Peter Vida

  • BVB / FREIE WÄHLER – Aktiv für Brandenburg an der Havel

    Jüngst traf sich Landesvorsitzender Péter Vida mit Vertretern der Freien Wähler Brandenburg/Havel zur Planung der weiteren Aktivitäten in diesem Jahr. Einigkeit herrschte, dass auf den letzten Metern des Oberbürgermeisterwahlkampfes jede Unterstützung für den Kandidaten Steffen Scheller aufgebracht werden muss, um eine positive Entwicklung der Havelstadt zu ermöglichen.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER beantragt im Landtag: Mehr Schallschutz bei Windrädern

    BVB / FREIE WÄHLER im Landtag hat für die kommende Plenarsitzung einen Antrag zur Ausweitung des Schallschutzes bei Windkraftanlagen eingereicht.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER beantragt: Gesetz für mehr direkte Demokratie bei Bürgerentscheiden

    Reduziertes Quorum soll Erfolgswahrscheinlichkeit von Bürgerentscheiden verbessern 

    PeterVidaBVB / FREIE WÄHLER beantragt auf der kommenden Sitzung des Landtages Brandenburg die Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Ziel ist die Stärkung von Bürgerentscheiden. Das vom Landtagsabgeordneten Péter Vida eingebrachte "Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden" sieht die Absenkung des Quorums für die Gültigkeit von Bürgerentscheiden von derzeit 25% auf 15% vor.

    Angesichts der immer wieder beklagten Wahlmüdigkeit ist es geboten, die aktive Beteiligung der Bürger zu fördern und zu unterstützen. Es ist aus Demokratiesicht ein erhebliches Defizit, wenn bei Landtagswahl kein Quorum, bei Landrats- und Bürgermeister ein Quorum von nur 15%, bei einzelnen Sachfragen, die durch einen Bürgerentscheid entschieden werden sollen, hingegen eine Hürde von 25% besteht.

    Mehrheitsentscheidungen der abstimmenden Bevölkerung sollten nicht daran scheitern, dass ein bestimmtes Mindestmaß, welches höher als bei allen anderen Wahlen ist, nicht erreicht wird. Vielmehr sollte die Aktivität von Bürgerinitiativen gefördert und die politische Auseinandersetzung mit der zur Abstimmungen stehenden Sachfrage unterstützt werden. Das drohende Scheitern eines Bürgerentscheides an Wahlhürden ist hierbei nicht förderlich.

    Daher erscheint eine Angleichung des Quorums an jenes von Bürgermeister- und Landratswahlen als sach- und zeitgemäß.

    Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden

     

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER bei Windkraftsymposium präsent

    Widerstand gegen die Windkraft wächst weiter – Hervorragender Beitrag von  Enoch zu Guttenberg auf dem Windkraftsymposium in Zossen

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER deckt auf: Windkraft-Auflagen werden seit einem Jahrzehnt ignoriert

    Landesumweltamt hat Kontrollpflicht bei Nachmessungen an Windenergieanlagen über Jahre vernachlässigt – Messungen seit über einem Jahrzehnt überfällig 

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER fordert zumindest vorübergehenden Baustopp für neue Windkraftanlagen

    Kleine Anfragen lassen nur einen Schluss zu: Ausbau der Windkraft muss sofort gestoppt werden

    Aufgrund der jüngsten Antworten der Landesregierung auf die parlamentarischen Anfragen des Landtagsabgeordneten Péter Vida fordert BVB / FREIE WÄHLER im Vorfeld der Anhörung der Volksinitiative für die Einführung einer 10-H-Regelung einen zumindest vorübergehenden Baustopp für Windkraftanlagen.

