Peter Vida

  • BVB / FREIE WÄHLER macht Druck - Klarheit bei den Kreisumlagen gefordert

    BVB / FREIE WÄHLER macht Druck - Kleine Anfrage fordert Klarheit bei den Kreisumlagen.

    PeterVidaMit einer weiteren Kleinen Anfrage wendet sich Landtagsabgeordneter Péter Vida an die Landesregierung. Wie von BVB / FREIE WÄHLER angekündigt, bekommt der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in unserer Landtagsabreit ein besonderes Gewicht. Die steigenden Kreisumlagen beeinträchtigen die Städte und Gemeinden zusehends in ihrer Handlungsfreiheit. Hier gilt es, gegenzusteuern. Um fundierte Änderungen vorschlagen zu können, braucht es Transparenz in der Zahlenentwicklung uns insbesondere im Bereich der Mitarbeiterschlüssel. Wichtig ist, dass den Kommunen vor Ort Finanzmittel auch zur Realisierung freiwilliger Aufgaben verbleiben. Lesen Sie daher hier den Fragenkatalog - mit besonderer Relevanz vor allem für die ländlichen Kommunen.

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  • BVB / FREIE WÄHLER rettet landwirtschaftliche Flächen!

    Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER – Deutsche Bundesregierung lenkt ein und verkauft keine Ackerflächen mehr als Solarfelder!

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  • BVB / FREIE WÄHLER spart Bürgern mehrere Millionen Euro!

    Landesregierung knickt nach 24 Stunden ein - Musterverfahren für Abwasserzweckverbände wird zugelassen!

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  • BVB / FREIE WÄHLER steht Schönowern zur Seite

    BVB / FREIE WÄHLER steht Schönowern zur Seite

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  • BVB / FREIE WÄHLER steht weiter an der Seite der Altanschließer

    BVB / FREIE WÄHLER steht weiter an der Seite der Altanschließer

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  • BVB / FREIE WÄHLER tritt Fehldarstellungen entgegen

    SPD-Stadtverordnete verbreitet in Presse Fehlmeldung über Vorgänge am ehemaligen Kabelwerk Schönow – Wir stellen sie richtig!

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  • BVB / FREIE WÄHLER wählte neuen Landesvorstand - Leitanträge verabschiedet

    Abstimmungsergebnisse in Landesversammlung bestätigen Kurs von BVB / FREIE WÄHLER

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler wählten am Samstag, 20. Juni 2015, einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde der Bernauer Landtagsabgeordnete Péter Vida mit 100% der Stimmen bestätigt. Vida hob in seiner Grundsatzrede hervor, dass sich BVB / FREIE WÄHLER entschlossen für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente einsetzen wird. Wie bereits in mehreren Landtagsinitiativen dargestellt, tritt der Landesverband für niedrigere Quoren und eine Ausdünnung des Ausschlusskatalogs bei Bürgerbegehren ein.

    Zugleich lehnt der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen im Land die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung ab und wirbt für die Durchführung kreislicher Bürgerentscheide zu dieser Frage. Der wiedergewählte Landesvorsitzende unterstrich zudem die Forderung nach einer Kostenkontrolle bei Kommunalabgaben einschließlich der Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwanges.

    Als Stellvertretende Landesvorsitzende wurden der Schönborner Bürgermeister Daniel Mende und der Vorsitzende der AUB Cottbus, Heiko Selka, bestätigt. Neue dritte Stellvertreterin ist die ehemalige Bürgermeisterin und jetzige Stadtverordnete von Storkow, Christina Gericke. Als Schatzmeister wurde der Borgsdorfer Matthias Güttler wiedergewählt.

    In einer Reihe von Leitanträgen bezog die Versammlung auch zu weiteren landespolitischen Themen Stellung. So wird der Ausbau weiterer Windräder abgelehnt und der Volksinitiative, die die Beachtung der 10-fachen Abstandsregel zur Wohnbebauung fordert, zugestimmt. Ebenso wurde mit großer Mehrheit der Stopp weiterer Subventionen für den Flughafen BER beschlossen. Einem weiteren Abbau im Bereich der Richter- und Polizeistellen erteilt BVB / FREIE WÄHLER eine klare Absage.

