Robert Soyka

  • Aufweichung des Artenschutzes verhindern!

    BVB / FREIE WÄHLER stellt Antrag im Landtag: Aufweichung des BNatSchG verhindern – Interessen der Windkraft-Lobby stehen nicht über Artenerhalt!

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  • Brandenburg: Wachstum oder Schrumpfung?

    Trendwende der Bevölkerungsentwicklung – Prognosen zur Abwanderung und zu Geburten waren erheblich zu pessimistisch – Wir fordern Konsequenzen

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  • Bundesverwaltungsgericht sieht Artenschutz bedroht

    Baupläne für Höchstspannungsleitung im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin durch Bundesverwaltungsgericht gestoppt

    StromtrasseDer Bau der Höchstspannungsleitung durch die Schorfheide ist vorerst gestoppt. So entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. „Die Richter sahen Mängel bei der Berücksichtigung des Naturschutzes. [...] Die Leipziger Richter gaben damit den Klagen der Umweltschutzorganisation NABU sowie zwei privaten Grundstückseigentümern recht. Diese hatten unter anderem bemängelt, dass die Stromtrasse durch sensible Vogelschutzgebiete führe und Alternativen wie Erdkabel nicht ausreichend geprüft worden seien.“, so der RBB.

    Das Urteil bestätigt unsere bereits mehrfach in Kleinen Anfragen, Pressekonferenzen, Anträgen und Parlamentsdebatten vertretene Ansicht, dass die Landesregierung in Brandenburg eine einseitig auf die Interessen der Windkraft ausgerichtete Politik fährt und dabei Natur- und Artenschutz sowie die Anwohner ignoriert.

    Rechts: Die Höchstspannnungsleitung soll quer durch das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin verlaufen. Karte:RBB

    Doch eben die Rücksichtnahme auf den Artenschutz wäre bei diesem Projekt dringend geboten gewesen, denn die Überlandleitung soll quer durch das Biosphärenresvervat Schorfheide-Chorin führen und damit durch ein Vogelschutzgebiet mit gesamteuropäischer Bedeutung. Das Reservat ist einer der wichtigsten Rückzugsräume für Fischadler, Seeadler und Schreiadler in Deutschland. Letztere sind dabei in der Bundesrepublik akut vom Aussterben bedroht. Von rund 130 Paaren im Jahr 2003 ist der Bestand inzwischen auf deutlich unter 100 Brutpaare gefallen. Dass unter diesen Voraussetzungen die Strecke als Oberlandleitung genehmigt wurde und eine Erdverkabelung oder Alternativrouten nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurden, spricht eine deutliche Sprache. Wir hoffen, dass dieses Urteil zu einem Umdenken bei der Landesregierung führt.

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  • Dem Bürger das Zepter in die Hand geben

    Mehr Demokratie e.V. plant Volksinitiative zur Vereinfachung der Direkten Demokratie in Brandenburg – BVB / FREIE WÄHLER mit dabei

    Zustand Direkte Demokratie in Brandenburg

    Der bundesweit tätige Verein „Mehr Demokratie e.V.“ rief am 05.03.2016 zu einem Treffen zum Thema „Direkte Demokratie in Brandenburg“. Zwei Dutzend Vertreter verschiedener Organisationen kamen zusammen. Erster Tagesordnungspunkt: Eine Analyse des Zustands der direkten Demokratie in Brandenburg.

    Landesebene: Volksbegehren

    Die Analyse machte auf die Defizite im Land aufmerksam. Brandenburg belegt im Bundesvergleich mit der Note 4,3 auf Landesebene einen der letzten Plätze (gleichauf mit zwei weiteren Bundesländern auf den Plätzen 11 bis 13). Doch selbst diese Wertung ist veraltet. Da zwei andere Bundesländer die direkte Demokratie inzwischen weiter vereinfacht haben, fällt Brandenburg sogar noch um zwei Plätze zurück.

    Es gibt große Hürden, die freie Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren ist nicht möglich. Stattdessen müssen die Bürger ihre Unterschrift im Amt abliefern oder umständlich eine Zusendung der Unterlagen beantragen. Auch das Abstimmungsquorum ist mit 25 % unrealistisch hoch, bedenkt man die Wahlbeteiligung von nur 48 % bei den Landtagswahlen. Wir hatten bereits vergeblich versucht, dies durch einen Antrag im Landtag zu ändern.

