Philip Zeschmann

  • Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement

    Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg zeichnet Einsatz von Dr. Philip Zeschmann aus

    Philip Zeschmann ist als Mitglied von BVB/FREIE WÄHLER Stadtverordneter von Schöneiche sowie Kreistagsabgeordneter des Landkreises Oder-Spree. Seit Jahren setzt er sich ehrenamtlich für verstärkte Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein. Zudem ist er eines der Gründungsmitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. In seiner landespolitischen Arbeit setzt er sich nachdrücklich für die Partizipation von Migrantinnen und Migranten ein und unterstützt Flüchtlingsselbsthilfegruppen.

    Im Sommer 2015 war er maßgeblich an der Ausarbeitung des Antrags von BVB/FREIE WÄHLER beteiligt, landesweit auf Kreisebene direkt gewählte Beiräte für Migration und Integration einzuführen. Zwar scheiterte dieser Antrag im Landtag am gemeinsamen Widerstand von SPD, Linken, Grünen und AfD, dennoch wurde auch dieser Einsatz von den Migranten im Land Brandenburg positiv zur Kenntnis genommen.

    Auszeichnung von Dr. Philip Zeschmann (BVB/FREIE WÄHLER) durch den Brandenburgischen Migrations- und Integrationsrat (MIR)Der Migrations- und Integrationsrat des Landes Brandenburg (MIR) hat Philip Zeschmann daher für eine Auszeichnung nominiert. Da insgesamt 400 Kandidaten für nur 25 Auszeichnungen nominiert wurden, bedeutete die Entscheidung eine umso größere Freude. Dr. Zeschmann hierzu: „Ich hatte nicht mit der Auszeichnung gerechnet. Ich bin sehr dankbar. Das gibt Ansporn für die weitere politische Arbeit im Bereich von Migration und Integration.“

    Wir gratulieren Dr. Zeschmann und sehen dies auch als Bestätigung unseres Einsatzes für die gesellschaftliche Integration und Teilhabe der Migranten in Brandenburg.

    Presseecho:

    Politische Arbeit gewürdigt - MOZ 19.11.2015

    Ältere Beiträge zum Thema:

    BVB / FREIE WÄHLER beantragt Einführung von direkt gewählten Migrationsbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten - 24.06.2015

    Demokratie für Migranten abgelehnt - Antrag auf Einführung direktgewählter Migrationsbeiräte scheitert an SPD, LINKEN und AfD - 11.07.2015

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  • BVB / FREIE WÄHLER mit Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Effizienter, schneller und bürgernäher: Dezentralisierung, interkommunale Zusammenarbeit und E-Government als Gegenkonzept zur Landesregierung

    Dr. Philip Zeschmann schlägt interkommunale Zusammenarbeit und E-Government als Gegenmodell zu fragwürdigen Kreisfusionen vor

    Die Landesregierung hat im Leitbildentwurf zur Verwaltungsgebietsreform aus unserer Sicht durchaus die richtigen Ziele formuliert: Effizienter, schneller und bürgernäher soll die Verwaltung werden. Aber sie hat unpassende Ansatzpunkte zur Problemlösung gewählt und falsche Schlussfolgerungen aus der Analyse gezogen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kontraproduktiv und erreichen das Gegenteil der gesetzten Ziele. Laut Beschlussentwurf der Regierungskoalition soll nun die – zumindest in Teilen sinnvolle – Funktionalreform wegfallen und die unsinnige Gebietsreform bleiben. Dies wird den Leitbildentwurf insgesamt nur noch schlimmer machen.

    Bereits vor über einem Jahr hatte Verwaltungsexperte Dr. Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER) in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass eine interkommunale Zusammenarbeit bessere Möglichkeiten bietet, die Effizienz zu steigern und dennoch dezentral und bürgernah zu bleiben. Später wiesen auch andere Parteien auf die Möglichkeit hin, Verwaltungen über Kreisgrenzen hinaus zusammenarbeiten zu lassen. BVB / FREIE WÄHLER hat nun auf der Basis von Dezentralisierung, interkommunaler Zusammenarbeit und E-Government ein Gegenkonzept erstellt.

    „Effizienter, schneller und bürgernäher – Ein vernünftiges Vorgehen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften“

    Motto: Kooperation vor Fusion – Freiwilligkeit statt Zwang

    Im ersten Teil fasst das Konzept die Fehler und Versäumnisse der Landesregierung bei der Problemanalyse in ihrem Leitbildentwurf zusammen. Der zweite Teil analysiert die Ziele der Landesregierung. Er beschreibt dann die vorgesehenen Maßnahmen unserer Gegenstrategie:

    - lokale Ämter bleiben als dezentrale, bürgernahe Ansprechpartner erhalten und nehmen weiterhin physische Anträge entgegen („Frontoffice“)

    - zentralisierte Abwicklung der Verwaltungsakte in gemeinsamen Einrichtungen, die jeweils mehrere Kreise oder das gesamte Land abdecken („Backoffice“)

    - verstärkter Einsatz von E-Government, dessen online eingehende Verwaltungsvorgänge ebenfalls zentral in den Backoffices bearbeitet werden

    Der ausführliche tabellarische Vergleich zeigt, dass sich sämtliche Ziele des Leitbildentwurfs durch diese Strategie ebenso gut oder besser erreichen lassen als mit Zwangsfusionen der Landkreise. In den Kreisen bleibt die erwünschte Bürgernähe erhalten. Auch die gewachsenen politischen Einheiten bleiben erhalten und von der Größe her für ehrenamtliche Abgeordnete überschaubar. Dennoch kann der Grad zentralisierter Abwicklung spezifischer Verwaltungsvorgänge vergrößert werden – sogar noch stärker, als es bei der Zwangsfusion zweier Kreise der Fall wäre. Durch eine zentralisierte, einheitliche Abwicklung einzelner Verwaltungsvorgänge – möglicherweise sogar einheitlich für ganz Brandenburg – werden zudem die Voraussetzungen geschaffen, landesweit zu minimalen Kosten einheitliche Systeme für das E-Government einzuführen.

