Wahlen der Landräte finden statt!

Willkürliche Verschiebung der Landratswahlen gestoppt – Zahlreiche Landratswahlen finden 2018 statt

BVB / FREIE WÄHLER hatte bereits im Frühjahr den von der rot-roten Koalition durchgesetzten Antrag auf Aussetzung der Landratswahlen aufs Schärfste kritisiert. Demokratietheoretisch ist die Verlängerung während der laufenden Legislaturperiode kaum zu vertreten und kommt sonst eher in Diktaturen vor, die Demokratie nur vortäuschen. Zumal die einzige Begründung die geplante Kreisgebietsreform war, die angesichts laufendem Volksbegehren und verfassungsrechtlicher Bedenken nicht so sicher war, wie SPD und Linke es darstellten. All diese Gründe wurden damals nur belächelt (siehe auch die Artikel Bananenrepublik Brandenburg).

Inzwischen ist die Kreisgebietsreform abgesagt, der Grund für die Verlängerung der Amtszeiten ist damit hinfällig. Gemeinsam mit der CDU wurde daher ein Antrag gestellt, das vor einem halben Jahr erlassene Gesetz rückgängig zu machen. Am Ende musste auch die rot-rote Regierungskoalition der Rücknahme zustimmen. In der Folge werden Anfang 2018 zahlreiche Landratswahlen stattfinden. 

Rede Péter Vida