Peter Vida

  • Für nur 5 Euro würde der Zug halten...

    Initiative unsere Mitglieds Thomas Kuhlmey und Péter Vidas kleine Anfrage stoßen auf reges Medieninteresse 

    BuschowTitelblatt

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  • Gebietsreform ist schlecht für Brandenburg - BVB / FREIE WÄHLER hält dagegen

    Péter Vida enttarnt den Leitbildentwurf als parteipolitische Zielsetzung ohne wissenschaftliche Grundlage 

    Peter VidaIn der heutigen Debatte zur Strukturreform ergriff für BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida das Wort. Unser Landtagsabgeordneter forderte eine fundierte Diskussion des vorliegenden Leitbildentwurfes statt platter Parteitagsparolen. Während die Landesregierung im Papier wohlig von einer nötigen lebendigen Zivilgesellschaft und bürgerschaftlicher Legitimation spricht, werden die Resolutionen der Kreistage und Gemeindevertretungen konsequent ignoriert.

    Kritisiert werden muss auch die sich abzeichnende Gemeindegebietsreform. Denn während der Entwurf von einer Freiwilligkeit spricht, ist diese faktisch ein Zwang. Denn Aufgabenübertragungen an Gemeinden soll es nur geben, wenn diese eine Mindestgröße von 10.000 Einwohnern haben. Ebenso soll es eine Teilentschuldung nur für die Orte geben, die diese Bevölkerungszahl erreichen. Ämter sollen nicht mehr gebildet werden dürfen. Derartige Pläne stoßen daher zu Recht auf Kritik des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der den Innenminister an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Institutsgarantie des Artikels 28 Abs. 2 GG erinnern musste.

    Kreisgebietsreform Nein Danke!BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen die sich abzeichnende Bildung von Großgemeinden mit Flächen von über 600 Quadratkilometern aus. Zugleich fordern wir eine substantielle Aufgabenübertragung an die Kommunen. Diese darf nicht unter der Bedingung der Einwohnerzahlvergrößerung stehen. Inakzeptabel ist die Ankündigung, eine Teilentschuldung nur den Orten zukommen lassen zu wollen, die sich einer Fusion unterwerfen. Wir werben für den Erhalt gewachsener Strukturen, die die Erledigung der Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, sicherstellen.

    Bedenklich ist der Plan der Landesregierung, Sektorallandkreise zu bilden. Das Vorhaben, die Kreise immer bis Berlin heranreichen zu lassen, würde das Entstehen von historisch nicht gewachsenen, künstlich geformten Verwaltungsstrukturen nach sich ziehen, in denen der berlinnahe Raum dominiert. Zugleich wird kein Bekenntnis zum Erhalt der Kreisverwaltungsstandorte gegeben. BVB / FREIE WÄHLER meint, dass man die Landkreise mit den sich so abzeichnenden Konflikten nicht allein lassen darf.

    Die Arbeitsweise der Landesregierung operiert nicht nach dem Prinzip „Hypothese-Analyse-Schlussfolgerung“ sondern eher nach der Maßgabe „Ergebnis folgt Dogma, Analyse braucht es nicht“.

    BVB / FREIE WÄHLER fordert daher weiterhin die Durchführung von Bürgerentscheiden in allen von territorialen Veränderungen betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten.

    Redebeitrag von Péter Vida zur Kreisgebietsreform auf RBB

    Auf Gefechtsposition - Brandenburg vor der Kreisreform: Am und im Landtag gingen alle in Stellung. Wackelt rot-rote Mehrheit? - Artikel PNN vom 09.07.2015

    Artikel im Focus

    Kreistag Spree-Neiße gegen das Leitbild zur Gebietsreform

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  • Große Parteien wollen nicht bei sich selbst sparen

    Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Verkleinerung des Landtages wurde mit vorgeschobenen Gründen abgelehnt

    PeterVidaChristoph Schulze kleinSchuelzke

    Heute wurde in einer Landtagssitzung über den von Christoph Schulze, Iris Schülzke und Péter Vida bereits im Dezember eingereichten Antrag auf Verkleinerung des Landtages abgestimmt. 

