Peter Vida

  • Die Kommunalverfassung als zahnloser Tiger

    Kommunalpolitiker in Brandenburg haben kein Handwerkszeug zur Kontrolle der Verwaltung

    Auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit geben die Regierungsparteien in Brandenburg den Kommunalpolitikern kein Handwerkzeug für die Kontrolle der Verwaltung an die Hand. Was lange schon vermutet wurde, bestätigte die Antwort der Landesregierung auf einen  Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER):

    Demokratischer Sektor

    Den Bürgermeistern und Landräten sind keine Fristen zur Erteilung von Auskunft und für die Beantwortung von Fragen gemäß § 29 (1) der Brandenburgischen Kommunalverfassung gegeben. Die Auskunftserteilung enthält auch keine Anforderung an Form und Inhalt. Die Kommunalaufsicht braucht von sich aus nicht tätig zu werden, wenn der Hauptverwaltungsbeamte nicht reagiert. Sie bestätigt der Kommunalaufsicht LOS somit deren Auffassung, „sie brauche wegen mangelndem öffentlichen Interesse nicht tätig zu werden“.

    Zitate aus der Antwort der Landesregierung

  • Weiterlesen...

  • Diskussion in Borkwalde – BVB / FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge abschaffen

    Diskussionsrunde in Borkwalde: BVB / FREIE WÄHLER fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger

  • Weiterlesen...

  • Drei weitere öffentliche WCs für Bernau

    Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Errichtung 3 weiterer öffentlicher Toiletten ist bei der jüngsten Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung angenommen worden

  • Weiterlesen...

  • Durchfahrten ohne Halt - Verschwendung geht weiter

    Rot-Rote Regierung wird Züge weiterhin ohne Halt durch Bahnhöfe fahren lassen- RBB berichtet

    bahnhof-Buschow

    Ein Zug fährt ohne Halt durch Buschow. Die Rot-Rote Regierung weigert sich, die die Anwohner mitzunehmen...

  • Weiterlesen...

  • Ein unmoralisches Angebot

    Wir decken auf: Staatsbetrieb BVVG verkauft Optionen für „potenzielle Solarfelder“, die nicht als Solarfelder gefördert werden dürften, weil sie für die Landwirtschaft gebraucht werden

    Die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) ist die staatliche Verwalterin der ehemaligen volkseigenen Flächen in den „neuen“ Bundesländern. Sie besitzt auch zwei landwirtschaftlich genutzte Flurstücke in Ostprignitz-Ruppin, Flurstücke 610/1 und 610/2. Die Gesamtfläche von rund 417.900 m² liegt nordöstlich der Bahnlinie zwischen Velten und Neuruppin, direkt nordwestlich des Golfplatzes Wall.

    Die Flächen liegen zudem nahe dem Naturschutzgebiet „Oberes Rhinluch“ – und damit mitten in einem der wichtigsten Kranich-Rastplätze Europas. Ein durch EU-Recht geschütztes Vogelschutzgebiet grenzt direkt an, und auch die Flächen der BVVG werden gerne von den Kranichen als Lande- und Rastplatz benutzt.

    Nun sollte eine Kaufoption für die beiden Grundstücke versteigert werden. Sollte dort ein Solarfeld genehmigt werden, könnte der Käufer der Option dann die Flächen erwerben. 20.900 Euro erwartet die BVVG für die Kaufoption. Die lokalen Landwirte – vertraglich bis 01.10.2018 Pächter der Fläche – waren nicht begeistert, dass ihnen möglicherweise schon bald die Existenzgrundlage ihrer Betriebe beschnitten wird. Doch das war neben den Bedenken zum Naturschutz nicht das einzige Unmoralische an diesem „Angebot“.

    Das Grundstück erfüllt zum großen Teil gar nicht die Anforderungen, um durch das EEG geförderte Solaranlagen zu errichten. Denn das EEG erlaubt keine Förderung, wenn das Solarfeld auf ehemaliger landwirtschaftlicher Nutzfläche gebaut wird. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass der Ausbau der Photovoltaik zu Lasten der Landwirtschaft geht – also genau das, was hier geplant ist. Und ohne Möglichkeit zur EEG-Förderung ist die Fläche als Solarfeld unbrauchbar. Nur ein Streifen entlang der Schienen wäre überhaupt als gefördertes Solarfeld nutzbar, etwa die Hälfte der Fläche. Doch diese „Kleinigkeit“ wurde im Exposé der versteigerten „Solarfeld-Option“ der BVVG nicht erwähnt. Insofern würde der Verkauf der Option vielleicht sogar in einem für den Staatsbetrieb BVVG teuren Rechtsstreit enden.

