Schallschutz

  • "Genervt von Windmühlenflut"

    Debatte in Dahme/Mark: Iris Schülzke warnt vor Gesundheitsgefahren durch Lärm und Infraschall von Windkraftanlagen, Minister macht Versprechen

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  • „Vier Zentimeter bis zum Schallschutz“

    Großer MAZ-Artikel zur Rücksichtslosigkeit der FBB beim Schallschutzprogramm unter Bezug auf Christoph Schulze – Klage beim OVG eingereicht

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  • BER-Schallschutz: Fortschritte prüfen!

    Schallschutz am BER: Christoph Schulze beantragt regelmäßigen Bericht über Fortschritte – Interview in „Heute im Parlament“

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  • Bürgerinitiativen und Bürger erzeugten zumindest zeitweise große Betroffenheit bei den Abgeordneten

    Anhörung des Sonderausschusses BER zu den systematischen Problemen beim Schallschutz am BER endet mit der Forderung nach einer sofortigen Schließung der illegalen „Bauaufsichtsbehörde“ FBB GmbH, Bereich „Schallschutz“

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  • Einladung: Fachgespräch Lärmbelastung

    BVB / FREIE WÄHLER veranstaltet am 25. April Fachgespräch: Wie gefährlich ist tieffrequenter Schall? – Interessierte sind herzlich eingeladen!

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  • Fachgespräch: Wann wird Schall gefährlich?

    "Wann wird Schall gefährlich?" wird teilnehmerstärkstes Fachgespräch der Legislaturperiode:  BVB / FREIE WÄHLER bringt tieffrequenten Schall und Infraschall ins Gespräch

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  • Heimlichtuerei im BER-Sonderausschuss am 23.1.2017 verhindert

    Öffentliche Anhörung von Bürgern mit Schallschutzproblemen beschlossen – Übliche rot-rote Blockade-Mehrheit im Sonderausschuss kam nicht zusammen

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  • Neue Ausreden beim Nachtflugverbot

    „Nicht der richtige Zeitpunkt“ – SPD und Linke weigern sich erneut, das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr verbindlich als Regierungsziel zu übernehmen

    Christoph Schulze stellte einen Antrag, den Ministerpräsidenten zum Einsatz für das Nachtflugverbot zu verpflichten. Immerhin habe man durch 106.000 Stimmen im Volksbegehren auch eine moralische Verpflichtung, selbst wenn man sich mit Spitzfindigkeiten vor der formalen Pflicht gedrückt hat.

    Zudem sollte laut Antrag dargelegt werden, welche Bemühungen die Landesregierung bisher in Sachen Erweiterung des Nachtflugverbotes vorweisen kann. Denn bisher wurden vor der Presse immer wieder große Ankündigungen gemacht – von realen Aktivitäten, wie etwa konkreten Gesprächen, wurde jedoch nicht viel bekannt. Und greifbare Ergebnisse gab es schon gar nicht.

    SPD und Linke sahen das anders. Man tue schon alles, was man kann. Aber so ein Antrag würde Druck in Berlin aufbauen, man wolle sich nicht in die Politik von Berlin einmischen. Doch das muss man doch ohnehin. Wie sollen die Landesverbände in Berlin überzeugt werden, wenn sich die in dieser Frage angeblich so engagierten Landesverbände Brandenburg weigern, mit ihren Parteigenossen ein paar Kilometer weiter zu sprechen und Forderungen zu stellen? Das Ganze erinnerte an die Ausreden vor einem Jahr, als man sich weigerte, mit Berlin über das Nachtflugverbot zu reden, „um den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen“. Welcher „Gesprächsfaden“, wenn man gar nicht erst darüber spricht?

    Besonders peinlich die Begründung von Matthias Loehr (Linke): Jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt für solch einen Antrag. Eine Ausrede, die schon mehrfach von Rot-Rot genutzt wurde. Doch wann, wenn nicht jetzt? Während der Koalitionsverhandlungen wäre die Zeit, solche Ziele in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, zumal vor der Senatswahl in Berlin von zwei der drei potentiellen Koalitionspartner genau dies versprochen wurde.