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler verstehen sich als Sprachrohr der Wählergemeinschaften und zahlreichen Bürgerinitiativen im Land. Gemeinsam mit unabhängigen Bürgern in den Kommunen möchte BVB / FREIE WÄHLER die Probleme vor Ort im Landtag thematisieren und neue Lösungen vorschlagen.

    Zentralversammlung Vorstand3

    Der Vorstand (von links nach rechts): Schatzmeister Matthias Güttler, Vorsitzender Péter Vida und die Stellvertretenden Vorsitzenden Christina Gericke, Daniel Mende und Heiko Selka. Als Geschenk erhielten die Vorstandsmitglieder Brandenburger Spargel - der Schatzmeister musste sich mit sauren Gurken (aus dem Spreewald) begnügen...

    Zugleich wurden als neue Funktionen die Kreiskoodinatoren, die die Zusammenarbeit der Wählergruppen verbessern sollen, bestimmt.

    Kreissprecher

    Die frisch gewählten Kreissprecher erhielten jeweils eine gelbe Rose.

    Bericht bei Brandenburg Aktuell (RBB)

    Mehr direkte Demokratie gefordert - Brandenburgs Freie Wähler bestätigen Peter Vida auf Landesversammlung als Chef - Artikel der Lausitzer Rundschau

    Das Lokale ist Trumpf - Artikel der MOZ

    Freie Wähler : Kreisgebietsreform von oben abgelehnt - Artikel im Nordkurier

    Artikel in BILD (DPA)

    Artikel in der Berliner Zeitung (DPA)

    Artikel in "Die Welt" vom 21.06.2015 (DPA)

    Artikel im Focus vom 21.06.2015 (DPA)

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  • BVB / FREIE WÄHLER warnt: Kreisgebietsreform darf nicht Einfallstor für Länderfusion werden

    BVB / FREIE WÄHLER im Landtag Brandenburg warnt vor einer schleichenden Vorbereitung eines neuen Vorstoßes zur Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg

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  • BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Altanschließer in Schönow bekommen ihr Geld zurück

    Altanschließer in Schönow bekommen ihr Geld zurück, nachdem Péter Vida Vorhaben des Verbandsvorstehers öffentlich machte – BVB / FREIE WÄHLER wirkt!

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  • BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Landesamt für Umwelt reagiert endlich

    BVB / FREIE WÄHLER deckt Versäumnisse des Landesumweltamtes auf und erzwingt Reaktion auf illegale Deponie in Falkenberg

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  • BVB / FREIE WÄHLER zeigt Flagge gegen Pfründewirtschaft

    Geplanter zweiter Vizepräsident nur Einkommensquelle für Abgeordneten der Linken

    vida-verfassungsänderung

    Auf der jüngsten Sitzung des Landtages Brandenburg stellten SPD und Linke den Antrag, neben der Präsidentin und dem Vizepräsidenten des Landtages die Stelle eines zweiten Vizepräsidenten zu schaffen. Hintergrund: Der Posten des Präsidenten wird immer von der stärksten Fraktion besetzt (vorige und aktuelle Wahlperiode: SPD), die Funktion des Vizepräsidenten von der zweitstärksten (vorige Wahlperiode: Linke, jetzt: CDU). Da also der Koalitionspartner der SPD, Die Linke, somit den Posten des Vizepräsidenten verloren hat, sollte flugs eine neue Stelle geschaffen werden, um die Genossen zu versorgen.

    Um diesen Posten neu einzuführen, bedarf es allerdings einer Verfassungsänderung. Und die können SPD und Linke nicht allein beschließen, weil sie eine 2/3-Mehrheit benötigen, somit also auch auf die Opposition angewiesen sind. Der Posten ist mit zusätzlicher Diät, Büro, Fahrer etc. gut dotiert.

    schulze-verfassungsänderungBVB / FREIE WÄHLER stellt sich diesem Ansinnen klar entgegen. Die Verfassung darf nicht zum Spielball von Parteiinteressen werden. Änderungen der Landesverfassung müssen gesellschaftlich, demokratisch geboten sein. Die Versorgung der Linken - die offensichtlich für den Verlust eines Ministeramtes auf diesem Wege entschädigt werden sollen - ist kein legitimes Kriterium, stellte Péter Vida klar. Christoph Schulze bezeichnete das Vorhaben treffend als "Brieftaschenfüllgesetz".