    Für uns ein Grund, mit einer Kleinen Anfrage nachzuhaken. Und da diesmal ein Dienstleister des Bunds kritisiert wird und nicht die Regierung, stellte sich letztere ausnahmsweise mal auf unsere Seite. Die gesamte Antwort der Landesregierung auf alle unsere kritischen Fragen:

    „Die Umnutzung von landwirtschaftlicher Fläche für Solarenergienutzung stellt aus Sicht der Landesregierung keine agrarstrukturell sinnvolle Option dar. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um den unmittelbaren Verkauf der Fläche, sondern um den Erwerb einer Kaufoption auf die Fläche für den Fall der Genehmigung des Solaranlagenbaus. Die Ausschreibung entspricht nicht den mit der BVVG vereinbarten Grundsätzen für die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen. Die Landesregierung behält sich deshalb vor, die BVVG zur Rücknahme der Ausschreibung aufzufordern."

    Hoffen wir, dass die Regierung dem Taten folgen lässt.

    Antwort Landesregierung Kleine Anfrage: „Vorgeschriebenes Solarfeld in Neukammerluch in OPR zu Lasten der Umwelt und der Landwirtschaft“

    Presseecho:
    Land lehnt Solarpark im Luch ab - MAZ 24.10.2016

  • Weiterlesen...

  • Endlich Ehrlichkeit in die Debatte um Kreisgebietsreform - SPD in Teltow-Fläming muss sich bekennen

    BVB / FREIE WÄHLER bringt derzeit in zahlreichen Kreistagen des Landes Anträge zum Erhalt der Eigenständigkeit der bestehenden Kreise ein und wirbt für eine Funktionalreform anstelle einer Territorialreform.

    Die SPD im Landtag Brandenburg hat spätestens durch Beschlussfassung des Antrages 6/247 im Dezember 2014 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Kreisgebietsreform einschließlich der Zusammenlegung zahlreicher Landkreise anstrebt. Diesem Antrag haben alle Landtagsabgeordneten von SPD und Linken zugestimmt.

    BVB / FREIE WÄHLER hat in den Kreistag Teltow-Fläming einen Antrag zum Erhalt der Selbständigkeit des Landkreises und zur Ablehnung einer Fusion mit einem oder mehreren Nachbarkreisen eingebracht. Der Antrag wird in der kommenden Sitzung des Kreisausschusses am 26.03.2015 vorberaten und anschließend dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt.

    Nunmehr hat die SPD Teltow-Fläming durch ihren Fraktionsvorsitzenden Barthel einen Änderungsantrag eingebracht, der unser Ansinnen insoweit unterstützt, dass die SPD Kreistagsfraktion der Selbständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming zustimmt. Ferner spricht sich die SPD Kreistagsfraktion für eine Funktionalreform aus. Von der Kreisgebietsreform, die durch die Landesregierung betrieben wird, ist dem Änderungsantrag der SPD kein Wort mehr zu finden.

    Dr. Ralf von der BankDr. Ralf von der Bank, stellvertetender Fraktionsvorsitzender BVB/FREIE WÄHLER in Teltow-Fläming sagt dazu: "Wir begrüßen, dass die SPD Kreistagsfraktion durch ihren Änderungsantrag signalisiert, dass sie unserem Antrag auf Erhalt und Selbständigkeit des Landkreises Teltow-Fläming zustimmen kann. Alles andere wäre nicht nachzuvollziehen und würde zur Politikverdrossenheit weiter beitragen."