    In einer sachlichen, mit Zahlen und Beispielen belegten Rede warb Péter Vida für die Annahme des Antrages. Die Begründung: Schon heute muss sich ein Landtagsabgeordneter in Brandenburg um weit weniger Bürger kümmern als im Durchschnitt der Bundesländer in Deutschland. Zudem ging die Bevölkerung Brandenburgs in den letzten 15 Jahren bereits um über 150.000 Menschen zurück. Ein Trend, der sich in Zukunft weiter fortsetzen wird. Aufgrund dieser Schrumpfung und auch aufgrund der finanziellen Situation des Bundeslandes müssen die Bürger mit den Konsequenzen von Streichungen und Stellenkürzungen leben. Die Zahl der Abgeordneten im Landtag blieb hingegen trotz Bevölkerungsschwund und Sparmaßnahmen die gleiche.

    Bereits im Vorfeld wurde aufgrund Interessenlagen und der Aussagen in der Presse klar, dass nahezu alle Parteien diesen Antrag ablehnen würden. Doch es war interessant zu sehen, wie die Parteien den Unwillen bei sich selbst zu sparen, begründen.

    PlenarsaalPeterSpricht

    Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) spricht im Parlament für die Verkleinerung des Landtags

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  • Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger

    Parteien im Barnim schafft Posten für ihre Parteisoldaten - SPD-CDU-Linke-Koalition arbeitet gegen die Bürger

    Wappen BarnimDer jüngste Kreistag Barnim stand voll im Zeichen der von Landrat Ihrke verkündeten Großen Größten Koalition aus SPD, CDU, Linke. Während es dem CDU-Landesverband zu peinlich wurde und die Barnimer Parteifreunde zurückgepfiffen hatte, zeigten diese sich weitestgehend unbeeindruckt und stimmten mit ihren neuen rot-roten Koalitionsfreunden.

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  • Halbzeitbilanz ohne Schönfärberei

    SPD und Linke nutzen Aktuelle Stunde zur schöngefärbten Halbzeitbilanz – Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hält mit sachlicher Problembetrachtung dagegen

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  • Halbzeitbilanz von BVB / FREIE WÄHLER im Brandenburger Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER besonders aktiv im Landtag und vor Ort – Christoph Schulze zieht Halbzeitbilanz für die Landtagsgruppe

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  • Haushaltsdebatte: Rot-Rot setzt falsche Prioritäten

    Sinkende Investitionen, von denen zudem der BER der größte Posten ist – Rot-Rot übt sich in Selbstbeweihräucherung und setzt falsche Prioritäten

    Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) kritisierte, dass der Haushalt weder auf die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten, noch auf den Investitionsbedarf reagiert. Das investitionsfreundlichste Umfeld seit Bestehen des Bundeslandes wird einfach nicht genutzt. Obwohl die Zinsen extrem niedrig – teilweise sogar negativ – sind und die EZB den Bundesländern deutlich hilft, sinkt die Investitionsquote. Einen Kostensprung macht bei den „Investitionen“ lediglich der BER. Péter Vida forderte vom Finanzminister eine Garantie, dass kein weiteres Geld in den BER fließen wird. Finanzminister Görke (LINKE) sah sich außerstande, diese Zusage zu geben.

    Notwendige Investitionen in die Fläche des Landes – etwa in den Breitbandausbau – haben das Nachsehen. Hier hat die Landesregierung schon vor zehn Jahren die flächendeckende Versorgung versprochen. Hergestellt ist sie bis heute nicht. Es ist eine falsche Prioritätensetzung, wofür das Land Geld ausgibt. Und offensichtlich werden hier die Dinge vernachlässigt, die den Bürgern wirklich wichtig sind, so auch die Kita-Beiträge, die noch am gleichen Tag zur Debatte stehen.

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  • Hilfe für alle Altanschließer? Nicht mit dieser Regierung!

