Rede

  • (K)Ein Herz für Dörfer

    Iris Schülzke hält Plädoyer für Dörfer – Rot-Rot lehnt mehr Eigenständigkeit ab, Entwicklung und Mitbestimmung im ländlichen Raum wird weiter behindert

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  • AfD, SPD, Linke und Grüne lehnen Vorschlag zu demokratischer Mitwirkung von Migranten ab

    Antrag auf Evaluation der Beteiligungsformen für Flüchtlinge und Migranten im Landtag abgelehnt

    Die Förderung von demokratische Mitbestimmung ist eines der zentralen Ziele von BVB/FREIE WÄHLER. Auch den Migranten und Flüchtlingen im Land sollte die demokratische Teilhabe nicht verwehrt werden. Leider wurde unser Vorschlag, direktgewählte Migrationsbeiräte in den Landkreisen einzuführen, im Juni im Landtag abgelehnt. Nun sollte wenigstens eine Bewertung erfolgen, welche Wirkungen die verschiedenen Beteiligungsformen in Brandenburg haben. So könnte auf objektiver Basis im nächsten Jahr ein neuer Anlauf genommen werden, um den Flüchtlingen ein Form der die demokratische Teilhabe zu ermöglichen. 

    Integration

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  • Altanschließer: Bundesverfassungsgericht wird im Landtag ignoriert

    Korrektur verfassungswidriger Passage im Kommunalabgabengesetz von SPD, LINKEN, CDU und Grünen abgelehnt – Innenminister wirft Bundesverfassungsgericht Fehlentscheidung vor

    Wir stellten einen Antrag, den verfassungswidrigen Passus aus dem Kommunalabgabengesetz zu streichen. Genau genommen geht es nur um die Streichung des Wortes „rechtswirksame“. Denn so lange die Satzung nicht rechtswirksam – also fehlerhaft – ist, beginnt dadurch die Verjährung gar nicht erst zu laufen. Der Bürger kann willkürlich für Vorgänge abkassiert werden, die schon Jahrzehnte zurückliegen. Doch trotz Entscheid des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts hält die Mehrheit des Landtages an dieser Regelung fest. Hierauf und auf weitere Fakten wies Péter Vida in seiner einführenden Rede hin.

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  • An der Realität vorbei

    Rot-roter Antrag „Bündnis für Gute Arbeit“ – Abstrakte Forderungen, aber keine Verbesserungsvorschläge

    Iris Schülzke spricht im Landtag

    Iris Schülzke spricht im Landtag zum Antrag „Bündnis für Gute Arbeit“

    Iris Schülzke kritisierte in Ihrer Rede vom 21.01.2016den von SPD und Linken eingereichten Antrag „Bündnis für Gute ArbeitBei Arbeitslosenquoten von 8 bis 14 % in den Landkreisen außerhalb des Speckgürtels suchen noch immer viele Brandenburger vergeblich eine Arbeit. Zudem ist in den südlichen Landkreisen mit dem geplanten Rückgang der Braunkohle-Industrie ein massiver Strukturwandel im Gang, der noch viele weitere Arbeitsplätze kosten wird. Hier gilt es, neue Firmen als Arbeitgeber anzusiedeln und nicht, sie mit Luxusforderungen und Bürokratie abzuschrecken.

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  • Antwort auf die Regierungserklärung

    Redebeiträge der 3. Landtagssitzung vom 19. November 2014 nach Regierungserklärung von Dietmar Woidke

    Christoph SchulzeRedebeitrag Christoph Schulze

    Für Christoph Schulze enthielt die Regierungserklärung zu wenig Selbstkritik. Man kündigt jetzt die Lösung von Problemen an, die man in gleicher Konstellation in den vergangenen 5 Jahren nicht löste. Die wichtigen Themen wieBER, Abwasserpolitik, Windkraft, Polizei und medizinische Versorgung kamen in der Regierungserklärung zu kurz. Kein Wort wurde zur Bürgerbeteiligung gesagt. Dennoch will er der Regierung die Hand reichen. Denn trotz der Differenzen herrsche in den zahlreichen Punkten Übereinstimmung. Die Abgeordneten sollten zum Wohle der Bevölkerung die Regierung in diesen Punkten unterstützen und nicht aus Lagerdenken heraus eine Blockadehaltung beginnen.

     

    PeterVidaRedebeitrag Péter Vida

    Péter Vida kritisiert, dass in der Regierungserklärung über die geplante Kreisgebietsreform einfach hinweggegangen wurde. Der Erhalt der der kommunalen Selbstbestimmung ist kein Entgegenkommen der Regierung, sondern eine Selbstverständlichkeit, die im Grundgesetz festgelegt ist. Er kündigte daher Widerstand durch BVB / FREIE WÄHLER gegen die geplante Kreisgebietsreform an. Zudem ignoriert die Regierung die Meinung der Bevölkerung in Sachen Kommunalabgaben und wird in Zukunft durch Bürgerentscheide daran erinnert werden. Er forderte, dass die Regierung der Bevölkerung bei der Windenergie durch verbindliche Abstandsregelungen entgegenkommt.

    SchuelzkeRedebeitrag Iris Schülzke

    Iris Schülzke brachte ihre jahrelange Erfahrung als Amtsdirektorin zum Ausdruck. Starke Kommunen sind die Basis des Landes, doch deren finanzielle Ausstattung ist zu schwach. Die Gemeinden können kaum noch ihre Aufgaben wahrnehmen und haben wenig Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu verbessern. Eine Situation, die auch von der rechtlichen Situation abhängt, die die Landesregierung zu verantworten hat. Zwangsweise Zusammenschlüsse von Gemeinden werden an dieser finanziellen Schwäche nichts ändern.