    Die Landesregierung teilt in der Antwort auf die Kleine Anfrage 962 mit, dass keinerlei Studien über die Auswirkungen von Windkraftanlagen auf die menschliche Gesundheit bekannt sind und derartige auch nicht beauftragt würden. BVB / FREIE WÄHLER hält angesichts nicht vorhandener Erkenntnisse das Festhalten an einem rapiden Ausbau für unverantwortlich. Eine vernünftig agierende Landesregierung dürfte ihr Energiewendekonzept nicht auf eine Technologie stützen, deren Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier nicht erforscht sind.

    Des Weiteren teilt die Landesregierung auf die Kleine Anfrage 969 mit, dass Gemeinden praktisch keinerlei Mitbestimmung über die Ausweisung von Windeignungsgebieten haben. Sogar die Gemeinden, die vorausschauend selbst 2 % ihrer Gemeindefläche für Windeignungsgebiete vorgesehen haben, müssen damit leben, dass die Regionale Planungsgemeinschaft gegen ihren Willen weitere, zusätzliche Flächen überplant. Hierdurch sorgt die Landesregierung selbst dafür, die Akzeptanz der Windkraft zu senken. Wenn schon manche Gemeinden von sich aus (z. B. Baruth) planerisch tätig werden, um das von der Landesregierung gesteckte Ziel zu erreichen und 2 % der Fläche als Windeignungsgebiet dementsprechend ausweisen, sollte man dieses entgegenkommende Handeln honorieren und nicht bestrafen. Denn hierdurch frustrieren die Regionalen Planungsgemeinschaften die Städte und Gemeinden und die Landesregierung macht sich unglaubwürdig. Aus der Antwort hingegen geht hervor, dass ein entsprechendes Handeln der Gemeinde die Regionalen Planungsgemeinschaften praktisch nicht zu interessieren braucht.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz für Glöwen

    BVB / FREIE WÄHLER steht zu seinem Wort und kämpft entschlossen für den Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum. Gemeinsam mit Gemeindevertreter Christopher Teschner war Landtagsabgeordneter Péter Vida beim Besuch des RBB-Robur-Busses am vergangenen Donnerstag zugegen.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz gegen Raserei

    BVB / FREIE WÄHLER im Einsatz gegen Raserei an der L 29 – Vororttermin in Niederfinow mit RBB

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER kritisiert rechtsstaatswidrige Zustände in Teltow

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert rechtsstaatswidrige Zustände in Teltower Stadtverwaltung – Dr. Andreas Wolf fordert Umsetzung von Beschlüssen

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER kritisiert: BVVG versteigert entgegen Versprechen Ackerland weiter als Solarflächen

    BVVG versteigert in Kunersdorf (MOL) Ackerland als Photovoltaikflächen entgegen gemachten Zusagen

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER macht Druck - Klarheit bei den Kreisumlagen gefordert

    BVB / FREIE WÄHLER macht Druck - Kleine Anfrage fordert Klarheit bei den Kreisumlagen.

    PeterVidaMit einer weiteren Kleinen Anfrage wendet sich Landtagsabgeordneter Péter Vida an die Landesregierung. Wie von BVB / FREIE WÄHLER angekündigt, bekommt der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in unserer Landtagsabreit ein besonderes Gewicht. Die steigenden Kreisumlagen beeinträchtigen die Städte und Gemeinden zusehends in ihrer Handlungsfreiheit. Hier gilt es, gegenzusteuern. Um fundierte Änderungen vorschlagen zu können, braucht es Transparenz in der Zahlenentwicklung uns insbesondere im Bereich der Mitarbeiterschlüssel. Wichtig ist, dass den Kommunen vor Ort Finanzmittel auch zur Realisierung freiwilliger Aufgaben verbleiben. Lesen Sie daher hier den Fragenkatalog - mit besonderer Relevanz vor allem für die ländlichen Kommunen.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag im Landtag: Übernahme der Altanschließerkosten durchs Land nach klaren Worten des Oberlandesgerichts

    BVB / FREIE WÄHLER hat für die kommende Sitzung des Landtages einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Altanschließerbeiträge eingereicht.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER mit Vorstoß für mehr direkte Demokratie

