: Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Die Unabhängige Fraktion startet mit sofortiger Wirkung das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ in Bernau

    Rathaus Neubau StoppenBild: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Stopp Rathaus-Neubau“

    Wie bekannt soll das bestehende Verwaltungsgebäude in der Bürgermeisterstraße 25, nachdem es für 1,4 Millionen Euro gekauft wurde, abgerissen und durch einen gestalterisch fragwürdigen Bau ersetzt werden.

    Bei der Ausschreibung für die Planung des Neubaus wurden vor rund zweieinhalb Jahren 9,8 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt. Noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde, ist die Kostenschätzung auf knapp 16 Millionen Euro hochgeschnellt. Trotz der massiven Kostensteigerung hält die Mehrheit der SVV am Bau fest und will die Neuerrichtung ohne Abstriche durchziehen.

    Ein Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung wurde in der letzten Sitzung ebenso abgelehnt wie unser Vorschlag, zumindest einige Extra-Ausstattungen einzusparen. Unbeirrt wollen vor allem SPD, Linke und Grüne den Millionen-Bau durchziehen. Wahrscheinlich werden es 20 Millionen.

    Da die SVV und der Bürgermeister die Bürger unserer Stadt nicht dazu befragen wollen, ob sie trotz dieser massiven Steigerung den Fortgang wünschen, muss nun ein verbindliches Bürgerbegehren durchgeführt werden. Die Unabhängigen werden sofort mit der Unterschriftensammlung anfangen. Es werden 4.000 Unterschriften bis Anfang Dezember benötigt.

    Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen bei einem derart wichtigen Projekt mitreden können sollen. Durch die massive Kostensteigerung ist die Geschäftsgrundlage des Handelns weggefallen. Den Bürgern wurde vor der Kommunalwahl versprochen, dass die Kosten unter 10 Millionen bleiben. Wenn nun eine derartige Veränderung eintritt, kann man sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass Preissteigerungen normal seien. Denn Bernau benötigt das Geld auch und vor allem an anderen Stellen. Aufgrund der sinkenden Einnahmen und dem kommenden Wegfall des Solidarpakts müssen wir jetzt schon sparsam handeln, um Investitionen in Schulen, Kitas und die dringend benötigte Ortsumgehungsstraße nicht zu gefährden. Wichtiger Hinweis: Eine haushaltsrechtliche Prüfung ergab, dass – entgegen den Behauptungen des Bürgermeisters in der Presse – dieses Bürgerbegehren bzw. dessen Anliegen keine zusätzlichen Kosten verursacht. Dies wurde von der Wahlleiterin bestätigt.

    Wir sind zuversichtlich, die Unterschriften zu erbringen und rufen alle Bernauer auf, bei der Sammlung mitzuhelfen.

    Mehr Informationen samt Formblatt zur Unterschriftensammlung gibt es unter: www.stopp-rathaus-neubau.de.

    Presseecho:
    Unabhängige Fraktion will Bürgerbegehren zum Rathausneubau Bernau - Bernau Live 24.10.2016

    Unabhängige wollen Rathausbau stoppen - MOZ 23.10.2016

     

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  • Bernau: Mehrheit der SVV winkt Kostensteigerung beim Rathaus durch

    Mehrheit der Bernauer SVV winkt Kostensteigerung für Rathaus-Neubau in Bernau durch – Anträge auf Kosteneinsparungen werden abgelehnt 

    Die Kostenexplosion für das neue Bernauer Rathaus ist besiegelt. Am vergangenen Donnerstag stimmte das Stadtparlament mit Mehrheit von SPD, Linken und Grünen für die Steigerung auf 16 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Kosten für den Erwerb des Grundstückes von 1,4 Millionen. Weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen. Selbst laut Planungsunterlagen ist kein Risikopuffer eingepreist. Auch Einsparvorschläge wurden niedergestimmt.