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  • Bahnverkehr – Kritik an rot-roter Planung

    Péter Vida fordert in Aktueller Stunde langfristige Garantien für Bahnhalte, Verlängerung der S-Bahnen ins Umland und Beseitigung der Kapazitätsengpässe

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  • Bahnwerk Eberwalde muss erhalten werden!

    Seltene Einigkeit trotz gegenseitiger Schuldzuweisungen: Das Bahnwerk Eberswalde muss erhalten werden

    Bahnwerk Eberswalde

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  • Bananenrepublik Brandenburg

    Péter Vida kritisiert rot-roten Antrag: In Vorbereitung zur Kreisgebietsreform dürfen längst angesetzte Wahlen nicht einfach ausfallen

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  • Bei E-Mobilität auf die Kosten achten!

    Iris Schülzke zur E-Mobilität: Von anderen Ländern lernen, statt zu experimentieren und beim Ausbau auf die Kosten achten

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  • Beitragsfreie Kita? Alle wollen, aber stimmen nicht zu!

    Kita: Alle wollen bessere Betreuungsschlüssel, alle wollen Beiträge senken – Doch im Landtag lehnen SPD, Linke, CDU und Grüne unseren Antrag ab

    Iris Schülzke machte in ihrer Rede noch einmal deutlich, dass der Personalschlüssel der Kitas in Brandenburg bundesweit einer der schlechtesten ist. Er muss verbessert werden, zumal die Schlüssel Makulatur sind: Sie sind auf eine Betreuungsszeit von 6 Stunden berechnet, meist wird aber 10 bis 12 Stunden betreut. Dies bedeutet, dass in den Kitas nur die Hälfte dessen finanziert wird, was tatsächlich geleistet wird. 

    Zudem sind die extrem unterschiedlichen, teilweise viel zu hohen Beiträge in vielen Kommunen unsozial und für die Bürger nicht nachvollziehbar. Man muss die Familien entlasten. Im Ausschuss sollte man den Antrag im Detail besprechen.

    Doch für die SPD ist wieder nichts finanzierbar, was nicht aus der eigenen Feder kommt. Sie lehnte den Antrag von Grund auf ab. Die CDU ist zwar für wünschenswerte Verbesserungen, doch man gebe nicht die notwendige Zeit, es umzusetzen. Zudem sei es zu teuer. Somit lehnen SPD und CDU das Vorhaben als unbezahlbar ab, obwohl eben jene beide Parteien die Beitragsfreiheit in Berlin für 2018 beschlossen haben. Dort ist das „Unmögliche“ irgendwie möglich – trotz höherer Schulden und höherer Arbeitslosigkeit.

    Die Linke wirft uns hingegen vor, ihnen „hinterherzurennen“, was besonders grotesk ist angesichts der Tatsache, dass die Linke zur Beitragssenkung im Landtag nie einen Antrag stellte. Stattdessen tauchte ihre Forderung erstmals in der Öffentlichkeit auf, nachdem sie 2015 einen unserer Anträge abgelehnt hatte. Wir stellten unseren Antrag am 20.09.2016. Erst eine Woche später, am 26.09.2016 gab Rot-Rot die Entscheidung bekannt, das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu machen. Es liegt nahe, dass dies eine Reaktion auf unseren gestellten Antrag war. Die Frage ist also, wer hier wem hinterherläuft. Interessant ist, dass die Beitragsfreiheit des letzten Jahres für Rot-Rot offensichtlich finanziell kein Problem ist, solange der Vorschlag aus den eigenen Reihen kommt. Unser entsprechender Vorschlag ist hingegen unbezahlbar und daher abzulehnen. Die AfD wollte quasi auf unseren Kita-Antrag mit aufspringen, forderte aber mit einem Entschließungsantrag lediglich eine deutlich höhere einheitliche Gebühr, als von uns gefordert.

    Minister Baaske (SPD) nannte unseren Antrag völlig „unsozial“. Begründung: Die übergangsweisen pauschalen Beiträge (50 bzw. 35 Euro pro Monat) könnten für Geringverdiener unter Umständen höher sein als die bisherige Lösung. Dass diese Beiträge dann schrittweise abgeschafft werden? Egal. Dass SEINE SPD diese „unsoziale“ Entscheidung zur Abschaffung der Beiträge in Berlin gemacht hat? Auch egal. Dass es SEINE eigene Lebensgefährtin ist, die am lautstärksten eine bessere Kita-Betreuung in Brandenburg fordert? Erst recht egal! Anträge sind für die rot-rote Regierung in Brandenburg immer dann schlecht, wenn sie nicht aus der Feder von Rot-Rot kommen. Vorwände zur Ablehnung finden sich immer – wie schon 2015, als unser Antrag auf eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels abgelehnt wurde ebenso wie unser Antrag, die Gehälter der Kita-Erzieherinnen zu verbessern, um den Arbeitsplatz attraktiver zu machen und dem Personalmangel entgegenzuwirken.

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  • Bekenntnis zu unseren Landkreisen

    Péter Vida richtet sich mit einer Rede im Landtag gegen die geplante Kreisgebietsreform

    Auf der jüngsten Landtagssitzung stand die geplante Kreisgebietsreform bereits drohend konkret auf der Tagesordnung. Die fleißige Eiferer aus SPD und Linken forderten die Landesregierung auf, die Strukturreform nun zeitnah anzugehen und voranzutreiben.

    lt-kreise

    BVB / FREIE WÄHLER hält entschlossen dagegen. Nicht territoriale sondern funktionale Änderungen können die bestehenden Probleme lösen und die Akzeptenz der Bevölkerung erhalten. Die Verwaltung der Kreise muss durch einen örtlichen Bezugspunkt erkennbar bleiben. Unüberschaubare Großkreise schaden auch der Wahrnehmung kommunaler Ehrenämter.

    Daher stellt sich Landtagsabgeordneter Péter Vida in seinem Redebeitrag gegen das Ansinnen und wirbt für den Erhalt gewachsener und sinnvoller Strukturen.