    Dies stellten unsere Landtagsabgeordneten Péter Vida und Christoph Schulze in ihren Reden klar, die Sie hier und hier abrufen können.

    Lesen Sie auch den prägnanten Artikel der Märkischen Allgemeinen Zeitung.

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  • BVB / FREIE WÄHLER: Unterstützung für Ausbau der Ortsdurchfahrt Eggersdorf

    Marode und vielbefahrene L33 schon vor 2019 sanieren, damit Fördermittel genutzt werden können

    Gefährliche Landesstraße 33

    Demonstration gegen den Straßenzustand der L33 in Eggersdorf - Foto: Irina Voigt/MOZ - Link zum Artikel der MOZ

    Der Bürgermeister der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf (Märkisch-Oderland) richtete sich mit einer Bitte an uns: Die erst für 2019 geplante Sanierung der Landesstraße 33 muss vorverlegt werden. Die von Bürgermeister Borchardt vorgetragenen Argumente sind überzeugend und stichhaltig. Angesichts der Bedeutung der L33 und der jahrelangen Vertröstungen seitens der Landesregierung ist zügiges Handeln geboten.

    Barriefreies StrandbadDie Anwohner warten seit über zwei Jahrzehnten auf die Sanierung der Straße. Diese wurde immer wieder angekündigt, aber trotz stetig schlechter werdendem Zustand nie umgesetzt. Inzwischen ist die Straße nur noch ein Flickenteppich. Brüchige Straßenränder und mangelnde Fußwege schränken die Bewegungsfreiheit der Bewohner des Seniorenzentrums ein und erschweren den Zugang zum barrierfreien Strandbad Bötzsee.

    Strandbad Bötzsee

    Im Sommer besuchen zudem viele Kinder und Erwachsene aus der Regiondas Strandbad mit dem Fahrrad. Mangels Radwegen und durch den brüchigen Straßenrand sind sie gezwungen, mitten auf der zweitverkehrsreichsten Landstraße Brandenburgs zu fahren - mit einhergehender Verkehrsbehinderung und hohem Unfallrisiko. Das Problem der fehlenden Radwege könnte sogar mit Fördermitteln aus dem Förderprogramm INTERREG V behoben werden - doch nur, wenn rechtzeitig gebaut wird.

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  • Desinformation und Schikane gegen Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“

    „Stopp Rathaus-Neubau“: Unabhängige stemmen sich gegen Desinformation der Stadtverwaltung – Ordnungsamt und Polizei versuchen, Unterschriftensammlung zu unterbinden

    Die Unabhängige Fraktion stemmt sich gegen die Desinformationskampagne der Bernauer Rathausspitze in Sachen Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“.

    1. Bürgermeister Stahl behauptet gegenüber diversen Medien (MOZ; ODF-TV), dass die Stadt bereits 2 Millionen Euro für den Rathaus-Neubau ausgegeben habe. Das stimmt nicht. Wahr ist vielmehr, dass knapp 2 Millionen verplant sind, von denen aber noch nicht alles bezahlt werden musste. Es befinden sich hierunter auch Kosten wie etwa für die alternative Standortuntersuchung – also Kosten, die so oder so angefallen wären. Mithin Kosten, die auch durch ein womöglich erfolgreiches Bürgerbegehren nicht nutzlos werden würden, sondern völlig unabhängig hiervon aufgewendet worden wären bzw. aufgewendet worden sind oder aufgewendet werden.