    In der Debatte wies die Unabhängige Fraktion darauf hin, dass bei der letzten Beschlussfassung (Mai 2014; 3 Tage vor der Kommunalwahl) alle Parteien Stein und Bein geschworen haben, dass die Kosten bei 9,8 Millionen Euro bleiben würden. Nun erhöhen sich die Kosten um 60 % und es wird einfach gesagt: „Na, jeder wusste doch, dass die 9,8 Millionen nur eine politische Zahl war; es war doch klar, dass es teurer wird.“ Aus Sicht der Unabhängigen geht es so nicht: Wenn ein finaler Preis versprochen wird, muss man sich an diesen auch halten. Eine bewusst zu niedrig angesetzte Kalkulation bedeutet nichts anderes als Bürgertäuschung. 

    Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Denn der damalige Beschluss bezog sich auf weniger Geld als das, was heute ausgegeben werden soll. Wenn nun – 2 Jahre nach der Wahl – eine derartige Kostensteigerung (realistisch sind 20 Millionen) ins Haus steht, ist es nur vernünftig, die Bürger, deren Geld da ausgegeben wird, einzubeziehen. 

    Doch das wollten SPD, Linke und Grüne nicht. Mit flammenden Appellen gegen eine Bürgerbeteiligung erklärten sie unisono: „Es muss weitergehen“, „Bürger nicht befragen“, „weitermachen“. Bürgermeister Stahl holte sogar den üblichen Spruch der Gegner direktdemokratischer Bürgerbeteiligung aus der Mottenkiste – sinngemäß „Der Sachverhalt ist zu komplex für die Bürger, als dass sie darüber entscheiden könnten“. Das sehen wir anders. Die Menschen unserer Stadt sind sehr wohl in der Lage, sich darüber eine Meinung zu bilden, wie viel Geld sie für ihr Rathaus ausgeben wollen. 

    Doch jeder Vorschlag der Bürgermitbestimmung wurde abgelehnt. Sodann unternahmen wir noch den Versuch, wenigstens ein bisschen Einsparungen zu erzwingen. Wir stellten den Antrag, die Aussichtsplattform und das zweite Bistro aus den Planungen zu streichen, um so zumindest einige hunderttausend Euro einzusparen. Denn diese Baumaßnahmen sind für die Verwaltungsmitarbeiter und auch die Sachbearbeitung wahrlich nicht zwingend erforderlich. Auch das wurde mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. 

    Die Unabhängigen bedauern die sich abzeichnenden Mehrausgaben in Millionenhöhe. Angesichts dieser Kostensteigerung ist das Außenvorlassen der Bevölkerung ein Tiefpunkt in der demokratischen Kultur unserer Stadt.

    Péter Vida
    Unabhängige Fraktion Bernau

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  • Besuch aus dem Landtag: BVB / FREIE WÄHLER weiter im Einsatz für den Rudower See 

    Wie sieht es aus am Rudower See und Nausdorfer Kanal, was hat die Arbeitsgruppe Rambower Moor/Rudower See bisher erarbeitet? Fragen, die sich der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) bei seinem Besuch am 08.07.2018 in Lenzen von der AG „Rettet den Rudower See“ beantworten ließ.

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  • Brandenburg braucht Tegel: BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag

    Landtagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hat für die kommende Sitzung des Landtages Brandenburg einen Antrag zur Offenhaltung des Flughafens Tegel eingereicht. Die Vorlage sieht eine Feststellung des Bedarfs und einen Auftrag zur Änderung des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg vor, sodass ein dauerhafter Weiterbetrieb möglich ist.

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  • Brexit – was nun?

    BVB / FREIE WÄHLER zum Thema Brexit – Rede von Péter Vida im Landtag und Stellungnahme vom landespolitischen Sprecher für Mittelstand, Jens Wylegalla

    Ende Juni wurde in Großbritannien mit knapper Mehrheit per Volksentscheid beschlossen, aus der Europäischen Union auszutreten. Für Europa wird der resultierende „Brexit“ wohl die politisch wichtigste Entscheidung des Jahres bleiben. Nur eine Minderheit hatte mit diesem Ergebnis gerechnet, kaum jemand hatte Pläne und Vorkehrungen getroffen. Und so herrschen in Wirtschaft und Politik seitdem Verwirrung und Unklarheit, wie man nun weitermachen soll.

