Thomas Strese

  • Abschaffung der Altanschließerbeiträge Bernau - 8.000 Ja-Stimmen benötigt

    Bürgerentscheid zur Abschaffung der Altanschließerbeiträge in Bernau - Wahlkampf auf vollen Touren

    Altanschließer - Aufstellen der Plakate

    Neben hunderten Plakaten machen nun auch rund 20 Großaufsteller auf den Bürgerentscheid aufmerksam

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  • Antrag Kreistag Barnim: Ablehnung Kreisgebietsreform!

    Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag für kommende Kreistagssitzung zur Ablehnung der Kreisgebietsreform

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  • Barnim enthält Gemeinden weiter Gelder vor

    Antrag BVB / FREIE WÄHLER auf Senkung der Kreisumlage scheitert an der Mehrheit der Fraktionen im Kreistag Barnim

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  • Bernau: Mehrheit der SVV winkt Kostensteigerung beim Rathaus durch

    Mehrheit der Bernauer SVV winkt Kostensteigerung für Rathaus-Neubau in Bernau durch – Anträge auf Kosteneinsparungen werden abgelehnt 

    Die Kostenexplosion für das neue Bernauer Rathaus ist besiegelt. Am vergangenen Donnerstag stimmte das Stadtparlament mit Mehrheit von SPD, Linken und Grünen für die Steigerung auf 16 Millionen Euro. Hinzu kommen noch die Kosten für den Erwerb des Grundstückes von 1,4 Millionen. Weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen. Selbst laut Planungsunterlagen ist kein Risikopuffer eingepreist. Auch Einsparvorschläge wurden niedergestimmt.

    In der Debatte wies die Unabhängige Fraktion darauf hin, dass bei der letzten Beschlussfassung (Mai 2014; 3 Tage vor der Kommunalwahl) alle Parteien Stein und Bein geschworen haben, dass die Kosten bei 9,8 Millionen Euro bleiben würden. Nun erhöhen sich die Kosten um 60 % und es wird einfach gesagt: „Na, jeder wusste doch, dass die 9,8 Millionen nur eine politische Zahl war; es war doch klar, dass es teurer wird.“ Aus Sicht der Unabhängigen geht es so nicht: Wenn ein finaler Preis versprochen wird, muss man sich an diesen auch halten. Eine bewusst zu niedrig angesetzte Kalkulation bedeutet nichts anderes als Bürgertäuschung. 

    Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU, eine Bürgerbefragung durchzuführen. Denn der damalige Beschluss bezog sich auf weniger Geld als das, was heute ausgegeben werden soll. Wenn nun – 2 Jahre nach der Wahl – eine derartige Kostensteigerung (realistisch sind 20 Millionen) ins Haus steht, ist es nur vernünftig, die Bürger, deren Geld da ausgegeben wird, einzubeziehen. 

    Doch das wollten SPD, Linke und Grüne nicht. Mit flammenden Appellen gegen eine Bürgerbeteiligung erklärten sie unisono: „Es muss weitergehen“, „Bürger nicht befragen“, „weitermachen“. Bürgermeister Stahl holte sogar den üblichen Spruch der Gegner direktdemokratischer Bürgerbeteiligung aus der Mottenkiste – sinngemäß „Der Sachverhalt ist zu komplex für die Bürger, als dass sie darüber entscheiden könnten“. Das sehen wir anders. Die Menschen unserer Stadt sind sehr wohl in der Lage, sich darüber eine Meinung zu bilden, wie viel Geld sie für ihr Rathaus ausgeben wollen. 

    Doch jeder Vorschlag der Bürgermitbestimmung wurde abgelehnt. Sodann unternahmen wir noch den Versuch, wenigstens ein bisschen Einsparungen zu erzwingen. Wir stellten den Antrag, die Aussichtsplattform und das zweite Bistro aus den Planungen zu streichen, um so zumindest einige hunderttausend Euro einzusparen. Denn diese Baumaßnahmen sind für die Verwaltungsmitarbeiter und auch die Sachbearbeitung wahrlich nicht zwingend erforderlich. Auch das wurde mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen abgelehnt. 

    Die Unabhängigen bedauern die sich abzeichnenden Mehrausgaben in Millionenhöhe. Angesichts dieser Kostensteigerung ist das Außenvorlassen der Bevölkerung ein Tiefpunkt in der demokratischen Kultur unserer Stadt.

    Péter Vida
    Unabhängige Fraktion Bernau

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  • BVB / FREIE WÄHLER wählte neuen Landesvorstand - Leitanträge verabschiedet

    Abstimmungsergebnisse in Landesversammlung bestätigen Kurs von BVB / FREIE WÄHLER

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler wählten am Samstag, 20. Juni 2015, einen neuen Landesvorstand. Als Vorsitzender wurde der Bernauer Landtagsabgeordnete Péter Vida mit 100% der Stimmen bestätigt. Vida hob in seiner Grundsatzrede hervor, dass sich BVB / FREIE WÄHLER entschlossen für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente einsetzen wird. Wie bereits in mehreren Landtagsinitiativen dargestellt, tritt der Landesverband für niedrigere Quoren und eine Ausdünnung des Ausschlusskatalogs bei Bürgerbegehren ein.

