Straßensperrung für zwei Jahre - Touristenort Zechlinerhütte in Gefahr

Unkoordinierte Baumaßnahmen gefährden Tourismus in Rheinsberger Ortsteil Zechlinerhütte - Petition und Aktionen im Landtag sollen für Lösung sorgen - Landtagsabgeordneter Péter Vida stellt Kleine Anfrage

Kirche ZechlinerhütteDer Rheinsberger Ortsteil Zechlinerhütte soll in den kommenden zwei Jahren vom Verkehr abgeschnitten werden. Denn die Schmutzwasserkanäle und Druckleitungen unter der Bundesstraße 122, der einzigen größeren Anbindungsstraße des Ortsteils, sollen noch im Jahr 2015 saniert werden. Im Jahr darauf soll die Straße komplett saniert werden, damit folgt eine erneute komplette Sperrung.

Der Grund für dieses ineffiziente Vorgehen ist mangelnde Abstimmung zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen und dem Servicebetrieb Rheinsberg (SBR) sowie bürokratische Probleme. Denn eigentlich sollten beide Maßnahmen gebündelt 2015 stattfinden, doch der Landesbetrieb Straßenwesen verschob die Straßensanierung ohne Abstimmung auf 2016. Die genehmigten Fördermittel für den SBR müssen jedoch 2015 ausgegeben werden.

ZechlinerhütteZechlinerhütte ist dank seiner idyllischen Seen ein beliebter Ort für Touristen und das Gewerbe ist stark darauf ausgerichtet. Der Ortsteil ist daher auf gute Erreichbarkeit angewiesen. Eine Sperrung über zwei Jahre hinweg könnte für viele Betriebe das Aus bedeuten. 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rheinsberg, in der BVB / FREIE WÄHLER die zweitgrößte Fraktion stellt, beschloss daher eine Petition und beauftragte die Verwaltung, diese beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und an den Petitionsausschuss des Brandenburgischen Landtages einzureichen.

PeterVidaDer Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) unterstützt diese Petition mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Dies ist für ihn nur der Auftakt in dieser Angelegenheit, weitere parlamentarische Schritte werden folgen. Péter Vida: "Wir hoffen, dass wir damit Zechlinerhütte ersparen können, zwei Jahre in Folge praktisch von der Außenwelt abgeschnitten zu sein. Der gerade aufblühende Tourismus darf nicht durch bürokratische Fehlentscheidungen abgewürgt werden." 

Der Wortlaut der Petition der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg:

„Zechlinerhütte ist ein Ortsteil der Stadt Rheinsberg und direkt an der Bundestraße 122 (B122) gelegen. Der Ort ist insbesondere im Sommer ein beliebtes Urlaubsziel für inländische und seit geraumer Zeit auch im zunehmenden Maße für ausländische Touristen. Vor diesem Hintergrund sind vor Ort eine Vielzahl touristischer Einrichtungen entstanden. Diese reichen von gastronomischen Einrichtungen, wie Cafés und Restaurants, über Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen, Einzelhandel, bis hin zu Boots- bzw. Kanuverleihen. Zudem betreut der Heimatverein Rheinsberg das im Jahr 2009 neugestaltete Alfred Wegener Museum.

Der Landesbetrieb Straßenwesen des Landes Brandenburg hatte angekündigt, die B122 Ortsdurchfahrt Zechlinerhütte im Jahr 2015 ausbauen zu wollen. Dies war die Grundlage dafür, dass der Servicebetrieb Rheinsberg (Eigenbetrieb der Stadt Rheinsberg; zuständig für die Trink- und Abwasserver- und entsorgung) parallel dazu die Erneuerung der Abwasserleitungen entlang der B122 vornimmt. Ziel war es, die verkehrlichen Einschränkungen, die sich für die Bevölkerung und die Gäste der Region durch die Baumaßnahmen ergeben, möglichst gering und zeitlich kurz zu halten. Es kam zu entsprechenden Absprachen zwischen dem Landesbetrieb und dem Servicebetrieb Rheinsberg (SBR). Der SBR stellt entsprechende Fördermittelanträge, die auch bewilligt wurden. Die Baumaßnahmen sind jedoch auf Grund von Förderbedingungen zwingend im Jahr 2015 durchzuführen. Anderenfalls müssten die für die Maßnahme benötigten und bereits verplanten Fördermittel zurückgezahlt werden. Nunmehr hat der Landesbetrieb erklärt, einen Ausbau der B122 erst im Jahre 2016 vornehmen zu wollen.


Dies hätte zur Folge, dass auch im Jahr 2016 der Ort Zechlinerhütte von den touristischen Besucherströmen abgeschnitten wäre. Die ortsansässigen auf den Tourismus ausgerichteten Gewerbe müssten somit zwei aufeinanderfolgende Jahre mit erheblichen Einbrüchen bei den Besucherzahlen und damit mit einem entsprechenden Einnahmeverlust rechnen. Dies hätte zur Folge, dass eine Vielzahl der Gewerbetreibenden die Erneuerung der B122 Ortsdurchfahrt Zechlinerhütte wirtschaftlich nicht überleben würde. Der in vielen Jahren erfolgte Aufbau der touristischen Infrastruktur im Ort würde zunichte gemacht werden. Die Existenzen einer Vielzahl von Bewohnern des Ortes wären stark bedroht oder würden sogar zerstört werden. Selbst nach Abschluss der Baumaßnahme wäre die Attraktivität des Ortes als Urlaubsziel nachhaltig geschädigt, da die einmal weggebrochene Infrastruktur sich nur langsam wieder erholen würde. Interventionen beim Landesbetrieb, die Baumaßnahme doch – wie geplant – gemeinsam im Jahr 2015 vorzunehmen, blieben erfolglos.


Bei alledem bitten die Stadtverordneten der Stadt Rheinsberg den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg bei dem im Auftrag des Bunds tätig werdenden Landesbetrieb Straßenwesen des Landes Brandenburg darauf hinzuwirken, dass die Durchführung der Baumaßnahme B122 Ortsdurchfahrt Zechlinerhütte in Absprache mit dem Servicebetrieb Rheinsberg bereits im Jahr 2015 erfolgt und abgeschlossen wird.“