Ausstieg aus der Braunkohle nicht im Hau-Ruck-Verfahren!

BVB / FREIE WÄHLER gegen Blitz-Ausstieg aus der Braunkohle – Péter Vida äußert sich im Landtag zu den Strukturwandel-Anträgen von Grünen und CDU

Péter Vida: Der Ausstieg aus der Braunkohle läuft bereits, er muss nicht auf Kosten der Lausitz und des Steuerzahlers beschleunigt werden.

Mit der Begründung, dass ein schneller Ausstieg aus der Braunkohle erfolgen müsse, stellten die Grünen einen Antrag im Landtag, die Strukturförderung in der Lausitz umzustellen. Hierbei bezogen sie sich auf eine Mitte 2017 veröffentlichte Prognos-Studie, die mögliche Wege zum Braunkohlenausstieg zeigte. Die CDU reagierte mit einem Entschließungsantrag, der jedoch keine Beschleunigung des Ausstiegs aus der Braunkohle fordert. Beide Anträge hatten vor ziemlich genau einem Jahr einen Vorläuferantrag der CDU mit ähnlichem Inhalt, der jedoch an SPD und Linken gescheitert war.

Péter Vida verwies in seiner Rede als erstes darauf, dass die Szenarien der Prognos-Studie wenig Ähnlichkeit zu den bisherigen Lösungskonzepten der Grünen haben. Weder Methanisierungsanlagen noch Batteriegroßspeicher spielen eine Rolle. Stattdessen spricht das realistischste und kostengünstigste Szenario 1 von einem Ausbau der Photovoltaik auf rund 5.000 MW und einem Ausbau von Gas- und Dampf-Kraftwerken als Reserve und entspricht damit ziemlich genau dem Lösungskonzept von BVB / FREIE WÄHLER, das bereits zwei Jahre vor der Prognos-Studie veröffentlicht wurde.

Den Blitz-Ausstieg aus der Braunkohle lehnte Péter Vida in seiner Rede aufgrund der enormen finanziellen Kosten und sozialen Folgen wie Arbeitslosigkeit ab. Die Folgen erst zu verschlimmern, um sie dann durch Steuermittel aufzufangen, macht keinen Sinn. Der Ausstieg aus der Braunkohle läuft ohnehin, denn der Kraftwerksbetreiber LEAG hat betont, dass er  nach dem Ablauf der Lebensdauer der bestehenden Kraftwerke keine neuen Braunkohlekraftwerke bauen will. Somit fällt in rund 15 Jahren mit dem Kraftwerk Jänschwalde (3.000 MW) rund zwei Drittel der Braunkohleleistung weg. Bis 2050 wird auch das kleinere Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe (1.600 MW) stillgelegt. Man soll der Braunkohle die Jahre lassen, die ihr noch bleiben.

Redebeitrag Péter Vida

Während wir die Strukturförderung durchaus für sinnvoll halten, können wir dem Antrag der Grünen daher nicht zustimmen. Zustimmung erhielt stattdessen der Entschließungsantrag der CDU. Wie bei Oppositionsanträgen leider üblich, scheiterten jedoch beide an der ablehnenden Haltung der Abgeordneten von SPD und Linker. 

Rede Péter Vida
Antrag der Grünen
Entschließungsantrag der CDU