    2. Folgerichtig teilt die Stadt Bernau in ihrer amtlichen (vom Bürgermeister aber bis heute geflissentlich übergangenen) Stellungnahme an die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit, dass dieses keine zusätzlichen Kosten verursacht (Schreiben der Stadtverwaltung Bernau vom 21.10.2016, Akt.-Z.: BM/10.1 ssp – 12 98 00). Es ist ein kommunalrechtlich einmaliger Vorgang, dass die Behörde in ihrer offiziellen, von der Presse weniger beachteten Stellungnahme das eine und in den medialen Verlautbarungen des Hauptverwaltungsbeamten das andere sagt.

    3. Zugleich behauptet der Bürgermeister, dass Fördermittel verloren gehen würden. Auch das stimmt nicht. Denn die von ihm zitierten Fördermittel sind zum einen noch gar nicht geflossen, zum anderen gehen sie bei einem bescheideneren Ausbau auch nicht verloren. Bei den hier greifenden Fördermitteln handelt es sich um das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ des Bundesbauministeriums. Es ist unwahr, dass ein bescheidenerer Umbau nicht förderfähig wäre. Das Förderprogramm ist nicht an einen Neubau geknüpft. Es kann sein, dass bei der Wahl eines Standortes außerhalb der (erweiterten) Innenstadt eine Förderfähigkeit wegfallen könnte, aber das ist überhaupt nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens.

    4. Unredlich ist der Vorhalt, dass die Bürgerbeteiligung zu spät kommt. Die Unabhängigen haben von Anfang an (in den letzten 5 Jahren) dafür geworben, die Bürger bei einem derart richtungsweisenden Vorhaben zu beteiligen. Allerdings wurde unser Ansinnen abgelehnt. Dieselben Leute, die damals unseren Vorschlag auf Bürgerbeteiligung abgelehnt haben, werfen uns heute vor, dass die Bürger früher hätten beteiligt werden müssen. Das ist schlichtweg unredlich.

    5. Besorgniserregend ist das Eingeständnis des Bürgermeisters, dass das Erreichen der 20 Millionen durchaus realistisch ist. Als Die Unabhängigen vor 3 Wochen davor warnten, dass es durchaus 20 Millionen werden könnten, wurden wir noch verlacht. Nun gilt diese Zahl als „machbar“. Wo ist die Grenze?

    6. Mit unserem Grundverständnis von transparenter Politik und Sparsamkeit der öffentlichen Hand ist es unvereinbar, wie lax und locker die Kostensteigerung damit begründet wird, dass doch allen klar gewesen sein muss, dass die seinerzeit vor der Wahl versprochene 9,8-Millionen-Obergrenze nicht ernst gemeint gewesen sei. Die Unabhängige Fraktion kritisiert die Selbstverständlichkeit, mit der hier eine glatte Wählertäuschung im Geschäftsgang entschuldigt wird. Nein, wir halten es nicht für okay, wenn vor der Wahl 9,8 Millionen versprochen werden und dann nach der Wahl gesagt wird, dass es doch klar gewesen sei, dass es 60 % teurer wird.

    7. Im Übrigen weisen wir auf die Werte des Statistischen Bundesamtes 2015 über die durchschnittlichen Kosten von Verwaltungsgebäuden hin. Aus den wissenschaftlich ermittelten Werten der Studie (S. 29, Punkt 4) geht hervor, dass die durchschnittlichen Baukosten für Büro- und Verwaltungsgebäude 1.675 Euro je qm betragen. Der Rathaus-Neubau soll eine Nutzfläche von 6.400 qm haben. Dies würde einen Gesamtpreis 10,7 Millionen bedeuten. Möge die Stadtverwaltung erklären, warum sie um 50 % höher veranschlagte Kosten für normal erachtet.

    8. Die Unabhängigen fragen auch, warum keinerlei Versuche unternommen worden sind, mögliche Haftungsansprüche gegen das Architekturbüro zu prüfen. Wer eine Ausschreibung bzw. einen Wettbewerb mit dem Versprechen gewinnt, nicht über 10 Millionen zu gehen und dadurch Mitbewerber aussticht, trägt auch eine gewisse Verantwortung. Welche Bemühungen wurden unternommen, hier etwaige Ansprüche zu prüfen?