    So gab es 42 Volksinitiativen, die in 12 Volksbegehren mündeten. 7 scheiterten an den Unterschriften. Eines wurde formal übernommen, doch dann mit Tricks abgewürgt (Nachtflugverbot). In einem weiteren Fall (Massentierhaltung) ist der Volksentscheid in Vorbereitung.

    Kommunalebene: Bürgerbegehren

    Schlecht steht es um die direkte Demokratie auf Kommunalebene. Mit einer Wertung von 4,1 liegt Brandenburg nur auf Platz 11. Erstaunlich niedrig ist die Verwendung dieses Instruments. In 25 Jahren Brandenburg gab es nur 136 Bürgerbegehren, von denen 52 in Bürgerentscheiden endeten. Dies ergibt im Durchschnitt pro Kommune ein Bürgerbegehren alle 68 Jahre. Zum Vergleich hatte Bayern inzwischen 2075 Bürgerbegehren, obwohl diese im Freistaat erst später als in Brandenburg eingeführt wurden – ein Zeichen dafür, dass dieses Instrument in Brandenburg entweder nicht genügend bekannt ist oder mit zu vielen Hindernissen und Beschränkungen behaftet ist.

    So sind Bürgerbegehren zu Bauleitplänen und Abgaben in Brandenburg verboten. Auch hier hatten wir vergeblich versucht, dies durch einen Antrag im Landtag zu ändern. Zudem müssen die Initiatoren einen Kostendeckungsvorschlag machen, was viele Bürgerinitiativen überfordert. So wird diese Vorgabe gerne von der Verwaltung benutzt, um unliebsame Bürgerbegehren im Keim zu ersticken.

    So sieht dann auch das Schicksal der Bürgerbegehren aus: Nur 17 % scheitern an Unterschriften, weitere 15 % scheitern am Bürgerentscheid-Quorum, macht in Summe 32 %. Mit 34 % wurden jedoch mehr Bürgerbegehren für unzulässig erklärt als am Wähler scheiterten!

    Gemeinsam für mehr direkte Demokratie

    Um die Zustände in Brandenburg zu verbessern, planen nun viele demokratische Aktivisten gemeinsam ein Volksbegehren. Neben BVB / FREIE WÄHLER haben zahlreiche weitere Organisationen angekündigt, den Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. zu unterstützen, darunter auch Grüne, Piraten sowie zahlreiche parteiunabhängige Bürgerinitiativen aus ganz Brandenburg – etwa die Volksinitiative „Rettet Brandenburg“ (Windkraft), einige Bürgerinitiativen von BER-Anliegern, die BI „Bürger in Bewegung“ Märkisch Buchholz, Plattform Brandenburg, Omnibus für Direkte Demokratie...

    Über konkrete Inhalte des Volksbegehrens wird noch beraten. Wir werden uns an diesen Planungen aktiv beteiligen und über die weitere Entwicklung berichten!

     

    Unsere Anträge zur Vereinfachung von Bürgerentscheiden:
    Gesetz für mehr Demokratie bei Bürgerentscheiden
    Gesetzesantrag zur Bürgermitbestimmung bei Bauleitplänen

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  • Die Subventionsjäger schlagen zurück

    Warum die Agora-Studie zum Kohleausstieg reine Lobbyarbeit für Windkraft- und Photovoltaik-Industrie ist

    Am 13. Januar machte die Studie des Forums „Agora-Energiewende“ Schlagzeilen. Deutschland solle schnell aus der Kohle aussteigen.  Liest man die Planungen, kann man als Experte nur mit dem Kopf schütteln und bekommt den begründeten Verdacht, dass es sich um ein von Wind- und Photovoltaik-Lobby produziertes Papier handelt.

    Ein Beispiel: In Deutschland ist eine Leistung von 5 GW durch Laufwasserkraftwerke und Biomasse gedeckt. Es verbleibt nachts im Minimum ein Leistungsbedarf von rund 35 GW, tagsüber im Maximum ein Bedarf von rund 75 GW, der noch nicht abgedeckt ist. 

    Welche Leistungen sieht Agora im Eckpunktepapier als angemessen, um diese Lücke von maximal 75 GW zu schließen? Antwort: 140 GW Windkraft, zusätzlich 100 GW Photovoltaik (siehe „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens – Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors“ (Langfassung) Abbildung 22, Seite 67). Warum derartige Überkapazitäten bei Windkraft und Photovoltaik benötigt werden, wenn ohnehin als Reserve 60 GW an Gaskraftwerken geplant sind, bleibt schleierhaft.

