Ungereimtheiten beim Kurtheater-Wiederankauf in Bad Freienwalde

BVB / FREIE WÄHLER richtet eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung in Sachen Wiederankauf Kurtheater Bad Freienwalde

Aufgrund der Brisanz des Vorgangs und des augenfällig höchst fragwürdigen Verhaltens des Bürgermeisters thematisiert Péter Vida die Angelegenheit auf der kommenden Landtagssitzung am 10.11.2016. Die Besonderheit der Mündlichen Anfrage besteht darin, dass die Landesregierung sofort antworten muss, eine Diskussion vor aller Öffentlichkeit erfolgt und auch im RBB übertragen wird.

Lesen Sie anbei die Mündliche Anfrage.

Zu den Hintergründen:
Im Jahr 2003 hat die Stadt Bad Freienwalde ihr Kurtheater samt Grundstück an einen Investor für 58.000 Euro verkauft. Im Kaufvertrag war vorsorglich eine Rückkaufklausel bis 2025 eingearbeitet, falls der Investor vereinbarte Maßnahmen aus dem Umbau- und Modernisierungsprojekt sowie dem Betreiberkonzept bis 2015 nicht erfüllt.

Die Folge dieses Verkaufs innerhalb der Förderperiode aufgrund erhaltener Fördermittel war jedoch, dass die Stadt Bad Freienwalde 98.827,10 Euro an das Land zurückzahlen musste.

Der Zustand der Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Pflichten durch den Investor ist nun eingetreten. Daher hat die Stadt Bad Freienwalde mit Beschluss am 21.07.2016 die Vorrausetzungen für den Wiederankauf geschaffen, allerdings zum Preis von 150.000 Euro, der überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Die Stadtverwaltung hat nun bei der Festlegung des vorgeschlagenen Rückkaufpreises den ursprünglichen Verkaufspreis von 58.000 Euro zugrunde gelegt sowie 27.500 Euro aus erfolgten investiven Maßnahmen durch den Investor und 16.772,31 Euro für ebenfalls vom Investor geleistete Straßenausbaubeiträge hinzuaddiert. Selbst wenn man diese Wertermittlungslogik zuließe, bleibt immer noch eine Differenz von 47.727,69 Euro zu den 150.000 Euro, die nicht näher nachgewiesen worden ist und offenbar dem Wunsch des Investors folgend draufgeschlagen worden ist.

Nun bestehen seitens der Stadt Vorstellungen, den Investor und bisherigen Eigentümer als Betreiber des Kurhauses anzustellen. Angesichts der wirtschaftlichen Fehlleistungen der letzten Jahre ein untragbarer Zustand, der die haushaltsrechtliche und aufsichtsrechtliche Intervention des Landes erfordert. Wie BVB / FREIE WÄHLER aus einer internen Stellungnahme der Stadtverwaltung Bad Freienwalde weiß, ist nach dortiger Einschätzung „der jetzige Betreiber des Kurtheaters, welcher der Stadt das Gebäude zurückverkauft und anschließend der Nutzer der kulturellen und gastronomischen Einrichtung sein wird, nicht nur betriebswirtschaftlich unzuverlässig, sondern auch gesundheitlich nicht in der Lage, das Kurtheater zu betreiben“. Angesichts dieser klaren Einschätzung sind die Pläne des Bürgermeisters unerklärlich.

Es ist folgender Verlust für die Stadt Bad Freienwalde zu befürchten:
98.810,27 Euro Rückzahlung Fördermittel
47.727,69 Euro Überbezahlung beim Rückkaufpreis
250.000,00 Euro für Realisierung der Brandschutzauflagen (aktuell inzwischen sicher noch mehr)
Summe: knapp 400.000 Euro

BVB / FREIE WÄHLER ist nicht gegen das Kurtheater, und wir wissen um die Notwendigkeit einer solchen funktionierenden Einrichtung für die Kurstadt Bad Freienwalde – aber nicht um jeden Preis.

Péter Vida, MdL

Mündliche Anfrage: Ungereimtheiten beim Kurtheater-Wiederankauf in Bad Freienwalde