Bahn-Ausbau nur der Anfang: Landesregierung muss auf neue Bevölkerungsprognosen reagieren

IW-Prognose 2035: Berlin über 4 Mio., Brandenburg 2,4 Mio. Einwohner – Pendlerzahlen wachsen, angekündigter Bahnausbau kann nur der Anfang sein

Am 04.10.2017 gab die Landesregierung bekannt, dass die Bahnstrecken der Regionalexpress-Linien ausgebaut werden. BVB / Freie Wähler forderte dies seit langem.

Die neuen Bevölkerungsprognosen für Deutschland rütteln an den Planungen der Landesregierung. War bisher deutschlandweit von einer Schrumpfung die Rede, soll die Bevölkerung nun statt dessen bis 2035 um eine Million Einwohner auf 83 Millionen steigen. Am schnellsten soll dabei Berlin wachsen – um 14,5 % auf über 4 Millionen.

Für Brandenburg gehen die Prognosen für die kommenden 20 Jahre von nahezu konstanten Bevölkerungszahlen aus. Nur um 4 % soll die Bevölkerung in den kommenden 20 Jahren schrumpfen. Noch 2011 war hingegen mit einem Rückgang auf 2,2 Millionen gerechnet worden, also einem Rückgang um 12 %, der bereits bis 2030 geschehen sollte.

Auf diesen pessimistischen Zahlen basieren auch die noch immer durch die Landesregierung verfolgten Pläne für die Kreisgebietsreform. Doch schon im Dezember 2015 wurden die Bevölkerungsprognosen deutlich nach oben korrigiert – die „Wende“ fand dabei lange vor dem großen Flüchtlingszustrom im Herbst 2015 statt. Hauptursache war die deutlich abnehmende Abwanderung und die unerwartet zu- statt abnehmende Zahl der Geburten. Schon seit 2012 hatte sich die Bevölkerung stabilisiert und war dann entgegen den vorherigen Prognosen wieder gewachsen.

Angesichts der neuen, deutlich positiveren Prognosen aus 2017 gilt es zu reagieren. Die Landesregierung muss die Chancen nutzen, die sich aus dem Boom Berlins ergeben. Die für Brandenburg prognostizierten 4 % Schrumpfung sind ein Wert, der durch gezieltes Werben um Zuzügler/Pendler durchaus ins Positive gedreht werden kann. Hierfür würde es genügen, jeden fünften für Berlin prognostizierten Zuwanderer stattdessen zu überzeugen, nach Brandenburg zu ziehen. Angesichts der drastisch steigenden Mieten und des knappen Baulands in Berlin sollte das nicht schwer fallen.

Der absehbare und zu fördernde Zuwachs muss sich dabei nicht auf die ohnehin von „Wachstumsschmerzen“ betroffenen Gemeinden beschränken, die direkt an Berlin angrenzen. Durch einen gezielten Ausbau und eine Taktverdichtung schneller Verkehrsanbindungen für Pendler kann der Speckgürtel entlang der Bahn deutlich ins Umland ausgedehnt werden. Mit der Entscheidung, die Bahnlinien auszubauen, ist hier ein Anfang gemacht.

Die Zahl der Pendler wird voraussichtlich weiter stark wachsen. Für europäische und auch deutsche Verhältnisse ist der Anteil der in den Vorstädten lebenden Einwohner für die Metropolregion Berlin eher als gering einzustufen. Obwohl nicht einmal halb so groß, hat München aktuell mehr Einpendler als Berlin, darunter auch jeweils über 8.000 Pendler aus den weiter entfernten Städten Augsburg (60 km) und Rosenheim (50 km). Was in Bayern funktioniert, ist auch in Brandenburg möglich.

Die Forderungen von BVB / FREIE WÄHLER lauten daher:

  1. Der Takt aller durch Berlin verlaufenden Regionalexpress-Linien muss langfristig im Berufsverkehr auf mindestens halbstündlich verdichtet werden. Hierfür sind die technischen Voraussetzungen zu schaffen und die Finanzierung sicherzustellen. Ein Anfang ist mit dem Ausbauprogramm der RE-Strecken um Berlin gemacht.

  2. Die Landesregierung gibt den Haltepunkten der Regionalexpress-Linien im weiteren Verflechtungsraum eine Bestandsgarantie, ebenso für die bestehende soziale Infrastruktur wie etwa Schulen und Kitas in der Nähe dieser Haltepunkte. Nur so werden diese Orte für junge Familien, die den Großteil der Zuzügler und Eigenheimbauer bilden, attraktiv.

  3. Die Landesregierung beendet die imageschädigende Darstellung des weiteren Umlands als „sterbende Region“. Stattdessen bewirbt sie die Regionen um die Regionalexpress-Haltestellen im weiteren Verflechtungsraum als ruhigen, grünen und kostengünstigen Wohnort für Pendler aus Berlin.

  4. Die Pläne für die Kreisgebietsreform werden beendet. Die als Begründung herangezogene extreme Bevölkerungsschrumpfung tritt nicht ein. Von der geplanten Umstrukturierung sind ohnehin nur noch eine Aufsplittung der Forstverwaltung und eine teure und überflüssige Neuziehung der Kreisgrenzen übrig geblieben. Stattdessen sind als Maßnahmen zur Effizienzsteigerung E-Government und interkommunale Kooperation voranzutreiben.