    BVB / FREIE WÄHLER beantragt Unterstützung bei der Rückzahlung auch für bestandskräftige Bescheide – SPD, Linke, CDU und Grüne verweigern die Zustimmung 

    Zwar hat die rot-rote Landesregierung kürzlich Hilfen für die Rückzahlung der Altanschließer versprochen, doch bis auf 50 Mio. Euro handelt es sich nur um Darlehen. Zudem will das Land nur Kommunen unterstützen, die die Rückzahlung auf nicht bestandskräftige Bescheide beschränken. Somit werden Kommunen und Verbände erneut unter Druck gesetzt, ungerecht zu handeln und Rechtsfrieden wird verhindert. Die Geschädigten wären diejenigen, die auf das rechtmäßige Handeln von Land, Kommunen und Verbänden vertraut haben.

    Wir wollen dies mit einem Antrag ändern. Die zeitliche Beschränkung der Hilfe ist aufzuheben. Auch Wasserver- oder Abwasserentsorgungszweckverbände müssen die Möglichkeit haben, unmittelbar finanzielle Hilfeleistungen beantragen zu können. Entsprechend müssen die Summen in den Rückzahlungsfonds erhöht werden. Diese Ausgaben sind auch im Haushalt zu berücksichtigen. 

    Die SPD findet wieder tausend Gründe, den Antrag abzulehnen. Vorgetragen wurde dies von ihrem Altanschließer-Experten Daniel Kurth, der noch im September behauptete, alles an den Altanschließerbeiträgen sei rechtens und sie müssten so bleiben.

    Die CDU – bis vor einem Jahr noch Hauptverantwortliche und Unterstützer der Altanschließerbeiträge – machte inzwischen eine 180-Grad-Wende. Sie nutzt ihren besseren Einfluss auf die Medien, um sich selbst zum Retter der Altanschließer zu stilisieren. So stellte man auch hier eine Woche nach uns einen eigenen, inhaltlich praktisch identischen Antrag, um sich selbst ins Rampenlicht zu stellen.

    Die Linke berief sich auf Anträge, die sie vor der Regierungskoalition 2009 stellte. Doch sie verschwieg, dass sie 2013 mit der Erweiterung auf eine 25-jährige Verjährung erst die fortgesetzte Versendung von Altanschließer-Bescheiden nach 2013 ermöglichte. Und dass sie seitdem nichts tut und sich gemeinsam mit der SPD seitdem jeder Lösung in den Weg stellt, erwähnte sie ebenfalls nicht. So lehnte sie auch nun wieder unseren Antrag ab. Stattdessen will sie lieber den Antrag der CDU im Ausschuss weiterdiskutieren. So sieht die im Wahlprogramm 2009 ausgerufene Hilfe der Linken für die Altanschließer aus: Nach einem Jahr debattieren und warten soll noch länger debattiert werden und Zigtausende Bürger sollen weiter warten.

    Die Grünen nehmen hin, dass es weiter bei Ungerechtigkeit bleibt. Die Rückzahlung aller verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge wäre eine neue Ungerechtigkeit. Eine landesweite Umstellung auf Gebührenmodelle lehnen die Grünen ab. Somit ist man bei den Grünen fast wieder auf der Linie vom September 2015.

    Der Innenminister lobte sich selbst dafür, dass die Regierung so schnell auf die neue Rechtssituation reagiert hat. Zudem sei es kein „Betrug“ gewesen, die Bürger hätten schließlich einen „Gegenwert“ bekommen. Mit der gleichen Logik könnte man einem 60-Jährigen rückwirkend den Schulbesuch in der DDR mit einem fünfstelligen Betrag in Rechnung stellen. Doch außer flotten Sprüchen und Beleidigungen hatte Minister Schröter wenig zu sagen. Sein aufgebauschter Kritikpunkt bezog sich auf einen ersten Entwurf des Antrags und war längst nicht mehr vorhanden.