    Scheinbar weit weg hat dies auch für Brandenburg Auswirkungen. Der Warenaustausch mit Großbritannien wird wohl komplizierter. Ebenso sind Konsequenzen im Bereich Tourismus zu erwarten. Auch für die EU-Fördermittel werden Einschnitte erwartet. Mit dem Wegfall eines großen Einzahlers werden diese allgemein knapper. Vor allem aber bricht ein relativ wohlhabender Teil der EU weg. Damit wird Brandenburg zukünftig nicht mehr ärmer sein als der Durchschnitt der EU – was für viele Förderprogramme in Brandenburg das Ende bedeuten dürfte. Auch der Landtag beschäftigte sich am 14.07.2016 mit diesem Thema.

    Péter Vida stellte in seiner Rede zum Brexit als Erstes fest, dass die Europäische Union ein großes Friedensprojekt ist und ohne Großbritannien eindeutig schwächer dasteht. Es ist ein schwerer Verlust, der bedauerlich ist. 

    Vida warnte jedoch davor, den Volksentscheid unter Vorwänden in Frage zu stellen. Die Stimme eines älteren Bürgers ist nicht weniger wert als die eines jüngeren Bürgers. Zudem ist es falsch, nun nachzutreten und zu versuchen, Großbritannien mutwillig bei der Aushandlung der Austrittsbedingungen schaden zu wollen. Nach dem Austritt Großbritanniens werden über 40 % der Europäischen Bevölkerung nicht in der EU leben. Schelte und ein Verhalten aus Trotz werden diese Staaten nicht ermutigen, der EU beizutreten und Großbritannien mit Sicherheit nicht dazu bewegen, es sich in Zukunft vielleicht noch einmal anders zu überlegen. 

    Zudem muss die Poilitk endlich ernsthaft über die Ursachen für die Ablehnung der EU nachdenken. Die Institutionen der EU sind für die Bevölkerung anonym und kaum durchschaubar. Sie erwecken oft nicht den Eindruck, demokratisch legitimiert zu sein. Auch die Wirtschaftspolitik der EU läuft dem Willen der Bevölkerung oft zuwider, wie zahlreiche Proteste gegen die geheimen Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP zeigen. Daher muss sich die EU deutlich ändern, demokratischer und transparenter werden und die Maßnahmen und Entscheidungen auch besser kommunizieren. Dann wird auch die Zustimmung in der Bevölkerung wieder steigen.

    Zum Thema Brexit und den Folgen für die mittelständische Wirtschaft äußerte sich auch unser landespolitischer Sprecher für Mittelstand, Jens Wylegalla, ausführlich:

    „Schwarzer Freitag.

    Der Ausgang des britischen Referendums zum Austritt oder Verbleib in der Europäischen Union ist mehr als ein Einschnitt, er ist ein Schock. Premierminister David Camerons parteipolitisch motivierter geplanter großer Sieg hat sich in eine große Niederlage verwandelt. Er hat sein Land und seine Partei messerscharf und tief gespalten. 

    Bei 72 % Wahlbeteiligung entschied sich in Großbritannien eine knappe Mehrheit von 51,8 % für den Austritt aus der Europäischen Union. Dabei stimmten in London 60 % für den Verbleib und 40 % für den Austritt, im übrigen England genau umgedreht, 60 % für den Austritt 40 % für Verbleib. In Schottland, Nordirland und Gibraltar stimmte die Mehrheit der Bevölkerung für die Beibehaltung der Mitgliedschaft, genauso wie drei Viertel der gesamten Bevölkerung unter 25 Jahren. David Camerons parteipolitisch motivierte Entscheidung hat Europa tief gespalten.