    Gegenkonzeption zur VGR – Langversion als PDF

    Gegenkonzeption zur VGR – Kurzversion als PDF

     

    Presseecho:

    Freie Wähler drohen mit Volksbegehren gegen Kreisreform - RBB 21.05.2016

    Freie Wähler drohen mit Volksbegehren gegen Verwaltungsreform - MOZ 21.05.2016

    Freie Wähler: Volksbegehren gegen Verwaltungsreform - Lausitzer Rundschau 23.05.2016

    Freie Wähler diskutieren über Gebietsreform in Brandenburg - dpa (erschien u.A. in BILD, Nordkurier,...)

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  • BVB / FREIE WÄHLER setzt auf Sieg bei Schöneicher Bürgermeisterwahl

    Dr. Philip Zeschmann Kandidat von BVB / FREIE WÄHLER  bei der Bürgermeisterwahl in Schöneiche

    BVB / FREIE WÄHLER setzt mit seinem Kandidaten Philip Zeschmann auf Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Schöneiche. Zeschmann ist seit mehreren Jahren Mitglied der Gemeindevertretung Schöneiche und führt die BVB/FREIE WÄHLER-Fraktion im Kreistag Oder-Spree. 

    Als erfahrener Kommunalpolitiker setzt Zeschmann dabei auf die Lösung der drängendsten Probleme vor Ort. So steht die Realisierung einer weiterführenden Schule ganz oben auf der Agenda. Denn als Kandidat von BVB / FREIE WÄHLER steht der 49-Jährige für die Stärkung der gemeindlichen Ebene und die Sicherung einer zukunftsfähigen Infrastruktur. Dazu gehört auch die ausgewogene Schaffung von Wohnraum, die sowohl den Interessen junger Familien als auch der sozial Schwächeren gerecht wird. 

    Zugleich verfügt Zeschmann als Sprecher des Landesbeirates von BVB / FREIE WÄHLER auch über den nötigen landespolitischen Horizont. Als Programmbeauftragter kennt er die überregionalen Bezüge und wird Schöneiche somit auch gegenüber Kreis- und Landesverwaltung gut positionieren können. 

    BVB / FREIE WÄHLER setzt mit Zeschmann auf einen basisdemokratischen Anwalt der Bürger, der unermüdlich als Sachwalter der Belange der Menschen arbeitet und dies auch als Bürgermeister tun wird. Aufgrund seiner geradlinigen Arbeit der letzten Jahre rechnen wir fest mit einem Einzug Zeschmanns in die Stichwahl. 

    Péter Vida, MdL
    Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER
    0170-4890034

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  • BVB / FREIE WÄHLER wählte neuen Landesvorstand - Leitanträge verabschiedet

    Abstimmungsergebnisse in Landesversammlung bestätigen Kurs von BVB / FREIE WÄHLER

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler wählten am Samstag, 20. Juni 2015, einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde der Bernauer Landtagsabgeordnete Péter Vida mit 100% der Stimmen bestätigt. Vida hob in seiner Grundsatzrede hervor, dass sich BVB / FREIE WÄHLER entschlossen für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente einsetzen wird. Wie bereits in mehreren Landtagsinitiativen dargestellt, tritt der Landesverband für niedrigere Quoren und eine Ausdünnung des Ausschlusskatalogs bei Bürgerbegehren ein.

    Zugleich lehnt der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen im Land die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung ab und wirbt für die Durchführung kreislicher Bürgerentscheide zu dieser Frage. Der wiedergewählte Landesvorsitzende unterstrich zudem die Forderung nach einer Kostenkontrolle bei Kommunalabgaben einschließlich der Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwanges.

    Als Stellvertretende Landesvorsitzende wurden der Schönborner Bürgermeister Daniel Mende und der Vorsitzende der AUB Cottbus, Heiko Selka, bestätigt. Neue dritte Stellvertreterin ist die ehemalige Bürgermeisterin und jetzige Stadtverordnete von Storkow, Christina Gericke. Als Schatzmeister wurde der Borgsdorfer Matthias Güttler wiedergewählt.

    In einer Reihe von Leitanträgen bezog die Versammlung auch zu weiteren landespolitischen Themen Stellung. So wird der Ausbau weiterer Windräder abgelehnt und der Volksinitiative, die die Beachtung der 10-fachen Abstandsregel zur Wohnbebauung fordert, zugestimmt. Ebenso wurde mit großer Mehrheit der Stopp weiterer Subventionen für den Flughafen BER beschlossen. Einem weiteren Abbau im Bereich der Richter- und Polizeistellen erteilt BVB / FREIE WÄHLER eine klare Absage.

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler verstehen sich als Sprachrohr der Wählergemeinschaften und zahlreichen Bürgerinitiativen im Land. Gemeinsam mit unabhängigen Bürgern in den Kommunen möchte BVB / FREIE WÄHLER die Probleme vor Ort im Landtag thematisieren und neue Lösungen vorschlagen.

    Zentralversammlung Vorstand3

    Der Vorstand (von links nach rechts): Schatzmeister Matthias Güttler, Vorsitzender Péter Vida und die Stellvertretenden Vorsitzenden Christina Gericke, Daniel Mende und Heiko Selka. Als Geschenk erhielten die Vorstandsmitglieder Brandenburger Spargel - der Schatzmeister musste sich mit sauren Gurken (aus dem Spreewald) begnügen...

    Zugleich wurden als neue Funktionen die Kreiskoodinatoren, die die Zusammenarbeit der Wählergruppen verbessern sollen, bestimmt.

    Kreissprecher

    Die frisch gewählten Kreissprecher erhielten jeweils eine gelbe Rose.