    Hierauf machte Péter Vida in seiner abschließenden Rede aufmerksam – ebenso darauf, dass sämtliche Parteien weiterhin in der irrigen Annahme leben, nur Bescheide von vor dem Jahr 2000 seien betroffen. Zudem könnten nun die Bürger deutlich schneller zu ihrem Recht kommen. Auf das Land kommt eine riesige, teure Klagewelle zu, wenn das Problem nicht endlich behoben wird.

    Ergebnis: SPD, Linke, CDU und Grüne – die Parteien, die noch im September 2015 die Altanschließerbeiträge als gut und gerecht verteidigt haben – verweigern die Zustimmung zu unserem Antrag. Stattdessen wird von ihnen der Antrag der CDU in den Ausschuss verwiesen, wohl um ihn dort langsam totreden zu können und Gras über das Thema Altanschließer wachsen zu lassen. Wir werden jedoch nicht locker lassen.

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  • Hoffnung auf Bahnhalt für Buschow und Nennhausen

    Ministerin Schneider: Kurzfristig kein stündlicher Halt in Buschow / Nennhausen, doch langfristige Änderung der Linienkonzeption geplant

    PeterVida

    Péter Vida hat nach seinem persönlichen Schreiben an die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung eine Antwort erhalten. Kathrin Schneider teilte darin mit, dass vorerst aufgrund angeblich zu geringer Nachfrage - trotz 800 Unterschriften - kein stundlicher Halt eingeführt wird.Auch die Einrichtung von Bedarfshalten wurde von ihr mit der Begründung von Problemen für die Planung der Fahrtzeiten abgelehnt. In diesem Jahr wird es also keine Lösung geben.

    Doch enthält ihr Schreiben auch eine Hoffnung für die Gemeinden. Wenn der Bund der Anmeldung des Landes zum Bedarfsplan folgt und die Stammstrecke elektrifiziert bzw. ertüchtigt, werde über eine Änderung der Linienkonzeption des SPNV mit der Region beraten werden, so Schneider. Die vorgesehene Elektrifizierung ist dringend geboten, handelt es sich doch - wie die Ministerin in ihrem Schreiben einräumt - um die wichtige Strecke Berlin-Hannover. An dieser Aussagen werden wir die Ministerin also alsbald festmachen können.

    BuschowFX

    Es besteht also Hoffnung für Buschow und Nennhausen, wenn die Planungsstellen der Region mitziehen. Sei es ein stündlicher Halt des Regionalexpress oder die Verlängerung einer Regionalbahn-Linie aus Wustermark bis Rathenow - wir werden uns dafür einsetzen, dass es bei der Neugestaltung für die kleinen Gemeinden zu einer Verbesserung kommt. Wenn die Strecken verbessert werden, darf dies auf keinen Fall zum Nachteil der kleinen Gemeinden sein. Denn das hieße, einem Großteil der Bevölkerung einen regelmäßigen Nahverkehr vorzuenthalten. Und dies widerspricht den Grundsätzen der Landes- und Bundesverfassung, in den Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen. 

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  • Info-Tour für Altanschließer beginnt!

    Nach über einem Jahr keine Rückzahlung – Péter Vida startet Info-Tour für Altanschließer – Erste Stationen: Bernau, Storkow, Fürstenwalde und Strausberg

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  • Infoveranstaltung in Welzow

    Bürgerforum Stadtumbau Welzow & BVB / FREIE WÄHLER laden zur Infoveranstaltung - Péter Vida als Gastredner zum Thema Altanschließer

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  • Interview zum Gruppenstatus auf RBB

    RBB Interview zum Gruppenstatus mit Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), Mike Bischoff (SPD), Jan Redmann (CDU)

    Inteview Gruppenstatus

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  • Kein Durchkommen am Stauwehr Hartmannsdorf

    Gurkenradweg und Europawanderweg E10 auf unbestimmte Zeit gesperrt – Kleine Anfrage fragt, wann Fußgänger und Radler wieder freie Fahrt haben

    Der Gurkenradweg ist einer der beliebtesten Radwanderwege Brandenburgs – zwischen Lübben und Schlepzig ist er jedoch auf unbestimmte Zeit unpassierbar