    Nach 43 Jahren Mitgliedschaft hat sich Großbritannien als starkes Mitglied der Gemeinschaft verabschiedet. Damit entfallen ein wichtiger Beitrag an der europäischen Außenverteidigung, gewachsene wirtschaftliche Verflechtungen und eine auf einem soliden Staatshaushalt begründete Rolle im europäischen Einigungsprozess. Großbritannien hat sich dagegen entschieden, grenzüberschreitende Probleme als Teil der europäischen Gemeinschaft zu lösen. Die Enttäuschung und das Bedauern sind groß, der Schaden langfristig spürbar, für Großbritannien, die verbleibenden 27 Mitglieder der Europäischen Union, die Weltwirtschaft. Bereits am Tage der Verkündung des Ausgangs jubeln nationalistische Bewegungen in den Niederlanden, Österreich, Italien, Frankreich und auch in Deutschland durch die AfD. Sie würden auch ein Referendum zum Austritt anstreben. ,Vor Freude wurden Tränen vergossen.'

    Doch diese werden wohl sehr bald bittere Tränen sein angesichts der Folgen. Selbige sind noch nicht in ihrer Dimension absehbar, doch der erste Tag nach dem Referendum beginnt richtungsweisend. Das britische Pfund fällt um 10 % auf den tiefsten Stand seit 30 Jahren, mit ihm auch die chinesische Währung und auch der Euro, der DAX um rund 7 %. Die Aktienkurse und Finanzmärkte trifft es besonders hart, Deutsche Bank und Commerzbank um minus 12 %. BMW minus 9 %. Es ist ein schwarzer Freitag für die Finanzmärkte.

    Auf den Börsen weltweit wurden an diesem Tag Werte in Höhe von 5 Billionen US-Dollar vernichtet. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist absehbar stark getroffen. 8 % aller deutschen und damit auch anteilig brandenburgischen Exporte gehen nach Großbritannien. Das entspricht einem Anteil von 4 % der wirtschaftlichen Gesamtleistung, gemessen am BIP. Auf ökonomischer Ebene ist ein Domino-Effekt zu befürchten, so mit Blick auf Italien und seiner hohen Staatsverschuldung sowie aktuell schwachen Wirtschaft oder Griechenland und Portugal. Es besteht ganz klar Rezessionsgefahr in Europa.

    Aber auch für Großbritannien sind langfristige Einbrüche zu befürchten. Airbus will seine Investitionen auf der Insel prüfen. BMW hat in den vergangenen Jahren Milliarden in Rover und den Mini investiert, welche für den europäischen Markt produziert werden, 340.000 Fahrzeuge pro Jahr. Mögliche Ein- und Ausfuhrzölle für Teile und Produkte lässt erhebliche Verteuerungen des Erfolgsmodells befürchten. Der britische Binnenmarkt für den Mini wird absehbar einbrechen. BMW erklärte im Vorfeld des Referendums, der Konzern plane nicht jahresweise, sondern für mehrere Jahre und möchte daher Unwägbarkeiten ausschließen. Immerhin hätte der Konzern weltweit Werke. Klar ist, die auf der Insel produzierten Motoren können auch in Deutschland oder gar in China produziert werden. Wirtschaftliche Verbände und Ökonomen warnen, langfristig werde das Investitionsvolumen und damit die Innovationsfähigkeit in Großbritannien schrumpfen. Soweit ein erster messbarer Eindruck der Folgen des Ausgangs des Referendums für alle Beteiligten.

    Heute ist ein Tag, der Schock, Schrecken, politisches Erdbeben, ökonomische Schäden weltweit und tiefes, ehrliches Bedauern dokumentiert. ,Mit großem Bedauern' – das ist die emotionale Seite der Medaille, es lohnt, genau hinzuschauen. Es waren vor allem geschürte Emotionen, kurzfristig orientierte nationale Lösungswege und nicht rationale Erwägungen, welche die britische Diskussion um Verbleib oder Austritt betrieben. Es war ein zunehmend aggressiver und am Ende rassistisch betriebener Wahlkampf, gipfelnd in einem Attentat. Unklare und diffuse Ängste wurden während des Referendum-Wahlkampfes bewusst geschürt und dafür genutzt, einen Keil zwischen Menschen mit gemeinsamen Anliegen zu treiben. Es bleibt zu erwarten, dass AfD und Co. dieses politische Werkzeug der künstlichen, rassistischen und nationalistischen Emotionalisierung weiter einsetzen werden.