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  • BER: Keine Haftung, keine Fortsetzung der Analyse

    Anträge abgelehnt – Rot-Rot will keine Haftungsprüfung für Aufsichtsrat und auch keine LRH-Prüfung der Jahre 2013 bis Ende 2015

    Platzeck mit Erinnerungslücken

    Matthias Platzeck hatte vor dem Untersuchungsausschuss Erinnerungslücken zu seinem Wirken im BER-Aufsichtsrat – angeblich auf Weisung seines Arztes

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  • BER: Verantwortungslosigkeit beim Schallschutz

    Antrag zur Übernahme der Verantwortung durch das Land ‪Brandenburg‬ für die Umsetzung des versprochenen ‪‎BER-Schallschutzes durch SPD, Linke und CDU abgelehnt

    Meldungen über Verzögerungen beim BER sind inzwischen zur Gewohnheit geworden. Nun sollte man denken: Entwarnung für die Anlieger, es bleibt genug Zeit, den vorgeschriebenen und versprochenen „weltbesten“ Schallschutz fertigzustellen.

    Doch weit gefehlt: Der Schallschutz für die Anwohner liegt sogar noch weit dramatischer hinter dem Zeitplan als die eigentliche Flughafen-Baustelle. Setzt sich die Geschwindigkeit der letzten Monate fort, wird der letzte Anlieger seinen Schallschutz in etwa 500 Jahren erhalten – leider kein neuer BER-Witz, sondern bittere Realität.

    Offensichtlich nimmt die landeseigene Flughafengesellschaft FBB die Auflage, für Schallschutz zu sorgen, nicht ernst. Ebenso ist zu vermuten, dass die für den Schallschutz vorgesehenen Mittel anderswo eingesetzt werden oder einfach versickern. Denn schon vor Jahren wurden explizit für den Schallschutz Kredite gewährt. In der Zwischenzeit ging der FBB das Geld aus, doch der Schallschutz ist nicht einmal zu einem Viertel fertiggestellt. Wo das hierfür vorgesehene Geld geblieben ist, können unsere Abgeordneten nicht nachvollziehen – Geschäftsgeheimnis der FBB!

    Mit einer rechtzeitigen, ordnungsgemäßen Fertigstellung des Schallschutzes seitens der FBB ist folglich nicht zu rechnen, selbst wenn der Flughafen erst 2019 eröffnen sollte. Daher stellten wir einen Antrag auf Übernahme der Verantwortung durch das Land Brandenburg für die Umsetzung des versprochenen Schallschutzprogramms. Das Land soll nun direkt den Schallschutz erstellen statt die für Intransparenz, Inkompetenz, Verschwendung und zahlreichen Korruptionsfälle bekannte landeseigene Flughafengesellschaft FBB, die dies in den letzten Jahren nicht hinbekommen hat.

    In der Plenarsitzung vom 09.06.2016 stellte Christoph Schulze den Antrag in seiner Rede vor. Leider wurde der Antrag anschließend von SPD, Linken und CDU abgelehnt. Auch die SPD-Abgeordneten Helmut Barthel, Tina Fischer und Erik Stohn, die vor Ort stets behaupten, sich für die Interessen der BER-Anlieger einzusetzen, lehnten ab, die AfD enthielt sich. Unterstützung erhielt der Antrag durch die Abgeordneten von Grünen und BVB / FREIE WÄHLER. Wir werden weiter im Landtag für die BER-Anlieger kämpfen.

    Hierzu Christoph Schulze wörtlich:

    „Bei der Problematik des Schallschutzes geht es um das Leben und die Gesundheit von rund 40.000 direkt Betroffenen in mehr als 25.000 Haushalten rund um den Flughafen, die ein Anrecht auf Schallschutz haben. Die Landesverfassung stellt die Gesundheit der Bürger unter einen besonderen Schutz. Seit dem Planfeststellungsbeschluss 2004 haben die Landesregierung und die Flughafengesellschaft und die Gesellschafter drei massive Niederlagen vor Gericht hinnehmen müssen, die den Schallschutz betreffen. Zuerst hat das Bundesverwaltungsgericht das gesamte Schallschutzprogramm aus dem Planfeststellungsbeschluss mit Urteil vom 16. März 2006 gekippt und kassiert.

    Dann gab es das zweite ,Klatsche'-Urteil für die Landesregierung, nämlich den OVG-Beschluss von 15.06.2012 und das OVG-Urteil von 25.4.2013 zum Schallschutzniveau von 0 x 55 dBA. Auch aus diesem Urteil und dieser Niederlage hat die Landesregierung leider nichts gelernt und die Flughafengesellschaft weiter rumwursteln lassen.

    Am 03. Mai 2016 hat nun die Flughafengesellschaft und damit auch die Landesregierung die dritte Riesen-Niederlage kassiert, nämlich das OVG-Urteil zum Schallschutzprogramm im Hinblick auf die Schalldämmlüfter, mit dem sie gegen ihre jahrelange bisherige Praxis dazu verurteilt wurde, vor Einbau von Lüftern zwingend immer auch ein Be- und Entlüftungskonzept erarbeiten und umsetzen zu lassen. „Traurig ist dabei, dass all diese Erfolge für einen guten Schallschutz der Bürger in allen Fällen von eben diesen Bürgern über ihre Bürgerinitiativen mühsam eingeklagt werden mussten. Und dies, obwohl bei der Umsetzung des planfestgestellten Schallschutzes die Landesregierung in der Pflicht wäre, dies aktiv zu betreiben und sicherzustellen.