    Windkraft

    Agora Energiewende plant 140 GW Windkraft-Kapazität bei maximal 75 GW Bedarf - warum?

    Im Widerspruch dazu soll in den 2020ern die Stromerzeugung aus Biomasse – die einzige wetterunabhängige unter den großen durch EEG geförderten Energieformen – halbiert werden. Warum? Das wird nicht erklärt. Angeblich handelt es sich um ein „Konsenspapier“. Doch der Konsens besteht hier wohl nur zwischen Windkraft- und Photovoltaikindustrie, deren Thinktank Agora Energiewende ist. In der Tat begannen die „12 Thesen zur Energiewende“ von Agora aus dem Jahr 2012 mit den Worten: „Der erste Hauptsatz der Energiewende lautet: Im Mittelpunkt stehen Wind und Solar!“ – also nicht etwa Klimaschutz, Kosteneffizienz oder Versorgungssicherheit.

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  • Fachgespräch: Wann wird Schall gefährlich?

    "Wann wird Schall gefährlich?" wird teilnehmerstärkstes Fachgespräch der Legislaturperiode:  BVB / FREIE WÄHLER bringt tieffrequenten Schall und Infraschall ins Gespräch

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  • Flächenziele für Windkraft senken!

    BVB / FREIE WÄHLER: Reduktion der Ausbauziele in puncto Nennleistung muss sich auch in einer Reduktion der auszuweisenden Windeignungsgebiete widerspiegeln

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  • Gabriels Kohleabgabe gescheitert - Emissionshandel bessere Lösung

    Gabriels Klimaabgabe scheitert wie vor 3 Monaten von BVB/FW vorhergesagt - BVB / FREIE WÄHLER fordert stärkeren Fokus auf Emissionshandel

    Drei Monate lang setzte sich Sigmar Gabriel nun als Klimaretter in Szene, indem er nicht erfüllbare Forderungen stellte. Nun knickt er vor der Realität ein - die von ihm geplante Klimaabgabe wird es nicht geben. So wie wir es bereits vor 3 Monaten vorhergesagt hatten. Zwar behauptet er weiterhin, dass die Klimaabgabe nicht vom Tisch ist, doch es ist anzunehmen, dass dies nur der Imagepflege als "Klimaschützer" dient. Vermutlich wird er schon bald die Legende streuen, dass er nicht an der Undurchführbarkeit seiner eigenen Vorschläge, sondern der Kohle-Lobby scheiterte.

    Wie also weiter mit dem Klimaschutz? Wir sind der Meinung, dass der Klimaschutz in Deutschland insgesamt falsch angegangen wird. Und wir stehen mit dieser Meinung nicht allein. In seinem Vortrag in Zossen gab der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Joachim Weimann Hinweise, wie der Klimaschutz effizienter gestaltet werden kann.

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  • Keine faire Verteilung der Netzkosten: Wir fordern Konsequenzen!

    Bundesweite Verteilung der Netzkosten gescheitert – Ostdeutschland leidet unter hohen Stromkosten – BVB / FW fordern in Antrag Umsetzung von Woidkes Versprechen

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  • Klimaabgabe - Streit mit falschen Argumenten

    Geplante Klimaabgabe: Bundes-SPD und Landes-SPD beharken sich mit falschen Argumenten
     
    Kraftwerk Schwarze PumpeZwischen dem Bundesvorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, und der SPD-geführten Landesregierung Brandenburgs ist ein Kampf um die geplante Klimaabgabe entbrannt. Während Gabriel als Bundesminister für Wirtschaft und Energie eine Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke einführen will, ist die Landesregierung dagegen. Sigmar Gabriel argumentiert mit Klimazielen. Die Landeregierung mit Arbeitsplätzen in Brandenburg. Beide liegen mit ihren Argumenten falsch.
     
    Es ist anzunehmen, dass die Abgabe nur so hoch angesetzt wird, dass die Braunkohleverstromung nicht defizitär wird. Denn sonst würden die Betreiber die Anlagen schließen, wodurch für weite Teile Deutschlands keine Versorgungssicherheit mehr bestehen würde - mit verheerenden Folgen für den Industriestandort Deutschland. Allein in der Lausitz würden plötzlich 7.000 MW Leistung fehlen. Dies kann auch die Bundes-SPD nicht wollen. Man kann also von einer moderaten Abgabe ausgehen, die kurz- und mittelfristig die Braunkohlekraftwerke nicht gefährden wird. Die Kraftwerke laufen also in jedem Fall weiter, samt Arbeitsplätzen und CO2-Ausstoß. 
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  • Landesstraßen werden vernachlässigt – das Beispiel Groß Gottschow

    Landesstraßen werden von Landesregierung vernachlässigt – BVB / FREIE WÄHLER präsentiert Beispiel Plattenburg und fordert höhere Priorisierung

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  • Neue Landesenergiestrategie jetzt!