    9. Zugleich stemmen wir uns auch gegen den durch den Bürgermeister vermittelten Eindruck, dass nur ein teurer Neubau bürgernahe Serviceleistungen ermöglichen würde. Dies stimmt aus 2 Gründen nicht: a) Es ist naheliegend, dass auch ein Verwaltungsgebäude, welches „nur“ 10 Millionen kostet, in der Lage ist, bürger- und angestelltenfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. b) Zum anderen sei daran erinnert, dass allein die mehrjährige Bauphase massive Beeinträchtigungen für Bürger und insbesondere Anlieger und erhebliche Kosten für Zwischenmieten nach sich zieht.

    10. Die Unabhängigen sahen sich bei der gestrigen Unterschriftensammlung sogleich einer Kette von Repressionen ausgesetzt. Nur wenige Minuten nach Sammlungsauftakt schaltete sich das Ordnungsamt ein und wollte die Unterschriftensammlung in der Bürgermeisterstraße unterbinden. Kurz danach kam sogar die Polizei (die eine Wache im Rathaus unterhält) und meinte, dass es sich um eine unangemeldete Versammlung handele, weswegen Personalien aufgenommen werden müssten und unter Umständen ein Bußgeld drohe. Wir Unabhängigen hoffen, dass wir frei und demokratisch und ohne Repression die bestehenden kommunalverfassungsmäßigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen dürfen. Diesen Appell richten wir an alle demokratischen Kräfte. Trotz dieser massiven Bedrängungen konnten binnen 2 Stunden 100 Unterschriften gesammelt werden.

    Péter Vida,
    Unabhängige Fraktion Bernau

    Presseecho:
    Freie Wähler: Mehr Sparsamkeit für öffentliche Bauprojekte – dpa (u.a. BILD, Berliner Zeitung...) 26.10.2016

    Freie Wähler fordern mehr Sparsamkeit für Bauprojekte – Berliner Morgenpost 26.10.2016

    Freie Wähler: Sparsamkeit für öffentliche Bauprojekte – MAZ 26.10.2016 (nicht online verfügbar) 

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  • Die blauesten Orte Brandenburgs

    Mit landesweit 5,1% der Erststimmen und 2,7% der Zweistimmen erlangte BVB / FREIE WÄHLER 3 Sitze im Landtag. Dabei gibt es einige herausragende Hochburgen.

    Erststimmen

    Karte des Erststimmen

     

    Unsere stärksten Wahlkreise bei der Erststimme waren:

    Wahlkreis 25 - 27,0%; Christoph Schulze

    Wahlkreis 36 - 17,0%; Iris Schülzke

    Wahlkreis 37 - 13,0%; Daniel  Mende

     

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  • Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger

    Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung

    Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an die Hand. Was lange schon vermutet wurde, bestätigte die Antwort der Landesregierung auf einen  Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER):

    Demokratischer Sektor

    Den Bürgermeistern und Landräten sind keine Fristen zur Erteilung von Auskunft und für die Beantwortung von Fragen gemäß § 29 (1) der Brandenburgischen Kommunalverfassung gegeben. Die Auskunftserteilung enthält auch keine Anforderung an Form und Inhalt. Die Kommunalaufsicht braucht von sich aus nicht tätig zu werden, wenn der Hauptverwaltungsbeamte nicht reagiert. Sie bestätigt der Kommunalaufsicht LOS somit deren Auffassung, „sie brauche wegen mangelndem öffentlichen Interesse nicht tätig zu werden“.

    Zitate aus der Antwort der Landesregierung

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  • Diskussion in Borkwalde – BVB / FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen

    Diskussionsrunde in Borkwalde: BVB / FREIE WÄHLER fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger

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  • Durchfahrten ohne Halt - Verschwendung geht weiter

    Rot-Rote Regierung wird Züge weiterhin ohne Halt durch Bahnhöfe fahren lassen- RBB berichtet

    bahnhof-Buschow

    Ein Zug fährt ohne Halt durch Buschow. Die Rot-Rote Regierung weigert sich, die die Anwohner mitzunehmen...

