Landesregierung behindert Entwicklung im ländlichen Raum

Ländlicher Raum wird weiter vernachlässigt und behindert – BVB / FREIE WÄHLER fordert mehr Freiheit für Gemeinden

Der Siedlungsstern um Berlin wurde von der gemeinsamen Landesplanung kürzlich nach Norden erweitert – gut für die nun davon abgedeckten Gemeinden Oberkrämer, Wandlitz und Werneuchen. Doch den Gemeinden außerhalb des Siedlungssterns werden bei ihrer Entwicklung noch immer rechtliche Steine in den Weg gelegt. So dürfen sie trotz oft bestehender Nachfrage nach Bauland kaum solches ausweisen. Denn in der gemeinsamen Landesplanung ist für den ländlichen Raum jenseits Berlins einzig Schrumpfung vorgesehen – und damit nur wenig Neuausweisung von Bauland erlaubt. Stagnation oder gar Schrumpfung wird so zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. 

Allgemein wird Entwicklungspotential außerhalb des Berliner Umlands noch immer ignoriert, etwa der Tourismus an den zahlreichen Seen im Norden des Landes. In seiner Rede forderte Péter Vida daher, den Gemeinden im ländlichen Raum mehr Freiheit zu lassen. Sie sollen selbst entscheiden können, wie viele Wohn- und Gewerbegebiete sie ausweisen wollen.