    Ohne Blick auf die Folgen, geschweige denn Verantwortung für selbige. Die bewusst vermarktete Strategie, sich als Anwalt des kleinen Menschen, der Gestrauchelten und Enttäuschten auszugeben, ist reines Blendwerk mit klaren machtpolitischen Eigeninteressen. Emotionen sind schwer einzuschätzen oder zu steuern, wie am überraschenden Ausgang des Referendums ablesbar ist. Die Fakten und nüchternen Zahlen jenseits der Emotion dagegen sprechen eine eigene, klare Sprache. Sie zeigen Schaden an – für alle.

    Das dokumentiert dieser Tag nach dem Referendum kristallklar. Schäden sind auch für Brandenburgs Wirtschaft zu befürchten. Nicht nur bekannte große, auch zahlreiche kleine und mittlere britische Unternehmen pflegen hier wirtschaftliche Kontakte. Brandenburg ist global vernetzt, selbstverständlich auch mit Großbritannien. Der brandenburgische Mittelstand und damit alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von gemeinsamen europäischen Werten und vom Handel, im Besonderen auf Basis der europäischen Freizügigkeit im Personen-, Dienstleistungs-, Finanz- und Warenverkehr.

    Der Mittelstand in Brandenburg steht ein für ein starkes Miteinander, für den Austausch, auch von Forschung und Innovation. Wir respektieren das Verschiedene, das Vielseitige, wir ordnen uns als Wirtschaftsstandort Brandenburg mehr als nur gern ein, wir profitieren davon. Das schafft Arbeit und Wohlstand vor Ort, in unserer Heimat. Klar ist, der brandenburgische Mittelstand denkt und handelt europäisch. Das ist gut für Brandenburg, für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Europa ist unser Zuhause und unsere Zukunft.“

    Jens Wylegalla, landespolitischer Sprecher für Mittelstand BVB / FREIE WÄHLER

     

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  • BTHG – nicht mein Gesetz!

    Proteste gegen das Bundesteilhabegesetz vor dem Landtag Brandenburg – Parteien unisono dagegen, obwohl es teilweise aus ihrer Feder stammt

    Unter dem Motto ‪„Brandenburg sagt Nein“‬ demonstrierten Hunderte Betroffene und Sympathisanten am Mittag des 14.07. vor dem ‪Brandenburger Landtag‬ in Potsdam gegen das geplante ‎Bundesteilhabegesetz‬. Dieses seit 2009 geplante Gesetz sollte eigentlich eine deutliche Verbesserung bei Betreuung, Teilhabe und allgemeinen Rechten Behinderter bringen. Tatsächlich ist der nun eingereichte Gesetzesentwurf teilweise ein Rückschritt, teilweise wird er zu massiver Ungleichheit führen. So soll die Verantwortung auf die Kommunen übertragen werden. Haben die kein Geld für Maßnahmen zur Teilhabe oder Betreuung, wird das zu Lasten der Betroffenen gehen.

    Die auftretenden Politiker fast aller im Landtag vertretenen Parteien versprachen Besserung – ironischerweise auch Anhänger der Parteien, die den aktuellen Entwurf des ‪‎BTHG‬ zu verantworten haben. So sagte dann unser Landtagsabgeordneter Péter Vida, dass die Demonstranten den Versprechen auf den Demos nicht blind vertrauen sollen, sondern sie sollen den Politikern auf die Finger schauen, ob diese anschließend im Landtag und Bundestag auch so handeln und abstimmen, wie sie es auf den Demos versprochen haben.

    zur Online-Petition "Nicht mein Gesetz"

    zum Videobeitrag mit Rede von Péter Vida

    verwandte Presseartikel:

    Betroffene befürchten Leistungskürzungen – 1.000 Menschen protestieren gegen Bundesteilhabegesetz – RBB 14.07.2016

    Protest gegen Bundesteilhabegesetz – MAZ 14.07.2016

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  • Bundesebene: Verlängerte Wahlperiode? Nur mit direkter Demokratie!

