E-Government: Brandenburg hinkt hinterher

Heute im Parlament: Péter Vida spricht zu Versäumnissen bei Digitalisierung und E-Government in Brandenburg

Am 28.09.2017 lautete das Thema von „Heute im Parlament“ „Digitalisierung – Weg in die Zukunft“. Im Gespräch waren die Landtagsabgeordneten Helmuth Barthel (SPD), Dierk Homeyer (CDU) und Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER). Der erste Schwerpunkt war die vorhandene Dateninfrastruktur. Hier hinkt Brandenburg den anderen Bundesländern hinterher. Statt wie versprochen 2018 werden die Pläne für ein flächendeckendes 50-Mbit-Breitbandnetz wohl frühestens 2020 Realität, wie selbst der Vertreter der SPD zugeben musste. 

Der zweite Schwerpunkt lag auf den Versäumnissen beim E-Government, und dies war auch Péter Vidas Schwerpunkt. Viele Projekte im Land Brandenburg, die den Gang auf Ämter durch Online-Angebote ersetzen sollten, funktionieren auch nach erheblichen Investitionen und einem Jahrzehnt nicht. So wird in Sachen Virtuelles Bauamt weiter Papier hin- und hergeschickt und abgetippt. Teilweise werden die Projekte sogar komplett abgebrochen, wie z.B. bei der ELER-Förderung (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes). Dass die aus diesen Fehlern gewachsenen Probleme in der Verwaltung nun herangezogen werden, um die Kreisgebietsreform durchzusetzen, ist unehrlich. Mit E-Government hätte viel Effizienzsteigerung erreicht werden können. Eine Position, die auch Experten der Universität Potsdam vertreten, wie der Moderator des RBB ergänzte, als Helmuth Barthel versuchte, die Versäumnisse schönzureden. 

„Digitalisierung – Weg in die Zukunft“ – „Heute im Parlament“ vom 28.09.2017 (Video ab 8:07)