    BVB / FREIE WÄHLER im Landtag bringt zur kommenden Sitzung einen Antrag zum Ausbau direkter Demokratie im Land Brandenburg ein.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER mit weiterem Gesetzesantrag zum Straßenbau

    BVB / FREIE WÄHLER hat einen weiteren Antrag zum Straßenbau in den Landtag eingereicht. Der Antrag sieht vor, dass Anliegerstraßen ab 2019 nur noch ausgebaut werden dürfen, wenn die Beitragspflichtigen diesem zuvor in einer verbindlichen Befragung zustimmen.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER rettet landwirtschaftliche Flächen!

    Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER – Deutsche Bundesregierung lenkt ein und verkauft keine Ackerflächen mehr als Solarfelder!

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER spart Bürgern mehrere Millionen Euro!

    Landesregierung knickt nach 24 Stunden ein - Musterverfahren für Abwasserzweckverbände wird zugelassen!

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER steht Schönowern zur Seite

    BVB / FREIE WÄHLER steht Schönowern zur Seite

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER steht weiter an der Seite der Altanschließer

    BVB / FREIE WÄHLER steht weiter an der Seite der Altanschließer

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER thematisiert B167 neu im Landtag

    Unter fachlicher Mitwirkung von Landratskandidat Sven Weller reicht der Landtagsabgeordnete Péter Vida eine parlamentarische Anfrage zur Planung der B167 neu in den Landtag ein.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER tritt Fehldarstellungen entgegen

    SPD-Stadtverordnete verbreitet in Presse Fehlmeldung über Vorgänge am ehemaligen Kabelwerk Schönow – Wir stellen sie richtig!

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER vor Ort: Restaurierung der Klein Leppiner Wassermühle

    BVB / FREIE WÄHLER setzt sich für die Restaurierung der Klein Leppiner Wassermühle ein. Bei einem Vor-Ort-Besuch des Landtagsabgeordneten Péter Vida präsentierten Catrina Fischer und Bernd Linstädt ihre seit einigen Jahren währenden Bemühungen zur Wiederbelebung der ältesten Wassermühle Norddeutschlands. Die bis vor wenigen Jahrzehnten in Betrieb gewesene Anlage ist in der jüngeren Vergangenheit samt anliegendem Haus stark verfallen und braucht liebevolle Hände. Daher kümmern sich die neuen Eigentümer intensiv, stoßen aber auf die Grenzen des Brandenburger Förderrechts.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER wählte neuen Landesvorstand - Leitanträge verabschiedet

    Abstimmungsergebnisse in Landesversammlung bestätigen Kurs von BVB / FREIE WÄHLER

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler wählten am Samstag, 20. Juni 2015, einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde der Bernauer Landtagsabgeordnete Péter Vida mit 100% der Stimmen bestätigt. Vida hob in seiner Grundsatzrede hervor, dass sich BVB / FREIE WÄHLER entschlossen für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente einsetzen wird. Wie bereits in mehreren Landtagsinitiativen dargestellt, tritt der Landesverband für niedrigere Quoren und eine Ausdünnung des Ausschlusskatalogs bei Bürgerbegehren ein.

    Zugleich lehnt der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen im Land die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung ab und wirbt für die Durchführung kreislicher Bürgerentscheide zu dieser Frage. Der wiedergewählte Landesvorsitzende unterstrich zudem die Forderung nach einer Kostenkontrolle bei Kommunalabgaben einschließlich der Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwanges.

    Als Stellvertretende Landesvorsitzende wurden der Schönborner Bürgermeister Daniel Mende und der Vorsitzende der AUB Cottbus, Heiko Selka, bestätigt. Neue dritte Stellvertreterin ist die ehemalige Bürgermeisterin und jetzige Stadtverordnete von Storkow, Christina Gericke. Als Schatzmeister wurde der Borgsdorfer Matthias Güttler wiedergewählt.