    Zugleich lehnt der Dachverband der unabhängigen Wählergruppen im Land die geplante Kreisgebietsreform der Landesregierung ab und wirbt für die Durchführung kreislicher Bürgerentscheide zu dieser Frage. Der wiedergewählte Landesvorsitzende unterstrich zudem die Forderung nach einer Kostenkontrolle bei Kommunalabgaben einschließlich der Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwanges.

    Als Stellvertretende Landesvorsitzende wurden der Schönborner Bürgermeister Daniel Mende und der Vorsitzende der AUB Cottbus, Heiko Selka, bestätigt. Neue dritte Stellvertreterin ist die ehemalige Bürgermeisterin und jetzige Stadtverordnete von Storkow, Christina Gericke. Als Schatzmeister wurde der Borgsdorfer Matthias Güttler wiedergewählt.

    In einer Reihe von Leitanträgen bezog die Versammlung auch zu weiteren landespolitischen Themen Stellung. So wird der Ausbau weiterer Windräder abgelehnt und der Volksinitiative, die die Beachtung der 10-fachen Abstandsregel zur Wohnbebauung fordert, zugestimmt. Ebenso wurde mit großer Mehrheit der Stopp weiterer Subventionen für den Flughafen BER beschlossen. Einem weiteren Abbau im Bereich der Richter- und Polizeistellen erteilt BVB / FREIE WÄHLER eine klare Absage.

    Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler verstehen sich als Sprachrohr der Wählergemeinschaften und zahlreichen Bürgerinitiativen im Land. Gemeinsam mit unabhängigen Bürgern in den Kommunen möchte BVB / FREIE WÄHLER die Probleme vor Ort im Landtag thematisieren und neue Lösungen vorschlagen.

    Zentralversammlung Vorstand3

    Der Vorstand (von links nach rechts): Schatzmeister Matthias Güttler, Vorsitzender Péter Vida und die Stellvertretenden Vorsitzenden Christina Gericke, Daniel Mende und Heiko Selka. Als Geschenk erhielten die Vorstandsmitglieder Brandenburger Spargel - der Schatzmeister musste sich mit sauren Gurken (aus dem Spreewald) begnügen...

    Zugleich wurden als neue Funktionen die Kreiskoodinatoren, die die Zusammenarbeit der Wählergruppen verbessern sollen, bestimmt.

    Kreissprecher

    Die frisch gewählten Kreissprecher erhielten jeweils eine gelbe Rose.

    Bericht bei Brandenburg Aktuell (RBB)

    Mehr direkte Demokratie gefordert - Brandenburgs Freie Wähler bestätigen Peter Vida auf Landesversammlung als Chef - Artikel der Lausitzer Rundschau

    Das Lokale ist Trumpf - Artikel der MOZ

    Freie Wähler : Kreisgebietsreform von oben abgelehnt - Artikel im Nordkurier

    Artikel in BILD (DPA)

    Artikel in der Berliner Zeitung (DPA)

    Artikel in "Die Welt" vom 21.06.2015 (DPA)

    Artikel im Focus vom 21.06.2015 (DPA)

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  • Kreiswerke im Barnim ohne ein „Werk“

    Steuergeldverschwendung des Landkreises Barnim setzt sich fort – „Kreiswerke Barnim“ betreuen keinerlei Anlagen, kosten aber Geld

    Die Mitglieder des Kreisausschusses konnten auf dem Display des iPads, das aktuell von ihnen in der Pilotphase getestet wird, am Montag den Beschluss zur Einrichtung von Kreiswerken nebst Anlagen von insgesamt 156 Seiten in digitaler Form papierlos „durchwischen“. Die Preise für Strom steigen kontinuierlich, da die Bürger die Kosten für die Energiewende zu tragen haben. Mit dem Projekt „Barnimer Energiewerke“ möchte der Landkreis auch zum Unternehmer werden und meint damit, im Barnim Energiepolitik betreiben zu können.