    Das Stauwehr Hartmannsdorf reguliert die Wasserführung der Hauptspree stromabwärts für den gesamten Unterspreewald. Das Bauwerk stammt aus dem Jahr 1938 und wurde 1984 grundsaniert. Nunmehr ist der bauliche Zustand so schlecht, dass ein Ersatzneubau notwendig ist. Über das Stauwehr führen zwei bedeutende und überregionale Rad- und Wanderwege: der Gurkenradweg und der Europawanderweg E 10. Inzwischen wurde der Überweg am Hartmannsdorfer Wehr vollständig für Radfahrer und Fußgänger gesperrt. Damit ist die einzige Spreequerung zwischen Lübben und Schlepzig geschlossen worden. Eine Umleitung wurde nicht eingerichtet.

    Da im nächsten Jahr große Baumaßnahmen der Stadt Lübben (Spreewald) im Bereich der städtischen Kleinbahnbrücken anstehen, wird spätestens ab 2017 auch der Umweg über Lübben für Radfahrer und Wanderer geschlossen sein. Baubeginn für den Ersatzneubau des Hartmannsdorfer Wehres einhergehend mit dem Neubau einer touristischen Spreequerung sollte eigentlich Frühjahr 2016 sein. Bisher sind keine Bautätigkeiten erkennbar, obwohl die Fahrrad- und Touristensaison längst begonnen hat.

    Für uns Grund genug, eine Kleine Anfrage zu starten. Diese soll Klarheit schaffen, warum und bis wann sich die Sanierung am Hartmannsdorfer Wehr verzögert, ob Alternativrouten ausgeschildert werden und ob man nicht wenigstens eine provisorische Querung einrichten kann.

    Kleine Anfrage „Wehrneubau Hartmannsdorf“

    Presseecho: 
    Ein Lichtblick für das Wehr bei Hartmannsdorf - Lausitzer Rundschau 11.05.2016

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  • Keine Ausdünnung des Busverkehrs in der Uckermark!

    Fahrstrecke der UVG wird nicht erhöht, sondern um 500.000 km gekürzt – BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Ausdünnung ÖPNV im ländlichen Raum

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  • Keine faire Verteilung der Netzkosten: Wir fordern Konsequenzen!

    Bundesweite Verteilung der Netzkosten gescheitert – Ostdeutschland leidet unter hohen Stromkosten – BVB / FW fordern in Antrag Umsetzung von Woidkes Versprechen

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  • Keine Prävention gegen Sturmschäden?

    Mündliche Anfrage von Péter Vida nach Prävention gegen Sturmschäden durch das Land – Ministerin Schneider (SPD) drückt sich um Antwort

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  • KGR: Alter Wein in alten Schläuchen

    Alter Wein in alten Schläuchen – BVB / FREIE WÄHLER kritisiert Gesetzesentwurf der Landesregierung zu Kreisgebietsreform

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  • Kleine Anfrage Gesundes Essen - Nutzlose Antwort, aufschlussreiche Reaktion

    Zertifizierung der Caterer vermutlich Reaktion auf unsere Kleine Anfrage "Gesundes Essen in Kitas"

    Péter VidaCarina SimmesVor rund einem Monat erhielt die Landesregierung die von Péter Vida gemeinsam mit Carina Simmes erstellte Kleine Anfrage "Gesundes Essen in Kitas". Eine unserer Fragen: "Müssen die Caterer das Essen nach den Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zubereiten? Falls ja, wer kontrolliert dies?"

    Die Antwort ist ernüchternd. Fördermittel des Landes für Kita-eigene Küchen oder für einkommensschwache Eltern gibt es nicht. Und gewohnt bürokratisch und formal-juristisch eiert die Landesregierung um den eigentlichen Inhalt unserer Fragen nach der Qualitätskontrolle herum. Alles - nur nicht allgemeinverständlich zugeben, dass hier ein bisher ignoriertes Problem angesprochen wurde! Viel aufschlussreicher als die offizielle Antwort ist jedoch das Verhalten der Landesregierung:

    Kurz vor der Beantwortung der Kleinen Anfrage hat sie medienwirksam verkündet, dass sie nun die Caterer nach den Empfehlungen der DEG zertifizieren wird. Also eine klare Antwort auf unsere Frage. Warum gerade jetzt, wo das Problem schon seit Jahren besteht? Und warum taucht die geplante Zertifizierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage nicht auf? Weil nichts darauf hinweisen soll, dass die nun geplante und längst überfällige Kontrolle der Caterer eine Reaktion auf unsere Kleine Anfrage sein könnte?

