Wirtschaft

  • Ausstieg aus der Braunkohle nicht im Hau-Ruck-Verfahren!

    BVB / FREIE WÄHLER gegen Blitz-Ausstieg aus der Braunkohle – Péter Vida äußert sich im Landtag zu den Strukturwandel-Anträgen von Grünen und CDU

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  • Die Subventionsjäger schlagen zurück

    Warum die Agora-Studie zum Kohleausstieg reine Lobbyarbeit für Windkraft- und Photovoltaik-Industrie ist

    Am 13. Januar machte die Studie des Forums „Agora-Energiewende“ Schlagzeilen. Deutschland solle schnell aus der Kohle aussteigen.  Liest man die Planungen, kann man als Experte nur mit dem Kopf schütteln und bekommt den begründeten Verdacht, dass es sich um ein von Wind- und Photovoltaik-Lobby produziertes Papier handelt.

    Ein Beispiel: In Deutschland ist eine Leistung von 5 GW durch Laufwasserkraftwerke und Biomasse gedeckt. Es verbleibt nachts im Minimum ein Leistungsbedarf von rund 35 GW, tagsüber im Maximum ein Bedarf von rund 75 GW, der noch nicht abgedeckt ist. 

    Welche Leistungen sieht Agora im Eckpunktepapier als angemessen, um diese Lücke von maximal 75 GW zu schließen? Antwort: 140 GW Windkraft, zusätzlich 100 GW Photovoltaik (siehe „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens – Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors“ (Langfassung) Abbildung 22, Seite 67). Warum derartige Überkapazitäten bei Windkraft und Photovoltaik benötigt werden, wenn ohnehin als Reserve 60 GW an Gaskraftwerken geplant sind, bleibt schleierhaft.

    Windkraft

    Agora Energiewende plant 140 GW Windkraft-Kapazität bei maximal 75 GW Bedarf - warum?

    Im Widerspruch dazu soll in den 2020ern die Stromerzeugung aus Biomasse – die einzige wetterunabhängige unter den großen durch EEG geförderten Energieformen – halbiert werden. Warum? Das wird nicht erklärt. Angeblich handelt es sich um ein „Konsenspapier“. Doch der Konsens besteht hier wohl nur zwischen Windkraft- und Photovoltaikindustrie, deren Thinktank Agora Energiewende ist. In der Tat begannen die „12 Thesen zur Energiewende“ von Agora aus dem Jahr 2012 mit den Worten: „Der erste Hauptsatz der Energiewende lautet: Im Mittelpunkt stehen Wind und Solar!“ – also nicht etwa Klimaschutz, Kosteneffizienz oder Versorgungssicherheit.

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  • Landesregierung bremst Agrar-Fördermittelprogramm durch hausinterne Probleme aus

    Brandenburgs Bauern können Fördermittel nicht beantragen, denn Ministerium schafft es nicht, Fördermittelrichtlinie rechtzeitig fertigzustellen

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  • Pressekonferenz vom 05.04.2016

    Hauptthemen: Übernahme BUGA-Defizit durch das Land und Schaffung eines Studienkollegs in Brandenburg

    Péter Vida stellt die Anträge zum BUGA-Defizit und zur Schaffung eines brandenburgischen Studienkollegs vor

     

    1. Übernahme des BUGA-Defizits durch das Land Brandenburg
    Vor allem das Wetter (Hitzewelle, gefolgt von schwerem Sturm samt Teilsperrung des BUGA-Geländes) und der Bahnstreik hatten dazu geführt, dass die BUGA 2015 nur etwa 70 % der erwarteten Besucherzahlen erreichte. Entsprechend hinterließ die Bundesgartenschau im Havelland ein Defizit, das die teilnehmenden Gemeinden vor finanzielle Probleme stellt. Bereits im November hatten wir den Antrag gestellt, dass das Land das Defizit der BUGA übernimmt. Damals wurde dies mit dem Argument abgelehnt, man kenne noch keine genauen Zahlen. Nun sind die Zahlen bekannt – das Defizit beträgt 11,3 Millionen Euro. Und Sachsen-Anhalt hat inzwischen das Defizit von Havelberg übernommen, also Zeit, den Antrag erneut zu stellen.
    Übernahme des BUGA-Defizits durch Land auf YouTube

