Rot-Rote Energiepolitik: Klimaschutz spielte nie eine Rolle

Landesregierung verabschiedet sich von Klimaschutzzielen – sie waren für sie ohnehin nur Vorwand für Lobbypolitik

Jahrelang wurde den Bürgern in Brandenburg eingeredet, sie müssten Windräder an jedem Ort des Landes hinnehmen – der Umwelt zuliebe. Die Landesregierung schwieg dabei lieber über die geplante dauerhafte Fortsetzung der Braunkohlekraftwerke. Wenn jedoch die Windkraft-Lobby den Massenausbau der Windkraft wahrheitswidrig als Mittel gegen die Braunkohle anpries, widersprachen SPD und Linke absichtlich nicht – und ließen so zu, dass sich in der Bevölkerung ein völlig falsches Bild entwickelte. „Wenn man nur genug Windräder baut, könne man die Braunkohlekraftwerke abschalten“, glaubten viele in der Bevölkerung.

Windkraft und Photovoltaik liefern Energie nicht nach Bedarf, sondern nach Wetterlage. Reservekraftwerke müssen fast dauerhaft parallel laufen.

Doch langsam bricht die Illusion des Klimaschutzes bei der Energieversorgung in Brandenburg in sich zusammen. In den letzten 20 Jahren wurden in Brandenburg Windkraftanlagen mit 7.000 MW Nennleistung gebaut. Gebracht hat es nichts: Die CO2-Emissionen aus der Braunkohle (4.600 MW) sind heute praktisch genauso hoch wie vor 10 oder 20 Jahren. Alle Reduzierungen seit 1990 wurden vor dem EEG und vor dem Massenausbau der Windkraft erzielt! Die Landesregierung gibt inzwischen ihre Klimaziele auf. Für sie war und ist „Klimaschutz bei der Energieversorgung“ dabei nur ein Vorwand für Lobbypolitik – abschöpfen von EEG-Subventionen und eine Umverteilung auf Kosten der Bürger zum Wohle einiger weniger – mehr nicht. Denn um die tatsächliche Reduktion der Emissionen aus den Braunkohlekraftwerken hat sie sich nie ernsthaft gekümmert – nur Windkraftanlagen auf das bestehende Energiesystem aufgepfropft.

BVB / FREIE WÄHLER hatte seit Jahren vor der verfehlten Politik gewarnt, die viel kostet, aber der Umwelt nichts bringt. Diese von der rot-roten Landesregierung verursachte Fehlentwicklung muss gestoppt werden. BVB / FREIE WÄHLER wiederholt daher die seit Jahren bestehende Forderung:

  1. Stopp des Massenausbaus der Windkraft. Auch die geplanten 8.900 MW sind noch zu viel!
  2. Begrenzter Ausbau der Photovoltaik von derzeit 3.000 auf maximal 5.000 MW.
  3. Erdgas als Reserveenergie für wind- und sonnenarme Zeiten; die Braunkohlekraftwerke werden am Ende ihrer Lebenszeit durch diese ersetzt.

Eine umweltfreundliche Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen ist möglich – dazu muss man jedoch den eingeschlagenen Pfad verlassen und sich auf technisch und finanziell machbare Optionen beschränken – so, wie wir es bereits 2015 in unserem Energiekonzept 2030 taten. 

Robert Soyka
Referent Umwelt und Energie
BVB / FREIE WÄHLER – Gruppe im Landtag Brandenburg

Presseecho:
LINKE wird beim Klimaziel gepackt - Neues Deutschland 26.08.2017