    Bericht bei Brandenburg Aktuell (RBB)

    Mehr direkte Demokratie gefordert - Brandenburgs Freie Wähler bestätigen Peter Vida auf Landesversammlung als Chef - Artikel der Lausitzer Rundschau

    Das Lokale ist Trumpf - Artikel der MOZ

    Freie Wähler : Kreisgebietsreform von oben abgelehnt - Artikel im Nordkurier

    Artikel in BILD (DPA)

    Artikel in der Berliner Zeitung (DPA)

    Artikel in "Die Welt" vom 21.06.2015 (DPA)

    Artikel im Focus vom 21.06.2015 (DPA)

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  • Dr. Philip Zeschmann – Wir Bürger müssen wieder eine Stimme im Landtag haben

    Unserer Kandidaten stellen sich vor: Dr. Philip Zeschmann – Wir Bürger müssen wieder eine Stimme im Landtag haben

    31 aEs gab eine Zeit, da glaubte ich, Parteien würden sich um das Wohle der Bürger kümmern. Doch als Stadtverordneter für die SPD, Fraktionsvorsitzender und Initiator mehrerer Bürgerinitiativen habe ich in den letzten 10 Jahren hautnah miterleben müssen, wie Parteipolitik das Vertrauen der Menschen immer weiter verspielt. Viele Vertreter des Parteieneinerlei interessieren sich nicht wirklich für die Belange von uns Bürgern. Sie hängen ihr Fähnchen lieber in den Wind und gehen den Weg des geringsten Widerstands in Bezug auf ihre Parteiführung. Dabei verschwimmen sie zur Unkenntlichkeit. Wir als Wähler können nach der Wahl nicht mehr erkennen, wen oder was wir gewählt haben.

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  • Grund zum Jubeln oder wahltaktisches Manöver mit Pferdefuß und absehbarem Ende?

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler erklären sich solidarisch mit den engagierten Bürgerinitiativen für ein Nachtflugverbot beim Großflughafen BER. Wir freuen uns, dass sich die Landesregierung nach Jahrzehnten verfehlter Flughafenplanung und -umsetzung nun auch für ein striktes Nachtflugverbot am Flughafen BER einsetzen und damit erstmals dem Erhalt der Gesundheit der Flughafenanwohner Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Luftverkehrswirtschaft einräumen will. Sehr spät, aber immerhin eine Einsicht, dass in einer Demokratie nach einem so erfolgreichen Plebiszit die Regierung den Willen des Volkes ernst zu nehmen und zu vollziehen hat.

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    Die gute Absicht allein genügt allerdings nicht. Jetzt müssen ihr auch Taten folgen und das Landesparlament in Brandenburg als Gesetzgeber handwerklich gründliche und saubere Arbeit am planfestgestellten Recht leisten, damit ein Nachtflugverbot auch rechtlich verbindlich – und auch für die Flughafenbetreiber bindend – umgesetzt wird. Dazu erwarten wir in angemessener Zeit klare Ergebnisse von der Landesregierung. Hier werden wir sie nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen und sie an ihren Versprechen festmachen.

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  • Kreisgebietsreform: Auftragsgutachten im Sinne des Ministers

    Innenminister lässt sich Kreisgebietsreform mit selbst beauftragtem willfährigen Gutachten wissenschaftlich absegnen

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  • Kreisgebietsreform: BVB / Freie Wähler haben alle in LOS überzeugt!

    Klare Ablehnung der Verwaltungsgebietsreform der Landesregierung durch den Kreistag Oder-Spree bei nur einer Enthaltung

    Dr. Philip Zeschmann (BVB/FREIE WÄHLER) überzeugte alle Fraktionen im Landkreis Oder-Spree, sich gemeinsam gegen die Kreisgebietsreform auszusprechen

     

    Im Februar 2015 formulierten die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler bereits den Antrag, der Kreistag möge eine Ablehnung der Verwaltungsgebietsreform der Landesregierung in Form einer Resolution beschließen. „Dies hatte auch zu diesem Zeitpunkt bereits eine Vielzahl von kreisfreien Städten und Landkreisen bereits getan, so dass auch eine Positionierung unseres Kreises für unsere Bürger dringend überfällig war.“, so Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree und zugleich auch deren Kreissprecher.

     

    Als der Antrag im Frühsommer 2015 endlich im Kreistag behandelt wurde, wollte die große Mehrheit, insbesondere aus den großen und die Regierung auf Landesebene heute oder früher tragenden Fraktionen, von einer pauschalen Ablehnung nichts wissen. Da aber immerhin erkannt wurde, dass auch der Landkreis Oder-Spree sich positionieren müsse, wurde der Antrag in die Ausschüsse zurückverwiesen. Dort wurde er nach weiterem erheblichen Zeitverlust im September ohne weitere Auseinandersetzung mit dem „Leitbild“ zur von der Landesregierung vorgelegten Verwaltungsgebietsreform und weitgehend ohne Diskussion abgelehnt. Immerhin konnten die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler in der abschließenden Debatte erwirken, dass ein zeitweiliger Ausschuss zur intensiveren Auseinandersetzung mit dem „Leitbild“ zur Verwaltungsgebietsreform unter Beteiligung der Kreisverwaltung und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gebildet werden konnte. Dieser hatte die Aufgabe, eine differenziertere Stellungnahme zu erarbeiten und arbeitete von Oktober 2015 bis März 2016 – leider mit mäßiger Beteiligung der Kreisverwaltung. Auf der letzten Sitzung stellte Rolf Hilke, Fraktionsvorsitzender der CDU, im Kreistag dann fest: „Die geplante Verwaltungsgebietsreform der Landesregierung bringt uns als Landkreis in keinem Punkt Vorteile – eher Risiken und Nachteile. Daher können wir sie eigentlich nur ablehnen.“ Dieser Meinung schlossen sich alle Mitglieder des Ausschusses mehr oder weniger deutlich an, weshalb dieser Tenor die nun beschlossene Stellungnahme auch prägt. „Womit wir nach gut einem Jahr an genau dem Punkt angekommen sind, wo wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler bereits im Februar 2015 waren und es dem Kreistag auch als Beschlussempfehlung für eine erste Stellungnahme vorgelegt hatten.“, so Philip Zeschmann.

