Rot-Rot verhindert Sofortmaßnahmen am Rudower See

Antrag von Péter Vida abgelehnt, keine Phosphatausfällung vorgesehen: Rot-Rot betätigt sich bei Rettung des Rudower Sees als Bremser

Algenblüte wird weiterhin den Badespaß und Artenreichtum am Rudower See gefährden – die SPD lehnte die Phosphatausfällung ab

Nachdem Péter Vida den Antrag „Rettet den Rudower See“ eingereicht hatte, entschied sich die CDU-Fraktion, sich diesem ohne weitere Änderungen anzuschließen. Somit hatte er auch die Unterstützung der zweitgrößten Fraktion im Landtag. Am Abend des 28.09.2017 wurde im Landtag darüber abgestimmt. Péter Vida erklärte in seiner Rede die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen, um den See als Naturparadies und wirtschaftlich wichtigen Touristenmagneten zu erhalten.

Einführende Rede Péter Vida


Abschließende Rede Péter Vida

Leider scheiterte der Antrag an der Ablehnung durch die Abgeordneten von SPD und Linker. Nicht einmal einer Überweisung in den Ausschuss stimmten die beiden Regierungsfraktionen zu. Rot-Rot hatte stattdessen einen eigenen „gesichtswahrenden“ Entschließungsantrag eingereicht, der nur noch kleine Teile unserer Forderungen enthielt. Im Großen und Ganzen scheint der Antrag von SPD/Linker die bereits bekannten Positionen der Biosphärenreservatsverwaltung wiederzugeben – also messen, prüfen und konzipieren, aber keine konkreten Maßnahmen, schon gar keine sofort wirksamen Maßnahmen wie Ausfällaktionen. Als Begründung wurden angeblich Umweltgefahren angeführt. Dass die Phosphatausfällung am Seddiner See seit über einem Jahrzehnt erfolgreich betrieben wird, ignorierte man dabei ebenso wie das durch die bisherige Untätigkeit ausgelöste Fischsterben von 2016. Insofern ist jetzt klar, dass es SPD und Linke sind, die bei den Maßnahmen auf der Bremse stehen und wider besseren Wissens keine Mittel für eine Phosphatausfällung zur Verfügung stellen wollen. 

Allerdings konnten wir mit dem Druck durch den angenommenen Entschließungsantrag eine Verbesserung zum Status quo erreichen. Nun wird beispielsweise die Schilfmahd als Mittel zur Reduktion des Phosphats im See geprüft. Dies hatte die Biosphärenreservatsverwaltung bisher abgelehnt.

Presseecho:
Landtag will Maßnahmenplan für 2018. Vorerst keine Ausfällung von Phosphaten – Der Prignitzer 29.09.2017