    Selbst die CDU fand die Ausrede der SPD peinlich. Allerdings stimmte sie aus inhaltlichen Gründen gegen unseren Antrag. Das mögliche Wohl des Flughafens ist für sie wichtiger als das Wohl der BER-Anlieger. Zumindest ist sie da ehrlich. Unterstützung erhielt der Antrag von den Grünen und der AfD. SPD und Linke zeigten hingegen einmal mehr, dass ihr stets behaupteter „Einsatz“ für das erweiterte Nachtflugverbot nur Lippenbekenntnisse sind. Sie lehnten den Antrag ab, was diesen an der Mehrheit von SPD, Linken und CDU scheitern ließ.

    Interview mit Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER) zum Thema - RBB Heute im Parlament

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  • Neuigkeiten beim Schallschutzprogramm

    Schallschutz am BER: BVB / Freie Wähler im Landtag zwingen Regierung sowie SPD und LINKE zum Handeln

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  • Schallschutz: Rechtsbruch mit Ansage durch die Landesregierung

    Mindestens 5.900 Haushalte im Tagschutzgebiet erhalten mit Segen der Landesregierung nur minderwertigen Schallschutz anstatt denjenigen, der ihnen nach Planfeststellungsbeschluss zusteht

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  • Schluss mit dem ständigen Gerede – endlich Nägel mit Köpfen!

    Konkrete Konsequenzen aus den Anhörungen des Sonderausschusses BER zur Umsetzung des Schallschutzprogramms gefordert

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  • Tieffrequente Geräusche und Infraschall im Wohnumfeld

    Umweltbundesamt stellt Leitfaden für den Umgang mit tieffrequenten Geräuschen im Wohnumfeld vor – Zusammenfassung von Robert Soyka

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  • Windkraft: Gesundheit der Bevölkerung hat Vorrang

    Den Forderungen des Deutschen Ärztetages nachkommen – Gesundheit der Bevölkerung hat Vorrang

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  • Windkraft: Wir prüfen die Schallgutachten!

    Zweifel an den Windkraft-Schallgutachten im Land Brandenburg – BVB / FREIE WÄHLER beauftragt Nachmessung am Beispiel von Jagsal

    Die Schallgutachten für Windkraftanlagen im Land Brandenburg stehen in der Kritik. Teilweise kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Grenzwerte regelmäßig überschritten werden – dennoch werden die Windkraftanlagen gebaut oder ohne Einschränkung weiterbetrieben. Zudem ist Betrug einfach: Schließlich können die Bürger die Ergebnisse der Gutachten ohne teure Messinstrumente nicht nachprüfen. Oft sind die Fehler jedoch selbst ohne eigene Messgeräte offensichtlich. Erstellte Messergebnisse werden mit offensichtlich subjektiven Bewertungen der Gutachter zurechtgebogen oder vorgeschriebene Messungen gar nicht erst durchgeführt und dennoch für bestanden erklärt. Das Ergebnis wirkt sich immer zu Gunsten der Windkraft-Projektierer aus – die auch diejenigen sind, die die Gutachter bezahlen. Doch die Behörden lassen solche Fehler dennoch ohne Beanstandung durchgehen. Nur wenn Bürgern oder Kommunen Einsicht gewährt wird, kommen die Fehler überhaupt ans Licht. 

    In Temnitztal bohrten wir mit mehreren Kleinen Anfragen nach. Inzwischen wird das Schallgutachten von der Gemeinde gerichtlich angefochten, und selbst die Landesregierung gibt inzwischen auf eine Kleine Anfrage hin zu, dass die „Messberichte Mängel aufweisen“. Das weckt bei vielen Bürgern Zweifel, ob bei den Gutachten nicht systematisch zu Gunsten der Windkraft-Projektierer und zum Nachteil der Anwohner betrogen wird.