     

    Die wesentlichen Kritikpunkte lassen sich mit den Zwischenüberschriften aus der Stellungnahme gut zusammenfassen.

     

    Richtschnur und roter Faden einer sinnvollen und gemessenen Vorgehensweise zu einer Verwaltungsstrukturreform müssen nach Überzeugung des Landkreises Oder-Spree folgende Regeln sein: Bei der Verwaltungsstrukturreform müssen die Prinzipien Kooperation vor Fusion und Freiwilligkeit vor Zwang grundsätzlich gelten und durchgängig Anwendung finden.

     

    So wie vorliegend ist „der vorliegende Entwurf des Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform […] nicht zustimmungsfähig“, weil:

    - keine (vorgeblich beabsichtigte) Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erkennbar ist – eher im Gegenteil.

    - kein nachvollziehbares und vollständiges Finanzierungskonzept erkennbar ist.

    - keine Funktionalreform auf Basis einer umfassenden Aufgabenkritik und Bewertung aller Aufgaben des Landes unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und Offenlegung der Untersuchungsergebnisse mit den Für und Wider hinsichtlich der Zuordnung zu einer Verwaltungsebene als Basis vorgenommen wurde

    - keine sinnvoll begründete oder gar grundgesetzgerechte Kreisgebietsreform erkennbar ist.

    - eine zwingende Einkreisung der Stadt Frankfurt/Oder die dortigen Probleme nicht wirklich löst, sondern mittel- bis langfristig auf den ganzen neuen Kreis Oder-Spree-Frankfurt ausdehnt

    - eine Neufestlegung des Sitzes der Kreisstadt (wie geplant) den ländlichen Raum noch mehr schwächen und Beeskow als gut funktionierenden Anker im ländlichen Raum deutlich schädigen würde

     

    „Wir als Landkreis Oder-Spree gehen aber mit unserer Stellungnahme über Kritik und Ablehnung weit hinaus, denn wir zeigen auf, wie man durch Aufarbeitung der Erfahrungen aus früheren Gebietsreformen (was dezidiert nicht geschah) und Erfahrungen in anderen benachbarten Bundesländern sowie der realen aktuellen Situation in Brandenburg die Grundlagen eruieren könnte und müsste, um überhaupt über die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Verwaltungsgebietsreform entscheiden zu können – daher auch die Grundprinzipien Kooperation vor Fusion und Freiwilligkeit vor Zwang.“, so Zeschmann.

     

    1. Bei der Verwaltungsstrukturreform müssen die Prinzipien Kooperation vor Fusion und Freiwilligkeit vor Zwang stehen. Für eine Beschleunigung der Kooperationsbemühungen der Landkreise und kreisfreien Städte werden finanzielle Anreize des Landes sorgen.

    „Dies bedeutet konkret, dass der kommunalen Familie mindestens ein Zeitraum von fünf oder besser zehn Jahren eingeräumt werden muss, um die Möglichkeiten interkommunaler Kooperation, die deutschlandweit schon vielfach praktiziert werden und auf verschiedensten Gebieten erprobt sind, weiterzuentwickeln. Dann kann eine landesweite Bestandsaufnahme erfolgen, ob die angedachten Ziele des jetzt vorliegenden Leitbildes nicht auch auf diesem Weg weitgehend erreicht werden konnten. Nur für den Fall, dass das nachweislich überwiegend nicht der Fall sein sollte, wäre dann über eine neue Verwaltungsstrukturreform nachzudenken. Dann wüsste man aber auch konkret, auf welchen Feldern es wirklich hapert.“, so Zeschmann.

     

    2. Dem Leitbild muss ein nachvollziehbares und vollständiges Finanzierungskonzept beigefügt werden. Die Kreisumlage sollte für die Dauer von 20 Jahren nur innerhalb einer Abweichung von 2 Prozentpunkten vom Landesdurchschnitt (Stand 2014) der Kreisumlagen erhöht werden können. Der mögliche finanzielle Mehrbedarf, der nicht durch die Kreisumlage eingebracht werden kann, ist durch das Land zu erbringen. Ein kommunaler Finanzlastenausgleich muss durch die nicht durch die Kreisneugliederungen betroffenen Landkreise, wie z. B. MOL, OHV oder LDS, erbracht werden, um diese ebenfalls angemessen an den Kosten zu beteiligen. Das Land muss zudem den von Kreisneugliederungen betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten eine Investitionsquote von 10 % des Kreishaushaltes sowohl auf dem Gebiet der ehemaligen Landkreise als auch der kreisfreien Städte garantieren.

    „Ohne ein vollständig ausfinanziertes Konzept – und zwar nicht auf Kosten der kommunalen Familie und damit von uns Bürgern – ist eine Verwaltungsstrukturreform grundsätzlich nicht denkbar und abzulehnen.“, so Zeschmann.

     

    3. Sollte nur eine bisher kreisfreie Stadt in einen Landkreis eingeordnet werden, so bedarf es keiner neuen Festlegung der Kreisstadt. Die bisherige Kreisstadt des Landkreises behält ihren Status und ihre Funktion. Die Stadt Beeskow muss daher Kreisstadt und Sitz der Verwaltung bleiben.

     

    4. Die Beibehaltung der Landkreisgrenzen des aufnehmenden Landkreises muss garantiert werden. Eine Zerstückelung durch Herauslösen einzelner Gemeinden des neugebildeten Landkreises muss ausgeschlossen werden.

     

    5. Für den Fall einer Übertragung der hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben des Landesbetriebes Forst auf den Landkreis muss der bisher landeseigene Wald als „Morgengabe“ kommunalisiert und in das Eigentum der Landkreise übertragen werden.