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  • Ein unmoralisches Angebot

    Wir decken auf: Staatsbetrieb BVVG verkauft Optionen für „potenzielle Solarfelder“, die nicht als Solarfelder gefördert werden dürften, weil sie für die Landwirtschaft gebraucht werden

    Die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) ist die staatliche Verwalterin der ehemaligen volkseigenen Flächen in den „neuen“ Bundesländern. Sie besitzt auch zwei landwirtschaftlich genutzte Flurstücke in Ostprignitz-Ruppin, Flurstücke 610/1 und 610/2. Die Gesamtfläche von rund 417.900 m² liegt nordöstlich der Bahnlinie zwischen Velten und Neuruppin, direkt nordwestlich des Golfplatzes Wall.

    Die Flächen liegen zudem nahe dem Naturschutzgebiet „Oberes Rhinluch“ – und damit mitten in einem der wichtigsten Kranich-Rastplätze Europas. Ein durch EU-Recht geschütztes Vogelschutzgebiet grenzt direkt an, und auch die Flächen der BVVG werden gerne von den Kranichen als Lande- und Rastplatz benutzt.

    Nun sollte eine Kaufoption für die beiden Grundstücke versteigert werden. Sollte dort ein Solarfeld genehmigt werden, könnte der Käufer der Option dann die Flächen erwerben. 20.900 Euro erwartet die BVVG für die Kaufoption. Die lokalen Landwirte – vertraglich bis 01.10.2018 Pächter der Fläche – waren nicht begeistert, dass ihnen möglicherweise schon bald die Existenzgrundlage ihrer Betriebe beschnitten wird. Doch das war neben den Bedenken zum Naturschutz nicht das einzige Unmoralische an diesem „Angebot“.

    Das Grundstück erfüllt zum großen Teil gar nicht die Anforderungen, um durch das EEG geförderte Solaranlagen zu errichten. Denn das EEG erlaubt keine Förderung, wenn das Solarfeld auf ehemaliger landwirtschaftlicher Nutzfläche gebaut wird. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Ausbau der Photovoltaik zu Lasten der Landwirtschaft geht – also genau das, was hier geplant ist. Und ohne Möglichkeit zur EEG-Förderung ist die Fläche als Solarfeld unbrauchbar. Nur ein Streifen entlang der Schienen wäre überhaupt als gefördertes Solarfeld nutzbar, etwa die Hälfte der Fläche. Doch diese „Kleinigkeit“ wurde im Exposé der versteigerten „Solarfeld-Option“ der BVVG nicht erwähnt. Insofern würde der Verkauf der Option vielleicht sogar in einem für den Staatsbetrieb BVVG teuren Rechtsstreit enden.

    Für uns ein Grund, mit einer Kleinen Anfrage nachzuhaken. Und da diesmal ein Dienstleister des Bunds kritisiert wird und nicht die Regierung, stellte sich letztere ausnahmsweise mal auf unsere Seite. Die gesamte Antwort der Landesregierung auf alle unsere kritischen Fragen:

    „Die Umnutzung von landwirtschaftlicher Fläche für Solarenergienutzung stellt aus Sicht der Landesregierung keine agrarstrukturell sinnvolle Option dar. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um den unmittelbaren Verkauf der Fläche, sondern um den Erwerb einer Kaufoption auf die Fläche für den Fall der Genehmigung des Solaranlagenbaus. Die Ausschreibung entspricht nicht den mit der BVVG vereinbarten Grundsätzen für die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen. Die Landesregierung behält sich deshalb vor, die BVVG zur Rücknahme der Ausschreibung aufzufordern."

    Hoffen wir, dass die Regierung dem Taten folgen lässt.

    Antwort Landesregierung Kleine Anfrage: „Vorgeschriebenes Solarfeld in Neukammerluch in OPR zu Lasten der Umwelt und der Landwirtschaft“

    Presseecho:
    Land lehnt Solarpark im Luch ab - MAZ 24.10.2016

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  • Endlich Ehrlichkeit in die Debatte um Kreisgebietsreform - SPD in Teltow-Fläming muss sich bekennen

    BVB / FREIE WÄHLER bringt derzeit in zahlreichen Kreistagen des Landes Anträge zum Erhalt der Eigenständigkeit der bestehenden Kreise ein und wirbt für eine Funktionalreform anstelle einer Territorialreform.

