Rot-Rote Ablehnung aus Gesichtswahrung

Rot-Rot lehnt Annahme des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform ab, nimmt abgespeckten eigenen Entschließungsantrag an

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU forderte BVB / FREIE WÄHLER die Annahme der Forderungen der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“. Diese Forderungen umfassen insbesondere die Aussetzung der Kreisgebietsreform, den Erhalt der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Erprobung von Methoden zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz. In seiner Rede forderte Péter Vida, dass Rot-Rot die Stimmen der Bürger ernst nimmt und die Forderungen annimmt. Es stehen genug Möglichkeiten zur Verfügung, die Lebensbedingungen und die Verwaltung in Brandenburg zu verbessern. Mit Hilfe der frei werdenden Mittel von über 400 Millionen Euro gilt es nun, diese Möglichkeiten zu nutzen. 

 

Doch der Appell an SPD und Linke war vergeblich. Zur Gesichtswahrung hatten SPD und Linke einen abgespeckten Entschließungsantrag gestellt, der wohl absichtlich die Option zur weiteren Kreisgebietsreform offen lässt. Während die Annahme der Forderungen der Volksinitiative von der rot-roten Mehrheit abgelehnt wurde, wurde der rot-rote Entschließungsantrag angenommen.