     

    6. Die bisher kreisfreien Städte übertragen im Fall einer Einkreisung sämtliche kreislichen Aufgaben auf den aufnehmenden Landkreis. Eine Aufgabenprivilegierung wird ausgeschlossen.

    „Jetzt muss sich also nur noch die Landesregierung der erdrückenden Masse und dem schwerwiegenden Gewicht der Vielzahl der gut begründeten und auf den Regionalkonferenzen zur Leitbilddiskussion bereits vielfach vorgetragenen Argumente der kommunalen Ebene endlich öffnen und auf den hier beschriebenen vernünftigen Weg einschwenken. Eine Verwaltungsstrukturreform mit der Brechstange gegen so gut wie alle Betroffenen auf der kommunalen Ebene ist von vornherein zum Scheitern verurteilt und trägt massiv zu einer weiteren Entfremdung zwischen der Landespolitik und uns Bürgern bei.“, so Zeschmann abschließend.

     

    Dr. Philip Zeschmann
    für die Fraktion der Brandenburgischen Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree; Kreissprecher

     

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  • Kreisumlage: Landesweite Rückgabe der Rücklagen!

    Landkreise haben Rücklagen von über einer Viertelmilliarde Euro angehäuft – BVB / FREIE WÄHLER fordert Rückgabe an Gemeinden

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  • NSA-Spionage höhlt unsere Grundrechte aus: eine Brandenburger Perspektive

    Überall konnten wir es hören oder lesen. Die NSA – also der Geheimdienst der USA - spioniert uns systematisch und flächendeckend aus. Dabei überwachen sie unsere Telefonate, E-Mails und sonstigen Bewegungen im Internet. Nun werden einige sagen: Na und?

    Das Problem besteht nicht darin, dass es Geheimdienste gibt und diese nun einmal auch ihre Ziele verfolgen, sondern darin, dass der NSA dies auf deutschem Boden ohne jede Kontrolle und Umgehung unseres Grundgesetzes, ja unser aller Grundrechte tut. Außerdem haben Geheimdienste eines Rechtsstaates nicht den Auftrag, die Zivilbevölkerung zu überwachen. Und unsere Bundesregierung weiß davon und tut nichts dagegen. Nein sie nutzt sogar noch diese nach deutschem Recht illegal gewonnenen Erkenntnisse und erzählt nach außen hin uns Bürgern: In Deutschland gäbe es Datenschutz, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere Gesetze dazu – sogar einen Bundesdatenschutzbeauftragten! Diese Beschwichtigungen werden in regelmäßigen Abständen von jeder Bundes- und Landesregierung wiederholt – unabhängig davon, aus welchen Parteien sie gerade besteht.

    Nun ruht jedoch unser gesamtes Gemeinwesen und natürlich auch unsere Demokratie und erst Recht unser Rechtsstaat auf einer Grundübereinkunft – nämlich der Achtung unserer im Grundgesetz fixierten Grundrechte. Jeder hat sich daran zu halten und wir alle können davon ausgehen, dass auch der Staat sie uns Bürgern gegenüber achtet – ja er muss sogar dafür sorgen, dass dies immer der Fall ist und Abweichungen davon verhindern und ahnden. Nur können wir uns darauf noch verlassen, dass die Grundfesten unseres Gemeinwesens noch gelten, wenn die Bundesregierung nicht nur tatenlos zusieht wie ein ausländischer Geheimdienst diese unsere Grundrechte systematisch und permanent außer Kraft setzt? Und nicht nur dass, sondern sogar von dieser Tätigkeit profitiert, die eigene staatliche Stellen ja nicht durchführen können! Wie können wir uns noch darauf verlassen, dass von eben diesem Staat unsere Grundrechte noch geschützt werden? Was nutzt ein Rechtsstaat mit einem Bundesverfassungsgericht als oberster Wächter eben über unsere Grundrechte, wenn die Bundesregierung seine Aushöhlung zumindest sehenden Auges tatenlos hinnimmt?

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  • Philip Zeschmann aktiv im Bundestags-Wahlkampf 2017

    Großer MOZ-Artikel zu Dr. Philip Zeschmann – Direktkandidat im Bundestags-Wahlkreis 63

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  • RBB Interview - Protest am BER

    Unser Spitzenkandidat Christoph Schulze führt mit dem RBB ein Interview auf der Baustelle des BER.

    Dabei begleitete ihn einen Gruppe von Demonstranten, die mit dem dem Umgang der Landesregierung mit den Anwohnern ganz und gar nicht einverstanden waren. Zuerst wurde entgegen dem Bürgerwillen der am dichtesten besiedelte Standort gewählt. Lange nach Baubeginn wurden die Flugrouten anders gelegt als angekündigt und so zigtausende neue Betroffene geschaffen. Dann das Nachtflugverbot blockiert und nun der per Gesetz und richterlichem Beschluss verordnete Schallschutz nicht installiert. Zwei Milliarden Euro Kosten allein für Brandenburg führen zudem auch weit von Schönefeld entfernt zu drastische Kürzungen bei Polizei, Bildung und Infrastruktur. Da muss es nicht wundern, dass die Bürger unzufrieden werden. Christoph Schulze hatte die Standortwahl und die Umsetzung seit über einem Jahrzehnt kritisiert und war unter anderem deshalb aus der SPD ausgetreten.

    Schönefeld IqrChristoph Schulze und Philip Zeschmann im Interview mit dem RBB

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  • Riesige Windkraftanlagen bedrohen das Schlaubetal

    Christoph Schulze besucht Bürgerversammlung der Bürgerinitiative „Gegenwind“ auf dem Dorfplatz in Mixdorf, Schlaubetal

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  • Schallschutz: Potemkinsche Dörfer am BER

    Abgeordneter Helmut Barthel (SPD) als willfähriger Helfer der FBB: Sonderausschuss BER wird nur Anwohner mit fertiggestelltem Schallschutz besuchen – Die 80 %, die noch auf Schallschutz warten, werden ausgeblendet! 