    Die SPD im Landtag Brandenburg hat spätestens durch Beschlussfassung des Antrages 6/247 im Dezember 2014 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Kreisgebietsreform einschließlich der Zusammenlegung zahlreicher Landkreise anstrebt. Diesem Antrag haben alle Landtagsabgeordneten von SPD und Linken zugestimmt.

    BVB / FREIE WÄHLER hat in den Kreistag Teltow-Fläming einen Antrag zum Erhalt der Selbständigkeit des Landkreises und zur Ablehnung einer Fusion mit einem oder mehreren Nachbarkreisen eingebracht. Der Antrag wird in der kommenden Sitzung des Kreisausschusses am 26.03.2015 vorberaten und anschließend dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt.

    Nunmehr hat die SPD Teltow-Fläming durch ihren Fraktionsvorsitzenden Barthel einen Änderungsantrag eingebracht, der unser Ansinnen insoweit unterstützt, dass die SPD Kreistagsfraktion der Selbständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming zustimmt. Ferner spricht sich die SPD Kreistagsfraktion für eine Funktionalreform aus. Von der Kreisgebietsreform, die durch die Landesregierung betrieben wird, ist dem Änderungsantrag der SPD kein Wort mehr zu finden.

    Dr. Ralf von der BankDr. Ralf von der Bank, stellvertetender Fraktionsvorsitzender BVB/FREIE WÄHLER in Teltow-Fläming sagt dazu: "Wir begrüßen, dass die SPD Kreistagsfraktion durch ihren Änderungsantrag signalisiert, dass sie unserem Antrag auf Erhalt und Selbständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming zustimmen kann. Alles andere wäre nicht nachzuvollziehen und würde zur Politikverdrossenheit weiter beitragen."

    BVB FW Logo alle

    Daher sieht BVB / FREIE WÄHLER in Teltow-Fläming den Änderungsantrag des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Helmut Barthel, in dem sich dieser für die Eigenständigkeit Teltow-Flämings ausspricht, mit besonderem Interesse. Es sollte der SPD nicht schwerfallen, dem Hauptantrag von BVB / FREIE WÄHLER "NEIN zur Kreisgebietsreform - JA zum Erhalt des Landkreises Teltow-Fläming" zuzustimmen. Zugleich erwarten wir, dass sich die SPD-Mandatsträger aus Teltow-Fläming, die zugleich im Kreistag und Landtag sind, im Landtag ebenso verhalten. Wenn Verlass auf sie ist, hat die Landesregierung nur eine hauchdünne Mehrheit bei der Kreisgebietsreform.
    Erich Ertl

     

     

    Erich Ertl
    Fraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER Teltow-Fläming
      

    Péter Vida

     

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

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  • Erfolg: Livestream in drei Ausschüssen

    Livestream kommt: Hauptausschuss beschließt nach Antrag von Péter Vida Erprobung in drei Ausschüssen

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  • Erneut großer Sieg für Altanschließer: Linie von BVB / FREIE WÄHLER bestätigt

    Altanschließer: Erste Staatshaftungsklage erfolgreich – Verzögerungstaktik von Rot-Rot sorgt nur für riesige Klagewelle und muss beendet werden

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  • Erstes Brandenburger Bürgerblatt erschienen

    Mitglieder und Sympathisanten erhalten ab jetzt monatlich eine Übersicht über die Arbeit unserer Landtags-Abgeordneten

    Brandenburger Bürgerblatt

    Gestern Abend erschien die erste Ausgabe des Brandenburger Bürgerblatts. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler ab jetzt monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum ausführlichen Artikel auf dieser Website oder entsprechenden Zeitungs- oder Fernsehbeiträgen. 