    „Energiestrategie 2030“ der Landesregierung von SPD und LINKEN komplett gescheitert – Hauptsäulen Braunkohle und Windkraft brechen weg

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  • Neujahrswanderung im Liepnitzwald großer Erfolg

    Zeichen gegen Windkraft im Wald – Rund 300 Bürger beteiligen sich an der Neujahrswanderung im bedrohten Liepnitzwald

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  • Pressekonferenz vom 04.04.2017

    Hauptthemen: Stellungnahme zu Korrekturen der Kreisgebietsreform, Analyse der Demographie und Pressefragen zur VI „Wir entscheiden mit“

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  • Pressekonferenz vom 05.09.2017

    Hauptthemen: Brückenabriss in Bad Freienwalde verstößt gegen Denkmalschutz und Energiepolitik der Landesregierung gescheitert

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  • Pressekonferenz vom 06.06.2017

    Hauptthema: Energiestrategie der Landesregierung gescheitert – Neue Energiestrategie notwendig

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  • Pressekonferenz vom 09.05.2017

    Hauptthemen: Aufweichung BNatSchG verhindern, Christoph Schulze bringt mit Antragsserie Probleme der BER-Anlieger auf den Tisch, Kreisgebietsreform

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  • Pressekonferenz vom 11.07.2017

    Hauptthema: Fischsterben, Algenblüte und Badeverbot – an der Verbesserung des Zustands des Rudower Sees hängt die Zukunft von Lenzen (Prignitz)

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  • Pressekonferenz vom 11.10.2016

    Hauptthemen: Antrag erweitertes Nachtflugverbot BER und Kritik an den rot-roten Plänen zur Kreisgebietsreform

    Antrag erweitertes Nachtflugverbot BER

    Antrag auf neue Verhandlungen zum Nachtflugverbot 22–6 Uhr am BER – Ministerpräsident Woidke kündigt kurze Zeit später Aufnahme von Verhandlungen an 

    Zum Hauptartikel „BER: Woidke beim Nachtflug festnageln!“ 

    Teil der Pressekonferenz zum Nachtflugverbot auf YouTube

     

    Kritik an den rot-roten Plänen zur Kreisgebietsreform

    Kreisgebietsreform bedeutet keine Einsparungen, aber mehr Macht für die SPD und voraussichtlich Aufgabe der ehrenamtlichen Kreistage

    Teil der Pressekonferenz zur Kreisgebietsreform auf YouTube

    Zum Hauptartikel „Scharfe Kritik an Kreisgebietsreform“

     

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  • Pressekonferenz vom 12.09.2017

    Hauptthemen: Vorstellen der Anträge zur Auftragsvergabe und zur Rettung des Rudower Sees

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  • Pressekonferenz vom 17.01.2017

    Hauptthemen: Änderung der Energiestrategie, Änderung der Mobilitätsstrategie, NPD-Verbot und „geheime“ Sitzungen des BER-Sonderausschusses

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  • Pressekonferenz vom 17.05.2016

    Hauptthemen: Woidke fordert Begrenzung der Windkraft, Braunkohle-Tagebaubesetzung sowie Zentralversammlung und Gegenkonzept zur Kreisgebietsreform

    Robert Soyka und Péter Vida bei der Pressekonferenz vom 17.05.2016

     

    „Ökostrom begrenzen“ – Stellungnahme zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Woidke

    Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, fordert öffentlich die Begrenzung Windkraft, während die von ihm geführte Landesregierung in ganz Brandenburg immer mehr Windkraftanlagen durchsetzt – ein massiver Widerspruch zwischen „Reden“ und „Tun“, auf den wir hinweisen. Wir fordern Taten: Das überzogene Ausbauziel von 10.500 MW muss deutlich gekürzt werden, sonst sind die Worte des Ministerpräsidenten unglaubwürdig!