    BVB FW Logo alle

    Daher sieht BVB / FREIE WÄHLER in Teltow-Fläming den Änderungsantrag des SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Helmut Barthel, in dem sich dieser für die Eigenständigkeit Teltow-Flämings ausspricht, mit besonderem Interesse. Es sollte der SPD nicht schwerfallen, dem Hauptantrag von BVB / FREIE WÄHLER "NEIN zur Kreisgebietsreform - JA zum Erhalt des Landkreises Teltow-Fläming" zuzustimmen. Zugleich erwarten wir, dass sich die SPD-Mandatsträger aus Teltow-Fläming, die zugleich im Kreistag und Landtag sind, im Landtag ebenso verhalten. Wenn Verlass auf sie ist, hat die Landesregierung nur eine hauchdünne Mehrheit bei der Kreisgebietsreform.
    Erich Ertl

     

     

    Erich Ertl
    Fraktionsvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER Teltow-Fläming
      

    Péter Vida

     

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

  • Weiterlesen...

  • Erfolg: Livestream in drei Ausschüssen

    Livestream kommt: Hauptausschuss beschließt nach Antrag von Péter Vida Erprobung in drei Ausschüssen

  • Weiterlesen...

  • Erneut großer Sieg für Altanschließer: Linie von BVB / FREIE WÄHLER bestätigt

    Altanschließer: Erste Staatshaftungsklage erfolgreich – Verzögerungstaktik von Rot-Rot sorgt nur für riesige Klagewelle und muss beendet werden

  • Weiterlesen...

  • Erstes Brandenburger Bürgerblatt erschienen

    Mitglieder und Sympathisanten erhalten ab jetzt monatlich eine Übersicht über die Arbeit unserer Landtags-Abgeordneten

    Brandenburger Bürgerblatt

    Gestern Abend erschien die erste Ausgabe des Brandenburger Bürgerblatts. Mit dieser Übersicht informieren die Abgeordneten der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler ab jetzt monatlich über die Arbeit im Landtag. Es gibt für jedes Thema eine kurze Zusammenfassung und einen Link zum ausführlichen Artikel auf dieser Website oder entsprechenden Zeitungs- oder Fernsehbeiträgen. 

    Mitglieder und Sympathisanten erhalten das Bürgerblatt automatisch, wenn uns eine email-Adresse bekannt ist. Sollten Sie das Bürgerblatt nicht erhalten haben aber Interesse daran haben, teilen Sie uns dies bitte in einer email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit. Ebenso können Sie sich an diese email-Adresse wenden, wenn das Bürgerblatt nicht mehr an Sie versandt werden soll.

    Brandenburger Bürgerblatt Februar 2015

  • Weiterlesen...

  • Europaabgeordnete der Freien Wähler besuchte Bernau

    Europaabgeordnete der Freien Wähler Ulrike Müller besuchte Bernau 

  • Weiterlesen...

  • Feuerwehr: Zwei-Klassen-Absicherung beenden!

    Péter Vida zur Aktuellen Stunde: Freiwillige Feuerwehrleute ebenso absichern wie angestellte und verbeamtete Feuerwehrleute 

  • Weiterlesen...

  • Flächenziele für Windkraft senken!

    BVB / FREIE WÄHLER: Reduktion der Ausbauziele in puncto Nennleistung muss sich auch in einer Reduktion der auszuweisenden Windeignungsgebiete widerspiegeln

  • Weiterlesen...

  • Flüchtlinge dezentral unterbringen

    Péter Vida für unterstützt dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg.

    PeterVida

    Mit seiner Rede im Landtag setzt sich der BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Péter Vida für die Flüchtlinge im Land Brandenburg ein. Statt zentral in Flüchtlingsheimen sollen die Menschen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Nur so können menschengerechte Lebensverhältnisse und eine Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleistet werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass dies auch zu einer schnelleren Integration führt.

    Als Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Barnim liegt Péter Vida dieses Ziel besonders am Herzen. Er warnte davor, dass die derzeit oft praktizierte zentrale Unterbringung in Wohnheimen zu Problemen führt. Ohne Kraftanstrengung seitens des Landes und der Kommunen könnte diese Übergangslösung ungewollt zu einer Dauerlösung werden. Er ünterstützte mit seiner Rede daher einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, mit dem die dezentrale Unterbingung gefördert werden soll.