    Mitglieder und Sympathisanten erhalten das Bürgerblatt automatisch, wenn uns eine email-Adresse bekannt ist. Sollten Sie das Bürgerblatt nicht erhalten haben aber Interesse daran haben, teilen Sie uns dies bitte in einer email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit. Ebenso können Sie sich an diese email-Adresse wenden, wenn das Bürgerblatt nicht mehr an Sie versandt werden soll.

    Brandenburger Bürgerblatt Februar 2015

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  • Europaabgeordnete der Freien Wähler besuchte Bernau

    Europaabgeordnete der Freien Wähler Ulrike Müller besuchte Bernau 

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  • Feuerwehr: Zwei-Klassen-Absicherung beenden!

    Péter Vida zur Aktuellen Stunde: Freiwillige Feuerwehrleute ebenso absichern wie angestellte und verbeamtete Feuerwehrleute 

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  • Flächenziele für Windkraft senken!

    BVB / FREIE WÄHLER: Reduktion der Ausbauziele in puncto Nennleistung muss sich auch in einer Reduktion der auszuweisenden Windeignungsgebiete widerspiegeln

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  • Flüchtlinge dezentral unterbringen

    Péter Vida für unterstützt dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg.

    PeterVida

    Mit seiner Rede im Landtag setzt sich der BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Péter Vida für die Flüchtlinge im Land Brandenburg ein. Statt zentral in Flüchtlingsheimen sollen die Menschen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Nur so können menschengerechte Lebensverhältnisse und eine Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleistet werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass dies auch zu einer schnelleren Integration führt.

    Als Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Barnim liegt Péter Vida dieses Ziel besonders am Herzen. Er warnte davor, dass die derzeit oft praktizierte zentrale Unterbringung in Wohnheimen zu Problemen führt. Ohne Kraftanstrengung seitens des Landes und der Kommunen könnte diese Übergangslösung ungewollt zu einer Dauerlösung werden. Er ünterstützte mit seiner Rede daher einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, mit dem die dezentrale Unterbingung gefördert werden soll.

    Péter Vida sprach sich mit Nachdruck für eine von Partizipation und Kultursensibilät getragene und offene Gesellschaft aus. Hierzu gehört eine menschenwürdige Unterbringung für alle.

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  • Frank-Rudi Schwochow einstimmig nominiert

    Frank-Rudi Schwochow einstimmig zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Rheinsberg nominiert

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  • Freie Wähler mit Vorstoß zur Gebührenumstellung in Welzow

    Welzow: Freie Wähler beantragen Rückzahlung an Altanschließer und Umstellung der Abwasserfinanzierung auf Gebührenmodell

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  • Freie Wähler mit Vorstoß zur Gebührenumstellung in Welzow

    Welzow: Freie Wähler beantragen Rückzahlung an Altanschließer und Umstellung der Abwasserfinanzierung auf Gebührenmodell

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  • Für Chancengleichheit im Landtag - Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht

    Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus im Landtag. Gemeinsam stellten die drei Abgeordneten Iris Schülzke, Christoph Schulze und Péter Vida die beiden von der Gruppe mit der Klage betrauten Juristen vor.

    Pressekonferenz

    Prof. Dr. Helge Sodan war von 2000 bis 2007 Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin. Er ist aktuell Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin. Sodan ist Mitglied der CDU.

    Hasso Lieber war einer der Autoren der Verfassung des Landes Brandenburg. Bis 1999 war er Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg. Später war er als Justizstaatssekretär des Landes Berlin tätig. Er ist Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Lieber ist langjähriges SPD-Mitglied.

    Beide Prozessbevollmächtigten machten deutlich, dass die Behandlung der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER gegen grundsätzliche Prinzipien der Landesverfassung verstößt.

    Hasso Lieber, einer der Väter der Verfassung des Landes Brandenburg, erklärte, dass gerade die Verfassung des Landes Brandenburg eine Benachteiligung der Opposition explizit ausschließt: „Diese Behandlung ist nicht das, was man damals bei der Ausarbeitung dieser Verfassung im Sinn hatte!“ Er verwies damit auf den Art. 55, Absatz 2 der Landesverfassung. Der lautet: „Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf Chancengleichheit.“

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