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  • Kommt verbesserte Bürgerbeteiligung?

    Innenminister Schröter sichert auf mündliche Anfrage von Péter Vida zu, bis 2019 direkte Demokratie auszuweiten

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  • Kommunen bleiben auf Flüchtlingskosten sitzen

    Landesregierung lobt sich für Flüchtlingsunterbringung, lässt Kommunen auf den Kosten sitzen und transferiert Bundesmittel in eigene Rücklage

    Die Kommunen in Brandenburg haben viel Geld ausgegeben, damit Flüchtlinge, wie im Landtag von fast allen Abgeordneten gefordert, vernünftig untergebracht werden. Das ist auch gelungen: Die Landesregierung sonnt sich nun darin, dass – anders als in Berlin – schon lange keine Turnhallen mehr mit Flüchtlingen belegt sind.

    Doch wir hatten von Anfang an gewarnt, die Kommunen nicht zu überlasten und die Maßnahmen durch Bund und Land komplett auszufinanzieren. Das wurde ignoriert, und nun zahlen die Kommunen die Zeche. Allein Märkisch-Oderland bleibt 2016 und 2017 auf 9 Millionen Euro Kosten sitzen, wie unser Kreistagsabgeordneter Winfried Dreger (BVB / FREIE WÄHLER) berichtet. Auch aus dem Barnim konnte unser Landtags- und Kreistagsabgeordneter Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) Kosten im Millionenbereich bestätigen, die nicht vom Land gedeckt werden. Von unseren Vertretern Georg Rieger und Frank-Rudi Schwochow wiederum werden aus der Prignitz Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro gemeldet. In diesem Fall wären diese Kosten jedoch teilweise vermeidbar gewesen: Die Verträge wurden erst im Sommer 2016 abgeschlossen, als die Flüchtlingszahl längst stark rückläufig war. Hier sind die Kosten daher dem Fehlverhalten der Kreisverwaltung anzulasten.

    Die Landesregierung hat zwar für die Flüchtlinge 60 Millionen Euro vom Bund bekommen, die an die Kommunen weitergereicht werden sollen, doch die Gelder wurden eben nicht an die Kommunen weitergereicht, sondern laut Aussage von Finanzminister Görke (Linke) in die Rücklage des Landes transferiert. Die Folge wird sein, dass die Kreise entgegen den Versprechen auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleiben und daher zukünftig an anderer Stelle kürzen müssen – etwa bei der Sportförderung, was zu neuem Unmut führen wird. Wir erwarten, dass den Landkreisen und Kommunen die Kosten – wie versprochen – von Land und Bund ersetzt werden. Hilfe darf nicht noch bestraft werden und Versprechen müssen gehalten werden!

    Presseecho:
    Landkreis schließt Flüchtlingsheime und zahlt – MAZ 15.12.2016
    Erste Wohnverbünde werden aufgelöst – Immer weniger Flüchtlinge im Kreis – MOZ 16.12.2016 (nicht online verfügbar)

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  • Konkrete Maßnahmen statt „Hofdichter“: BVB / FREIE WÄHLER kritisiert teure Image-Kampagne der Landesregierung

    BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die millionenschwere Image-Kampagne der Brandenburger Landesregierung

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  • Konstituierende Sitzung des Landtags

    Erste Sitzung des Landtags - BVB / Freie Wähler stellt Antrag auf Gruppenstatuslandtag-potsdam-front.jpg.15998043

    Gleich der erste Redebeitrag nach der Eröffnungsrede kam von uns. Wir stellten den Antrag, einen Gruppenstatus einzuführen und bis Anfang Dezember eine Entscheidung diesbezüglich herbeizuführen. Schließlich wollen wir nicht jahrelang zur Untätigkeit verdammt sein, während die Gerichte sich mit dem Thema beschäftigen.Die Rede führte Péter Vida.