    Péter Vida sprach sich mit Nachdruck für eine von Partizipation und Kultursensibilät getragene und offene Gesellschaft aus. Hierzu gehört eine menschenwürdige Unterbringung für alle.

  • Weiterlesen...

  • Frank-Rudi Schwochow einstimmig nominiert

    Frank-Rudi Schwochow einstimmig zum Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Rheinsberg nominiert

  • Weiterlesen...

  • Freie Wähler mit Vorstoß zur Gebührenumstellung in Welzow

    Welzow: Freie Wähler beantragen Rückzahlung an Altanschließer und Umstellung der Abwasserfinanzierung auf Gebührenmodell

  • Weiterlesen...

  • Freie Wähler mit Vorstoß zur Gebührenumstellung in Welzow

    Welzow: Freie Wähler beantragen Rückzahlung an Altanschließer und Umstellung der Abwasserfinanzierung auf Gebührenmodell

  • Weiterlesen...

  • Für Chancengleichheit im Landtag - Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht

    Organklage beim Landesverfassungsgericht eingereicht - Prozessbevollmächtigte Prof. Dr. Helge Sodan und RA Hasso Lieber

    Die Landtagsgruppe BVB / FREIE WÄHLER präsentierte heute die Inhalte ihrer Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen den rechtlosen Gruppenstatus im Landtag. Gemeinsam stellten die drei Abgeordneten Iris Schülzke, Christoph Schulze und Péter Vida die beiden von der Gruppe mit der Klage betrauten Juristen vor.

    Pressekonferenz

    Prof. Dr. Helge Sodan war von 2000 bis 2007 Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin. Er ist aktuell Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht an der Freien Universität Berlin. Sodan ist Mitglied der CDU.

    Hasso Lieber war einer der Autoren der Verfassung des Landes Brandenburg. Bis 1999 war er Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg. Später war er als Justizstaatssekretär des Landes Berlin tätig. Er ist Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Lieber ist langjähriges SPD-Mitglied.

    Beide Prozessbevollmächtigten machten deutlich, dass die Behandlung der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER gegen grundsätzliche Prinzipien der Landesverfassung verstößt.

    Hasso Lieber, einer der Väter der Verfassung des Landes Brandenburg, erklärte, dass gerade die Verfassung des Landes Brandenburg eine Benachteiligung der Opposition explizit ausschließt: „Diese Behandlung ist nicht das, was man damals bei der Ausarbeitung dieser Verfassung im Sinn hatte!“ Er verwies damit auf den Art. 55, Absatz 2 der Landesverfassung. Der lautet: „Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf Chancengleichheit.“

  • Weiterlesen...

  • Für nur 5 Euro würde der Zug halten...

    Initiative unsere Mitglieds Thomas Kuhlmey und Péter Vidas kleine Anfrage stoßen auf reges Medieninteresse 

    BuschowTitelblatt

  • Weiterlesen...

  • Gebietsreform ist schlecht für Brandenburg - BVB / FREIE WÄHLER hält dagegen

    Péter Vida enttarnt den Leitbildentwurf als parteipolitische Zielsetzung ohne wissenschaftliche Grundlage 

    Peter VidaIn der heutigen Debatte zur Strukturreform ergriff für BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida das Wort. Unser Landtagsabgeordneter forderte eine fundierte Diskussion des vorliegenden Leitbildentwurfes statt platter Parteitagsparolen. Während die Landesregierung im Papier wohlig von einer nötigen lebendigen Zivilgesellschaft und bürgerschaftlicher Legitimation spricht, werden die Resolutionen der Kreistage und Gemeindevertretungen konsequent ignoriert.

    Kritisiert werden muss auch die sich abzeichnende Gemeindegebietsreform. Denn während der Entwurf von einer Freiwilligkeit spricht, ist diese faktisch ein Zwang. Denn Aufgabenübertragungen an Gemeinden soll es nur geben, wenn diese eine Mindestgröße von 10.000 Einwohnern haben. Ebenso soll es eine Teilentschuldung nur für die Orte geben, die diese Bevölkerungszahl erreichen. Ämter sollen nicht mehr gebildet werden dürfen. Derartige Pläne stoßen daher zu Recht auf Kritik des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der den Innenminister an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Institutsgarantie des Artikels 28 Abs. 2 GG erinnern musste.