    Forderung von BVB / Freie Wähler: Längere Wahlperiode auf Bundesebene nur bei Einführung direkter Demokratie!

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  • Bundespräsidentenwahl: Beachtliches Ergebnis für Alexander Hold – Brandenburger Impressionen

    Steinmeier gewinnt bei Bundespräsidentenwahl, aber beachtliches Ergebnis für Alexander Hold: 25 Stimmen bei nur 11 eigenen Wahlmännern

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  • Bündnis für Brandenburg mit großer Mehrheit angenommen

    Péter Vida fordert stärkere Unterstützung bei Spracherwerb als Grundlage der Integration - Antrag erfolgreich 

    Parteiübergreifend wurde gemeinsam mit CDU, SPD, Linke und Grünen ein Antrag eingereicht, der die Unterstützung des "Bündnis für Brandenburg" unterstützt. Ziel ist eine Verbesserung der Integration der Flüchtlinge sorgen. Die Möglichkeiten zum Spracherwerb sollenen verbessert werden. Hierdurch soll eine kulturell, wirtschaftliche und soziale Integration ermöglicht werden. Die Flüchtlinge sollen in die Lage versetzt werden, selbst für sich zu sorgen.

    Péter Vida Rede im Landtag zum Antrag Bündnis für Brandenburg

    Für BVB/FREIE WÄHLER sprach Péter Vida. Er setzte den Schwerpunkt auf den Spracherwerb. Denn die Sprachfähigkeiten sind ausschlaggebend um Menschen ins Berufsleben zu integrieren. Auch die Zusammenarbeit mit Behörden und Helfern wird ohne Sprachkenntnisse zu einem Problem. Zudem erleichtern Sprachkenntnisse die Kontaktaufnahme mit den Mitbürgern. Somit ist die Beherrschung der Landessprache der Kern- und Ausgangspunkt jeglicher Integration. Hierzu müssen vor allem die Volkshochschulen finanziell unterstützt werden. Ebenso sollte man die Freiwilligen unterstützen, die in den Flüchtlingsheimen Sprachkenntnisse vermitteln wollen.

    Zudem verwies er auf den heute Abend zur Abstimmung stehenden Antrag zur Evaluation der Beteiligungsformen für Migranten. Zudem forderte er eine Ausweitung des Wahlrechts in den Kommunalwahlen auf die Migranten, um sie auch politisch zu integrieren.

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  • Bürger fordern Mitbestimmung

    Brandenburger wollen Mitbestimmung: BVB / FREIE WÄHLER reicht 4.710 Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Geldverschwendung in Bernau ein

    Am Abend des 19.12.2016 wurde das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ bei der Wahlleiterin der Stadt eingereicht. Mit 4.710 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum von 3.250 deutlich übertroffen. Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut Bürgermeister nicht ausgeschlossen.

    Trotz der knappen Zeit haben sich Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden. Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER).

    Bild: Einreichung der Unterschriften für das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    Presseecho:
    Freie Wähler übergeben Unterschriften gegen Rathaus-Neubau – RBB 19.12.2016
    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich – MOZ 17.12.2016

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  • Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau in Bernau“ erfolgreich

    Von BVB / FREIE WÄHLER initiiertes Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ erfolgreich – Erforderliche Zahl an Unterschriften wurde bei Weitem übertroffen

    Bernau Rathausneubau stoppen UnterschriftensammlungDas Bürgerbegehren richtet sich gegen die massive Kostensteigerung beim Bernauer Verwaltungsbau. Wie erinnerlich, erwarb die Stadt das Gebäude – welches nun abgerissen werden soll – überteuert für 1,4 Millionen Euro. Bei der Beschlussfassung zum Neubau vor gut 2 Jahren wurden 9,8 Millionen Euro (ohne Kaufpreis) als Obergrenze festgelegt. Noch vor dem Spatenstich sind diese auf 15,8 Millionen hochgeschnellt. Ausdrücklich sind in diesen keine Risikopuffer enthalten, und auch die Grund- und Schichtenwasserproblematik kann den Preis weiter erhöhen. Laut Aussage des Bürgermeisters sind auch 20 Millionen nicht ausgeschlossen.