    Wie dreht man ein Anliegen vollkommen ins Gegenteil um? Hier ein Lehrbeispiel aus dem Sonderausschuss BER des Landtages Brandenburg:

    Was ist passiert?
    Der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze hatte angesichts mehrfacher Besuche und Ortstermine mit Besichtigungen des Sonderausschusses BER auf dem Flughafen BER bereits zur Sitzung am 16.02.16 einen Antrag gestellt, doch auch endlich einmal die besonders betroffenen und schallschutzberechtigten Bürger zu besuchen und sich doch einen eigenen plastischen Eindruck von den dort anhängigen und ungelösten Problemen zu holen.

    Damals trauten sich nicht einmal die Abgeordneten von SPD und Linkspartei, dieses nachvollziehbare Ansinnen, als zuständiger Sonderausschuss auch endlich mal die Bürger und ihre Probleme ins Blickfeld zu nehmen, abzulehnen. Der damalige Abgeordnete Stefan Ludwig (Linkspartei) hatte ursprünglich den Vorschlag unterbreitet, das Prozedere von Ortsbesuchen bei den Bürgern zwischen den Mitgliedern des Sonderausschusses BER abzustimmen. 

    Da trotz Anmahnung entsprechender Aktivitäten nichts passierte, haben wir von BVB / Freie Wähler den Antrag erneut auf die Tagesordnung des Sonderausschusses am 06.06.16 setzen lassen. Auch hier herrschte verhaltener Konsens, dass hier etwas geschehen muss. Eine kurzfristige Abstimmung der Abgeordneten dazu wurde am Rande der Plenarsitzung zwischen dem 08.06.16 und 10.06.16 in Aussicht gestellt. Christoph Schulze sprach dazu den in der Sitzung des Sonderausschusses am 06.06.16 amtierenden Vorsitzenden Matthias Loehr (Linkspartei) am Beginn der Plenarsitzungen am 08.06.16 an und bekam nur überrascht-hinhaltende Rückmeldungen. „Er würde sich kümmern“. Nachdem weiterhin nichts passierte, sandte Christoph Schulze am 09.06.16 noch einmal über sein Büro die schriftliche Bitte umher, sich doch entsprechend der Vereinbarungen vom 06.06.16 nun endlich am Rande der Plenarsitzung zusammenzufinden und die konkrete Abstimmung zur Umsetzung der Besuche bei den Bürgern endlich vorzunehmen.

    Daraufhin fand dann wohl eine aus dem Stegreif heraus organisierte Zusammenkunft der Abgeordneten Loehr und Genilke (CDU) sowie einiger Referenten der Fraktionen statt – leider ohne den Antragsteller Christoph Schulze! Dabei wurde eine „Übereinkunft“ gefunden, die den schwerstbetroffenen Bürgern nur einen Bärendienst erwiesen hätte, denn es sollten dezidiert keine Wohnungen mehr besichtigt, sondern stattdessen ein „fachlicher Austausch“ auch noch außerhalb einer regulären Ausschusssitzung stattfinden. Zudem sollten ganze drei Fälle beleuchtet werden, von denen die FBB GmbH auch noch einen selbst vorschlagen können sollte. Zur Krönung sollte auch noch die bauausführende/umsetzende Firma mit dabei sein, was natürlich bedeutete, dass nur unproblematische Fälle vorgestellt werden könnten, weil es bei den Problemfällen ja in der Regel noch nicht zu einer Bauausführung gekommen ist! Kurz: ein unsinniger und geradezu absurder Vorschlag!

    Aufgrund dieses Affronts einer totalen Ausgrenzung des Antragstellers und dieser vollkommenen Verkehrung des Anliegens des Antrags von Christoph Schulze in sein Gegenteil (wesentliches Anliegen war es ja gerade, sich ein eigenes Bild von den konkreten Problemen bei den Bürgern in deren Häusern und Wohnungen zu machen), protestierte der Abgeordnete Schulze mit deutlichen Worten:

    „Und erst recht ist das eine unerhörte Situation, dass der Antragsteller in diese Beratungen nicht mit einbezogen wird. Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich so etwas in meinen mehr als 25 Jahren politischer Arbeit im Landtag Brandenburg noch nie erlebt habe. Und das ist ein derartig unerhörter Vorgang, dass ich den auf alle Fälle nicht so auf sich beruhen lassen werde. Inhaltlich handelt es sich um eine komplette Kehrtwende! Das werden die Beteiligten vor den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen. Ich finde es jedenfalls unerhört, sich in öffentlichen Ausschusssitzungen betroffen zu äußern und dass man sich doch einigen wolle, und dann genau das Gegenteil von dem zu machen und sich „in die Büsche zu schlagen“!

    Herr Loehr versuchte, sich daraufhin formal herauszureden, obwohl es darum ging, dass man sich wissentlich ohne den Antragsteller zusammengesetzt und abgestimmt hatte! Sie denken nun, das sei doch das übliche Hickhack in der Politik!? 

    Nein, denn es kommt noch viel schlimmer. Hier geht es um einen Verrat der Anliegen von uns Bürgern – also von Ihnen!

    Wir mussten das Thema also wohl oder übel in der Sitzung des Sonderausschusses am 18.07.16 zum dritten Mal auf die Tagesordnung setzen. Hier fielen deutliche Worte, aber die Mehrheit beschloss, dass aus dem „Besuch bei den Bürgern“ eine Anhörung werden sollte. „Die Abgeordneten von SPD, Linkspartei und CDU wollten also nicht mehr zu den Bürgern und ihren Wählern gehen, sondern diese sollen gefälligst zu ihnen kommen!“, so Christoph Schulze dazu.