    Kreisgebietsreform Nein Danke!BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen die sich abzeichnende Bildung von Großgemeinden mit Flächen von über 600 Quadratkilometern aus. Zugleich fordern wir eine substantielle Aufgabenübertragung an die Kommunen. Diese darf nicht unter der Bedingung der Einwohnerzahlvergrößerung stehen. Inakzeptabel ist die Ankündigung, eine Teilentschuldung nur den Orten zukommen lassen zu wollen, die sich einer Fusion unterwerfen. Wir werben für den Erhalt gewachsener Strukturen, die die Erledigung der Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, sicherstellen.

    Bedenklich ist der Plan der Landesregierung, Sektorallandkreise zu bilden. Das Vorhaben, die Kreise immer bis Berlin heranreichen zu lassen, würde das Entstehen von historisch nicht gewachsenen, künstlich geformten Verwaltungsstrukturen nach sich ziehen, in denen der berlinnahe Raum dominiert. Zugleich wird kein Bekenntnis zum Erhalt der Kreisverwaltungsstandorte gegeben. BVB / FREIE WÄHLER meint, dass man die Landkreise mit den sich so abzeichnenden Konflikten nicht allein lassen darf.

    Die Arbeitsweise der Landesregierung operiert nicht nach dem Prinzip „Hypothese-Analyse-Schlussfolgerung“ sondern eher nach der Maßgabe „Ergebnis folgt Dogma, Analyse braucht es nicht“.

    BVB / FREIE WÄHLER fordert daher weiterhin die Durchführung von Bürgerentscheiden in allen von territorialen Veränderungen betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten.

    Redebeitrag von Péter Vida zur Kreisgebietsreform auf RBB

    Auf Gefechtsposition - Brandenburg vor der Kreisreform: Am und im Landtag gingen alle in Stellung. Wackelt rot-rote Mehrheit? - Artikel PNN vom 09.07.2015

    Artikel im Focus

    Kreistag Spree-Neiße gegen das Leitbild zur Gebietsreform

  • Weiterlesen...

  • Große Parteien wollen nicht bei sich selbst sparen

    Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Verkleinerung des Landtages wurde mit vorgeschobenen Gründen abgelehnt

    PeterVidaChristoph Schulze kleinSchuelzke

    Heute wurde in einer Landtagssitzung über den von Christoph Schulze, Iris Schülzke und Péter Vida bereits im Dezember eingereichten Antrag auf Verkleinerung des Landtages abgestimmt. 

    In einer sachlichen, mit Zahlen und Beispielen belegten Rede warb Péter Vida für die Annahme des Antrages. Die Begründung: Schon heute muss sich ein Landtagsabgeordneter in Brandenburg um weit weniger Bürger kümmern als im Durchschnitt der Bundesländer in Deutschland. Zudem ging die Bevölkerung Brandenburgs in den letzten 15 Jahren bereits um über 150.000 Menschen zurück. Ein Trend, der sich in Zukunft weiter fortsetzen wird. Aufgrund dieser Schrumpfung und auch aufgrund der finanziellen Situation des Bundeslandes müssen die Bürger mit den Konsequenzen von Streichungen und Stellenkürzungen leben. Die Zahl der Abgeordneten im Landtag blieb hingegen trotz Bevölkerungsschwund und Sparmaßnahmen die gleiche.

    Bereits im Vorfeld wurde aufgrund Interessenlagen und der Aussagen in der Presse klar, dass nahezu alle Parteien diesen Antrag ablehnen würden. Doch es war interessant zu sehen, wie die Parteien den Unwillen bei sich selbst zu sparen, begründen.

    PlenarsaalPeterSpricht

    Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) spricht im Parlament für die Verkleinerung des Landtags

  • Weiterlesen...

  • Großkoalitionäre feiern sich selbst und ignorieren den Bürger

    Parteien im Barnim schafft Posten für ihre Parteisoldaten - SPD-CDU-Linke-Koalition arbeitet gegen die Bürger

    Wappen BarnimDer jüngste Kreistag Barnim stand voll im Zeichen der von Landrat Ihrke verkündeten Großen Größten Koalition aus SPD, CDU, Linke. Während es dem CDU-Landesverband zu peinlich wurde und die Barnimer Parteifreunde zurückgepfiffen hatte, zeigten diese sich weitestgehend unbeeindruckt und stimmten mit ihren neuen rot-roten Koalitionsfreunden.

