Straßenausbau und mehr Polizei statt PR-Aktionen

Straßenzustand, Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs und fehlende Polizei spielen eine Rolle bei Zunahme von Unfällen und Verkehrstoten

Iris Schülzke sprach im Landtag zu unseren Vorstellungen, wie man die Verkehrssicherheit verbessern kann. (Archivbild)

 

Die rot-rote Regierungskoalition stellte den Antrag „Verkehrssicherheitsprogramm konsequent umsetzen“. Ziel soll es sein, die Zahl der Verkehrstoten zu senken. Iris Schülzke machte in ihrer Rede klar, dass wir konkrete Maßnahmen den schwammigen Inhalten des Antrags vorziehen. Denn bisher haben die Maßnahmen des „integrierten Verkehrssicherheitsprogramms“ offensichtlich keinen Erfolg gehabt.

 

Es ist ein trauriger Fakt, dass die Zahl der Verkehrsunfälle in Brandenburg 2015 um 1,8 % zugenommen hat. Die Zahl der Verkehrstoten ist dabei sogar noch deutlicher gestiegen – von 139 auf 179. Die Ursachen sind vielfältig. Der Fahrstil wurde rabiater, viele fahren unter Zeitdruck. Die Menschen müssen zudem häufiger mit dem PKW fahren, weil der öffentliche Nahverkehr in Brandenburg immer weiter ausgedünnt wird. Und der Güterverkehr über die Straßen Brandenburgs nimmt mehr und mehr zu. Besonders auf Landstraßen potenzieren sich die Gefahren. Die Straßen sind oft schmal, doch die Autos werden breiter. Überhol- oder Ausweichspuren gibt es nicht. Wenn langsame Fahrzeuge wie große LKWs oder gar Landmaschinen vorausfahren, kommt es oft zu schwierigen und gefährlichen Überholvorgängen. 

 

Eine Gegenmaßnahme gegen die steigende Zahl an Unfällen ist auch gebaute Sicherheit – die Entschärfung unfallträchtiger Strecken, etwa durch die Begradigung von engen Kurven und den Umbau gefährlicher Kreuzungen. Kreisverkehre können mancherorts eine Lösung sein, doch sie müssen vorausschauend und unter Einbindung der Menschen vor Ort gebaut werden. Sonst passiert es wie in Herzberg, wo der Kreisverkehr an der B 101/B 87 entgegen den Hinweisen der ortsansässigen Institutionen, Verbände und Bürger viel zu klein gebaut wurde. Viele große Fahrzeuge kamen nicht mehr durch. So musste der Kreisverkehr wieder gesperrt und erneut umgebaut werden – eine unnötige Verschwendung von Geld und Zeit, für die jedoch niemand die Verantwortung übernehmen will.

 

Die Realität beim Ausbau ist jedoch eine andere. Seit der Wende wurde nur ein Viertel der Landesstraßen grundlegend saniert. Das bedeutet umgekehrt, dass drei Viertel auch nach 25 Jahren nicht saniert wurden. Der Reparaturrückstau steigt an. Der Abschreibungszeitraum für Straßen beträgt 30 - 35 Jahre. Dies bedeutet, dass zwei Drittel der Instandsetzung an den Landesstraßen nicht gemacht wurde. Geht die Geschwindigkeit so weiter, werden manche Landesstraßen erst in 70 Jahren saniert – und das bei sprudelnden Steuereinnahmen und einer steigenden Zahl von Unfällen und Verkehrstoten. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist mindestens eine Verdoppelung der Geschwindigkeit im Straßenbau bzw. der -sanierung notwendig.

 

Die Verkehrssicherheit zu verbessern, erfordert neben einer Verbesserung der Verkehrswege selbst auch eine höhere Personalstärke der Polizei und Prävention durch rechtzeitige Aufklärung über die Gefahren im Straßenverkehr. Denn natürlich ist auch eine Verstärkung der Geschwindigkeits-, Gurt-, Alkohol- und Drogenkontrollen notwendig. Es reicht jedenfalls nicht, mit Einzelaktionen nur kurzfristig für Aufmerksamkeit zu sorgen.

 

Die Infrastruktur-Ministerin Schneider verstieg sich anschließend in der Aussage, der Zustand der Straßen habe keinen Einfluss auf die Zahl der Unfälle und Verkehrstoten. Nach dieser Logik würde es also keinen Sinn machen, enge Kurven zu begradigen, enge Straßen zu verbreitern, glattes Kopfsteinpflaster durch griffigen Asphalt zu ersetzen oder Fußgängerüberwege und Ampeln anzulegen. Wer solche Minister hat, braucht sich über die steigende Zahl der Verkehrstoten nicht zu wundern.

 

Kleine Anfrage: Straßen im Land Brandenburg

Rede Iris Schülzke – RBB