    In einer Reihe von Leitanträgen bezog die Versammlung auch zu weiteren landespolitischen Themen Stellung. So wird der Ausbau weiterer Windräder abgelehnt und der Volksinitiative, die die Beachtung der 10-fachen Abstandsregel zur Wohnbebauung fordert, zugestimmt. Ebenso wurde mit großer Mehrheit der Stopp weiterer Subventionen für den Flughafen BER beschlossen. Einem weiteren Abbau im Bereich der Richter- und Polizeistellen erteilt BVB / FREIE WÄHLER eine klare Absage.

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler verstehen sich als Sprachrohr der Wählergemeinschaften und zahlreichen Bürgerinitiativen im Land. Gemeinsam mit unabhängigen Bürgern in den Kommunen möchte BVB / FREIE WÄHLER die Probleme vor Ort im Landtag thematisieren und neue Lösungen vorschlagen.

    Zentralversammlung Vorstand3

    Der Vorstand (von links nach rechts): Schatzmeister Matthias Güttler, Vorsitzender Péter Vida und die Stellvertretenden Vorsitzenden Christina Gericke, Daniel Mende und Heiko Selka. Als Geschenk erhielten die Vorstandsmitglieder Brandenburger Spargel - der Schatzmeister musste sich mit sauren Gurken (aus dem Spreewald) begnügen...

    Zugleich wurden als neue Funktionen die Kreiskoodinatoren, die die Zusammenarbeit der Wählergruppen verbessern sollen, bestimmt.

    Kreissprecher

    Die frisch gewählten Kreissprecher erhielten jeweils eine gelbe Rose.

    Bericht bei Brandenburg Aktuell (RBB)

    Mehr direkte Demokratie gefordert - Brandenburgs Freie Wähler bestätigen Peter Vida auf Landesversammlung als Chef - Artikel der Lausitzer Rundschau

    Das Lokale ist Trumpf - Artikel der MOZ

    Freie Wähler : Kreisgebietsreform von oben abgelehnt - Artikel im Nordkurier

    Artikel in BILD (DPA)

    Artikel in der Berliner Zeitung (DPA)

    Artikel in "Die Welt" vom 21.06.2015 (DPA)

    Artikel im Focus vom 21.06.2015 (DPA)

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER warnt: Kreisgebietsreform darf nicht Einfallstor für Länderfusion werden

    BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg warnt vor einer schleichenden Vorbereitung eines neuen Vorstoßes zur Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Altanschließer in Schönow bekommen ihr Geld zurück

    Altanschließer in Schönow bekommen ihr Geld zurück, nachdem Péter Vida Vorhaben des Verbandsvorstehers öffentlich machte – BVB / FREIE WÄHLER wirkt!

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Landesamt für Umwelt reagiert endlich

    BVB / FREIE WÄHLER deckt Versäumnisse des Landesumweltamtes auf und erzwingt Reaktion auf illegale Deponie in Falkenberg

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER zeigt Flagge gegen Pfründewirtschaft

    Geplanter zweiter Vizepräsident nur Einkommensquelle für Abgeordneten der Linken

    vida-verfassungsänderung

    Auf der jüngsten Sitzung des Landtages Brandenburg stellten SPD und Linke den Antrag, neben der Präsidentin und dem Vizepräsidenten des Landtages die Stelle eines zweiten Vizepräsidenten zu schaffen. Hintergrund: Der Posten des Präsidenten wird immer von der stärksten Fraktion besetzt (vorige und aktuelle Wahlperiode: SPD), die Funktion des Vizepräsidenten von der zweitstärksten (vorige Wahlperiode: Linke, jetzt: CDU). Da also der Koalitionspartner der SPD, Die Linke, somit den Posten des Vizepräsidenten verloren hat, sollte flugs eine neue Stelle geschaffen werden, um die Genossen zu versorgen.