    Immerhin wurde beschlossen, dass auf Referentenebene eine konkrete Abstimmung zur genauen Durchführung der „Anhörung zum Schallschutz“ – wie es jetzt hieß – durchgeführt werden sollte. Dies geschah auch am 26.07.16 unter Beteiligung von zwei Abgeordneten (Christoph Schulze und der Ausschussvorsitzenden Lieske). Die anderen Abgeordneten fehlten. Das mühsam errungene Ergebnis war aus Sicht der schwerstbetroffenen Bürger akzeptabel:

    1. Die Sitzung findet in den Räumlichkeiten der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow statt.

    2. Dem Sonderausschuss BER werden insgesamt fünf Fälle vorgestellt.

    3. Die Einzelfälle sind so auszuwählen, dass nach Möglichkeit alle Betroffenen – der Anspruchsberechtigte (Bürger), das entsprechende Ingenieurbüro und die bauausführende Firma – bereit sind, im Rahmen der Sitzung zu dem Fall Stellung zu nehmen.

    4. Der Anspruchsberechtigte kann sich eines Vertreters/Sachbeistands bedienen, wenn er sich nicht in der Lage fühlt, seinen Fall in angemessener Form fachlich vorzustellen.

    5. Die Fälle werden von den Bürgerinitiativen (u.a. BVBB) ausgewählt. Sie sollen so ausgewählt werden, dass die Breite der vorhandenen Problemfälle bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms abgedeckt ist.

    So war dieses Besprechungsergebnis für die Beschlussfassung der Anhörung in der Sitzung des BER-Sonderausschusses am 10. Oktober 2016 auch die bis dahin von allen akzeptierte Basis. Doch kurz vor der Sitzung löste zuerst die CDU diesen mühsam gefundenen Kompromiss wieder auf, indem sie einen eigenen und sehr nachteilhaften Antrag zur Ausgestaltung der Durchführung der Anhörung einbrachte. Den Vogel schoss jedoch der Abgeordnete Helmut Barthel von der SPD ab (ist wohlgemerkt Abgeordneter für das westliche Umfeld des Flughafens BER!), der sich bemüßigt fühlte, zu diesem seit nunmehr 8 Monaten diskutierten und verhandelten Thema eine Tischvorlage zur Sitzung des Ausschusses vorlegen zu müssen, die noch schlimmer ausfiel.

    1. Die Sitzung soll im Dialogforum Airport Berlin Brandenburg stattfinden.

    2. Der Ausschuss soll sich über die verschiedenen Aspekte und Themenkomplexe des Schallschutzes informieren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden insgesamt sechs Fallbeispiele vorgestellt. Drei Beispiele werden durch die Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm vorgeschlagen. Drei weitere Beispiele werden durch die FBB vorgeschlagen.

    3. Es sind nur Fallbeispiele vorzuschlagen, bei denen gegeben ist, dass neben den jeweiligen Anspruchsberechtigten auch das mit dem Fall betraute Ingenieurbüro an der Anhörung teilnimmt.

    4. Die Fallbeispiele werden durch die folgenden Verfahrensbeteiligten vorgestellt:

    5. die/der Anspruchsberechtigte (sowie eine Person ihrer/seiner Wahl als Beistand das mit dem Fall betraute Ingenieurbüro).

    6. Die FBB GmbH ist anwesend und kann zu jedem Fallbeispiel ebenfalls Stellung nehmen. Gegebenenfalls können auch bauausführende Firmen (soweit vorhanden) zu den Fallbeispielen Stellung nehmen.

    7. Die Vorstellung und Diskussion eines Fallbeispiels soll nicht länger als 45 Minuten dauern.

    8. Die Ausschussmitglieder sollen vorab schriftlich über die wesentlichen Aspekte/Inhalte aller Fallbeispiele informiert werden. Alle Verfahrensbeteiligten sowie die FBB GmbH haben die Möglichkeit, eine Zuarbeit an das Ausschusssekretariat zu übermitteln. Die Informationssammlung ist 14 Tage vor Sitzungsbeginn an die Ausschussmitglieder zu übermitteln.

    9. Für die gesamte Sitzung wird nach § 80a Absatz 1 Satz 1 GOLT aufgrund der betroffenen schutzwürdigen privaten Interessen der Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt.

    Dieser Schnellschuss, der letztendlich nur dazu dient, das Thema unter den Teppich zu kehren, wurde dann mal ebenso zum Antrag der Koalitionsmehrheit umdeklariert, woraufhin die Abgeordnete Lieske (SPD) ihren Antrag mit den einvernehmlichen Beratungsergebnissen vom 26.07.16 (siehe oben) blitzartig zurückzog und sich die vermeintlich oppositionelle CDU ganz schnell und willfährig anschloss! 

    Glückwunsch zu so viel Einigkeit beim Verrat der Bürger mit ihren Problemen und Anliegen! So verkehrt man ein Anliegen in sein Gegenteil!

    Liebe Leser, sprechen Sie Ihren Abgeordneten Barthel (SPD) darauf an, wie er Ihre Anliegen mit und damit Sie mit Füßen tritt und verrät!

    Dr. P. Zeschmann
    Referent des Abg. Ch. Schulze im BER-Sonderausschuss

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  • Speerspitze der Städte und Gemeinden und ihrer Bürger

    Niedrigere Kreisumlage durchgesetzt – BVB / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree Speerspitze der Städte und Gemeinden und ihrer Bürger

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  • Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ macht Halt in Erkner

    Die von BVB / FREIE WÄHLER und FDP initiierte Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“ macht Halt in Erkner. So werden die lokalen Vertreter der Kampagne Unterschriften sammeln und über die infrastrukturellen Ziele des Vorhabens aufklären.

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  • Wie viele Täuschungen erträgt ein Flughafen? – oder – Die Rufer in der selbstgeschaffenen Wüste

    Kurz vor der Landtagswahl entdecken verschiedene Parteien daswüsteflugzeug Thema Flughafen BER neu und überbieten sich mit Forderungen, deren Umsetzung sie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode selber verhindert haben.