    Einleitung und Stellungnahme zu Äußerungen des MP Woidke auf YouTube 

     

    Besetzung eines Braunkohletagebaus

    In der Lausitz wurde ein Braunkohletagebau von ‪Klima‬-Aktivisten besetzt. Deren Forderung: Ein schneller Ausstieg aus der ‪‎Braunkohle‬ und Umstellung auf Erneuerbare. Wir nehmen dazu Stellung und zeigen, wie realistisch - oder besser unrealistisch - die Ziele der Aktivisten sind.

    Stellungnahme zu Besetzung von Braunkohle-Tagebauen in der Lausitz auf Youtube 

     

    Ankündigung der Vorstellung des Gegenkonzepts zur Kreisgebietsreform auf der Zentralversammlung

    Wir berichten über einige Eckpunkte unseres Gegenkonzeptes „Dezentralisierung und E-Government“. Dieses ist als Alternative zum geplanten Leitbild der Landesregierung gedacht. Vorgestellt wird es am 21.05.2016 bei unserer Zentralversammlung im Friedenssaal, Schopenhauer Str. 23, 14469 Potsdam. Die Zentralversammlung beginnt 10:00 Uhr, alle Mitglieder und Sympathisanten sind herzlich eingeladen!  Hinweis: Bei Abstimmungen sind nur offizielle Mitglieder stimmberechtigt.

    Ankündigung Gegenkonzept und Zentralversammlung auf YouTube

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  • Pressekonferenz vom 18.07.2017

    Hauptthemen: Zuzug in die richtigen Bahnen lenken; Erfolg: Ackerland wird nicht mehr in Solarparks umgewandelt

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  • Pressekonferenz vom 18.10.2016

    Hauptthemen: Strompreisexplosion stoppen – Ausbaustopp bei Windkraft und keine Amtszeitverlängerungen per Dekret

    Windkraft: Ausbaustopp gegen Strompreisexplosion!

    Strompreise in Brandenburg explodieren, Kosten für Abschaltungen sind Kostentreiber – Forderung: Windkraft-Ausbaustopp bis Stromtrassen fertig sind
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    Kreisgebietsreform: Keine Amtsverlängerung per Dekret!
    Kreisgebietsreform: Landesregierung SPD/Linke wollen in der laufenden Amtsperiode die Amtszeit verlängern – Bruch mit demokratischen Prinzipien
    Zum Hauptartikel
    Zum Video

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  • Pressekonferenz vom 22.03.2016

    Hauptthemen: Verbesserung der Schienenanbindung für das Umland von Berlin und Biotonne 

    Pressekonferenz 22.03.2016 mit Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf

    Gast bei der Pressekonferenz am 22.03.2016: Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf

     

    1. Verbesserung der Schienenanbindung für das Umland von Berlin

    Aus Anlass des Workshops der Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg zur Erweiterung der Bahnanbindung. Unser Gastredner war Bernd Albers, Bürgermeister von Stahnsdorf und damit einem der 4 Schwerpunkte, an denen der Ausbau der Schienenanbindung geprüft wird.

    Hauptartikel: Umland besser über die Schiene erreichbar machen

     

    2. Kreislaufwirtschaftsgeesetz: Biotonne als Kostentreiber

    Bei der letzten Pressekonferenz aus zeitlichen Gründen verschoben wurde das Thema diesmal angesprochen. Hintergrund waren die verstörenden Antworten der ALndesregierung auf unnsere Kleinen Anfragen zum Thema Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie die fragwüdrige Umsetzung in Potsdam und den Landkreisen.

    Hauptartikel: Biotonne als nutzloser Kostentreiber?


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  • Pressekonferenz vom 23.05.2017

    Hauptthemen: Vernachlässigung der Landesstraßen am Beispiel Groß Gottschow, Land kassiert Bürger für Waldumwandlung ab

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  • Pressekonferenz vom 28.06.2016

    Hauptthemen: Mangel an Breitband, Mobilfunk und mobilem Internet im ländlichen Raum, Unterstützung Endspurt Volksbegehren Windkraft

    Mangel an Kommunikationsinfrastruktur im ländlichen Raum muss behoben werden

    Ein Ergebnis aus der Enquete-Kommission vom 17.06.2016 war der Mangel an digitaler Infrastruktur im ländlichen Raum. Selbst Software-Firmen bekommen dort keinen Breitband-Anschluss. Unsere Forderung: Von anderen Ländern lernen und die Lücken bis 2018 schließen – so, wie es von der Landesregierung Brandenburg und Bundesminister Dobrindt versprochen wurde, aber bisher nicht umgesetzt wird!