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  • Kooperation statt Zwangsfusion!

    Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) fordert Vereinfachung und Erprobung der interkommunalen Kooperation – Debatte zum Gesetzesantrag der CDU

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  • Kreisgebietsreform gescheitert – BVB / FREIE WÄHLER: Standardisiertes E-Government statt Fusionsanreize

    Statt Kreis- und Gemeindegrenzen neu zu ziehen, sollte Brandenburg digitale Infrastruktur und Verwaltung modernisieren

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  • Kreisgebietsreform: Aktiv fürs Volksbegehren

    BVB / FREIE WÄHLER leitet in Bernau Volksbegehren ein – Infostand vor dem Rathaus weist auf Möglichkeiten zur Leistung der Unterschriften hin

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  • Kreisgebietsreform: Erfolg im Innenausschuss

    Massiver Protest von CDU und BVB / FREIE WÄHLER wirkt: Rot-Rot „hisst weiße Flagge“ und zieht Prüfung der Volksinitiative durch Staatskanzlei zurück

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  • Kreisgebietsreform: Keine Amtsverlängerung per Dekret!

    Kreisgebietsreform: Landesregierung SPD/Linke wollen in der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern – Bruch mit demokratischen Prinzipien

    Landesregierung und die SPD/Linke-Koalition wollen per Dekret die Amtszeiten einiger Landräte um ein Jahr verlängern – und das während der laufenden Amtszeit. Es passe so besser in ihre Pläne zur Kreisgebietsreform. Denn einige Landräte werden 2018 neu gewählt – laut Plänen der Landesregierung sollen diese Landkreise jedoch entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit schon 2019 durch Zwangsfusion aufgelöst werden.

    Während der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern? Selbst in Russland traute man sich das nicht und verlängerte erst für die nachfolgende Amtszeit. Dass SPD und Linke für derartige Ziele Maßnahmen in Betracht ziehen, die eher in Bananenrepubliken und Diktaturen passen, lässt tief blicken, zumal in zwei Tagen die Volksinitiative zum Stopp der Kreisgebietsreform gestartet wird. Ob die Kreisgebietsreform wirklich kommt, ist also noch nicht einmal sicher.

    Die Presse fragte, wie wir es sehen würden, wenn stattdessen diese Landkreise „ersatzweise“ durch Landräte der Nachbarlandkreise verwaltet werden. Péter Vida machte klar, dass für uns eine „Fremdregierung“ durch undemokratisch von oben eingesetzte Ersatzmänner nicht in Frage kommt. Das Aussetzen vorgesehener demokratischer Wahlen lässt sich mit einer Verwaltungsreform nicht rechtfertigen.

    Pressekonferenz zu diesem Thema auf YouTube

    Presseecho:
    Freie Wähler: Landratswahlen nicht wegen Reform schieben – Uckermark Kurier 19.10.2016 (nicht online verfügbar)

    Freie Wähler: Landratswahlen nicht aufschieben - Berliner Morgenpost 18.10.2016

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  • Kreisgebietsreform: Landesregierung verprasst schon jetzt Steuergeld

    Mündliche Anfrage von Péter Vida deckt auf: Schon jetzt führt die geplante Kreisgebietsreform zu Kürzungen in anderen Bereichen

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  • Kreisgebietsreform: Rot-Rot kämpft gegen Volksbegehren

    Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform startet am 29. August – Rot-Rot will Bevölkerung demotivieren und über Quorum stoppen

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  • Kreisgebietsreform: SPD und Linke brechen alle Versprechen!