    Um diesen Posten neu einzuführen, bedarf es allerdings einer Verfassungsänderung. Und die können SPD und Linke nicht allein beschließen, weil sie eine 2/3-Mehrheit benötigen, somit also auch auf die Opposition angewiesen sind. Der Posten ist mit zusätzlicher Diät, Büro, Fahrer etc. gut dotiert.

    schulze-verfassungsänderungBVB / FREIE WÄHLER stellt sich diesem Ansinnen klar entgegen. Die Verfassung darf nicht zum Spielball von Parteiinteressen werden. Änderungen der Landesverfassung müssen gesellschaftlich, demokratisch geboten sein. Die Versorgung der Linken - die offensichtlich für den Verlust eines Ministeramtes auf diesem Wege entschädigt werden sollen - ist kein legitimes Kriterium, stellte Péter Vida klar. Christoph Schulze bezeichnete das Vorhaben treffend als "Brieftaschenfüllgesetz".

    Dies stellten unsere Landtagsabgeordneten Péter Vida und Christoph Schulze in ihren Reden klar, die Sie hier und hier abrufen können.

    Lesen Sie auch den prägnanten Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER: Kritik an Doppelhaushalt 2019/2020

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die in vielen Aspekten falsche Schwerpunktsetzung beim Doppelhaushalt 2019/2020. So braucht es deutliche Nachbesserungen durch die Landesregierung.

  • Weiterlesen...

  • BVB / FREIE WÄHLER: Unterstützung für Ausbau der Ortsdurchfahrt Eggersdorf

    Marode und vielbefahrene L33 schon vor 2019 sanieren, damit Fördermittel genutzt werden können

    Gefährliche Landesstraße 33

    Demonstration gegen den Straßenzustand der L33 in Eggersdorf - Foto: Irina Voigt/MOZ - Link zum Artikel der MOZ

    Der Bürgermeister der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Märkisch-Oderland) richtete sich mit einer Bitte an uns: Die erst für 2019 geplante Sanierung der Landesstraße 33 muss vorverlegt werden. Die von Bürgermeister Borchardt vorgetragenen Argumente sind überzeugend und stichhaltig. Angesichts der Bedeutung der L33 und der jahrelangen Vertröstungen seitens der Landesregierung ist zügiges Handeln geboten.

    Barriefreies StrandbadDie Anwohner warten seit über zwei Jahrzehnten auf die Sanierung der Straße. Diese wurde immer wieder angekündigt, aber trotz stetig schlechter werdendem Zustand nie umgesetzt. Inzwischen ist die Straße nur noch ein Flickenteppich. Brüchige Straßenränder und mangelnde Fußwege schränken die Bewegungsfreiheit der Bewohner des Seniorenzentrums ein und erschweren den Zugang zum barrierfreien Strandbad Bötzsee.

    Strandbad Bötzsee

    Im Sommer besuchen zudem viele Kinder und Erwachsene aus der Regiondas Strandbad mit dem Fahrrad. Mangels Radwegen und durch den brüchigen Straßenrand sind sie gezwungen, mitten auf der zweitverkehrsreichsten Landstraße Brandenburgs zu fahren - mit einhergehender Verkehrsbehinderung und hohem Unfallrisiko. Das Problem der fehlenden Radwege könnte sogar mit Fördermitteln aus dem Förderprogramm INTERREG V behoben werden - doch nur, wenn rechtzeitig gebaut wird.

  • Weiterlesen...

  • Desinformation und Schikane gegen Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    „Stopp Rathaus-Neubau“: Unabhängige stemmen sich gegen Desinformation der Stadtverwaltung – Ordnungsamt und Polizei versuchen, Unterschriftensammlung zu unterbinden

    Die Unabhängige Fraktion stemmt sich gegen die Desinformationskampagne der Bernauer Rathausspitze in Sachen Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“.