    Im Jahr 2012 hatte die Koalition aus SPD und Linkspartei immerhin einen Antrag zum Thema Schallschutz (Drs. 5/4911) im Landtag auf Initiative von Frau Wehlan eingebracht und verabschiedet. Darin heißt es unter anderem: ,Dies beinhaltet den Einbau von Lüftern mit Wärmerückgewinnung und kontrollierter Ablüftung, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen.' Leider hatte der entsprechende Landtagsbeschluss vom 22. März 2012 keinerlei Folgen für die jetzt erneut als rechtswidrig gegeißelte Praxis der FBB GmbH. Also nur ein reiner ,Schaufensterbeschluss'! Rund vier Jahre lang wurde also der Betrug der schwerstbetroffenen Bürger durch die Landesregierung und die sie stützenden Landtagsabgeordneten von SPD und Linkspartei gedeckt und wissentlich in Kauf genommen!

    Damit ist fast jede bisherig erstellte Anspruchsermittlung (ASE) der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH sowohl im Tag- und im Nachtschutzgebiet, als auch bei Ausgleichsentschädigungen rechtsfehlerhaft und muss zeitnah nachgebessert oder gar neu erstellt werden. ,Also nix mit 82 % Zielerreichung beim Thema Schallschutz, liebe FBB GmbH.' Alles wieder zurück auf 0. Neustart erforderlich!

    Wir werden sehr genau beobachten, wie der Flughafen, der nach eigenen Angaben bereits 82 Prozent der bei ihm beantragten Anspruchsermittlungen (ASE) herausgeschickt hat, seine jahrelangen Versäumnisse nach- und aufarbeiten wird und, ob er wenigstens diese Voraussetzungen für eine Eröffnung bewerkstelligen kann. Die einzig sinnvolle Konsequenz dieses Versagens und dieser Unfähigkeit und Unwilligkeit auf ganzer Linie kann nur sein, das Thema Schallschutz der FBB GmbH endlich wegzunehmen und einer dafür kompetenten Behörde des Landes zu übertragen. Dann bekämen die Bürger auch richtige Bescheide, wie in einem Rechtsstaat üblich und hätten auch eine Möglichkeit, Widerspruch einzulegen!

    Die Abgeordneten von SPD, Linkspartei und CDU im Landtag Brandenburg täuschen hier die Menschen vor Ort ganz bewusst, indem sie ihnen hier versprechen, ihnen zu helfen und ihre Probleme ernst zu nehmen, um kurze Zeit später im Landtag gegen alles zu stimmen, was den Schallschutz und damit die Lage der Schwerstbetroffenen vor Ort wirklich verbessern könnte. Sie gehen dabei offensichtlich davon aus, dass die Bürger ihr Abstimmungsverhalten im Landtag ohnehin nicht mitbekommen! Deshalb muss das transparent und öffentlich gemacht werden.

    Die Behauptung, dass es gar nicht ginge, dem Flughafen die Zuständigkeit für den Schallschutz wegzunehmen, weil dies im Planfeststellungsbeschluss so festgelegt sei, ist dabei natürlich nur eine peinliche Ausrede. Der Planfeststellungsbeschluss ist auf Betreiben der FBB GmbH bereits 33 Mal erheblich geändert worden. Demnach geht das ganz einfach – wenn der Wille da wäre, den Menschen ihren grundgesetzlich garantierten Gesundheitsschutz auch zu gewähren! Zudem geht es an anderen Flughäfen auch anders – nämlich über reguläre Behörden (Regierungspräsidium Darmstadt für Frankfurt/Main). 750 Mio. Euro sind einmal für den Schallschutz eingeplant worden und sind auch an die FBB GmbH geflossen. Damals wurde im Rahmen des ersten EU-Notifizierungsverfahrens von einem namenhaften Ingenieurbüro im Auftrag der Gesellschafter mit einem durchschnittlichen Finanzvolumen für den Schallschutz von 65.000 Euro je Gebäude kalkuliert. In der Realität liegen die Beträge deutlich niedriger.

    Der größere Teil davon wurde in den letzten gut vier Jahren offenbar auf Kosten der Schwerstbetroffenen und ihrer Gesundheit für die laufenden Baustellenkosten verbraten, damit die Investitionsruine BER noch ein wenig länger auf Kosten von allen Steuerzahlern betrieben werden kann.

    Interessant wäre noch, zu erfahren, was die EU zu diesem ,zurück auf Start' des Schallschutzprogramms der FBB und zur Verwendung der vormals bewilligten Mittel sagt, denn sie muss ja immer noch über die Bewilligung weiterer Steuermilliarden zur Weiterfinanzierung und zum Weiterbau der Investitionsruine BER entscheiden.“

    Antrag: „Endlich gerechten Schallschutz für die Flughafen-Betroffenen realisieren – Das Land muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen – Flughafengesellschaft von der Aufgabe Umsetzung Schallschutzprogramm entbinden

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  • Beratungsresistente Regierung

    Péter Vida spricht in Haushaltsdebatte ignoriertes Altanschließer-Problem und mehrfach ignorierten Hinweis zu langfristiger Zinssicherung an

    Peter Spricht am 09.03.2016 zum Haushalt

    Beim Nachtragshaushalt gab es einiges zu kritisieren. So hat die Landesregierung keinerlei Rückstellungen für die Lösung der sich abzeichnenden Finanzprobleme bei den Abwasserzweckverbänden geplant. Denn diese werden die Folgen des verfassungswidrigen Kommunalabgabengesetzes KAG und der damit verbundenen Beitragsrückzahlungen oft nicht allein stemmen können. 