  • Weiterlesen...

  • Halbzeitbilanz ohne Schönfärberei

    SPD und Linke nutzen Aktuelle Stunde zur schöngefärbten Halbzeitbilanz – Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hält mit sachlicher Problembetrachtung dagegen

  • Weiterlesen...

  • Halbzeitbilanz von BVB / FREIE WÄHLER im Brandenburger Landtag

    BVB / FREIE WÄHLER besonders aktiv im Landtag und vor Ort – Christoph Schulze zieht Halbzeitbilanz für die Landtagsgruppe

  • Weiterlesen...

  • Haushaltsdebatte: Rot-Rot setzt falsche Prioritäten

    Sinkende Investitionen, von denen zudem der BER der größte Posten ist – Rot-Rot übt sich in Selbstbeweihräucherung und setzt falsche Prioritäten

    Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) kritisierte, dass der Haushalt weder auf die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten, noch auf den Investitionsbedarf reagiert. Das investitionsfreundlichste Umfeld seit Bestehen des Bundeslandes wird einfach nicht genutzt. Obwohl die Zinsen extrem niedrig – teilweise sogar negativ – sind und die EZB den Bundesländern deutlich hilft, sinkt die Investitionsquote. Einen Kostensprung macht bei den „Investitionen“ lediglich der BER. Péter Vida forderte vom Finanzminister eine Garantie, dass kein weiteres Geld in den BER fließen wird. Finanzminister Görke (LINKE) sah sich außerstande, diese Zusage zu geben.

    Notwendige Investitionen in die Fläche des Landes – etwa in den Breitbandausbau – haben das Nachsehen. Hier hat die Landesregierung schon vor zehn Jahren die flächendeckende Versorgung versprochen. Hergestellt ist sie bis heute nicht. Es ist eine falsche Prioritätensetzung, wofür das Land Geld ausgibt. Und offensichtlich werden hier die Dinge vernachlässigt, die den Bürgern wirklich wichtig sind, so auch die Kita-Beiträge, die noch am gleichen Tag zur Debatte stehen.

  • Weiterlesen...

  • Hilfe für alle Altanschließer? Nicht mit dieser Regierung!

    BVB / FREIE WÄHLER beantragt Unterstützung bei der Rückzahlung auch für bestandskräftige Bescheide – SPD, Linke, CDU und Grüne verweigern die Zustimmung 

    Zwar hat die rot-rote Landesregierung kürzlich Hilfen für die Rückzahlung der Altanschließer versprochen, doch bis auf 50 Mio. Euro handelt es sich nur um Darlehen. Zudem will das Land nur Kommunen unterstützen, die die Rückzahlung auf nicht bestandskräftige Bescheide beschränken. Somit werden Kommunen und Verbände erneut unter Druck gesetzt, ungerecht zu handeln und Rechtsfrieden wird verhindert. Die Geschädigten wären diejenigen, die auf das rechtmäßige Handeln von Land, Kommunen und Verbänden vertraut haben.

    Wir wollen dies mit einem Antrag ändern. Die zeitliche Beschränkung der Hilfe ist aufzuheben. Auch Wasserver- oder Abwasserentsorgungszweckverbände müssen die Möglichkeit haben, unmittelbar finanzielle Hilfeleistungen beantragen zu können. Entsprechend müssen die Summen in den Rückzahlungsfonds erhöht werden. Diese Ausgaben sind auch im Haushalt zu berücksichtigen. 

    Die SPD findet wieder tausend Gründe, den Antrag abzulehnen. Vorgetragen wurde dies von ihrem Altanschließer-Experten Daniel Kurth, der noch im September behauptete, alles an den Altanschließerbeiträgen sei rechtens und sie müssten so bleiben.

    Die CDU – bis vor einem Jahr noch Hauptverantwortliche und Unterstützer der Altanschließerbeiträge – machte inzwischen eine 180-Grad-Wende. Sie nutzt ihren besseren Einfluss auf die Medien, um sich selbst zum Retter der Altanschließer zu stilisieren. So stellte man auch hier eine Woche nach uns einen eigenen, inhaltlich praktisch identischen Antrag, um sich selbst ins Rampenlicht zu stellen.