    Bisher haben wir schon eine Barnimer Energiegesellschaft (BEG). Die soll „beraten“ und „planen“ und „konzipieren“. Sie kostet uns jedes Jahr eine Viertelmillion Euro. Jetzt sollen kreisliche Energiewerke (KEW) gegründet werden – als Holding. Dazu gehört dann außer der BEG noch eine Beteiligungsgesellschaft (BEBG), und die bestehende BDG soll noch dazukommen. Die Gemeinden sollen Anteile erwerben, und die Bernauer Stadtwerke sollen mitmachen. Erst einmal will der Landrat als Energieguru 5 Millionen Euro in den Topf geben. Damit sollen dann Energieprojekte der Gemeinden finanziert werden, die diese allein sich nicht leisten können. So soll „Wertschöpfung“ funktionieren. Die Kreiswerke wollen sich – zu unser aller Vorteil! – vom Energiekuchen ein Stück abschneiden, angeblich, ohne der privaten Energiewirtschaft damit Konkurrenz zu machen. Dass das gar nicht gehen kann, das versteht jeder Fünftklässler. Es gilt, den Energiekonzernen mit besseren Konzepten als Konkurrent die Stirn zu bieten. Hier fehlt es an allen Ecken und Enden.

    Dass dabei für den Bürger günstigere Strompreise herauskommen – den Zahn mussten wir uns schon ziehen lassen. Ein Motiv für ein eigenes Energieprojekt kann natürlich auch Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit sein, aber im Vordergrund werden doch immer die Energiekosten stehen. Wenn es hier keine Anreize für den Bürger oder die einzelne Gemeinde gibt, dann werden „kreisliche Werke" ein hohler Vogel bleiben, der uns als Steuerzahler nur Geld kostet. Hier droht Schaden für den Barnim, und mit Daseinsvorsorge für die Bürger hat das nichts zu tun. Auch aus ökologischer Sicht lässt sich die energie- und finanzpolitische Irrfahrt des Landrates nicht erklären.

    Begleitet wurde die AG jedes Mal durch den Wirtschaftsdezernenten Carsten Bockhardt, der auch federführend für diese Beschlussvorlage ist. Die Gemeinde Panketal und die Stadt Bernau als Eigentümer der Stadtwerke wurden bisher nicht mit ins „Boot“ geholt.

    Auch die abschließende Stellungnahme der Arbeitsgruppe wurde vom Wirtschaftsdezernenten Carsten Bockhardt ohne gegenteilige Auffassung zur Kenntnis genommen. Eigentlich hätte diese auch als Bestandteil der Beschlussvorlage vorgelegt werden müssen.

    Die IHK hat große Bedenken und teilte dem Landrat in ihrem Schreiben vom 13.05.2016 mit, dass ihr positives Votum im Schriftsatz vom April aufgrund einer Täuschung zustande kam und es als Vertrauensbruch betrachtet wird.

    Auf ihrem iPad fanden die Mitglieder des Kreisausschusses diese kritische Stellungnahme der IHK nicht. Der Landkreis will auf Biegen und Brechen sein Vorhaben auch unter Missachtung des Antrages zur Zurückweisung durch den Ausschuss für Haushalt in Finanzen am 19.05.2015 durch den Kreistag „peitschen“ und hofft nun auf die Zustimmung der Kreistagsmitglieder.

    Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER ist der Meinung, dass hier im Vorgriff auf eine mögliche Kreisgebietsreform schnell noch Tatsachen und Versorgungsposten geschaffen werden sollen. Daher lehnen wir dieses Vorhaben geschlossen ab.


    Thomas Strese
    Fraktionsvorsitzender
    Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER Barnim

     

    Presseecho:
    Der Barnim gründet Kreiswerke - MOZ 17.06.2016 

     

    Hintergrund:

    Die fehlgeplante Übernahme des Holzkraftwerkes HOKAWE Eberswalde durch den Landkreis Barnim scheiterte 2012 unter hohen Kosten. BVB / FREIE WÄHLER hatte im Vorfeld 2011 und 2012 ausdrücklich und monatelang vor dem unsinnigen Projekt gewarnt und im Kreistag gegen die Übernahme gestimmt.

    Diese Fehlplanung war der Ursprung der Barnimer Energiegesellschaft. Denn eigentlich sollten deren Angestellte dieses Kraftwerk betreiben. Doch seit diesem Zeitpunkt dümpelt die Energiegesellschaft mit Personal, aber ohne konkretes Ziel und ohne konkrete Aufgabe vor sich hin und kostet den Steuerzahler Jahr für Jahr Hunderttausende Euro.

    Um Gesichtswahrung zu betreiben, wird die Gesellschaft seitdem der Öffentlichkeit offiziell als „Energieberater“ verkauft, der „irgendwas mit erneuerbaren Energien“ macht. Schaut man genauer nach, wird jedoch keine Leistung erbracht, die mehrere Vollzeitstellen und 250.000 Euro Kosten im Jahr rechtfertigen würde.

    2015 wurden allein 50.000 Euro dafür ausgegeben, eine Aufgabe für die Gesellschaft zu finden. Unsere Vorschläge, die teure Gesellschaft mangels Nutzen aufzulösen, stoßen bei der SPD und Landrat Bodo Ihrke auf taube Ohren.

    Bild: Teile des Holzkraftwerks Eberswalde stehen 2012 nach der gescheiterten Übernahme in Flammen.

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