    Auch diesmal machen wir der Landesregierung den Vorschlag, die Aufkaufprogramme der EZB zu nutzen. Somit würden für die Schulden des Landes längerfristig niedrigere Zinsen anfallen. Der Vorschlag ist nicht neu – wir haben ihn in den vergangenen Monaten mehrfach eingebracht und auch eine Kleine Anfrage hierzu gestellt – ohne dass bisher reagiert wurde

    Statt sich mit unseren substantiierten Vorschlägen auseinanderzusetzen, versuchte Görke den verbalen Rundumschlag gegen alle anderen Oppositionsparteien, wofür er sich vom stellvertretenden Dombrowski anschließend eine Ermahnung einfing. (Replik Petke in Anspielung auf das schlechte Abschneiden Görkes beim Linke-Parteitag: „Er hat sich vom Wochenende noch nicht erholt.“)

    Uns ignorierte Görke komplett. Was er über die Möglichkeit der Anleihenaufkäufe denkt? Wir wissen es nicht. Auch zu den Altanschließern kam keine Stellungnahme. Wir werden die Regierung daran erinnern, wenn „unvorhergesehen“ die Zinsen wieder steigen und „unvorhergesehen“ den Abwasserzweckverbänden unter die Arme gegriffen werden muss.

    Rede zur zweiten Lesung Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)

    Rede zur dritten Lesung Péter Vida (BVB/FREIE WÄHLER)

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  • Brandenburgisches Richtergesetz jetzt novellieren!

    Novellierung des Richtergesetzes zu langsam – Bei Einigkeit aller Fraktionen über die Inhalte darf dringende Überarbeitung keine zwei Jahre dauern

    Christoph Schulze überreicht dem Ministerpräsidenten eine „Erinnerung“ des Richterbundes (Archivbild)

    Christoph Schulze begrüßte die laut Evaluierungsverfahren vorgesehenen Änderungen als dringend notwendig. Hierin stimmen wir mit den anderen Fraktionen überein. Doch er kritisierte den Zeithorizont, der in dem Beschluss gezeigt wurde. Der Gesetzesentwurf soll erst Ende Juli 2017 abgeschlossen sein – also in 14 Monaten. In das Gesetzgebungsverfahren eingereicht würde das Gesetz dann kurz vor der Sommerpause. Üblicherweise folgen lange Beratungen und mehrere vorgeschriebene Lesungen. Folglich wird das Gesetz wohl frühestens 2018 kommen. Es kann nicht sein, dass eine Gesetzesnovelle voraussichtlich noch zwei Jahre braucht, obwohl die Evaluation schon abgeschlossen ist und sich alle Fraktionen über die bereits schriftlich vorliegenden Inhalte einig sind.

    Die ihm entgegengerufene Ausrede für die lange Dauer: Man müsse die Wahlen in Berlin abwarten... Nun ist der Wahlkampf im Nachbar-Bundesland schon ein Vorwand, dringende Änderungen im eigenen Bundesland unnötig zu verzögern.

     

     

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  • Bündnis für Brandenburg mit großer Mehrheit angenommen

    Péter Vida fordert stärkere Unterstützung bei Spracherwerb als Grundlage der Integration - Antrag erfolgreich 

    Parteiübergreifend wurde gemeinsam mit CDU, SPD, Linke und Grünen ein Antrag eingereicht, der die Unterstützung des "Bündnis für Brandenburg" unterstützt. Ziel ist eine Verbesserung der Integration der Flüchtlinge sorgen. Die Möglichkeiten zum Spracherwerb sollenen verbessert werden. Hierdurch soll eine kulturell, wirtschaftliche und soziale Integration ermöglicht werden. Die Flüchtlinge sollen in die Lage versetzt werden, selbst für sich zu sorgen.

    Péter Vida Rede im Landtag zum Antrag Bündnis für Brandenburg

    Für BVB/FREIE WÄHLER sprach Péter Vida. Er setzte den Schwerpunkt auf den Spracherwerb. Denn die Sprachfähigkeiten sind ausschlaggebend um Menschen ins Berufsleben zu integrieren. Auch die Zusammenarbeit mit Behörden und Helfern wird ohne Sprachkenntnisse zu einem Problem. Zudem erleichtern Sprachkenntnisse die Kontaktaufnahme mit den Mitbürgern. Somit ist die Beherrschung der Landessprache der Kern- und Ausgangspunkt jeglicher Integration. Hierzu müssen vor allem die Volkshochschulen finanziell unterstützt werden. Ebenso sollte man die Freiwilligen unterstützen, die in den Flüchtlingsheimen Sprachkenntnisse vermitteln wollen.

    Zudem verwies er auf den heute Abend zur Abstimmung stehenden Antrag zur Evaluation der Beteiligungsformen für Migranten. Zudem forderte er eine Ausweitung des Wahlrechts in den Kommunalwahlen auf die Migranten, um sie auch politisch zu integrieren.

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  • Bürgerwillen bei Windkraft wird ignoriert

    SPD, Linke und Grüne stellen sich bei Gesetzesantrag zu 10H-Mindestabständen für Windkraft quer – Mitbestimmung der Gemeinden nicht gewollt

    Windraft

    BVB / FREIE WÄHLER hat auf der jüngsten Landtagssitzung einen Kompromissvorschlag zur Abstandsregelung für Windkraftanlagen eingereicht. Vorgesehen war die Einführung einer 10H-Regel, die unterschritten werden darf, wenn die Gemeinden zustimmen. Damit sollte dem Vorwurf der Verhinderungsplanung und des starren Festhaltens an einheitlichen Abstandsregeln entgegengetreten werden. Zugleich sollen die Gemeinden gestärkt werden, die schon heute durch die Ausweisung von Windeignungsgebieten ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen, dabei aber oft von den Regionalen Planungsgemeinschaften frustriert werden, weil sie die gemeindliche Planungsentscheidung ignorieren. Péter Vida stellte den Antrag in seinem Redbeitrag vor.