    Die Linke berief sich auf Anträge, die sie vor der Regierungskoalition 2009 stellte. Doch sie verschwieg, dass sie 2013 mit der Erweiterung auf eine 25-jährige Verjährung erst die fortgesetzte Versendung von Altanschließer-Bescheiden nach 2013 ermöglichte. Und dass sie seitdem nichts tut und sich gemeinsam mit der SPD seitdem jeder Lösung in den Weg stellt, erwähnte sie ebenfalls nicht. So lehnte sie auch nun wieder unseren Antrag ab. Stattdessen will sie lieber den Antrag der CDU im Ausschuss weiterdiskutieren. So sieht die im Wahlprogramm 2009 ausgerufene Hilfe der Linken für die Altanschließer aus: Nach einem Jahr debattieren und warten soll noch länger debattiert werden und Zigtausende Bürger sollen weiter warten.

    Die Grünen nehmen hin, dass es weiter bei Ungerechtigkeit bleibt. Die Rückzahlung aller verfassungswidrigen Altanschließerbeiträge wäre eine neue Ungerechtigkeit. Eine landesweite Umstellung auf Gebührenmodelle lehnen die Grünen ab. Somit ist man bei den Grünen fast wieder auf der Linie vom September 2015.

    Der Innenminister lobte sich selbst dafür, dass die Regierung so schnell auf die neue Rechtssituation reagiert hat. Zudem sei es kein „Betrug“ gewesen, die Bürger hätten schließlich einen „Gegenwert“ bekommen. Mit der gleichen Logik könnte man einem 60-Jährigen rückwirkend den Schulbesuch in der DDR mit einem fünfstelligen Betrag in Rechnung stellen. Doch außer flotten Sprüchen und Beleidigungen hatte Minister Schröter wenig zu sagen. Sein aufgebauschter Kritikpunkt bezog sich auf einen ersten Entwurf des Antrags und war längst nicht mehr vorhanden.

    Hierauf machte Péter Vida in seiner abschließenden Rede aufmerksam – ebenso darauf, dass sämtliche Parteien weiterhin in der irrigen Annahme leben, nur Bescheide von vor dem Jahr 2000 seien betroffen. Zudem könnten nun die Bürger deutlich schneller zu ihrem Recht kommen. Auf das Land kommt eine riesige, teure Klagewelle zu, wenn das Problem nicht endlich behoben wird.

    Ergebnis: SPD, Linke, CDU und Grüne – die Parteien, die noch im September 2015 die Altanschließerbeiträge als gut und gerecht verteidigt haben – verweigern die Zustimmung zu unserem Antrag. Stattdessen wird von ihnen der Antrag der CDU in den Ausschuss verwiesen, wohl um ihn dort langsam totreden zu können und Gras über das Thema Altanschließer wachsen zu lassen. Wir werden jedoch nicht locker lassen.

  • Weiterlesen...

  • Hoffnung auf Bahnhalt für Buschow und Nennhausen

    Ministerin Schneider: Kurzfristig kein stündlicher Halt in Buschow / Nennhausen, doch langfristige Änderung der Linienkonzeption geplant

    PeterVida

    Péter Vida hat nach seinem persönlichen Schreiben an die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung eine Antwort erhalten. Kathrin Schneider teilte darin mit, dass vorerst aufgrund angeblich zu geringer Nachfrage - trotz 800 Unterschriften - kein stundlicher Halt eingeführt wird.Auch die Einrichtung von Bedarfshalten wurde von ihr mit der Begründung von Problemen für die Planung der Fahrtzeiten abgelehnt. In diesem Jahr wird es also keine Lösung geben.

    Doch enthält ihr Schreiben auch eine Hoffnung für die Gemeinden. Wenn der Bund der Anmeldung des Landes zum Bedarfsplan folgt und die Stammstrecke elektrifiziert bzw. ertüchtigt, werde über eine Änderung der Linienkonzeption des SPNV mit der Region beraten werden, so Schneider. Die vorgesehene Elektrifizierung ist dringend geboten, handelt es sich doch - wie die Ministerin in ihrem Schreiben einräumt - um die wichtige Strecke Berlin-Hannover. An dieser Aussagen werden wir die Ministerin also alsbald festmachen können.