    1. Bürgermeister Stahl behauptet gegenüber diversen Medien (MOZ; ODF-TV), dass die Stadt bereits 2 Millionen Euro für den Rathaus-Neubau ausgegeben habe. Das stimmt nicht. Wahr ist vielmehr, dass knapp 2 Millionen verplant sind, von denen aber noch nicht alles bezahlt werden musste. Es befinden sich hierunter auch Kosten wie etwa für die alternative Standortuntersuchung – also Kosten, die so oder so angefallen wären. Mithin Kosten, die auch durch ein womöglich erfolgreiches Bürgerbegehren nicht nutzlos werden würden, sondern völlig unabhängig hiervon aufgewendet worden wären bzw. aufgewendet worden sind oder aufgewendet werden.

    2. Folgerichtig teilt die Stadt Bernau in ihrer amtlichen (vom Bürgermeister aber bis heute geflissentlich übergangenen) Stellungnahme an die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit, dass dieses keine zusätzlichen Kosten verursacht (Schreiben der Stadtverwaltung Bernau vom 21.10.2016, Akt.-Z.: BM/10.1 ssp – 12 98 00). Es ist ein kommunalrechtlich einmaliger Vorgang, dass die Behörde in ihrer offiziellen, von der Presse weniger beachteten Stellungnahme das eine und in den medialen Verlautbarungen des Hauptverwaltungsbeamten das andere sagt.

    3. Zugleich behauptet der Bürgermeister, dass Fördermittel verloren gehen würden. Auch das stimmt nicht. Denn die von ihm zitierten Fördermittel sind zum einen noch gar nicht geflossen, zum anderen gehen sie bei einem bescheideneren Ausbau auch nicht verloren. Bei den hier greifenden Fördermitteln handelt es sich um das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ des Bundesbauministeriums. Es ist unwahr, dass ein bescheidenerer Umbau nicht förderfähig wäre. Das Förderprogramm ist nicht an einen Neubau geknüpft. Es kann sein, dass bei der Wahl eines Standortes außerhalb der (erweiterten) Innenstadt eine Förderfähigkeit wegfallen könnte, aber das ist überhaupt nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens.

    4. Unredlich ist der Vorhalt, dass die Bürgerbeteiligung zu spät kommt. Die Unabhängigen haben von Anfang an (in den letzten 5 Jahren) dafür geworben, die Bürger bei einem derart richtungsweisenden Vorhaben zu beteiligen. Allerdings wurde unser Ansinnen abgelehnt. Dieselben Leute, die damals unseren Vorschlag auf Bürgerbeteiligung abgelehnt haben, werfen uns heute vor, dass die Bürger früher hätten beteiligt werden müssen. Das ist schlichtweg unredlich.

    5. Besorgniserregend ist das Eingeständnis des Bürgermeisters, dass das Erreichen der 20 Millionen durchaus realistisch ist. Als Die Unabhängigen vor 3 Wochen davor warnten, dass es durchaus 20 Millionen werden könnten, wurden wir noch verlacht. Nun gilt diese Zahl als „machbar“. Wo ist die Grenze?

    6. Mit unserem Grundverständnis von transparenter Politik und Sparsamkeit der öffentlichen Hand ist es unvereinbar, wie lax und locker die Kostensteigerung damit begründet wird, dass doch allen klar gewesen sein muss, dass die seinerzeit vor der Wahl versprochene 9,8-Millionen-Obergrenze nicht ernst gemeint gewesen sei. Die Unabhängige Fraktion kritisiert die Selbstverständlichkeit, mit der hier eine glatte Wählertäuschung im Geschäftsgang entschuldigt wird. Nein, wir halten es nicht für okay, wenn vor der Wahl 9,8 Millionen versprochen werden und dann nach der Wahl gesagt wird, dass es doch klar gewesen sei, dass es 60 % teurer wird.