    Der Gesetzesantrag traf bei der CDU auf Zustimmung, nicht jedoch bei Grünen, SPD und Linken. Hauptargument der Linken und SPD war, dass dies den geplanten Ausbau komplett stoppen würde. Ein unhaltbarer Vorwurf, wenn man sich mit dem Inhalt des Antrages auseinandersetzt. Denn dort steht klar, dass mit Zustimmung der Gemeinden auch innerhalb der 10H-Abstandsregelung gebaut werden kann. Unterschied zu heute: Es kann in diesem Bereich nicht mehr gegen den Willen der Gemeinden gebaut werden. Somit gibt man den Gemeinden ein Stück Selbstbestimmung zurück.

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  • CDU, SPD und Linke wollen CETA

    Antrag soll Landesregierung beauftragen, CETA im Bundesrat abzulehnen – CDU, SPD und Linke wollen CETA und lehnen ab

    Die SPD versuchte sich in Haarspalterei. Alles würde noch nachverhandelt, alles wäre transparent. Der Redner der Linken betonte, er sei gegen CETA. Dennoch stimmte die Linke gegen den CETA-kritischen Antrag. Vermutlich ist es ein weiteres Beispiel dafür, dass die Linke sich nicht traut, Abstimmungen gegen den Willen der SPD durchzuführen. Unterstützung bekam der Antrag von einer interessanten Kombination aus AfD und Grünen.

    Wirtschaftsminister Gerber fabulierte vom „besten und fortschrittlichsten Investitionsschutz der Welt", der nun ausverhandelt wird. Eine Meinung wollte man nicht äußern, wohl angesichts der Ablehnung der Linken und der inneren Widersprüchlichkeit der SPD.

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  • Dankesfeier der Altanschließer in Bernau

    Péter Vida fordert Konsequenzen bei den Verfechtern der verfassungswidrigen AltanschließerbeiträgePéter Vida Bernau 22.12.2015 - Demonstration der Altanschließer in Bernau

    Am späten Nachmittag des 22.12.2015 fand die 104. Demonstration der Altanschließer in Bernau statt. Mehrere hundert Besucher feierten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

    Darunter auch Besucher aus dem von besonders hohen Altanschließerbeiträgen betroffenen Sonnewalde, eine ganze Delegation der Altanschließer aus Bad Freienwalde, die gerade dabei sind ihren an Altanschließerbeiträgen festhaltenden Bürgermeister abzuwählen, sowie die Frank Mittag, der als Rechtsanwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erfolgreich die Verjährungsregelung für Altanschließer zu Fall gebracht hatte.

    Péter Vida forderte in seiner Rede nicht nur eine  schnelle Rückzahlung der verfassungswidrige erhobenen Beiträge, sondern auch personelle Konsequenzen. Wer jahrelang auf verfassungswidrigen Gesetzen besteht und sondern sogar gegen diejenigen hetzt, die die Einhaltung der Verfassung fordern, kann nicht mehr als Vertreter der Bevölkerung agieren.

    Rechtsanwalt Frank Mittag

    Rechtsanwalt Frank Mittag warnte in seiner Rede davor, das Urteil als endgültigen Sieg anzusehen. Es sei ein wichtiger Schritt: "Wir können jetzt aus einer gewissen Position der Stärke heraus argumentieren", so Mittag wörtlich. Doch es ist noch nicht vorbei. Es stehe zu befürchten, dass das Urteil willkürlich ausgelegt werde und von Seiten der Politiker und Abwasserzweckverbände versucht wird, sich so um die notwendigen Konsequenzen herum zu mogeln.

    Demonstranten feiern auf dem Markt - MOZ 22.12.2015

    Rede Péter Vida auf Youtube

     

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  • Dynamik auf dem Arbeitsmarkt?

    Kritische Auseinandersetzung von Iris Schülzke mit der von SPD und Linken versprochenen „Dynamikoffensive“ auf dem Arbeitsmarkt

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  • Flächenraubbau in Mühlberg geht weiter

    Mühlberger leiden weiter unter nicht rekultivierten Tagebauen – SPD und Linke lehnen erneuten Antrag von Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) auf Rekultivierung ab

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  • Flüchtlinge dezentral unterbringen

    Péter Vida für unterstützt dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen im Land Brandenburg.

    PeterVida

    Mit seiner Rede im Landtag setzt sich der BVB/FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Péter Vida für die Flüchtlinge im Land Brandenburg ein. Statt zentral in Flüchtlingsheimen sollen die Menschen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Nur so können menschengerechte Lebensverhältnisse und eine Teilhabe am öffentlichen Leben gewährleistet werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass dies auch zu einer schnelleren Integration führt.

    Als Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Barnim liegt Péter Vida dieses Ziel besonders am Herzen. Er warnte davor, dass die derzeit oft praktizierte zentrale Unterbringung in Wohnheimen zu Problemen führt. Ohne Kraftanstrengung seitens des Landes und der Kommunen könnte diese Übergangslösung ungewollt zu einer Dauerlösung werden. Er ünterstützte mit seiner Rede daher einen Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, mit dem die dezentrale Unterbingung gefördert werden soll.

    Péter Vida sprach sich mit Nachdruck für eine von Partizipation und Kultursensibilät getragene und offene Gesellschaft aus. Hierzu gehört eine menschenwürdige Unterbringung für alle.

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  • Frauen noch immer benachteiligt

    Aktuelle Stunde zum Thema „Frauentag – Gleichstellung voranbringen“ – Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER) zu fortbestehenden Problemen

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  • Funklöcher endlich beseitigen!

    Kritik von Iris Schülzke: Bei Windkraft ist in Brandenburg alles machbar & keine Subvention zu teuer, aber flächendeckender Mobilfunk unmöglich?