    Zum Hauptartikel „Auch das Land braucht Breitband und Mobilfunk!“

    Video-Teil Mangel an Breitband, Mobilfunk und mobilem Internet im ländlichen Raum

    Wir unterstützen den Endspurt des Volksbegehrens „Rettet Brandenburg

    Bis 6. Juli läuft noch das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“. Dieses soll größere Mindestabstände der Windkraftanlagen zur Wohnbebauung sicherstellen und zudem die Wälder vor Abholzung für Windkraftanlagen schützen. Denn es nützt nichts, Windkraftanlagen zu bauen, die bei Wind bereits jetzt Stromüberschüsse liefern, die niemand braucht, aber bei der meist vorwiegenden Flaute eben nichts liefern. Denn Speicher wird es nicht geben, da keine bezahlbare effiziente Technologie hierfür absehbar ist. Wir unterstützen daher den Endspurt des Volksbegehrens mit Maßnahmen wie Bürgerbrief und Plakaten. Also: Stürmt die Bürgerämter und unterschreibt das Volksbegehren „Rettet Brandenburg“.

    Zum Hauptartikel „Volksbegehren Windkraft: Unterstützung beim Endspurt“

    Video-Teil Unterstützung Volksbegehren Windkraft

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  • Pressekonferenz vom 29.03.2016

    Hauptthemen: Forderung nach Einsicht TTIP und Stellungnahme zu den Altanschließer-Äußerungen von Ministerpräsident Woidke 

    Pressekonferenz am 29.03.2016

    Péter Vida und Robert Soyka bei der Pressekonferenz vom 29.03.2016

    Die Themen der Pressekonferenz im Einzelnen:

    1. Vorstellung des Antrags von Christoph Schulze: Einsichtmöglichkeit in den TTIP-Verhandlungsstand für Landtagsabgeordnete
    Video zum Teil 1: TTIP auf Youtube*

    2. Stellungnahme zu den Altanschließer-Äußerungen von Ministerpräsident Woidke
    Video zum Teil 2: Altanschließer auf Youtube*

    Das geplante Thema Kostenübernahme des BUGA-Defizits wurde aus Zeitgründen auf kommende Woche verschoben

    *Hinweis: Erstmals haben wir die Pressekonferenz auch als Video aufgenommen. Das ist komplizierter, als es klingt. Denn im Pressekonferenzraum sorgt die Lüftung für Störgeräusche, so dass auf Videoaufnahmen die Sprache nur schlecht zu verstehen ist. Andere Fraktionen haben tausende Euros für teure Kameras ausgeben und trotzdem Rauschen auf den Aufnahmen. Wir haben statt dessen eine kreative Lösung (Gesamtkosten ca. 40 Euro) gefunden. Also: Überlasst uns den Laden, dann wird es billiger und trotzdem besser ;)

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  • Reformkongress in Cottbus: Enttäuschend, aber nicht vergebens

    Kreisgebietsreform: Bericht vom Reformkongress in Cottbus

    Am 16.01.2016 veranstaltete die Landesregierung einen Reformkongress in Cottbus, auf dem die Planungen der Kreisgebietsreform besprochen werden sollten. Mit den Landtagsabgeordneten Iris Schülzke und Péter Vida, den Kreissprechern Daniel Mende, Philip Zeschmann, Heiko Selka, Eberhard Brünsch und Robert Soyka sowie Antje Aurich-Haider und weiteren Mitgliedern waren wir in allen sechs Arbeitsgruppen vertreten.

    ReformkongressCottbus

    Vor dem Kongress wiederholen wir unsere Forderung: Keine Gebietsreform ohne Bürgerentscheid!

    Nach einer Einleitung von Innenminister Schröter stellte Finanzminister Görke erneut 400 Mio. Euro zur Teilentschuldung der kreisfreien Städte in Aussicht. Anschließend hielt Ministerpräsident Woidke eine halbstündige Rede. Woidke betonte, dass die Reform oder zumindest ihre Maßnahmen noch nicht feststehen, alles sei noch in Diskussion. Er erntete dafür Gelächter. In der gleichen Rede sagte er dann, dass schon feststeht, dass Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg an der Havel eingekreist werden. Der Widerspruch fiel ihm nicht auf. Er betonte, dass man die Notwendigkeit der Reform nicht mehr in Frage stellen solle.

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  • Rot-Rote Energiepolitik: Klimaschutz spielte nie eine Rolle

    Landesregierung verabschiedet sich von Klimaschutzzielen – sie waren für sie ohnehin nur Vorwand für Lobbypolitik

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