    Die Bernauer Wählergruppe Die Unabhängigen im Landesverband BVB / FREIE WÄHLER haben seit mehreren Jahren für eine kostengünstige Umbauvariante statt eines kostspieligen Abrisses geworben. In allen Phasen der Planung haben wir ressourcenschonende Alternativen vorgeschlagen, die regelmäßig abgelehnt worden sind.

    Deswegen galt es nun, binnen 8 Wochen ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, welches den Beschluss, der die Kostensteigerung billigt, aufzuheben. Wir freuen uns, dass der Zuspruch der Bevölkerung so immens war. Egal in welchem Ortsteil, egal welches Alter – die Unterschriftensammlung stieß bei den Bürgerinnen und Bürgern auf sehr viel Sympathie. So konnte die gesetzlich erforderliche Zahl von 3.250 Unterschriften sehr deutlich überschritten werden. Die finale Menge wird bei der Abgabe des Bürgerbegehrens an die Wahlleiterin der Stadt Bernau am Montag, den 19.12. um 16 Uhr im Rathaus bekanntgegeben. BVB / FREIE WÄHLER und Die Unabhängigen danken für die überwältigende Solidarität und Mithilfe der Bernauer Bürgerschaft, die gezeigt hat, dass sie bei einem solch wichtigen Projekt mitreden möchte.

    Nach Auszählung der Unterschriften wird die Wahlbehörde einen Termin für den dann letztverbindlichen Bürgerentscheid festlegen. Angesichts des Zuspruchs – der weit über unseren Erwartungen liegt – sehen wir auch diesem zuversichtlich entgegen.

    Presseecho:

    Freie Wähler: Bürgerbegehren gegen Rathaus-Neubau ist erfolgreich - MOZ 17.12.2016 (dpa-Meldung, auch in anderen Medien erschienen)

    Mehr als 3250 Unterschriften - MOZ 19.12.2016

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  • Bürgerwillen bei Windkraft wird ignoriert

    SPD, Linke und Grüne stellen sich bei Gesetzesantrag zu 10H-Mindestabständen für Windkraft quer – Mitbestimmung der Gemeinden nicht gewollt

    Windraft

    BVB / FREIE WÄHLER hat auf der jüngsten Landtagssitzung einen Kompromissvorschlag zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen eingereicht. Vorgesehen war die Einführung einer 10H-Regel, die unterschritten werden darf, wenn die Gemeinden zustimmen. Damit sollte dem Vorwurf der Verhinderungsplanung und des starren Festhaltens an einheitlichen Abstandsregeln entgegengetreten werden. Zugleich sollen die Gemeinden gestärkt werden, die schon heute durch die Ausweisung von Windeignungsgebieten ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen, dabei aber oft von den Regionalen Planungsgemeinschaften frustriert werden, weil sie die gemeindliche Planungsentscheidung ignorieren. Péter Vida stellte den Antrag in seinem Redbeitrag vor.

    Der Gesetzesantrag traf bei der CDU auf Zustimmung, nicht jedoch bei Grünen, SPD und Linken. Hauptargument der Linken und SPD war, dass dies den geplanten Ausbau komplett stoppen würde. Ein unhaltbarer Vorwurf, wenn man sich mit dem Inhalt des Antrages auseinandersetzt. Denn dort steht klar, dass mit Zustimmung der Gemeinden auch innerhalb der 10H-Abstandsregelung gebaut werden kann. Unterschied zu heute: Es kann in diesem Bereich nicht mehr gegen den Willen der Gemeinden gebaut werden. Somit gibt man den Gemeinden ein Stück Selbstbestimmung zurück.

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