    An einem weiteren in der Kritik liegenden Beispiel werden wir nun nachprüfen, wie die Schallgutachten zu bewerten sind. In Jagsal (Elbe-Elster) haben wir ein eigenes Schallgutachten in Auftrag gegeben. Hierzu die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB / FREIE WÄHLER): „Vielen Bürgervereinigungen, die wir vertreten, liegt das Problem auf der Seele. Die Windkraftanlagen sind für die Menschen in den Ortschaften eine gesundheitsgefährdende Dauerbelastung, die von vielen Seiten negiert wird. Es muss endlich Vernunft einziehen. Wir fordern mindestens eine Abstandsregelung vom Zehnfachen der Anlagenhöhe zur Wohnbebauung. Dafür brauchen wir eine gute Argumentation im Landtag. Deswegen haben wir diese speziellen Messungen veranlasst.“ Gemessen wird hierbei auch Infraschall, der bisher weitestgehend ignoriert wird.

    Die Ergebnisse werden nun ausgewertet, eine Gesamtauswertung erwarten wir für Mitte Dezember. Erste Daten zeigen jedoch bereits, dass die Schallbelastung erheblich höher ist als erwartet wurde. Die Schallbelastung in dem Haus in Jagsal war so hoch, als stünde der Windpark Oelsig nicht 1800 Meter, sondern nur 400 Meter entfernt, so der Gutachter Sven Johannsen. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir die Ergebnisse veröffentlichen und für unsere Argumentation im Landtag einsetzen.

    Presseecho:
    Spezialisten messen Schallbelastung in Jagsal: Windpark 1800 Meter entfernt / Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler ist Auftraggeber / Gesundheitsschäden vermutet – Lausitzer Rundschau 25.11.2016

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  • Zahl der Fluglärmbeschwerden steigt wieder

    Kleine Anfrage von Christoph Schulze zeigt: Beschwerden über Fluglärm nehmen wieder zu – Hauptursache wohl Nutzung der Südbahn

    Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang nehmen die Beschwerden über den Fluglärm wieder zu, so das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Christoph Schulze. Der zwischenzeitliche Rückgang hat vermutlich verschiedene Ursachen. Zum einen haben die Fluglärmbeschwerden kaum reale Konsequenzen für die Fluglinien. Somit gaben es viele Betroffene auf, sich zu beschweren. Außerdem glaubten nach dem Eröffnungsdebakel 2012 viele, dass der BER ohnehin nie eröffnen würde.

    Nun gab es für 2015 wieder einen Anstieg. Hierfür kommen mehrere Gründe in Frage, der wichtigste dürfte die Sanierung der nördlichen Landebahn sein. Der Flugverkehr wurde hierfür erstmalig über die Südbahn abgewickelt, wenn auch nur temporär im Mai, Juni und Juli. Die nach Monaten aufgegliederten Statistiken des Deutschen Fluglärmdienstes zeigen einen prompten Anstieg der Beschwerden im Mai 2015. Etwas erstaunt nehmen wir dabei zur Kenntnis, dass die von der Landesregierung veröffentlichte Zahl der Beschwerden um eine ganze Größenordnung unter der liegt, die dem Deutschen Fluglärmdienst vorliegen.

    Auch die räumliche Verteilung der Beschwerden stützt die Annahme, dass die temporäre Nutzung der Südbahn der Hauptauslöser der gestiegenen Anzahl ist. So gab es den mit Abstand größten Anstieg der Beschwerden (von 149 auf 667) in Schulzendorf, das direkt von der südlichen Startbahn betroffen ist. Auch nahezu alle anderen Orte, in denen es Anstiege der Beschwerden gab, sind im besonderen Maße von der südlichen Startbahn betroffen. So stiegen auch die Beschwerden in Eichwalde (von 6 auf 30), Dahlewitz (von 0 auf 10) und Rangsdorf (von 2 auf 18) deutlich.

    Für die Zeit nach der Eröffnung des BER – so sie denn kommt – rechnen wir mit einem erneuten Anstieg der eingehenden Beschwerden über Fluglärm. Denn dann werden die Nord- und die Südbahn gleichzeitig betrieben – und das mit einer erheblich dichteren Frequenz an Starts und Landungen als bisher.

    Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage „Fluglärmbeschwerden“

    Presseecho:

    Fluglärm-Gegner beschweren sich häufiger – MAZ 29.11.2016

    Fluglärm am Airport Schönefeld löst wieder mehr Beschwerden aus – dpa (u. a. erschienen in B.Z.) 27.11.2016

    Flughafen Schönefeld – Fluglärm-Gegner klagen wieder öfter – RBB 27.11.2016

     

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