    BVB / FREIE WÄHLER tritt den am 05.09.2016 bekannt gewordenen Kreisfusionsplänen von Rot-Rot mit deutlicher Kritik entgegen

    Entgegen den bisherigen Versprechungen, einen ausgewogenen, auf die Hinweise von Verbänden und Kommunen gestützten und fachlich begründeten Vorschlag zu unterbreiten, zieht die Koalition willkürlich Kreisgrenzen neu.

    „Das kann ich mir bildlich gut vorstellen. Über eine Landkarte gebeugt ziehen die rot-roten Strategen die Kreisgrenzen neu. Da ist ihnen bestimmt einer abgegangen – so ganz einfach, ohne Rücksicht auf alle Hinweise, die eigene Macht zu zelebrieren“, erklärte BVB/FREIE WÄHLER-Gruppensprecher Péter Vida.

    Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen entlarven sich damit auch selbst. Über Monate hinweg wurde beteuert, dass territoriale Vorschläge erst als Ergebnis des Prozesses erfolgen würden. Nun werden bereits ohne tiefgründige Erörterung Fakten geschaffen. Und diese widersprechen auch der von den Planern gesetzten Logik. Denn die neuen Zuschnitte erfüllen in keiner Weise die strukturellen und demografischen Maßstäbe, die Rot-Rot selbst gesetzt hat

    Faktencheck:
    Es hieß, man müsse im Groben gleichgroße Landkreise schaffen aufgrund von angeblich vom Innenminister „analysierten“ Skalen- und Synergieeffekten.

    1. Bisher hatte der einwohnermäßig kleinste Landkreis (Prignitz) 63 % weniger Einwohner als der größte (Potsdam-Mittelmark). In Zukunft hat der kleinste Landkreis (Prignitz-OPR) 60 % weniger Einwohner als der größte (Groß-Lausitz). Ergo: Disproportionalitäten bleiben bestehen.

    2. Bisher lag der Unterschied zwischen dem flächenmäßig kleinsten Landkreis (Oberspreewald-Lausitz) und dem größten (Uckermark) bei 152 %. In Zukunft vergrößert sich diese Spanne sogar: Oberhavel vs. Groß-Lausitz: 173 % Flächenunterschied.

    Mit dem Großlausitzkreis entsteht auch der flächenmäßig zweitgrößte Landkreis Deutschlands. Man versprach, nicht dieselben Fehler wie in Mecklenburg-Vorpommern zu wiederholen – tut es aber trotzdem. Zukünftig würden 4 der 6 flächengrößten Landkreise Deutschlands in Brandenburg liegen. Es entstehen Landkreise mit einer Ausdehnung von bis zu 150 Kilometern. Das hat mit kommunaler Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes nichts zu tun. Von den viel gepriesenen Sektoralkreisen (alle grenzen an Berlin) ist offenbar auch keine Rede mehr.

    Diese Landkarte zeigt, dass all die Beteuerungen von Lokal- und Regionalpolitikern von SPD und Linken nichts wert waren – sei es Sylvia Lehmann (SPD), die hoch und heilig versprach, dass Dahme-Spreewald eigenständig bleibt oder Landrätin Kornelia Wehlan (Linke), die damit warb, in ihrer Partei den Bestand Teltow-Flämings durchsetzen zu können, oder Landrat Bodo Ihkre (SPD), der stets Vorhalte, Barnim müsse mit der Uckermark fusionieren, zurückwies. Man erkennt: Am Ende führen auch sie die Vorgaben der Parteizentralen aus.

    Gegen dieses Vorgehen kann es nur ein Mittel geben: die von BVB / FREIE WÄHLER mitinitiierte Volksinitiative zum Stopp dieses Vorhabens. Diese Landkartenwillkür kann man nur mit Hilfe der VI aufhalten – aber mit Hilfe der VI werden wir sie aufhalten.

    Péter Vida, MdL
    BVB / FREIE WÄHLER

    Presseecho:
    Über eine Landkarte gebeugt - Neues Deutschland 07.10.2016

    Scharfe Kritik an den Plänen zur Kreisreform - Prignitzer 07.10.2016 (nicht online verfügbar)

    Der Vorschlag koppelt Südbrandenburg komplett ab - RBB 06.10.2016

     

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