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  • Gebietsreform ist schlecht für Brandenburg - BVB / FREIE WÄHLER hält dagegen

    Péter Vida enttarnt den Leitbildentwurf als parteipolitische Zielsetzung ohne wissenschaftliche Grundlage 

    Peter VidaIn der heutigen Debatte zur Strukturreform ergriff für BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida das Wort. Unser Landtagsabgeordneter forderte eine fundierte Diskussion des vorliegenden Leitbildentwurfes statt platter Parteitagsparolen. Während die Landesregierung im Papier wohlig von einer nötigen lebendigen Zivilgesellschaft und bürgerschaftlicher Legitimation spricht, werden die Resolutionen der Kreistage und Gemeindevertretungen konsequent ignoriert.

    Kritisiert werden muss auch die sich abzeichnende Gemeindegebietsreform. Denn während der Entwurf von einer Freiwilligkeit spricht, ist diese faktisch ein Zwang. Denn Aufgabenübertragungen an Gemeinden soll es nur geben, wenn diese eine Mindestgröße von 10.000 Einwohnern haben. Ebenso soll es eine Teilentschuldung nur für die Orte geben, die diese Bevölkerungszahl erreichen. Ämter sollen nicht mehr gebildet werden dürfen. Derartige Pläne stoßen daher zu Recht auf Kritik des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der den Innenminister an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Institutsgarantie des Artikels 28 Abs. 2 GG erinnern musste.

    Kreisgebietsreform Nein Danke!BVB / FREIE WÄHLER spricht sich gegen die sich abzeichnende Bildung von Großgemeinden mit Flächen von über 600 Quadratkilometern aus. Zugleich fordern wir eine substantielle Aufgabenübertragung an die Kommunen. Diese darf nicht unter der Bedingung der Einwohnerzahlvergrößerung stehen. Inakzeptabel ist die Ankündigung, eine Teilentschuldung nur den Orten zukommen lassen zu wollen, die sich einer Fusion unterwerfen. Wir werben für den Erhalt gewachsener Strukturen, die die Erledigung der Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln, sicherstellen.

    Bedenklich ist der Plan der Landesregierung, Sektorallandkreise zu bilden. Das Vorhaben, die Kreise immer bis Berlin heranreichen zu lassen, würde das Entstehen von historisch nicht gewachsenen, künstlich geformten Verwaltungsstrukturen nach sich ziehen, in denen der berlinnahe Raum dominiert. Zugleich wird kein Bekenntnis zum Erhalt der Kreisverwaltungsstandorte gegeben. BVB / FREIE WÄHLER meint, dass man die Landkreise mit den sich so abzeichnenden Konflikten nicht allein lassen darf.

    Die Arbeitsweise der Landesregierung operiert nicht nach dem Prinzip „Hypothese-Analyse-Schlussfolgerung“ sondern eher nach der Maßgabe „Ergebnis folgt Dogma, Analyse braucht es nicht“.

    BVB / FREIE WÄHLER fordert daher weiterhin die Durchführung von Bürgerentscheiden in allen von territorialen Veränderungen betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten.

    Redebeitrag von Péter Vida zur Kreisgebietsreform auf RBB

    Auf Gefechtsposition - Brandenburg vor der Kreisreform: Am und im Landtag gingen alle in Stellung. Wackelt rot-rote Mehrheit? - Artikel PNN vom 09.07.2015

    Artikel im Focus

    Kreistag Spree-Neiße gegen das Leitbild zur Gebietsreform

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  • Gesundheitsgefahr am BER wird ignoriert

    CDU, SPD und Linke wollen keine Messung von gesundheitsschädlichem Ultrafeinstaub – Ausrede: Es gebe noch keine offiziellen Grenzwerte

    Benjamin Raschke stellte den gemeinsamen Antrag von Grünen und BVB/FREIE WÄHLER vor. Flugzeuge verteilen Ultrafeinstaub, der in ihren Triebwerken entsteht, kilometerweit. Die Gesundheitsgefahren durch diese Nanopartikel wurden erst in letzter Zeit bekannt. Die winzigen Partikel dringen über die Lungen in den Blutkreislauf und verteilen sich im Körper. Die Folge sind vor allem Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Störungen. Mehrere Studien zeigten, dass dies das Risiko für schwere Krankheiten und einen vorzeitigen Tod erhöht. Angesichts dieser Gefahr müsse man zumindest mit Messungen beginnen, um die Gefahr abschätzen zu können – so, wie es am Flughafen Frankfurt/Main bereits passiert. Es wäre vorteilhaft, wenn man schon jetzt Messungen vornimmt. Denn so hätte man einen Vergleich vor und nach Aufnahme des Flugbetriebs und wüsste, was der Flugbetrieb an zusätzlicher Belastung bringt.

    Die Landesregierung glänzte währenddessen durch demonstratives Desinteresse und führte laute Gespräche auf der Regierungsbank. Selbst der Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) war es zu viel, und sie ermahnte die Minister, ruhig zu bleiben. Währenddessen telefonierte Mike Bischoff, der Fraktionsvorsitzende der SPD.

    So lehnte die SPD den Antrag dann auch ab. Es gäbe ja noch keine gesetzlichen Grenzwerte. Die Messstation würde die Menschen nur verunsichern. Auch die CDU lehnte den Antrag ab. Die vorhandenen Stationen im Umland des BER würden ausreichen. Die messen zwar keinen Ultrafeinstaub, aber für den gebe es keine gesetzlichen Grenzwerte. Die Linke verwies ebenfalls auf vorhandene Messstationen im Land. Dass die keinen Ultrafeinstaub messen? Egal. Es gebe noch kein verpflichtendes Messprogramm. Erst wenn bekannt ist, wie gefährlich Ultrafeinstaub genau ist, würde man eine Messstation errichten. 