     

    2. Schaffung eines Studienkollegs im Land Brandenburg
    Studienkollegs sind Bildungseinrichtungen, die Menschen mit in Deutschland nicht anerkannter Hochschulzugangsberechtigung fit für die Universität machen. Nach Bestehen können die Absolventen an deutschen Universitäten studieren. Das sollte angesichts der steigenden Zahl von Migranten und Flüchtlingen Priorität sein. Doch neben Bremen ist Brandenburg das einzige Bundesland, in dem keine Studienkollegs angeboten werden. Unser Antrag soll dies beheben.
    Schaffung Studienkolleg auf YouTube 

    Zum Hauptartikel „Schaffung eines Studienkollegs im Land Brandenburg“

     

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  • Wirtschaftserfolg Windkraft?

    Kleine Anfrage offenbart, dass der Ausbau der Windkraft für Brandenburg kein Wirtschaftserfolg ist

    Windkraft Stop

    Die Brandenburger Landesregierung wird nicht müde, öffentlich den Ausbau der Windkraft als großen wirtschaftlichen Erfolg zu propagieren. Wie es damit in Wirklichkeit steht, liegt nun schwarz auf weiß vor.

    Der Minister für Wirtschaft und Energie hat eine Kleine Parlamentarische Anfrage der Landtagsgruppe BVB/Freie Wähler vom 04.02.2016 dazu beantwortet. Gefragt wurde, wo die 567,8 Mio. Euro der EEG- Umlage geblieben sind, die die Bundesnetzagentur für das Jahr 2014 an das Land Brandenburg für Windkrafterzeugung überwiesen hat.

    Die Frage ist deshalb so wichtig und brisant, weil die ständige, weitere Errichtung von Windrädern seitens der Landesregierung auch damit begründet wird, dass das ja gleichzeitig auch ein großer wirtschaftlicher Erfolg für das Land sei. Das ist jedoch eine Falschaussage. Da das Land Brandenburg weder Eigentümer noch Betreiber von Windkraftanlagen ist, hat es laut EEG auch keinen Anspruch auf finanzielle Förderung. Einnahmen des Landes aus der Windkraftnutzung, die dem Landeshaushalt zur Verfügung stehen würden, gibt es also nicht, somit auch keinen wirtschaftlichen Erfolg. Welche EEG-Vergütungszahlungen im Land an Kommunen, Bürgerwindparks oder andere Windkraftanlagenbetreiber gehen, weiß der Minister nicht.

    Politisch müsste er sich dafür schon interessieren, aber da es dafür seitens des Landes keine Berichts- oder Kontrollpflicht gibt (warum eigentlich nicht?), ist er fein raus. Die 567,8 Mio. Euro landen also nahezu ausschließlich in den Taschen der privaten Betreiber der Windkraftanlagen und indirekt der Grundstücksbesitzer der Standorte, auf denen WKA gebaut wurden.

    Nicht aus den EEG-Umlagen, sondern von den Investitionen in Windkraft profitieren die Projektanten, Anlagenbauer und Serviceunternehmen. Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass laut einer Untersuchung des Bundesverbandes WindEnergie e.V. aus dem Jahr 2014, die aus guten Gründen nicht veröffentlicht wird, deutschlandweit zwei Drittel der Windkraftanlagen nicht gewinnbringend arbeiten. Aber Investitionen, die sich nicht „rechnen“, sind auf Dauer zum Abriss verurteilt. Somit hängt die gesamte Windkraft am EEG-Subventions-Tropf, und der gehört endlich abgeklemmt.

    Dr. Helmut Pöltelt
    Landespolitischer Sprecher Energieversorgung BVB/Freie Wähler

    Antworte auf Kleine Anfrage: Bau von Windkraftanlagen in Wäldern unverzichtbar?


    (Hinweis: Die Antwort auf die Kleine Anfrage wird online gestellt, sobald sie in Parldook verfügbar ist.)

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