    Haben doch alle Parteien im Landtag im Laufe der Jahre an verantwortlicher Stelle daran mitgewirkt, dass der Flughafen BER am nachweislich ungeeigneten Standort in Schönefeld gebaut wird und nur deshalb bisher schon 5,4 Mrd. € unseres Steuergeldes in dieses Milliardengrab geflossen sind und immer noch mehr dort ohne jeden wahrnehmbaren Effekt versickert.

    Dafür fehlt es im ganzen Land bei uns Bürgern im Alltag an allen Ecken und Enden: Gesperrte oder nur noch im Schritttempo befahrbare Brücken, fast unbefahrbare und zerstörte Straßen Land auf Land ab, so viel Unterrichtsausfall durch landesweit fehlende Lehrer, dass 4300 Schüler zum Schuljahresende in Brandenburg keine Zeugnisse erhalten haben…

    Jetzt behaupten die Landtagsparteien SPD, DIE LINKE, CDU, FDP und DIE GRÜNEN doch unisono alles für uns Bürger zu tun. Gesundheits- und Schallschutz sind plötzlich Thema, nachdem diese Themen auf oftmals menschenverachtende Weise über Jahre totgeschwiegen und jede Initiative in diese Richtung regierungsamtlich verhindert wurde. Das erste in Brandenburg erfolgreiche Volksbegehren für Nachtruhe von 22 – 6 Uhr wird nicht umgesetzt. Die Möglichkeiten die Brandenburg hierzu allein hat werden ignoriert. Handeln zum Wohle von uns Bürgern sieht anders aus!

    BVB / FREIE WÄHLER ist empört angesichts der konzertierten Wählertäuschung. Das Land Brandenburg hätte und hat die Möglichkeit, durch Umsetzung der Inhalte des Volksbegehrens selbstständig für eine Lösung zu sorgen. Ein konsequenteres Auftreten gegenüber Senatsverwaltung und Bundesregierung zur Verteidigung der brandenburgspezifischen Interessen wäre angezeigt. Hier haben leider sämtliche Landtagsparteien versagt und gerieren sich nun kurz vor der Wahl als Rufer in der selbst geschaffenen Wüste.

    BVB / FREIE WÄHLER appelliert an die Parteien, Fehler und Versäumnisse einzugestehen und die Menschen nicht weiter mit falschen Versprechungen zu locken.

    Dr. Philip Zeschmann, Direktkandidat Wahlkreis 31
    Péter Vida, Landesvorsitzender

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  • Zentralversammlung in Potsdam

    Politische Themen der Zentralversammlung: Gegenkonzept Kreisgebietsreform, Unterstützung VI „Rettet Brandenburg“, Altanschließer und Politikerhaftung

    Der Landesvorsitzende Péter Vida spricht auf der Zentralversammlung von BVB/FREIE WÄHLER zur Entwicklung des Landesverbands

    Die Zentralversammlung des Landesverbands von BVB / FREIE WÄHLER in Potsdam war ein großer Erfolg. Etwa 100 Gäste nahmen teil, darunter rund 80 stimmberechtigte Mitglieder. Hinzu kamen rund ein halbes Dutzend Pressevertreter von Lausitzer Rundschau, MOZ und RBB. Der Landesvorsitzende Péter Vida gab eine Übersicht über die Entwicklung des Landesverbands. Rund ein halbes Dutzend Gruppen haben sich seit der letzten Zentralversammlung angeschlossen, was die Zahl auf 124 steigert. Die Zahl der Mitglieder stieg auf 750. Defizite sieht er noch bei der Vernetzung der Gruppen innerhalb eines Kreises untereinander. Diese Zusammenarbeit muss zukünftig durch die Koordination der Kreissprecher verbessert werden.

    Es folgte die Vorstellung des Gegenkonzeptes zur Kreisgebietsreform durch Dr. Philip Zeschmann. Anschließend gab es eine lebhafte Diskussion, in der vor allem Kritik an den Plänen der Landesregierung und SPD/Linken geäußert wurde. Auch die Organhaftung – also die persönliche, juristische Verantwortung von Politikern und öffentlichen Funktionsträgern für ihre Entscheidungen, wie etwa auch am BER und bei den Altanschließern – spielte hierbei eine Rolle. Die Organhaftung in den Landtag einzubringen, wird in den kommenden Monaten eines unserer zentralen Projekte sein.

    Link zum Hauptartikel „BVB / FREIE WÄHLER mit Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform“

    Ein weiteres wichtiges Thema war die Unterstützung des laufenden Volksbegehrens „Rettet Brandenburg“ gegen Windkraftanlagen im Wald und größere Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung. Hier ist ein großer Infobrief an alle Haushalte in der Prignitz und der Uckermark unterwegs, der die Bürger über das Volksbegehren informiert und ihnen zeigt, wie sie sich per Briefwahl daran beteiligen können. Waltraud Platte von der VI „Rettet Brandenburg“ dankte uns für die Unterstützung.

    Link zum Hauptartikel „BVB / FREIE WÄHLER gibt Volksbegehren gegen weiteren Windkraftausbau Rückenwind“

    Zudem wurde bekanntgegeben, dass der Landesbeirat auf 29 Mitglieder erweitert und teilweise neu besetzt wurde. Der Beirat besteht aus Sprechern für verschiedene Fachbereiche. Diese sollen Probleme der Bürger in ihrem jeweiligen Themenbereich bearbeiten und für Anfragen und Anträge aufarbeiten. Des Weiteren wurde Philip Zeschmann zum Sprecher des Landesbeirats ernannt. Er soll die Arbeit der Mitglieder koordinieren.

     

    Presseecho:
    Berichterstattung auf RBB „Brandenburg aktuell“ (YouTube)
    Freie Wähler schnuppern Höhenluft – MOZ 22.05.2016

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