    BuschowFX

    Es besteht also Hoffnung für Buschow und Nennhausen, wenn die Planungsstellen der Region mitziehen. Sei es ein stündlicher Halt des Regionalexpress oder die Verlängerung einer Regionalbahn-Linie aus Wustermark bis Rathenow - wir werden uns dafür einsetzen, dass es bei der Neugestaltung für die kleinen Gemeinden zu einer Verbesserung kommt. Wenn die Strecken verbessert werden, darf dies auf keinen Fall zum Nachteil der kleinen Gemeinden sein. Denn das hieße, einem Großteil der Bevölkerung einen regelmäßigen Nahverkehr vorzuenthalten. Und dies widerspricht den Grundsätzen der Landes- und Bundesverfassung, in den Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen. 

  • Weiterlesen...

  • Info-Tour für Altanschließer beginnt!

    Nach über einem Jahr keine Rückzahlung – Péter Vida startet Info-Tour für Altanschließer – Erste Stationen: Bernau, Storkow, Fürstenwalde und Strausberg

  • Weiterlesen...

  • Infoveranstaltung in Welzow

    Bürgerforum Stadtumbau Welzow & BVB / FREIE WÄHLER laden zur Infoveranstaltung - Péter Vida als Gastredner zum Thema Altanschließer

  • Weiterlesen...

  • Interview zum Gruppenstatus auf RBB

    RBB Interview zum Gruppenstatus mit Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER), Mike Bischoff (SPD), Jan Redmann (CDU)

    Inteview Gruppenstatus

  • Weiterlesen...

  • Kein Durchkommen am Stauwehr Hartmannsdorf

    Gurkenradweg und Europawanderweg E10 auf unbestimmte Zeit gesperrt – Kleine Anfrage fragt, wann Fußgänger und Radler wieder freie Fahrt haben

    Der Gurkenradweg ist einer der beliebtesten Radwanderwege Brandenburgs – zwischen Lübben und Schlepzig ist er jedoch auf unbestimmte Zeit unpassierbar

    Das Stauwehr Hartmannsdorf reguliert die Wasserführung der Hauptspree stromabwärts für den gesamten Unterspreewald. Das Bauwerk stammt aus dem Jahr 1938 und wurde 1984 grundsaniert. Nunmehr ist der bauliche Zustand so schlecht, dass ein Ersatzneubau notwendig ist. Über das Stauwehr führen zwei bedeutende und überregionale Rad- und Wanderwege: der Gurkenradweg und der Europawanderweg E 10. Inzwischen wurde der Überweg am Hartmannsdorfer Wehr vollständig für Radfahrer und Fußgänger gesperrt. Damit ist die einzige Spreequerung zwischen Lübben und Schlepzig geschlossen worden. Eine Umleitung wurde nicht eingerichtet.

    Da im nächsten Jahr große Baumaßnahmen der Stadt Lübben (Spreewald) im Bereich der städtischen Kleinbahnbrücken anstehen, wird spätestens ab 2017 auch der Umweg über Lübben für Radfahrer und Wanderer geschlossen sein. Baubeginn für den Ersatzneubau des Hartmannsdorfer Wehres einhergehend mit dem Neubau einer touristischen Spreequerung sollte eigentlich Frühjahr 2016 sein. Bisher sind keine Bautätigkeiten erkennbar, obwohl die Fahrrad- und Touristensaison längst begonnen hat.

    Für uns Grund genug, eine Kleine Anfrage zu starten. Diese soll Klarheit schaffen, warum und bis wann sich die Sanierung am Hartmannsdorfer Wehr verzögert, ob Alternativrouten ausgeschildert werden und ob man nicht wenigstens eine provisorische Querung einrichten kann.

    Kleine Anfrage „Wehrneubau Hartmannsdorf“

    Presseecho: 
    Ein Lichtblick für das Wehr bei Hartmannsdorf - Lausitzer Rundschau 11.05.2016

  • Weiterlesen...