    7. Im Übrigen weisen wir auf die Werte des Statistischen Bundesamtes 2015 über die durchschnittlichen Kosten von Verwaltungsgebäuden hin. Aus den wissenschaftlich ermittelten Werten der Studie (S. 29, Punkt 4) geht hervor, dass die durchschnittlichen Baukosten für Büro- und Verwaltungsgebäude 1.675 Euro je qm betragen. Der Rathaus-Neubau soll eine Nutzfläche von 6.400 qm haben. Dies würde einen Gesamtpreis 10,7 Millionen bedeuten. Möge die Stadtverwaltung erklären, warum sie um 50 % höher veranschlagte Kosten für normal erachtet.

    8. Die Unabhängigen fragen auch, warum keinerlei Versuche unternommen worden sind, mögliche Haftungsansprüche gegen das Architekturbüro zu prüfen. Wer eine Ausschreibung bzw. einen Wettbewerb mit dem Versprechen gewinnt, nicht über 10 Millionen zu gehen und dadurch Mitbewerber aussticht, trägt auch eine gewisse Verantwortung. Welche Bemühungen wurden unternommen, hier etwaige Ansprüche zu prüfen?

    9. Zugleich stemmen wir uns auch gegen den durch den Bürgermeister vermittelten Eindruck, dass nur ein teurer Neubau bürgernahe Serviceleistungen ermöglichen würde. Dies stimmt aus 2 Gründen nicht: a) Es ist naheliegend, dass auch ein Verwaltungsgebäude, welches „nur“ 10 Millionen kostet, in der Lage ist, bürger- und angestelltenfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. b) Zum anderen sei daran erinnert, dass allein die mehrjährige Bauphase massive Beeinträchtigungen für Bürger und insbesondere Anlieger und erhebliche Kosten für Zwischenmieten nach sich zieht.

    10. Die Unabhängigen sahen sich bei der gestrigen Unterschriftensammlung sogleich einer Kette von Repressionen ausgesetzt. Nur wenige Minuten nach Sammlungsauftakt schaltete sich das Ordnungsamt ein und wollte die Unterschriftensammlung in der Bürgermeisterstraße unterbinden. Kurz danach kam sogar die Polizei (die eine Wache im Rathaus unterhält) und meinte, dass es sich um eine unangemeldete Versammlung handele, weswegen Personalien aufgenommen werden müssten und unter Umständen ein Bußgeld drohe. Wir Unabhängigen hoffen, dass wir frei und demokratisch und ohne Repression die bestehenden kommunalverfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen dürfen. Diesen Appell richten wir an alle demokratischen Kräfte. Trotz dieser massiven Bedrängungen konnten binnen 2 Stunden 100 Unterschriften gesammelt werden.

    Péter Vida,
    Unabhängige Fraktion Bernau

    Presseecho:
    Freie Wähler: Mehr Sparsamkeit für öffentliche Bauprojekte – dpa (u.a. BILD, Berliner Zeitung...) 26.10.2016

    Freie Wähler fordern mehr Sparsamkeit für Bauprojekte – Berliner Morgenpost 26.10.2016

    Freie Wähler: Sparsamkeit für öffentliche Bauprojekte – MAZ 26.10.2016 (nicht online verfügbar) 

  • Weiterlesen...

  • Die blauesten Orte Brandenburgs

    Mit landesweit 5,1% der Erststimmen und 2,7% der Zweistimmen erlangte BVB / FREIE WÄHLER 3 Sitze im Landtag. Dabei gibt es einige herausragende Hochburgen.

    Erststimmen

    Karte des Erststimmen

     

    Unsere stärksten Wahlkreise bei der Erststimme waren:

    Wahlkreis 25 - 27,0%; Christoph Schulze

    Wahlkreis 36 - 17,0%; Iris Schülzke

    Wahlkreis 37 - 13,0%; Daniel  Mende

     

  • Weiterlesen...