    Der Landtagsabgeordnete und Arzt Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER) zitierte daraufhin diverse Studien, die beweisen, dass die Ultrafeinstäube gefährlich sind. Die Sterblichkeit steigert sich durch die Belastung je nach Durchmesser des Ultrafeinstaubs und Belastungsgrad um 13 % bzw. 19 %. Dies führt im schlimmsten Fall  zu 6 zusätzlichen Todesfällen pro 1.000 Menschen im Jahr. Schulze wörtlich: „Indem man die Augen zumacht, geht das Problem nicht weg!“

    Minister Vogelsänger (SPD) nahm jedoch ebenfalls die Ausreden von SPD, Linken und CDU an: Es gebe noch keine Grenzwerte. Also wozu messen? Anschließend gab er absurde Vorschläge von sich. Es gäbe ja jetzt Alternativen: Elektrofahrzeuge. Und man könnte vielleicht irgendwann den Flugverkehr am BER begrenzen.

    Ergebnis: Ablehnung durch CDU, SPD und Linke. Offensichtlich will man das Chaos-Projekt BER nicht durch mögliche weitere Probleme gefährden, etwa durch Kosten für gesundheitliche Prävention für die Anwohner oder eine Beschränkung des Flugverkehrs. Denn nun liegt es an den BER-Anliegern, gegebenenfalls eine Belastung nachzuweisen. Doch wer kann sich schon eine Messstation leisten?

    Studie: Luftqualität, Schlaganfall und koronare Ereignisse

    Antrag: Luftbelastung durch Ultrafeinstaub am künftigen Flughafen BER messen

     

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  • Große Parteien wollen nicht bei sich selbst sparen

    Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Verkleinerung des Landtages wurde mit vorgeschobenen Gründen abgelehnt

    PeterVidaChristoph Schulze kleinSchuelzke

    Heute wurde in einer Landtagssitzung über den von Christoph Schulze, Iris Schülzke und Péter Vida bereits im Dezember eingereichten Antrag auf Verkleinerung des Landtages abgestimmt. 

    In einer sachlichen, mit Zahlen und Beispielen belegten Rede warb Péter Vida für die Annahme des Antrages. Die Begründung: Schon heute muss sich ein Landtagsabgeordneter in Brandenburg um weit weniger Bürger kümmern als im Durchschnitt der Bundesländer in Deutschland. Zudem ging die Bevölkerung Brandenburgs in den letzten 15 Jahren bereits um über 150.000 Menschen zurück. Ein Trend, der sich in Zukunft weiter fortsetzen wird. Aufgrund dieser Schrumpfung und auch aufgrund der finanziellen Situation des Bundeslandes müssen die Bürger mit den Konsequenzen von Streichungen und Stellenkürzungen leben. Die Zahl der Abgeordneten im Landtag blieb hingegen trotz Bevölkerungsschwund und Sparmaßnahmen die gleiche.

    Bereits im Vorfeld wurde aufgrund Interessenlagen und der Aussagen in der Presse klar, dass nahezu alle Parteien diesen Antrag ablehnen würden. Doch es war interessant zu sehen, wie die Parteien den Unwillen bei sich selbst zu sparen, begründen.

    PlenarsaalPeterSpricht

    Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) spricht im Parlament für die Verkleinerung des Landtags

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  • Halbzeitbilanz ohne Schönfärberei

    SPD und Linke nutzen Aktuelle Stunde zur schöngefärbten Halbzeitbilanz – Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) hält mit sachlicher Problembetrachtung dagegen

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  • Haushalt kam in Haushaltdebatte zu kurz

    Péter Vida macht Vorschläge zu Einsparungen – Restliche Fraktionen verfehlen größtenteils das Thema

    Haushaltsdebatte Péter Vida

    Péter Vida kritisiert wichtige Punkte im Nachtragshaushalt der Landesregierung

    Wichtigster Tagesordnungspunkt in der 22. Sitzung des Landtags war der Nachtragshaushalt. Ein Kritikpunkt in Péter Vidas Redebeitrag zur Haushaltsdebatte waren die Kosten für den BER. Über 400 Millionen Euro sind 2015 aus dem Landeshaushalt in den Bau geflossen, und ein Ende der Kosten ist noch immer nicht abzusehen. So ist der Schallschutz, dessen Kosten auf rund 750 Mio. Euro geschätzt werden, noch nicht einmal zu 20 % fertig. So musste man sich letztes Jahr im Landtag anhören, dass für die Kitas kein Geld da sei, weil der BER fertig gebaut werden müsse. „Ein Fass ohne Boden wirkt bescheiden gegen den BER“, so Péter Vida wörtlich. Der Finanzminister hatte diesen Ausgabeposten in seiner Rede jedoch nicht erwähnt.

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  • Haushaltsdebatte: Rot-Rot setzt falsche Prioritäten

    Sinkende Investitionen, von denen zudem der BER der größte Posten ist – Rot-Rot übt sich in Selbstbeweihräucherung und setzt falsche Prioritäten

    Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) kritisierte, dass der Haushalt weder auf die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten, noch auf den Investitionsbedarf reagiert. Das investitionsfreundlichste Umfeld seit Bestehen des Bundeslandes wird einfach nicht genutzt. Obwohl die Zinsen extrem niedrig – teilweise sogar negativ – sind und die EZB den Bundesländern deutlich hilft, sinkt die Investitionsquote. Einen Kostensprung macht bei den „Investitionen“ lediglich der BER. Péter Vida forderte vom Finanzminister eine Garantie, dass kein weiteres Geld in den BER fließen wird. Finanzminister Görke (LINKE) sah sich außerstande, diese Zusage zu geben.

    Notwendige Investitionen in die Fläche des Landes – etwa in den Breitbandausbau – haben das Nachsehen. Hier hat die Landesregierung schon vor zehn Jahren die flächendeckende Versorgung versprochen. Hergestellt ist sie bis heute nicht. Es ist eine falsche Prioritätensetzung, wofür das Land Geld ausgibt. Und offensichtlich werden hier die Dinge vernachlässigt, die den Bürgern wirklich wichtig sind, so auch die Kita-Beiträge, die noch am gleichen Tag zur Debatte stehen.

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